Stenographisches Protokoll

32. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Montag, 16., Dienstag, 17., und Mittwoch, 18. Juni 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 (Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 (Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029) erlassen werden

2. Punkt: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2025 (Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025) samt Anlagen

3. Punkt: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2026 (Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026) samt Anlagen

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• rsWortmeldung einer ressortzuständigen Staatssekretärin bzw. eines ressortzuständigen Staatssekretärs im Rahmen der Budgetberatungen
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

UG 15: Finanzverwaltung; UG 16: Öffentliche Abgaben; UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte; UG 44: Finanzausgleich; UG 45: Bundesvermögen; UG 46: Finanzmarktstabilität; UG 51: Kassenverwaltung; UG 58: Finanzie­rungen, Währungstauschverträge

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Ausnahme­regelung im Zusammenhang mit der abgeschafften Bildungskarenz für Personen, die bereits eine Aus- oder Weiterbildung in einem Facharbeitermangel betroffenen Bereich begonnen haben (325/A(E))

Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse (326/A(E))

Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten – Lohn­nebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen! (327/A(E))

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegekräfte als eigenständige Gesundheitsdienst­anbieter:innen im ASVG (328/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühzeitige Festlegung der Anmeldefrist für den Ethik- und Religionsunterricht (329/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulbuch­aktion und des Approbationsverfahrens für Unterrichtsmittel (330/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028 (331/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Anspruchs auf Familienzeitbonus („Papamonat“) für Adoptiv- und Pflegeeltern (332/A(E))

Laurenz Pöttinger, Mag. Katrin Auer, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kulturelle Bildung von der Elementar­pädagogik bis zum tertiären Ausbildungssektor (333/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenen­urteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile) (334/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schul­waagen eichen? Das wollen wir streichen. (335/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung statt Aufschnüren von notwendigem Umwelt­schutzrecht (336/A(E))

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo bleiben die „abge­stimmten Anpassungen“ im Erwachsenenschutzrecht, Frau Bundesministerin? (337/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Kontrollkompetenz des Rechnungshofs und zur Schließung verbleibender Transparenzlücken im Parteiengesetz 2012 (338/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz 1948 geändert werden (339/A)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionalbahnen erhalten und attraktivieren (340/A(E))

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (341/A)

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes und der psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugend­lichen (342/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuer Bestellmodus für das Verwaltungsgerichtshofs-Präsidium (343/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinnützige Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht (344/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene (345/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kranken­versicherung für ukrainische Kriegsvertriebene (346/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (347/A(E))

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Rudolf Silvan, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird (348/A)

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger (349/A(E))

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichts­gebühren (350/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (351/A(E))

Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort (352/A(E))

Andreas Ottenschläger, Klaus Seltenheim, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird (353/A)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus (354/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundes­weiten „Warenkorbs“ für Grundnahrungsmittel zur Verbesserung der Preis­transparenz und Entlastung einkommensschwacher Haushalte (355/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen (356/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen (357/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtliche Verankerung einer Opt-Out-Möglichkeit für den elektronischen Impfpass sowie dessen vollständige Integration in das ELGA-System (358/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub (359/A(E))

Anfragebeantwortung

des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barrierefreiheit in den Räumlichkeiten des Parlaments (13/ABPR zu 14/JPR)

RN/1

Beginn der Sitzung: 19.08 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Walter Rosenkranz, Zweiter Präsident Peter Haubner.

RN/2

Präsidium

Präsident Peter Haubner: Die 32. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Gabriel Obernosterer, Johannes Schmuckenschlager und Präsidentin Doris Bures.

RN/2.2

Einlauf

Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/2.3

Mitteilungsliste

RN/2.4

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. 

RN/2.5

Redezeitbeschränkung

Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. 

Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde für diese Sitzung für heute eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 102, ÖVP 93, SPÖ 81, NEOS 51 sowie Grüne 48 Minuten. 

Für Dienstag, den 17. Juni, wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 162, ÖVP 147, SPÖ 128, NEOS 81 sowie Grüne 76 Minuten.

Für Mittwoch, den 18. Juni 2025, wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 136, ÖVP 124, SPÖ 108, NEOS 68 sowie Grüne 64 Minuten.

Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben für die Beratungen zu den Tages­ordnungspunkten 1 bis 3 Debattengliederungen festgelegt, die der Tagesordnung zu entnehmen sind.

Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten; die Sitzung wird danach jeweils unterbrochen.

Entschließungsanträge können nur bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden.

Die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 finden am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, statt.

Die Abstimmungen über allfällig eingebrachte Entschließungsanträge erfolgen jeweils nach der dritten Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass sich bei der ersten Debatte – UG 01 bis 06: Oberste Organe, und UG 10: Bundeskanzleramt, inklusive öffentlicher Dienst – neben dem Bundeskanzler auch der Vizekanzler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten als ressortzuständig zu Wort melden können.

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird nicht in Anspruch genommen. Bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungs­mitglied beziehungsweise bei Überschreitung von 10 Minuten für jede beziehungs­weise jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressort­zuständige Staatssekretärin beziehungsweise ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder und Staats­sekretärinnen beziehungsweise Staatssekretäre (Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) – bitte, danke – wird jedenfalls auf die Redezeit des entsprechenden Regierungsklubs angerechnet.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung der Debatten und die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/3

1. Punkt bis 3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (66 und Zu 66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 (Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 (Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029) erlassen werden (107 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2025 (Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025) samt Anlagen (108 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (68 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2026 (Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026) samt Anlagen (109 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

RN/3.1

UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Volksanwältinnen, die Rechnungshof­präsidentin und die Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte, Herr Kollege Lausch.

RN/4

19.13

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Frauen Volksanwältinnen! Der Volksanwalt fehlt jetzt, der ist nicht da, ist verhindert – lassen wir ihn auch schön grüßen! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ums Geld, es geht ums Budget, aber nichtsdestotrotz: Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind uns Freiheitlichen ganz, ganz wichtig. Sie kosten Geld, es ist aber gut investiertes Geld, und es macht die Steuerzahler glücklich, wenn sie bei Behördenversagen, gegenüber Pflegeheimen, Altersheimen, Polizei­inspektionen, Gemeinden, bei Verträgen mit dem Bund, die nicht eingehalten werden, vertreten werden – um all das kümmert sich die Volksanwaltschaft. Herzlichen Dank dafür!

Budgetär, kann man sagen, ist dieses Doppelbudget, ich sage einmal, ausreichend. Wie es sich dann über die nächsten Jahre entwickelt, werden wir Freiheitlichen ganz, ganz genau beobachten. Warum? – Weil uns das Service an den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann wendet man sich an den Bürgeranwalt, an die Volksanwälte, an die Volks­anwaltschaft. 

Es ist auch wichtig, dass ihr in die Bezirke hinausfahrt, dort vor Ort die Bürger empfangen könnt, euch die Probleme anhören könnt, dass ihr die Behörden anschaut, weil ja doch die eine oder andere Behörde, ich sage einmal, blind ist – ich will jetzt nicht sagen, dass irgendwo versucht wird, etwas unter den Tisch zu kehren. Darum ist es immer wichtig, dass ihr auch schaut, prüft und euch das Ganze anschaut. Das kostet natürlich Steuergeld, aber ich glaube, das ist Steuergeld, das gut investiert ist – das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch.

Das Gleiche gilt für die Präsidentin des Rechnungshofes. Ich sage immer so: Der Rechnungshof spart Geld ein. Wenn man den Rechnungshof noch mehr prüfen lässt, dann weiß man, wo der Schuh drückt, wo Geld eventuell zu holen ist, wo Strukturen zu verbessern sind, und das ist eine ganz wichtige Sache. Das ist gut investiertes Geld, und das kommt auch wieder zurück.

Es freut mich, dass es sich bei beiden Institutionen ausgeht – sagen wir einmal so: ausgeht. Es kann immer mehr werden, denn man will ja auch die Prüfungs­kompetenz des Rechnungshofes erweitern. Das ist natürlich mit einer Vermehrung der Mitarbeiter verbunden, und das kostet natürlich Geld.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die Präsidentin und ihre Mitarbeiter des Rechnungshofes, an die Volksanwälte, und lasst mir den Volksanwalt auch schön grüßen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

RN/5

19.17

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Frauen Volksanwältinnen und Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Mein Vorredner hat es schon kurz anklingen lassen, wir sind nun in der Spezialdebatte zum Bereich Oberste Organe. Er hat schon seinen Dank an die Volksanwaltschaft und an den Rechnungshof ausgesprochen. Ich möchte meine Rede hier vor allem in Richtung der obersten Gerichte fokussieren, vor allem des Verwaltungs­gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.

Sie sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und ein ganz besonderer Teil unseres Rechtsstaates. Daher ist es wichtig, dass man zwar in jedem Bereich spart – auch dort spart –, aber nur, wo es wirklich möglich ist und wo es auch vertretbar ist, denn Grundrechte dürfen niemals zur Disposition stehen, und zwar auch nicht durch die Hintertür, indem man wie in manchen anderen Ländern beispielsweise den Gerichtshöfen nicht die entsprechende finanzielle Ausstattung gibt. Wir tun das, wir geben ihnen die notwendige finanzielle Ausstattung, denn faire Verfahren sind einfach unverzichtbar. Daher ist das so wichtig – weil es hier um Transparenz geht, um Kontrolle, aber vor allem, wenn ich an den Verfassungsgerichtshof denke, auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. Das ist das, was dort bewerkstelligt und gesichert wird.

Ich möchte an dieser Stelle – und ich habe das im Ausschuss schon getan – noch einmal dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes herzlich danken, der in diesem Jahr in Pension geht und der als Präsident des Verwaltungs­gerichtshofes ganz entscheidende Schritte begleitet hat. Ein großer Schritt, den wir gemacht haben, war eben der Schritt der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das heißt, dass auch bei Verwaltungsverfahren keine politischen Entscheidungs­träger mehr mitwirken, sondern dass jeder Bürger und jede Bürgerin nun ein Recht darauf hat, auch im Verwaltungsverfahren immer eine unabhängige Entscheidung zu bekommen. Die Einführung dieser Verwaltungsgerichtsbarkeit ist wahrscheinlich die größte Verwaltungsreform nach 1925 gewesen, die wir vor knapp zehn Jahren durchgeführt haben. Wir können heute sehr, sehr positiv darauf zurückblicken und unseren Rechtsstaat dadurch gestärkt sehen.

Noch ein paar Spotlights auf Einsparungen, die in diesem Kapitel noch anstehen: Natürlich wird auch unser Parlament einsparen, rund 9 Prozent. Diese Einsparungen werden vor allem durch die Verschiebung von Bauvorhaben auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch durch reduzierte Sachausgaben erzielt. Umgekehrt investieren wir aber auch in die Digitalisierung, denn Digitalisierung hilft auch, Effizienz zu steigern, und bringt langfristig Entlastung. Künstliche Intelligenz bringt nämlich nicht nur Einsparungspotenzial, sondern sie schafft auch einen Produktivitätszuwachs. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir uns dieser künstlichen Intelligenz auch stellen und das Positive darin sehen.

Ich darf sagen, gerade der öffentliche Dienst, der in diesem Kapitel auch mitverhandelt wird, steht ja vor großen Herausforderungen. In den nächsten 13 Jahren werden rund 41 Prozent der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen in Pension gehen, und da kommt KI natürlich auch zu einem ganz wesentlichen Zeitpunkt. Die KI kann die Verwaltung effizienter machen, sie eröffnet neue Möglichkeiten im täglichen Leben und erleichtert Routine­aufgaben. 

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, vor allem auch sagen, dass die Ministerien und die einzelnen Verwaltungsstellen schon mit der Ausbildung der öffentlich Bediensteten im Bereich der künstlichen Intelligenz begonnen haben. Die Umstellung ist bereits im Gange. Wir können sehr dankbar sein, dass wir da schon einen Schritt in die Zukunft gehen und damit noch effizienter werden.

Es ist daher wichtig, dass wir an Österreich glauben und mit voller Kraft auf den Aufschwung hinarbeiten, und notwendig, dass wir die nötigen Investitionen treffen – die kann jeder Einzelne treffen –, vielleicht nicht die eine oder andere Anschaffung hintanhalten, sondern sie jetzt tätigen. Es ist aber auch wichtig, dass wir die Wirtschaft entsprechend ankurbeln, denn das schafft wieder mehr Einnahmen, das schafft dann auf der anderen Seite wieder Spielräume, auch in der Verwaltung, und Spielräume im Rechtsstaat, den wir noch mehr absichern können, um den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Damit schließe ich mit dem Gedanken, den wir bei diesem Budget haben: sparen, reformieren und wachsen, es wird gelingen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/6

19.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci! Dragi poslušalke! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Frau Ministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Lieber Staatssekretär und liebe Staatssekretärin! Die obersten Organe, die Volksanwaltschaft: Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass man das ausbaut, dass das Budget nicht so eines ist, wie es ist. 

Wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Ich glaube, im Ausschuss ist klar geworden, wie bedeutend die Arbeit der Volksanwaltschaft ist und auch zukünftig sein wird. Sie ist auch eine bedeutende Einrichtung für die österreichischen Volksgruppen, die sich ja an Sie wenden können, wenn es bei ihren Rechten, zum Beispiel bei der Amtssprache, nicht zu der qualitativen Zusammenarbeit kommt, die man sich wünscht. 

Das bringt mich auch zur Untergliederung 10, zu der das Volksgruppenbudget gehört. Wir haben 2021 die Volksgruppenförderung in Österreich nach 25 Jahren – das muss man sich einmal vorstellen: nach 25 Jahren! – verdoppelt. Das heißt, nachdem es über ein Vierteljahrhundert keine Erhöhung gegeben hat, hat man 2021 die Förderung von 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Das war ein wichtiges Zeichen – das war wichtiges Geld – dafür, dass die Volksgruppenorganisationen aller sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich wieder Stärke zurückgewonnen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt vier Säulen der Volksgruppenförderung, einerseits eine, die von den Volksgruppenbeiräten selber verteilt wird – das ist der größte Anteil –, es gibt andererseits extra einen Förderbereich für die Volksgruppenmedien. Zusätzlich gibt es zwei Bereiche – die interkulturelle Förderung und die sonstigen Zuschüsse –, die über das Bundeskanzleramt direkt verteilt werden, und da wird es von 2024 weg gerechnet bis zum Ende des Jahres 2026 um 600 000 Euro weniger an Förderungen geben, als es bisher gab. Das ist ein Einschnitt, der für viele Volksgruppenorganisationen bedeutet, dass sie aus ihren prekären Verhältnissen nicht herauskommen.

Das ist ein Bereich, wo die Republik Kindergärten, Kindertagesstätten dabei unterstützt hat, dass sie ihre Einrichtungen instand halten konnten, dass Sanierungen durchgeführt werden können. Das war der Bereich, der dringend notwendig war, um die Komensky-Schule in Wien zu unterstützen, die wir ja so oft auch als Vorbild zeigen, wenn wir sagen, die Volksgruppen brauchen in Graz und in Wien einen Ort, an dem sie sich entfalten können. Die Komensky-Schule ist so ein Ort. Das ist aber auch ein Bereich der Volksgruppenförderung, bei dem es in der Vergangenheit darum gegangen ist, gerade Jugend und Nachwuchs zu fördern, bei dem es darum gegangen ist, innovative Sprach­konzepte zu entwickeln und diese auch zu leben. Ich erinnere daran, dass es noch nicht so lange her ist, dass wir hier gestanden sind und gesagt haben, die anerkannten Volksgruppen Österreichs sind Teil der österreichischen Identität. 

Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen, das Einkürzen von 600 000 Euro im Erinnerungsjahr 2025 – das bedeutet einen realen Verlust von circa 2 Millionen Euro von 2021 bis 2026 für die Volksgruppen in Österreich – ist, meine ich, Ihrer Verantwortung, die Sie tragen, gerade heuer, nicht würdig.

Ich würde mir erwarten, dass Sie in den nächsten Jahren daran arbeiten, eine gute Drehscheibe zwischen Bundeskanzleramt, Bildungsministerium und Justizministerium zu sein, aber auch bei den Medienagenden, bei Sport, Kunst und Kultur zu vernetzen und weiterzukommen. Ich frage Sie: Wo wollen Sie in drei Jahren, in vier Jahren stehen? Was wird Ihr Meilenstein sein? Was werden Ihre Fußstapfen sein, die Sie im Bereich Volksgruppen hinterlassen werden? – Mit diesen Fragen hoffe ich auf gute Zusammenarbeit. 

Ich überreiche Ihnen heute auch eine Petition, die mehr als 1 300 Menschen in Österreich unterschrieben haben (ein Schriftstück in die Höhe haltend), Menschen, die in den Volksgruppenorganisationen aktiv sind und meinen, dass die 600 000 Euro, auf die sie jetzt zu verzichten haben und die im öster­reichischen Globalbudget wirklich Peanuts sind, falsches Sparen sind. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt Bundesministerin Plakolm das Schriftstück.)

19.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/7

19.26

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Volks­anwältinnen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir behandeln das Budget der obersten Organe und des Bundeskanzleramtes. Mir ist es besonders wichtig, hier auch ein bisschen auf die Höchstgerichte einzugehen, auf den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, weil ich glaube, dass es uns gelungen ist, mit diesem ausgewogenen Budget gerade auch den Höchstgerichten die budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, damit diese auch ordentlich arbeiten können. 

Eines der Wirkungsziele gerade auch des Verfassungsgerichtshofes ist ja, die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns, der Behörden zu überprüfen und zu kontrollieren. Es ist trotz des Spardrucks wirklich gelungen, die Entwicklung bei Personal und Investitionen stabil zu halten.

Vor dem Hintergrund, dass gerade die Höchstgerichte ja Hüter:innen unserer Verfassung sind und auch ein Garant dafür, dass unsere Grundrechte nicht nur ein leeres Versprechen sind, sondern tatsächlich gelebt werden, ist das eine sehr gute und notwendige Entwicklung, denn gerade in Zeiten, in denen auch die Unabhängigkeit der Gerichte immer mehr infrage gestellt wird oder auch in unseren EU-Nachbarstaaten Richter und Richterinnen unter Druck stehen, ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass die Höchstgerichte ordentlich arbeiten können. 

Wer auf Europa blickt, sieht, wie rasch öffentliche Institutionen an Stabilität verlieren können, wenn sie politisch instrumentalisiert oder finanziell geschwächt werden. Ungarn ist ja das deutlichste Beispiel: ein Land, das seine Justiz schrittweise strukturell verändert hat, mit dem Ergebnis, dass zentrale rechtsstaatliche Prinzipien heute infrage stehen. 

Gleichzeitig richtet sich in diesem Budgetkapitel unser Blick auch auf den öffentlichen Dienst. Es geht auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Der öffentliche Dienst ist nicht nur Verwaltung, sondern er ist die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung. Er ist die Visiten­karte unserer Republik. Bei ihm entscheidet sich, ob Menschen dem Staat vertrauen oder nicht. Daher ist es immer wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass Einschnitte im öffentlichen Dienst letztlich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. 

Es ist deswegen, glaube ich, wirklich wichtig, zu betonen, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, mit Augenmaß zu sparen. Das ist natürlich eine anspruchsvolle Aufgabe, die allen Ressorts viel abverlangt und große Herausforderungen auch für die Ministerien bedeutet, aber ich denke, es ist gelungen, dieses Augenmaß zu wahren – und dabei auch als Vorbild für die Privatwirtschaft voranzugehen, vor allem auch beim Verhältnis von Frauen und Männern und generell bei der Gleichbehandlung. Dieses Beispiel verpflichtet uns, die Rahmenbedingungen eben so zu gestalten, dass Fairness und Chancen­gleichheit sichtbar werden. 

Kollege Gerstl hat richtigerweise gesagt, dass der öffentliche Dienst vor großen Herausforderungen steht, gerade auch angesichts der Pensionierungswellen, die vor uns stehen. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen weiterhin attraktiv bleibt, und das gelingt nur mit einer vorausschauenden Personalentwicklung und klaren Karriere­perspektiven.

Last, but not least kann man wirklich mit aller Deutlichkeit sagen, dass dieses Budget dem Rechnung trägt. Es sichert die Funktionsfähigkeit unserer höchsten Gerichte, schützt die Qualität des öffentlichen Dienstes und investiert in das, was unser Land zusammenhält, in Rechtsstaat, Bildung und Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/8

19.29

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frauen und Männer im Nationalrat! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwaltschaft! Zuerst möchte ich mich bei den österreichischen Steuerzahlern bedanken. Es ist nämlich Ihr Budget, liebe Zuschauer zu Hause, das Sie durch harte Arbeit dem österreichischen Staat, im Speziellen der jeweiligen Regierung, zur Verfügung gestellt haben: 123 Milliarden Euro. Herzlichen Dank für Ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist Ihr Budget, und die Regierung von ÖVP und Grünen – mit fleißiger Unterstützung von NEOS und SPÖ – hat Ihre Milliarden wie durch Geisterhand in einen massiven Schuldenberg verwandelt, einen Schuldenberg, den man in Deutschland neuerdings Sondervermögen nennt – bei uns nennt man es Sanierungspaket, wenn man vom Budget spricht. (Abg. Gasser [NEOS]: Ich würde mich als FPÖ nicht zu weit aus dem Fenster lehnen!)

Liebe Zuschauer, Fakt ist, Sie zahlen fleißig beim Finanzamt ein und der Schuldenberg wächst trotzdem massiv an. Was wird also in den kommenden Tagen passieren? – Die Regierung, die Verliererampel, wird versuchen, zu erklären, dass sie von Ihnen noch mehr Geld benötigt. Sie wird die kommenden Tage argumentieren, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass sie unseren Kindern und unseren jungen Familien die Zukunft nehmen muss und unseren Pensionisten ein Altern in Würde erschweren wird müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was wir von der FPÖ bisher für Sie nachverhandeln wollten, wurde und wird ignoriert. Es ist nicht so, dass wir keine Lösungen haben, es ist das Gegenteil der Fall, aber hier geht es um Macht und Posten und nicht um Lösungen.

Zur Volksanwaltschaft: Ich bin seit ein paar Monaten Sprecherin für die Petitionen und Bürgerinitiativen in der FPÖ. Da bin ich tätig, und was ich dabei leider erkennen musste – ich bin ja noch nicht lange Parlamentarier –, ist, dass eben auch Ihre Petitionen und Initiativen, Ihre Eingaben ans Parlament meist in der Schublade landen, ohne die Verantwortlichen zu einer Veränderung bewegen zu können, weil diese es nicht tun müssen, es ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie haben also relativ wenig Einfluss auf das Umsetzen von Petitionen und Bürgerinitiativen oder auch darauf, wie Ihr Budget verwendet wird, das Sie ja einzahlen, damit es Ihren Familien gut geht, dass es Geld für Gesundheit, Bildung, Pflege und Pensionen gibt. Dafür haben Sie eingezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Meinl-Reisinger verteilt freihändig zig Millionen ins Ausland, als hätten wir genügend Geld – dieses Geld wird unseren Kindern fehlen –, damit sie dann Fotos posten kann. Sie versucht auch, unsere Neutralität abzuschaffen, klein­zureden, obwohl diese Neutralität für die überwiegende Mehrheit der Österreicher unverhandelbar ist. Das wissen Sie doch! Ich denke, so schaut eine funktionierende Demokratie, wo die Macht vom Volke ausgeht, vom Volk für das Volk, überhaupt nicht aus, mit Sicherheit gar nicht.

Viele Wirtschaftsexperten bezeichnen den Finanzminister als einen Radikal­sozialisten. Das bedeutet, die Regierung maßt sich an, alles zu regulieren, alles besser zu wissen, anstatt zu deregulieren und tiefgreifende strukturelle Reformen anzugehen. Heute wurde sogar in der Presse davon gesprochen, dass das notwendig wäre. Sozialisten machen Fünfjahrespläne, die nicht funktio­nieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Defizitverfahren, das uns blüht, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann dann Herrn Marterbauer auch noch als Ausrede für weitere tief­greifende Eingriffe in die Vermögenswerte der Österreicher dienen. Warten Sie es ab!

Was würde man im Sport dazu sagen? – Im Sport würde man sagen: Diese erweiterte Trainerbank hier gehört wegen anhaltender Misserfolge und Visionslosigkeit ausgetauscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen empfehle ich Ihnen: Folgen Sie uns auf FPÖ-TV! (Heiterkeit bei den Grünen.) Dort erfahren Sie die Hintergründe, die Lösungen, die unser Team für Österreich erarbeitet, und ich plus meine Nationalratsabgeordnetenkollegen sind für Sie da und hören uns Ihre Anliegen an. (Beifall bei der FPÖ.)

19.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/9

19.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn Sie gestatten, komme ich nach der FPÖ-Einschaltung wieder zur Tagesordnung zurück und rede über das, was wir gerade besprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Rechnungshofpräsidentin! Frauen Volksanwältinnen! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wir verhandeln hier das Budget für die obersten Organe, unter anderem das Budget des Parlaments, und da freut es mich, gleich vorweg sagen zu können, dass wir nach einigen Jahren, in denen das Parlamentsbudget leider nicht konsensual beschlossen werden konnte, was unter anderem am damaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten, nicht jetzt Zweiten Präsidenten, gelegen ist, dieses wieder im Konsens beschließen können.

Es ist gute Usance hier im Haus, dass sich der Präsident mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin das Budget anschaut und das gemeinsam im Einvernehmen macht. Das war leider, wie gesagt, viele Jahre nicht der Fall, was sehr traurig ist, denn wenn wir es als Parlament nicht einmal schaffen, unser eigenes Budget gemeinsam zu beschließen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung draußen manchmal über die Politik einigermaßen verwundert ist. Insofern freue ich mich, dass wir da einen Konsens erzielen konnten und zumindest das Parlamentsbudget und, ich glaube, auch die Budgets der anderen obersten Organe oder zumindest einiger oberster Organe hier gemeinsam werden beschließen können.

Auch das Parlament wird sich dem Sparen anschließen. Das wird unter anderem dazu führen, dass wir einen Halbtag in der Woche für Besucherinnen und Besucher geschlossen haben werden. Es ist eine notwendige Maßnahme, weil wir insgesamt einfach einen unfassbaren Spardruck in diesem Land haben.

Ich glaube, dass man gerade als Parlament besonders aufpassen muss, wenn man bei den Ressourcen im Parlament spart, weil ich ja die These verfolge, dass der Umstand, dass das Parlament nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, vielleicht der Grund dafür ist, wieso es um das Budget in Österreich so schlecht steht. Das liegt nicht an den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Budgetdienst des Parlaments, die bereiten das für uns Abgeordnete immer ausgezeichnet auf, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass sich das nicht alle immer gut genug anschauen und sich nicht ausreichend damit beschäftigen. Vielleicht bräuchte es da mehr Ressourcen, dass auch die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klubs, die parlamentarischen Mitarbeiter das auch entsprechend für die Abgeordneten aufbereiten können. Dann würde es, glaube ich, auch um die Budgetsituation in Österreich insgesamt nicht so schlecht stehen, wie es steht.

Eine Sache, die wir im österreichischen Parlament auch dringend brauchen würden, ist der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes. Der Rechts- und Legislativdienst, den wir jetzt hier haben, leistet auch ganz ausgezeichnete Arbeit, es ist nur leider so, dass der Zugriff auf diesen Dienst nur über den Parlamentspräsidenten funktioniert. In anderen entwickelten Demokratien ist es ganz selbstverständlich, dass auf einen gut ausgebauten wissenschaft­lichen Dienst auch die einzelnen Fraktionen, die einzelnen Klubs zugehen können und auch fragen können, ob entsprechende gutachterliche Tätigkeit möglich ist.

Der Herr Parlamentspräsident hat zugesichert, dass er das im Rahmen seiner Möglichkeiten tun wird. Leider Gottes ist es momentan so, dass außer dem grünen Parlamentsklub und dem Parlamentsklub der NEOS hier niemand den Bedarf nach mehr Evidenz in der Arbeit sieht. Damit komme ich zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Vielleicht sind manchmal das Negieren und das Sich-nicht-Auseinandersetzen mit entsprechender Evidenz der Grund, wieso die Dinge in Österreich so sind, wie sie sind.

In dem Sinn freue ich mich trotzdem, dass wir es wieder schaffen werden – nach vielen, vielen Jahren, in denen wir es nicht geschafft haben –, das Parlaments­budget gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

19.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Volksanwältin Elisabeth Schwetz. – Bitte, Frau Volksanwältin.

RN/10

19.38

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kollegin Gaby Schwarz! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und auch zu Hause! Als derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Worte der Anerkennung. Wir arbeiten als Kollegium zusammen und werden das unseren Mitarbeitern gemeinsam weitergeben. Kollegen Achitz darf ich heute aus terminlichen Gründen entschuldigen.

Die Volksanwaltschaft gemeinsam mit ihren Kommissionen ist geprägt von der Expertise und dem echten Bemühen, die Anliegen der Bürger schnellstmöglich zu erledigen. Der persönliche Kontakt mit den Menschen ist uns besonders wichtig, dieser niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft. Wir hören uns die Beschwerden und Sorgen der Menschen an, prüfen sie und versuchen, eine Lösung herbeizuführen – oder zumindest zu vermitteln, wenn wir keine Zuständigkeit haben. In einem Satz: Die Volksanwaltschaft steht den Menschen in diesem Land offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um unsere Arbeit zu erledigen, brauchen wir natürlich die erforderlichen Ressourcen. Dieses Budget für die Jahre 2025 und 2026 erlaubt es uns, unsere Tätigkeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Auch wir leisten unseren Beitrag. Rund drei Viertel des Budgets der Volksanwaltschaft sind kurz- beziehungsweise mittelfristig nicht steuerbar, weil es sich um Personal­auszahlungen, Pensionen und aktive Bezüge handelt. Wir werden daher beim betrieblichen Sachaufwand einsparen, zum Beispiel bei der Reinigungs­leistung.

Allerdings erfolgt im Jahr 2026 auch die Einsparung von drei befristeten Planstellen. Schon im vorletzten Budget war diese Stellenreduktion im Bereich Heimopferrentengesetz vorgesehen. Aufgrund des nicht erfolgten Einbruchs im erwarteten Ausmaß wurde sie auf 2026 verschoben. Eine Prognose ist weiterhin schwierig, wir gehen aber davon aus, dass die Zahl der Anträge rückläufig sein wird. Wir werden die Aufgabe weiter gewissenhaft im Sinne der Betroffenen erledigen. Wir sind mit diesen drei Planstellen ehrlich umge­gangen. Die Volksanwaltschaft hat damit ab 2026 90 Planstellen.

Übrigens ist die Volksanwaltschaft weiblich: 66 Prozent unserer Belegschaft sind Frauen, auch in der höchsten Beamtenverwendungsgruppe ist die Hälfte weiblich. Für die Öffentlichkeitsarbeit haben wir im laufenden Jahr einmalig einen höheren Posten vorgesehen, denn wir haben unsere Homepage erneuert. Sie wurde am 4. Juni online gestellt und soll unser Informationsangebot erweitern und noch bürgerfreundlicher sein.

Wer von Ihnen unser Zuhause, das Palais Rottal in der Singerstraße im 1. Wiener Gemeindebezirk, kennt, der weiß, dass wir schon längere Zeit mit oder auf einer Baustelle leben. Damit erklären sich die erhöhten Mittel für Investitionstätigkeiten im Budget. Wir teilen uns das Gebäude und die damit verbundenen Sorgen – wie ich als Vorsitzende gelernt habe – mit der Finanzprokuratur. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für unsere gute Gesprächsbasis. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere vier Budgetwirkungsziele sind alle gleichwertig. Das Wirkungsziel 4 entspricht der klassischen Arbeit der Volksanwaltschaft: Es geht eben um die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs. Wir bieten die Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax, E-Mail oder Onlineformular sowie durch persönliche Abgabe. Die Sprechtage in den Ländern sind uns besonders wichtig und damit der niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft.

An den Beschwerdezahlen – 2024 haben uns wieder rund 24 000 Beschwerden erreicht – sieht man, dass die Volksanwaltschaft eine absolut notwendige Institution im Sinne der Menschen in unserem Land ist.

Mit diesem Budget wird die Qualität der Prüfungen in beiden Bereichen – bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und der präventiven Menschenrechts­kontrolle – nicht leiden. Wir werden die ersparten Rücklagen aus den Vorjahren auflösen, sofern der Herr Finanzminister dem zustimmt, mit denen der Mehrbedarf 2025 und 2026 bei restriktivem Budgetvollzug abgedeckt werden kann. Für 2027 wird es hier im Hohen Haus neue Verhandlungen geben müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft wird auch weiterhin gefordert bleiben. Wir bedanken uns für Ihr Interesse, insbesondere bedanken wir uns bei den Ausschussmitgliedern für die Fragen und angeregten Diskussionen.

Da ich heute das letzte Mal als Volksanwältin am Rednerpult stehe, bedanke ich mich bei Ihnen allen hier im Saal und zu Hause für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, die auch eine große Verantwortung bedeuten. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei unseren Mitarbeitern im Haus, die eine tolle Arbeit leisten. Noch als Volksanwältin wiederhole ich meine Empfehlung an die Behörden: Der wesentliche Schlüssel zu einer guten Verwaltung liegt in der Kommunikation mit den Menschen.

Ich werde meine Erfahrungen aus der Zeit als Volksanwältin auch auf der Bezirks­hauptmannschaft im Sinne unserer Bürger nutzen und der Volksanwaltschaft möglichst wenig Arbeit machen.

Ich darf Sie im Namen der Institution Volksanwaltschaft weiter um Ihr Interesse und um Ihre Unterstützung bitten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

19.43

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Volksanwältin. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit in der Bezirkshauptmannschaft – alles Gute!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.

RN/11

19.43

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Geschätzte Volksanwältinnen! Frau Ministerin! Staatssekretär:innen! Digitalisierung ist ein Wort, das gerne als Schlagwort verwendet wird – in Sonntagsreden, bei Pressekonferenzen und wahrscheinlich auch in Kürze, wenn wir salbungsvolle Worte vom zuständigen Staatssekretär hören.

Wenn man aber genauer hinhört und hinschaut, bleibt es leider ein völlig leeres Buzzword, denn obwohl Digitalisierung als Querschnittmaterie sehr wichtig und zentral für unsere Zukunft ist, möchte niemand in dieser Regierung ernsthaft Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben die größte und teuerste Bundes­regierung aller Zeiten, aber keine klaren Zuständigkeiten, keine koordinierende Instanz, keine inhaltliche Führung bei der Digitalisierungspolitik und auch kein Geld. Das Staatssekretariat für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, das genau für diese koordinierende Rolle da ist, soll jetzt 40 Prozent weniger Mittel als 2014 haben. Ehrlich gesagt ist das ein Signal, aber ein fatales.

Herr Staatssekretär, Hand aufs Herz: Sie sind jetzt knapp 100 Tage im Amt, und was liegt vor? – Keine Vision, kein Arbeitsprogramm, kein Fahrplan, vage Ankündigungen, PR-Sätze und zugegebenermaßen lustige Instagram-Videos. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Herr Staatssekretär, reden wir zum Beispiel über digitale Unabhängigkeit! Die Abhängigkeit Österreichs und auch Europas von Techgiganten ist bekannt. Wir haben dazu Anträge eingebracht und auch Anfragen an alle Ministerien gestellt. Was kam zurück? – Keine Zahlen, keine Strategie, keine Zuständig­keiten, Blindflug. In fast allen Ministerien hat man keine Ahnung, wie viel Geld man für die eigene digitale Infrastruktur – für Lizenzen, für Software – ausgibt, und das zu erheben, sei zu aufwendig. Man weiß nicht, was man ausgibt, und man weigert sich, es herauszufinden. Bevor Sie jetzt zu großen Show­maßnahmen ansetzen, wie einer Konferenz im Herbst zur digitalen Unabhängigkeit Europas, wäre es wichtig, einmal die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Grundlagen dafür liegen schon längst auf dem Tisch: In der vergangenen Regierungsperiode haben wir etwas ausgearbeitet, den „Leitfaden für den Einsatz von Open Source Software in der Bundesverwaltung“. (Der Redner hält das genannte Dokument in die Höhe.) Schauen Sie es sich einmal durch, da gibt es viele Dinge, die man umsetzen kann. Davon findet sich nichts im kommenden Budget, und ich gehe einmal davon aus, dass auch nicht viel umgesetzt wird.

Ja, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, aber es braucht jemanden, der diese Fäden zusammenhält und das Ganze koordiniert. Genau das wäre Ihr Job, nehmen Sie ihn endlich wahr! Es fehlt an Verantwortung, es fehlt an Führung, es fehlt ein politischer Plan, der mehr als nur PR ist.

Wenn Sie nicht gewillt sind, eine Vision vorzulegen: Wir haben mit Ihrem Vorgänger den „Digital Austria Act“ (das genannte Dokument in die Höhe haltend) ausgearbeitet, da finden Sie ganz gute Projekte, und einige davon sind noch nicht umgesetzt. Schauen Sie es sich durch, fangen Sie mit der Umsetzung an! Ich weiß, dass Sie ein sehr gutes Team haben – nutzen Sie es!

Ich bin ehrlich gesagt sehr enttäuscht über dieses Budget; ich bin enttäuscht über das völlige Fehlen von Ambitionen; ich bin enttäuscht darüber, dass diese Regierung die digitale Zukunft unseres Landes so visionslos behandelt. Das, was in den letzten fünf Jahren aufgebaut wurde, werden wir jetzt verlieren, denn Digitalisierung ist eben nicht nur E-Government: Sie ist Sicherheitspolitik, Bildungspolitik, Demokratiepolitik und auch Zukunft. Diese Tragweite dürfte der Bundesregierung nicht ganz wichtig sein.

Was bleibt am Ende vom Budget? – Bei der Besteuerung von Techgiganten schaut man weg, bei Umwelt- und Sozialpolitik wird gekürzt, und Digitalisierung verkommt leider wirklich nur zu einem Buzzword.

Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen diese beiden Dokumente mit. Schauen Sie sie durch, blättern Sie sie durch! Wenn Sie Dinge davon umsetzen möchten: Meine Hand ist ausgestreckt. Machen Sie Ihre Arbeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Staatssekretär Pröll die Dokumente.)

19.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

RN/12

19.47

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte heute im Rahmen dieser Debatte Bezug auf den öffentlichen Dienst nehmen und einmal ein Bild zurechtrücken, das immer wieder vom typischen öffentlich Bediensteten im Raum steht, nämlich ein Beamter mit Ärmelschonern, der mit einer Kaffeetasse vor einem Aktenstapel sitzt.

Fakt eins ist, dass schon seit vielen Jahrzehnten im öffentlichen Dienst kaum bis gar nicht mehr pragmatisiert wird. Ausgenommen sind bestimmte Berufs­gruppen wie die Exekutive – also Polizei, Justizwache –, Richter:innen, Staatsanwält:innen oder auch der militärische Dienst. Diese sind das aus gutem Grund.

Die große Einsatzbereitschaft der vielfältigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ist für jeden und jede in Österreich spürbar, sei es in der Sicherheit, in der Bildung, in Gesundheit und Pflege oder in Verwaltung und Justiz.

Erlauben Sie mir als ehemaliger Lehrerin auch, kurz auf den schrecklichen Amoklauf in Graz Bezug zu nehmen, bei dem auch öffentlich Bedienstete – sei es die Polizei, seien es die Kolleg:innen im Krankenhaus, Pädagoginnen und Pädagogen, Schulpersonal – in einer unglaublich schwierigen Situation einfach eindrücklich zusammengearbeitet und geholfen haben.

Es ist umso wichtiger, dass für die Weiterentwicklung und Attraktivierung auch nötige finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch das Bundeskanzleramt wird mit Maß und Ziel einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, zum Beispiel durch Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Dienstreisen oder auch bei Veranstaltungen.

Der öffentliche Dienst, mein Kollege Gerstl hat es schon erwähnt, steht vor strukturellen Herausforderungen: Es werden bis 2034 ungefähr 45 Prozent des Personals altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Ich gebe auch Kollegin Duzdar recht, wenn sie sagt, der öffentliche Dienst muss auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, um qualifizierte und engagierte Menschen für sich zu gewinnen und auch zu halten. 

Die digitale Transformation der Verwaltung ist dabei ein Schlüssel zur Zukunfts­fähigkeit des öffentlichen Dienstes. So ist es das Ziel der Bundesregierung, Verwaltungsleistungen effizienter, moderner, bürgernäher, aber auch barrierefrei bereitzustellen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz bietet neue Chancen, doch Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz sollen keine Belastung, sondern Entlastung sein, sowohl für die öffentlich Bediensteten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss garantiert sein, dass für alle Menschen jeder Altersgruppe dieser Zugang einfach und barrierefrei ermöglicht wird. 

Künstliche Intelligenz kann Verwaltung spürbar stärken, Effizienz bringen und Möglichkeiten eröffnen, aber Sie ersetzt nicht den Menschen; denn letztendlich sind es die Menschen des öffentlichen Dienstes, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Republik funktioniert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Alexander Pröll. 

RN/13

19.51

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Volksanwältinnen! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt darf ich Ihnen einen Einblick in das Budget des Bundeskanzleramts geben, insbesondere in die Teilbereiche meiner Zuständigkeit. 

Insgesamt sinkt im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2024 das Budget für 2025 um 334,6 Millionen Euro – das sind knapp 35 Prozent – und der Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 um weitere 77,1 Millionen Euro – das ist ein Minus von 12,3 Prozent. Ja, das resultiert auch aus den Änderungen aufgrund der BMG-Novelle mit rund 200 Millionen Euro, aber auch aus den entsprechenden Reduktionen der Auszahlungen, zum Beispiel aufgrund eines allgemeinen Verwaltungsabschlags von 45 Millionen Euro für 2025 und 53,2 Millionen Euro für 2026. Das Bundeskanzleramt leistet damit einen Beitrag zum notwendigen Sparen. 

Darüber hinaus werden auch die Parteien in den kommenden Jahren den Sparstift ansetzen: Die Parteienförderung wird im Jahr 2026 eingefroren und die Valorisierung entfallen. Im Budgetbegleitgesetz wurde sichergestellt, dass auch in den Folgejahren die ausgesetzte Erhöhung nicht aufgeschlagen wird. 

Für die Umsetzung wichtiger Digitalisierungsprojekte sind in den Konsolidierungs­vorgaben in beiden Jahren eigene bundesfinanzgesetzliche Ermächtigungen vorgesehen. Wir bauen die ID Austria aus und machen sie nutzerfreundlicher, moderner und sicherer. Wir fokussieren uns auf künstliche Intelligenz in der Verwaltung, mit einem eigenen LLM für die Verwaltung und für Bürgerinnen und Bürger. Und wir setzen uns für den Erhalt der Gratisworkshops im Rahmen der digitalen Kompetenzoffensive ein. 

Wir halten am Leitspruch fest: Sparen durch Digitalisierung und nicht an Digitalisierung!, denn die Digitalisierung wird langfristig dazu beitragen, massive Einsparungen zu erreichen, einerseits durch ein Absenken der Personalkosten, andererseits durch kosteneffizientere und einheitlichere Systeme. Ziel ist ein effizienter, digitaler, moderner und sicherer Staat. Das ist das Zielbild, und da wollen wir hin. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dazu werden auch in der Sektion Öffentlicher Dienst zahlreiche Maßnahmen für mehr Innovation, Effizienz und Digitalisierung gesetzt und weitergeführt, wie zum Beispiel neuere Reallabore. Ziel ist, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist. 

Weiters wurde im Budgetvoranschlag 2025/2026 sichergestellt, dass der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes fortgesetzt wird. So werden auch in den nächsten Jahren jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Institutionen in Österreich finanziell unterstützt. 

Auch im Bereich der Verfassung wird insbesondere die Stiftung Forum Verfassung weiter unterstützt, die die Aufgabe hat, die Bedeutung der österreichischen Verfassung und der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit zu vermitteln und neue Entwicklungen aufzuarbeiten. Sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Verständnis und Information über den rechtlichen Aufbau und die Weiter­entwicklung unserer demokratischen Verfassung. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden neben dem notwendigen Sparkurs auch Reformen angehen, um Wachstum und Wohlstand in Zukunft sicher­zustellen. Mit der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern haben wir die ersten Schritte gesetzt, und mit der Digitalisierung wollen wir neue Maßstäbe setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

19.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/14

19.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, besonders Frau Rechnungshofpräsidentin, an die ich mich jetzt schwerpunktmäßig wende! Was wird der Rechnungshof mit den aus dem Budget zustehenden Mitteln machen? – Er hat sich dazu entschieden, in den nächsten Jahren einen neuen Prüfungsschwerpunkt wahrzunehmen, der da lautet: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“, und ich denke, da wird es sehr viel zu tun geben. Da erwarten uns zahlreiche Berichte und Empfehlungen, darauf freue ich mich auch schon besonders, denn angesichts dessen, was an Grauslichkeiten im Budget niedergeschrieben ist, wird das natürlich eine vernünftige Sache sein. Insbesondere wird er beleuchten, „wie Investitionen – bei knapper werdenden Ressourcen – strategisch, verantwortungsvoll und nachhaltig zu tätigen sind“. – Das ist dann wirklich so etwas wie ein Lehrbuch für die Regierung. 

Auch die Wirkungsziele hat der Rechnungshof deutlich verändert, und eines möchte ich aufgreifen, weil ich denke, dass das genau das zeigt, was im Regierungsprogramm wieder fehlt – aus dem Budget liest sich das nicht heraus –, und zwar: Er will die Notwendigkeit struktureller Reformen aufzeigen. Diese existieren ja in diesem Budget nicht. 

