Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (641/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus und das Bundesministerium für Landesverteidigung

Vorgesehen für den Landesverteidigungsausschuss

57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

58. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss

Landesverteidigungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 81. Sitzung des Nationalrates