Achtung Massenüberwachung – nein zu flächendeckender Chatkontrolle (212/A(E))

Status

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Oktober 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
01.10.2025	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 1. Oktober 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Achtung Massenüberwachung – nein zu flächendeckender Chatkontrolle

Parlamentskorrespondenz

30.04.2025 - Neu im Wissenschaftsausschuss

01.10.2025 - Wissenschaftsausschuss beschließt Österreich-Quote für Psychotherapie-Studium

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	Einbringung im Nationalrat
24.04.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
24.04.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung
24.04.2025	17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2025	18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung	Protokoll: RN/2
01.10.2025	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 1. Oktober 2025 vertagt