Dazu muss ich schon sagen: Es ist sehr seltsam, wenn die ÖVP hergeht und im Ausschuss sozusagen die Frau Präsidentin fragt, ob sie nicht ein bisschen zu viel prüfen würde. – Also ich meine, zu viel kann der Rechnungshof gar nicht prüfen, denn was da an Expertise vorhanden ist, was an Empfehlungen kommt – wenn ich nur einen Teil davon umsetze, kann ich mir schon so viel ersparen! Aber es ist der ÖVP offensichtlich nicht recht, dass man ihr zu sehr auf die Finger schaut und möglicherweise auch ein bisschen Kritik übt, denn das ist ja Majestäts­beleidigung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt zu schauen: Wie kann man die Staatsausgaben – und es geht wirklich rein um die Ausgaben – nachhaltig senken?, geht die Regierung her und belastet wieder unsere Arbeitnehmer, die Familien und die Pensionisten, denn die können sich ja eh nicht wehren – das ist so die Prämisse dahinter. Und das nur deswegen, damit man den eigenen Parteisumpf, die eigenen Parteipfründe aufrechterhalten kann. Bestes Beispiel dafür ist die teuerste und größte Regierung seit Menschengedenken in diesem Lande, die ihr euch leistet. Aber draußen wird der Bürger ausgepresst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stark [ÖVP]: Der teuerste Dienstwagen!)

Das haben sich unsere Bürger nicht verdient. Ich hoffe – und ich vertraue darauf –, dass der Rechnungshof viele neue Wege für tatsächliche Reformen aufzeigt. Wir werden sie, wenn es nach uns geht, dankbar mittragen und umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. Die Redezeit ist mit 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/15

19.58

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinem Vorredner eines mitgeben: den Appell, faktenbasiert zu argumentieren und sachlich zu bleiben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentliche Dienst – dazu zählen auch die obersten Organe und die Präsidentschaftskanzlei – leistet seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung; und das ist gar nicht so wenig! Allein im Bereich der Präsidentschaftskanzlei, aber auch in vielen anderen Institutionen, Höchst­gerichten, im öffentlichen Dienst, werden sehr viele Sparmaßnahmen getroffen. Alle sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allein die Präsidentschafts­kanzlei spart im kommenden Jahr 500 000 Euro, und genauso viele andere gibt es, die Investitionen, die nicht ganz dringend sind, einfach verschieben. 

Was hier wichtig ist: Wir haben darauf geschaut, dass in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren jene, die breite Schultern haben, mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen. Das bedeutet, dass zum Beispiel durch die Energiekonzernabgabe dort, wo Rekordgewinne erwirtschaftet wurden, oder von großen Stiftungen – Österreich ist ja ein Stiftungsparadies – bei der Stiftungseingangssteuer mehr Beiträge zu leisten sind oder dass die Immobilienkonzerne ihren Beitrag zahlen und dass die Bankenabgabe erhöht wird. Das heißt: Alle helfen zusammen. 

Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die weite Teile der Bevölkerung treffen. Wir haben aber dieses Gießkannenprinzip abschaffen wollen, denn es ist ja vielen von Ihnen so gegangen, dass man sich gefragt hat: Wozu braucht es 500 Euro für einen Klimabonus? – Wozu brauchen Sie das, Herr Kollege, oder Sie, Frau Kollegin? – Da muss man einfach gezielter ansetzen. Dort haben wir angesetzt, aber auf der anderen Seite gezielter gefördert bei der aktiven Arbeitsmarkt­politik, weil es jetzt wichtig ist, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weil es jetzt wichtig ist, mehr in die Bildung zu investieren, und weil es wichtig ist, in den Gesundheitsbereich, in zentrale Bereiche hinein mehr zu investieren. Da wurde auf Ausgewogenheit geschaut, das ist eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. 

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die Präsidentschaftskanzlei ganz, ganz wichtig ist, nicht nur in der Vertretung der Republik nach außen, sondern auch im Innenverhältnis: Sie vermittelt Demokratiebildung – wie funktioniert Demokratie? – für junge Menschen, sie vermittelt Werte der Gleichstellung, die ganz zentral sind, weil sehr viele Frauen, obwohl sie super ausgebildet sind, immer noch Benachteiligung erfahren, und sie vermittelt natürlich auch sehr viel Wissen in Richtung Klimaschutz und Umwelt­schutz. 

Wir sollten unseren öffentlichen Dienst schätzen, und ich möchte an dieser Stelle meinen Dank – stellvertretend bei Ihnen, Frau Präsidentin des Rechnungs­hofes, und auch bei Ihnen, Frau Volksanwältin – aussprechen. In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine ambitionierte Vorgabe haben, aber ich bin überzeugt davon: Gemeinsam stemmen wir das. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

20.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/16

20.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretär:innen! Werte Repräsentantinnen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof! Ich möchte jetzt zur Untergliederung 10, und zwar zu EU und Integration, sprechen. Österreich ist ein Einwanderungs­land, das ist auch gut und notwendig, wie klar wird, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Klar ist uns allen auch, dass wir von den positiven Effekten von Zuwanderung – den Steuereinnahmen, den wichtigen Beiträgen zu unserem Gesundheits- und Pensionssystem, aber auch der Nutzung der kulturellen Vielfalt – nur profitieren können, wenn Integration gelingt.

Klar ist auch – das diskutieren wir hier sehr häufig –, dass es in unserem Land Regeln gibt, die von allen eingehalten werden müssen, und ja, auch Werte, zu denen wir uns hier bekennen, die Teil unserer Identität sind. Wir sind eine liberale Demokratie, wir wollen grundsätzlich die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, die hier leben. Und wir wollen, dass sich alle Menschen, die zu uns kommen, schnell integrieren können. Dafür braucht es aber auch die notwendigen Angebote und Rahmenbedingungen, und diese fehlen bislang. 

Die Regierung hat angekündigt, Integration ab Tag eins endlich umsetzen zu wollen, und ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne begrüßen das ausdrücklich. Integration ab Tag eins ist seit vielen, vielen Jahren eine grüne Forderung – also so schnell wie möglich mit Sprachkursen zu beginnen und mit anderen Angeboten dafür zu sorgen, dass Menschen gut bei uns ankommen, damit sie schnell erwerbstätig werden können und auf eigenen Beinen stehen können, sich selbst und ihre Familien finanzieren können. Bisher sind diese Angebote nicht vorhanden, sie müssen erst geschaffen werden. 

Die ÖVP ist seit vielen Jahrzehnten für Integration zuständig, und die Bilanz ist an dieser Stelle, das muss ich leider sagen, erschreckend dünn. Für eine Partei, die dieses Thema ständig vor sich herträgt, ist die Leistungsbilanz verheerend. Umso wichtiger wäre es, dass nun endlich tatsächlich die notwendigen Schritte gesetzt werden. 

In den letzten Jahren wurde das Budget des ÖIF verdoppelt. Jetzt, Frau Ministerin, nachdem Sie Ihre großen Ankündigungen zu Integration ab dem ersten Tag verlautbart haben, kürzen Sie im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Skandalös!) Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie soll sich das ausgehen? (Beifall bei den Grünen.)

Mit deutlich weniger Mitteln deutlich mehr Leistung zustande zu bringen, erscheint mir eine einigermaßen herausfordernde Aufgabe. Und wenn wir heute hören, was die Diakonie kritisiert, die nämlich heute auf die bereits jetzt mangelnde Qualität der Deutschkurse, die zur Verfügung gestellt werden, hinweist – mit großer Fluktuation der Lehrenden beispielsweise et cetera – und die heute auch darauf hinweist, dass bei der aktuellen Ausschreibung des ÖIF nicht etwa Unterrichtseinheiten erweitert werden, sondern nein, sie werden gekürzt, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, wie das gelingen soll, Integration ab dem ersten Tag umzusetzen, tatsächlich ein ernsthaftes Angebot an Menschen, die zu uns kommen, auszusprechen, wenn Sie gleichzeitig die Gelder kürzen und die Unterrichtseinheiten bei den Deutschkursen nach unten nivellieren. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir würden uns das gerne selber anschauen, wäre da nicht das Problem, dass der ÖIF, der Österreichische Integrationsfonds, eine Blackbox ist. Umso wichtiger ist es, und wir werden das vehement einfordern – das letzte Mal hat Klubobmann Shetty applaudiert, also werde ich das auch ganz explizit von den NEOS einfordern –, dass das Interpellationsrecht, wie im Regierungsprogramm angekündigt, auf den ÖIF, aber auch auf andere vergleichbare Einrichtungen ausgeweitet wird. Die letzte Prüfung des ÖIF durch den Rechnungshof ist auch bereits über zehn Jahre her, mehr als zehn Jahre, und ich bin der Meinung, wir brauchen da deutlich mehr Transparenz. (Beifall bei den Grünen.) 

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Rechnungshof sagen, der ja ein Organ des Parlaments ist, der für uns Abgeordnete hier ganz wichtige Arbeit leistet: Es ist gut, dass der Rechnungshof jetzt nicht von massiven Kürzungen betroffen ist. Ich möchte dennoch einmal mehr darauf hinweisen – Kollegin Tomaselli macht das ständig –, dass die von uns eingesetzten Prüfer:innen ein Vielfaches ihres Geldes wert sind, weil der Rechnungshof aufzeigt, wo Ineffizienzen bestehen, und damit Geld gespart werden kann und auch seine Empfehlungen Geld sparen können. Das ist seine Aufgabe. (Beifall bei den Grünen.) 

Dafür braucht der Rechnungshof eigentlich mehr Personal, auch um zum Beispiel regelmäßiger die Gemeinden über 10 000 Einwohner:innen prüfen zu können. Ich appelliere an uns, das zukünftig, in künftigen Budgets abzu­sichern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/17

20.07

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksanwältin, denn ich widme mich jetzt der Volksanwalt­schaft und möchte mich noch einmal für die wichtige Arbeit bedanken, die auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, ebenso wie auch die Mitglieder der Kommissionen, die als Nationaler Präventionsmechanismus in Gefängnissen, im Maßnahmenvollzug, in den Pflege-, Kinder-, Altersheimen die Kontrollen vornehmen. 

Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist sehr wertvoll und wird zu Recht sehr geschätzt. Es freut mich daher, dass trotz des bestehenden Konsolidierungs­drucks mit diesem Doppelbudget die Finanzierung der VA gesichert werden kann. Dank eigener Bemühungen der Volksanwaltschaft zu gewissen Einsparungen sowie durch die Auflösung von Rücklagen wird sie auch weiterhin gut aufge­stellt sein. Das zeigt sich auch daran, dass – was mich sehr freut – die Kontrollen der Kommissionen sich nur mäßig reduzieren. Gegenüber 458 im Jahr 2024 haben Sie nun vor, im nächsten Jahr zum Beispiel 440 weiterhin vorzunehmen. Das ist sehr erfreulich. 

Ich begrüße auch, dass die Volksanwaltschaft trotz des Budgetdrucks versucht, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen als im Jahr 2024 – 33,5 Prozent –, insbesondere durch die Fortführung von Veranstaltungsreihen und Awareness­vorträgen. In diesem Sinne: Vielen Dank dafür und für jedes weitere Engage­ment im Rahmen des Budgets – was möglich ist –, und alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

20.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. 

RN/18

20.08

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frauen Volksanwältinnen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Ich muss vorweg sagen: Die Budgetrede von Herrn Dr. Marterbauer war ein Farbenspiel von Illusionen – ein Österreich, das angeblich kann, wenn es nur will –, doch die Realität sieht für die Österreicher grau aus, grau wie ein maroder Staatsbetrieb, mit viel Gerede, keinen Taten, ertränkt in Bürokratie und Schönfärbereien. Ihre Politik hat die Staatskassen für Asylpaläste, Sprach­kurse und Sozialleistungen geleert, während unsere Bürger bei schrumpfenden Pensionen, endlos langen Wartezeiten auf Behandlungen in Spitälern und explodierenden Rechnungen in Apotheken zusehen müssen, wie sie alleine zurechtkommen. Das ist die bittere Pille, die Sie uns zumuten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Volksanwaltschaft ist die Stimme jedes Einzelnen. Eine unabhängige Institution, die Menschenrechte wahrt, muss sich einschränken, während unsere Steuergelder in einem schwarz-rot-pinken Bermudadreieck verschwinden. Jeder Österreicher weiß: Wir haben Schulden, wir müssen sparen. – Ja, aber, meine Damen und Herren, wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmen­problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Hotel für Asylwerber, während draußen vor dem Parlament, in der Nähe des Parlaments einheimische Obdachlose auf der Straße schlafen müssen – ja sicher! Geldgeschenke in die Ukraine, nach Syrien und nach Afrika? – Ja klar, aber für die Volksanwaltschaft, die unsere Bürger verteidigt, bleibt lediglich ein Sparprogramm übrig. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!) Ihre Prioritäten sind glasklar: Asylpolitik voran, Österreich steht hinten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen von: keine ungedeckten Ausgaben mehr. – Gilt das für unsere Außenministerin Frau Meinl-Reisinger auch, die das Geld beim Fenster rauswirft? Oder gilt dieser Sparzwang nur für uns Österreicher? 

Sie kürzen unsozial bei Familien und bei Kindern, lassen einheimische Haushalte im Stich, während Millionen in Integrationsprojekte und Deutschkurse fließen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Differenziert, so richtig!) Wo bleibt die Gerechtigkeit, ja wo bleiben die Menschenrechte für unsere Bürger? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen zwar dem Ganzen zu, ja, aber ich muss dazusagen, das ist kein Sanierungsplan, sondern ein Armutszeugnis für eine Regierung, die den Österreichern nur eines garantiert: mehr Schulden und weniger Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Claudia Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/19

20.11

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseherinnen und Zuseher der Nationalratssitzung! Ich möchte auch kurz in meinem Bereich, in meinen Verantwortlichkeiten in der UG 10 ein paar Dinge zu den Budgetverhandlungen und zu dem bereits präsentierten Doppel­budget 2025 und 2026 erwähnen, beginnend mit den Bereichen Integration, Volksgruppen und Kultus. Wie in allen anderen Bereichen müssen wir auch da für das Doppelbudget 2025/26 gewisse Programme redimensionieren und neu denken, aber – und das zu betonen ist mir sehr, sehr wichtig – wir haben in allen Bereichen sichergestellt, dass die notwendigen Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen. Das ist auch bei dringend notwendigen Projekten so, sodass beispielsweise das verpflichtende Integrationsprogramm eben auch umgesetzt werden kann. 

Ich möchte, da ein paar Punkte erwähnt wurden, klarstellen, dass wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm garantieren, dass, wer bei uns lebt, auch ein Teil werden muss, dass, wer bei uns lebt, auch genauso die deutsche Sprache lernen muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir ein ausreichendes Deutschkursangebot in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Wir haben trotz sinkender Anzahl an Schutzgewährungen, trotz sinkender Asylzahlen das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit dem Jahr 2016, und das mit dem Zusatz, dass wir zugleich, was die Kurse betrifft, mehr Verbindlichkeit schaffen und auch zusätzliche digitale Möglichkeiten, zusätzliches Angebot, sodass die Deutschkurse auch besser verfolgt werden können und tatsächlich viele Möglichkeiten offenstehen, die auch kostengünstiger regional wahrgenommen werden können. (Beifall des Abg. Stark [ÖVP].)

Wir werden aber gleichzeitig auch strenger. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... super!) Ich habe die Verbindlichkeit bereits angesprochen, was die Deutschkurse betrifft. Die reine Anwesenheit wird nicht mehr ausreichend sein, und Konsequenzen, wie die Kürzung von Leistungen, wenn kein Deutschkurs absolviert wird, werden eben zentraler Bestandteil des neuen Integration­sprogramms. 

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen also versichern, dass wir da ausreichend Mittel budgetiert haben, damit wir unser verpflichtendes Integrationsprogramm umsetzen können. Wir haben einen sinkenden Bedarf. Ich darf noch ein paar Zahlen ergänzen: Im April 2025 wurden um 34 Prozent weniger Deutschkurs­plätze konsumiert als im Vergleichszeitraum 2024. Wir haben niedrigere Asylzahlen, die Zahl der Asylgewährungen ist um 65 Prozent gesunken. Und es gibt eben die neuen Kursformate, das habe ich bereits anklingen lassen, bei denen wir größere Reichweite mit weniger Kosten zusammenbringen, insbesondere durch den Ausbau von Onlinekursen, was mir in diesem Zusammen­hang sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters fallen in meine Zuständigkeit auch die ständigen Leistungen für die anerkannten Religionsgemeinschaften und auch die Volksgruppenförderung. Bei der Volksgruppenförderung ist es mir wichtig, zu betonen, dass es zu keiner Einsparung bei der Förderung, die extrem wichtig für das Funktionieren und auch für den Erhalt der Strukturen der unterschiedlichen Volksgruppenvereine der sechs anerkannten Volksgruppen ist, kommt; es gibt keine Einsparung bei der notwendigen Basisförderung und auch nicht bei der Förderung für die Medien der anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den sonstigen Zuschüssen – es wurden ja bereits die vier Säulen der Volksgruppenförderung seitens des Bundeskanzleramtes genannt; es gibt da auch in anderen Ressorts Zuständigkeiten, da es eine breite Querschnitts­materie ist –, die für darüber hinausgehende Projekte vorgesehen sind, wird auch für die kommende Förderperiode in enger Abstimmung mit den Volksgruppenbeiräten festgelegt, welche Schwerpunkte unterstützt werden können. 

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch auf eine weitere Zuständigkeit zu sprechen kommen, nämlich die Zuständigkeit als Europaministerin, mit zwei Herzensprojekten. Das erste betrifft die Reisen für Schulklassen nach Brüssel. Diese erfreuen sich sehr, sehr hoher Beliebtheit, und ich finde es sehr, sehr wichtig, dass wir den europäischen Gedanken so früh wie möglich bei jungen Menschen verankern können und gleichzeitig auch sicherstellen, dass sich junge Menschen im Sinne der politischen Bildung direkt vor Ort in den europäischen Institutionen ein Bild der politischen Lage auf EU-Ebene machen können. Deshalb haben wir in diesem Bereich ebenso das Budget verlängert. Wir haben bereits jetzt über 6 400 Schülerinnen und Schülern eine Zusage für eine solche Reise geben können und werden das auch weiterhin sicherstellen können. 

Das zweite Herzensprojekt in dieser Zuständigkeit betrifft die Europa­gemeinde­rätinnen und Europagemeinderäte. Wir haben auch dieses Jahr und für das nächste Jahr da wieder eine große und passende finanzielle Unterstützung sichergestellt, damit wir den Fokus auf regionale europäische Arbeit legen können: ein Budget in der Höhe von 127 000 Euro.

Erlauben Sie mir zum Abschluss, weil es auch zu Europa passt, noch eine Bemerkung: Nach dem Budget ist vor dem Budget. Es steht auch noch das neue Budget ab 2025 auf europäischer Ebene an, der Mehrjährige Finanzrahmen, bei dem es auch um unseren Mitgliedsbeitrag als Mitgliedsland der Europäischen Union gehen wird. So schnell, wie wir in Österreich unser Doppelbudget auf den Weg gebracht haben, wird es in Brüssel bei den Verhandlungen nicht gehen. Wir erwarten in wenigen Wochen den ersten Entwurf der Kommission. Unter dänischem Ratsvorsitz werden wir dann beginnen, die ersten Verhandlungen aufzunehmen, die sich über mehrere Jahre, über zwei Jahre, ziehen werden. 

Ich möchte auch da unsere Position noch einmal knapp darlegen: Wir werden uns bei den Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetzen, dass wir so viel wie notwendig beitragen, aber so sparsam wie möglich mit unseren finanziellen Mitteln und mit denen, die uns in Österreich zur Verfügung stehen, umgehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/20

20.18

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frauen Staatssekretärinnen! Eine starke Frauenriege direkt hier auf der Regierungsbank! (Abg. Darmann [FPÖ] – erheitert –: Die Redezeit ist um! – Heiterkeit des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Frau Volksanwältin und Frau Rechnungshofpräsidentin! (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Bist du jetzt verwirrt, oder was?) Ich darf natürlich nahtlos an das anschließen, was unsere Bundes­ministerin gerade ausgeführt hat, und zwar zum Themenbereich Integration. 

Integration ist sicher eine der ganz wichtigen Fragen unserer Zeit, weil sie direkt beeinflusst, wie wir in diesem Land zusammenleben und zusammenleben können und ob Menschen Teil unserer Gesellschaft werden oder ob sich teilweise auch Parallelstrukturen verfestigen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein klares Integrationsprogramm anbieten. Da gab es ja einige wichtige Meilensteine in der Vergangenheit; ich erinnere an das Integrationsgesetz 2017 und alles, was dann danach entstanden ist. Und ich finde es ein bisschen unfair, Frau Abgeordnetenkollegin Sigrid Maurer, wenn Sie hier so pauschal über den ÖIF urteilen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich zitiere die Diakonie und den Rechnungshof!) Ich denke, Sie sollten dem ÖIF einen Besuch abstatten oder auch in die Länder­stellen des ÖIF gehen und sehen, welch hervorragende Arbeit im Österreichischen Integrationsfonds geleistet wird. 

Es gibt ja auch viele positive Beispiele einer gelungenen Integration – Sie tun fast so, als wäre da nichts gelungen. Es gibt viele positive Beispiele gelungener Integration, viele Integrierte, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, am öffentlichen Leben, am Vereinsleben teilnehmen (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist die ÖVP, die da dagegenredet, nicht wir!), die sich in den Arbeitsmarkt integriert haben, die die Sprache innerhalb kurzer Zeit erlernt haben. Es gibt aber auch die anderen, die sich eben diesen Angeboten teilweise verweigern oder verweigert haben oder es nicht zu diesem Erfolg gebracht haben, den wir uns erhoffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Es gibt diese Angebote nicht mehr!)

Integration heißt natürlich nicht nur, die Sprache zu lernen, es heißt natürlich auch, zu verstehen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Es war ja auch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, in der letzten Legislaturperiode, als wir die Werte- und Orientierungskurse ausgeweitet haben, um eben dieses gemeinsame Zusammenleben ganz konkret zu fördern. 

Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass wir jetzt mehr Verpflichtung reinbringen wollen. Das ist auch wichtig, dass eben nicht nur die bloße Anwesenheit etwa bei einem Deutschkurs maßgeblich ist, sondern auch der Lernerfolg, und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn dieser nicht eintritt. Das ist kein Misstrauen, das ist Fairness, Fairness nämlich auch gegenüber all jenen, die sich bemühen, gegenüber der Gesellschaft, die Integration möglich macht, aber auch Regeln erwartet. Es ist vor allem auch Fairness gegenüber all jenen, die schon vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind, bei uns arbeiten, gearbeitet haben, die Sprache erlernt und damit gezeigt haben, dass Integration eben auch Anstrengung bedarf und funktionieren kann, wenn man sie ernst nimmt. Auch diesen Menschen gegenüber ist es ein Zeichen der Fairness, wenn wir da ganz klare Regeln einfordern.

Wir haben für heuer und nächstes Jahr nach wie vor sehr hohe Budgets, was die Deutschkurse zum Beispiel betrifft. Die Frau Bundesminister hat es ausgeführt, sie zählen nach wie vor zu den höchsten Budgets im Bereich der Integration aller bisherigen Jahre. Es wird also auch weiterhin sehr viel an Angeboten geben. Ich möchte da wirklich um eine faire Beurteilung bitten und hinsichtlich der Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben – auch mit Ihrer Unterstützung, liebe Kollegin von den Grünen –, auch ganz klar sagen: Wir bieten ein umfassendes Integrationsprogramm. Es gibt für jeden die Möglichkeit, Angebote anzunehmen – es ist unsere Aufgabe, das Angebot zur Verfügung zu stellen, aber die Annahme ist natürlich im Wesentlichen eine Bringschuld derer, die sich bei uns zu integrieren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/21

20.22

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Volksanwältin! Frauen Staatssekretäre! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof ist ein zentrales Instrument für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und wirksame Kontrolle der öffentlichen Mittel. Gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit, im Bereich des Zivilschutzes braucht es einen starken Rechnungshof bei der Prüfung des Katastrophenfonds, über die Fördermittelvergabe bis hin zur Krisenresilienz, denn ohne Kontrolle gibt es keine Prävention, und ohne Prävention zahlen wir am Ende das Doppelte oder Dreifache. 

Umso bedenklicher ist aber Folgendes im Zusammenhang mit dem Budget 2025, wenn man die Nachbesetzungen anschaut: Drei Planstellen wären noch für Prüforgane im Rechnungshof vorgesehen, aber auf diese wird verzichtet – auf drei Planstellen. Das bedeutet: weniger Berichte, weniger Schlagkraft, weniger Kontrolle von Milliarden an Steuergeld, das in vielen Bereichen mitunter im Schnellverfahren ausgegeben wird. Dabei liegt das Budget des Rechnungshofes 2025 bei 48,6 Millionen Euro. Der Personalaufwand macht 86 Prozent davon aus. Für 2026 sind bereits 50,3 Millionen Euro budgetiert. Das schaut nach Wachstum aus, was jedoch nicht der Fall ist, die Realität schaut anders aus. Die Aufgaben wachsen schneller als der Personalstand. 

Der Rechnungshof verfolgt zwar das Ziel von 295 Vollbeschäftigungsäquivalenten, der Bundesfinanzrahmen sieht aber sogar vor, dass wir 370 Vollbeschäftigungs­äquivalente vorsehen könnten. Gerade in Zeiten zunehmender Krisen, Pandemien, Blackouts bis Hochwasser ist es Aufgabe des Rechnungshofes, zu prüfen, ob alle Mittel, alle Katastrophenmittel, zweckmäßig und recht­zeitig eingesetzt wurden, ob die Warnsysteme funktionieren und die Strukturen nachhaltig wirken. Doch dafür braucht es Personal, Prüfer und Kompetenz.

Die Berichte des Rechnungshofes sind eine wesentliche Arbeitsgrundlage für das Parlament. Weniger Prüfer bedeuten weniger Berichte, weniger Aufklärung, weniger Beratung für uns Abgeordnete. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Das ist nicht Sparen, sondern das ist zu kurzsichtig. Daher braucht es eine voll­­ständige Nachbesetzung aller Planstellen im Prüfbereich. Es bräuchte eine konsequente Stärkung des Rechnungshofes als Wächter über ausgegebenes Steuergeld, mit gezielten Prüfaufgaben zur Wirksamkeit von Zivilschutz­maßnahmen. Es bräuchte mehr Berichtspflichten über die Mittelverwendung in Notlagen, damit aus dem Katastrophenfonds kein parteipolitisches Instrument wird, sondern ein verlässlicher Rettungsanker für die Bevölkerung.

Der beste Schutz des Katastrophenschutzes ist jener, der funktioniert, bevor es kracht. Und genau das kontrolliert der Rechnungshof, aber nur dann, wenn wir ihn nicht auf Sparflamme setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/22

20.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Kapitel auch das Budget für das Parlament und den Parlamentsbetrieb. Ich möchte deshalb mit einem großen Danke an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses beginnen. Herr Parlamentsdirektor, bitte sagen Sie das weiter. Ich glaube, wir alle können den Kolleginnen und Kollegen wirklich danken dafür, dass sie den Parlamentsbetrieb so gut aufrechterhalten und uns in unserer Arbeit so gut unterstützen und servicieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Zum Budget des Parlaments zählt auch der Nationalfonds. Mit dieser Einrichtung leisten wir eine wirklich wichtige Geste in unserer historischen Verantwortung. Es freut mich, dass es gelungen ist, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die es ermöglicht hat, dass Herr Nationalratspräsident Rosenkranz den Vorsitz des Kuratoriums abgegeben hat. Wir haben vergangene Woche die erste Sitzung des Kuratoriums unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten Peter Haubner durchführen können. Ich freue mich wirklich auf die sehr gute Zusammenarbeit. Die Vielzahl an Projekten, die mittlerweile beim Nationalfonds eingereicht wurden, zeigt nicht nur, wie vielfältig, bunt und unterschiedlich auch die Erinnerungspolitik in Österreich stattfindet, sondern vor allem auch das große ehrenamtliche Engagement, das dahintersteckt.

Deswegen ist es, finde ich, ein wichtiges Zeichen, dass das Budget des Nationalfonds trotz des Sparzwangs, dem natürlich auch das Parlament unterliegt, nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir damit setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einsparungen wird es aber natürlich auch im Parlament geben, beispielsweise bei den Öffnungstagen für die Öffentlichkeit. Wir haben ja einen enormen Besucher- und Besucherinnenandrang, seit das Parlament im Jänner 2023 neu eröffnet worden ist. An die 1 800 Besucher und Besucherinnen sind hier täglich im Haus unterwegs. 

Ich war erst am Samstag wieder mit einer Gruppe junger Menschen hier, und ich habe bis jetzt wirklich nur sehr positives Feedback zu den Führungen im Haus bekommen. Ich möchte diese positive Rückmeldung auch an das Besucher:innen­service und an die Guides im Haus weiterleiten. – Es ist sehr toll, wie Sie hier unser Haus nach außen repräsentieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zukünftig soll es aber natürlich Einsparungen geben: Montagnachmittag soll es für Besucher:innen nicht mehr möglich sein, ins Haus zu kommen. Auch für die Veranstaltungen hat der Herr Präsident im Ausschuss entsprechende Kürzungen und eine Reduzierung angekündigt. 

Was es aber – und das vor allem angesichts der steigenden Übergriffe im Bereich des Antisemitismus – nicht geben darf, sind Einschränkungen des Parlaments in der Arbeit und in der Sensibilisierung gegen Antisemitismus. Ich bin wirklich sehr froh, Herr Parlamentsdirektor, dass Sie im Ausschuss auch klargestellt haben, dass das Sensibilisierungsprogramm für Schulen im Bereich Antisemitismus jetzt neu aufgestellt werden soll, damit eine breitere Zielgruppe angesprochen wird, und dass es da keine Einsparungen gibt. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in diesem Feld. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/23

20.29

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Liebe Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren heute das Budget, das Belastungsbudget 2025/2026 der teuersten und größten Regierung aller Zeiten – ein Belastungspaket, durch das gerade bei den Fleißigen abkassiert wird, während das System das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauswirft. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Devise lautet: Weiter wie bisher, keine Veränderungen, weiter Schulden machen, weiter Geld verschwenden und schauen, dass man die eigenen Partei­freunde schön versorgen kann. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn man sich das Rechnungshofbudget anschaut, erweckt das in einem den Eindruck, dass unsere Regierung eigentlich möchte, dass der Rechnungshof der rot-schwarz-pinken Regierung weniger auf die Finger schaut und einfach auch weniger Kontrollen vornimmt. Wenn man sich dann anschaut, dass das Budget des Rechnungshofes eigentlich gekürzt wird und die Aufgaben immer mehr werden, gleichzeitig auch Personal eingespart wird, dann, muss man sagen, ist das einfach nur erschreckend, was da passiert.

Während die Ampelregierung zu 100 Prozent überbesetzt ist, wird beim Personalstand gespart. Wichtige und notwendige Prüfungen werden so verzögert, und natürlich dauert es dann auch länger, bis Berichte verfasst und Empfehlungen ausgesprochen werden. Eines muss man auch wirklich sagen: Jede Empfehlung des Rechnungshofes hilft beim Sparen, deswegen wäre es notwendig, dass man gerade in diesem Bereich das Budget erhöht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abschließend darf ich mich bei der Frau Rechnungshofpräsidentin, bei ihren Mitarbeitern und dem gesamten Team für die großartige Arbeit bedanken und bitten, trotz der schwierigen Umstände weiterhin tatkräftig zu prüfen und Fehler im System aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/24

20.32

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich habe gerade Kollegen Schmiedlechner zugehört und habe nicht ganz verstanden, wo er hier von der UG 06, vom Rechnungshof­budget, gesprochen hat, wie er angegeben hat, weil die Fakten, die er da auf den Tisch gelegt hat, schlichtweg nicht stimmen. Dieses Budget ist höher als in den letzten Jahren und nicht faktisch weniger oder so etwas, Schmiedi. Ich kenne auch diese mathematische Wahrnehmung nicht, wie etwas, das höher ist, faktisch weniger sein kann, aber das sei einmal dahingestellt.

Ganz grundsätzlich, glaube ich, muss man an dieser Stelle dem Rechnungshof danken – danken dafür, dass er als Kontroll- oder zusätzliches Organ dem Parlament zur Seite steht und uns in unserer täglichen Arbeit unterstützt. Der Rechnungshof, Frau Präsidentin, hat im Dezember knapp 90 laufende Prüfungen gehabt, davon fielen knapp 50 unter das letzte Schwerpunktthema, das der Rechnungshof die letzten Jahre hindurch gehabt hat, nämlich: Next Generation. Ich glaube, dass über diesen Schwerpunkt auch sehr erfolgreich berichtet wurde. Es gab zig Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Bereich, es gab ganz viele Maßnahmen, die wir in unsere parlamentarische Arbeit auch aufgenommen haben und die dann auch umgesetzt wurden. 

Das ist wesentlich auch für die Zukunft, gerade dann, wenn wir auf das nächste Schwerpunktthema des Rechnungshofes schauen, das ich sehr, sehr begrüßen kann, weil ich glaube, dass es durchaus genau das Parlament stärken kann, nämlich: das Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung? Gerade für dieses Thema ist in der aktuellen Situation, in der wir wissen, dass wir budgetär ganz, ganz große Herausforderungen haben, in der wir wissen, dass wir in den Systemen einsparen müssen, dass wir deregulieren müssen, dass wir entbürokratisieren müssen, der Rechnungshof, glaube ich, durchaus ein Partner für dieses Haus, für das Parlament; ein Partner für dieses Haus, für das Parlament, in diesen wesentlichen Fragen, der nicht nur die Regierung, sondern auch die Kontrollaufgabe der Oppositionsparteien durchaus unterstützt. 

Das halte ich für wesentlich: dass wir als Regierung es geschafft haben, ein gutes Budget für den Rechnungshof auf die Beine zu stellen; nämlich auch um die Unterstützung der Opposition in ihrer Kontrollarbeit gewährleisten zu können, mittelfristig gewährleisten zu können. Das erachte ich als ganz wesentlich. 

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus bedanken, weil ich denke, dass sie auch einen wesentlichen Job tun, um der Demokratie Leben einzuhauchen, und dass dieses Parlament auch langfristig und in Zukunft in seinen Kontrollaufgaben gut unterstützt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) 

20.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.

RN/25

20.35

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft! Ich freue mich sehr, dass ich jetzt zum Rechnungshofbudget für die nächsten zwei Jahre auch selbst Stellung nehmen kann. 

Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen und beim gesamten Nationalrat für die Unterstützung der Arbeit des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken, denn ohne Ihre Unterstützung würde es kein Budget für den Rechnungshof geben. Ich glaube auch, dass das sehr wichtig ist, denn Kontrolle funktioniert nur im Zusammenspiel zwischen der obersten Finanzkontrolle auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite, nur dann kann sie ihre volle Wirkung entfalten. Immerhin berichten wir ja immer an die Parlamente, an den Nationalrat und an die Landtage, und das ist unheimlich wichtig, dass diese Kontrolle auch effektiv ausgeübt werden kann. 

Es ist so, dass die Budgets für die nächsten zwei Jahre wirklich ausreichen. Mit den veranschlagten Mitteln wird der Rechnungshof auch künftig seine Aufgaben im Sinne einer unabhängigen Kontrolle der Gebarung umfassend wahrnehmen und wahrnehmen können, denn so verstehen wir unseren Auftrag. 

Zum Budget selbst: Es beträgt 48,6 Millionen Euro im Jahr 2025 – das ist ein Plus von 4,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2024 – und es steigt dann um plus 3,6 Prozent im Jahr 2026 an. Ich gebe zu, dass wir im Jahr 2026 dann auch etwas aus der eigenen Rücklage entnehmen, nämlich 450 000 Euro, damit wir einen neuen Datenspeicher kaufen können. 

Wir benötigen diese Mittel dafür, dass wir unsere vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen dafür die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen. Das ist notwendig für eine starke und zeitgemäße Kontrolle, denn uns gegenüber stehen 6 000 geprüfte Stellen. Wir würden zwar gerne alles prüfen, müssen jedoch risikoorientiert und stichprobenartig vorgehen. Und es gibt auch Sonderprüfungen des Nationalrates und auch der Landtage, die auf uns zukommen.

Wozu brauchen wir diese Budgetmittel? – Wir brauchen die Budgetmittel des Rechnungshofes zuallererst für unser Personal, für die Auszahlungen im IT-Bereich und auch für die vielfältigen Sonderaufgaben, die wir neben den Gebarungsüberprüfungen – die sind ja unser Kernprozess; ungefähr 50 haben wir im letzten Jahr veröffentlicht – zu erfüllen haben. Wir haben Sonder­aufgaben im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss, mit den Einkommens­berichten, die wir alle zwei Jahre beziehungsweise immer alternativ machen, und natürlich auch mit dem Parteiengesetz. 

Diese zusätzlichen Budgetmittel braucht der Rechnungshof zur Finanzierung seiner Planstellen. Es gibt das Ziel, 295 Planstellen zu besetzen, und an diesem Ziel von 295 Planstellen halten wir auch 2026 fest. Es stimmt, dass wir in der Zeit des Budgetprovisoriums verzögert nachbesetzt haben, das ist aber ganz klar, wenn man noch nicht weiß, wie die Budgetverhandlungen ausgehen. 295 Planstellen, das ist das Ziel, auf das sich der Nationalrat auch in der letzten Gesetzgebungsperiode verständigt hat. Ich appelliere an den Nationalrat, dass ich von dieser Basis auch für diese Periode weiterhin ausgehen kann, über die ganze Zeit des Finanzrahmens, und das Budget für 2027 wird ja dann im nächsten Jahr verhandelt werden.

Wir schöpfen damit den Personalplan zu 90 Prozent aus. Mit 1. Juni 2025 verfügen wir im Rechnungshof über rund 294 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das bedeutet aber nicht, dass der Rechnungshof nicht auch selbst sparen kann. Natürlich sparen wir auch bei uns selbst, aber wir tragen vor allem angemessen zum Sparen bei, durch unsere Prüfungen, und wir zeigen in nahezu allen Bereichen des Staates Sparpotenziale auf.

Wir sprechen von Handlungs- und Reformbedarf im Staat, und ich denke da an die vielfältigen Berichte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der Förderungen. Wir haben als gesamtstaatliches Organ sehr viele Prüfungen über die Strukturen im Staat, über den Reformbedarf im strukturellen Bereich, oder zu Instrumenten, die die erhoffte Wirkung einfach nicht mehr in dem Maß erbringen, wo auch wieder Reformbedarf besteht. Das decken wir in unseren Prüfungen auf. Zurzeit liegen 78 Berichte im Rechnungshofausschuss, die zur Behandlung anstehen.

Wir haben im Vorjahr schon gespart. Wir haben zum Beispiel eine Einmalzahlung für den Ankauf von Laptops getätigt, weil wir in vielen Bereichen des Rechnungshofes gespart haben, und so ersparen wir uns in den nächsten zwei Jahren die teurere Drittelzahlung. Wir setzen in den Jahren 2025 und 2026 kostendämpfende Maßnahmen beim eigenen Sachaufwand, das bringt Einsparungen von mindestens 200 000 Euro jährlich. Wir sparen im Bereich der Personalentwicklung, etwa bei Schulungen und Coaches. Ich weise aber darauf hin, dass wir sehr viele Ausbildungen unserer Prüferinnen und Prüfer im eigenen Bereich machen und nicht Leistungen zukaufen und dass da auch Bedienstete des Rechnungshofes selbst vortragen.

Wir verlängern den Umsetzungszeitraum für die Weiterentwicklung der Datenbanken nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, und was die Netzwerküberwachung betrifft, setzen wir auf eine bundesweite Lösung, denn das entspricht auch der ständigen Empfehlungspraxis des Rechnungshofes, dass wir eben gerade im IT-Bereich konsolidieren und dass da Konsolidierungs­potenziale ausgeschöpft werden sollen, denn für eigene Lösungen sind oberste Organe, glaube ich, zum Teil zu klein. Wir müssen da weiter denken und gesamthafte Lösungen auf Bundesebene einführen.

Es gibt einige wenige neue Themen, wo wir Mittel brauchen. Das ist eine neue Prüfersoftware, die wir uns für eine zeitgemäße Abschlussprüfung für den Bundesrechnungsabschluss beschaffen. Natürlich brauchen wir Budgetmittel zum Ausbau unserer Informationssicherheitsmanagementmaßnahmen und für den Austausch eines überalteten Datenspeichers oder auch für die Verlängerung bestehender Lizenzen. Wir brauchen Mittel für die Gutachten zur Nationalratswahl, denn wir prüfen ja auch Wahlwerbungsberichte, oder auch Mittel für die Beauftragung der Statistik Austria im Zusammenhang mit dem Einkommensbericht.

Es ist so, dass wir einen hohen Fixkostenanteil haben. Der Anteil der Personal­auszahlungen an unserem Budget beträgt rund 86 Prozent. Wenn man Miete, Betriebskosten und Lizenzen hinzurechnet, dann bedeutet das Fixkosten von 92 Prozent. Das bedeutet, dass der frei verfügbare Betrag gering ist. 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, als Rechnungshofpräsidentin ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir den Rechnungshof in die Zukunft führen, mit Zukunftsorientierung, und zwar mit einem Modernisierungsprozess, personell wie organisatorisch. Es wurde heute schon darüber gesprochen, dass es im öffentlichen Dienst einen Transformationsprozess gibt, und ich kann behaupten, dass wir im Rechnungshof in den letzten fünf Jahren schon sehr viele Leute nachbesetzt haben, aufgrund der demografischen Entwicklung, und dass uns die Transformation auch mit jüngeren Prüferinnen und Prüfern schon gut gelungen ist. Dafür haben wir unser Recruiting auch neu aufgestellt.

Wir machen eine Ausbildung im Universitätslehrgang Public Auditing, der fand jetzt schon das achte Mal statt. Wir haben einen neuen Lehrgang zum Prüfmanagement zur Leitung von Prüfungen; auch das ist wichtig, das machen wir rechnungshofintern. Auch im Bereich der Digitalisierung haben wir schon viele Transformationsprozesse gesetzt. Wir haben unsere gesamten Geschäfts­prozesse digitalisiert, im Prüfworkflow, wir haben den Elak eingeführt, wir haben im Personalbereich digitalisiert, wir haben ein KI-Tool zur Qualitätssicherung, zum Lektorat entwickelt, und neue Suchtechnologien werden für die Suche in Massentexten erprobt. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird uns – wie in allen anderen Bereichen auch – in der nächsten Zeit beschäftigen, und da haben wir ein engagiertes Daten- und Expertenteam, natürlich immer unter Beachtung aller unserer Qualitätsanforderungen und speziellen ethischen Anforderungen.

Ziel muss es sein, den Anteil der tatsächlichen Prüftätigkeit innerhalb unserer Gesamtarbeit zu erhöhen. 

Wir haben fünf neue Wirkungsziele: sorgsame Gebarung der Haushaltsführung, Aufzeigen der Notwendigkeit struktureller Reformen, verstärkte Kontrolle von Good Governance, also Compliance und Korruptionsprävention, Unterstützung der Gleichstellung in der Gesellschaft und Stärkung der nationalen und internationalen Finanzkontrolle.

Unser Prüfschwerpunkt wurde schon genannt, er heißt: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“. Menschen in Österreich müssen die Gewissheit haben, dass die Verwaltung den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen volles Vertrauen in Staat und Gesellschaft haben – dazu wollen wir als Rechnungshof mit unseren Prüfungen beitragen. 

Und natürlich geht es um eine sorgsame Haushaltsführung. Da geht es um die Einhaltung der fiskalischen Vorgaben – der nationalen und auf europäischer Ebene. 

Alle Organe des Staates müssen sich um dieses Vertrauen bemühen, und dafür ist es notwendig, dass wir Transparenz schaffen, dass wir informieren und dass wir zusammenarbeiten. Der Rechnungshof will dazu beitragen.

Der Rechnungshof selbst wird in diesem Jahr ebenfalls geprüft – im Rahmen einer Peer-Review durch den deutschen Bundesrechnungshof und das britische NAO. Ziel ist es, dass wir unseren Kernprozess, das Prüfen, im Hinblick auf Optimierungspotenziale untersuchen lassen. Das Ergebnis wird Ende 2025 in Berichtsform vorliegen. Damit geht es immer um die Einhaltung inter­nationaler Standards und Best Practices.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich möchte mich schon jetzt bei allen bedanken, die dem Budget des Rechnungshofes ihre Zustimmung erteilen, damit wir unsere Kontrollarbeit wirksam fortführen können. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

20.47

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Präsidentin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Servus.

RN/26

20.47

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Sparefroh-Figur auf das Redner:innenpult.) Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird zwar draußen schon langsam dunkel, wir sollten aber hier im Hohen Haus nicht nur schwarzmalen, liebe FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: ... die Zustände! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da ist die ÖVP Garant!) Bleiben wir bei den Fakten. (Abg. Zanger [FPÖ]: Fürs Schwarze seid ihr zuständig!) Das Budget für zwei Jahre, 2025 und 2026, liegt auf dem Tisch. Um ein Gefühl zu kriegen: Der Staat gibt 2025 123 Milliarden Euro aus und im nächsten Jahr 126 Milliarden Euro. Das ist zweifellos viel Geld, und das ist mehr, als wir derzeit einnehmen, weil die Einnahmen durch das Schrumpfen der Wirtschaft zuletzt zurückgeblieben sind. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das Budget in einem mehrjährigen Budgetpfad zu konsolidieren, ab 2029 die hohe Staatsschulden­quote wieder zu reduzieren und bei der Neuverschuldung unter die Maastricht­grenze von 3 Prozent zu rutschen. Da übernimmt die neue Bundesregierung Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. Dazu war es notwendig, ein Sparbudget zu schnüren und heuer 6,4 und im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro einzusparen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte das für sehr ambitioniert (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), andererseits aber auch so dosiert, dass man das erste zarte Konjunkturpflänzchen, das wir sehen, nicht kaputtspart – ein Sparbudget mit Augenmaß, wenn Sie so wollen, das Sie ja in weiten Teilen auch mittragen wollten, liebe FPÖ! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sparen ist nichts Schlechtes, und ich habe Ihnen heute die Figur des Sparefrohs aus meiner Jugend mitgebracht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Das ist, glaube ich, das älteste Bankenmaskottchen, das wir kennen, stellvertretend für die Sumsis und für die Hippos.

