Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 23.04.2026 | Einbringung im Nationalrat |
| 23.04.2026 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 24.04.2026 | 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Mai 2026 vertagt
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Strukturen des politischen Islam