RN/69
15.02
Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler (FPÖ, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Wir haben gerade sehr eindrucksvoll vom Herrn Vizekanzler gehört, was so alles in der Pipeline ist und wie gut und eindrucksvoll denn diese ganze Medienmaterie, die wir heute diskutieren, ist.
Lassen Sie mich einmal an einem kleinen Beispiel wie dem Politische-Werbung-Gesetz dokumentieren, wie die Praxis ausschaut.
Erstens: Sie bedrohen die österreichische Medien- und Werbewirtschaft. Sie schreiben in diesem Gesetz drakonische Strafen bis zu 500 000 Euro fest. Und das geschieht in einer Zeit – das haben wir heute bei anderen Tagesordnungspunkten gehört –, in der geopolitische Spannungen sind, in der die Wirtschaft in den Seilen hängt und vor allem die Medien- und Werbewirtschaft Probleme hat. Da senden Sie ein Signal: 500 000 Euro, eine drakonische Strafe.
Zweitens: Sie schreiben einen Strafenkatalog mit einer drakonischen Strafe über 500 000 Euro fest, aber es ist nicht klar, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, denn der zentrale Punkt der politischen Werbung ist nie klar definiert. Ich halte fest: Es ist nicht klar, was man sagen darf, es ist nicht klar, wie man es sagen darf, und es ist nicht klar, wie man politische Konzeption in Zukunft wahrnehmen kann. Das überlassen Sie in diesem Gesetz der nachfolgenden Behörde und den Verwaltungsgerichten.
Aber gehen wir zu Punkt drei, das ist die Umsetzung. Ich habe heute sehr eindrucksvoll schon so viel über EU-Bashing gehört. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die EU ist in manchen Bereichen besser als wir, denn wenn unsere Regierung drankommt, wird es übersichtslos.
Zur Umsetzung dieses Gesetzes schreibt die EU eine Behörde vor – eine einzige. Weil wir heute von Fußball geredet haben: Wir kontern in Österreich: 3:1. Bei uns gibt es drei Behörden, die zuständig sind: erstens Komm-Austria, zweitens Datenschutzkomitee und drittens die Datenschutzbehörde. Jetzt frage ich mich: Wer ist jetzt zuständig?
Ich bin, wie man sieht, ein in die Jahre gekommener Jurist. Vielleicht sehen das die Damen nicht so, aber es ist so. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den Juristen kann ich nicht sehen!) Über die Regionen, über die Kommunen, über die Verwaltung habe ich einige diesbezügliche Bonmots gehört und gelesen, aber dieses möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
Im Politische-Werbung-Gesetz wird angeordnet – das liest man auch als Jurist nicht alltäglich –: „Die Datenschutzbehörde, das Parlamentarische Datenschutzkomitee und die KommAustria haben in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach der Verordnung einen regelmäßigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch durchzuführen.“ Das ist die Praxis. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Jetzt sagen Sie mir bitte: Wer ist jetzt zuständig? – Sie wissen es nicht, wir wissen es nicht, die EU weiß es nicht. Na bravo! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen auch sagen, was politisch von den Gesetzesmaterien überbleibt, die heute hier diskutiert werden:
Erstens: Das strikte Werbeverbot für die Regierungsinserate wird gelockert. Damit ist gewährleistet, dass auch in Zukunft Regierungsmitglieder sich mit öffentlichen Geldern selbst inszenieren können.
Zweitens: Die Kopfwerbung in den Kammern bleibt.
Wenn man das erste Mal an diesem Rednerpult steht, hat man sehr viel Respekt. Den haben wir sowieso vor diesem Haus und der Geschichte dieses Hauses. Wenn man von links nach rechts schaut, dann ist es eine politische Praxis, dass die Grünen eher links sitzen – im Bundesrat nicht ganz so weit – und die FPÖ leicht rechts sitzt. (Ruf bei der SPÖ: Leicht? – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Eigentlich ganz!) Das kommt immer auf die Sicht des Betrachters an.
Aber eines ist klar – das habe ich schon gelernt –: Wenn die Grünen und die Freiheitlichen einen gemeinsamen politischen Nenner zusammenbringen – das sage ich Ihnen nicht als Politiker, sondern als gelernter Österreicher –, dann ist ein gesellschaftspolitisches Thema heiß. Kollegin Jagl, glaube ich, hat es angeführt. Was sich in Salzburg abspielt – die grüne Sigi Maurer und der freiheitliche Sebastian Schwaighofer haben das im Nationalratsplenum diskutiert –, passt nicht. Das ist nicht stimmig. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Sie haben ja ein gemeinsames Motiv, oder?)
Ich bin sehr dankbar, dass Sie auch die Parteitagsrede des Vizekanzlers erwähnt haben. Drei Jahre später ist er Medienminister und legt diese beiden Gesetze vor. Herr Vizekanzler, das wäre auch einmal wichtig, eine Antwort zu dieser Angelegenheit zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben nämlich in Ihrer Parteitagsrede nicht von Missbrauch gesprochen, Sie haben von politischer Inseratenkorruption gesprochen. Das halte ich fest.
Weil es zur Tagesordnung passt, ein paar Gedanken zum ORF: Das ist in der Zwischenzeit die Skandalhochburg in Österreich – Weißmann-Affäre, Lederer-Affäre, Strobl-Affäre, Gehälterskandal. Herr Vizekanzler, das ist auch nicht von heute auf morgen passiert, das hat seit Jahren politisches System. 96 000 Euro Durchschnittseinkommen – und die einfachen Redakteure und Mitarbeiter müssen schauen, wie sie über die Runden kommen. Das hat mit sozial nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Darüber wird heute in der Dringlichen Anfrage sicherlich noch viel zu reden sein, aber lassen Sie mich noch von meinen vielen ersten Eindrücken in diesem Haus sprechen.
RN/69.1
Ich war noch nicht angelobt, da wurde mir dieses Heftchen in die Hand gedrückt: „Orientierungshilfe für MandatarInnen zum Umgang mit Vorteilen“. Das hat jeder von euch gekriegt (die angesprochene Broschüre in die Höhe haltend), hat jeder von euch angeschaut. Ich bin sehr dankbar, dass nicht Compliance oben steht, denn sonst würden es manche, die zuhören, möglicherweise jetzt nicht verstehen. In diesem Heftchen werden sogar Fälle konjugiert, ob man einen Kaffee und einen Kuchen annehmen soll. Ich meine das jetzt nicht despektierlich, ich meine das sehr respektvoll. Es sind Fallbeispiele, Anleitungen, damit man nicht unsicher ist, wie man sich verhalten soll.
Hohes Präsidium, ich würde bitten, dass man das an den ORF, an die Spitzenleute dort, übermittelt (Beifall bei der FPÖ), aber vor allem an den Stiftungsrat, Herr Vizekanzler, denn dann bräuchten wir uns keine Gedanken mehr machen, wie wir die Leute dort abberufen. Die meisten sind vorher schon weggelaufen. – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
15.12
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.