Sparen hatte damals noch einen ganz, ganz anderen Stellenwert. Ich glaube, jeder hier im Saal hat eine Erinnerung an sein erstes Sparprojekt. Ich darf Ihnen von meinem erzählen: Ich war damals sieben Jahre alt und habe auf dem Schulweg im Herbst Kastanien gesammelt, um sie dann für 1 Schilling pro Kübel an den Förster des Stiftes Herzogenburg als Wildtierfutter zu verkaufen. Als ich 7 Schillinge beisammen hatte – das hat schon ein paar Wochen gedauert –, habe ich mir voll Stolz ein Matchboxauto im örtlichen Spielzeuggeschäft gekauft. Das ist meine erste Spargeschichte. 

Meine Damen und Herren, heute haben die Österreicher insgesamt ein Geldvermögen von unglaublichen 872 Milliarden Euro angespart. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Alleine im letzten Jahr sind 31 Milliarden Euro dazugekommen, ganz einfach deshalb, weil die Österreicher ihre verfügbaren Einkommen nicht verkonsumiert, sondern auf die hohe Kante gelegt haben. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die Sparquote, die üblicherweise bei 8 Prozent liegt, ist im letzten Jahr auf 12 Prozent angewachsen. Warum? – Weil die Menschen ganz einfach von den Kriegen und von den Krisen verunsichert sind. Genau diese 31 Milliarden Euro sind eben nicht in der Wirtschaft gelandet, und das tut mir als Wirtschaftsvertreter weh. Diese Kaufzurückhaltung spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat, der dadurch auch weniger Einkommen hat. 

Zurück zum Sparefroh: Der Staat muss sparen und sein Budget wieder in Ordnung bringen, und darum beschließen wir dieser Tage dieses Doppelbudget 2025/2026. Unterstützt werden wir in unseren Sparbemühungen vom Rechnungshof, der mit seinen Berichten und Prüfungen einiges an Potenzial für Einsparungen und Strukturreformen aufgezeigt hat. – Danke an dieser Stelle an Sie, Frau Präsidentin, und danke auch an Ihre Mitarbeiter. 

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass wir uns mit konsequentem Sparen und neuen Reformen die Spielräume erarbeiten können, die wir für die nächsten großen Herausforderungen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir stehen als Volkspartei dazu, und dafür übernehmen wir gerne mit dieser Bundesregierung die Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der hochrangigste Kastaniensammler der Republik ist Servus! – Abg. Höfler [SPÖ]: Kastanien sind aber gut!)

20.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler.

RN/27

20.53

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Frau Schwetz, für Ihre Arbeit bedanken, ich wünsche Ihnen weiterhin auf Ihrem Lebensweg alles Gute. Sie werden sicher die Arbeit bei der Bezirkshauptmannschaft dann genauso gut ausführen wie jetzt die Arbeit in der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte trotz der späten Stunde doch noch einmal auf die Untergliederung 5 eingehen. Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie, gegründet wurde sie im Jahr 1977, und mittlerweile ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Republik. Ich möchte gleichzeitig auch noch einmal auf den Volksanwaltschaftsbericht 2024 verweisen, weil ich schon der Meinung bin, dass die Zahlen, die dort ausgewiesen wurden, unterstreichen, warum die Volksanwaltschaft in unserer Republik für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. 

Die Volksanwaltschaft – ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon erwähnt – ist wie ein Seismograph. Als Gewerkschafter sage ich es auch zur späten Stunde am Montag außerhalb der 10- und 12-Stunden-Regelung gemäß Arbeitszeitgesetz, dass sie wie ein Betriebsrat funktioniert, und aus diesem Grund sind wir sehr stolz, dass wir da im Budget 2025 und 2026 trotz Herausforderungen, trotz budgetärer Schwierigkeiten leichte Erhöhungen vorgesehen haben. Es gibt dann ab 2029 einen moderaten Anstieg auf 16,1 Millionen Euro. Mit dieser notwendigen finanziellen Unterstützung wird die Arbeit der Volksanwältinnen und Volksanwälte unterstützt. 

Rund 63 Prozent des Budgets fließen in den Personalbereich, also – wir haben das in der letzten Plenarsitzung erwähnt – zu den Damen und Herren, die jeden Tag die tagtägliche Arbeit im Bereich der Volksanwaltschaft übernehmen. 

Ich möchte zum Abschluss allen Volksanwältinnen, allen Volksanwälten und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre tägliche Arbeit in Österreich danken und hoffe natürlich auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lausch [FPÖ].) 

20.55 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt. 

RN/28

20.55

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei der Frage vom Sparen im System stehen natürlich immer wieder auch der öffentliche Dienst und der Verwaltungsapparat zur Diskussion. In dieser Diskussion muss man auch schauen, welche Situation wir mit übernommen haben und welche Entscheidungen der letzten Jahre uns auch zu den Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, geführt haben, nämlich Entscheidungen, die uns finanzielle Spielräume genommen haben.

Zwei große Herausforderungen, die wir dabei haben, sind natürlich der hohe Personalstand einerseits und andererseits die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst. Was die angespannte Budgetsituation angeht, ist es deshalb auch wichtig, dass in diesem Budget klargestellt wird, dass der Personalplan bis auf den Bildungsbereich nicht weiter angehoben wird, und das ist gut so.

Dass wir aber die Finanzierung nicht alleine dadurch regeln können, dass wir nur den Personalstand einfrieren, ist auch klar. Das alleine wird es nicht lösen, und da möchte ich schon auch kurz auf den Elefanten, der hier irgendwo im Raum ist, zu sprechen kommen, nämlich auf die Treiber des Budgetdesasters der letzten zwei Jahre. Das waren vor allem einerseits die vielen Pensionsgeschenke, die hier im Haus beschlossen worden sind, aber auch die aus unserer Sicht relativ undifferenzierten pauschalen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den NEOS.)

Das sagen nicht nur wir NEOS, das sagt auch der Fiskalrat und das haben auch Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin, immer wieder betont. Wieso erwähne ich da auch gerade Ihre Aussage, Frau Rechnungshofpräsidentin? – Ich fand es jetzt irgendwie ein bisschen interessant, vonseiten der FPÖ beispielsweise, aber auch von Kollegin Maurer zu hören, wie wichtig es sei, Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, weil damit Geld gespart werden könne. Ich frage mich, wieso genau in dieser Frage, bei der das Bundesbudget mit 700 Millionen Euro belastet worden ist, die Landes- und Gemeindebudgets insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro, die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin nicht nachvoll­zogen, nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist angesichts der Budgetsituation nur konsequent, wenn man sich anschaut, welches Potenzial es auch im öffentlichen Dienst gibt, dem entgegenzutreten, weil natürlich die Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre im öffentlichen Dienst auch die Realwirtschaft irgendwie unter Druck gebracht haben, weil sie immer sozusagen als Vorlage für die Verhandlungen dort heran­gezogen worden sind. Das hat natürlich auch nicht unbedingt zu unserem Wettbewerbsvorteil beigetragen, denn wir sind – wie soll ich sagen? – eh schon an der Spitze der Lohnentwicklung in Europa. 

Auch der Strategiebericht zum Budget stellt glücklicherweise klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss und dass kostendämpfende Maßnahmen auch vonseiten der Bundesregierung ergriffen werden. Dafür ist doch einiges an Konsolidierungsbedarf vorgesehen: alleine 2027 schon 420 Millionen Euro, 2028 dann 820 Millionen Euro, ebenso in den Folgejahren. 

Um das realisieren zu können, ist zum Glück klargestellt, dass unter Bedachtnahme auf die Arbeitsplatzsicherheit, die es im öffentlichen Dienst einfach gibt, aber auch unter Einbeziehung der GÖD eine entsprechende Personalstrategie erarbeitet werden soll, um diese kostendämpfenden Maßnahmen auch umzusetzen. Herr Staatssekretär Pröll hat im Ausschuss klargestellt, dass das Ganze auch als Teil der Gehaltsverhandlungen, die traditionell im Herbst sind, Einfluss haben soll. Ich wünsche ihm, auch wenn er jetzt nicht da ist, von dieser Stelle aus viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.) 

Viel Erfolg – und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Rede – wünsche ich auch Integrationsministerin Plakolm bei der Umsetzung dieses Budgets, das vielleicht im Integrationsbereich ein bisschen größer sein könnte, und dass sie trotzdem in dieser Querschnittsmaterie, die die Integration ja ist, weiterkommt, wünsche ich ihr auch. Jeder Euro, der in Integration investiert wird – egal, ob das in der UG 10 passiert oder in vielen anderen Untergliederungen und Detail­budgets –, hilft uns und kommt in vielfachem Ausmaß zurück, sei es im Sozialsystem, im Schulsystem oder was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft. 

Wie gesagt, es ist da egal, ob das Geld für AMS-Kurse verwendet und über das Arbeitsmarktbudget abgedeckt wird oder ob es um Sprachkurse, die über den ÖIF organisiert sind, geht. Was uns NEOS besonders wichtig ist, sind die Orientierungsklassen, die Verdoppelung der Deutschförderung und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir als NEOS haben den Turbo in der Bildungspolitik gestartet, um auch in der Integration endlich weiterzukommen und Integration für jedes Kind zur Realität werden zu lassen.

Die wichtigste Integrationsmaßnahme ist und bleibt aber die Integration in den Arbeitsmarkt, weil wir wollen, dass Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich nicht ewig von Steuergeld leben, sondern auch irgendwann Steuern zahlen können. Dafür gilt es zwei wesentliche Prestigeprojekte umzusetzen, die sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Einerseits ist das Integration ab Tag eins: Ja, es ist notwendig, diesen Paradigmenwechsel zu vollziehen, damit Menschen so schnell wie möglich die Sprache lernen, Werte annehmen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das zweite Projekt, das dazu ganz wesentlich sein wird, ist natürlich die Sozialhilfe neu. Mit der bundes­einheitlichen Abwicklung über das Arbeitsmarktservice stellen wir sicher, dass die Arbeitsmarktintegration die oberste Priorität in der Sozialhilfe haben wird. Wir werden auch mit der neu zu schaffenden Integrationsbeihilfe sicherstellen, dass Menschen mit Fluchthintergrund vor allem eines zum Ziel haben: die Rückkehr oder die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, damit eben die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in die Selbstständigkeit wird und nicht eine Armutsfalle bleibt, wie sie es in zu vielen Fällen ist. (Präsident Rosenkranz über­nimmt den Vorsitz.)

Das alles sind die Herausforderungen, die wir mit diesem Budget in der Unter­gliederung 10 annehmen wollen. Wir als Regierungsparteien sind bereit – und wir freuen uns auf die Unterstützung und vor allem darüber, wenn in Zukunft Empfehlungen wie die der Frau Rechnungshofpräsidentin entsprechend besser berücksichtigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete Totter. 3 Minuten werden eingestellt.

RN/29

21.01

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In Zeiten der budgetären Anspannung ist es ein starkes Signal, wenn in einem bestimmten Bereich weniger gespart wird als im Durchschnitt des Budgets. Genau das ist auch beim Volksgruppenbudget der Fall, denn die Volksgruppen sind ein unverzichtbarer Teil unserer österreichischen Identität. Das Förderbudget für die Volksgruppen­arbeit bleibt auch in den Jahren 2025 und 2026 mit über 7 Millionen Euro jährlich auf hohem Niveau gesichert. Die beiden zentralen Säulen – der sogenannte Beiratstopf mit 5,5 Millionen Euro und die Medienförderung mit 850 000 Euro – bleiben also in vollem Umfang erhalten.

Es ist wichtig, an dieser Stelle klarzustellen: In der Strukturförderung wird nicht gespart. Es gibt keine Kürzungen bei den Kernbereichen der Volksgruppen­förderung. Das bedeutet, Vereinsarbeit, Medienpräsenz und die wichtige Arbeit der Volksgruppenbeiräte bleiben gesichert. Die interkulturelle Förderung wird darüber hinaus 2026 wieder erhöht – auf 366 000 Euro. Was angepasst wird, betrifft den Bereich der sogenannten sonstigen Zuschüsse, also jenen Förderpool, der in den letzten Jahren stark aufgestockt wurde, insbesondere für Bau- und Sanierungsprojekte. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser Förderpool wird künftig gezielter ausgerichtet, mit Schwerpunkt auf zukunftsweisende Projekte. Ich betone: Auch dieser Bereich bleibt bestehen, er wird nicht gestrichen.

Meine Damen und Herren, diese solide Förderstruktur baut auf den Erfolg der letzten Jahre auf – und es ist mir ein persönliches Anliegen, die Arbeit von Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab an dieser Stelle hervorzuheben. Ihre Handschrift ist in der Volksgruppenpolitik der letzten Gesetzgebungs­periode klar erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.) 

Es wurde viel erreicht: Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro war ein Meilenstein, die erste Erhöhung seit 1995. Zusätzlich wurde ein eigener Fördertopf für Volksgruppenmedien mit klarer medien­politischer Zielsetzung geschaffen. Jede der sechs anerkannten Volksgruppen hat heute ein Leitmedium, das gesichert gefördert wird. Das ist echte Sichtbarkeit, aber auch echte Wertschätzung. Mit der neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik wurde erstmals explizit die Förderung zweisprachiger Kindergärten möglich gemacht. Auch das ist ein kulturpolitischer Durchbruch, der über Jahre gefordert wurde, aber erst in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren, diese Volksgruppenpolitik ist kein Nebenprodukt, sie ist ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt pflegt und auch im Parlament fördert, wie die mehrfachen Dialogplattformen eindrucksvoll gezeigt haben. Herzlichen Dank an alle, die sich in den Volksgruppen, aber auch für die Volksgruppen einsetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/30

21.05

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Rechnungshof­präsidentin! Der Rechnungshof ist für uns als Abgeordnete im Parlament ein fundamental wichtiger Partner in der Kontrolle, damit wir auch wirklich aufzeigen können, wie das Budget verwendet wird. Vielen Dank für die facetten­reichen Berichte – ich bitte, diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle wirklich gute Arbeit leisten, weiterzuleiten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Prüfungen laufen – 92 an der Zahl, 97 neue werden noch erwartet und durchgeführt. Da kommen im Rechnungshof­ausschuss noch viele Berichte auf uns zu. Wir sind startklar.

Einer der Schwerpunkte wurde bereits angesprochen: die Reformbereitschaft in der Verwaltung – und auch die Problemlösung, ein Schwerpunkt, der sich über mehrere Jahre hinzieht, und, glaube ich, auch zu sehr aussagekräftigen Berichten führen wird.

Der Rechnungshof arbeitet nicht isoliert, ganz im Gegenteil: Er arbeitet mit den Landesrechnungshöfen zusammen, er tauscht sich da regelmäßig aus, ebenso wie mit dem Europäischen Rechnungshof – das ist eine unabhängige Versammlung der Rechnungshofspräsidentinnen und -präsidenten. Auch ein ganz wichtiges Forum zum Austausch ist die Intosai. Sie sind ja die General­sekretärin dieser Organisation, in der wirklich die obersten Rechnungs­kontrollbehörden zusammenarbeiten. Auf internationalem Niveau und auch in Österreich ist die künstliche Intelligenz und die Wettbewerbsfähigkeit ein Schwerpunkt. Ich betone diesen laufenden Austausch insofern, als er ja auch Früchte trägt. Man schaut sich Best-Practice-Beispiele ab, übernimmt zum Beispiel ein Modul wie den Datenaustausch. Das sind wesentliche Faktoren, um die eigene Prüftätigkeit effizienter zu gestalten und auch zu beschleunigen, was uns wiederum zugutekommt, damit wir mehr Berichte bearbeiten können.

Erwähnenswert und auch wichtig, finde ich, ist eine gute Rückkoppelung mit der Bevölkerung, die ja die Kontrolle einfordert und verdienterweise gute Berichte erhält. 34 Prüfungen laufen zurzeit aufgrund von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt, Sie machen das nicht isoliert, Sie tauschen sich wirklich mit den Bürger:innen aus, und das finde ich sehr lobenswert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Maßnahmen sind auch schon umgesetzt worden, Querschnittprüfungen haben auch ergeben, dass man vieles einfacher, rascher gestalten könnte, wie zum Beispiel die Mittelflüsse vom Bund über die Länder an die Gemeinden. Da ist ein Beispiel zu erwähnen: die kommunalen Investitionsmittel. Da erfolgt jetzt ein kürzerer Transfer der Zahlungen vom Bund direkt an die Gemeinden. Sie erhalten das Geld schneller, und wir haben eine Ihrer Maßnahmen berück­sichtigt.

Ein ganz wichtiger Punkt sind die Förderungen, die ja durchforstet werden. Auch da gibt es aufgrund vieler, vieler Empfehlungen aus den vergangenen Jahren quasi eine konkrete Umsetzung. Diese Taskforce ist startklar. Sie ist bereit, zu arbeiten – und wir haben da ein beträchtliches Einsparungspotenzial in Schätzung. Ich bin schon gespannt, wenn wir dann im Detail darüber diskutieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nochmals vielen Dank – und ich glaube, unser aller Aufgabe ist es, die Prüfqualität des Rechnungshofes zu erhalten, indem wir dafür sorgen, dass er mit genügend Mitteln ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. 3 Minuten eingestellte Redezeit. 

RN/31

21.09

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon einige Male darauf hingewiesen worden: In diesem Bereich werden auch wesentliche Grundlagen für die gesellschaftliche, arbeitsmarktpolitische und sprachliche Integration von in Österreich aufhältigen Menschen gelegt, wesentliche Grundlagen, die für uns deshalb von besonderer Bedeutung sind, weil – Kollegin Maurer hat es ja als positiv erwähnt; danke dafür – es ja wirklich gelungen ist, erstmals Integration ab Tag eins in ein Regierungsübereinkommen aufzunehmen.

Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv daran arbeiten, das auch umzusetzen. Aber gerade diese gemeinsame Anstrengung, tatsächlich alle Menschen, die sich in Österreich befinden und auch eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, nicht zum Nichtstun zu verurteilen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, möglichst rasch entsprechende Bildungs- und Beratungsangebote anzunehmen, ist natürlich eine wesentliche Grundlage dafür. 

Und ja, es stimmt, es ist das Budget als solches in diesem Bereich etwas weniger. Wir haben erfreulicherweise in den letzten Monaten auch etwas geringere Asylzahlen zu verzeichnen gehabt. Aber letztendlich ist so ein Sparbudget durchaus auch eine gute Gelegenheit – und das ist wichtig –, auf die Qualität zu achten und ein spezielles Augenmerk darauf zu richten. Einiges davon ist heute von der Diakonie angeregt worden, und ich bin sicher, die Frau Bundesminister wird das auch zum Anlass nehmen, gemeinsam mit uns darauf zu schauen: Stimmt die Qualität? Wo brauchen wir zusätzliche Angebote? Digitale Angebote sind eine der Maßnahmen – aber stimmt die Qualität in der Beratung? Das werden wir uns gemeinsam sehr intensiv ansehen, weil es eben unser gemeinsames Regierungsinteresse ist, tatsächlich beste Integration ab dem Tag eins sicherzustellen. 

Ein ganz wesentlicher Bereich dabei ist aber auch – und auch das wurde erwähnt –: Wir haben im Regierungsübereinkommen auch die parlamentarische Kontrolle des ÖIF vorgesehen. Da werden wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen, damit das möglichst rasch umgesetzt wird, weil das für uns ein ganz wesentlicher Punkt war. 

In diesem Sinne: Unsere gemeinsamen Anstrengungen für beste Integration ab Tag eins sind im Regierungsübereinkommen erkennbar. In den Maßnahmen werden Sie sie in den nächsten Monaten sehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet. 

RN/32

UG 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

UG 32: Kunst und Kultur

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters kommen wir zu den Untergliede­rungen 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport, sowie 32: Kunst und Kultur. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/33

21.12

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihnen Medienvielfalt ein Anliegen ist, dann hören Sie vielleicht nicht unbedingt auf das, was hier ein freiheitlicher Abgeordneter darüber zu sagen hat, sondern nehmen Sie sich doch das zu Herzen, was der Verband Österreichischer Zeitungen oder der Verband Österreichischer Privatsender im Zusammenhang mit der Haushalts­abgabe an kritischen Stellungnahmen abgegeben haben. Sie sprechen nicht zu Unrecht von einer einzigartigen Wettbewerbsverzerrung durch die ORF-Gebühren, und das ist ja auch ganz klar. 

Der ORF hat eine marktbeherrschende Stellung aufgrund der öffentlichen Abgaben, und damit ist es ihm möglich, aufgrund seiner Marktmacht einen ganz großen Teil der österreichischen Werbebudgets, der Werbeeinkünfte, die Medien sich sozusagen insgesamt aufteilen müssen, auf sich zu vereinigen. Diese Wettbewerbsverzerrung wird ganz zu Recht von den österreichischen Privatsendern angeprangert. 

Das Kernproblem ist vereinfacht gesagt: Der ORF ist aufgrund dieser öffentlichen Abgaben insgesamt zu aufgeblasen, hat zu viele Geldmittel zur Verfügung. Sein Budget beträgt derzeit ungefähr 1,2 Milliarden Euro insgesamt, das ist mehr als das Dreifache vom Budget aller österreichischen Privatsender zusammen. Das ist doch bemerkenswert, weil da ja immer die Kritik geäußert wird: Na ja, es wäre ja sonst nicht möglich, irgendein öffentlich-rechtliches Programm so zu ermöglichen. 

Na ja, also wir haben ja bei den österreichischen Privatsendern auch sehr viele qualitative Inhalte dabei. Denken Sie an verschiedene Dokumentationen, Nachrichtensendungen, die Sie beispielsweise auch auf Servus-TV, Puls 4, ATV und so weiter finden! Also diese Privatsender schaffen es, auch ohne eine Haushaltsabgabe und ohne dieses riesige Ausmaß an öffentlichen Zuwendungen ein ordentliches Programm zusammenzustellen und sozusagen einen öffentlich-rechtlichen Mehrwert zu bieten. 

Der ORF braucht hierfür 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe ist mir unverständlich. Um einen Vergleich mit anderen Institutionen zu bieten: Das ist die Hälfte des gesamten Justizbudgets, also das Justizbudget beträgt derzeit ungefähr 2,4 Milliarden Euro. Man muss sich das vorstellen: Alle Zivilgerichte, alle Strafgerichte und die Justizwache zusammen verbrauchen etwa doppelt so viel pro Jahr wie der ORF. 

Zusammengefasst: Der ORF muss aus unserer Sicht einfach auf einen Grundfunk reduziert werden. Was dabei besonders pikant ist: Sie sagen ja immer: Na ja, die Freiheitlichen wollen – und das ist richtig – auf eine reine Staatsfinanzierung umstellen, also nicht diese Zwangsabgabe für einzelne Haushalte, sondern eine Staatsfinanzierung eines Grundfunks, reduziert auf das Wesentliche, verschlankt, direkt aus dem Staatsbudget. Das machen Sie aber ja selbst. Ich meine, schauen Sie sich Ihren Haushaltsvorschlag an! Da finden sich ganz korrekt gemäß § 31 Abs. 11 ff. ORF-Gesetz die sogenannte Kompensation, also eine öffentliche Subvention als Ausgleich für den Entfall des Vorsteuerabzuges, also eine Art direkte Staatsfinanzierung. Budgetiert ist das mit 65 Millionen Euro, also doch einem erklecklichen Betrag – eigentlich müssten es eher 90 Millionen Euro sein, wenn man es richtig nachrechnet –, aber da finden Sie dann nichts dabei. Das ist ja auch eine direkte Staatsfinanzierung des ORF, sozusagen on top noch drauf zu den 700 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe und den 200 Millionen Euro aus den Werbeeinnahmen. 

Aus meiner Sicht ist die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe schon längst überfällig (Beifall bei der FPÖ), und daher bringe ich abschließend noch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 verankerten ORF-Haushalts­abgabe zuzuleiten. Damit einhergehend soll eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich auf eine Budgetfinanzierung mittels mehrjährigem Finanzrahmen stattfinden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

21.16

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/33.1

Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (55/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/34

21.16

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn junge Menschen heute ihr Smartphone entsperren, prasseln in Sekundenbruchteilen Tweets, Reels, Schlagzeilen auf sie ein, aber viel zu selten sind dabei verlässliche Fakten. 

Darum stellen wir an den Anfang dieses Budgets unser Meine-Zeitung-Abo. Ab 2026 erhält jede Österreicherin und jeder Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren ein ganzes Jahr lang kostenlos Zugang zu einem Qualitätsmedium, digital oder gedruckt. Die Republik investiert so rund 30 Millionen Euro pro Jahr: Geld, das unmittelbar in unabhängige Redaktionen fließt, Arbeitsplätze sichert und lokale Berichterstattung stärkt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Weil das allein nicht genügt, werden auch die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz erhöht. Damit finanzieren wir Workshops an Schulen, Fachhochschulen, in Jugendzentren, die jungen Menschen zeigen, wie man Quellen prüft und Fake News erkennt. Egal, welches Medium: Jeder und jede wählt selbst, was interessiert. Nur eigenständige Auswahl schafft Vertrauen. So geben wir einer ganzen Generation Orientierung statt Verschwörung, Fakten statt Fake. Das ist kein nettes Zuckerl, sondern eine Investition in unsere Widerstandskraft und unsere Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

Die tragischen Ereignisse des 10. Juni in Graz haben uns erneut vor Augen geführt, wie groß unsere Verantwortung ist. Innerhalb von zwei Tagen lagen über 100 Beschwerden beim Presserat, weil Leid für Klicks ausgeschlachtet wurde. 

Vizekanzler und Medienminister Andi Babler bringt deshalb alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch, und zwar mit dem Forum Medienverantwortung. Gemeinsam mit Presserat, Presseclub Concordia, Medienhäusern, Psycho­loginnen und Psychologen erarbeiten wir Leitlinien, damit sich ein solches Versagen nicht wiederholt.

Künftig soll Medienförderung nur noch bekommen, wer Persönlichkeitsschutz, Faktenprüfung und journalistische Sorgfalt nachweislich lebt. 

Rechtsextreme Angebote wie „AUF1“ werden wir streng prüfen und, wo nötig, gesetzlich eindämmen, ohne Presse- und Meinungsfreiheit zu gefährden. (Ruf bei der FPÖ: Oh!)

Parallel evaluieren wir das Hass-im-Netz-Paket, damit Betroffene rascher und wirksamer Rechtsschutz erhalten. „Lasst euch das nicht gefallen!“, hat Andreas Babler zu all jenen, die von Falschmeldungen betroffen waren, gesagt, und wir stehen an ihrer Seite. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

21.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/35

21.19

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wie viele auch immer jetzt noch vor den Bildschirmen sind! Was ich am Anfang meiner Rede schon ansprechen möchte, ist etwas, was mir heute, schon am ersten Tag der Budgetdebatte, auffällt: Jetzt wissen wir wenigstens, wieso Sie so viele Staatssekretäre, wie es sie noch nie gegeben hat, brauchen: Damit die zuständigen Minister:innen – in diesem Fall: Minister – die Budgetdebatte schwänzen können. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Das zeugt von allem anderen, nur nicht von Respekt vor dem Parlament. Das finde ich extrem schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Es geht nicht um Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wissen, ich schätze Ihre Arbeit sehr, aber ich muss jetzt eine Wohndebatte ohne den zuständigen Wohn­minister führen. Das wird aber nicht das letzte Mysterium sein, das ich jetzt erwähne, denn: Nach dem Budgetausschuss – diejenigen, die dabei waren, haben es gehört; ich habe dem Bundesminister für Wohnen einige Fragen gestellt – sind mehr Fragen übrig geblieben, als Antworten gekommen sind. Bablers Wohnministerium ist nach Schellhorns Deregulierungsbüro im Außen­ministerium wahrscheinlich das nächste Mysterium der Ampelkoalition. In den Voranschlägen für die Jahre 2025 und 2026 – wer will mitraten? –: Wie viele Wohnprojekte sind da in den Budgets des Wohnbauministeriums? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Null! – Abg. Disoski [Grüne]: Zero!) – Null, richtig! (Beifall bei den Grünen.) Es gibt keine Wohnprojekte, es gibt keine Maßnahmen und es gibt auch keine Wirkungsziele, aber es gibt eine neue Abteilung mit vier neuen Posten. Was ist deren Aufgabe? – Auch das bleibt im Dunkeln. Es ist ein bisschen wie bei „X-Factor: Das Unfassbare“. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Türschild macht halt noch kein Ministerium – also wofür gibt es dieses Ministerium? 

Ich habe übrigens mit Spannung die Pressekonferenz von Wohnminister Babler gemeinsam mit Kollegin Hanel-Torsch zum Mietpreisdeckel verfolgt – den Mietpreisdeckel, den wir ja schon vor zwei Monaten beschlossen haben, aber es ist ein weiterer in Aussicht gestellt worden. Das Spannende dabei ist, dass sich die beiden anderen Koalitionspartner bemüßigt gefühlt haben, zu sagen: Nein, es wird keinen Mietpreisdeckel geben, es geht hier um Rechtssicherheit bei der Wertsicherung! – Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Ich sage jetzt meinen Verdacht und hoffe, Sie stellen es richtig oder sagen es zumindest, denn die Mieter:innen haben sich da schon Transparenz verdient. 

Ich habe den Verdacht, dass Sie mit einer gesetzlichen Wertsicherung die Ansprüche, die die Mieter:innen, auch mithilfe der Arbeiterkammer, vor dem OGH erstritten haben, neutralisieren wollen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht, denn Sie stellen den Mieter:innen irgendetwas ins Schaufenster, machen Versprechungen, auf der anderen Seite aber werden hintenherum Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen genommen. Da gehört einfach Transparenz her! (Beifall bei den Grünen.) 

Apropos Mietpreisbremse: Was man sicher auch noch thematisieren muss, da das auch den gemeinnützigen Wohnbauträgern unglaublich wichtig ist – von der Mietpreisbremse sind ja auch die Sanierungsgelder der gemeinnützigen Wohnbauträger und auch diese sehr kleine Grundmiete von 2,05 Euro für sogenannte ausfinanzierte Bauten umfasst –: Im Gegensatz zur Vorgänger­regierung machen Sie keine Kompensation. Warum nicht? Das wird auf Kosten der Sanierung gehen, das wird auf Kosten des Klimaschutzes gehen. Der Oppositions-Babler hat übrigens damals gesagt: „Mit ihrem sogenannten ‚Mietpreisdeckel‘“ – das noch einmal zur Erinnerung, obwohl es eine Kompensation gegeben hat – „trifft die Bundesregierung zielgenau die Falschen, nämlich jenen Wohnbausektor, der für Wohnen mit langfristiger Preisbindung verantwortlich ist, die Gemeinnützigen“. 

Deshalb bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die vollständige finanzielle Kompensation der Einnahmenverluste der GBVs durch die im März 2025 beschlossene Mietpreisbremse in Form von durch die GBVs direkt bei der Bundesregierung abrufbaren Sanierungsförderung beinhaltet.“ 

(Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, denn man sollte ja das, was man in Oppositions­zeiten verspricht, in der Regierungszeit einhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/35.1

gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen (56/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/36

21.23

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Als Grazer, als Familienvater haben mich die Ereignisse der letzten Tage in meiner Heimatstadt sehr erschüttert. Positiv zu sehen war, wie alle zusammen­geholfen haben, um dieses unfassbare Leid dieses dramatischen Amoklaufs zu bewältigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und den Freunden der Betroffenen. 

Diese Ereignisse zeigen, wie fragil unsere Gesellschaft ist. Die Politik ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Politik muss gestalten. Die Politik hat die Verantwortung für eine funktionierende Demokratie, und zu einer funktionierenden Demokratie gehören Medienvielfalt, unabhängiger Journalismus, Medienfreiheit und ein Medienstandort, der eben so arbeitet, dass uns private Medieneinheiten neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Informationen liefern, die notwendig sind. 

Medienvielfalt ist kein Nebenschauplatz. Starke Demokratie braucht starke Medien, und dieses Medienbudget ist ein starkes Bekenntnis dafür. Wir erhalten nicht nur jene Förderungen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode mit den Grünen gemeinsam beschlossen wurden, wie die Qualitäts­journalismus­förderung, die Privatrundfunkförderung, die Förderung des nicht kommer­ziellen Rundfunks, die Presseförderung, sondern es gibt zusätzlich zwei neue Instrumente, bei denen es darum geht, Zielgruppen zu bedienen: auf der einen Seite jene Menschen, die in entlegenen regionalen Gebieten leben und tagtäglich ihre Zeitung haben wollen, aber auch jene Menschen, die vielleicht noch nicht so sehr mit Tageszeitungen und anderen Qualitätsmedien in Kontakt gekommen sind, weil sie die Möglichkeiten dazu noch nicht hatten, nämlich junge Menschen, denen man diese Berichterstattung mit einem neuen Angebot näherbringt. 

Wir bekennen uns aber auch dazu, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt; einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sparsam ist, der uns digital in die Zukunft begleitet, der regional bleibt. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Haushaltsabgabe bis 2029 bei 15,30 Euro eingefroren wird. 

Unser Kampf gilt Fake News und Echokammern. Putin-TV darf keinen Platz haben. Wir müssen insgesamt zwar sparen, danach reformieren, um dann wachsen zu können, aber an den Grundpfeilern der Demokratie, nämlich der Medien­vielfalt, dürfen wir nicht rütteln. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/37

21.27

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben völlig recht, insbesondere Vizekanzler Babler ist jemand, der das Parlament offensichtlich nicht sehr liebt. Bei mittlerweile sechs Terminen, die er im Zusammenhang mit seinen Ressorts gehabt hätte, habe ich ihn bis dato erst dreimal hier im Haus gesehen – ist schon spannend. Ich nehme aber an, dass er offensichtlich damit beschäftigt ist, irgendwelche Selfies zu schießen, entweder mit irgendwelchen ESC-Siegern, die dann antisemitische Äußerungen von sich geben, oder, wie ich heute gesehen habe, mit irgendwelchen Unterstützern von Linksextremisten, die in Ungarn vermeintliche Nazis zusammenschlagen oder totprügeln wollen, oder er fördert dann bei den Wiener Festwochen irgendwelche Linksextremisten, verurteilte Terroristen – das scheint die Aufgabe von Herrn Babler zu sein, statt hier im Haus zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider ist es ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, weswegen ich jetzt die Ehre habe, zur Kulturpolitik und zum Kulturbudget ein paar Worte zu verlieren. Wenn ich mir das Kulturbudget zu dieser fortgeschrittenen Stunde in aller gebotenen Kürze ansehe, muss ich sagen: Ich habe selten etwas so Ambitionsloses wie dieses Budget gesehen. Wir alle wissen natürlich, dass es den großen Sparzwang gibt, aber vielleicht wäre genau das die Chance, die man hätte wahrnehmen können, um sich einmal die Förderrichtlinien und dergleichen anzuschauen, um sozusagen in den Strukturen etwas zum Besseren zu verändern. Das hat man natürlich nicht gemacht, es bleibt alles gleich, man schiebt ein bisschen etwas durch die Gegend, was nicht wirklich etwas bringt, anstatt dass man einen vernünftigen Ansatz macht. 

Unser Ansatz – die ÖVP hat ihn zwar so halb gar ins Regierungsprogramm übernommen – lautet: weniger Staat, mehr privat. Was wollen wir? – Wir wollen einen echten Kurswechsel in der Kulturpolitik und grundlegende Reformen. Das kann man vor allem dann erreichen, wenn man auf der einen Seite diesen staatlichen Förderdschungel quasi entforstet oder einmal kappt und auf der anderen Seite dieses private Kunst- und Kultursponsoring verbessert, indem man es einfach steuerlich besser absetzbar macht – ganz frei nach dem Motto: Ideologie raus, Staatskünstler abschaffen, freier Kunst- und Kulturbetrieb, und das am besten ohne große staatliche Bevormundung. 

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Entschließungs­antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirkt. Ferner soll eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung, hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten forciert werden.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.1

Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (57/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste am Pult: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/38

21.30

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Unser Mantra – wer kennt es nicht –: Runter mit den Regierungsinseraten, rauf mit der Presseförderung! Das haben wir in den letzten Jahren immer und immer wieder gesagt, und wir halten Wort. Mit dem aktuellen Medienbudget gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Kollegin Maurer ist nicht da (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf Abg. Maurer [Grüne] weisend, die mit Abgeordneten in der Bankreihe hinter ihr spricht –: Doch! Doch!), aber ich höre sie geradezu sagen: Ist das alles?! Ist das euer Ernst?! Was ist eigentlich mit euch?!

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass einer der Gründe für das Sparen auch die grüne Regierungsbeteiligung ist. Es wurden Millionen beim Fenster rausgeworfen, vor allem von der ehemaligen Klimaministerin, Millionen für externe Berater, Millionen für das Betreiben von 44 Social-Media-Kanälen, für Inserate und Kampagnen, dass es nur so scheppert. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 500 Millionen für ...!  – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir gehen jetzt den ersten richtigen Schritt und kürzen bei uns selbst, bei den Regierungs­inseraten, im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Das ist ein wichtiger Grundstein für eine stabile Demokratie, für eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien. 

Wir sparen auf der einen Seite, wir investieren aber auf der anderen Seite (Abg. Maurer [Grüne]: Es ist gesetzeswidrig, Inserate zu schalten ohne Information über ...!) auch und haben deshalb zwei neue Fördertöpfe budgetiert. Wir investieren einerseits 25 Millionen Euro pro Jahr in eine sogenannte Vertriebs­förderung, um Verlagen in Zeiten der Digitalisierung beim Übergang zu helfen und diesen zu erleichtern, auch um sich zu überlegen, wie man den Bürgerinnen und Bürgern heute verlässlich seriöse Berichterstattung liefern kann. Allen Beteiligten muss allerdings klar sein, dass eine Vertriebsförderung einen funktio­nierenden Vertriebsmarkt nicht ersetzen kann. Also da müssen sich die Verlagshäuser definitiv auch etwas ausdenken. – Machen Sie also etwas daraus! 

Noch wichtiger ist: Wir investieren 30 Millionen Euro in die Aboförderung für junge Menschen, denn Nachrichtenmedien fällt es heutzutage immer schwerer, junge Menschen zu erreichen, und jungen Menschen fällt es auf der anderen Seite schwer, sich in der Medienwelt zurechtzufinden; deshalb brauchen wir gute Angebote und müssen auch in Medienkompetenz investieren. 

Dafür legen wir heute den Grundstein und schaffen neue Chancen. Wie wichtig es ist, dass Menschen und Medien zueinanderfinden, haben wir gerade in den letzten Tagen bei der Berichterstattung rund um den schrecklichen Amoklauf in Graz gesehen. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Medien von Dreckschleudern zu unterscheiden – von Dreckschleudern, die irgendwelche unfertigen, unklaren Informationshäppchen in die Welt hinaus­rülpsen und so tun, als wären das relevante Breaking News. Das ist für Betroffene belastend, das ist für das Klima in unserem Land furchtbar. Das ist schlecht für alle, die in einer verantwortungsvollen Medienlandschaft diskutieren wollen, die vielleicht auch ihre Geschichte erzählen wollen. Für all jene ist es schrecklich, die wollen, dass die Menschen, die sie geliebt haben, nicht vergessen werden, denen es wichtig ist, mit seriösen Medien zu sprechen. 

In der Politik können wir die Weichen für eine gute Entwicklung stellen; das tun wir heute. Wir können Förderungen mit Qualitätskriterien verbinden, wir können darauf achten, wo wir inserieren. Das gilt übrigens auch, meine Damen und Herren, für die Entscheidung, welche Medien wir hier in diesem Hohen Haus empfangen und welche nicht, von welchen wir eher Abstand halten sollten, denn auch so wirkt Medienpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Entschuldigung, Frau Abgeordnete Prammer, selbstverständlich.

RN/39

21.34

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Sport hat immer eine besondere Rolle, denn es sind sich alle immer sehr einig darüber, wie wichtig der Sport ist: für die Inklusion, für die Integration, für die Gesundheit, für den sozialen Zusammenhalt, für die Identifikation mit der Nation. – Für all das erfüllt der Sport eine sehr wichtige Aufgabe. 

Gleichzeitig sind sich auch alle sehr einig dahin gehend, wovon es im Sport noch mehr braucht: mehr Frauenförderung, mehr Investitionen in die Nachwuchs­arbeit, mehr Unterstützung für die Verbände, für die Vereine, die tagtäglich ganz, ganz viel Arbeit vor Ort ehrenamtlich leisten. All das, kann man sagen, ist Common Sense. 

Wo diese Einigkeit dann aber aufhört, ist dort, wo es darum geht, wie die Mittel dafür verteilt werden. Natürlich ist klar, dass auch der Sport seinen Teil dazu beitragen muss, dass man mit der Budgetoptimierung zurande kommt – das ist klar –, wofür ich aber überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass sich der Sport sämtliche Kosten, nämlich die gesamten Kosten, für die tägliche Bewegungs­einheit aufs Auge drücken lässt. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!)

Die tägliche Bewegungseinheit ist so ein wichtiges Projekt; das ist eines der wichtigsten Projekte, die wir in der Vergangenheit vorangebracht haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Der Plan war, dass die anderen das übernehmen!) Es war die Idee, da eine Startförderung zu geben, als Sport in Vorlage zu treten, damit dann die Ausrollung von den wirklich zuständigen Ressorts, nämlich insbesondere vom Bildungsressort und vom Gesundheitsressort, übernommen werden kann. Was aber passiert hier? – Der Sport trägt die gesamte Last alleine. Es werden zusätzliche Mittel in die tägliche Bewegungseinheit gesteckt. Die gehören dort auch hin, keine Frage; aber sie sollen nicht von dort kommen, wo sie herkommen: Sie kommen von der athletenspezifischen Spitzensportförderung. (Abg. Zarits [ÖVP]: Dachverbände!) Sie kommen aus den Regionen, wo unsere Spitzenathlet:innen die Mittel dringend brauchen, um Topleistungen zu erreichen. Sie kommen von dort, wo es um die technischen Strukturen geht. Und sie kommen daher, dass die Dachverbände und die Fachverbände zu zusätzlicher Unterstützung angehalten werden, die sie noch nicht einmal hundert­prozentig zugesagt haben, weil sie dafür nämlich auch keine gesonderten Mittel bekommen. 

Das finde ich sehr schade, denn ein so gutes Projekt läuft Gefahr, den Zuspruch und den Rückhalt zu verlieren, weil – und das sage ich Ihnen wirklich so – der Sport das auf die Dauer alleine nicht stemmen können wird. Es ist notwendig, dass – und darum ersuche ich Sie dringend, Frau Staatssekretärin, nutzen Sie die Gelegenheit und sorgen Sie dafür – spätestens mit dem nächsten Budget die Mittel von dort herkommen, von wo sie auch herkommen müssen, nämlich aus dem Bildungsressort und aus dem Gesundheitsressort, denn dort sind die eigentlich Zuständigen. 

Die weitere Unterstützung durch den Sport ist sicher gewährleistet und muss gewährleistet sein, indem das wesentliche Know-how weiterhin beigestellt wird, keine Frage. Die Strukturen sind im Sport vorhanden und müssen genutzt werden – das ist der Beitrag des Sports –, aber die anderen Ressorts haben da selbstverständlich auch ihren Beitrag zu leisten. Wirken Sie bitte darauf hin, verspielen Sie nicht das Vertrauen des Sports! (Beifall bei den Grünen.)

21.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/40

21.38

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hätten sehr gerne Mittel zur Verfügung, um offensiv den Wohnungsneubau und die Sanierung zu unterstützen, aber leider hat uns die Vorgängerregierung eine budgetäre Situation hinterlassen, die null Spielräume übrig lässt. (Abg. Kogler [Grüne]: Schon wieder der gleiche Blödsinn!) So ehrlich muss man hier sein, und ich finde es nicht seriös von Kollegin Tomaselli, sich hierherzustellen und uns jetzt Vorwürfe zu machen (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), warum wir kein Geld zur Verfügung stellen. Man kann nicht das Geld mit beiden Händen rauswerfen und dann die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich machen. Das geht nicht, das ist unseriöse Politik, und dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich wünschen sich von einer Bundesregierung, dass sie das Regierungsprogramm abarbeitet. Frau Tomaselli hat die Frage aufgeworfen, ob es auch im ungeregelten Bereich eine Wertsicherung beziehungsweise eine Bremse geben wird: Ich gehe davon aus, dass wir, die Regierungsparteien, alles gemeinsam abarbeiten werden. Ich habe es hier schon einmal gemacht, und ich zitiere jetzt noch einmal das Regierungsprogramm – vielleicht könnten Sie es sich auch einmal durchlesen, da steht nämlich –: Es soll „eine gesetzliche Wert­sicherung für den gesamten Wohnbereich geschaffen“ werden, „welche Auswüchsen der Inflation entgegenwirkt“. – Ja, das bedeutet genau das; also lesen hilft manchmal. Wir werden das gemeinsam abarbeiten, wir haben auch andere Dinge vor.

Ich möchte auch noch etwas richtigstellen: Der Herr Vizekanzler hat sehr wohl Auskunft gegeben, welche Aufgaben die neue Abteilung in Zukunft haben wird, und auch da finde ich es nicht korrekt, hier einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Was wollen wir noch tun im Wohnbereich, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten? – Wir wollen eben, wie ich schon mehrfach gesagt habe, die Befristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängern. Das bedeutet gerade für Familien oder junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, eine enorme Erleichterung, weil sie nicht ständig auf Wohnungssuche sein müssen. Sie können sich darauf verlassen. Wir wollen einen Mustermietvertrag erarbeiten. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit sich vor allem junge Menschen das Wohnen wieder leisten können, und zwar in allen Segmenten. 

