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Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (641/A(E))

Status

Zugewiesen an: Landesverteidigungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	Einbringung im Nationalrat
11.12.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und das Bundesministerium für Landesverteidigung
11.12.2025	Vorgesehen für den Landesverteidigungsausschuss
11.12.2025	57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/228.3

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	Einbringung im Nationalrat
11.12.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und das Bundesministerium für Landesverteidigung
11.12.2025	Vorgesehen für den Landesverteidigungsausschuss
11.12.2025	57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/228.3

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	58. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss	Protokoll: RN/2.3

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

David Stögmüller (G)