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keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (639/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. September 2026 vertagt

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Parlamentskorrespondenz

19.12.2025 - Neu im Innenausschuss

17.09.2026 - Innenausschuss lehnt FPÖ-Forderungen nach Asyl-Verschärfungen ab

Themen

AußenpolitikInneres und RechtWirtschaft

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Agnes Sirkka Prammer (G)

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