Wir arbeiten, wir sind nicht polemisch. Wir wissen, das ist eine große Heraus­forderung, aber mit uns ist garantiert, dass das Wohnen in Österreich wieder leistbar und sicher wird, und zwar für alle Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

21.41 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinfellner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt.

RN/41

21.41

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Mens sana in corpore sano – ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. (Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauss [ÖVP].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sport schafft in diesem Land 357 000 Arbeitsplätze. Es gibt 5 000 Sportvereine mit rund 1,8 Millionen Mitgliedern, davon 476 000 Kinder und Jugendliche. Das bedeutet, dass allein der Sport für eine Wertschöpfung von 24,1 Milliarden Euro jährlich verantwortlich ist.

Da frage ich mich schon, Frau Staatssekretärin: Was wurde aus Come Back Stronger? Was wurde daraus? – Wir sind bei Weitem noch nicht beim Niveau, bei den Ausgangswerten von vor Corona. Durch dieses unsägliche Corona­regime, bei dem man Freiflächen gesperrt hat, Skilifte gesperrt hat, Schwimm­bäder gesperrt hat, sind wir weit davon entfernt, dass zwei von drei Kindern in einem Sportverein sportlich aktiv sind. Und auch das wäre noch zu wenig – auch das wäre noch zu wenig! –: Drei von drei Kindern sollten sportlich aktiv sein, denn wie ich bereits erwähnt habe: Sportliche Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder – ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was macht diese Chaosregierung? Was macht diese Regierung? – Genau in diesem Bereich wird gespart. Die tägliche Bewegungseinheit: Sie haben selbst angekündigt, sie soll ausgebaut werden. Was passiert damit? – Wenn ich mir die Zahlen anschaue: 15,6 Millionen Euro waren budgetiert, 14 Millionen Euro sind heute budgetiert. Frau Staatssekretärin, genau in diesem Bereich ist weniger auf keinen Fall mehr; auf der Regierungsbank, links und rechts von mir, da wäre weniger mehr gewesen, Frau Staatssekretärin. Da hätten Sie sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt den Sport zu stärken und finanzielle Mittel dafür in die Hand zu nehmen, die Gesundheit zu fördern, setzen Sie in diesem Bereich den Sparstift an – und das, obwohl Sie genau wissen, dass allein durch den Sport in Österreich 527 Millionen Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. 8 Prozent aller Arbeitsplätze – 8 Prozent aller Arbeitsplätze! – basieren auf dem Sport in Österreich. 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben entstehen aus dem Sport heraus. Es gibt viele, viele positive Effekte – Sie setzen den Sparstift an.

Wo Sie im Sportbudget den Sparstift nicht ansetzen, ist bei den Muslimischen Pfadfindern, Frau Staatssekretärin, bei den Muslimischen Pfadfindern, die mit Hunderttausenden Euro von dieser Regierung beschenkt werden. Die katholischen Pfadfinder, was kriegen die? – Nichts kriegen sie, keinen einzigen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die muslimische Jugend wird von dieser Bundesregierung beschenkt, nämlich auch aus dem Sportressort heraus. Das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation wird aus dem Sportressort heraus beschenkt. – Na da hätte man sparen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht beim Sport! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Geldgeschenke hätten Sie sich definitiv sparen können.

Diese sinnbefreite Randgruppenpolitik, die Sie betreiben, wird dem Sport in diesem Land keinesfalls weiterhelfen. Das ist ja nicht nur ein Weiter-wie-bisher, das ist ein Schlechter-als-bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau aus diesem Grund darf ich an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von Kürzungen im Sportbereich abzusehen und stattdessen Maßnahmen zu setzen, die insbesondere Kindern und Jugendlichen, der Gesundheit der Bevölkerung sowie den ehrenamtlich getragenen Strukturen in den Sportvereinen zugutekommen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.45

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/41.1

Sparen im Sport ist Sparen am falschen Ort (58/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/42

21.45

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen zum Thema Bauen und Wohnen, und tatsächlich haben wir ja schon einiges aus dem Regierungs­programm auf den Weg gebracht – Kollegin Hanel-Torsch hat bereits einiges aufgezählt.

Die Indexierung wird eben im Jahr 2025 auf null gestellt, 2026 auf 1 Prozent, 2027 auf 2 Prozent. Ab 2028 – und da gilt es dann wirklich, exakt zu sein – werden wir einen neuen Index einführen, der auf Basis des VPI nicht in die Preisbildung entsprechend eingreift, aber bei hohen Inflationsraten sichernd einschreitet: 3 Prozent plus die Hälfte, was darüber ist. Das heißt, wenn eine Inflationsrate von 5 Prozent gegeben ist, werden 4 Prozent ausgeglichen. Das wird der neue Index sein, den wir gemeinsam vereinbart haben, und das muss man auch sehr exakt formulieren, um eben die Branche nicht zu verun­sichern.

Noch dazu kommt, dass wir uns auch bei den Befristungen und deren Verlängerung von drei auf fünf Jahre geeinigt haben, und auch, dass wir die Reparatur des Wertsicherungsfonds entsprechend vorantreiben werden. Denn, meine Damen und Herren, manche glauben, da geht es nur um Zielschuldverhältnisse, Faktum ist aber, dass es sich auch um Dauerschuldverhältnisse handelt. Damit schwebt ein volkswirtschaftliches Damoklesschwert über der Branche, das weit über diese Branche hinausgeht, und wir sind gut beraten, wenn wir eine Reparatur dieser Wertsicherungsklausel entsprechend vorantreiben – Frau Staatssekretärin, wir reichen Ihnen da die Hand –, um sie möglichst noch vor dem Sommer ins Parlament zu bringen, dann wird man im Herbst bereits eine Beschlussfassung vorantreiben können. Das wäre für uns extrem wichtig.

Wenn man aber auch in Zeiten wie diesen ist, in denen man klamme Kassen hat, dann lohnt es sich, auch über die Grenzen hinauszuschauen, und, meine Damen und Herren, wenn man nach Deutschland blickt, ist es total spannend zu sehen, dass die Europäische Kommission der neuen deutschen Regierung empfohlen hat, sämtliche Mietpreisdeckel abzuschaffen, und zwar ganz einfach mit der Argumentation: Wir brauchen dieses Geld, um auch entsprechende Sanierungen vorantreiben zu können. – Ich bin gespannt, ob die deutsche Regierung dem auch entsprechend nachkommen wird.

Was Deutschland uns voraus hat: In Deutschland gibt es bereits den Gebäude­typ E. Das ist eine Gebäudeform, bei der mit weniger Aufwand mit deutlich geringeren Normen gebaut werden kann. Leistbares Wohnen wird mit diesem Gebäudetyp E möglich, und ich würde empfehlen, Frau Staatssekretärin, dass wir in Österreich uns das sehr genau anschauen, die gesetzlichen Voraus­setzungen schaffen und entsprechend damit Vorsorge treffen, damit auch bei uns leistbares Wohnen auf dieser Basis möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.

RN/43

21.48

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt: Der Sport ist ein Bereich, der viele Menschen bewegt und verbindet. Sie wissen aber auch, dass wir vor einem gewaltigen Kraftakt stehen. Insgesamt müssen wir 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben in den Ministerien einsparen. Die Aufgabe betrifft alle Ressorts, auch den Sport, wie es im Übrigen auch im von der FPÖ ausge­handelten Sparpaket vorgesehen war.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir dafür gesorgt, dass der Sport auch in Zukunft mit einem Budget von rund 202 Millionen Euro gefördert wird. Damit reduzieren wir auf ein Niveau, das der Inflationsentwicklung entspricht, und sichern zugleich ein solides Fundament für die kommenden Jahre.

Was bedeutet das nun konkret? – Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Sport­budget um rund 10 Prozent reduziert. In der Allgemeinen Sportförderung, insbesondere bei Infrastruktur und Großprojekten, erfolgen die Einsparungen aber vor allem durch Neubewertungen, durch Verschiebungen und durch Einsparungen in der Verwaltung und nicht durch Kürzungen.

In der Besonderen Sportförderung, also jenem Bereich, der den organisierten Sport strukturell unterstützt, gilt für alle das Gleiche: Die Kürzungen betreffen die Fach- und Dachverbände in einem ähnlichen Ausmaß, konkret zwischen 8,3 und 9,3 Prozent.

Und nein, ich möchte die Einsparungen nicht kleinreden. Wir hätten gerne ein anderes Budget gehabt, das war der Vorgängerregierung vorbehalten; aber umso wichtiger ist es, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Sportvereine eben nicht im Regen stehen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Durch die Verschiebungen in der Förderabwicklung über die Bundes-Sport GmbH werden die Kürzungen real erst im Jahr 2026 wirksam (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und das macht’s besser?), die Budgets des Sports für 2025 müssen daher nicht neu erstellt werden.

Was besonders wichtig ist: Ab 2027 kehren wir zur vollen Förderung zurück. Das betrifft vor allem die Besondere Sportförderung, die unter der Vorgängerregierung von 80 auf 120 Millionen Euro erhöht wurde und nun für zwei Jahre auf 110 Millionen Euro zurückgeht. Ab 2027 wird sie wieder bei 120 Millionen Euro liegen; das ist auch eine klare Zusage dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Inflation gibt’s dazwischen ja keine!)

Trotz der angespannten Budgetlage bleibt ein Bereich ausdrücklich von den Einsparungen ausgenommen: die tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart sichern wir deren Finanzierung nicht nur nachhaltig ab, sondern bauen diese für die Schuljahre 2025 und 2026 sogar weiter aus (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf bei der FPÖ), weil für uns klar ist – und es freut mich sehr, dass Ihnen dieses Motto gefällt –: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder.

Zudem wird das bestehende Dreisäulenmodell im Rahmen einer Pilotphase um eine vierte Säule erweitert; damit binden wir die Sportfachverbände stärker ein, um das Angebot noch breiter und nachhaltiger zu gestalten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ja, der Sport wird die Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit auf 100 Prozent nicht alleine stemmen können, das wäre auch nicht gerechtfertigt; aber natürlich ist es gerechtfertigt, dass der Sport einen großen Teil zur täglichen Bewegungseinheit beiträgt. Die Frage, ob sich Kinder von Beginn an bewegen, ist nämlich ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch sportliche Erwachsene werden, und vor allen Dingen ist sie ausschlaggebend dafür, ob aus diesen Kindern auch einmal Spitzen­sportler werden, denn wenn wir Kinder bereits im jungen Alter verlieren, dann verlieren wir potenzielle Talente, dann verlieren wir potenzielle Medaillen­kandidaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es mir wirklich unverständlich, warum ausgerechnet jetzt kritisiert wird, dass der Sport zur täglichen Bewegungseinheit Mittel zuschießt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sparen, aber wir tun dies mit Augenmaß. Wir handeln verantwortungsvoll, garantieren Planungssicherheit und fördern die Bewegung unserer Kinder mehr denn je.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu Kunst und Kultur verlieren, die in dieser Untergliederung mit debattiert werden.

Kulturelle Vielfalt sichern, Kreativität und Innovation fördern sowie unsere einzigartige Kulturlandschaft stärken – das sind die im Regierungsprogramm verankerten kulturpolitischen Ziele. In Zeiten harter Einsparungen, von denen leider auch der heimische Kulturstandort betroffen ist, bedeutet das Folgendes: Budgetäre Mittel müssen klug und besonders treffsicher investiert werden. Die budgetären Spielräume mögen beschränkter sein, das gilt aber nicht für den politischen Handlungsspielraum zur Unterstützung von Kunst und Kultur in Österreich.

Wir werden im Bereich Kunst und Kultur daher folgende Akzente setzen: Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungsarbeit ist die Sicherstellung der flächendeckenden kulturellen Nahversorgung. Ziel ist die Stärkung der kulturellen Infrastruktur, und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise Möglichkeiten, um Leerstände in Gemeinden für Kunst und Kultur zu nutzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch beim Thema Baukultur werden stärkere Akzente gesetzt; da gibt es auch potenzielle Synergien mit dem Bereich Wohnen, etwa bei der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung von Stadt- und Ortskernen.

Ein weiterer Fokus wird auf die kulturelle Bildung gesetzt. Wir stehen für eine niederschwellige kulturelle Teilhabe, die bereits in der Kindheit möglich sein soll. Kulturelle Bildung trägt – ebenso wie Sport – zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und jungen Menschen bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie fördert Kreativität und ist identitätsstiftend, und aus diesem Grund möchten wir in Abstimmung mit dem Bildungsministerium die Kooperation von Regelschulen mit Musikschulen stärken und die Weiterentwicklung von Musikschulen zu breiter angelegten Kunstschulen forcieren.

Anlässlich des heurigen Gedenkjahres ist auch die Stärkung der Gedenkkultur ein wichtiges Anliegen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Republik trägt massiv zur Identifikation mit unserer Nation und mit unserer Geschichte bei. Eine bessere Koordinierung dieser Veranstaltungen ist besonders sinnvoll. Wir richten derzeit eine Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich ein, abgestimmt mit dem Bundeskanzleramt.

Ein besonders wichtiger Punkt in unserem Arbeitsplan ist die Weiterentwicklung der Strategie für Fair Pay. Faire Bezahlung, eine bessere soziale Absicherung für Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen sind ein großes Anliegen, und da gilt es natürlich besonders, die Erwerbsrealitäten dieser Gruppe zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.) Dies betrifft auch den Gender-Pay-Gap, wie der Gender­report einmal mehr deutlich gemacht hat.

Bei der Film- und Musikwirtschaft prüfen wir aktuell die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Investmentverpflichtung sowie einer Streamingabgabe. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass internationale Streaming­dienste einen fairen Beitrag zum Erhalt des Musik- und Filmstandorts Österreich leisten. Was den künftigen Umgang mit der Filmförderung ÖFI plus betrifft – jener Förderung, die im Jahr 2025 bereits am 15. Jänner ausgegeben war –: Da wollen wir im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stärker selektiv und damit auch treffsicherer fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Arbeitsplan verdeutlicht, dass wir in der Kulturpolitik vor großen Heraus­forderungen stehen, aber Österreich ist eine Kulturnation und muss ein resilienter Standort für Künstler, für kulturelles und künstlerisches Schaffen sein.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu der grundsätzlichen Frage sagen, welche Gestaltungsspielräume Politik insbesondere im Bereich der Frauenförderung hat: Politik bedeutet nicht automatisch, nur Geld auszugeben. Gerade Frauenpolitik kann man auch durch andere Maßnahmen sehr gut und treffsicher unterstützen, und das werden wir am Ende der Legislaturperiode besonders im Bereich Sport beweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberlechner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/44

21.57

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – nur gießt diese Koalition nichts, genau null, zumindest nicht im Bereich Wohnen. Kollegin Tomaselli hat es eh schon angesprochen: 0 Euro im Ressort Babler für Wohnen, keine Maßnahme, kein Zeitplan und keine Strategie. Doch: Ganz null stimmt ja eh nicht: Es gibt einen Erinnerungstausender, offenbar als Denkzettel für den zuständigen Minister, damit man beim Blättern durch das Budget nicht vergisst, dass es da auch einen Andreas Babler gibt, der irgend­etwas mit Wohnen zu tun haben sollte.

Das Thema hätte sich ja eigentlich viel, viel mehr verdient, aber was erleben wir stattdessen? – Null Relevanz für leistbares Wohnen, kein Projekt und kein Wirkungsziel. Einzig und allein – wir haben es heute schon gehört – vier Planstellen für die Koordination der nationalen und internationalen Wohnungs­politik sind im Budget vorgesehen, und keine davon ist besetzt (Ruf bei der SPÖ: Brauchst einen Job ...?), aber vielleicht will man ja wie in Traiskirchen wieder alles allein und selber machen – ist möglich. 

Die Ankündigungen, die wir ständig hören, klingen ja wirklich nach großem Kino – Wohnbauoffensive, Eigentumsförderung, leistbares Wohnen als Grund­recht –, doch im Budget bleiben nicht einmal mehr leere Worthülsen übrig. Die gemeinnützigen Bauträger, die den sozialen Wohnbau in Österreich tragen, werfen mittlerweile gefährliche Unkenntnis vor, ja, sie sagen sogar ganz offen, dass aktuell grundlegendes Verständnis fehlt, wie der Wohnbausektor in Österreich überhaupt funktioniert. Die einzige Antwort, die wir dann auch im Ausschuss bekommen haben, ist die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung im Bereich Wohnen, das ist dann das Mietpreisbremserl, das einzig und allein dem Wiener Bürgermeister hilft, um sein marodes Budget ein bisschen zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man merkt ja deutlich: Dort, wo die SPÖ für das Wohnen verantwortlich ist, verfallen die Gemeindebauten, sind die Heizsysteme veraltet, die Fenster und die Dächer undicht, die Bäder schimmlig – und die Verantwortlichen schauen zu. Ich erinnere: 10 Milliarden Euro Sanierungsstau im Gemeindebau, meine Damen und Herren von der SPÖ. Dabei wäre es genau jetzt wichtig, aktiv zu werden. Die Baukosten sinken leicht, die Bauunternehmen stehen still, Arbeits­plätze wackeln. Anstatt zu handeln, schaut diese Regierung aber weg. 

Ich denke, der Staat hat die Pflicht, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, und wer die Wohnpolitik ernst nimmt, der muss Bauen ermöglichen und nicht bloß ankündigen. Es braucht echte Förderprogramme, insbesondere für die österreichi­schen Familien, und nicht für alle, die gerade über unsere Grenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentumsförderung, Sanierungsoffensive, Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und Planungssicherheit für die Länder, das sind die echten Hebel – und nicht symbolischer Aktivismus und mediale Selbstbeweihräucherung! (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Wir haben einen offenbar begabten Ankündigungsminister, aber für leistbares Wohnen braucht es eben keine Show, sondern Substanz, und die fehlt in diesem Budget gänzlich. Nicht einmal ein Alibiprogramm hat es hineingeschafft, dafür aber vier leere Planstellen. Das sagt alles. Wir haben hier viel Lärm um nichts, wie im Budget zu sehen, eine Nullnummer sozusagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Den meisten Lärm machst du! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

22.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/45

22.00

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja den ganzen Tag schon sehr viel von Verantwortung die Rede gewesen, ein Wort, das man heute sehr, sehr oft gehört hat. Und ja, tatsächlich, ich bin auch der Meinung, wir tragen hier große Verantwortung: Wir tragen Verant­wortung für Österreich, für die Menschen, die bei uns im Land leben, und ganz besonders tragen wir Verantwortung für die Kinder bei uns im Land.

Aber ich muss Ihnen schon auch eines sagen: Das, was hier teilweise an Wünsch-dir-was-Spektakel abgefackelt wurde (Abg. Kogler [Grüne]: Abgefackelt?) bei der einen oder anderen Wortmeldung, bei dem einen oder anderen Abänderungsantrag, das ist schon ganz besonders. Ich als Kärntner, als jemand, der aus Klagenfurt kommt, bin da doch einiges gewohnt. Ich komme aus einem Land mit einer Landeshauptstadt, in der kein Tag vergeht, an dem nicht politische Wünsche offen kommuniziert werden, in der kein Tag vergeht, an dem nicht auch Versprechungen gemacht werden, und in der vor allem auch kein Tag vergeht, an dem all das dann nicht gehalten wird und keine Veränderung stattfindet.

Da ist es dann doch schön, zu sehen, dass wir auf Bundesebene, auch dank uns NEOS, einfach jetzt einen Motor haben, der genau dafür sorgt, der den Unterschied ausmacht, dass die Veränderung eben dann stattfindet, dass auch Einsparungen dort gemacht werden, wo sie notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), denn es ist ganz einfach, werte Kollegen und werter Kollege Leinfellner, nicht die Aufgabe des Staates, jedes Problem ganz einfach mit Geld zu bewerfen. Das löst einmal gar nichts. Es ist die Aufgabe - - (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Das Sparen löst was beim Sport, oder?) – Nein, es löst auch beim Sport nichts, das Problem einfach nur mit Geld zu bewerfen. Man muss ein bissl darüber nachdenken, was genau man macht.

Es ist die Aufgabe von uns als Staat, ganz genau zu überlegen und zu schauen (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Sagt das einmal euren Integrationsvereinen!), wie man das hart erarbeitete Geld der Österreicherinnen und Österreicher sorgfältigst einsetzt. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schartel [FPÖ]: Das ist ein wahres Wort!)

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Natürlich ist der Sport einer dieser Bereiche, in denen man dringend Notwendiges einsetzen kann, in denen man einen echten Beitrag für die Zukunft der Menschen leisten kann, aber auch da nicht alles und nicht jeder. Wenn wir jetzt aber sehen, dass immer weniger Kinder Sport machen, wenn wir sehen, dass nur noch jedes dritte Kind aktiv in einem Sportverein tätig ist, dann liefert das natürlich Grund zur Sorge.

Umso besser ist es, dass wir ein Budget haben, mit dem wir zeigen: Wir haben es geschafft, die tägliche Bewegungseinheit für die Kinder in diesem Land zu sichern. Aber man muss fairerweise auch dazusagen: Das reicht nicht, und es reicht noch lange nicht, denn aktuell erreichen wir mit dem Budget gerade einmal 14 Prozent der Kinder bei uns im Land, und da bin ich wieder bei der Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Wir haben gemeinsam die Verant­wortung, diesen Wert zu steigern und dafür zu sorgen, dass jedes Kind die Chance hat, jeden Tag Sport zu machen.

Diese Verantwortung haben wir über alle Parteien hinweg. Diese Verantwortung haben wir aber auch nicht nur hier im Bund, sondern wir haben sie besonders in den Ländern. Da würde ich Sie bitten: Reden Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern, zum Beispiel in Oberösterreich, endlich die Zusage zu machen, sich an der täglichen Bewegungseinheit zu beteiligen, oder reden Sie mit Ihrem Landesrat in Niederösterreich, sich endlich daran zu beteiligen, die tägliche Bewegungseinheit in ganz Österreich umzusetzen – denn jedes Kind hat die Chance verdient, jeden Tag Bewegung zu machen. Erst wenn das geschafft ist, können wir von Chancengerechtigkeit reden, und erst dann haben wir unsere Verantwortung wirklich ernst genommen und erfüllt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/46

22.04

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Tradition, Kultur, Brauchtumspflege. In Österreich haben wir über 110 000 Mitglieder in über 2 100 heimischen Musikkapellen. Blasmusikkapellen – die ÖVP wird mir hoffentlich heute zustim­men – gehören zur österreichischen Identität und in jedes noch so kleine Dorf wie kaum etwas anderes. Seien es Volksfeste, Trachtenumzüge, Kirtage, kirchliche Feiern oder Fronleichnam, aber auch Hochzeiten bis hin zu Begräbnissen: Unseren Blasmusikkapellen ist es zu verdanken, dass bei all diesen Anlässen immer für die passende Stimmung gesorgt wird.

Wir als Freiheitliche, als Schützer von Tradition, Brauchtum und Heimat stellen daher einen Antrag, für den wir uns schon breite Zustimmung erwarten. Wir haken bei Punkten ein, die vielen Musikkapellen im Land unter den Nägeln brennen. Gerade von der ÖVP, Kollege Strasser, erwarten wir uns schon Zustimmung, denn gerade Ihre Partei ist es ja, die bei allen Veranstaltungen in der ersten Reihe – vertreten durch Ehrengäste – immer applaudiert, beim Frühschoppen, bei Umzügen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Ihr stellt euch immer hin und sagt: Danke!, Super!, Danke!, aber von den Danke- und Super-Worten haben sie halt auch nichts.

Ironischerweise ist Ihre Partei ja jetzt in einer Koalition mit jener Partei, die genau diese Traditionen und diese Brauchtümer belächelt und ablehnt. Wir haben es heute eh von der Frau Sportstaatssekretärin gehört, wie sie zur Kultur gesprochen hat. Wie wir wissen, ist das Kulturverständnis der Sozialisten ein komplett anderes, wenn man nur auf die perversen Wiener Festwochen, auf den Pudertanz, auf kackende Schauspieler auf der Bühne des Volkstheaters oder auf die Pride-Schau mit all ihren Facetten blickt. Das ist doch das, was die SPÖ und die Linken unter Kultur verstehen, und das Problem ist, dass das Kulturressort jetzt auch noch in den Händen von so einem Herrn ist.

Da die Kultur unserer Meinung nach immer mehr in wirklich schlechten Händen – Vorgängerregierung, jetzt Babler – ist, brauchen wir dahin gehend dringend Abhilfe. 

RN/46.1

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Wendelin Mölzer und weiterer Abgeordneter stellen. (Zwischenrufe des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, zur Unterstützung der heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen das Gemeinnützigkeitsgesetz zu reformieren und bürokratische Hürden für ehren­amtlich geführte Musikvereine abzubauen sowie das Musikschulwesen langfristig finanziell abzusichern, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und Kooperationen mit Pflichtschulen gezielt zu fördern. Zudem soll eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des österreichischen Blasmusik­verbandes sichergestellt werden, und dabei gilt es, die Leistungen des Ehrenamts sowie die kulturelle Bedeutung der Blasmusik angemessen zu berücksichtigen.

Von der linken Hälfte, die jetzt hineingeplärrt hat, erwarte ich mir eh nichts, aber, liebe ÖVP, wir haben in diesem Nationalrat angeblich eine konservative Mehrheit. Ich erwarte mir Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Die sind so konservativ, dass sie schon im Mittelalter angekommen sind! – Zwischenruf des Abg. Sieber {ÖVP].)

22.08

RN/46.2

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Steiner, wir haben mitgelesen und konnten keine Identität des Antrages, den Sie vorgelesen haben, mit dem, der hier bei mir heroben gelegen ist, feststellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Rufe bei der ÖVP: Oje!) Das war nicht der, der vorgelesen worden ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir melden noch einmal ein!)

Es wird, glaube ich, mit einer nochmaligen Einmeldung geschäftsordnungs­gemäß dann passen.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/47

22.09

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Frau Staatssekretärin, herzlich willkommen! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und Damen und Herren, die Sie um diese Uhrzeit noch von zu Hause zusehen! Ich möchte uns wieder dorthin zurückbringen, wo wir heute begonnen haben, nämlich zu sagen, dass unsere Herzen und Gedanken in Graz sind. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen Trauernden. Wir brauchen darum alle Sicherheit, Ruhe, Besonnenheit und Vertrauen und müssen sorgfältig mit unserem Land, den Menschen und unserer Politik umgehen. 

Kunst und Kultur sind dabei ein westlicher Bestandteil für soziales Lernen, Empathie, Gemeinschaft und Diskussion. Das Gegenmittel zu dem Gift Hass sind Kunst und Kultur. Darum braucht die Demokratie Freiheit der Kunst. Wir drei Regierungsparteien werden die kulturelle Bildung forcieren, denn im Gegensatz zur FPÖ vertreten wir keine Monokultur, sondern ein breites Bild, eine Vielfalt an Kunst und Kultur. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Trotz allem trägt natürlich auch Kunst und Kultur einen großen Teil dazu bei, das Budgetdefizit zu sanieren. Es sind aber trotz allem folgende Einrichtungen und Maßnahmen abgesichert: die Bundesmuseen und Bundestheater plus die Erhöhung der Basisabgeltung, Kunst- und Kulturförderung von zeitgenössischer Kunst bis Brauchtum und Volkskultur. ÖFI und ÖFI plus werden weiter existieren und diesmal gerecht verteilt werden. Es wird die Förderung von Programmkinos und Filmfestivals beibehalten. Die Förderung des Filmarchivs und Filmmuseums bleibt gleich. Auch der Denkmalschutz erhält ein erhöhtes Budget. Die Klimafitten Kulturbetriebe übersiedeln ins Ministerium für Umweltschutz. Auch Digitalisierung und Fair Pay werden weiter gefördert, ebenso wie Staatsstipendien, Verlagsförderung, Lehrlingsakademie, Vor- und Nachlässe und so weiter. 

Wir kümmern uns aktiv um die Bekämpfung von Machtmissbrauch und die Erinnerungs- und Gedenkstrategie. Natürlich setzen wir auch die Sanierung und Umbaupläne fort. Auch um das Thema geringfügiger Zuverdienst zu AMS-Geld werden wir uns weiterhin kümmern, denn die Künstler und Künstlerinnen sind eine ganz prekäre Gruppe. Die Problematik ist uns bewusst, auch die Komplexität, darum arbeiten wir weiter an einer Lösung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unter Herrn Minister außer Dienst Kogler wurde das Budget überpropor­tional erhöht. Das war zwar erfreulich für die Kunstwelt, aber es gab keine Gegenfinanzierung, keine Nachhaltigkeit und keine faire Verteilung. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, das erklärst mal den österreichischen Künstlerinnen und Künstlern! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Deswegen ist es jetzt ein Erfolg, dass fast alles beibehalten werden konnte, denn alles, was in Kunst und Kultur investiert wird, fließt in unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze, baut unsere Kultur­landschaft und unsere Tourismusdestination aus. Auch in diesen herausfordernden Zeiten beweisen Kunst und Kultur: gerecht verteilt reicht es für alle. 

Auch heute wieder an die FPÖ gerichtet: Wir sind die vielen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Auinger-Oberzaucher [NEOS].) – Abg. Steiner [FPÖ]: ... maximal 20 Prozent! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind die besseren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

22.13 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kogler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/48

22.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! Ministerinnen, Minister – sind ja nicht da. Ich möchte der Frau Staatssekretärin für die über weite Strecken sehr fundierte und kompetente Stellungnahme danken, auch wenn ich natürlich einiges anders sehe. Ich will aber auf die Debatte hier im Haus eingehen, es ist ja zunächst einmal eine Nationalratsdebatte. 

Ich sage Ihnen Folgendes – Sie haben heute in der Früh nicht ausreichend zugehört, glaube ich –: Es kann der konstruktivste Oppositionspolitiker nicht weiter in Frieden argumentieren, wenn von den Regierungsfraktionen derartiger Unsinn verbreitet wird. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Reihenweise kommen von NEOS und SPÖ Abgeordnete heraus und erklären, das ist jetzt alles so, weil die Vorgängerregierung es so gemacht hat. Jetzt noch einmal – manchmal habe ich schon das Gefühl, Sie infizieren sich an der eigenen Propaganda –: Es ist jede Regierung für ihr Budget verant­wortlich. (Ruf: Ja!) 

Richtig ist, dass das 2024er-Budget am Schluss im Vollzug überschritten wurde – denn es wurde sehr regelkonform budgetiert. (Ruf bei der SPÖ: Das ihr verpfuscht habt!) Dann kann man schauen, woher das kommt, und da sage ich Ihnen: Da kann in dieser Form keiner richtig etwas dafür. (Abg. Herr [SPÖ]: Und die Schulden, wo kommen die her?) Außer - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Ja, außer der Wirtschaftskrise. Jetzt sind wieder genau NEOS und SPÖ – auf das habe ich ja noch gewartet – besonders vorlaut. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Der größte Teil der Abweichung (Abg. Höfler [SPÖ]: Alles Zufall!) – ich bleibe dabei, wir werden das, wenn es darauf ankommt, noch in einem Ausschuss, nicht gleich in einem U-Ausschuss, klären – kommt aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt. Das ist einmal klar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Alle Ressorts, auch die ÖVP-Ressorts, haben ihre Ausgabenobergrenzen eingehalten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Aber Entschuldigung, ihr habt 0,1 eingestellt, obwohl minus 1 Prozent eingemeldet waren!) – Ja genau, jetzt können wir noch darüber streiten, ob der Herr Finanzminister wider besseres Wissen Millionen und Milliarden eingestellt hat, die von den Bundesländern hätten kommen sollen, die aber die Miesen gemacht haben – darüber könnten wir streiten. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) 

Ich mache nicht den Vorwurf, aber Sie reden diesen Unsinn. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat es eingestellt?) Wenn Sie damit nicht aufhören, dann werden wir halt jetzt auch einmal anfangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: 48 Milliarden ...!) Das ist ja so etwas Ähnliches wie eine budgetpolitische Fake-News-Schleuder, was Sie da betreiben. Wollen wir es wieder ein bisschen friedlicher machen, ist es halt nur eine budgettheoretische Schaber­nackiade. 

Jetzt aber zu etwas anderem. Ich habe ja auch versucht, konstruktiv zu sein, was die Anzahl der Regierungsmitglieder betrifft. Ich habe sogar in der Fraktion – wir reden ja offen – Debatten gehabt: Ich würde einmal warten, solange so viele Regierungsmitglieder nicht große Mehrkosten verursachen – was soll’s, vielleicht ist es ja auch schwierig –, und wir warten auf ein paar Anfragebeant­wortungen. Sie sind da, und jetzt haut es dem Fass echt den Boden raus. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Sie haben die Zahl der Mitarbeitenden in den Kabinetten gegenüber der Vorgängerregierung von 240 auf 360 aufgeblasen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, genau!) Das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich meine damit nicht, dass Sie da sitzen (auf die Regierungsbank weisend), Sie sind integer und gut, wenn aber die ganze Regierung um 120 Personen mehr in den Kabinetten einstellt und da dann irgendwelche Moralpredigten halten will, hört es sich bei mir aber auch auf, wie Sie merken. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt werden wir eine neue Budgeteinheit einführen, eine verlängerte Regierungs­bank: Das sind Sie. – Das ist im zweistelligen Millionenbereich. Wir werden es bis zum Mittwoch genau ausrechnen, wir werden es dann haben. Es ist über 10 Millionen Euro, das weiß ich jetzt schon. Wir werden es Ihnen vorrechnen, und deshalb sollten Sie den Mund nicht so voll nehmen und endlich einmal wissen, wie Budgetierung geht. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Populismus!)

Es ist doch unsere Aufgabe, gemeinsam die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder auf, dass Sie es selbst in der Kultur geschafft haben – nicht überall; also ich stimme zu, was da gesagt worden ist –, einen wirtschaftspolitischen Schaden anzurichten. Wie geht das? – Ja, es ist richtig, für den österreichischen Film wurde sehr, sehr viel getan. Da kann man auch herumschrauben und die eine oder andere Grenze einziehen. In dieser Form aber, wie es jetzt geschehen ist, wird der österreichische Film massiv zurückgeworfen, obwohl beim hochwertigen Film sehr viel Rückflüsse an Wertschöpfung und damit auch ins Budget kommen. Die Wirtschaftskammer – die ist Ihnen nicht so unvertraut; erklären Sie das einmal Ihrem Koalitionspartner! –, nicht ich, hat ausgerechnet: ein 2,5-facher Rückfluss an Wertschöpfung und ins Budget 1,4 bis 1,5. – Also da richten Sie jetzt auch noch einen Schaden an. 

 Zum Frieden am Schluss – bei den kulturpolitischen Debatten darf man das sagen; wir haben ja gerade auch eine andere Fraktion gehört –: Es ist richtig – an die Vorrednerin gerichtet –: Die Freiheit der Kunst und die Demokratie sind Schwestern im Geiste, und das sollten wir immer beherzigen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].) 

22.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/49

22.18

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wir mittlerweile 13 Stunden hier und reden über das Budget. Von der Opposition wird das Budget logischerweise in irgendeiner Form negativ bewertet, von den Koalitionsparteien wird das Budget dementsprechend auch ver­teidigt. 

Ich habe aber das Gefühl und glaube, es geht vielen Zuseherinnen und Zusehern so, dass sie bei manchen Rednerinnen und Rednern, vor allem von jenen der Opposition und vor allem von jenen der Freiheitlichen Partei, keine Ahnung haben, von welchem Staat oder von welchem Land hier gesprochen wird. Ich möchte schon eines sagen: Wir leben in einem Land, in dem nach wie vor alles besser ist oder vieles besser ist als in weiten Teilen der Welt. Das sollte uns bei dieser Diskussion auch bewusst sein. Ja, wir müssen sparen. Ja, wir müssen unser Budget in Ordnung bringen. Ja, das werden wir auch machen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das andere ist schlechter, da gebe ich dir recht!), für heute und auch für morgen und für die zukünftigen Generationen. 

Was mir noch ein bisschen auf die Nerven geht, ist, dass jetzt alle, die über den Sport gesprochen haben, nur über das Budget und über das Geld gesprochen haben. Der Sport lebt im Großen und Ganzen davon, dass es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!), 500 000 Menschen in 15 000 Vereinen, die sich ehrenamtlich engagieren, 500 000 Menschen mit 2 Millionen Stunden des Ehrenamtes in unseren Kommunen in den Sport­vereinen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, das ist aber keine Leistung der Regierung!) Diesen Menschen möchte ich heute auch Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir gehen den Konsolidierungspfad natürlich mit, wir sind auch der Überzeugung, dass wir das Budget jetzt in Ordnung bringen müssen, und alle müssen ihren Beitrag dafür leisten. Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode viele Dinge erreicht, die über diese GP und auch über die nächsten GPs hinaus strahlen werden. Ich erwähne hier die Ehrenamtspauschale, die wir eingeführt haben, ich erwähne hier die Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung oder auch die Spendenabsetzbarkeit für ehrenamtliche Vereine. Und wenn Herr Kollege Steiner die Blasmusik anspricht: Ja, die Spendenabsetzbarkeit betrifft auch die Blasmusikvereine. Hier haben wir Meilensteine in der letzten GP erreicht, und diese Meilensteine werden natürlich auch weiterhin für den Sport Bestand haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Sport ist sehr, sehr vielseitig, vom Breitensport über den Spitzensport über den Behindertensport bis hin zum Frauensport, und wir müssen natürlich auch Planbarkeit für den Sport sichern.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Frau Staatssekretärin zu bedanken. Es ist sicherlich keine einfache Situation, jetzt gleich bei Amtsantritt ein Budget vorzulegen, in dem auch Sparmaßnahmen geplant und durchgeführt werden müssen, aber Sie haben einen richtigen Schritt getan, Sie haben sich nämlich mit dem organisierten Sport, mit den Verbänden in Verbindung gesetzt, eine Veranstaltung gemeinsam mit der Sport Austria organisiert und ihre Spar- und anderen Pläne den Verbänden, dem organisierten Sport auch präsentiert. Ich glaube, das ist der richtige Zugang dazu. Die Vereine, die Verbände haben jetzt Planbarkeit, und ich glaube, das ist das Entscheidende.

Wir werden natürlich Synergien nutzen, was die tägliche Bewegungseinheit betrifft. Auch die Modellregionen wurden Gott sei Dank in der letzten GP eingeführt. Wir haben jetzt 16 Prozent der Kinder bundesweit in der täglichen Bewegungseinheit. Wir müssen da besser werden. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, dass wir auf einmal 100 Prozent der Kinder in der täglichen Bewegungseinheit haben. Das geht sich ja schon von der Infrastruktur her nicht aus, das geht sich ja alleine von den Bewegungscoaches her nicht aus. So realistisch müssen wir da natürlich sein. Wir haben das gleiche Budget zur Verfügung, es gibt noch Gespräche mit den Dachverbänden, ob sie ihren Teil dazu beitragen. Ich hoffe, dass die Gespräche positiv verlaufen werden.

Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in Bewegung kommen, damit die Kinder auch gesund aufwachsen können, denn gesunde Kinder sind fröhliche Kinder. Das ist unser gemeinsames Ziel, und ich glaube, man sollte vor allem beim Sport doch an einem Strang ziehen und in eine gemeinsame Richtung gehen. Dafür appelliere ich an alle Sportsprecher und an alle, die sich für den Sport in Österreich interessieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/50

22.22

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Zweiter Versuch: Es hat sich beim Einbringen des Entschließungsantrages ein kleiner Fehler eingeschlichen. Fehler geben wir gerne zu, im Gegensatz zur Regierung. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, um bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Leichtere Unterstützungsmöglichkeit der heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen durch eine Adaptierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes
• Langfristige finanzielle Absicherung für das Musikschulwesen
• Bekämpfung des Lehrkräftemangels
• Gezielte Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen
• Eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des Österreichischen Blasmusikverbandes.“

Und noch einmal: Da es anscheinend eine konservative Mehrheit in diesem Haus gibt, ergeht eine herzliche Einladung an die ÖVP, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

22.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/50.1

Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen (59/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungs­antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/51

22.24

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Damen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie vielleicht noch zuschauen! Herr Kollege Steiner, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, ich habe dank Ihnen leider eine Wette verloren. Ich habe nämlich gedacht, wir schaffen es endlich einmal, eine Kulturdebatte in diesem Haus zu führen, ohne die Begriffe Brauch­tumspflege, Volksfest oder Gulasch zu verwenden. Da habe ich leider danebengegriffen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gott sei Dank!) Ja, kann passieren. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist typisch linkslinks: ja nichts mit Brauchtum ...!) – Herr Kollege Steiner, ich glaube, ich bin am Wort, und ich möchte sagen: Kultur ist kein Privileg, sondern ein Auftrag, und dieser Auftrag heißt Freiheit. Die Kultur ist der Spiegel unserer Gesellschaft, aber sie ist auch so etwas wie ein Experimentier- und Resonanzraum. Und da ensteht viel Neues, viel Veränderndes und vor allem, in Ihre Richtung: Kultur kann auch verbinden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann verbind einmal!)

Das Kulturbudget für das kommende Jahr bleibt weitgehend stabil, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das gerade in herausfordernden Zeiten - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Kollege Steiner, ich habe das Wort und ich werde mir das auch behalten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Red! Ich würde mir das Rednerpult weiter hinauf stellen!) – In herausfordernden Zeiten ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass dieses Kulturbudget stabil bleibt. Es ist nämlich ein sehr klares Signal: ein Signal dafür, dass Kultur weder verhandelbar noch marginalisierbar ist. 

Es geht aber nicht nur um Stabilität, sondern auch um Reformen. In dem Zusammenhang bin ich sehr dankbar, dass Kollege Mölzer das Regierungs­programm immer so aufmerksam liest und dann gleich Copy and Paste für Entschließungsanträge und ähnliche Anträge macht.

Es braucht Reformen, ja, ganz sicher, und da gibt es einige Bereiche, in denen daran gearbeitet wird. Es geht um Transparenz. Es braucht einen sehr klaren Blick auf die Förderungen und Prioritäten, damit die Mittel wirklich auch dort ankommen, wo sie am meisten bewirken können.

Kunst und Kultur brauchen aber auch Vielfalt. Das heißt, sie müssen das Österreich von heute, aber auch von morgen widerspiegeln und abbilden, und sie müssen Platz für Stimmen schaffen, die nicht so laut sind wie die des Herrn Kollegen Steiner, sondern die leise sind und die vielleicht heute noch nicht so stark gehört werden.

Kultur hat sehr viel mit Teilhabe zu tun und Kultur, Kunst vor allem, ist für alle da, egal ob in Wien, in Lingenau oder in Murau, egal, ob man mit langer Familientraditon und Geschichte hier ist oder erst seit Kurzem. Kulturelle Bildung kann etwas zur Teilhabe beitragen, aber auch, Kollege Mölzer, privates Engagement.

Ich glaube, darin sind sich die meisten von uns hier in diesem Haus einig: Österreich ist ein Land der Vielfalt, und unsere kulturelle Landschaft sollte genau das sichtbar machen. Kunst schafft, was Politik allein nie kann: Sie baut Brücken, sie gibt Zugehörigkeit, aber sie schafft auch Verständnis.

Mit dem Kulturbudget wird die Substanz gesichert. Die Bundestheater, die Bundesmuseen, die Nationalbibliothek, die Salzburger Festspiele, sie sind die Säulen, auf denen unser kulturelles Erbe steht und die nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich und diplomatisch die Stärke Österreichs signali­sieren.

Mir ist eines sehr wichtig zu betonen: Kunst darf niemals rechtfertigen müssen, warum sie existiert. Und in einer Zeit, in der rechte Kräfte versuchen, Kultur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren oder zu ideologisieren, stehen wir für Offenheit. Blasmusik – und die schätze ich durchaus, liebe Kolleginnen und Kollegen – und zeitgenössische Kunst sind keine Gegensätze. Nein, sie sind ein Ausdruck einer lebendigen Vielfalt. Wer Kultur in Kategorien – wie wir es heute schon gehört haben – wie links, rechts oder elitär pressen möchte, zerstört genau das, was sie ausmacht, nämlich Freiheit!

Wir NEOS stehen für eine Kulturpolitik, die Raum für Kreativität, für Vielfalt und für Freiheit schafft und die wir gegen jeden Versuch der Einschränkung oder der Vereinnahmung verteidigen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/52

22.27

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt aufgrund der vorgeschrittenen Zeit gar nicht auf die Kindes­weglegung des Kollegen Kogler eingehen. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich mir wie die anderen Ressorts auch im Sport natürlich ein höheres Budget gewünscht hätte, weil wir wissen, dass sich jeder im Sport eingesetzte Euro mehrfach rentiert: im Sport, in der Bildung, im Gesundheits­system und in der gesamten Volkswirtschaft.

Vor diesem Hintergrund war es mir ein persönliches Anliegen, dass die Bundes­regierung die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit auch weiter vorantreibt, trotz dieses Spardruckes, und zwar auch deshalb, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft auf der einen Seite und für sportliche Erfolge auf der anderen Seite bewegte Kinder sind, denn bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch die Einbindung der Fachverbände in die tägliche Bewegungseinheit stellen wir einen noch größeren Transfer junger Sportbegeisterter in die Sport­vereine sicher und schaffen damit zusätzlich einen positiven Effekt. 

Und noch etwas: 160 000 Kinder und Jugendliche in Österreich können nicht schwimmen. Das ist ein untragbarer Zustand, darin werden wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig sein. Genau deswegen stellen wir auch ausreichende Mittel für Schwimmeinheiten für unsere Kinder bereit. Jedes Kind in Österreich soll auch schwimmen lernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren also trotz dieser budgetären Herausforderungen bewusst und gezielt in die Zukunft unserer Kinder. Unsere Kinder sind die Zukunft und unsere Kinder sind das Kapital unseres Landes. Mit einer gemeinsamen, auch ressortübergreifenden Anstrengung, mit einem Schulterschluss mit den Ländern, mit den Kommunen und Städten werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich auch noch viel mehr erreichen.

