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Politische-Werbung-Gesetz; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung (403 d.B.)

Status

Einlangen im Nationalrat

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung insbesondere zu Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung
  • Datenschutzbehörde und Parlamentarische Datenschutzkomitee überwachen Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung

Stand: 24.02.2026

  • Klare Zuständigkeiten der KommAustria
  • Schaffung eines abgestuften Katalogs an Sanktionen
  • Ausbau der Selbstregulierung um den Bereich der Kennzeichnung politischer Werbung

Themen

Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Andreas Babler, MSc

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Bezug zu

Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung (49/ME)

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