RN/70

15.12

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, wo immer Sie uns zuhören und zusehen! So, nach dieser Pinzgauer Märchenstunde (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – eigentlich war es ein Schauermärchen von meinem Kollegen Wolfgang Viertler, den ich an sich als Bürgermeister immer sehr geschätzt habe – kommen wir jetzt wieder zurück zu den Tatsachen. Nur, lieber Wolfgang, weil du es laut und eindringlich gesagt hast, wird es halt auch nicht richtiger. Es hilft halt nichts. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].) 

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist keine Nebensache – wir haben das heute schon gehört – und sie ist für uns eine ganz zentrale Säule unserer Demokratie, und um diese Demokratie zu stärken, müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir heute mit diesen zwei Gesetzesbeschlüssen. 

Die Details wurden schon sehr intensiv von meinen Vorredner:innen – speziell von Frau Bundesrätin Neurauter in bewährter Art und Weise – erklärt, darum spare ich mir das. Wir setzen also diese EU-Richtlinien um, damit unterm Strich mehr Transparenz und mehr Fairness in die politische Kommunikation einkehren können.

Wir erleben das ja schon durch diese digitalen Plattformen, auf denen wir alle ja, ohne es zu wissen, mehr oder weniger manipuliert werden und es auch zu Wahlbetrug kommt oder kommen kann. Daher bedarf es einheitlicher Rahmenbedingungen in der EU, und darum sind wir heute hier. 

Ich sehe auch nichts Schlechtes darin, wenn politische Werbung platziert wird, dass man weiß und erkennt, wer das macht. Die Bürgerinnen und Bürger haben natürlich ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter diesen Botschaften steht und vor allem mit welchen Mitteln diese Botschaften finanziert werden. Das ist schon wichtig, denn damit werden wir nachträglich manipuliert und so wissen wir, mit wem wir es zu tun haben, und wir sehen auch, welche bestimmten Zielgruppen manipuliert werden sollen oder wer dahinter steht. 

Das Medienfreiheitsgesetz der EU ist auch eine EU-rechtliche Vorgabe mit dem klaren Ziel, dass wir die Medienvielfalt und die Medienunabhängigkeit, also die unabhängige Medienberichterstattung in Europa sichern.

Es ist heute auch schon thematisiert worden: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, wir brauchen nur über unsere Grenzen zu schauen, wo es diese freien Medien nicht mehr gibt und wo Journalistinnen und Journalisten massiv in ihrer Arbeit beschränkt werden: in Russland, natürlich auch teilweise in Amerika und auch – so leid es mir für die FPÖ tut – in Ungarn, wie wir sehen. Wir werden sehen, was sich dann nach dem Wochenende dort verändert. 

Darum ist es für mich ganz, ganz klar: Unabhängiger Journalismus muss nicht nur geschützt, sondern aktiv abgesichert werden, und das machen wir jetzt mit diesen Gesetzesbeschlüssen.

Noch ein kleiner Exkurs nach Salzburg: Kollegin Jagl hat das Kopfverbot ja schon angeführt. Wir als ÖVP Salzburg haben das auch mit unterstützt, und Kollege Viertler hat es auch schon thematisiert. Es gibt seit Jahren sehr, sehr viele Inserate der Arbeiterkammer, die ja an und für sich sehr, sehr gute Arbeit leistet. Das Problem war halt, dass natürlich immer wieder dann dabei das Konterfei des Präsidenten und designierten SPÖ-Vorsitzenden Peter Eder abgebildet war. Da sind in den letzten fünf Jahren rund 2,5 Millionen Euro an Arbeiterkammergeld hineingeflossen.

Wir haben dann, alle Parteien im Salzburger Landtag, dieses Kopfverbot beschlossen. Da ist auch die Wirtschaftskammer dabei, da ist auch die Landwirtschaftskammer dabei, und wir hoffen halt – Kollege Viertler hat gesagt, das ist jetzt gestorben –, dass das auch noch umgesetzt werden kann. Es ist ja nicht so, dass die Dinge nicht verhandelbar sind. 

Wir haben auch Peter Eder in den Landtag geladen, er ist leider nicht gekommen. Es wäre schön gewesen, wenn wir von ihm eine Stellungnahme gehabt hätten, denn ich schätze ihn an sich sehr. Er ist ein sehr engagierter Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. Nur: Diese Dinge müssen auch aufgezeigt werden, das gehört in der Demokratie einfach dazu. 

Nach diesem Exkurs nach Salzburg möchte ich noch abschließend ganz klar sagen: Wir stehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie und für Medienfreiheit. – Bitte stimmen Sie diesen Gesetzesbeschlüssen zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

15.17

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.