Ich weiß nicht, ob Kollege Leinfellner noch hier ist: Sie können ja auch gerne Ihre Kollegen, beispielsweise in der Landesregierung in der Steiermark (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) oder in Niederösterreich, mit einbinden und animieren, da auch mitzumachen und ihren Teil dazu beizutragen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das wäre nämlich sowieso Landeskompetenz!)

Wir werden die kommenden zwei Jahre dieses Spardrucks aber auch nützen, um Synergien im Sport herzustellen und Dinge anzugreifen, bei denen man nicht in erster Linie Geld in die Hand nehmen muss. Daher werden wir die über 500 000 Menschen im Ehrenamt mit einer Entbürokratisierung, auch mit Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung, unterstützen. Das tun wir, um die Arbeit im Verein nachhaltig und deutlich zu vereinfachen, und das tun wir auch, um den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären jene Wert­schätzung zu geben, die sie verdienen.

Wir haben noch viel mehr vor: So werden wir zum Beispiel auch an der verstärkten Öffnung der Sportstätten und der Schaffung eines nationalen Sportinfrastruktur­konzeptes arbeiten. Wir werden uns für eine noch bessere Vereinbarkeit von Spitzensport mit Schule, akademischer Ausbildung und Lehre einsetzen, die Laufbahnmodelle ausbauen und Anreize zur Attraktivierung von Anstellungs­verhältnissen für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler im privaten Bereich sowie im öffentlichen Dienst schaffen.

All diese Schwerpunkte werden dazu führen, dass wir in Zukunft noch mehr Menschen in Bewegung bringen und unser Ziel, zwei von drei Kindern in Sportvereinen zu haben, erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

22.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/53

22.31

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungs­antrag der blauen Fraktion war gar nicht schlecht (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]): Bis auf ein paar kleine Abschreibfehler aus dem Regierungsprogramm könnte man ihn adaptieren und dann wahrscheinlich umsetzen (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]) – nicht schlecht, muss ich ganz ehrlich sagen, aber die Abschreibfehler müssen wir halt noch korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist ja nur ein Entschließungsantrag und noch kein Gesetzestext!)

Eines vorweg: Österreich ist auch international betrachtet ein großartiges Kunst- und Kulturland; Österreich wird trotz des notwendigen Sparkurses ein erstklassiges Kunst- und Kulturland bleiben. Denken Sie an die unzähligen kleinen, regionalen, bedeutenden Kulturinitiativen, bis hin zu den großen Häusern wie zum Beispiel dem Musiktheater in Linz oder der Staatsoper in Wien. Denken Sie an das Musikland Österreich: an die großartigen Musikschulen, an die großartigen Blasmusikkapellen, an die großartigen Orchester und an die großartigen Chöre. Musik, Tanz, Gesang, Literatur, bildende Kunst, Malerei, Zeichnung, Skulptur, Architektur, Film, Design und vieles mehr – in all diesen Bereichen gibt es unglaublich tolle Arbeiten der Kulturschaffenden in Österreich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Dank der Regierung!)

Denken Sie an die Kulturfestivals und an die unzähligen Kulturveranstaltungen bis hin zu den Salzburger oder Bregenzer Festspielen, oder denken Sie an die unzähligen Museen, kleine Museen mit unglaublichem ehrenamtlichem Engage­ment bis hin zu den großen Bundesmuseen: Die acht großen – Albertina, Belvedere, Kunsthistorisches und so weiter – hatten im Jahr 2024 fast acht Millionen Besucher.

Kunst und Kultur in Österreich sind auch für den Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie und den Handel von großer Bedeutung, und so ist jeder Euro im Budget gut angelegt. (Abg. Kogler [Grüne]: Sehen Sie?) Dennoch wird auch im Kulturbudget gespart: in der Verwaltung jeweils circa 1 Million Euro pro Jahr, in der Filmförderung ÖFI plus werden schmerzlicherweise für das Budget 2026 22 Millionen Euro gekürzt. Das in den letzten Jahren stark angehobene Filmbudget wird wieder zurückgefahren – leider sind auch da nicht alle Förderungen möglich, das schmerzt natürlich die Filmschaffenden, aber zum Beispiel wurde das Anreizmodell Fisa plus aus dem Wirtschaftsministerium Gott sei Dank nicht gekürzt. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das ist ja das Problem, dass da so viel ist!)

In Summe werden in den kommenden beiden Jahren in der UG 32: Kunst und Kultur, 38,1 Millionen Euro eingespart. Wichtig ist jedoch, dass die Basis­abgeltung der Museen und anderen Häuser weiterhin gegeben ist.

Neue Ideen für zusätzliche Impulse mit steuerlicher Abschreibmöglichkeit im Bereich Denkmalpflege oder auch im Bereich der bildenden Kunst werden wir intensiv weiterverfolgen. Diese Impulse werden den Markt ankurbeln, das Steueraufkommen erhöhen und die Kunst- und Kulturschaffenden zu Höchst­leistungen inspirieren.

Neue Impulse setzen wir betreffend kulturelle Bildung, von der Elementar­pädagogik bis zur tertiären Ausbildung. Österreich bleibt auch mit diesem Budget eine großartige Kunst- und Kulturnation. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Harrer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/54

22.35

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Budget setzen wir einen weiteren Schritt zur Absicherung der digitalen Zukunft unseres Landes. Der Ausbau moderner Breitbandinfrastruktur, insbesondere auf Glasfaserbasis, ist da ein zentraler Punkt für Österreich.

Aber welche budgetäre Situation haben wir vorgefunden? – Trotz der bereits in wesentlichen Punkten bekannten Budgetsituation wurde im Herbst 2024 ein Fördercall in der Höhe von 275 Millionen Euro gestartet, dessen Umsetzung aufgrund der aktuellen budgetären Situation schlicht und einfach nicht möglich ist. Die Mittel sind aber nach wie vor für die Breitbandförderung vorgesehen und sollen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann genau?) Bis zum Jahr 2030 sollen alle Haushalte, Unter­nehmen und öffentlichen Einrichtungen in Österreich Zugang zu einem gigabit­fähigen Netz erhalten und alle besiedelten Gebiete mit 5G-Technologie versorgt sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine konsequente, aber auch effiziente Investitionsförderung. Im Budget 2025 sind 61 Millionen Euro dafür vorgesehen, 2026 steigt die Dotierung auf 214 Millionen Euro. Es wird dabei auf bewährte Programme gesetzt: Breitband Austria 2020 wird planmäßig abgeschlossen und mit einer Abdeckung von 95 Prozent bis Ende 2025 erledigt, gleichzeitig wird der neue Ausbaupfad Breitband Austria 2030 kontinuierlich vorangetrieben.

Ja, es stimmt, im aktuellen Jahr kommt es zu einer temporären Anpassung der Fördermittel – ein Beitrag zur Konsolidierung des Budgets, der im Paket von FPÖ und ÖVP enthalten war und übernommen wurde. Die Fördermittel werden aber nicht gestrichen, sondern zeitlich verlagert. Die Breitbandstrategie bleibt also weiterhin auf Kurs. Außerdem stehen weitere Frequenzvergaben im Frühjahr 2026 bevor; Einnahmen daraus können ja auch für den weiteren nötigen Ausbau herangezogen werden. Darüber hinaus werden schnellere Verfahren, modernere Genehmigungsprozesse und ein zentraler Zugang zu Informationen über den Breitbandatlas dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden rasch und transparent Unterstützung erhalten.

Zusammengefasst: Wir stehen für eine zukunftssichere, digitale Infrastruktur, die effizient finanziert ist, gezielt dort wirkt, wo sie gebraucht wird, und niemanden zurücklässt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/55

22.38

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Ich möchte bei Kollegen Harrer anschließen: In dieser UG 17 diskutieren wir auch das Breitbandbudget. Österreich hat in den letzten Jahren im Glasfaserausbau enorme Fortschritte gemacht: 78 Prozent der österreichischen Haushalte haben mittlerweile Zugang zu einem echten Glasfaseranschluss.

Ich möchte an dieser Stelle auch als Landsmann dir (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl), geschätzte Frau Staatssekretärin, in deiner Vorgängerfunktion ein großes Danke aussprechen. Du hast maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesland Steiermark mit dem Glasfaserausbau vorangekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Du hast nicht nur in der Budgeterstellung in den letzten Wochen und Monaten großes Engagement gezeigt, sondern auch dafür Sorge getragen, dass der Glasfaserausbau am Tapet geblieben ist und dementsprechend vieles diskutiert wurde.

Wir haben beim letzten Fördercall im Jahr 2023 gesehen, dass es Schwächen im Fördersystem gibt: Fördervergaben im dicht besiedelten Gebiet, wo ein eigen­wirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, fiktive Verbindungsraten, wo Fördergebiete nicht dargestellt werden konnten, oder sanktionslose Einmeldung von eigen­wirtschaftlichen Ausbauprojekten, die ganz einfach Förderprojekte verhindert haben.

Das haben wir schon in der letzten GP aufgegriffen: Wir haben einen Entschließungsantrag gemacht, um die Kriterien dementsprechend nachzu­bessern, und es wurde auch der ursprüngliche Fördercall Opennet gesplittet, um die Steiermark, das Bundesland Kärnten, das Burgenland und auch Teile von Oberösterreich in einem zweiten Teil mit Fördermitteln versorgen zu können.

120 Millionen Euro wurden damals rückbehalten und waren diesen Bundesländern versprochen, und wir haben auch in unserem Regierungsprogramm festgesetzt, dass wir am Breitbandausbau nach der Breitbandstrategie 2030 mit diesen Zielen festhalten, und haben auch im Budget, wie es Kollege Harrer gesagt hat, 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. 

Leider aber ist das nicht alles. Es ist eben nur die Finanzierung der laufenden Projekte vorgesehen, und es war in der budgetären Verhandlung auch ganz einfach nicht vorgesehen, dass der laufende Fördercall gestoppt wurde, sondern es war vorgesehen, durch den Rückfluss aus Mitteln, die nicht verwendet werden, entsprechende Beiträge zur Budgetkonsolidierung zu leisten. 

Deswegen meine Bitte, Frau Staatssekretärin Schmidt: Greifen Sie die Vorschläge der Bundesländer auf, die vorgeschlagen haben, auf die Akontozahlung von 25 Prozent zu verzichten, die vorgeschlagen haben, eine Zwischenfinanzierung zu machen und diese Fördercalls dann ab dem Jahr 2027 aus den Rückfluss­mitteln zu finanzieren. Da können wir den Breitbandausbau nämlich nahtlos fortsetzen, die Bundesländer mit Förderprogrammen versehen, die wiederum Ausbauprojekte starten können, damit Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten bleiben und dementsprechend auch der ländliche Raum finanziert wird. 

Deswegen danke ich auch Herrn Vizekanzler Babler, der das in der letzten Budgetausschusssitzung auch mehr oder weniger mit positiven Aussagen bestätigt hat. Ich bitte darum, da weiterhin voranzuschreiten, denn für uns als ÖVP ist klar: Es braucht diese Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, und es braucht die Gerechtigkeit vor allem für den ländlichen Raum, um den Ausbau voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Bravo!)

22.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Totter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/56

22.42

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als Abgeordnete der Südoststeiermark und als Vertreterin einer Region, die unter anderem auch für ihre lebendige Kulturlandschaft bekannt ist, freue ich mich ganz besonders, heute zu den Themen Kultur, Medien und Telekommunikation sprechen zu dürfen. 

Diese Bereiche sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaft­lichen Lebens, sondern auch ein wertvoller Faktor für die regionale Entwicklung und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Kultur ist ein unverzichtbarer Wert in unserer Gesellschaft. 

Trotz der budgetären Anspannung ist es uns gelungen, die bedeutendsten Förderungen und Projekte im Kulturbereich weiter zu finanzieren, auch wenn es insgesamt zu einer moderaten Reduzierung der Mittel kommt. Es ist gelungen, die Basisabgeltung für die Bundesmuseen im Jahr 2025 um 4,9 Millionen Euro zu steigern, und auch die Bundestheater erhalten eine Steigerung ihrer Mittel von 9,9 Millionen Euro. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass wir unsere Kulturinstitutionen weiterhin nachhaltig unterstützen, um ihre wichtige Rolle als Orte der Begegnung, Bildung und Kreativität zu sichern. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.) Ich bedanke mich bei allen, die sich für Kunst und Kultur einsetzen, insbesondere bei den vielen Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der Informationen jederzeit und überall verfügbar sind, sind verlässliche und unabhängige Medien von enormer Bedeutung. Als Pädagogin ist mir vor allem eines besonders wichtig: der Zugang zu gesicherten, gut recherchierten Informationen. Deshalb freue ich mich sehr über die Einführung des Meine-Zeitung-Abos: Ab 2026 wird jährlich ein Betrag von 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um jungen Menschen einen kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus zu ermöglichen. Dies ist ein klares Signal im Kampf gegen Fake News und ein wichtiger Schritt zur Förderung von Medienkompetenz. 

In meiner Funktion als Volksgruppensprecherin der ÖVP möchte ich die Bedeutung der Volksgruppensprachen in den Medien unterstreichen. Im ORF wurden Sendungen ausgeweitet, neue Formate gestartet, bessere Sendeplätze geschaffen. Die Volksgruppen finden heute medial in Radio und Fernsehen viel breiteren Raum als je zuvor, und das alles ohne Quote oder Zwang, mit Qualitätsanspruch und kultureller Tiefe. Das Sendungsangebot in diesen Sprachen muss unbedingt erhalten bleiben, um die kulturelle Vielfalt in unserem Land zu fördern und das Fortbestehen unserer österreichischen Volksgruppen zu unterstützen. 

Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zur Telekommunikation: Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes hängt auch im ländlichen Raum maßgeblich von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ab. Die flächen­deckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit gigabitfähiger Glasfaserinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung. 

Besonders wichtig ist mir dabei die digitale Anbindung meiner Heimatregion, der Südoststeiermark, und ich erwarte mir, dass auch wir beim Ausbau von Glasfaser endlich die nötigen Fördermittel bekommen, damit in unserer ländlichen Region die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Wie mein Kollege Abgeordneter Schnabel bereits gesagt hat, ist es sehr wichtig, dass die jahrelangen, mühsamen Vorbereitungen endlich zur Umsetzung gelangen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/57

22.46

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Als stolzer Waldviertler und Vertreter einer ländlichen Region sind mir in diesem Kapitel drei Punkte besonders wichtig:

Erstens: Wer in einem Dorf lebt, soll die gleichen digitalen Chancen haben wie jemand, der in der Stadt lebt – beim Arbeiten, beim Lernen, aber auch im Leben. Deshalb ist es wichtig, auch weiterhin in den Breitbandausbau zu investieren. Hochleistungsinternet darf kein Luxus sein. Es ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, für ein funktionierendes Gesundheitswesen, und das auch bei uns am Land. Ich stehe auch nicht an, unserem Vizekanzler jetzt schon für seine Bemühungen und für jeden Euro, der da investiert wird, zu danken.

Werfen wir einen Blick in das Kapitel Sport: Wer in Bewegung bleibt, der bleibt gesund. Das beginnt schon im Kindesalter. Die tägliche Bewegungseinheit ist in unseren Schulen mittlerweile verankert, und das ist kein Nice-to-have, das ist eine Investition in die körperliche und geistige Gesundheit unserer Kinder. Sie schafft nicht nur Ausgleich im Schulalltag, sondern auch mehr Konzentrations­fähigkeit. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur schade, dass es die nicht in jeder Schule gibt!) Daher müssen wir auch da weiterhin investieren. Ich danke auch der Staats­sekretärin für dieses Commitment.

Schließlich ein Punkt, der für unsere Demokratie sehr entscheidend und zentral ist: freie und unabhängige Medien. Sie sind keine nette Begleiterscheinung, sondern ein unverzichtbares Fundament für unsere Meinungsfreiheit und öffentliche Kontrolle. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Desinformation auf der Tagesordnung stehen, brauchen wir kritischen Journalismus, der faktenbasiert, unabhängig und fair berichtet. Es kann ja nicht unser Ziel sein, dass jede Partei ihren eigenen TV-Sender bastelt und damit kein Diskurs mehr stattfindet. Das wäre ein Rückschritt für unsere Demokratie. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was für ein schräger Zugang!)

Darum investieren wir weiter in unabhängige Medien, die berichten, was ist, und nicht, was eine Partei gerne hätte. Demokratie braucht Debatte, Debatte braucht Vielfalt, und Vielfalt braucht unabhängige Medien. (Abg. Darmann [FPÖ]: Demokratie braucht Transparenz!) In diesem Sinne danke ich allen Journalistinnen und Journalisten, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen nun dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet. 

RN/58

UG 12: Äußeres 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zur Untergliederung 12: Äußeres. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/59

22.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe ja gesagt, dass ich im Rahmen der Budgetdebatte jedes Mal ein Ceterum-censeo wiederhole, nämlich dass das Budget, das Doppel­budget und der Bundesfinanzrahmen bis 2028 eben kein Kurswechsel, keine Konsolidierung sind, sondern ein Weiter-wie-bisher – die Zahlen sprechen ja eindeutig dafür –, dass sie ein Beharren auf Irrwegen sind, weitere Belastungen für die eigenen Leute, für die Österreicher bringen, und vor allem sehen wir darin auch keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft.

Das Problem ist, dass Sie Geld, das Sie vorher den österreichischen Steuer­zahlern abknöpfen, und zwar unter Erzielung von Rekordeinnahmen, beziehungsweise Geld, das Sie gar nicht haben – 82 Milliarden Euro neue Schulden! –, weiterhin ungehemmt ausgeben für verschiedene Sachen, bei denen wir Freiheitliche erhebliches tatsächliches Einsparungspotenzial sehen: EU-Beiträge, Ukraine und so weiter und so fort. 

Da bin ich jetzt beim Punkt: Auch im Bereich der Entwicklungshilfe sehen wir Freiheitliche deutliches Einsparungspotenzial. Ich weiß schon, dass das nicht unmittelbar zu Ihrem Bereich UG 12 gehört, aber nach unserem Selbstverständnis sollte es so sein, dass eine Außenministerin der Republik Österreich, wenn es darum geht, Gelder auf der Welt zu verteilen, zumindest mitzureden hat. Die Bundesregierung besteht ja aus mehreren Ministern, und als Außenministerin haben Sie da sehr wohl, so nehme ich doch an, auch Einfluss auf diesen Bereich. 

Lassen Sie mich kurz die UG 12 im engeren Sinne betrachten. Da haben wir die Zentralstelle, das Ministerium, das doch auch Anstiege zu verzeichnen hat, zwar nicht so dramatisch wie in den letzten Jahren, aber wenn man das mit den Zahlen von 2018 vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zentralstelle damals mit 77 Millionen Euro budgetiert hat, und jetzt sind wir doch schon bei 126 Millionen Euro; das ist also schon eine deutliche Steigerung. 

Was die Vertretungsbehörden im Ausland, die Botschaften betrifft, so ist auch unsere Meinung immer gewesen: Das ist gut, das ist wichtig. Da sind wir auch zufrieden und finden es gut, dass das Budget der Vertretungsbehörden nicht gekürzt wird. Es gibt auch einen kleinen Rückgang im Auslandskatastrophen­fonds. Das ist den geringeren Mitteln, die jetzt in die Ukraine fließen, geschuldet, nehme ich einmal an. 

Die Beiträge an internationale Organisationen steigen. Darin sind auch – und das ist etwas, was wir nicht für gut befinden – Extramittel, noch einmal 20 Millionen Euro, für diese Sicherheitsratsbewerbung enthalten. Das sind auch 20 Millionen Euro Steuergeld, davon 16 Millionen freiwillige zusätzliche Beiträge an die UNO. Wenn man sich die Gesamtlage anschaut – wir wissen ja, es konkurrieren Deutschland, Portugal und Österreich um zwei Plätze –, dann sind wir der Meinung, dass das wohl auch ohne diese 20 Millionen Euro Steuergelder möglich sein wird. 

Wir reden bei der UG 12, bei den Mitteln, die Sie sozusagen zu verantworten haben, von rund 600 Millionen Euro. Dann haben wir noch extra natürlich den großen Bereich der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, bilateral und multilateral. Bilateral macht das im Wesentlichen die ADA, die Austrian Develop­ment Agency, auch mit doch relativ deutlichen Anstiegen, was die Mittel betrifft. Und in dem großen Bereich der multilateralen ODA geht Geld an die Europäische Union, an internationale Organisationen, an internationale Finanzorganisationen, an den Afrikanischen Entwicklungsfonds, den Asiatischen Entwicklungsfonds, die Globale Umweltfazilität der Weltbank und so weiter und so fort, und dies doch in einem Ausmaß von 800, 900 Millionen Euro. Das ist uns eindeutig zu viel, auch wenn man sich die Volumina zum Beispiel aus dem Jahr 2018 anschaut.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen“

Die Österreicher leiden unter einem gewaltigen Belastungspaket, unter massiven Gebührenerhöhungen, unter Steuerbelastungen – es ist ja auch schon gesagt worden –: 2 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen heuer, 3 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr. Wir können es uns momentan nicht leisten, auf der Welt mit der großen Spendierhose herumzulaufen und internationalen Organisationen, bei denen auch nicht immer besonders klar ist, wofür die Gelder verwendet werden, Millionenbeträge zukommen zu lassen, nur um dort beliebt zu sein. Das ist der falsche Zugang. 

Der Nationalrat wolle daher beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vorzunehmen.“

(Beifall bei der FPÖ.) 

22.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/59.1

Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen (60/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/60

22.55

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Ich darf Herrn Kollegen Kassegger folgen. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu streiten: Es sind sehr fordernde Zeiten, es ist außenpolitisch kein Schönwetter. Das heißt, es bestehen auch viele Herausforderungen für uns. Gleichzeitig soll das Budget aber auch einen Beitrag zum Sparen leisten. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass das Budget über zwei Jahre von 643 Millionen Euro im Jahr 2024 mit einem leichten Anstieg dieses Jahr auf 620 Millionen Euro im Jahr 2026 runtergehen wird. Das ist eine reale Senkung um 4 Prozent. Wenn alle Untergliederungen des Budgets dieses Ergebnis erzielen würden, dann wäre das Budgetproblem so ziemlich gelöst. Also ich glaube, der Beitrag zum Budget, den das Außenministerium da leistet, ist ein sehr großer. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Beifall bei den NEOS.) – Es ist schon spät, gell?

Ein Schwerpunkt liegt auf den Botschaften und Konsulaten. Ich glaube, das scheint hier nicht strittig zu sein, deswegen werde ich jetzt nicht wahnsinnig viel dazu sagen. Die Zentralstelle wird im Jahr 2025 auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Da geht es vor allem um IT-Infrastruktur, um Cybersicher­heit – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, dass wir das brauchen – und um die UNO-Sicherheitsratskandidatur. Da interessiert mich Folgendes: Wissen Sie, wir sind ja der dritte Standort der UNO, und ich bin jetzt, glaube ich, das letzte Mitglied in diesem Haus, das in Verdacht stünde, ein großer Fan der Neutralität zu sein. Aber wenn Sie schon neutral sein wollen, dann, glaube ich, ist klar, wie wichtig es ist, ein UNO-Standort zu sein. Und was jetzt passiert, ist, dass die Amerikaner als größter Zahler nicht mehr zahlen. Die verlieren nächstes Jahr vielleicht sogar ihr Stimmrecht. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist auch ein UNO-Standort!) 

Was dann passieren wird, ist: Es wird ein Wettbewerb um UNO-Standorte zu entstehen beginnen, denn es wird Länder geben, die bereit sind, viel Geld dafür auf den Tisch zu legen, dass sie einen UNO-Standort haben. Wir wollen bei diesem Rennen vielleicht nicht unbedingt mitmachen, aber die Tatsache, dass wir zumindest Beiträge leisten, damit dieses System überleben kann, vielleicht auch überwintern kann, bis die außenpolitische Lage wieder günstiger wird, ist, glaube ich, zumindest ein guter Ansatz. 

Weiters zählen zu den Ausgaben der Zentralstelle auch die Ausgaben für die Deregulierung. Diese werden sich vielfach bezahlt machen – dies auch zu meinem grünen Kollegen –, wenn die vom Staatssekretär zu identifizierenden unnötigen Regelungen und Doppelgleisigkeiten quer über die Ministerien entschlossen abgebaut werden, denn dann fallen Planstellen weg und dann fallen Sachkosten weg. 

Die Beiträge an internationale Organisationen haben wir erwähnt. Dieses Geld fließt nicht einfach in irgendeinen Topf und verschwindet, was da noch dabei ist, ist zum Beispiel die Unifil-Mission im Libanon. Dafür werden wir 4 Millionen Euro mehr ausgeben. Es fallen übrigens auch andere Ausgaben weg, zum Beispiel jene für die Mission im Kongo, die planmäßig ausläuft. Und wir stellen Ermächtigungen von 10 Millionen Euro jährlich für Projekte im Westbalkan, in der Republik Moldau, in der Ukraine und für internationale Mediation bereit. Das tun wir in der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass Österreich ein verläss­licher Partner für die Entwicklung der Beitrittskandidaten der EU bleibt. 

Nur 17 Prozent der Entwicklungshilfe kommen vom Außenministerium, und da sparen wir aber. Allerdings wird 2026 die Entwicklungshilfe das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 erreichen. Das heißt, wir hatten während Covid einen großen Anstieg, der jetzt wieder runterkommt. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Daher ist dieses Budget, glaube ich, insgesamt sehr passend für Österreich, für Europa und für unseren Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/61

22.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – einige sind ja vielleicht doch noch hier oder schauen uns zumindest zu! Ja, wie beginne ich? Ich beginne, indem ich auf etwas hinweise, das, glaube ich, heute noch zu kurz gekommen ist oder worüber wir heute noch nicht gesprochen haben. Ich darf Sie an den 7. Oktober 2023 erinnern. Die Hamas hat da ein barbarisches Massaker an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten verübt. Über 1 100 Menschen sind ermordet worden, über 250 Geiseln sind verschleppt worden. Viele von ihnen, darunter Kinder, sind noch immer in der Gewalt der Hamas. Das Leid der Angehörigen ist grenzenlos, und es ist kein Ende in Sicht. 

Während Israel um seine Toten trauert und um das Wohl der Geiseln bangt, sterben gleichzeitig im Gazastreifen Tausende Zivilistinnen und Zivilisten. Der Zugang zu Nahrung, zu Wasser, zu medizinischer Versorgung, all das ist zusammengebrochen. Die humanitäre Katastrophe ist real, sie trifft vor allem – nicht nur, aber vor allem – Frauen und Kinder. 

Vor wenigen Tagen ist zudem eingetreten, wovor viele gewarnt haben: Israel hat die iranischen Atomanlagen bombardiert, der Iran hat mit Raketen auf Tel Aviv geantwortet. 

Putin, darüber haben wir heute schon ausführlich gesprochen, führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort; er zerbombt dabei ein Land, er zwingt Menschen zur Flucht. Im Sudan leiden mindestens 24,6 Millionen Menschen unter akutem Hunger. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir debattieren heute über das Budget, jenes politische Instrument, das zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Wir tun das in einer von außen­politischen Krisen geprägten Zeit, die viele humanitäre Notlagen mit sich bringt; ich habe jetzt nur einige wenige davon umrissen. Diese Krisen betreffen nicht nur andere, sie fordern auch uns als Teil der internationalen Gemeinschaft. Genau deshalb müssen wir heute über dieses Budget sprechen, denn ein Budget ist mehr als nur eine Zahlenreihe, es ist ein Ausdruck politischer Prioritäten­setzung – es zeigt, was wirklich zählt.

Schauen wir uns also dieses Budget der UG 12: Äußeres genauer an. Was sehen wir da? – Die Regierung kürzt, und zwar massiv. In Zeiten globaler Krisen kürzt die Regierung nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitären Hilfe, beim Auslandskatastrophenfonds, bei der Klimadiplomatie und sogar bei den Beiträgen für das Welternährungsprogramm. Sie kürzen massiv, bis 2026 fast um ein Viertel im Vergleich zu 2024, und Sie kürzen dort, wo Österreich jetzt gebraucht wird: in der Ukraine, in Gaza oder im Südsudan. Dazu, sehr geehrte Frau Ministerin, sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wenn wir in internationalen Krisen glaubwürdig auftreten wollen, dann braucht es nicht nur Worte, es braucht Handeln und es braucht auch die Mittel dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Während die Regierung ja sehr umfangreich kürzt, wie ich es gerade ausgeführt habe, gönnt sie sich ein neues Staatssekretariat für Deregulierung im Außenministerium, das keinerlei Kompetenzen hat, um zu deregulieren. Dahin fließen jährlich circa 2 Millionen Euro. Und nein, Kollege Dengler, Sie konnten uns im Ausschuss keine Auskunft darüber geben, welche Einsparungen Sie sich durch dieses Investment erwarten – diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben, auch jetzt.

Gleichzeitig mit diesem Staatssekretariat haben Sie 20 Millionen Euro für die Bewerbung der UN-Sicherheitsratskandidatur budgetiert, Frau Ministerin. Wir haben es gesagt – wir haben den Antrag auch mit den Regierungsparteien eingebracht –: Wir Grüne stehen zu dieser Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat. Wir stehen aber vor allem auch zu den Inhalten, die diese Kandidatur glaubhaft machen müssen. Und da sagen wir ganz einfach: Wer globale Verantwortung will, der kann nicht gleichzeitig das Budget für jene streichen, die im Südsudan Hungernothilfe leisten, die Frauenrechte in Afghanistan verteidigen oder die in Gaza medizinische Versorgung sicherstellen. Das ist ein außenpolitischer Etikettenschwindel.

Außenpolitik beginnt nicht an der Grenze. Sie beginnt mit Haltung, mit Verläss­lichkeit und mit einem Budget, das dieser Verantwortung gerecht wird. Dazu wird Kollege Stögmüller später auch noch einen Antrag einbringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, auf den bin ich aber jetzt schon gespannt, auf den Antrag!)

23.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/62

23.03

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein Gruß auch an alle, die zu dieser späten Stunde noch diese Debatte im Nationalrat verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Na, ich zum Beispiel!)

Der Titel des Regierungsprogramms lautet: „Jetzt das Richtige tun.“ Wir haben heute schon von unserem Bundeskanzler Christian Stocker gehört: Das Richtige tun ist nicht, das Einfache zu tun. Es wäre einfach, den Wünschen und Forderungen entgegenzukommen, mit dem Füllhorn segnend durch das Land zu reiten. Verantwortliche Politik heißt aber, jetzt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich beim Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern dafür bedanken, dass die unangenehmen Dinge jetzt getan werden. Ich bin mir ganz sicher, dass jeder sich vorstellen kann, dass es für Verantwortliche in den Ministerien nicht einfach ist, zu entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird. Dennoch ist jetzt die Zeit, das Budget zu sanieren und zu konsolidieren. Es ist logischerweise damit einhergehend ein Weniger an Geld, das ausgeschüttet wird, und logischerweise folgt auch sofort die Kritik auf dem Fuß.

Das Budget betreffend Äußeres ist aber besonders wichtig, denn es zeigt auch unser Selbstbewusstsein im Ausland. Es zeigt, wie wir uns verstehen, gesehen werden wollen und auch unsere Reputation verstehen. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Reaktionen waren, als es geheißen hat, es gibt weniger Budget: Nicht bei mir, nicht hier, hier auf keinen Fall, da ist sowieso schon zu wenig da! – Und dennoch werden jetzt mit diesem Budget wichtige Pflöcke eingeschlagen, richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Denn: Wir sind verlässliche Partner in Europa, wir sind verlässliche Partner in der Welt, und wir werden auch verlässliche Partner bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es Leid in der Welt gibt, wenn Unrecht passiert, wenn Katastrophengebiete heimsuchen – oder: wenn Katastrophen Gebiete heimsuchen; so wollte ich es sagen, es ist doch schon etwas spät –, dann ist die Hilfe Österreichs sicher. Wenn Österreicherinnen und Österreicher im Ausland Unterstützung brauchen, dann ist das Außenministerium als verlässlicher Partner auch für die eigenen Menschen da.

Man kann jetzt beklagen, dass das Budget schwierig ist. Man kann beklagen, dass man wenig Geld zur Verfügung hat, aber es ist halt ein Faktum, dass es in den letzten Jahren auch notwendig war, die Unterstützungen zu geben, unter anderem auch, weil internationale Krisen sich auch bei uns ausgewirkt haben. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Diese Unterstützung und die Hilfe im Ausland passieren nicht nur uneigennützig, sondern sollten uns auch helfen.

Ich möchte nur drei Schwerpunkte herausgreifen, die sich in diesem Budget auch niederschlagen. Zum Ersten: Wir werden natürlich weiterhin hinschauen, was in der Ukraine passiert. Wir sehen seit Mai die schlimmsten Angriffe und menschliches Leid. Es ist selbstverständlich, dass wir dort auch weiter humanitäre Hilfe leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zum Zweiten: Es ist unsere Aufgabe, auch in den Nachbarregionen, wie etwa am Westbalkan oder auch in der Republik Moldau, für Unterstützung zu sorgen. Wir haben uns dort eine entsprechende Reputation erworben, und es ist auch wichtig, dort im Sinne der Sicherheit der Europäischen Union und auch der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als verlässliches Mitgliedsland der Europäischen Union weiterhin Sicherheit und Unterstützung zu geben.

Zum Dritten möchte ich die Verantwortung Österreichs, die sich daraus ergibt, dass wir Sitz internationaler Organisationen sind, herausgreifen. Dieses selbstverständliche Bekenntnis, dieses klare Zeichen für Multilateralismus bringen wir auch in einer Kandidatur für den Sicherheitsrat im Jahr 2027 zum Ausdruck. Das ist gut investiertes Geld, das auch zeigt, wie wir in geopolitisch schwierigen Situationen zu dieser Welt, zu dieser regelbasierten Ordnung stehen. Wir müssen uns auch nicht verstecken. Wir sind auch ein – intensiv und gut – angesehenes Mitglied bei den Vereinten Nationen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das rote Licht leuchtet mir schon, und man könnte sagen, man soll aufhören, wenn es am schönsten ist. Das trifft wohl auch auf meine Tätigkeit hier im Hohen Haus zu. Es ist meine voraus­sichtlich letzte Rede, denn am 2. Juli stelle ich mich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ui, das wird spannend!) Ich möchte mich für knapp neun Monate intensiver Zeit, interessanter Zeit hier im Nationalrat bedanken. Ich wünsche Ihnen weiterhin Engagement und Schaffenskraft – wir stehen immerhin erst am Beginn der Legislaturperiode. Ich wünsche mir weiterhin eine starke außen- und europapolitische Stimme von Ihnen hier im Nationalrat, auch eine Einbindung durch die Regierung – aber ich bin mir sicher, das wird passieren.

Zuletzt wünsche ich mir das Bewusstsein von uns allen, dass gerade in Tagen, in denen die Demokratiemüdigkeit ein bisschen zu spüren ist, wir alle uns über unsere Verantwortung im Klaren sind: dass wir auch mitverantwortlich für die Stimmung in diesem Land sind, dass wir mitverantwortlich dafür sind, wie Debatten in diesem Land geführt werden. Hier – das Hohe Haus – ist das Herz der Demokratie. Das sollen Sie auch an jedem Tag leben und spüren. Für weitere Sitzungen wie diese wünsche ich Ihnen jedenfalls ein gutes Sitzfleisch. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)

23.08

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Abgeordnete; danke für Ihre Beiträge. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg und viel Glück.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/63

23.09

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuseher auf der Galerie sehe ich von hier aus keine mehr, aber vielleicht sind vor den Bildschirmen noch fleißige Menschen, die sich unsere Debatte heute hier im Hohen Haus antun. Hohes Haus! Wir diskutieren heute ein beispielloses Belastungspaket. Man sollte das, glaube ich, von diesem Rednerpult aus öfter ausrichten, denn ich glaube, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, und nichts anderes ist es schlussendlich auch in dieser jetzt diskutierten UG 12, also im Bereich des Außenministeriums.

Es sind aber vielschichtige Belastungen, von denen wir heute reden, mit denen die Bürger dieses Landes und auch anderer Länder konfrontiert sind. Einerseits nämlich personelle: Eine sitzt neben mir mit der Außenministerin, die die immerwährende Neutralität unseres Landes mit jedem einzelnen Termin, den sie in den letzten Wochen absolviert hat, quasi mehr gegen die Wand fährt (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist die Außenministerin!); auf der anderen Seite ein überflüssiger Staatssekretär, der sich – ja, wie ich gerade sehe – im Laufe der heutigen Sitzung irgendwann einmal selbst wegrationalisiert hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das mag uns in diesem Sinn Symbol genug sein. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede würde sich auch wegrationalisieren lassen! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

Ich stehe hier jetzt aber als Südtirolsprecher unserer Fraktion, und da geht es weiter mit der Belastung – aber hauptsächlich inhaltlicher Natur, denn im Budget der jetzt zu diskutierenden UG 12 ist es dieser Bundesregierung nicht einmal eine Gedenkzeile wert, dass man das Thema Südtirol als Herzens­anliegen hat, wie es ja die Frau Minister in ihren Antrittsinterviews in den Medien präsentiert hat.

Dass ich jetzt zur UG 12, also zum Außenministerium, sprechen muss, um als stolzer Tiroler zum südlichen Landesteil meines eigenen Bundeslandes zu sprechen, ist ja eigentlich schon Belastung genug. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gehört zu Tirol? Zu Italien! – Abg. Sams [SPÖ]: Das gehört zu Italien! Nur zur Information!) Die Belastung für die Menschen im Tiroler Süden fängt aber ganz woanders an, nämlich bei der Arbeit beziehungsweise eigentlich der konsequenten Arbeits­verweigerung dieser Bundesregierung, wenn es darum geht, die Menschen in Südtirol bei den Herausforderungen, vor denen sie aktuell stehen, entsprechend zu unterstützen. Denn Österreich hätte ja völkerrechtlich verpflichtend – mit der Schutzmachtfunktion, die es auszuüben hat – einen Auftrag der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit beziehungsweise Mehrheit in Südtirol – Minderheit in Italien – gegenüber zu erfüllen, aber da hört man nichts. Da fängt man dann plötzlich zu sparen an.

Man spart sich das Einschreiten, wenn es im Zuge einer Autonomiereform gilt, laut zu sein, wenn Minderheitenrechte quasi kassiert oder ins Gegenteil verkehrt werden. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... sind euch die Minderheitenrechte aber wurscht!) Man spart sich das Einschreiten gleichzeitig, wenn der faschistische Fantasiebegriff Alto Adige künftig auch im deutschen Gebrauch des Namens der Region vorkommen sollte (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind ja Ihre Freunde, die Rechts­nationalen!), und dann spart man seitens der Parlamentsfraktionen der Regierung gleich weiter, wenn es darum geht, den Südtirolausschuss vor die Tür des Parlaments zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Man rationalisiert weg, was nur geht, im Sinne einer Belastung für die Menschen, für die man sich eigentlich einzusetzen hätte. (Abg. Kogler [Grüne]: Reden Sie einmal mit Ihren Postfaschisten in Italien, bevor Sie da den österreichischen Nationalrat behelligen! – Heiterkeit des Abg. Sams [SPÖ].)

Ich sage Ihnen etwas: Sparen Sie sich künftig lieber die Sonntagsreden über Südtirol, denn keines der Worte, das da gesprochen wird, hat irgendeinen Wert. (Abg. Kogler [Grüne]: Wozu haben Sie denn Ihre Internationale?) Sparen Sie sich diese Außenministerin, die als sprichwörtlicher Elefant im Porzellanladen, im außenpolitischen Porzellanladen, unterwegs ist und dabei massiven Schaden für unsere Republik anrichtet (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), und sparen Sie sich diesen – ja, jetzt haben wir ihn uns eh schon gespart – Sepp-was-machst-du-Staatssekretär, der wahrscheinlich bis zum letzten Tag dieser Regierungsperiode nicht weiß, was er wirklich tut. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist eine sehr schlechte Rede! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Redethema verfehlt!) So würden Sie tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zu einer budgetären und insbesondere politischen Sanierung unseres Landes leisten. Sonst bleibt von Ihnen nur eine beispiellose Belastung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine wilde Platte war das jetzt! Das war ganz eine wilde Platte! – Abg. Kogler [Grüne]: Den Kakao kann er bei der Meloni anbringen!)

23.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/64

23.13

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will und ich kann auch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Natürlich schmerzt es mich total, dass die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sinken, weil ich der festen Auffassung bin, dass globale Gerechtigkeit keine freiwillige Leistung, sondern unser aller Verantwortung ist. Die gute Nachricht ist, dass man sinkende Mittel mit kohärenter Politik kompensieren kann – und darauf baue ich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube nämlich, Dinge wie faire Handelsabkommen, Fragen wie jene, dass man wirklich Menschenrechte und Umweltverschmutzung hintanhält, entlang der gesamten Lieferkette, dass wir da auch die Privaten mit in die Pflicht nehmen (Abg. Kogler [Grüne]: Da habt ihr aber auch die falschen Koalitionspartner für das!), indem wir Steuerschlupflöcher schließen, um Geld auch im globalen Süden zugänglich zu machen, damit die ihren Aufgaben nachkommen können, was Bildungs-, Gesundheits-, Infrastrukturmaßnahmen betrifft, und dass Klimaschutz als gesamtglobale Aufgabe betrachtet wird – all das hilft wahr­scheinlich mehr als jede Entwicklungszusammenarbeitsleistung auf dieser Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir aber nicht nur das Außenministerium, sondern dazu brauchen wir alle Ministerien, und ich würde mir wirklich wünschen, dass Entwicklungs­politik mehr zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe wird.

Lassen Sie mich außerdem noch zur Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 kommen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses auch eine Debatte darüber und unter anderem eine Frage oder Feststellung der FPÖ nach dem Motto: Es ist ja vollkommen wurscht, ob da jetzt Deutschland oder Österreich sitzt, wo ist denn der Unterschied? – Wissen Sie, es gibt schon geringfügige Unterschiede, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens einmal in der militärischen Positionierung: Deutschland ist ein Nato-Mitgliedsland, wir sind ein neutrales Land. Ich nehme einmal an, dass unsere Herangehensweisen an Konflikte, an Problemlösungen eher diplomatischer sein werden, eher friedlicher sein werden, als es die von Nato-Mitgliedsland Deutschland sind. Auch was die Positionierung gegenüber Großmächten betrifft, denke ich mir, hat Deutschland eine wesentlich größere Nähe zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich, während Österreich geopolitisch wesentlich größere Distanz zu den Blöcken hat. Wenn es darum geht, um Abrüstung und gegen Atomwaffen zu kämpfen, dann haben wir eine wirklich glaubwürdige Rolle, da wir viele dieser Verträge, viele Abrüstungsfragen vorangetrieben haben, und würden wahrscheinlich eine komplett andere Politik einschlagen als Deutschland.

Genau in diesem Lichte, dass wir als neutrales Österreich für den Sitz im Sicherheitsrat kandidieren werden, sind Ihre Krokodilstränen bezüglich des Selenskyj-Besuchs vom Vormittag mehr als durchsichtig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Krisper [NEOS].)

23.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/65

23.16

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie uns zu so später Stunde noch folgen! Lassen Sie mich, bevor ich zum außenpolitischen Teil des Budgets komme, vielleicht ganz kurz ein wenig allgemein zum Budget Worte verlieren: Mir wäre es auch lieber, ich würde mit dem Füllhorn, wie es Frau Abgeordnete Edtstadler vorhin gesagt hat, durch das Land gehen können und wohltätig sein können. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das glaub’ ich Ihnen sofort! Das glaub’ ich!) Es ist aber nicht so.

Die budgetäre Situation ist nicht so, und das liegt schon – das muss ich schon auch sagen – an dem, was die Vorgängerregierung uns als Scherbenhaufen überlassen hat. Ich erlaube mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass es das Hohe Haus ist, das die Budgethoheit hat. Es gab viele Beschlüsse, die hier im Haus gefasst wurden, die vielleicht mit einem kurzsichtigen Blick sehr sinnvoll erschienen sein mögen, aber uns doch mittelfristig, langfristig sehr viele finanzielle Bürden für die Zukunft aufgelastet haben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ); mehr finanzielle Bürden, als die Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler tragen können – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den wenigsten Fällen war die Fraktion der NEOS dabei.

Trotzdem: Dieses Doppelbudget, das wir vorlegen, ist nicht nur ein Sanierungs­budget. Unser Ziel war es, auf der einen Seite das geradezubiegen, was schief ist, eine ordentliche Budgetkonsolidierung auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber die notwendige Ambition an den Tag zu legen – und glauben Sie mir, die hat noch kein Ende mit diesem Doppelbudget; im Gegenteil, es ist erst der Anfang, weil wir am Beginn einer Konsolidierung stehen –, um diesen Reformeifer zu entfachen und erste Spielräume für aktive Zukunftsmaßnahmen zu schaffen. Nach dem Motto: sanieren, reformieren, ja, auch modernisieren und investieren!, haben wir eine Aufholjagd in der Bildung gestartet, Österreichs Rolle in Europa und der Welt gefestigt und begonnen, Menschen und Betriebe und auch den Standort dort zu entlasten, wo veraltete Strukturen und unnötige Bürokratie Freiheit und Wachstum bremsen.

Die Herausforderungen sind riesig, und ich sage Ihnen das offen – ich glaube, Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen –: Schon in den ersten 100 Tagen wurde dieser Regierung keine Schonfrist gegönnt. Die Pläne und Ambitionen, die wir verfolgen, lassen – so ehrlich muss man auch sein – auch in den nächsten Jahren keine halben Sachen zu. Dank der guten Arbeit auch in den ersten Wochen ist es aber gelungen – wir haben das auch in den Ausschüssen diskutiert –, diese gute Balance zu finden aus konsequentem Sparen, einem Reformeifer, aber auch dem Anspruch, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern in Schwung zu bringen, und vor allem den Konsum nicht abzuwürgen.

