Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien, Änderung (353/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 155 d.B.

Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

35. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Klaus Seltenheim, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-20)
angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, N, teilweise G)

35. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, N, teilweise G)

35. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 173; davon Ja-Stimmen: 119, Nein-Stimmen: 54)

Beschluss im Nationalrat 46/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11650/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11658/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 980. Sitzung

980. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Lassnig

980. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

980. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

Beschluss im Bundesrat 46/BNR