Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

TOP

Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III­289 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU­Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt (722/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren (795/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans (772/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) (805/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien (783/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären (750/A(E))