Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (207/A(E))

Status

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Juni 2025 vertagt

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
04.06.2025	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 4. Juni 2025 vertagt

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
04.06.2025	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 4. Juni 2025 vertagt