Politische-Werbung-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung (403 d.B.)

Status

Auf der Tagesordnung der 989. Sitzung
Beschlossen im Nationalrat 142/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden

Kurzinformation

  • Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung insbesondere zu Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung
  • Datenschutzbehörde und Parlamentarische Datenschutzkomitee überwachen Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung

Stand: 24.02.2026

  • Klare Zuständigkeiten der KommAustria
  • Schaffung eines abgestuften Katalogs an Sanktionen
  • Ausbau der Selbstregulierung um den Bereich der Kennzeichnung politischer Werbung

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Andreas Babler, MSc

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport