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Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (208/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Mai 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2
08.05.2025	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. Mai 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Parlamentskorrespondenz

05.05.2025 - Neu im Verfassungsausschuss

08.05.2025 - Diskussion über Messenger-Überwachung im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2
08.05.2025	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. Mai 2025 vertagt

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Süleyman Zorba (G)

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