Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen! (958/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/162

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.3
25.06.2026	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen!

Parlamentskorrespondenz

17.06.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

25.06.2026 - Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Volksgruppengesetz auf den Weg

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/162

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.3
25.06.2026	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 25. Juni 2026 vertagt