Ich glaube, wichtig dabei ist, dass wir bei jeder Maßnahme gefragt haben: Ist es treffsicher?, Ist es wirksam?, und: Bringt es letztlich auch die Leistung, die wir wirklich wollen? – Das ist auch der Titel des Regierungsprogramms: „Jetzt das Richtige tun.“ Das Richtige bedeutet – wir haben das heute auch schon öfter gehört –, nicht einfach den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten: Das ist ein ehrlicher, das ist ein geradliniger, das ist ein nachhaltiger, das ist ein enkelfitter und ein verantwortungsbewusster. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Außenministerium – auch da gilt das –: Die Welt ist aus den Fugen geraten, eine Schonfrist hat es für die Tätigkeit als Außenministerin unseres schönen Landes nicht gegeben. Wir leben in einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und Konflikten geprägt ist, und viele Menschen drehen schon nicht einmal mehr den Fernseher auf, weil sie sich um eine friedvolle Zukunft, eine Zukunft in Freiheit und – ja – auch eine Zukunft in Wohlstand sorgen.

Mir ist sehr bewusst, jedes Haus und alle Ressorts müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das tun wir auch sehr entschlossen, aber gleichzeitig müssen wir doch ermöglichen, dass in so einer Zeit gerade das Außenministerium als ein Sicherheitsressort weiterhin dafür Sorge trägt, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt ist, dass auch die Wirtschaft im Ausland auf uns zählen kann und dass vor allem Österreicherinnen und Österreicher in Not sich weltweit auf uns verlassen können – das ist in den letzten Tagen, wenn man an Israel und den Iran denkt, ganz entscheidend.

Ich möchte mir, weil ich das in den letzten Tagen auch wirklich sehe, an dieser Stelle erlauben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums, des Krisenstabs, des Bereitschaftsdiensts, aber vor allem auch den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern in den Botschaften und den konsularischen Diensten weltweit – ganz aktuell in Israel und Teheran – meinen herzlichen Dank auszusprechen. Glauben Sie mir, das ist keine leichte Situation. Die leisten wirklich Unglaubliches – und das ganze 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist angesprochen worden: Dieses weltweite Vertretungsnetz ist die zentrale Interessenvertretung für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland, einerseits was ihre konsularischen Anliegen und ihre Sicherheitsanliegen angeht, aber natürlich auch für die österreichischen Unternehmen im Ausland sind die Botschaften kombiniert mit den Außenwirtschaftsstellen natürlich der Gateway zu Märkten, die es zu erschließen gilt. Diese Unterstützung einer exportorientierten Wirtschaft ist uns ein Anliegen und sollte uns allen hier ein Anliegen sein. Und mit dem Doppelbudget stellen wir auch in diesen herausfordernden Zeiten die Mittel zur Verfügung, damit wir diese Aufgaben verlässlich und konsequent ausüben können.

2025 beträgt die Auszahlungsobergrenze im Budget des Außenministeriums 655,682 Millionen Euro und sinkt 2026 auf 619,651 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Budget 2024 sehr ernst zu nehmende Einschnitte. Ja, 2025 kommt es bei uns zu Einsparungen in der Verwaltung und bei den Transfer­zahlungen in Höhe von 14 Millionen Euro. 2026 beläuft sich dieser Betrag auf 20,5 Millionen Euro, und darüber hinaus wurde jede Finanzposition im Sinne eines Sparens im System durchleuchtet. Kostenreduktionen werden unter anderem durch eine Kürzung der Inserate, über 25 Prozent, erreicht. Es ist schade, aber wir kürzen auch bei den Auslandspraktika. Außerdem kürzen wir bei Dienstwagen im Ausland – das ist tatsächlich keine triviale Angelegenheit (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil es da um Sicherheitsfragen geht und beispielsweise auch die Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen angeht – und setzen diverse andere Maßnahmen. So können wir 23 Millionen Euro aus diesem System heraus sparen.

Weil Sie die Zahlen mit denen von vor Jahren verglichen haben, bitte ich Sie, nicht zu vergessen: Wir können uns viele Ausgaben oder Kostensteigerungen auch nicht aussuchen. Denken Sie an die Mieten von Botschaftsgebäuden im Ausland oder auch die Indexierung von Gehältern – übrigens auch von Beamtengehältern, deren Erhöhung um 3,5 Prozent hat das Hohe Haus hier beschlossen. Es geht natürlich auch um gestiegene Energiekosten (Abg. Kogler [Grüne]: Unter der Inflation, unter der Inflation!), und – das möchte ich schon mit aller Deutlichkeit sagen – im Ausland vor allem um ganz neue Sicherheits­fragen. Es gibt heute andere Herausforderungen – beispielsweise was die Botschaft in Beirut angeht – als früher. Wir sind in der Verpflichtung, tatsächlich ganz andere Standards an den Tag zu legen, sowohl was die Immobilien und die Sicherheit der Botschaften im Ausland als auch natürlich unsere digitale Infrastruktur angeht.

Ein Thema möchte ich nur am Rande erwähnen, weil es durchaus ein Thema für uns ist: dass wir auf Wechselkursrisiken keinen Einfluss haben und dieses Risiko auch als Haus auf uns nehmen werden. Ein ungünstiger Dollarkurs kann für das Budget des BMEIA sehr rasch sehr weitreichende Auswirkungen haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Ja, wir sparen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein – und ja, auch das tut mir weh, keine Frage –, aber wir stellen sicher, dass wir immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau bleiben. Die Mittel für den Auslands­katastrophenfonds, kurz AKF, und die Austrian Development Agency, unsere Entwicklungszusammenarbeitsabwicklungsbehörde ADA, sind in den letzten Krisenjahren massiv erhöht worden. 2024 gab es dafür insgesamt 219,1 Millionen Euro, und das Budget 2025 mit 183,6 Millionen Euro und 2026 mit 148,9 Mil­lionen Euro liegt, wie gesagt, trotz dieser Reduktion noch deutlich über dem von 2019 mit 117,5 Millionen Euro. Wir redimensionieren die bilaterale Entwick­lungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, ja, aber wir sind immer noch über dem Vorkrisenniveau. Entscheidend wird sein, wie es schon angesprochen wurde, auf Kohärenz, Effizienz und Treffsicherheit zu setzen.

Vielleicht an dieser Stelle aber auch eine Anmerkung: Der FPÖ ist es zu viel, den Grünen ist es zu wenig. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir haben wie gesagt diesen Spielraum im Budget nicht, dass wir da auch noch Erhöhungen vornehmen könnten, in solchen Zeiten, in denen andere wegbrechen – das ist mir bewusst.

Ich sage das aber an der Stelle auch ganz klar: Wenn USAID wegbricht, dann können wir als Österreich und auch als Europa das nicht kompensieren. Das ist völlig ausgeschlossen. Insofern ist es auch wichtig für unsere weitere Arbeit, mit den Amerikanern einen guten Dialog aufrechtzuerhalten und sie als Partner an Bord zu behalten – auch was die weltweite Verantwortung angeht.

Was auch schon angesprochen worden ist, ist, dass das BMEIA nur 17 Prozent an der österreichischen ODA-Quote insgesamt hat. Das klingt vielleicht ein bisschen komisch, weil Entwicklungshilfe ja eigentlich nach Außenministerium klingt, aber das sind ganz viele verschiedene Ressorts, vom Finanzministerium bis zum Wissenschaftsressort. Und ja, mir wäre da ein gemeinschaftlicher, kohärenter Zugang von allen Ressorts und auch, sage ich offen, eine Abwicklung von verschiedenen Dingen über die ADA durchaus recht.

Eine Bemerkung, weil ich im Ausschuss oft gefragt wurde, ob wir jetzt Botschaften schließen wollen: Wir wollen das gar nicht, und nein, ich habe es auch nicht vor. Eine Schließung von Botschaften ist nicht beabsichtigt, denn eine Botschafts­schließung löst nicht nur weitreichende außenwirtschaftspolitische Verwer­fungen aus, sondern schränkt natürlich auch die konsularischen Möglichkeiten ein. In der Vergangenheit hatten wir das schon. Eine Botschaftsschließung geht nicht von heute auf morgen, sie kostet zunächst auch sehr viel Geld, weil man sie abwickeln muss, und dann kommt man ein paar Jahre später drauf, dass das vielleicht keine so gute Idee war, wie das im Oman der Fall war, und muss erst recht wieder eine Botschaft eröffnen, und dann kommt das sehr, sehr viel teurer.

Das heißt, dass wir diesen Weg definitiv nicht gehen wollen und wir ohnehin schon mit unseren 103 Vertretungsbehörden im internationalen Vergleich nur über ein relativ eingeschränktes Vertretungsnetzwerk verfügen.

Es gelingt uns auch, Schwerpunkte zu setzen, und ja, ein Schwerpunkt, den die Bundesregierung gesetzt hat, sind Deregulierung und Entbürokratisierung. Das ist natürlich eine Querschnittsmaterie, das muss in allen Bereichen passieren, aber gerade in Zeiten knapper Ressourcen, eines knappen Budgets ist das der Bereich, in dem wir entlasten können, ohne dass es zusätzlich etwas kostet – natürlich gibt es da enorme Einsparungsmöglichkeiten.

Dass das nicht eine Stelle allein lösen wird, ist auch klar, aber eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu schaffen, ist etwas, was sich diese Regierung vorgenommen hat – und übrigens etwas, was ja auch als eine gute Idee in dem geleakten Entwurf des FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms vorgesehen gewesen wäre. Wir setzen das mit einem schlanken Team um, das natürlich auch mit dem Bundesministeriengesetz Kompetenzen erhalten hat und damit endlich eine zentrale Anlaufstelle für unnötige Bürokratie und den dringenden Wunsch nach Vereinfachung und Deregulierung wird.

Wir setzen unsere Unterstützung für die Ukraine fort und bauen sie aus. Sowohl 2025 als auch 2026 stehen jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung. Und ich sage auch am heutigen Tag: Es ist unsere Verantwortung, an der Seite der Ukraine zu stehen und sie nicht im Stich zu lassen – mit zivilen Mitteln, mit humanitären Mitteln und selbstverständlich auch mit den Chancen, die sich im Wiederaufbau für unsere heimischen Unter­nehmen ergeben. Ich freue mich sehr, dass wir mit Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber einen sehr erfahrenen Energiemanager zum Koordinator für den Ukrainewiederaufbau bestellen konnten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir starten jetzt mit voller Kraft in die finale Phase zur Bewerbung um diesen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2027–2028. Wer in den letzten Tagen ferngeschaut hat, wird vielleicht auch meinen, dass es heutzutage schwierig ist, an die Ideale der Charta der Vereinten Nationen zu glauben – das ist mir schon bewusst –, aber gleichzeitig möchte ich hier auch das sagen, was ich im Sicherheitsrat gesagt habe: Reformieren der UNO ja, aber nicht zerschlagen und nicht ersetzen!

Was, wenn nicht das Pochen auf internationales Recht, auf Völkerrecht, auch auf humanitäres Völkerrecht, ist unsere Verantwortung als kleines Land wie Österreich? Glauben wir etwa, dass wir als Österreich in einer Welt, in der man mit militärischer oder wirtschaftlicher Macht seine Interessen durchzusetzen versucht, Erfolg haben werden? – Ich glaube das nicht. Es sind multilaterale Foren, in denen wir den Glauben daran hochhalten, dass Friedensarbeit, dass auch die wichtige Arbeit an atomarer Abrüstung, an Rüstungskontrolle, am Schutz von Zivilpersonen, an verstärkten Friedensmissionen nur gemeinsam letztlich am Verhandlungstisch erledigt werden kann. 

Es ist meines Erachtens eine Frage des rot-weiß-roten Stolzes, dass wir sagen: Ja, wir kandidieren dafür, und wir wollen nächstes Jahr im Juni in dieser sehr kompetitiven Wahl auch erfolgreich sein, um Sitz und Stimme zu haben und damit österreichische Interessen weltweit vertreten zu können. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Dafür nehmen wir 10 Millionen Euro pro Jahr in die Hand – ja, auch für freiwillige Beiträge für die UN-Organisationen in einer Zeit, in der wir das Völkerrecht und die Vereinten Nationen dringend brauchen. Ich glaube, das ist – ich denke da jetzt gerade an die Kriegsschauplätze – ein sehr wichtiger Beitrag. Gleichzeitig werden wir Wien als Amtssitz und Konferenzstandort stärken, indem wir hier internationale Konferenzen abwickeln werden. Vielleicht nur ein Vergleich: Wenn man hochrechnet, was bei der letzten Kandidatur ausgegeben wurde, so liegen wir inflationsbereinigt unter dem, was das letzte Mal ausgegeben wurde.

Ja, wir bekennen uns auch zu den Beitragszahlungen für internationale Organisationen, gerade in so einer Zeit wie jetzt. Wir bekennen uns auch zu friedenserhaltenden Operationen rund um den Globus. Da kommt es zu einer Steigerung, und ich sage Ihnen, das ist gut so, denn wir brauchen das dringend. 107,2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Das geht allerdings nur, indem wir das gesamte Wechselkursrisiko auf uns nehmen.

Ich habe es gesagt: Die Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit dieser Wirtschaftsinitiative Refocus Austria unterstützen wir Unternehmen dabei, neue Märkte zu erschließen sowie Österreich auch als Investitionsstandort, als Tourismusland zu bewerben. 2025 und 2026 werden dafür 450 000 Euro im Ausland, 300 000 Euro im Inland beziehungsweise 400 000 Euro im Ausland und 300 000 Euro im Inland zur Verfügung stehen.

Mediation: Ich glaube, das ist ein Beitrag, den wir leisten können. Ganz konkret haben wir heute über Mediation im Bereich der Rückholung von deportierten Kindern aus Russland zurück in die Ukraine gesprochen – dass wir da behilflich sind. 500 000 Euro sind dafür budgetiert.

Ein Bereich der Soft Power ist die Auslandskultur. Die ist seit vielen, vielen Jahren nicht valorisiert worden. Da haben wir die Möglichkeit, das zu stärken, und das werden wir auch machen, weil das sehr wichtig ist.

Und ja, Sie haben es angesprochen, die Zentrale: Wir müssen auch in die Cyber­sicherheit und Cyberinfrastruktur des Außenministeriums investieren, gerade auch in die Digitalisierung. – Es sind alle sehr unaufmerksam. Ich werde mich beeilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist mir nur so ein Anliegen.

Das digitale Konsulat: Es ist für Österreicherinnen und Österreicher vielleicht wirklich von Interesse (Heiterkeit der Rednerin – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner [SPÖ]), dass man das einfacher machen kann. Auch das werden wir jetzt umsetzen.

Also gut – Sie sehen, die Aufmerksamkeit hier im Hohen Haus ist aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr allzu groß. Glauben Sie mir: Das, was wir machen, ist trotzdem sehr, sehr wichtig. Mit diesem Budget schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür. Wir setzen auf Treffsicherheit, auf Wirksamkeit und auf Leistung. Wir werden sicherstellen, dass das österreichische Außenminis­­terium als Sicherheitsressort auch zukünftig die zentrale Interessenvertretung der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter David Stögmüller zu Wort gemeldet. – Ich habe Ihre Zeit auf 4 Minuten eingestellt.

RN/66

23.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einem Doppelbudget 2025/2026. Sie haben gesagt, es geht um Verwaltungsmodernisierung, Effizienz, Leistung und Wirksamkeit, doch wer genau hinsieht, sieht einen Sparstift, und der trifft ausgerechnet jene, die ihn am wenigsten verkraften.

70 Millionen Euro werden im Außenministerium bis 2026 bei der Entwicklungs­zusammenarbeit und der humanitären Hilfe gestrichen. Während in der Vergangenheit insbesondere auch durch unser Engagement immer wieder die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht, ja verfünffacht wurden – verfünffacht, das ist nicht ohne! – und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestärkt wurde, baut die aktuelle Regierung genau diese Erfolge zurück.

Wir fragen uns: Was ist das für ein Signal, gerade angesichts – Sie haben es heute auch angesprochen – globaler Krisen, wachsender Armut und klima­bedingter Katastrophen?

Da frage ich mich auch – und wir haben ja auch im Ausschuss viel darüber gesprochen –: Wie erklären Sie denn das der Weltgemeinschaft, deren Vertrauen wir gerade jetzt für die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028 brauchen, Frau Ministerin? Wie glaubwürdig ist eine Kandidatur für den Sicherheitsrat denn, die mit einer Kampagne um 20 Millionen Euro unterfüttert wird, während man gleichzeitig 70 Millionen bei jenen kürzt, die auf Hilfe angewiesen sind?

Gerade heute hat UNO-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher in einem extrem dringenden Aufruf um 25 Milliarden Euro an Mitteln für humanitäre Hilfe gebeten. Und es wirkt tatsächlich beinahe zynisch, Frau Ministerin, wenn in Werbebroschüren, nämlich in der für den UN-Sicherheitsrat (eine Broschüre mit dem Titel „Partnerschaft Dialog Vertrauen Austria for United Nations Security Council 2027–2028“ in die Höhe haltend), eines steht: „Österreich bekennt sich zum entscheidenden Partnerschaftsprinzip [...]. Daher wurden die Mittel für unsere Humanitäre Hilfe deutlich erhöht und somit der Nexus zwischen Humanitärer Hilfe und Entwicklung gestärkt.“

Hier steht also, die Mittel für die humanitäre Hilfe seien erhöht worden, während Sie diese in Wirklichkeit kürzen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) – Frau Ministerin, ganz ehrlich, man baut da zurück! Und da hilft es nicht, wenn Sie dann nach New York fliegen oder – ich weiß nicht, wohin – nach Südost­pazifik und sagen: Die Grünen waren’s! – Na bitte, wo sind wir?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau! Richtig, die Grünen sind schuld!)

Also Entschuldigung, das wird nicht helfen. Das ist doch an Zynismus nicht zu überbieten! Im Ausschuss haben Sie ständig gesagt: Ihr Grünen wart es, ihr seid schuld daran, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wurden! – Nein, es sind Ihre Prioritäten – wo Sie sie setzen. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Und Sie setzen sie genau am falschen Punkt. Also die Kandidatur für den Sicherheitsrat, muss ich Ihnen ehrlich sagen, wirkt sehr zynisch. 

Wir unterstützen das trotzdem, und ich bin auch ein Fan davon, dass wir das unterstützen (Abg. Moitzi [SPÖ]: Aber es ist zynisch! – Abg. Herr [SPÖ]: Ihr seids Zyniker!), aber es geht doch nicht, dass auf der einen Seite die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden und Sie auf der anderen Seite mit unserem Erfolg, dem Erfolg der Vorgängerregierung, werben und bei jedem einzelnen Punkt gegen uns schimpfen. Nein, Frau Ministerin (Abg. Herr [SPÖ]: So geht’s nicht!), so geht das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat auch reale Konsequenzen – für Organisationen, die vor Ort Schulen und Gesundheitszentren betreiben und sich um die Ernährungssicherheit kümmern, für zivilgesellschaftliche NGOs, die nun um ihr Überleben kämpfen müssen.

Wir haben Ihnen zugehört, Sie reden von einer Redimensionierung. Jetzt möchte ich Sie gerne fragen: Was heißt das? Kommen dann von 1 000 Packerln nur mehr zwei Drittel an? Was heißt das Ganze, wenn Sie das redimensio­nieren? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Entwicklungszusammenarbeit bedeutet Sicherheit. Wer heute in Prävention investiert, wird Sicherheit in Zukunft ernten. Und genau das ist der Punkt.

Deswegen bringen wir jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungs­zusammenarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Zuwendungen für operationelle Maßnahmen gem. § 10 Z 2 EZA-Gesetz sowie Lfd. Transfers Ausl. (Auslandskatastrophenfonds) zumindest auf dem Niveau von 2024 für das Jahr 2025 fortzuschreiben und für das Jahr 2026 um ein Drittel, ausgehend vom Budget 2024, zu erhöhen.“

Frau Ministerin, stärken Sie die Diplomatie, die das Völkerrecht stärkt, nicht nur symbolisch, sondern auch durch konkrete Projekte und auch Geld! 

Frau Ministerin, Sie haben in der Außenpolitik die falschen Prioritäten gesetzt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Jetzt gehen Sie auf Werbetour, bei der leider wahrscheinlich mit den falschen Plakaten geworben wird.

Also für eine Politik, die Zukunft gestaltet und nicht abbaut – dafür werden wir Grüne stehen. (Beifall bei den Grünen.)

23.40

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/66.1

Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der Entwicklungs­zusammenarbeit (61/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der ausgeführte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/67

23.40

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, ich kann Ihrer Rede sehr viel abgewinnen und in ganz vielen Punkten zustimmen, aber eines hoffe ich, nämlich dass Sie das Wort „Scherbenhaufen“ nicht auf die hohen EZA-Mittel der letzten Legislaturperiode beziehen, die, glaube ich, sehr wichtig waren. Und wenn man über Scherben­haufen und Budget spricht, dann würde ich zuerst in Richtung Stadt Wien und NEOS-Regierungsbeteiligung blicken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir müssen vernünftig sparen, das stimmt, und wir müssen überall sparen, aber ich glaube, Herr Kollege Stögmüller und auch Kollegin Disoski haben nicht bemerkt, dass das Geld leider nicht auf Bäumen wächst. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Natürlich! ... gesagt ...!) Wenn es das tun würde, würde uns viel Gutes damit einfallen.

Ja, wir müssen sparen, auch beim AKF und auch bei der ADA, aber das Gute ist, dass wir nicht auf das Vorkrisenniveau zurückfallen. Eure Vergleichszahlen von 2024 sind unrealistisch. Die Vergleichszahl von 2016 heißt, dass der AKF immer noch zehnmal so hoch ist wie damals und die ADA fast doppelt so viel Budget wie 2016 hat. – Das müssen wir sehen.

Ich möchte noch ganz kurz einen Punkt zur ADA einbringen, und zwar gibt es da ja auch die Basisabgeltung, sprich das Adminbudget, und das ist 2026 de facto gleich hoch wie im Gründungsjahr 2004, und das, obwohl die ADA das dreifache Volumen hat und die Inflation insgesamt bei 40 Prozent liegen würde. Das heißt, da wird extrem effizient gearbeitet. Da können sich andere Institutionen von der ADA etwas abschauen.

Ich komme zum Ende und sage: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel über Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sprechen, und das ist gut so.

Und eines ist in diesem Haus auch klar: Trotz der Diskussionen, die wir haben, haben wir hier ein Bekenntnis zur EZA, weil die EZA für Österreich eine Win-win-Situation bedeutet. Darauf können wir aufbauen, das wollen wir gemeinsam machen – auch die FPÖ hat sich dementsprechend schon offen gezeigt –, und freue ich mich darauf, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam machen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/68

23.43

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! In einer Zeit von großen geopolitischen Verschiebungen, einer Zeit, in der Kriege zunehmen, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten verletzt, traumatisiert und getötet werden, humanitäre Katastrophen sich tagtäglich verschärfen, einer Zeit, in der weltweit Frauen und Minderheitenrechte zurückgedrängt und abgeschafft werden, ist eine aktive Außenpolitik wichtiger denn je.

Mit aktiver Außenpolitik meine ich auch eine aktive Friedenspolitik. Und nein, liebe FPÖ, für aktive Friedenspolitik reicht es nicht, wenn man Schilder bastelt und hier aufstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielmehr bietet uns unsere Rolle als neutrales Land die Möglichkeit, in Konflikten aktiv als Vermittler aufzutreten und uns als Ort des Dialogs, als Ort multilateraler Verhandlungen anzubieten. Das ist auch für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand essenziell. Daher braucht es Kontinuität in der Außenpolitik, inhaltlich ebenso wie bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel.

Diese Kontinuität ist mit diesem Budget auch gelungen. So ist beispielsweise, wie wir gehört haben, die Fortführung der Mediationsfazilität im Außenressort vorgesehen. Mit dieser Struktur leisten wir einen wichtigen Beitrag zur aktiven Förderung von Frieden und Sicherheit in Krisenregionen – ein Ziel, auf das wir uns auch schon im Regierungsübereinkommen verständigt haben.

Auch unser Einsatz am Westbalkan bleibt mit dem vorliegenden Budget gesichert. Die Staaten dieser Region an EU-Standards heranzuführen und sie auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen, liegt auch in unserem unmittelbaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse.

Natürlich würde auch ich mir mehr Budget für Entwicklungszusammenarbeit wünschen, nicht zuletzt weil wir als Sozialdemokratie diese Mittel in den vergangenen Jahren immer gefordert haben. Jetzt frage ich aber Sie, liebe Grüne: Wo waren Ihre Prioritäten in den letzten fünf Jahren, als die ODA-Quote auch weit entfernt von den von den UN empfohlenen 0,7 Prozent gelegen ist, nämlich nicht einmal bei der Hälfte, glaube ich? (Abg. Disoski [Grüne]: Entschuldige! Ihr kürzt es wieder! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sogar mit Zustimmung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte! Steigender Pfad, sinkender Pfad!)

Wir müssen jetzt aber Verantwortung für unser Land übernehmen und diesen Scherbenhaufen von Budgetfiasko hinter Ihnen aufräumen, und zu dem vorgelegten konsolidierten Budget stehen wir deshalb auch, weil es notwendig ist, um in Zukunft wieder mehr Akzente in der österreichischen Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit setzen zu können (Beifall bei der SPÖ), weil es notwendig ist, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

23.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich.

RN/69

23.46

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ja, auch wenn wir nur ein sehr kleines Land sind und nur ein kleines Budget für Außenpolitik haben, leistet unsere österreichische, rot-weiß-rote Diplomatie auf der Welt Großartiges. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist gerade für ein kleines Land besonders wichtig, für den Multilateralismus einzutreten. Was bedeutet Multilateralismus? – Er bedeutet, dass wir nicht das Gesetz des Dschungels, das Gesetz des Stärkeren unterstützen, sondern allen auf der Welt eine regelbasierte Weltordnung garantieren wollen. Dafür tritt Österreich ein, und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier in Österreich eine gute, redliche Außenpolitik vorleben.

Da gilt es, Danke an Karoline Edtstadler für ihre vielen Initiativen auf der Welt und ganz speziell im Westbalkanbereich zu sagen, wo sehr viele Friedens­initiativen gesetzt worden sind. Da gilt es, Danke an alle zu sagen, die im Ausland für die Sicherheit aller Österreicher tätig sind. Von der kleinen Botschafts­verwaltungshilfskraft bis zu den Botschaftern sind alle immer um die Sicherheit aller Österreicher bemüht, darum, dass alle Österreicher auch wieder gut aus dem Ausland nach Hause kommen. Danke auch, Frau Bundesminister, dass Sie mit Herzblut für die österreichische Diplomatie eintreten.

In diesem Sinne: Danke für die großartige Arbeit, die da international geleistet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

23.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/70

23.48

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuschauer! Friede ist keine Selbstverständlichkeit, sondern er ist unter anderem das Ergebnis einer aktiven, konsequenten Außenpolitik. Gerade in einer Zeit globaler Krisen – und die erleben wir leider mit voller Aggression – ist es unsere Aufgabe, Österreich als verlässlichen, neutralen Partner und als verbindende Stimme in der Welt zu positionieren, und zwar möglichst, ohne Freund-Feind-Schemen zu bedienen, Österreich als einen Ort der Hoffnung zu positionieren und – wenn es auch weit entfernt zu sein scheint – vielleicht auch als Ort der Versöhnung zu etablieren.

Als Regierungsparteien haben wir dafür gesorgt, dass unsere zentralen außen­politischen Vorhaben auf Kurs bleiben: die Bewerbung für den UNO-Menschenrechtsrat, die Kandidatur für den Vorsitz der OSZE und vor allem für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit guten Chancen.

Es sind klare Bekenntnisse zu einer Außenpolitik, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt, auf Völkerrecht statt auf Machtlogik, auf Menschlichkeit statt auf Aggression. Österreich hat eine lange Tradition: Schon 1960 waren österreichische Friedenssoldaten, die im Kongo im Einsatz waren, ein Teil der ersten UNO-Blauhelme-Mission. Leisten wir nachhaltige Friedensarbeit, glaubwürdig, ohne geopolitisches Kalkül, ohne Abhängigkeiten oder Machtinteressen in dieser Welt! Wir gestalten Außenpolitik als strategischen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht als globale, als humane und als moralische Grundordnung zunehmend in den Hintergrund tritt und die Unversöhnlichkeit den Ton angibt, bis die Waffen sprechen. An dieser Stelle zitiere ich den ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ – Gerade jetzt. Besser lässt sich die Bedeutung von politischer Diplomatie nicht ausdrücken.

Wir müssen zeigen: Österreich ist nicht teilnahmslos. Wir sind aktiver, verlässlicher Partner für Frieden in der ganzen Welt. Wir sind Brückenbauer, denn langfristige Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung alleine, sondern durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch Dialog. Unser außenpolitischer Weg ist zu gehen, er ist richtig, er ist notwendig, und er ist auch sozial­demokratische Tradition.

Wir, die wir in Frieden leben dürfen, tragen Verantwortung. Das hat die Kriegs­generation großteils aus der Vergangenheit gelernt. Wir, die Erben dieser Erfahrung, müssen noch ausreichend für eine gute Zukunft unserer Kinder lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.52

Präsident Peter Haubner: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

RN/71

UG 13: Justiz 

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen jetzt zur Untergliederung 13: Justiz. 

(In Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Ich verabschiede die Frau Minister, schönen Abend, gute Nacht! (In Richtung Bundesministerin Sporrer:) Grüß Gott, Frau Minister!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Stefan. 

RN/72

23.52

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Thema Justiz. Welche Situation ist bei diesem Thema zu betrachten? – Wir haben in Österreich die europaweit höchste Abgaben­quote – großartig. Wir haben gleichzeitig die höchsten Gerichtsgebühren – groß­artig. Diese Gerichtsgebühren haben sich aber in Österreich deutlich anders entwickelt als in den anderen Ländern, und zwar haben sie sich von 2010 bis 2020 um fast 100 Prozent erhöht, während sie in den anderen europäischen Ländern etwa um 15 Prozent gestiegen sind. Also das sind einmal die Voraus­setzungen, die wir vorfinden. 

Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass vor allem im letzten Jahr – oder auch in den letzten ein, zwei Jahren – der Anfall bei den Gerichten deutlich gestiegen ist. Die Justizwacheanstalten sind überbelegt, es sind mehr als 50 Prozent nicht österreichische Staatsbürger in den Gefängnissen. Bei den Justizwachebeamten wird gespart, die Zustände sind ziemlich schlecht. 

Das ist also der Zustand. Was ist dann die Reaktion? Was macht man dann als Bundesregierung? – Na ja, man erhöht die Gebühren, ist ja ganz klar. Das ist ja der ganz normale Ansatz, man hat schon die höchsten Gebühren, man hat die höchste Abgabenquote, also erhöht man die Gerichtsgebühren – auch sonstige Gebühren, zum Teil skurrile Gebühren – um bis zu 50 Prozent. So ein Beispiel für eine skurrile Gebühr: Wenn eine GmbH ein Protokoll über ihre Gesellschafterversammlung erstellt, dann muss sie bis jetzt 140 Euro an den Staat bezahlen. Künftig sind es 210 Euro. Was ist die Leistung des Staates? – Nichts. Es ist eine versteckte Steuer, aber das ist das, was Realität ist. 

Da sieht man, wie reagiert wird. Wen treffen diese Gebühren? Jene mit den breiten Schultern? – Nein. Denen ist es relativ egal, ob sie 70 Euro mehr zahlen, in dem Fall oder bei anderen Gebühren. Bei einer Beglaubigung, für die Sie bis jetzt 14 Euro an den Staat zahlen mussten, sind es künftig 21 Euro. Das trifft die Leute, die weniger haben, also nicht die mit den breiten Schultern. Also ist auch das eine Mär. 

Was ist dann auf der anderen Seite noch das Thema? Na gut, dann können wir noch bei der Qualität ein bisschen sparen. Das wäre ja noch eine Idee, oder? 

Die Ausbildung der Juristen beinhaltet für jene, die einen juristischen Beruf ergreifen wollen, eine Gerichtspraxis. Derzeit sind es sieben Monate, das ist eh schon sehr kurz.; das wird auf fünf Monate reduziert. Es wird aber dazu­gesagt: Das verringert die Qualität der Ausbildung überhaupt nicht! – Das ist ja toll. Also wenn das so ist, dass die Reduktion der Ausbildung die Qualität nicht vermindert, dann wäre das ja eigentlich ein tolles Konzept für die Bildung an sich. Da könnten wir ja überall sparen. Wir könnten um 20, 30 Prozent kürzere Ausbildungen machen, das ändert nichts an der Qualität. 

Ähnliches zum Beispiel bei der Erwachsenenvertretung: Das war ein großes Projekt, die gerichtliche Erwachsenenvertretung – früher hat das Sachwalter geheißen. Dann hat man gesagt, es gibt so viele Missstände, nennen wir es Erwachsenenvertretung, stellen wir das System um. Alle drei Jahre muss kontrolliert werden, ob eine Erwachsenenvertretung noch sinnvoll ist, damit es weniger Missstände gibt. Jetzt wird diese Frist einfach auf fünf Jahre erhöht. Das kann man machen. Bedeutet das jetzt aber, dass die Missstände oder die potenziellen Missstände um 40 Prozent oder 60 Prozent mehr werden? Oder ist das auch egal?

Das sind also die Ansätze, wie in der Justiz vorgegangen wird. Es ist sehr traurig. Es ist wirklich schade. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Die minimale nominelle Budgeterhöhung wird durch die Inflation wieder aufgesaugt. Es wird also nicht besser, aber es wird teurer und das ist wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen ganz anderen Ansatz. Dieser andere Ansatz geht in die Richtung, dass man die Gerichtsgebühren tatsächlich senkt. Ich bringe daher einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Gerichtsgebühren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Gerichtsgebühren vorsieht, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger erschwinglich zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Österreichs in der Europäischen Union zu verbessern.“ 

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/72.1

Senkung der Gerichtsgebühren (62/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der soeben angesprochene Antrag wurde ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Grüner.

RN/73

23.57

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und wenn wir heute das Doppelbudget in diesem Bereich diskutieren, dann möchte ich klar festhalten, dass die Justiz einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und damit auch zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurückkehrt. 

Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen auch gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, Kurs zu halten, denn wer an der Justiz spart, der spart an der falschen Ecke, der spart an der Demokratie. Ich freue mich auch, dass es gelingt, die 12 500 Planstellen, die wir aktuell haben, bis 2029 stabil zu halten. 

Jetzt möchte ich aber auch ein paar kritische Punkte anführen. Es gibt einiges zu tun und ich möchte es an drei Beispielen festmachen: 

Erstens: der Elektronische Akt und die Infrastruktur. Die Justiz rühmt sich mit dem digitalen Akt. Das ist eine Erfolgsgeschichte und wir sind mit über drei Millionen Akten sicherlich internationaler Vorreiter. Ich bringe aber ein Beispiel aus der Praxis. Was nutzt uns dieser digitale Akt, wenn wir ihn in der Praxis nicht anwenden können? Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir schießen österreichische Quantentechnologie ins Weltall und schaffen es nach vielen Jahren immer noch nicht, flächendeckend Internet in die Gerichtssäle, Internet in die Justizvollzugsanstalten zu bringen. Wir führen das System des digitalen Aktes damit ad absurdum. Digitalisierung ohne geeignete Infra­struktur bringt nichts. 

Zweiter Punkt ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung: Hohes Haus, das ist ein ganz heißes Eisen. Wir haben es heute schon deutlich gehört – ich gebe auch zu, von der Opposition von rechts und von links und auch von meiner Fraktion, einer Regierungspartei –, das ist ein ganz heißes Eisen. Wir haben über 7 000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Land. Es gibt über 2 200 Berufsanwärterinnen und Berufsanwärter, Notarinnen und Notare, die tagtäglich im Sinne der Allgemeinheit und im Sinne des Rechtsstaates wertvolle Arbeit leisten – und das oft auf eigene Kosten. Diesen bürden wir jetzt eine Pflicht auf, juristisch einzuschreiten, wenn juristische Kenntnisse nicht erforderlich sind, sondern vielmehr psychosoziale Ausbildungen erforderlich wären. 

Wir schaffen da eine Zwangssituation – und ich glaube, Frau Bundesministerin, es braucht hier eine tiefgründige Diskussion, ob wir generell am System ansetzen müssen. Ich möchte das ganz kritisch anmerken. Das ist so, wie wenn wir Feuerwehrleute verpflichten, Sanitätsdienst zu leisten. 

Der dritte und letzte Punkt: Verfahrensbeschleunigung und Justizreform. Wir haben eine wunderbar und sehr gut funktionierende Justiz und wir können alle stolz darauf sein. Im Verhältnis zu anderen Staaten gibt es auch relativ schnelle Verfahren und eine kurze Verfahrensdauer. Da geht aber noch mehr. Wie schaffen wir das? Indem wir das umsetzen, was im Regierungsprogramm steht, nämlich, dass wir schnellstmöglich eine tiefgreifende Justizreform auf den Weg bringen: Verschlankung, Beschleunigung, Entbürokratisierung. Die letzte Justizreform liegt 20 Jahre zurück. 

Auch in der Justiz ist es so, dass uns ein Bürokratietsunami überschwemmt, wie es oft auch in der Verwaltung passiert, und dafür ist es notwendig, dass wir den Expertinnen und Experten zuhören und dass auch das Justizressort diesen zuhört. 

Hohes Haus, ich bleibe dabei, ich habe es auch schon einmal gesagt, und wir werden uns einig sein: Parteipolitik hat nicht nur im Gerichtssaal nichts verloren, sie hat auch in der Justizgesetzgebung nichts verloren. Insbesondere dort muss sie auch immer faktenbasiert sein und darf nie ideologiegetrieben sein. Der Justizausschuss kann sich einbringen, er will sich einbringen und er wird sich einbringen. Frau Bundesministerin, ich bitte Sie, auch den Dialog zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

0.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Ich habe die Zeit auf 5 Minuten eingestellt. 

RN/74

0.02

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um das Justizbudget. Wie Sie alle wissen, halten wir das Justizbudget für wesentlich für einen starken Rechtsstaat und für eine starke Demokratie. Diese Zahlen spiegeln auch wider, wie ernst es die Regierung mit der Stärkung dieses Rechtsstaates meint. Frau Justizministerin, da kann man Ihnen gratulieren: Es ist Ihnen und Ihrem Team gelungen, das Budget und die Ressourcen, für die wir noch hart gekämpft hatten und immer wieder kämpfen mussten, jetzt zumindest einmal vor einer massiven Kürzung zu bewahren. Das ist gut und richtig so. Sie konnten offenbar die ÖVP überzeugen, dass das Justizressort ein Sicherheitsressort ist. Das ist es nämlich und deshalb ist es wichtig, dass man da ausreichend Mittel hat. 

Trotzdem sinkt das Budget kaufkraftbereinigt – 2025 um 64,4 Millionen Euro und 2026 sogar um 123 Millionen Euro gegenüber 2024, das sind schon stolze Zahlen. Daher ein großer Appell an den Finanzminister: Die Gerichts­gebühren wurden erhöht und es ist wichtig, dass die Einnahmen aus diesen Gerichtsgebührenerhöhungen auch der Justiz zugutekommen; denn diese Mehreinnahmen sollen die Justiz stärken, das ist wichtig für die Bevölkerung in diesem Land.

Das Justizpersonal hat durch verschiedene Gesetzesänderungen – durch die Handysicherstellung, durch die Informationsfreiheit und durch den Verteidigungs­kostenersatz – einen Mehraufwand. Die Fälle werden immer komplexer und aus diesem Grunde muss dieser Mehraufwand auch mit zusätzlichen Stellen ausgeglichen werden, sonst leidet die Qualität. 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu sprechen kommen. Er ist nämlich ein Gericht – und es ist wichtig, jegliche Einflussnahme von diesem Gericht fernzuhalten; denn wenn man sich da einmischt, wenn man die Gewaltentrennung außer Kraft setzt oder vernachlässigt, bedeutet das eine Einmischung und eine Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und das darf nicht passieren. Das, was Kanzler Stocker bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt im Alleingang versucht hat oder angekündigt hat, ist eine Aushebelung der Menschenrechte und eine Aushebelung der Glaubwürdigkeit dieses höchsten Gerichtes. 

Das, womit dann Landeshauptmann Kaiser geantwortet hat, ist auf einer anderen Ebene fast noch schlimmer, denn er stellt die gesamte Konvention infrage und möchte sie unter dem Vorwand, sie weiterzuentwickeln, für Einflussnahmen und für eine mögliche Basarisierung der Menschenrechte öffnen, sodass möglicherweise ein Abtausch passiert, der nicht passieren darf. Deshalb, damit all das nicht passiert, stellen wir einen Entschließungsantrag und ich hoffe, dass sich die Stimmen in der SPÖ und bei den NEOS, die sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen haben, hier in der Abstimmung auch durchsetzen werden. 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert, jeder Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention klar entgegenzutreten, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten und sich weiterhin für die Wahrung der EMRK auf europäischer Ebene einzusetzen.“

Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

0.06

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/74.1

Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (63/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. 

RN/75

0.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Rechtsstaat und Demokratie gehen Hand in Hand. Sie sind die tragenden Säulen unseres Zusammenlebens. Diesen Rechtsstaat abzusichern und den laufenden Betrieb in der Justiz zu gewährleisten, waren uns wesentliche Anliegen im Rahmen der durchaus herausfordernden Budgetverhandlungen. Das ist uns mit dem vorliegenden Justizbudget auch gelungen. Der Rechtsstaat steht auf festen Beinen, das Budget beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um 142,3 Millionen Euro oder 6,1 Prozent. 

Trotz des Spardrucks bleibt der Personalstand in der Justiz stabil. Ebenso wird an der Entbürokratisierung gearbeitet und der Ausbau der vollelektronischen Verfahrensführung forciert. Konsolidiert wird unter anderem im Bereich der Bauvorhaben sowie zum Beispiel bei Dienstreisen. Dennoch ist es dieser Bundesregierung bereits in den ersten Wochen gelungen, wichtige Akzente in der Justizpolitik zu setzen. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich bedanken, weil es wichtig ist, dass, wie wir wissen, aktuell sehr intensiv an der Umsetzung der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften gearbeitet wird. Wir hoffen und arbeiten daran, dass sie in dieser Legislaturperiode endlich kommen wird – ein großer Schritt, auf den wir viele Jahrzehnte hingearbeitet haben. 

Besonders freut mich, dass für den Gewaltschutz mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet einen Ausbau der Gewaltambulanzen, für deren Umsetzung wir uns genauso seit einigen Jahren intensiv eingesetzt haben. Ressortübergreifend auf Schiene ist bereits der Nationale Aktionsplan Gewalt­schutz.

Ebenfalls umgesetzt wird ein Verbot unerwünschter Dickpics, das wir im Jahr 2022 eingebracht haben. Damit werden wichtige Projekte rasch umgesetzt beziehungsweise ausgeweitet. 

Zudem steht die größte Modernisierung des Strafvollzugs seit zehn Jahren an. Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und die Neuregelung der bedingten Entlassungen entlasten einerseits den Strafvollzug und das Budget, bringen aber andererseits auch wesentliche Vorteile im Bereich der Resozialisierung.

Ja, wir müssen sparen, auch wenn wir das Budgetloch nicht verursacht haben. Wir sorgen dafür, dass gerecht gespart wird und dass wir Österreich wieder auf Kurs bringen, damit wir künftig wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Mit diesem Doppelbudget machen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig sichern wir den Rechtsstaat und den laufenden Betrieb der Justiz ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.10 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/76

0.10

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Justizministerin war, die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um satte 23 Prozent sicher­zustellen. Das ist ein ganz massiver Anstieg, um circa ein Viertel. Ich frage mich, wer diesen Bock geschossen hat. War es die schwarz-grüne Vorgängerregierung, die sich nicht rechtzeitig um die Aussetzung der Valorisierung gekümmert hat, oder war es die Frau Justizministerin, die in vorauseilendem Gehorsam einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten wollte? Jedenfalls muss man es in aller Deutlichkeit benennen, sehr geehrte Damen und Herren: Der Zugang zum Recht ist dadurch gefährdet. Der bei Weitem größte Anteil an der Prozess­führung sind nämlich die Gerichtsgebühren. Es riecht hier natürlich nach planmäßigem Abkassieren bei der österreichischen Bevölkerung. Betroffen sind Zivilverfahren, Scheidungen, Firmenbucheintragungen, Grundbuchauszüge, Firmenbuchauszüge. 

Ein kurzes Beispiel, um das ein wenig zu veranschaulichen: Bei einer Prozess­führung mit einem Streitwert von 7 000 Euro, die sich über alle drei Instanzen zieht, sind nunmehr 4 352 Euro an Gebühren fällig, also mehr als die Hälfte des eigentlichen Streitwertes. Frau Ministerin, das ist unverhältnismäßig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, es ist unsozial und es ist eine Sonderabgabe zur Sanierung des hier vorliegenden maroden Budgets – und das, obwohl Österreich bei den Gerichtsgebühren im europaweiten Vergleich bereits im Spitzenfeld liegt. Laut einer Studie des Europarates – das kennen Sie alles natürlich ganz genau – kassiert die Republik jährlich 1,5 Milliarden Euro, also um rund 200 Millionen mehr als der gesamte Justizbetrieb tatsächlich kostet. 

