Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (41/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Mai 2025 vertagt

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

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