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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 6. Oktober 2026, 14 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

(539 d.B. und 611 d.B.)

 

 

 

Mag. Franz Ebner

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2026 09 30

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.