Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen! (958/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen!

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

David Stögmüller (G)