13.00

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Im Namen der Abgeordneten Karin Greiner darf ich die Schülerinnen und Schüler der HLW Schrödinger in Graz herzlich willkommen heißen (allgemeiner Beifall) sowie im Namen des Abgeordneten Mario Lindner die Lehrlinge der ÖBB-Lehrwerkstätte Attnang-Puchheim. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Eingangs möchte ich mit einer Märchenstunde der FPÖ aufräumen, nämlich mit der Behauptung, dass sich Vizekanzler Andi Babler selber einen Privatfilm finanziert hätte. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre ja schön, wenn er es gemacht hätte! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Er soll es privat finanzieren!) Das ist eine Falschinformation, und hören Sie auf, Falschinformationen zu verbreiten! Hören Sie mir bitte zu! Richtig ist nämlich, dass der Dokumentarfilm über Andi Babler vom Österreichischen Filminstitut unter Schwarz-Grün gefördert wurde. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wer ist denn Aufsichtsratsvorsitzender beim ÖFI? Das ist der Herr Scholten!) Hören Sie auf, Falschinformationen zu verbreiten! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was wir heute von Ihnen erlebt haben, war in Wirklichkeit nichts anderes als ein Rundumschlag gegen den öffentlichen Rundfunk, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Kritisieren Sie die Führungsetage, aber hören Sie auf, den öffentlichen Rundfunk pauschal anzugreifen! Hören Sie damit auf, denn es geht um die vielen, vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Rundfunks, die sich das nicht verdient haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das stimmt! Die haben sich das wirklich nicht verdient! – Abg. Darmann [FPÖ]: Einen Medienminister Babler haben sie sich auch nicht verdient!) 

Und ganz ehrlich: Worum geht’s heute? – Es geht um EU-Vorgaben im Bereich der Medien. Warum beschließen wir heute diese Gesetze? – Weil wir mitten in Europa eine besorgniserregende Entwicklung erleben, in der Medienfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, in der die Unabhängigkeit der Medien auf dem Spiel steht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und die garantiert der Babler? Na gratuliere!) In Wirklichkeit geht es um die Ziele, dass Eigentumsverhältnisse von Medienanbietern transparent offengelegt werden, Finanzflüsse an Medien offengelegt werden, dass es, wenn es zu Medienzusammenschlüssen kommt, rechtliche Prüfungen gibt, denn es geht darum, die Medienvielfalt in Europa zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines der Ziele dieser EU-Vorgaben ist auch, dass die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks besser abgesichert werden muss. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, ein Blick nach Ungarn zu Ihrem Freund Viktor Orbán – Ihr Parteivorsitzender wollte sich doch letzte Woche oder diese Woche noch mit seinem Freund Viktor Orbán treffen – zeigt uns doch, wie schnell mitten im Herzen der Europäischen Union Medienpluralismus legal und ohne offene Zensur abgeschafft werden kann. (Abg. Stefan [FPÖ]: Welcher Pluralismus? Der österreichische?) Es gibt in Ungarn kaum mehr unabhängige, kritische Berichterstattung. Was hat Viktor Orbán, Ihr Freund, mit dem öffentlichen Rundfunk in Ungarn gemacht, als er im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erlangt hat? – Er hat Tausende Mitarbeiter entlassen. Er hat unliebsame Journalisten auf die Straße gesetzt. Er hat den öffentlichen Rundfunk unter seine direkte Regierungskontrolle gebracht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Genau Sie, Frau Duzdar, zeigen, wie schlimm es ist, wenn man sich nur über den ORF informiert!), und das ist sinnbildlich für Sie, denn Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung des öffentlichen Rundfunks. Ihnen geht es darum, den ORF unter Ihre Kontrolle zu bringen, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft haben. Das ist der Grund, warum Sie tagtäglich gegen den öffentlichen Rundfunk hetzen. Ihr Modell ist nichts anderes als das ungarische Modell. Sie versuchen nämlich, dem öffentlichen Rundfunk die finanzielle Grundlage zu entziehen, und das hätte eine Zerschlagung und Schwächung des öffentlichen Rundfunks zur Folge. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Chatprotokolle der FPÖ wurden heute schon genannt. Erinnern wir uns doch an das, was Heinz-Christian Strache im Jahr 2016 gesagt hat: „Keine öffentlichen Angriffe mehr auf ORF/Leute, Müssen sie abschießen, nicht aufwerten!“ Das ist Ihre Politik für den öffentlichen Rundfunk.

Ja, es gibt Probleme im ORF, niemand bestreitet das. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na geh!) Wir sind für eine Reform, und die Regierung hat sich zu einer Gesamtreform des öffentlichen Rundfunks verpflichtet (Abg. Darmann [FPÖ]: Warum sagst du denn das so pauschal?), aber der Unterschied zu Ihnen ist: Wir wollen den ORF verbessern (Ah-Rufe bei der FPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, noch besser machen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Noch mehr unter Kontrolle zu bringen!), wir wollen ihn reformieren, wir wollen ihn modernisieren. Und Sie wollen den ORF zerschlagen, und das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.