Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-170 d.B.)

 2.)

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-302 d.B.)

 3.)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-171 d.B.)

 4.)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-303 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz geändert wird (1162/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (26/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Neutralitätsschutz-Novelle) (698/A)

(Wiederaufnahme der am 12. März 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs geändert wird (856/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Förderung von journalistischer Innovation und Medienvielfalt (971/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans Medienkompetenz (1069/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung einer kooperativen journalistischen Infrastruktur in Österreich (545/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Governance-Strukturen für den Österreichischen Rundfunk (932/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)