Bemerkenswert ist, dass sich das österreichische Justizbudget mit Ausnahme des Strafvollzugs über die Gerichtsgebühren in einem Ausmaß von 117 Prozent selbst finanziert und damit einen Überschuss produziert. Dieser Überschuss kommt ja im Wesentlichen nicht der Justiz zugute, sondern fließt in einen großen Topf, der den restlichen Ausgaben des Bundes dienen soll. Wichtig wäre, dass man Planstellen für Richter und Staatsanwälte schafft, dass man natürlich auch den Justizapparat stärkt. Das ist auch etwas, dem wir uns natürlich auch anschließen können. 

Um es aber klar zu benennen: Es handelt sich bei dieser Erhöhung um nichts anderes als ein fiskalpolitisches Abkassieren auf dem Rücken der Recht suchenden Bevölkerung in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin! Nein, die Verfahrenshilfe wirkt diesem Gebührenwucher nicht wirksam entgegen, weil es um die Belastung des Querschnitts der gesamten Bevölkerung und auch der Unternehmen geht. Das ist nur in einem ganz unteren Segment ein wirklicher Ausgleich. In der Breite ist es das tatsächlich nicht. Es ist also eine reine Budgetsanierungsmaßnahme, die im Kern eben nicht gerechtfertigt ist. 

Unterstützen Sie daher unseren Antrag des Kollegen Stefan! Nehmen Sie diese unsachliche Gebührenerhöhung zurück! Der Zugang zum Recht muss gesichert sein.

Lassen Sie mich abschließend auch noch eine Bemerkung zu Kollegin Prammer und zur Europäischen Menschenrechtskonvention machen: Natürlich sind wir für den Input von Landeshauptmann Kaiser dankbar, dass es zu einer Diskussion darüber, wie man diesen internationalen, völkerrechtlichen Vertrag weiter­entwickeln und ins 21. Jahrhundert überführen kann, kommen kann und muss. Lassen Sie diese Diskussion zu! Hier geht es in Wahrheit darum, dass man Gegebenheiten im 21. Jahrhundert anerkennt und entsprechend handelt und diese Verträge an eine zeitgemäße Form anpasst. Der Zugang und die Qualität im Rechtssystem wird dadurch erhöht und dafür sind wir zu gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

0.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/77

0.14

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, aufgrund der budgetären Lage in Österreich muss auch im Bereich der Justiz eingespart werden und das tut schon weh, denn sie wurde, nachdem Dr. Jabloner ihren stillen Tod prognostiziert hatte, reanimiert. So stabil vital aber, wie wir das alle wohl gerne hätten, ist sie nicht aufgestellt. In der Justizverwaltung besteht auch weiterhin erheblicher Reformbedarf, dem man mit diesem Budget nur schwerlich gerecht werden kann. 

Die Haftbedingungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sind weiterhin untragbar. Es fehlt an der angemessenen medizinischen und psychologischen Betreuung. In vielen Einrichtungen – leider auch im Jugendvollzug – gibt es einen erheblichen Überbelag. Die Situation ist besorgniserregend. Auch im Maßnahmenvollzug mangelt es an individueller Betreuung, therapeutischen Angeboten, geeigneten Einrichtungen für die Nachbetreuung nach der Entlassung, und es fehlen, wie in anderen Bereichen der Justiz, ausreichend qualifizierte Gutachter:innen. 

Wir als NEOS hätten gerne, was wir in der Opposition durchgehend gefordert haben, nämlich schnellstmöglich für nicht nur menschenwürdige, sondern auch resozialisierende Haftbedingungen zu sorgen. Viele der dringend notwendigen Verbesserungen, das ist uns bewusst, kosten aber viel Geld und das ist nun einmal nicht da. Das schmerzt – das möchte ich hiermit nur artikulieren –, sicher nicht nur mich. 

Umso wichtiger ist es, dass wir all das vorantreiben, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, weil es zu Einsparungen führt oder sogar das Budget nicht belastet. Deswegen freue ich mich, dass wir eine Einsparung durch einen ersten wichtigen Reformschritt, den Expert:innen schon viele Jahre fordern, schaffen, nämlich dass wir eine Ausweitung der Alternativen zur Haft beschließen. Das bedeutet konkret erstens, dass die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausgeweitet wird, und zweitens wird der elektronisch überwachte Hausarrest, also der Einsatz der Fußfessel, künftig häufiger angewendet. Das ist nicht nur ein sinnvoller rechtspolitischer Schritt, sondern es ist auch sozial wirksam, weil diese Maßnahmen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern und zu einer niedrigen Rückfallquote beitragen – und noch dazu sind sie eben kosteneffizient. 

In der Zukunft müssen wir alle Spielräume, die uns trotz der angespannten Haushaltslage bleiben, nutzen, und dazu haben Sie unsere Zusage: gezieltere Personalgewinnung für offene Stellen durch deren Attraktivierung, Klärung und Änderungen von Zuständigkeiten in der Justiz, Modernisierung der Gerichts­verfahren im Interesse aller Beteiligten, Maßnahmen zur Suizidprävention, die auch gratis wären. Bei diesen und allen anderen Verbesserungen, die trotz der schwierigen Budgetlage möglich sind, werden wir NEOS Sie tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

0.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/78

0.17

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle wissen: Unsere Republik steht aktuell vor großen budgetären Herausforderungen. Die finanziellen Spielräume sind äußerst eng. Das hat sich in den letzten Wochen in den Verhand­lungen und Debatten um das Budget deutlich gezeigt. Wir wissen aber auch: Wenn wir nicht jetzt handeln, werden unsere Handlungsspielräume später noch mehr eingeengt sein. Das gilt es zu vermeiden. 

Zum Justizbudget: Was waren die besonderen Herausforderungen in den Verhand­lungen? Sie alle kennen die Berechnungen zu einem Abschlag von 15 Prozent auf die Sachausgaben jedes Ressorts. Genau diese Forderung ist aber beim Justizbudget kaum umzusetzen, da zu den Sachausgaben zu einem hohen Anteil indirekt auch Personalausgaben gehören – dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben –, nämlich für die Familiengerichtshilfe, die Entlassenen­hilfe, die Erwachsenenvertretung, für den Gewaltschutz und hier vor allem für die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt – ein absolut aktuelles Thema. 

All dies gehört zu einem funktionierenden Justizapparat, der für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und Gerichte unverzichtbar ist. Wir haben es heute schon gehört: Eine krisenfeste Justiz ist einer der Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Justiz muss nicht nur für die Menschen in unserem Land gut funktionieren, sondern auch für die Wirtschaft – auch das wurde schon angesprochen –, für die Unternehmen, die ja auch maßgeblich zur Konjunkturbelebung beitragen sollen. 

Die Behörden und Gerichte sollen also gut arbeiten können und gleichzeitig muss auch das Justizressort seinen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Diesen Balanceakt zwischen einem signifikanten Beitrag zur Budget­konsolidierung ohne massive Einschnitte in zentrale Bereiche der Institutionen galt es zu bewältigen. Ich bin dankbar, hier heute sagen zu dürfen: Die Justiz leistet ihren Beitrag und gleichzeitig steht sie weiterhin auf einem soliden Fundament. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Im Einzelnen: Das Budget meines Ressorts für 2025 steigt auf 2,4 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von über 87 Millionen Euro. Der laufende Betrieb der Justiz ist mit diesem Budget sichergestellt. Es werden auch keine Einschnitte beim Personal erfolgen. Der Stellenplan bleibt im Wesentlichen gleich. Es findet auch kein Aufnahmestopp statt, freiwerdende Stellen können also nachbesetzt werden. 

Auch gesellschaftlich besonders bedeutende Bereiche wie die schon erwähnte Entlassenenhilfe, die Familiengerichtshilfe, die Erwachsenenvertretung und der Gewaltschutz sind ausreichend budgetiert. Wir sparen, wo es vertretbar ist, aber nicht dort, wo es die Substanz trifft. Einsparungen werden wir bei einzelnen Sanierungsprojekten wie bei den Justizakademien treffen – diese Sanierungs­projekte werden verschoben –, nicht jedoch bei den laufenden Bauprojekten der Vollzugsanstalten. Es ist ganz wichtig, das hier zu betonen. 

Wir sparen bei der IT, nämlich indem wir Open-Source-Produkte anstelle von Produkten mit teuren Lizenzgebühren verwenden, was etwa 10 Millionen Euro an Einsparungen jährlich bringt. Wir sparen aber nicht bei unserem Erfolgs­modell der Ausrollung des digitalen Aktes der Justiz 3.0. Hier ist die Ausrollung gesichert. Wir hoffen, bis Ende 2026 vollständig alle Behörden und Gerichte in meinem Bereich versorgt zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen eines versichern: Als ich das Amt angetreten habe, habe ich mir natürlich auch gewünscht, mit mehr budgetärem Spielraum die anstehenden justizpolitischen Vorhaben gestalten zu können. Um mich geht es hier aber nicht. Es geht primär um die Menschen, die in der Justiz arbeiten. Ich weiß, dass vor allem bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Personalbedarf höher als die Planstellen, die wir derzeit zur Verfügung haben, ist. Ich sehe die hohen Belastungen bei den Eingangsgerichten, bei denen viele Menschen, die sich in Krisen befinden, gerichtliche Leistungen einfordern, und bei den Staatsanwaltschaften, die mitunter zahlreiche Großverfahren zu bewältigen haben. Ich sehe das und bedauere, dass wir derzeit nicht mehr Planstellen zur Verfügung haben. Wir haben uns aber mit den Vertreter:innen dieser Berufs­gruppen zusammengesetzt und werden im Sinne einer konstruktiven Aufgabenkritik daran arbeiten, wie wir als Zentralstelle sie bei der Bewältigung ihrer wachsenden Anforderungen unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden uns der Aufgabe widmen, wie wir mit den gegebenen Rahmen­bedingungen bestmöglich arbeiten können, und werden die vorhandenen Mittel dorthin lenken, wo sie am meisten gebraucht werden. Verschlankung und Entbürokratisierung werden hier eingebracht und gelebt werden.

Im Budgetbegleitgesetz setzen wir insbesondere folgende drei Reform­schwerpunkte, die auch zur Entlastung des Haushalts beitragen:

Erstens zum Strafvollzug: Wir modernisieren mit der größten Reform seit über zehn Jahren den Strafvollzug – es wurde schon angesprochen. Die neue Regelung zur Fußfessel schafft eine Ausweitung dieser Vollzugsform im elektronisch überwachten Hausarrest von einem auf zwei Jahre Strafrest. Wir rechnen mit etwa 150 zusätzlichen Haftentlassungen pro Jahr. Das wird etwa 1 Million Euro an Ersparnis jährlich bringen. Es geht hier aber nicht vorder­gründig um die Budgetsanierung, es geht um eine bessere Resozialisierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Gleichermaßen erleichtert diese Maßnahme den Inhaftierten eben die Rückkehr in die Gesellschaft. Sie senkt auch die Rückfallquote und trägt damit zur Sicherheit in unserer Gesellschaft bei. 

Es wurde auch schon angesprochen: Bei der bedingten Entlassung setzen wir auch wesentliche Schritte. Künftig soll eine bedingte vorzeitige Entlassung nicht mehr allein aus generalpräventiven Gründen verweigert werden können, sondern eben nur mehr dann, wenn der Häftling weiterhin individuell eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnte. Auch das dient der schnelleren Resozialisierung von Insassen.

Zum Strafvollzug – es wurde schon angesprochen –: Wir unterstützen die Justizwachebeamt:innen, die oft unter herausfordernden Bedingungen hervor­ragende Arbeit leisten. An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei den vielen hochkompetenten und engagierten Mitarbeiter:innen bedanken, sei es im Exekutivdienst, sei es in den zivilen Berufsgruppen wie bei den Psycholog:innen, den Therapeut:innen oder den Lehrer:innen. Wir unterstützen die Bediensteten im Strafvollzug mit neuen innovativen Maßnahmen. Wir investieren in Schutzgilets und wir schaffen auch eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams. Auch wird ein strengeres generelles Handyverbot in besonders gesicherten Bereichen eingeführt. Zudem arbeiten wir an Möglichkeiten zum Einsatz von Störsendern und erweitern den Perimeterschutz.

Nun noch ein paar Worte zum Jugendstrafvollzug, der auch angesprochen wurde: Ich möchte hier unser Vorzeigemodell, die neue Jugendvollzugsanstalt Münnichplatz, erwähnen, die ich auch schon besucht habe. Dieses Projekt geht aus einer langjährigen Arbeitsgruppe, die im Justizministerium zum Jugend­vollzug neu gearbeitet hat, hervor. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres dort drei Abteilungen mit je etwa 20 Jugendlichen in Haft haben können, wobei es hier um das bewährte und wiedereingeführte System geht, dass es genau bei den jugendlichen Häftlingen um die Resozialisierung vom ersten Tag an geht. Wir wollen den jungen Häftlingen vom ersten Tag die Chancen bieten, zu lernen und auch zu erkennen, dass sie am besten ihre Zukunft gestalten können, wenn sie auf einen besseren Weg geraten. Es gibt dort nicht nur Lehrer:innen, sondern es können auch Lehren absolviert werden. Es gibt eine Therapeutin. Es gibt Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. So wollen wir die jungen Häftlinge auf einen neuen Weg bringen, sodass sie keine Rückfalltäter werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zur Erwachsenenvertretung, die auch schon angesprochen wurde: Seit der Reform 2018 hat sich sehr viel zum Besseren gewandelt – mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen, mehr Klarheit in den Verfahren. Die Realität hat aber gezeigt: Der Bedarf ist höher als ursprünglich angenommen. Die Erwachsenen­schutzvereine sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, das System der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zu stabilisieren und die lückenlose Versorgung von Menschen sicherzustellen, die ohne diese Unterstützung nicht auskommen. 

Wir treffen zunächst Änderungen bei der Erneuerung der Clearingverfahren, um die Erwachsenenschutzvereine zu entlasten. Zudem bitten wir im Hinblick auf eine möglichst breite Lastenverteilung in der Gesellschaft auch die Berufsgruppen der Rechtsanwält:innen und Notar:innen um einen moderaten Beitrag im Erwachsenenschutz, wie dies bereits vor 2018 der Fall war. Wir werden auch eine Handreiche an die Gerichte herausgeben, damit eben die juristischen Berufsgruppen hauptsächlich mit den Erwachsenenvertretungen befasst werden, wenn Rechtsfragen zu klären sind, und die psychosozialen Angelegenheiten verstärkt in die Hände der Erwachsenenschutzvereine gelegt werden. 

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es Bedenken aus den Reihen der Behindertenverbände und der Volksanwaltschaft gegen die geplanten Änderungen im Clearingverfahren gab. Wir nehmen diese Bedenken sehr ernst und werden mit den Verbänden im Rahmen der laufenden partizipativen Arbeitsgruppe Erwachsenenschutz weiter verhandeln. Wir wollen gemeinsam eine Lösung finden, um Betroffenen im Rahmen des Erneuerungsverfahrens ein Antragsrecht auf ein Clearing einzuräumen und so die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken.

Drittens zur Gerichtspraxis, die auch schon angesprochen wurde: Wir kürzen die Gerichtspraxis nicht inhaltlich, sondern – sehr maßvoll – im zeitlichen Umfang. Man muss dazu sagen: Die Justiz bildet hier junge Juristen und Juristinnen für alle juristischen Berufsgruppen aus, nicht nur für jene, die in der Justiz arbeiten, sondern auch für die Rechtsanwält:innen und die Notar:innen.

Die Gerichtspraxis wird von sieben auf fünf Monate gekürzt werden, was bereits in früheren Jahren auch so war. Damals wurde keine Qualitätseinbuße festgestellt. Wir sparen hiermit 4 Millionen Euro im Jahr, ohne das Ausbildungsziel zu verfehlen. Die Erprobung und Vertiefung der Rechtskenntnisse wird damit nicht infrage gestellt. Es ist natürlich ein pragmatischer, aber in der derzeitigen finanziellen Lage ein notwendiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Zur vielfach angesprochenen Erhöhung der Gerichtsgebühren: Sie alle, vor allem die Herren da auf meiner rechten Seite (in Richtung FPÖ), wissen genau, dass das nichts mit der Budgetsanierung zu tun hat. (Abg. Lausch [FPÖ]: Mit was denn?) Die Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1.4.2025 erfolgte aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, die Sie alle kennen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Gesetze machen aber schon wir!) Die Erhöhung der Gerichtsgebühren wurde zweimal aufgrund von Corona aufgeschoben (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Gesetzgebung sind schon wir! Ist nicht in Stein gemeißelt!), und es wäre an diesem Haus gelegen, das noch einmal zu verhindern, falls Sie das gewünscht hätten. Ich weiß es von meiner Amtsvorgängerin, die hat noch in den letzten Monaten ihrer Amts­tätigkeit an das Hohe Haus geschrieben und eben darauf aufmerksam gemacht, dass diese gesetzliche Konsequenz eintreten wird. – Daher bitte ich, die Dinge wirklich auseinanderzuhalten, das war keine Maßnahme zur Budget­sanierung.

Ich möchte außerdem auch noch zu dieser Europaratsberechnung Folgendes ausführen: Es wird immer wieder gesagt, dass die Gerichtsgebühren die Kosten der Justiz übersteigen. Wenn Sie das Budget von 2,4 Milliarden Euro, das mein Ressort braucht und diesmal auch bekommt, und die Einnahmen der Gerichts­gebühren anschauen, dann darf ich Ihnen berichten, der Eigendeckungsgrad beträgt 55 Prozent, weil die Europaratsberechnung nicht all das einrechnet, was sehr wohl auch im österreichischen Justizbudget enthalten ist, nämlich: wichtige Einrichtungen für den Zugang der Menschen zum Gericht. 

Es ist dies die genannte Erwachsenenvertretung, es ist die Familiengerichtshilfe, die die Familiengerichte dabei unterstützt, schwierige Obsorgefälle oder andere Streitfälle in den Familien besser zu klären. Es ist auch die Entlassenenhilfe, die dazu beiträgt, dass im Zuge des Strafvollzuges Maßnahmen getroffen werden können, um auch mehr Sicherheit in der Gesellschaft zu finden, und es ist natürlich auch die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, die Opfer von Gewalt in Verfahren stützt. All das gehört zum Justizbudget, und daher möchte ich sagen, dass die Europaratsberechnung, die ihre Berechtigung auf einer anderen Ebene hat, im österreichischen Justizbudget nicht so darüber­gelegt werden kann.

Nun zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget war insgesamt ein politischer Kraftakt. Ich darf sagen, dass es uns gelungen ist, die Justiz vor übermäßigen Kürzungen zu bewahren und zugleich konstruktive Beiträge zur Budgetsanierung beizusteuern.

An dieser Stelle möchte ich heute allen danken, die dazu beigetragen haben, diesen Kraftakt zu stemmen: dem Herrn Finanzminister, der uns mit höchstem Sachverstand und mit ruhiger Hand durch den gesamten Prozess geleitet hat; der Frau Staatssekretärin und dem Team des BMF möchte ich für die konstruktiven und vertrauensvollen Verhandlungsgespräche danken; und ich danke natürlich auch allen Mitarbeiter:innen meines Hauses für ihren unermüdlichen Einsatz, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Mein besonderer Dank gilt aber all jenen, die tagtäglich den Rechtsstaat am Laufen halten – nicht hier vor dem Vorhang sind, nicht auf der großen Bühne, sondern oft ungesehen in den Gerichts- und Schreibabteilungen, in den Verhandlungssälen, in den Hafträumen, in den diversen Beratungsstellen und sonst überall in den Einrichtungen unserer großen Justizfamilie.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Budget schützt, was uns zusammenhält: ein funktionierendes Staatswesen mit starken Institutionen, die ihre Leistungen für die Menschen in unserem Land bereitstellen. Dieses Budget ist ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig zur Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

0.34

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Bundesminister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/79

0.34

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Wir sind hier die Gesetzgebung! Und wenn Sie das auch x-mal im Ausschuss gesagt haben und jetzt auch hier im Plenum sagen: Hier sitzt die Gesetzgebung! Keine Gesetze sind in Stein gemeißelt, auch keine Gerichtsgebührenerhöhungen. Natürlich – sagen Sie das den Bürger:innen – ist es eine Budgetsanierung. Natürlich ist es eine Budget­sanierung und nichts anderes, man hätte das natürlich anders machen können. Das ist an Absurdität schon nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sind als sozialistische Justizministerin angetreten. Zu diesem Bereich fällt einem immer mal ein: Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Sparen. – Mit dem Sparen haben es die Roten nicht so. Eingespart wird nichts, denn, Frau Bundesministerin, Sie müssen sich schon eines gefallen lassen: Wir haben 10 000 inhaftierte Straftäter in Österreich und Sie erhöhen das Budget für Lebensmittel um 6 Millionen Euro. Sagen Sie mir, wofür! Was wollen Sie den inhaftierten Straftätern kochen, dass Sie das Budget dafür um 6 Millionen Euro erhöhen müssen? – Also keine Einsparungen, da wird das Geld nur so hinaus­geworfen.

Der größte Brocken ist die medizinische Betreuung. Dazu sage ich Ihnen eines, Frau Bundesministerin: Die meisten Österreicherinnen und Österreicher, die dafür Steuergeld abgeben, sind bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert, müssen monatelang auf Termine warten, zahlen das System, zahlen den Strafvollzug – und was machen Sie? Sie halten weiterhin daran fest, da sieht man nichts an Einsparungen: Straftäter sind Privatpatienten, sind weiterhin privat versichert und erhalten bessere Leistungen, bessere Gesundheits­leistungen, und das schneller als der, der das Geld dafür hinlegen muss. Das ist nicht lustig, das ist eigentlich eine traurige Geschichte. Das ist sicherlich nicht unser Humor, dass der, der das System, den Strafvollzug, aufrechterhält, schlechtere Gesundheitsleitungen bekommt als der, der Straftäter ist und einsitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem haben wir schon. Erkennen Sie nicht diese Schieflage, die hier besteht? Sie drücken circa 100 Millionen Euro im Jahr für medizinische Betreuung ab, das belegen Anfragen an Ihre Vorgänger:innen und Sie ändern nichts daran. Sie können nicht sparen. Damit sind Sie in der SPÖ angekommen. Statt zu sparen, werden Steuern erhöht, Gebühren erhöht – und der Bürger soll zahlen, zahlen, zahlen, zahlen und kann sich das alles schon nicht mehr leisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr jetzt auch hereinschreit, das ist so!

Eines noch zum Abschluss: Liebe Justizsprecherin, liebe Selma Yildirim, als ihr noch in Opposition wart, bist du hier gestanden und hast gesagt, der Personal­stand bei der Justizwache gehört erhöht, die Anzahl der Strafvollzugsbediensteten ist zu gering, es ist fünf vor zwölf. Jetzt stellt ihr die Ministerin – kein Sterbens­wörtchen hört man mehr, alles in Ordnung! Die Roten sind im Justizministerium und man braucht keine Sicherheit mehr in den Gefängnissen, man braucht keine Justizwachebeamten mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Hast du schon einmal von einem Budgetloch gehört, von einem Rekordbudgetloch?!) Genau das ist mein Humor. Jetzt hättet ihr die Möglichkeit mit eurer Frau Bundesministerin – und macht nichts! (Beifall bei der FPÖ.) 

Hände falten – das andere Wort sage ich nicht, du weißt ungefähr, was ich sagen will. Jetzt seid ihr angekommen. Jetzt könntet ihr das, was ihr unter Zadić kritisiert habt, endlich umsetzen, aber dazu hört man jetzt nichts mehr von euch. Dazu hört man jetzt nichts mehr, und das ist natürlich sehr unglaubwürdig, dass ihr jetzt nichts mehr dazu sagt. Jetzt ist das Justizpersonal plötzlich ausreichend. Jahrelang in Opposition habt ihr einen Missstand kritisiert – jetzt ist es ausreichend.

In diesem Sinne, Frau Bundesminister: Überdenken Sie das alles! Überdenken Sie die medizinische Betreuung, ändern Sie etwas! Kommen Sie auch in der Justiz im Strafvollzug an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 

0.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/80

0.39

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Abgeordneter Lausch, danke für Ihren aufgeregten, kreativen Beitrag, aber ich glaube, wir kommen wieder etwas zurück zur Sachlichkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine starke Justiz – nicht nur auf dem Papier, sondern tagtäglich im Gerichtssaal, in den Justizanstalten, bei der Opferbetreuung und im Datenschutz. Gerade in Zeiten knapper Budgets ist es unsere Aufgabe, Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen, Schwerpunkte zu setzen und die Justiz nachhaltig abzusichern. Genau das gelingt mit dem vorliegenden Budget und den geplanten Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wir halten die Balance zwischen Sparzielen einerseits und notwendigen Investitionen andererseits. Der Mitarbeiterstand bleibt stabil. Die Justiz erfüllt ihre Aufgaben verlässlich, Verfahren funktionieren.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten. Trotz knapper Mittel investieren wir gezielt. Gewaltambulanzen werden ausgebaut. Unser Ziel: Prävention so früh wie möglich, Gewalt stoppen, wenn möglich, bevor sie eskaliert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zudem bauen wir die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung weiter aus, damit Opfer in Verfahren nicht alleine dastehen. Auch Verfahren selbst verbessern wir. Zivilprozesse sollen zügig abgeschlossen werden. Die unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft bleibt ein zentrales Reformziel.

Im Strafvollzug setzen wir auf Integration statt Verwahrung, mehr Beschäftigungs­angebote, stärkere Sozialarbeit, mehr Alternativen zur Haft. Ein Erfolgsmodell ist die elektronische Fußfessel. Die Zahl der so vollzogenen Hafttage stieg von 115 000 auf fast 128 000. Die sogenannte Backdoor-Variante, der Übergang in den elektronischen Hausarrest nach erfolgreichem Haftverlauf, entlastet die Anstalten, spart Kosten und unterstützt Resozialisierung.

Das Budget der Datenschutzbehörde bleibt stabil. Seit heuer ergänzt das Parlamentarische Datenschutzkomitee die Aufsicht. Die Datenschutzbehörde vollzieht, das Datenschutzkomitee überwacht die Gesetzgebung.

Meine Damen und Herren, wir halten Wort: klare Schwerpunkte, eine starke Justiz für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

0.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/81

0.42

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Als Justiz­wachebeamtin möchte ich heute ein Thema ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist, aber uns alle betrifft: die immense Belastung unseres Budgets im Bereich der Justiz.

Die Justizwache ist mehr als nur ein Dienst in Uniform. Sie steht rund um die Uhr im Dienst der öffentlichen Sicherheit, betreut nahezu 10 000 Insassen und gewährleistet einen funktionierenden Strafvollzug, auch bei steigender Gewalt­bereitschaft und einem Ausländeranteil von über 50 Prozent.

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viel Geld wir eigentlich für die Unterbringung, für die Sicherheit und auch für die Versorgung von Straftätern aufwenden? – Für das Justizressort sind im Bundesentwurf für 2026 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, und das Gesamtbudget der Justizanstalten beträgt 750 Millionen Euro. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und was ist Ihre Antwort dazu?) Die Kosten pro Hafttag und Insasse betragen im Jahr 2026 234 Euro. Das ist ein sehr hoher Tagessatz und betrifft zu 50 Prozent nicht österreichische Insassen, und die Steuerzahler müssen das finanzieren. Die Kosten für die medizinische Versorgung werden von 184 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 190 Millionen im Jahr 2026 steigen.

Trotz der hohen Kosten wird in den letzten Jahren bei den Planstellen gespart. Wir wissen, dass von den 12 500 Planstellen 33 Prozent der Justizwache zufallen. Die Personaldecke der Justiz ist dünner denn je. In jedem normalen Betrieb wird eine ausgefallene Arbeitskraft ersetzt, egal ob Karenz, Reha, Ausbildungen, freie Tage, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, doch in der Justizwache füllt niemand diese Lücke. Da frage ich mich schon: Wo sind die Beamten? Es hört sich zwar gut an, wenn man sagt: 95 Prozent der Planstellen sind besetzt – ja, am Papier, aber sie sind nicht da, und die Beamten sind nicht im Dienst.

Mehr Verantwortung für die ohnehin ausgelastete Justizwache, mehr Belastung für unsere Bediensteten und kaum eine Entlastung in der Gesamtbilanz: Das Budget der Anstalten ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die tagtäglich hart dafür arbeiten, um dieses System zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht gerecht, bei den Justizwachebeamten zu sparen, während die Kosten für die Strafgefangenen explodieren. Es braucht eine rasche Lösung und eine Entlastung der Gefängnisse. Es braucht mehr Investitionen in die Personal­stärke der Justiz, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Unsere Justiz verdient Respekt, und die Österreicher verdienen ein System, das den Anständigen dient und nicht den Tätern. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

0.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/82

0.46

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen und Zuseher zu Hause, falls es noch jemanden gibt! Ja, auch das Justizressort muss sparen, und trotzdem, Frau Ministerin, haben Sie es geschafft, wichtige Projekte auf Schiene zu bringen, zum Beispiel den weiteren Fortschritt in Richtung flächendeckender Gewaltambulanzen und die Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichts­verfahren. Und, was besonders erfreulich ist, es gibt keine Einschnitte beim Personal. 

Gespart wird dort, wo es sinnvoll ist, bei den Abläufen und durch weniger Bürokratie. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen sich auf das konzentrieren, was zählt, nämlich auf die Rechtsprechung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu leisten die neuen Verfahrensmanagerinnen und -manager einen wichtigen Beitrag. Sie übernehmen Aufgaben wie Zeugenladungen, Organisation von Gutachten, Gebührenbescheide oder Raumplanung. Für diese Aufgaben braucht es keine juristische Ausbildung, aber gute Organisation. Dass die Finanzierung für diese Personen weiter gesichert ist, ist ein gutes Signal für eine schnellere und effizientere Justiz.

Ebenso wichtig ist, dass der flächendeckende Ausbau der Gewaltambulanzen weiter gesichert ist. Diese Maßnahme ist niederschwellig, sie bringt Medizin, Justiz und Opferschutz zusammen. Sie hilft, gerichtsfeste Beweise über einen langen Zeitraum zu sichern. Das ist vor allem bei kleinen Kindern und Jugendlichen wichtig, weil die Beweise nach 30 Jahren noch nachvollziehbar sind, und sie geben damit Betroffenen, meist Frauen, das Gefühl: Der Staat ist da.

Wie wichtig diese Anlaufstellen sind, zeigt das Pilotprojekt in Graz. Dort haben sich im Vergleich zum Zeitraum 2023 die Fallzahlen in den ersten zwölf Monaten Pilotlaufzeit fast verdreifacht – ein klares Zeichen für den Erfolg dieses niederschwelligen Angebots. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Ministerin, trotz harter Sparvorgaben haben Sie ein Budget vorgelegt, das Frauen schützt und die Justiz stärkt, und dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

0.48

Präsident Peter Haubner: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

RN/83

UG 11: Inneres

UG 18: Fremdenwesen

Präsident Peter Haubner: Wir kommen nun zu den Untergliederungen 11: Inneres, und 18: Fremdenwesen. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann.

RN/84

0.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dieser Zeit kann ich Sie schon mit guten Morgen begrüßen. Herr Bundesminister, wie in vielen Lebensbereichen, in denen dieses Belastungsbudget massive Einschnitte bei unserer Bevölkerung bedeutet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes auch im Sicherheitsbereich nicht fünf vor zwölf, sondern 49 nach zwölf.

Herr Bundesminister, wir haben von Rednern Ihrer Fraktion auch in den letzten Debatten, in der Vorschau zu dieser Budgetdebatte regelmäßig gehört: Wir in dieser Koalition sparen nicht bei der Sicherheit, nein, das kommt gar nicht vor, wie kommen die Freiheitlichen drauf? – Ich sage euch, wieso wir drauf­gekommen sind: Es ist ganz klar durch die Zahlen belegt, dass im Jahr 2025 und im Jahr 2026 natürlich im Bereich der inneren Sicherheit Einsparungen vorgesehen sind. Da hilft es auch nichts, einen kleinen Betrag draufzusetzen, wenn allein die Inflation oder die Gehaltsanpassungen dazu führen, dass man in diesem Bereich kein Geld zusätzlich zur Verfügung hat, um die notwendigen Maßnahmen für die innere Sicherheit zum Wohle unserer Bevölkerung, aber auch zum Wohle der Sicherheitsexekutivkräfte umzusetzen.

Herr Bundesminister, das muss ich Ihnen als Ressortverantwortlichem leider – ich wünschte, es wäre anders – zum Vorwurf machen, vielleicht aber sogar nicht nur Ihnen, sondern vielmehr auch dem Finanzminister, dem gesamten Kollegium dieser Bundesregierung, angeführt durch Herrn Bundeskanzler Stocker. Ein Innenminister hätte sich schützend vor die Sicherheitsexekutive zu stellen, darüber hinaus hätte er sich gemeinsam mit dieser Sicherheitsexekutive schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, und das ist in diesem Budget nicht abgebildet, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass es heuer nicht nur rückwirkend ab 1.1. Überstundenkürzungen quer durch Österreich, quer durch alle Bundesländer bei der Sicherheits­exekutive gegeben hat. Auch die Ausbildungen, die Kurse in diesem Jahr wurden im Großen und Ganzen gestrichen, Investitionen werden verschoben oder gar abgesagt, und so weiter und so fort.

Wir haben heuer nicht einmal jene Zahl an Sicherheitsexekutivkräften in Ausbildung oder fertig ausgebildet, die durch den natürlichen Abgang 2025 wegfallen. Das heißt, wir reduzieren sogar noch die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte und stellen uns dann – nicht wir, sondern diese Regierung – direkt vor die Bevölkerung und sagen: Wir schaffen mehr Sicherheit! Und wir finanzieren das in der Hoffnung, dass die Migration zurückgehen wird, dass es nächstes Jahr weniger Migration geben wird, dass der Stopp des Familien­nachzugs, der eigentlich eine Verschiebung ist und danach wieder aufgemacht wird, diese Kosten hereinspielt, dass der Asyl- und Migrationspakt der EU diese Kosten hereinspielt. – Das habe ich bei den Budgetberatungen auch von Ihnen, Herr Bundesminister, gehört, dass es dadurch zu Kosteneinsparungen kommen wird.

Sie nicken jetzt, aber ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall sein, weil es – das kommt wie das Amen im Gebet – nichts anderes sein wird als ein neues Mascherl auf dieser Problematik illegale Migration, weil diese illegale Migration dann zu einer legalen Migration wird, aber die gleichen Leute in die Europäische Union kommen; und die Kosten werden dann gemeinsam zu tragen sein. Wenn die Leute nicht so verteilt werden, dass sie nach Österreich kommen, wird Österreich Strafzahlungen an die Europäische Union leisten müssen, weil wir sie nicht aufnehmen. 

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie gemeint, dass es keinen Zwangs­verteilungsmechanismus gibt. Herr Bundesminister, lesen Sie sich gegebenenfalls bitte in die Krisenverordnung zu diesem Asyl- und Migrationspakt der EU ein, welche vorsieht, dass bei Migrationswellen in Richtung EU-Außengrenze vorgesehen ist, dass die Migranten im Falle einer solchen Welle einfach auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden! Das können wir uns dann nicht mehr aussuchen oder uns durch irgendwelche Zusatzzahlungen freikaufen. Das wird passieren, weil es diese Migrationsströme gibt und immer wieder die Botschaft ausgesendet wird, insbesondere durch diese neue Regierung: Wir sind bereit, weiter aufzunehmen, es gibt keinen Asylstopp in Österreich! Wir werden Leute, die zu uns kommen, um Schutz auf Zeit zu bekommen, integrieren (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), damit sie dann – wie es auch seitens der Bundes­regierung heißt –, wenn sie wollen, hierbleiben können.

Dabei vergessen Sie darauf, dass das alles auch Kosten verursacht und dass Asyl ein Schutz auf Zeit ist. Wenn der Asylgrund weg ist, sind diese Herrschaften wieder in ihre Länder zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es einen guten Grund gibt – einen guten Grund gäbe –, diese Personen tatsächlich in der Wirtschaft aufgrund ihrer Fachkompetenz nachgefragt sind, gibt es andere Wege, andere Rechtsinstitute, um diesen Weg nach Österreich legal zu finden, aber nicht mehr über das Asylrecht, und das wissen Sie genau. Die Kosten laufen aber an, Jahr für Jahr, viele Milliarden Euro quer durch alle Lebensbereiche, quer durch alle Budgetuntergliederungen, die unmittelbaren Ausfluss in diesem Bereich haben, von den Steuerzahlern zu finanzieren sind, von den Steuer­zahlern weggespart werden, um sodann zu sagen: Wir schauen auf den Rest der Welt, aber wir pfeifen auf Österreich.

Das ist nicht unser Zugang. Sicherheitspolitik bedeutet auch, die Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen.

Abschließend eine Erinnerung an die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP für den Bereich öffentlicher Dienst, in denen wir – und die Leute, die in diesen Verhandlungsgruppen dabei waren, können das bestätigen – damals für uns Folgendes festgemacht hatten: Im Sicherheitsbereich wird nicht nur nicht gespart, sondern darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass es zusätzliche Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive geben wird, und das in ausreichender Zahl über die nächsten Jahre hinweg. Wir wissen, dass wir ein Loch von rund 4 000 Per­sonen haben, das wir aufzufüllen gehabt hätten, und jetzt tut sich nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Und deswegen, werte Damen und Herren, ist dieses Budget in diesem Bereich alles andere als verantwortungsvoll!

Ich bin gespannt auf die Ausführungen meines Folgeredners Gödl, der wieder sagen wird, dass im Sicherheitsbereich nicht gespart wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Na wenigstens hast aufgepasst ...!)

0.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. 

RN/85

0.56

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon sehr spät, aber das rechtfertigt trotzdem nicht, Herr Kollege Darmann, dass man Dinge erzählt, die einfach nicht wahr sind. 

Es lässt sich ganz leicht an der Statistik darlegen (eine Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), wie viel in den letzten zehn Jahren im Sicherheitsbudget verankert war und wie viel es in diesem Jahr ist. Du kannst sehr gut sehen: In diesem Jahr veranschlagen wir 4,155 Milliarden Euro. Ihr Klubobmann, der schon seit Langem nicht mehr hier im Parlament ist (Abg. Lausch [FPÖ]: Eurer auch nicht! Der August auch nicht!), war einmal Innenminister, wie Sie alle wissen. Schauen Sie einmal bei 2017, 2018: Wir hatten 2,8 Milliarden Euro Sicherheits­budget 2017, 2018. Und im heurigen Jahr beschließen wir übermorgen ein Sicherheitsbudget von 4,155 Milliarden Euro. Das sind die Fakten (Abg. Darmann [FPÖ]: Sind das auch die Auswirkungen der importierten Kriminalität?!), und diese Fakten kann man auch zu Mitternacht nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß jetzt schon, was mein Kollege aus Graz-Umgebung dann hier bringen wird, und ich habe selbst in letzter Zeit sehr viele Gespräche geführt. Ich will gar nichts schönreden, ich weiß, dass es in den Polizeiinspektionen Diskussionen gibt, über das Dienstrecht, über die Überstunden, die einzusparen sind. Das will ich überhaupt nicht schönreden. Natürlich werden einige Dinge auch neu organisiert und neu überlegt, aber das allgemeine Sicherheitsbudget ist im Steigen. 

Wo wir aber sehr wohl sparen, damit wir auch in diesem Bereich des Innen­ministeriums den Sparvorgaben nachkommen, die wir uns alle gemeinsam auferlegt haben, ist tatsächlich im Bereich des Asyls. Du hast zum Beispiel nicht erwähnt, dass wir etwa in der Grundversorgung in den letzten Monaten in Österreich 20 Einrichtungen schließen konnten (Abg. Darmann [FPÖ]: Zehn Jahre ... von Mikl-Leitner aus ...!) und nur mehr acht Einrichtungen offen sind, und zwar deswegen, weil wir eine aktive Politik im Bereich des Asylwesens betrieben haben. Sie waren nicht an Bord, Sie haben nicht zugestimmt, als wir die gesetzliche Grundlage für den Stopp des Familiennachzuges geschaffen haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist! Es ist kein Stopp!) – Ja, wir sehen das jetzt. Schau dir doch die Asylzahlen an! (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau dir das Gesetz an!) Sie sind ganz stark zurückgegangen. Warum? – Weil wir in den letzten Monaten unter der Ägide unseres Herrn Innenministers einfach eine aktive Asylpolitik betrieben haben. 

Wir setzen natürlich auf die Stärke der Europäischen Union, auf den Asyl- und Migrationspakt, den Sie auch von oben bis unten verteufeln.

Ja, wir wissen, Sie wollen keinen Beitrag zu seinem sicheren Österreich leisten, aber ich denke, gerade die letzten Tage und auch der Vorfall, den wir heute am Anfang der ersten Sitzung vor nunmehr 16 Stunden hier besprochen haben, haben gezeigt: Unsere Sicherheitsvorkehrungen, unsere Sicherheitsinstitutionen funktionieren wirklich gut. Und wissen Sie, wo Sie da nachfragen könnten? – Lesen Sie das Interview mit dem Landeshauptmann Ihrer Partei, das vor einigen Tagen in den „Salzburger Nachrichten“ erschienen ist! Er hat wortwörtlich gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Wenn wir „etwas Positives aus dieser Wahnsinnstat ableiten“ können, „dann das [...] Zusammenwirken aller Kräfte. Das ist schon ein“ schönes „Zeichen, dass die Republik funktioniert, wenn’s drauf ankommt“. – Er hat damit genau jene Einrichtungen gemeint, die Sie jetzt hier so in die Kritik nehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich hab’ den Bundesminister und den Finanzminister in Kritik genommen! Das lass’ ich mir doch nicht unterstellen von dir! Das ist ja unglaublich!)

Ja, unser Sicherheitsapparat funktioniert sehr gut, unsere Sicherheitseinrichtungen funktionieren gut und auch das Sicherheitsbudget ist dementsprechend dotiert – viel, viel höher, als es je zuvor war, und vor allem viel, viel höher, als es zu der Zeit war, als Sie Verantwortung im Innenministerium getragen haben. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Wir sparen nicht bei der Sicherheit, sondern im Bereich des Asyls. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

1.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Karner. (Bundesminister Karner: Nein, nach Köllner! Nach der ersten Runde!) – Erst nach Köllner? Das ist bei mir falsch eingetragen, aber wir gruppieren gerne um, Herr Bundesminister. 

Dann gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Prammer zu Wort. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/86

1.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein wesentlicher Teil des Budgets im Bereich Fremdenwesen entfällt auf die Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde. In diesem Bereich fällt ein ganz großer Brocken weg, nämlich die Kosten für die Krankenversicherung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine; deren Einbeziehung in die Kranken­versicherung ist per 31.5.2025 ersatzlos weggefallen. Diejenigen, die hilfsbedürftig sind, kommen jetzt in die Grundversorgung oder können in die Grundversorgung aufgenommen werden; diejenigen, die es sich leisten können, können sich selbst versichern. 

Was passiert aber mit denen, die nicht arbeitsfähig sind, die zum Beispiel eine kleine Pension aus der Ukraine haben, die aber bei Weitem nicht ausreichend ist, um sich die Selbstversicherung leisten zu können? Es gibt Menschen, die eine Pension von 600 Euro aus der Ukraine haben. Wenn sie davon die 527 Euro für die Selbstversicherung zahlen, bleibt zum Leben nicht mehr so ganz viel übrig. Nicht einmal diese Härtefälle wurden bei dieser Regelung bedacht, nicht einmal für solche Härtefälle wurde eine Regelung geschaffen. 

Aus diesem Grund stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz wird aufgefordert, dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, zumindest aber Härtefälle abfedert.“

Ich möchte aber auch zum Sicherheitsbudget noch etwas sagen: Wie wichtig eine gute Ausstattung und eine gute Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ist, haben wir letzte Woche sehen müssen. Bei dieser grauenhaften Tat vergangene Woche wurde uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Polizistinnen und Polizisten zu jeder Zeit wissen, was sie zu tun haben, und in der Lage sind, danach zu handeln, dass sie über die notwendige Ausrüstung verfügen, sich selbst schützen, aber auch eingreifen können. 

Ich bin froh, dass in diesem Budget die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist wichtig; das ist wichtig für die Sicherheit von uns allen hier in diesem Land. Wichtig ist aber auch, auf Prävention zu setzen, denn es ist sicherlich am besten, wenn solche schrecklichen Straftaten gar nicht erst passieren. 

Deshalb bringe ich einen weiteren Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnnen und Kollegen betreffend „Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Ressourcen der Extremismusprävention und Deradikalisierung weiter aufrecht zu halten und nach Möglichkeit auszubauen. Dabei sollten breit gedachte Präventions­programme in Form von psychologischer Unterstützung, Schulworkshops und Ausstiegsprogrammen besondere Aufmerksamkeit erfahren und der Online-Bereich verstärkt bearbeitet werden.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, Mittel für die unabhängige Ursachenforschung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus bereit zu stellen und die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug weiter auszubauen.“ 

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

1.04

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/86.1

Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene (64/UEA)

RN/86.2

Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen (65/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/87

1.04

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Opfer von Graz meine Anteilnahme auszudrücken und allen Einsatzkräften und Helfern zu danken, die mit ihrem Einsatz Leben gerettet und Trost gespendet haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Kollege Gödl von der ÖVP hat es bereits angesprochen: Wir investieren heuer über 4,1 Milliarden Euro in die innere Sicherheit unseres Landes. Das ist das höchste Sicherheitsbudget der Geschichte des BMI – und das in Zeiten des Spardrucks. Ich glaube, man kann durchaus sagen, das ist ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. 

Drei Viertel des Budgets fließen in das Personal, weil wir der Überzeugung sind, dass Sicherheit beim Menschen beginnt. Für uns ist klar, eine moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen sind kein Bonus, sondern Grund­voraussetzung für Sicherheit, die auch funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Beruf wird immer vielfältiger, der Beruf wird digitaler, belastender, und die Aufgaben unserer Polizistinnen und Polizisten nehmen zu. Herr Innenminister, wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir durchaus mehr Personal brauchen könnten, zum einen, weil die Aufrechterhaltung des Betriebs vor allem in Ballungszentren wie Wien aktuell sehr hohe Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten erfordert – Stichwort Überstunden –, zum anderen natürlich auch, weil wir wissen, dass die Babyboomer schrittweise in Pension gehen. 

