Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung haben zwei Anträge angebracht, in denen sie Kritik an Plänen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Massenüberwachung von Chats üben.

Grüne: Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Die Abgeordneten der Grünen Süleyman Zorba und Agnes Sirkka Prammer kritisieren Pläne der österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden Überwachung von Messengerdiensten. Die Abgeordneten fordern in einen Entschließungsantrag, Planungen in diese Richtung umgehend einzustellen (207/A(E)). Die Bundesregierung solle vielmehr Maßnahmen ergreifen, damit österreichische Staatsbürger:innen nicht Opfer von Spionage-Software werden, und sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung erarbeiten. Zudem solle sie sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von Spionage-Software einzusetzen und aktiv für den Schutz der digitalen Sicherheit, Kommunikation und Infrastruktur einzutreten.

Grünen warnen vor Massenüberwachung durch Chat-Kontrollen

"Achtung Massenüberwachung" warnt der Abgeordnete Süleyman Zorba (Grüne) in einem weiteren Entschließungsantrag, in dem er "Nein zu flächendeckender Chat-Kontrolle" sagt (212/A(E)). Zorba verweist auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der die Einführung einer allgemeinen und flächendeckenden Chat-Kontrolle umfasst. Demnach sollen Messengerdienste verpflichtet werden, die Inhalte von privaten Nachrichten zu filtern. Damit sei eine flächendeckende, nicht-anlassbezogene Massenüberwachung der gesamten Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mittels Scan-Tools zu befürchten, warnt der Abgeordnete der Grünen. Diese Form der Massenüberwachung wäre ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechte, wie in das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation, Datenschutz und freie Meinungsäußerung.

In seinem Antrag fordert Zorba die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass keine gesetzlichen Schritte zur Massenüberwachung, etwa in Form einer Verordnung zur Chat-Kontrolle, gesetzt werden. Weiters solle die Bundesregierung mehr Geld und Ressourcen für Polizeiarbeit und Prävention im Einsatz gegen Kindesmissbrauch bereitstellen und Kinderschutzorganisationen finanziell unterstützen. Zorba erwartet von der Bundesregierung außerdem, dass sie sich auf EU-Ebene für eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen von Europol bei der Identifizierung und Zerschlagung von Kindesmissbrauchs-Netzwerken einsetzt. (Schluss) sox