Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

Politische-Werbung-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung (403 d.B.)

Status

Verfassungsausschuss: Bericht 414 d.B.

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung insbesondere zu Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung
  • Datenschutzbehörde und Parlamentarische Datenschutzkomitee überwachen Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung

Stand: 24.02.2026

  • Klare Zuständigkeiten der KommAustria
  • Schaffung eines abgestuften Katalogs an Sanktionen
  • Ausbau der Selbstregulierung um den Bereich der Kennzeichnung politischer Werbung

Parlamentskorrespondenz

03.03.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

12.03.2026 - ORF: Ausschreibung für neuen Generaldirektor bzw. neue Generaldirektorin muss bis Anfang Mai erfolgen

Themen

Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Andreas Babler, MSc

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Bezug zu

Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung (49/ME)

Ähnliche Gegenstände

BundesverfassungPolitische ParteienInformation und InformationsverarbeitungInternetPresseRundfunk und Fernsehen

EuroVoc

FernsehenHörfunkInformatikInformation und InformationsverarbeitungInternetPolitische ParteiPresseVerfassung

Gegenstand speichern

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.