Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird (249 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie (528/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung einer kooperativen journalistischen Infrastruktur in Österreich (545/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich (285/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher bei Interessentensuchen und Bestellungsverfahren beenden (282/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption im öffentlichen Dienst (548/A(E))