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Sitzung des Verfassungsausschusses

Donnerstag, 8. Mai 2025, 13.30 Uhr

 

Erwin Schrödinger | Lokal 1

 

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (41/A(E))

 2.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (208/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle 2025) (141/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (169/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (199/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft (200/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorbereitung der Informationsfreiheit (202/A(E))

 8.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2023 (III-113 d.B.)

 9.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-156 d.B.)

 

 

Wien, 2025 05 06

 

 

 

Mag. Muna Duzdar

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

Der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, Öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus wird dem Ausschuss bis 14.30 Uhr und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt ab 14.30 Uhr zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden.