Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" (1 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 13. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ (98 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (409/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (410/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (135/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Privatrundfunkfonds (213/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo sind die breiten Schultern? Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation! (311/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum verbesserten Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Umsetzung der Empfehlung der Europäischen Kommission (314/A(E))