Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären (750/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 14. April 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Lukas Hammer (G)

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