Neu im Innenausschuss

Wien (PK) - Illegale Einwanderung nach Österreich werde durch die Bundesregierung nicht unterbunden, sondern lediglich "gemanagt", kritisieren FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann und Reinhold Maier in einem Entschließungsantrag (563/A(E)). Es scheine "völlig gleichgültig" zu sein, dass illegale Migrantinnen und Migranten durch "zig sichere Staaten" nach Österreich einwanderten, wenn sie nur das "Stichwort Asyl" aussprechen würden. "Gedankt" werde diese "falsche, linke Willkommenspolitik" mit einer Überrepräsentation der Eingewanderten in den verschiedensten Kriminalitätsbereichen, so die Freiheitlichen. Sie fordern daher einen "absoluten Asylstopp". Österreich müsse die Kontrolle über seine Grenzen und das Asylsystem "unverzüglich und vollständig" wiedererlangen, um die innere Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. 

FPÖ gegen Einsparungen bei der Cobra

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisieren Gernot Darmann, Werner Herbert und Reinhold Maier (alle FPÖ) den "Sparkurs" im Sicherheitsbereich, der trotz "höchster Terrorgefahr" auch die Direktion für Spezialeinheiten (DSE) und das Einsatzkommando Cobra treffe (662/A(E)). Sie fordern den Innenminister auf, keine Maßnahmen zu setzen, welche die DSE bzw. Cobra schwächen und sämtliche Schritte in diese Richtung zurückzunehmen.

Grüne wollen "Go-and-See Visits" in Syrien ermöglichen

Grünen-Abgeordnete Agnes-Sirkka Prammer spricht sich in einem Entschließungsantrag für die Ermöglichung sogenannter "Go-and-See Visits" für die rund 105.000 in Österreich lebenden Syrerinnen und Syrer aus (585/A(E)). Sie sollen auf eigene Kosten kurze Erkundungsreisen nach Syrien unternehmen können, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Österreich zu gefährden. Derzeit könnten Reisen nach Syrien als Hinweis auf den Wegfall des Schutzgrundes gewertet werden. Klar geregelte "Go-and-See"-Besuche sollen Rechtssicherheit schaffen und fundierte Entscheidungen über eine mögliche freiwillige Rückkehr ermöglichen, wie im Antrag ausgeführt wird.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus

In einem weiteren Entschließungsantrag widmet sich Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) dem Frauenhass und will diesen als Symptom und Verstärker von Extremismus verstanden und bekämpft wissen (638/A(E)). Sie bezieht sich auf die sogenannte "Manosphere", wo sich "Männerrechte-Aktivisten, Pick-UP artists und Incels" meist online zusammenschließen, sich als "Opfer einer liberalisierten Welt" mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen würden und so ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordert Prammer den Innenminister auf, "gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie" als Extremismusform zu bewerten und eine Phänomenbeschreibung sowie ein aktuelles Lagebild im Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Darüber hinaus soll die "Männer- und Burschenarbeit" weiter ausgebaut und durch eine jährlich zu valorisierende Basisfinanzierung gestärkt werden. Schließlich soll laut Prammer geprüft werden, inwiefern frauenfeindlich motivierte Morde bzw. schwere Gewalttaten als terroristische oder extremistische Strategien klassifiziert werden können.

Grüne für "Prinzipienumkehr" bei Rüstungsexporten

Vor dem Hintergrund mehrerer am Genehmigungsverfahren gescheiterter Rüstungsexporte österreichischer Unternehmen, plane die Bundesregierung eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, mit der die Verfahren beschleunigt werden sollen, führen Agnes-Sirkka Prammer und David Stögmüller (beide Grüne) in einem weiteren Entschließungsantrag aus (639/A(E)). Diese Beschleunigung dürfe jedoch nicht zu Lasten von Menschenrechten, Völkerrecht und sicherheitspolitischer Sorgfalt gehen, verweisen sie auf die zunehmende Unübersichtlichkeit globaler Konfliktlinien. Sorgfältige Prüfungen von Endverbleib, Stabilität der Empfängerstaaten und geopolitischen Folgen seien unerlässlich. Statt Deregulierung fordern die Grünen daher eine "Prinzipienumkehr" im österreichischen Rüstungsexport: Genehmigungen sollen nicht nur Risiken minimieren, sondern aktiv die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sowie die Menschenrechte und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten stärken.

Grüne: Rechtssicherheit für "Ethical Hacking"

Das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken aufzudecken, bevor Kriminelle sie ausnutzen können ("Ethical Hacking") habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, erklärt Süleyman Zorba (Grüne) in einem Entschließungsantrag (655/A(E)). Während das Aufdecken von Schwachstellen im Auftrag der betreffenden Institutionen rechtlich unproblematisch sei, bestehe für "Ethical Hacking" ohne ausdrücklichen Auftrag eine rechtliche Grauzone. Es drohten strafrechtliche Ermittlungen, was dazu führe, dass Sicherheitslücken nicht gemeldet würden – zum Nachteil der allgemeinen IT- und Cybersicherheit, so Zorba. Er fordert daher die Bundesregierung auf, einen praxisorientierten Leitfaden für das verantwortungsvolle Offenlegen von Sicherheitslücken (Coordinated Vulnerability Disclosure) zu erarbeiten, der klare Kriterien und Verfahrensweisen für ethisches Hacking definiert. Zudem sollen die bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. (Schluss) wit