Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien (550/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund (986/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte (995/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (639/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären (750/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwachsen in Frieden und Sicherheit durch mehr Präventionsarbeit garantieren (317/A(E))