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Neutralitätsschutz-Novelle (698/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Oktober 2026 vertagt

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Neutralitätsschutz-Novelle)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

03.03.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

12.03.2026 - Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht beim VfGH angeklagt

22.10.2026 - Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zur Neutralität und für Neuwahlen

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

MMag. Dr. Michael Schilchegger (F)

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