Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern die Regierung auf, rasch alle notwendigen Schritte im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes zu setzen. Zudem wenden sie sich gegen die Einführung einer Messenger-Überwachung und sprechen sich dafür aus, die Förderungen für Privatsender und nichtkommerzielle Rundfunksender ein weiteres Mal zu erhöhen.

Vorbereitung auf die Informationsfreiheit

In ihrem Entschließungsantrag zum Informationsfreiheitsgesetz (202/A(E)) machen die Grünen darauf aufmerksam, dass notwendige Anpassungen in verschiedenen Gesetzen nach wie vor ausständig sind. Als Beispiele führen sie etwa den Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß § 310 Strafgesetzbuch und die dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz an. Justiz- und Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert die Regierung vor diesem Hintergrund auf, alle erforderlichen Gesetzesnovellen unverzüglich vorzubereiten und in Begutachtung zu schicken. Außerdem müsse das Informationsregister rechtzeitig betriebsbereit gemacht werden, um einen reibungslosen Start der Informationsfreiheit zu gewährleisten, mahnt sie. Auch dass allen informationspflichtigen Stellen genügend Personal zur Verfügung gestellt wird, ist Zadić ein Anliegen.

In Kraft treten werden das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das neue Informationsfreiheitsgesetz mit 1. September 2025. Ab diesem Zeitpunkt werden öffentliche Stellen von sich aus Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informationsregister zugänglich machen müssen. Außerdem wird es eine weitreichende Auskunftspflicht geben.

Nein zu Messenger-Überwachung

Ein entschiedenes Nein kommt von den Grünen zur Messenger-Überwachung bzw. zum "Bundestrojaner". Die Abgeordneten Süleyman Zorba und Agnes Sirkka Prammer fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag (208/A(E)) auf, alle Pläne zur Überwachung von Messenger-Diensten umgehend einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, damit österreichische Staatsbürger:innen nicht Opfer von Spionage-Software würden. Gleichzeitig sollten "sinnvolle Maßnahmen" zur Terrorbekämpfung erarbeitet werden. Auch auf europäischer Ebene sehen Zorba und Prammer die Regierung im Hinblick auf ein Verbot von Spionage-Software und den Einsatz für den Schutz der digitalen Sicherheit, Kommunikation und Infrastruktur gefordert.

Zorba und Prammer argumentieren, dass durchschlagende Ermittlungserfolge durch eine Überwachung von Messenger-Diensten nicht zu erwarten seien. Vielmehr drohe verwendete Spionage-Software missbräuchlich eingesetzt zu werden. Das hätten unzählige Skandale in verschiedenen Ländern gezeigt, wo "Spyware" gegen die Opposition, Journalist:innen und die Zivilgesellschaft zum Einsatz gebracht worden sei. Die Grünen halten den von Innenminister Gerhard Karner in Begutachtung geschickten Gesetzentwurf außerdem für verfassungswidrig, zumal eine zeitliche Einschränkung von Überwachungsmaßnahmen technisch nicht möglich sei und ein ausreichender Rechtsschutz fehle.

Gleichlautende Anträge (207/A(E) , 209/A(E) , 210/A(E) ) wurden dem Wissenschaftsausschuss, dem Menschenrechtsausschuss und dem Innenausschuss zugewiesen.

Höhere Förderung für private Rundfunksender

Erst im vergangenen Jahr wurde die jährliche Dotierung des Privatrundfunkfonds von 20 auf 25 Mio. € aufgestockt und die Förderung für nicht kommerziellen Rundfunk von 5 auf 6,25 Mio. € erhöht. Auch neue Förderschienen für Medien wie die digitale Transformationsförderung (20 Mio. € pro Jahr) und eine Podcast-Förderung (500.000 € pro Jahr) hat das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die Probleme der Medienbranche hätten sich aber weiter verschärft, gibt Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer zu bedenken. Vor allem der Abfluss von Werbegeldern zu internationalen Digitalkonzernen mache den österreichischen Medien zu schaffen. Gerade die Produktion von Sendungen mit einem gesellschaftlichen Mehrwert (Public Value) sei aber mit einem hohen Recherche- und Ressourceneinsatz verbunden. Maurer fordert daher in einem Entschließungsantrag (213/A(E)), die jährliche Dotierung des Privatrundfunkfonds auf 40 Mio. € und des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds auf 10 Mio. € zu erhöhen. (Schluss) gs