Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 25.02.2026 | Einbringung im Nationalrat |
| 25.02.2026 | Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres |
| 25.02.2026 | Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten |
Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären