Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Noch ist die neue Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht endgültig fixiert, die drei Parteien haben aber bereits Vorkehrungen getroffen, um nach einer Regierungsbildung rasch dringliche Gesetzesvorhaben beschließen zu können. So wurden etwa dem Verfassungsausschuss Novellen zum Bundesministeriengesetz und zum ORF-Gesetz zur Vorberatung zugewiesen. Die FPÖ spricht sich indessen für rasche Neuwahlen aus. Außerdem drängt sie auf ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben Novelle zum Bundesministeriengesetz beantragt

Noch geht aus der von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam beantragten Novelle zum Bundesministeriengesetz (75/A) nicht hervor, welche Kompetenzen zwischen den Ministerien verschoben werden sollen bzw. ob neue Ministerien geplant sind. Hierzu ist wohl ein Abänderungsantrag im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Antrag zu erwarten. Lediglich Bestimmungen über verpflichtende interne Revisionseinrichtungen wurden zwischen den drei Parteien bereits fixiert. Zwar können Ministerien schon jetzt eine interne Revision einrichten, eine Verpflichtung dazu besteht bislang jedoch nicht. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen außerdem bestimmte Vorgaben für derartige Kontrollstellen festlegen. Umfasst vom Antrag sind gemäß den Erläuterungen auch ausgegliederte Rechtsträger, da sie der rechtlichen und politischen Verantwortung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin unterliegen.

Gemeinsam beantragt haben ÖVP, SPÖ und NEOS auch eine Novellierung des ORF-Gesetzes (74/A). Vorerst sieht sie aber nur die Beseitigung eines Redaktionsversehens vor.

FPÖ für rasche Neuwahlen

Die FPÖ spricht sich indessen für rasche Neuwahlen aus und hat in diesem Sinn eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats beantragt (26/A). Österreich befinde sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise und die ÖVP habe mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu formen, begründen FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Fraktionskolleg:innen diesen Schritt. Während das Land unter steigender Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, wachsender Arbeitslosigkeit und einer dramatischen Staatsverschuldung leide, würde die ÖVP "an internen Machtkämpfen und einer realitätsfernen Politik" leiden.

Konkret vorgeworfen werden der ÖVP von Kickl unter anderem ein "unerbittlicher Griff nach Schlüsselministerien" wie dem Innenministerium und dem Finanzministerium, Versagen im Kampf gegen den politischen Islam und unzureichende Maßnahmen gegen "Migrantengewalt". Zudem habe das Budgetdefizit Österreichs eine "historische Rekordhöhe" erreicht, die Wirtschaft stehe "am Abgrund". Neuwahlen seien der einzige Ausweg, heißt es dazu im Antrag.

Umfassende Maßnahmen gegen den politischen Islam

Gefordert wird von der FPÖ überdies ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam", in dem Abgeordneter Michael Schilchegger verschiedene strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen bündeln will. So sollen in diesem "Sammelgesetz" etwa die Verbreitung islamistischer Propaganda mit bestimmten Inhalten wie der Herabwürdigung von Frauen oder der Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung sowie die Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen oder Terror vorbereiten, verboten und unter Strafe gestellt werden. Gleiches gilt für die Ausübung von Gewalt auf Basis religiöser Lehren, das öffentliche Gutheißen oder Rechtfertigen solcher Straftaten wie Ehrenmorde oder Genitalverstümmelungen und die öffentliche Aufforderung zur Etablierung der Scharia, "soweit diese mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist".

Weiters ein Anliegen sind Schilchegger eine Evaluierung und Verschärfung des Straftatbestandes "religiös motivierte extremistische Verbindung", Nachschärfungen im Symbolegesetz, eine Evaluierung des Islamgesetzes, die Einführung eines "Hassprediger-Registers", die Neuregelung des islamischen Religionsunterrichts und eine konsequente Umsetzung des Burkaverbots. Auch zahlreiche weitere Forderungen – z.B. die Unterstützung demokratie- und integrationsfördernder islamischer Einrichtungen, die Unterstützung der Dokumentationsstelle "Politischer Islam", ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden und die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans gegen den politischen Islam – haben Eingang in den umfangreichen Entschließungsantrag (41/A(E)) gefunden. Durch den politischen Islam würden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Konflikte und Probleme in der Gesellschaft hervorgerufen, denen entschlossen entgegengetreten werden müsse, wird der Vorstoß begründet.

Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt"

Dem Verfassungsausschuss wurde darüber hinaus ein bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingebrachtes Volksbegehren zur Vorberatung zugewiesen, das sich gegen einen NATO-Beitritt Österreichs wendet. (Schluss) gs