Daher müssen wir alles daran setzen, den Arbeitgeber Polizei so attraktiv wie möglich zu präsentieren. Dazu gehört natürlich auch, dass der Job als Polizist, als Polizistin mit Familie vereinbar ist; dem müssen wir im aktuell auszuarbeitenden neuen Dienstrechtsmodell Rechnung tragen, um junge Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren, aber auch halten zu können. 

Unser Bekenntnis zu mehr Sicherheit wird aber nicht nur im Budget, sondern auch im Zusammenhang mit aktuellen Herausforderungen ersichtlich sein: sei dies beispielsweise bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Hass im Netz, bei der Überwachung von Gefährdern, dem Schutz kritischer Infrastruktur oder auch – wie wir in den letzten Tagen leider schmerzlich erfahren mussten – durch ein verschärftes Waffengesetz. 

Ich möchte noch einmal allen danken, die mit Ruhe und ohne Polemik ihren Beitrag leisten, unser Land Österreich sicherer zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

1.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich aber Herrn Bundesminister Karner das Wort erteilen.

RN/88

1.07

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal kurz an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenken, und ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Präsident, für die Trauerminute, die zu Beginn abgehalten wurde, und für das Innehalten im Gedenken an die Opfer. 

Ich bedanke mich auch bei der Regierungsspitze für die Regierungserklärung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler und bei der Frau Außenministerin, weil auch in dieser Erklärung der hoch professionelle Einsatz unserer Polizei und der Einsatz- und Rettungskräfte erwähnt wurde. Es ist auch mir als zuständigem Innenminister wichtig, unserer Polizei dafür ein großes Danke zu sagen. Es war die Polizeiinspektion Eggenberg, es waren die schnellen Interventionsgruppen und letztendlich dann die Cobra, die das Gebäude gesichert haben, sodass die Rettungskräfte mit der Bergung, mit der Rettung beginnen konnten. – Vielen herzlichen Dank für diese hoch professionelle Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Es wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen: Gerade dieser Einsatz vor wenigen Tagen unterstreicht einerseits, wie hoch professionell unsere Polizei ausgebildet ist, andererseits aber auch, wie gefährlich, ja lebensgefährlich der Beruf einer Polizistin, eines Polizisten ist. Daher ist es notwendig, dass wir vonseiten der Politik, als politisch Verantwortliche unserer Polizei die volle Rückendeckung und die volle Unter­stützung geben. Genau in diesem Sinne wurden diese durchaus – und das sei auch offen und ehrlich angesprochen – nicht einfachen Gespräche über das Budget, über das Sicherheitsbudget geführt. Dass wir in die Sicherheit investieren und letztendlich im Asylbereich sparen, das war die Zielsetzung, und das ist auch gelungen.

Wenn ich den Sicherheitsbereich anspreche, so sehen wir: Wir haben einfach 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2024, das ist die fixe Zahl für das Jahr 2025. Und wir haben klare Schwerpunkte gesetzt, nämlich einerseits in der sichtbaren Präsenz – sehr intensiv damit verbunden, auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken –, aber auch im Bereich der Terror­abwehr mit der weiteren Stärkung des Verfassungsschutzes und des Nachrichten­dienstes. Auch das war ein wesentlicher Schwerpunkt, bei dem wir Akzente gesetzt haben. 

Ausreichend Personal – auch das wurde angesprochen –: Ja, das ist notwendig, das ist richtig. Wir haben im Jahr 2023 rund 1 750 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, im letzten Jahr waren es 2 500. Die Schulen sind voll, es wurden noch nie so viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausgebildet, wie sie derzeit ausgebildet werden. Das ist wichtig, damit auch entsprechend Nach­besetzungen stattfinden können. Im Bereich der Exekutive, auch das ist sichergestellt, werden die Planstellen oder das Personal eins zu eins nach­besetzt. 

Wichtig ist auch die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizei. So werden wir in den nächsten zwei Jahren 2026 und 2027 – derzeit haben wir mit dem Anschaffungsvorgang begonnen – 13 000 Stück sichere ballistische Schutz­westen für alle Einsatzfahrzeuge anschaffen, dass zwei Stück in jedem Einsatz­fahrzeug sind, damit die Polizistinnen und Polizisten sicher in den Einsatz gehen können. Das ist der eine Bereich: Wir investieren in die Sicherheit. 

Der zweite Bereich ist der Asylbereich, wo wir intensiv sparen können. Warum? – Weil die Zahlen der illegalen Migration massiv zurückgegangen sind, weil die Zahl der Asylanträge massiv zurückgegangen ist. Von 35 Bundes­betreuungseinrichtungen sind letztendlich nur mehr acht geöffnet. Auch die Zahl der Asylwerber und Asylberechtigten in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. 2019 hatten wir über 26 000 Asylwerber und Asyl­berechtigte in der Grundversorgung, jetzt sind es 14 000, das ist eine Reduktion um fast die Hälfte. Das hilft selbstverständlich, Kosten zu sparen. Das müssen wir aber auch nachhaltig absichern – und auch dazu bekennt sich diese Regierung. Ein wichtiger Akzent ist dabei eben der Stopp des Familien­nachzuges, womit wir die Zahlen auch deutlich, massiv gesenkt haben. Da hatten wir ein Monat im letzten Jahr, in dem 1 270 über den Familiennachzug gekommen sind, im selben Monat im heurigen Jahr waren es 70. Das entlastet das System und das ermöglicht auch nachhaltig das Sparen in diesem Bereich, das wir uns vorgenommen haben. 

Ich sage auch das sehr offen: Ich unterstütze auch unsere Führungskräfte, dass sie Mut zu Maßnahmen haben, die notwendig sind. Ich spreche das sehr offen an, nämlich die Diskussion, die wir in Wien in den letzten Tagen hatten. – Ja, ich stehe dazu, dass Führungskräfte sagen: Ich will weniger Amtsstunden, ich will mehr Außenpräsenz! Genau das ist das Ziel dieser Maßnahmen, die auch von den Führungskräften in Wien ergriffen wurden, und es ist auch notwendig, dass die Politik dahinter steht, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden. Weniger Amtsstunden, mehr Dienst für die Sicherheit: Das ist das klare Ziel dieser Maß­nahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammengefasst noch ein Satz zum Schluss: Es ist ein solides Budget, das hier gelungen ist, mit einem klaren Ziel: investieren in die Sicherheit, sparen beim Asyl, eben mit dem klaren Ziel, Sicherheit für die Bevölkerung auch in Zukunft schaffen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

1.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maier. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/89

1.14

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, ich muss Ihnen auch zu fortgeschrittener Stunde widersprechen, denn bei der operativen Polizei wird definitiv massiv gespart. Und auch Sie, Herr Minister, haben sich dazu bekannt, im Innenministerium im Jahr 2025 85 Millionen Euro und im Jahr 2026 100 Millionen Euro einzusparen. Aber gerade in Zeiten des schrecklichen Amoklaufes von Graz sollte jedem Regierungsmitglied klar sein, dass an der Sicherheit nicht gespart werden darf. Sie tun es aber trotzdem, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende und aufopfernde Arbeit danken, durch die zum Glück noch Schlimmeres verhindert werden konnte. 

Aber nun zu einigen geplanten Einsparungen bei der Polizei – obwohl laut Ihren Aussagen, Herr Innenminister, bei der Sicherheit ja nicht gespart wird, aber ich werde das bald widerlegen (Abg. Gödl [ÖVP] hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe – Bundesminister Karner: Ich habe gesagt, ich investiere nichts!): 

Der „Kurier“, Herr Minister, schreibt am 16.5.: „Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz – wie soll das gehen?“ Wie soll das wirklich gehen, Herr Innenminister? Das sagt schon der Hausverstand, dass das ein Widerspruch ist. Es wurden schon vor Monaten von Ihrem Kabinett 20 Prozent Einsparungen bei Überstunden in allen Bundesländern angeordnet. Es werden dadurch von Grund auf weniger Dienste geplant, und es gibt somit automatisch weniger Polizeipräsenz in unseren Kommunen. Weiters werden Ausfälle durch Krankenstände nicht mehr nachbesetzt, was zur Folge hat, dass weitere Streifen gestrichen werden und die übrig gebliebenen Kolleginnen und Kollegen mit anderen Streifen mitfahren müssen. Das wird sogar von Ihren FCG-Personal­vertretern mittels Anträgen und Aussendungen bestätigt, Herr Minister. Das kommt nicht nur von unserer Seite. 

Aber auch bei der Cobra werden Streifen gestrichen und weniger Kollegen eingeplant, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht – und das in Zeiten der Terrorgefahr. In Wien werden ab Juli 52 Dienststellen während der Nachtstunden und an Feiertagen geschlossen. Es handelt sich bei diesen Einsparungen um keine Entlastungsmaßnahmen, wie immer von Ihrer Seite propagiert wird, sondern lediglich um ein Verschieben der Arbeit auf die verbleibenden Kollegen, und das spiegelt die Personalproblematik wider. 

Aber auch bei den Aufnahmezahlen wird massiv gespart. So waren Ende 2024 noch 2 466 Aufnahmen für 2025 geplant. Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen wurde diese Jahresplanung jedoch auf 1 486 Aufnahmen hinuntergesetzt. Das heißt, wenn man nicht mit der SPÖ-Excel-Tabelle rechnet (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ein guter Schmäh! Ach Gott!): circa 1 000 Aufnahmen weniger für das Jahr 2025. Mit dieser reduzierten Aufnahmezahl wollen Sie die Pensionsabgänge kompensieren. Aber das schaffen wir nicht, denn es treten auch immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus – und auch das ist Ihr Verschulden, Herr Innenminister –, in der Ausbildungsphase teilweise sogar 30 bis 40 Prozent. 

Noch bedenklicher erscheint mir jedoch der Versuch, diese Fehlentwicklungen durch ein neues Dienstzeitmodell zu kompensieren, das ausdrücklich Einsparungen zum Ziel hat, Herr Minister. Laut offiziellem Schreiben des Budgetdienstes sollen dadurch Einsparungen mit Effizienzsteigerungen durch effizientere Dienstplanungen erfolgen. 

Es ist niemals von Verbesserungen die Rede, sondern immer nur von Einsparungen. Da hilft auch der krampfhafte Versuch nichts, Herr Minister, das neue Dienst­system mit den Schlagworten: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!, sowie: Verbesserte Work-Life-Balance!, verkaufen zu wollen. Das bringt nichts. Fakt ist: Es wird mit diesem neuen Dienstzeitsystem den Polizisten Geld weggenommen werden, da das Gehaltssystem der Polizei hauptsächlich auf Zulagen aufgebaut ist. Das ist Fakt, Herr Minister. 

Herr Minister, umso mehr ich über Ihre leeren Worthülsen nachdenke, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, desto größer werden mein Unverständnis und mein Unmut – nicht nur persönlich, sondern auch in meiner Funktion als Personalvertreter im Zentralausschuss. Es ist unverantwortlich, die Realität schönzureden, während massive Einsparungen bei der Polizei hingenommen werden müssen. (Abg. Gödl [ÖVP] hält neuerlich die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm aus den Bankreihen in die Höhe.)

Ich kann abschließend nur festhalten, Herr Minister: Mit diesem Budget hat die Bundesregierung, aber auch Sie, in sicherheitspolitischer Sicht versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

1.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/90

1.19

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister – auch zu später Stunde! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Budget zu Innerem komme, lassen Sie mich zuallererst ganz kurz meinen Dank ausdrücken, vor allem meinen Dank an jene, die in der letzten Woche unter schwierigsten Bedingungen enorm schnell, enorm professionell reagiert haben, Verletzte versorgt haben, für Ordnung gesorgt haben. Aber darüber hinaus will ich mich auch bei all jenen bedanken, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, die bereitstehen, Menschen zu schützen – und das unter allen Umständen tun, die das unter schwierigsten Bedingungen, unter potenziell lebens­gefähr­lichen Bedingungen tun.

Diese Menschen erfüllen das Budget erst mit Leben – wenn es um Inneres geht. Sicherheitspolitik lebt von den Menschen, die helfen, wenn andere hilflos sind, und das auch nicht nur in Uniform, das auch im Ehrenamt. Da zählt jede helfende Hand. – Dafür danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder Einsatz der Sicherheitskräfte braucht aber nicht nur Mut, er braucht auch die nötigen Mittel, und die gibt es in diesem Budget. Es wurde bereits angesprochen: Das Budget wird trotz der schwierigen budgetären Lage, in der wir sind, auf 4,1 Milliarden Euro faktisch erhöht, und davon fließen drei Viertel direkt in das Personal. 

Wir investieren in neue Ausrüstung, in neue Infrastruktur, in Prävention und auch in die Sicherheitsakademie. Wir investieren in die Menschen und vor allem in die Ausbildung, weil uns das wichtig ist. 

Gleichzeitig stärken wir auch den Katastrophenschutz: 26 Millionen Euro mehr für Organisationen wie das Rote Kreuz oder den Zivilschutzverband. Auch da gilt: Ehrenamt und Professionalität gehen Hand in Hand. 

Wir investieren auch im Bereich des Asylwesens. Wir haben gesehen, dass wir Ordnung und Migration brauchen, daher sichern wir hierfür auch die nötigen Investitionen. 

Kurzum: Das Budget garantiert einen hohen Sicherheitsstandard, einen effektiven Katastrophenschutz und bietet eine Basis für eine geordnete Migrationspolitik. Was aber am Stammtisch ankommt, was auf FPÖ-Tiktok ankommt, ist oft etwas anderes. Deshalb lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Was in diesem Budget gestrichen wird, sind acht Planstellen. Das ist es! Das ist ein Konsolidie­rungs­beitrag. 

Aber worum es uns geht, sind Effizienzsteigerungen, eine erhöhte Spezialisierung, um die Leute, wie der Herr Innenminister bereits angesprochen hat, die im Dienst sind, freizuspielen, dass sie nicht vorm Schreibtisch sitzen, dass sie auf der Straße sind und für Sicherheit sorgen. Uns geht es in diesem Budget einfach nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung, und mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und SPÖ.)

1.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten. 

RN/91

1.22

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit unserer Republik ist tatsächlich ein sensibler Bereich. Gerade nach den Vorkommnissen von Graz, der schrecklichen Wahnsinnstat, die dort passiert ist, ist das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit in der Bevölkerung einmal mehr stark ausgeprägt. 

Kollege Gödl oder auch Kollege Köllner hat es gesagt: Wir, also die Bundes­regierung, investieren in diesem Fall mehr Geld als je zuvor. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Gödl [ÖVP] hält die Tafel mit der Überschrift „Entwicklung des Sicherheitsbudgets 2015-2025“ und einem Säulendiagramm in die Höhe.) – Ja, das mag schon sein, aber die Frage ist ja: Wie setze ich das Geld ein? – Das ist die Quintessenz. Bei diesem Belastungspaket für die Bevölkerung, aber auch für die Exekutive, über das wir heute hier reden, werden die Prioritäten klar falsch festgelegt. 

Was brauchen wir, damit wir die Sicherheit in unserem Land sicherstellen? – Wir brauchen ausreichend Personal, und wir brauchen eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung für unsere Polizei. Wie schaut es mit unserem Personal aus? – Wir haben keine Planstellen oder weniger Planstellen. Wir bauen in den nächsten Jahren sogar welche ab. Wir haben weniger Personal, große Pensionsabgänge und bekommen auch weniger in der Rekrutierung und in der Ausbildung dazu. 

Betreffend Ausstattung und Ausrüstung: Wir haben einige sehr schöne Dienst­stellen. Die überwiegende Anzahl der Polizeiinspektionen ist allerdings in einem wilden, desolaten Zustand. Wenn es nicht unbedingt eine Gemeinde gibt, die halbwegs auf ihre Polizei schaut: Na, dann schaut es bei uns in der Republik schon wieder ein bisschen öha aus, weil das Innenministerium einfach seine Vorsorge­pflichten und Obsorgepflichten gröblichst vernachlässigt. 

Was will ich damit sagen? (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das frage ich mich auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Belastungspaket, dieses Budget, über das wir heute hier reden, das, was von Ihnen, werte Regierungsfraktionen, hier so hochgelobt wird, ist alles andere als das, was von Ihnen dargestellt wird. Es bringt keine Verbesserungen, personelle Nachteile und vor allem weniger Schutz und Hilfe für die Polizei gerade in den Polizei­inspektionsbereichen, weil dort kaum Personal zugeführt wird. Mag sein, dass in den Zentralstellen in der vergangenen Zeit viel mehr Personal gebündelt wurde, aber bei der Bevölkerung, an den Außendienststellen im exekutiven Bereich fehlt das Personal nach wie vor, und dort wird es nach diesen Zahlen, die uns hier vorliegen, auch in der Zukunft nicht ankommen. 

In diesem Sinne: alles andere als rosige Aussichten für die Sicherheit in Österreich, kein stimmiges Bild, weder für unsere Polizistinnen und Polizisten noch für die österreichische Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

1.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/92

1.25

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Auch zur fortgeschrittenen Stunde müssen wir bei der Wahrheit bleiben, und das gilt auch für die Diskussion um die Polizeiinspektionen. Man könnte meinen, wir schicken die Polizei auf Sommer­urlaub. 

Wer ist denn für die Sicherheit zuständig? Sind das die Gebäude oder sind das doch die Menschen, die dort arbeiten? Sind es die Polizeiinspektionen oder sind es die Polizistinnen und Polizisten? Was hier teils behauptet wird, verzerrt die Realität massiv, und das nützt niemandem, schon gar nicht der Sicherheit in unserem Land. Sicherheit ist kein Schlagwort, sie ist tägliche harte Arbeit. Sie wird nicht von Fenstern und Türen gewährleistet, sondern von den Menschen. Sie wird von rund 33 000 Polizistinnen und Polizisten geleistet, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für Ordnung, Schutz und Hilfeleistung in Österreich sorgen. 

Wir haben derzeit den höchsten Personalstand der Exekutive in der Zweiten Republik. Spannenderweise beschweren sich jene, die sich im Herbst über zu viele Überstunden beschwert haben, jetzt über zu wenige. Ja, es gibt Struktur­reformen in den Polizeiinspektionen. Ja, das sorgt auch für Diskussionen und teilweise für Verunsicherung. 

Bleiben wir aber bitte bei den Fakten: Es geht ganz konkret nicht um personelle Einsparungen bei der Polizei, sondern es geht darum, ihren Einsatz zu optimieren. Es geht um eine zeitgemäße Organisation. Es geht um die Frage: Wo können unsere Polizistinnen und Polizisten am besten eingesetzt werden? Wo können sie am effizientesten arbeiten? 

Ich möchte Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, dem Tiroler Oberland. Dort wurden heuer jeweils zwei Polizeiinspektionen zusammengelegt, Nauders mit Pfunds und Kappl mit Ischgl. Zwischen den ersten beiden liegen 13 Kilometer, bei den anderen sind es 8,5 Kilometer. Die Folge: In Pfunds gibt es nun 16 Planstellen. Vorher waren es zehn in Nauders und sechs in Pfunds – also 16, die bleiben; keine Einsparung. In Ischgl waren es vorher 18 Planstellen, in Kappl sechs, und jetzt sind es insgesamt 24. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie viele sind besetzt? Wie viele von den Planstellen sind besetzt?) – Ja, alle besetzt, natürlich alle besetzt; also keine Einsparung, sondern eine bessere Logistik bei Einsätzen sowie räumliche Vorteile. 

Es ist ja nicht so, dass unsere Einsatzkräfte in der Inspektion sitzen und Däumchen drehen. Sie starten ihre Einsätze von dort, wo sie gerade unterwegs sind. Sie sind damit oft viel schneller vor Ort. Noch einmal: kein Personalabbau, kein Verlust an Präsenz, sondern bessere Rahmenbedingungen und mehr Schlagkraft. 

Ich war erst vor Kurzem zu Besuch in einer Polizeiinspektion, und die Praktiker:innen vor Ort sehen das genau so. Ja, wir sparen bei Asyl und in der Verwaltung, aber nicht bei der Sicherheit. Es ist auch ein Märchen, dass die 0,3 Prozent Lohnerhöhung nicht gewährt werden. 2025 sind es im Schnitt 3,5 Prozent und 2026 ist es die Inflation plus 0,3 Prozent. Außerdem gibt es 32 Millionen Euro im Budget für die anrechenbaren Vordienstzeiten. 

Worum geht es also wirklich? – Es geht darum, dass wir die Polizei so organisieren, dass sie den heutigen Herausforderungen gewachsen ist. Nicht jede rund um die Uhr besetzte Tür ist ein Garant für Sicherheit, aber ein gut aufgestelltes Team, moderne Infrastruktur, kurze Wege und eine gezielte Präsenz sind es sehr wohl. Wahr ist auch, dass wir um 2 500 Polizis­tinnen und Polizisten mehr haben – sie haben im letzten Jahr ihre Ausbildung begonnen – als im Vorjahr, und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 

An dieser Stelle gehört auch klar gesagt: Wer bei dieser Debatte so tut, als würde die Polizei im Stich gelassen, der redet die Realität schlecht und vor allem die Arbeit unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese Frauen und Männer bringen Höchstleistungen. Das haben sie vergangene Woche in Graz unter Beweis gestellt. Auch hier noch einmal ein von Herzen kommendes Danke für diese großartige Arbeit!

Daher mein Appell: Hören wir auf, Verunsicherung zu schüren! Weniger Skandalisierung, mehr Sachlichkeit, vertrauen wir auf Zahlen und Fakten und vertrauen wir vor allem unserer Polizei!

Und by the way: Teuerste und größte Bundesregierung aller Zeiten? – Innen­minister Kickl: 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Innenminister Karner: 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... recherchieren, ob die Staatssekretäre auch dabei waren! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Staatssekretäre auch! Oder haben sie dir das wieder nicht gesagt?)

1.30 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. 3 Minuten eingestellte Redezeit. 

RN/93

1.31

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! So durch die rosarote Brille wie Herr Gödl von der ÖVP kann ich das Budget des Bundes­ministeriums für Inneres nicht sehen. Es steigen zwar die geplanten Ausgaben um 100,4 Millionen Euro auf 4,155 Milliarden Euro an, das ist ein leichter Anstieg, aber das ist noch lange kein Grund, darüber zu jubeln. (Abg. Köllner [SPÖ]: Aber Fakt ist, dass es angestiegen ist, oder?!)

Diese Steigerungen basieren fast ausschließlich auf gestiegenen Personalkosten. Gleichzeitig wird bei den Investitionen um über 10 Millionen Euro auf gerade einmal 46,5 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein fatales Signal. Noch dramatischer ist die Kürzung bei den Mehrdienstleistungen: minus 21,7 Millionen Euro. Die Kürzung wird aber nicht mit dem sinkenden Bedarf der Arbeit begründet, sondern durch den Budgetzwang. Das steht wiederum in einem krassen Widerspruch zum stabil hohen Arbeitsaufkommen, ersichtlich aus den finanziellen Abgeltungen von Mehrdienstleistungen: 10 Millionen Euro im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024. Das geht aus den Anfrage­beantwortungen hervor.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass alle Planstellen nachbesetzt werden. Er hat aber nicht gesagt, dass acht Planstellen eingespart werden. 

Auf das Bundesheer kann man sich jetzt auch nicht mehr verlassen, denn auch das Bundesheer hat in gewohnter Manier den Sparstift so anzusetzen, dass nur mehr weniger Mehrdienstleistungen gemacht werden dürfen. Assistenz­einsätze werden gekürzt, dadurch werden der Grenzschutz und die Unter­stützung des BMI weniger werden. 

Also wie soll das in der Praxis eigentlich funktionieren? Das geht sich in der Realität hinten und vorne sicher nicht aus. Die Mittel und Ressourcen werden massiv gekürzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Gleichzeitig versucht man aber, der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das ist nichts anderes als ein stillschweigender Rückbau der inneren Sicherheit. 

Während bei der Sicherheit gekürzt wird, steigen gleichzeitig die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen auf fast 694 Millionen Euro, wovon über 70 Prozent auf die Grundversorgung entfallen. Das sind rund 496 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern. Das ist mehr als das Zehnfache der Investitionen in die innere Sicherheit. Das ist eine Schieflage, die wir entschieden ablehnen. 

Die Bundesregierung spricht von Konsolidierung und Einsparungen, tatsächlich werden aber strategisch wichtige Bereiche wie der Zivilschutz beschnitten und Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist mit dem Zivilschutz?!) und die operative Einsatzfähigkeit der Polizei nicht getätigt, während ideologisch motivierte Ausgaben für Intregation (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: „Intregation“!) und Asyl weiter steigen.

Sicherheit für unsere Bürger muss Vorrang haben. Dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was ist das für ein Aggregatzustand? Könnt ihr den beschreiben?)

1.34 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/94

1.34

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sieben Femizide und 16 Mordversuche oder Fälle schwerer Gewalt: Das ist die traurige Bilanz, die wir in Österreich in diesem Jahr bisher verzeichnen. Gewaltschutz und Gewalt­prävention müssen deshalb auch Auftrag aller Ministerien und aller Ressorts sein. Deswegen werden sich auch alle Ressorts in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der von unserer Frauenministerin jetzt angegangen wurde, einbringen und werden das auch entsprechend auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Agenden im Gewaltschutz sind ja per se im Innenministerium verankert. Es freut mich, dass wir trotz dieses massiven Sparzwangs, den dieses Defizit mit sich bringt, die Mittel für den Gewaltschutz entsprechend sicherstellen können. Das sind zum einen die Förderungen für die Gewaltschutzzentren, die gesetzlich verankert über das Frauen- und das Innenministerium finanziert werden. Das sind aber auch die Mittel für die sechs verpflichtenden Beratungsstunden für Gewalttäter, die über das Innenministerium finanziert sind. Diese Finanzen sind auch in diesem Budget sichergestellt, genauso wie die Förderungen aus dem Innenressort für die Gewaltambulanzen, die heute schon bei mehreren Kapiteln angesprochen wurden und die dringend notwendig sind. (Abg. Maurer [Grüne]: Und der Männernotruf?!)

Ein weiterer Themenbereich, den ich ansprechen möchte, ist die Gedenk- und Erinnerungspolitik, die auch im Innenressort entsprechend verankert ist. Gerade angesichts dieses Gedenkjahres 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Terror­regime, in einer Zeit, in der nur noch wenige einzelne Zeitzeugen und Zeit­zeuginnen ihre Geschichte erzählen können, ist es umso wichtiger, dass in diesem Budget der Fokus auf die Erinnerungspolitik nicht abgeschwächt wird. Das möchte ich besonders hervorheben. Deswegen begrüße ich auch, dass das Budget für die Gedenkstätte Mauthausen genauso wie jenes für den Master­plan zur Errichtung der Gedenk- und Lernstätte Gusen entsprechend abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch besonders positiv hervorheben, dass jetzt Gedenkstelen an Orten von Außenlagern des ehemaligen KZ Mauthausen errichtet werden; das macht diese sichtbar. Dass es auch 80 Jahre danach immer noch notwendig ist, da einen sensiblen Umgang einzufordern, sehen wir leider gerade in Leobersdorf, wo an der Stätte des ehemaligen Frauenaußenlagers Hirtenberg momentan ein sehr unsensibler Zugang vorherrscht.

Ein dritter Punkt, den ich unbedingt noch ansprechen möchte, ist die Extremismus­bekämpfung. Wir haben im kürzlich veröffentlichten Verfassungs­schutzbericht einmal mehr deutlich gesehen, dass neben dem islamistischen Extremismus vor allem auch der Rechtsextremismus ein großes Problem darstellt. Deswegen ist es wichtig, dass der Rechtsextremismusbericht jetzt jährlich erscheint, dass das abgesichert ist und dass wir aus den Daten auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, dass wir Maßnahmen setzen und den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechts­extremismus auch auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eisenhut. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/95

1.38

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister – damit habe ich auch nicht gerechnet, dass ich einmal mit dem Innenminister den Nachtdienst verbringen kann! Frau Staatssekretärin! Kurz möchte ich Frau Kollegin Falkner ansprechen, weil das für mich so das Parade­beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis war: Ich bin seit über 30 Jahren Polizeibedienstete. Ich habe selbst im Vorjahr noch Uniformdienst gemacht. Ich glaube, durch den ständigen Kontakt zur Kollegenschaft, auch als Personalvertreterin, durch den täglichen Kontakt mit allen Abteilungen und auch mit der Basis kann ich mit Fug und Recht davon reden, dass an der Basis im Polizeibereich gespart wird. 

Der Herr Innenminister hat verkündet: keine Einsparungen im Sicherheits­bereich, keine Einsparungen bei der Polizei. – Die Worte des Herrn Innenministers Karner hörten wir wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Reiter [ÖVP]: Den musst du ..., den Glauben!) 

Nur ist es leider nicht nur eine Sache des Glaubens, sondern es steht ganz klar fest: Es wird gespart. 20 Prozent Überstundeneinsparungen; die Aufnahme­zahlen von Polizeischülern nur zum Ausgleich der prognostizierten Pensionie­rungs­zahlen, das ist eine Verminderung von 1 000 Ausbildungsplanstellen; Änderungen im Fuhrparkmanagement, neues Dienstzeitmanagement: Das alles sind Schlagworte, die in der Praxis drastische Auswirkungen haben. Es ist bereits so, dass Überstunden ausschließlich zur Aufrechterhaltung des regulären Dienstes eingeplant werden. Eigentlich sind die Überstunden nur dazu geplant, dass überhaupt Kollegen auf der Dienststelle Dienst verrichten und zu Einsätzen fahren können. Durch die Überstundeneinsparungen von 20 Prozent, die vom Ministerium, vom Kabinett vorgegeben wurden, kommt es vor, dass Krankenstände, die spontan anfallen, nicht mehr abgedeckt werden können. Dienststellen werden geschlossen, wobei man dieses Wort geschlossen ja gar nicht erwähnen darf. Man muss dann so kommunizieren: Dienststellen werden mitbetreut. Das ändert aber nichts daran, dass an dieser Dienststelle keine Polizistinnen und Polizisten mehr vor Ort sind, die Einsätze fahren können. Einsätze müssen von Nachbardienststellen übernommen werden, die wesentlich weitere Anfahrtswege haben, wodurch die Anfahrtszeit natürlich wesentlich länger ist. Auch das ist ein Einschnitt in die Sicherheit der Bevölkerung, die dann im Einsatzfall oder im Notfall wesentlich länger auf die Polizei warten muss. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Innenministerium spricht von einem Höchststand bei den Exekutiv­bediensteten. Das stimmt, wenn man die Anzahl der Köpfe nimmt, aufgerechnet auf Vollbeschäftigungsäquivalente fehlen in Österreich 4 000 Bedienstete. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da kann man nicht sagen: Wir haben kein Personalproblem. – Wir haben ein massives Personalproblem, und wenn man dann noch zusätzlich bei den Ausbildungsplanstellen spart, dann kann ich nur sagen, Sie haben aus der Vergangenheit nichts gelernt! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wenn Sie, Herr Innenminister, sagen, die Einsparungen ergeben sich durch die geringen Zahlen im Bereich des Asylwesens, dann kann es sich dabei nur um eine vage Prognose handeln. Bis Ende April waren es über 6 000 Asylanträge, laut Statista Research wird mit über 18 000 Anträgen gerechnet; das sind immer noch weit mehr als in den Jahren 2018 bis 2020. 

An der Polizeibasis zu sparen, das heißt, an der Sicherheit zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wertschätzung bedeutet nicht nur Worte in Mitarbeiterbriefen, sondern ein merkbarer Rückhalt für die Basis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da war ein wenig viel Wirrwarr beieinander!) 

1.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/96

1.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sanieren, Reformieren und Wachsen – unter diesem Motto steht das Budget 2025/2026. 

Ja, es muss gespart werden, auch im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, aber wir sparen im Asylbereich und nicht bei der Sicherheit, nicht bei den Polizisten. Gegenüber dem Vorjahr werden im Asylbereich 94,2 Millionen Euro eingespart und das Budget im Bereich der inneren Sicherheit steigt auf 4,15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Unter Bundesminister Kickl 2018/2019 war das ein Budget von 2,8 Milliarden Euro, also um 1,3 Milliarden Euro weniger. 

Wir sparen dort, wo es möglich ist, investieren dort, wo es notwendig ist, nämlich auch bei den Kernaufgaben, die das Budget vorsieht, nämlich: konsequente Bekämpfung illegaler Migration, wirksame Extremismusprävention und moderne Kriminalitätsbekämpfung, vor allem auch im Internet.

Zum Thema Überstunden: Natürlich soll ein neues Dienstzeitmodell auch effizientere Dienstzeitplanung gewährleisten und damit auch zu einer Reduktion der Überstunden führen, aber das vor allem im Verwaltungsbereich, im Bereich der Zentralstelle, bei pauschalierten Überstunden. Was jedenfalls nicht der Fall ist, ist: dass bei Überstunden gespart wird, wenn es sich um Einsätze handelt, die notwendig sind. In spontanen Lagen oder auch bei Großveranstaltungen, da wird natürlich nicht gespart. Das ist vollkommen klar.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist eine Grundlage für die Aufrecht­erhaltung der Sicherheit. Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten und bei all jenen, die Exekutivdienst leisten, für den Dienst für die Sicherheit Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

1.44 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.

RN/97

1.45

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist jetzt sehr viel über die Polizei gesprochen worden und natürlich über dieses wichtige Thema Sicherheit. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir wissen: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei. Es werden alle Anstrengungen unter­nommen, um letztendlich neues Personal zu rekrutieren, aber vor allem werden jetzt auch einmal die finanziellen Mittel bereitgestellt. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Bereich.

Wichtig ist mir aber, schon auch darauf hinzuweisen, dass es auch noch das große Thema Fremdenwesen gibt. Darüber ist schon gesprochen worden. Ja, wir haben sinkende Asylzahlen, daher ist es natürlich auch möglich, ein gewisses Einsparungspotenzial zu lukrieren, aber es gibt in diesem Bereich auch einige für mich wichtige Positionen, die mit genügend Geld, aber letztendlich auch mit dem politischen Willen ausgestattet sind. 

Das betrifft den gesamten Bereich des Kinderschutzes in der Grundversorgung, da wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wir alle wissen: Seit fünf Jahren warten wir darauf, dass wir es schaffen, diese Obsorge ab Tag eins für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. Jetzt ist der Wille dazu nicht nur im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, sondern letztendlich auch in der Form umgesetzt, dass es für Kinderschutz in der Grundversorgung zusätzliches Geld gibt – ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich denke, es werden mit diesem Budget nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern durchaus auch im Bereich des Fremdenwesens tatsächlich auch Mittel für Innovation sichergestellt, deshalb ist es ein gutes Budget in diesem Bereich. Ich kann nur dazu gratulieren, dass es zustande gekommen ist. 

Schauen wir uns dann in drei oder vier Jahren gemeinsam an, wie sich die Personalzahlen tatsächlich entwickelt haben, was in der Ausbildung tatsächlich geschehen ist! Ich glaube, dann werden sich einige hier wundern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

1.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/98

1.47

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und die wenigen Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) oder via Livestream! (In Richtung Galerie:) Marco, herzlich willkommen!

Der Budgetdruck ist immens und macht leider trotz Rekordbudget auch vor dem Innenressort, wo wir zum Beispiel auch mit der Anrechnung von Vordienstzeiten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um bereits erbrachte Leistungen vor dem Eintritt in den Polizeidienst auch mit einberechnen zu können, nicht Halt.

Doch worüber sprechen wir genau? – Wir sprechen von ungefähr 40 000 enga­gierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von über 32 000 Polizeibediensteten, die in ungefähr 1 000 Polizeidienststellen Tag für Tag im unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. Dank wurde heute schon an vielen Stellen ausgesprochen, dem möchte ich mich anschließen – nicht nur Dank, vor allem auch Anerkennung für all das, was ihr tagtäglich für die Bevölkerung, für diese Republik leistet!

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Mammutaufgabe vor sich, und ich sage es sehr deutlich an dieser Stelle: Der Unmut unter den Exekutiv­beamtinnen und -beamten ist teilweise sehr groß, das wissen Sie auch, und die Verunsicherung in vielen Bereichen, gerade wenn es um die Überstunden­regelungen geht, ist noch größer.

Meine Vorredner haben hier schon alles Mögliche erwähnt, was trotz des großen Konsolidierungsbedarfs getan wurde, um eben die notwendigen Einsparungen so zu gestalten, dass unser aller Sicherheit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Budgeteinsparung ja, aber keine faktischen Sicherheitseinsparungen, denn die Herausforderungen werden immer größer, die Problemstellungen werden immer komplexer und der Druck, vor allem auch durch kriminelle Handlungen im digitalen Raum, nämlich höchst professionelles, top ausgebildetes Fach­personal auch außerhalb der Polizeidienststellen zu finden und zu binden, wird immer größer. 

Im Bereich der Cybersicherheit nicht hintanzustehen, ist ebenfalls ein Gebot der Stunde. 

Besonders hervorheben möchte ich auch das klare Bekenntnis zum Schwerpunkt Gewaltschutz. Um mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige herzustellen, muss an vielen Schrauben gedreht werden, und viele dieser Schrauben, Herr Innenminister, haben Sie zur Verfügung.

Auf viele weitere Punkte konnten wir uns im Regierungsprogramm einigen, zum Beispiel auf die Stärkung der Exekutive, auf neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste, auf die Förderung der Deradikalisierung oder auf Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.

Ich bin mir sicher, dass wir durch die Abarbeitung dieses Maßnahmenbündels Österreich noch sicherer machen werden und dass wir bald die Spielräume haben werden, um den vielen fleißigen Polizistinnen und Polizisten auch die finanzielle Sicherheit zu geben, mit finanziellen Spielräumen, die sie auch verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

1.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

RN/99

UG 40: Wirtschaft

UG 33: Wirtschaft (Forschung)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schließlich gelangen wir zur UG 40: Wirtschaft, und zur UG 33: Wirtschaft (Forschung).

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/100

1.51

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eigentlich müsste es das Einfachste auf der Welt sein, Unternehmer zu sein. Im Idealfall wird die unternehmerische Freiheit nur durch den Wettbewerb am Markt und durch die Konsumenten beschränkt beziehungsweise, positiv formuliert, entfacht. So nicht, seit wir eine Gewerbeordnung haben: Diese besteht seit etwa 166 Jahren. Damals, 1859 – erinnern Sie sich noch, zuvor, 1848, sind die Studenten und die Arbeiterschaft gemeinsam auf die Barrikaden gestiegen, um für mehr Freiheit zu kämpfen –, stand diese Gewerbeordnung noch im Geiste der Freiheits­bewegung, vom Liberalismus und vom Grundsatz der Gewerbefreiheit bestimmt. Nur für wenige Ausnahmen musste eine behördliche Konzession eingeholt werden. Spätestens ab der Jahrhundertwende wurde sie aber in über 120 Novellen durch eine zunehmende Reglementierung im Sinne eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber dem freien Unternehmertum geprägt.

Unser Antrag zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung ist kein bloßes Verwaltungsdetail. Er ist ein wesentlicher Teil der gesamtstaatlichen Struktur­reform, die wir ständig einfordern, und der Antrag ist ein Befreiungsschlag für unsere Unternehmer, für die Gründer, für die Entrepreneure und die mutigen Tatkräftigen, die das Land weiterentwickeln wollen.

Realpolitisch dient diese Gewerbeordnung nur noch der Absicherung des ÖVP-Pfrundes Wirtschaftskammer, und zwar weil es für alle rund 80 definierten Gewerbearten natürlich eine Vertretung innerhalb der Kammer geben muss. Nicht umsonst war die ÖVP in den blau-schwarzen Verhandlungen ganz kompromisslos gegen diese Neukodifizierung. Logischerweise ist natürlich auch die SPÖ gegen eine echte Reform, weil sie natürlich auch diese wohlstands­schädigende Sozialpartnerschaft am Hals hat und weiter fördert.

Wir wollen kein Reförmchen. Wir wollen eine komplette Neukodifizierung, und deshalb bringen die unterfertigten Abgeordneten den nachstehenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel der Schaffung eines zeitgemäßen, übersichtlichen und anwenderfreundlichen Regelwerks, einer Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie des Abbaus bürokratischer Hemmnisse sichergestellt wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

1.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/100.1

Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse (66/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungs­antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/101

1.54

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre waren Jahre der Krisen und des Ausnahmezustands. Mit diesem Budget beenden wir diesen Ausnahmezustand. Jetzt ist es Zeit, das Richtige zu tun: zuerst zu sparen und dann zu reformieren und zu investieren und damit für Wachstum zu sorgen.

Das ist kein einfacher Weg, aber ein für Österreich notwendiger. Auf der einen Seite wird gespart – 2025 6,4 Milliarden Euro, 2026 8,7 Milliarden Euro –, aber wir vergessen auch nicht auf die Offensivmaßnahmen: 600 Millionen Euro heuer, 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Wir garantieren damit die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro, die Anhebung der Basispauschalierung von 220 000 Euro auf 320 000 auf 420 000 Euro – das betrifft nicht weniger als 400 000 Betriebe –, die NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge und auch das Möglichmachen, dass Mitarbeiter mit diesem Fahrzeug heimfahren können.

Wir schaffen den geringfügigen Zuverdienst beim Arbeitslosengeld ab. Wir schaffen die Bildungskarenz ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist für die Allein­erzieherin nicht so ...!) Der Aufschwung ist deswegen notwendig, damit wir dieses liebens- und lebenswerte Land erhalten, hochwertige Arbeitsplätze, das Sozial- und Gesundheitssystem absichern und unser Kultur-, Tourismus-, Sport- und Bildungsangebot aufrechterhalten können, damit das so bleibt. Leistungs­mentalität statt Gratismentalität! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ich möchte die Gelegenheit zum Abschluss nutzen, um mich bei 580 000 Unter­nehmerinnen und Unternehmern zu bedanken, die 2,5 Millionen Beschäftigte in ihren Betrieben haben, bei 30 000 Lehrbetrieben, die 54 000 Lehrlinge ausbilden und damit unserer Jugend eine Zukunft geben, bei Unternehmungen, Chefinnen und Chefe (Heiterkeit bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: „Chefe“!) – ah, Chefs –, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich in den Vereinen zu engagieren und zu organisieren. – Danke für Ihre Arbeit in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger [FPÖ]: Die Frau Minister hat gefordert ...!)

1.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/102

1.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und vereinzelte Zuseher:innen vielleicht auch noch von zu Hause! Es ist heute schon ein paarmal gefallen: Sagen Sie mir nicht, was Ihnen wichtig ist – ich sage es jetzt mit anderen Worten, nämlich mit jenen von Joe Biden –, zeigen Sie mir Ihr Budget und ich sage Ihnen, was Ihnen wichtig ist! Ich möchte ausdrücklich mit einem Lob anfangen, nämlich hinsichtlich des European Chips Acts. Wir begrüßen wirklich, dass da erhöhte Förderungen vorgesehen sind.

Wo wir aber – das ist heute schon mehrfach gefallen – wirklich große Bedenken haben, ist bei der Transformation der Industrie. Wir fragen uns, inwieweit diese ausreichend vorangeht oder ob sie nicht eher durch das, was dieses Budget vorsieht, eingebremst wird.

Wir sehen Rückschritte im Bereich Ausbau der Erneuerbaren, im Bereich Energie­effizienz, beim Energiesparen. Das schadet den Betrieben und das schadet der gesamten Branche der Erneuerbaren, die wirklich sozusagen ein zartes Pflänzchen, aber aus unserer Sicht eine wichtige Zukunftsbranche ist, die wir da gefährdet sehen.

In dem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen: Es ist nach dem Budget­ausschuss und auch nach der Budgetrede des Finanzministers, die ja noch davor war, von der Strompreiskompensation die Rede gewesen. Sie haben sie vorgestellt, 75 Millionen Euro. Diese ist aber nicht im Budget abgebildet, und auf die Frage an den Finanzminister, wo denn das Geld herkommen solle, hat er gesagt, das müsse durch Umschichtungen dargestellt werden. – Ich nehme an, Sie werden sich noch zu Wort melden. Vielleicht können Sie sagen, wo Sie da umschichten wollen, also wo eingespart werden soll. Ich hoffe, nicht zum Beispiel weiter bei der Energieeffizienz.

Handwerkerbonus: Auch da wird es weniger. Das sind wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft, da höre ich, dass das sehr gut ankommt. Auch da wird eingespart, und man könnte sagen: Auch das ist Ihnen wahrscheinlich weniger wichtig.

Zur Wettbewerbsfähigkeit bringen wir einen Antrag ein, denn Wettbewerbs­fähigkeit hat mit Transformation zu tun, aber auch mit den Rahmen­bedin­gungen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, die Bundeswettbewerbsbehörde als eigene haushaltsführende Stelle einzurichten.“

Das ist uns sehr wichtig und ist ein Vorschlag, der auch von der BWB selbst gekommen ist. Ich ersuche hier um Unterstützung. – Danke und gute Nacht. (Beifall bei den Grünen.)

2.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/102.1

Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (67/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungs­antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/103

2.01

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass ich jetzt genau Punkt 2 Uhr früh zu den Budgetberatungen im Wirtschaftsbereich, genauer gesagt zum Thema Energiepolitik sprechen darf. Auch in diesem Bereich zeigt sich wie in allen anderen: Die Budgetsituation ist nicht leicht, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Österreich – das kann man nicht oft genug betonen – spart nicht, weil es will, sondern weil es muss.

Gespart wird auch bei den Ausgaben für Energie, bei denen zuvor wegen der nicht erfolgten politischen Eingriffe im Rahmen der Energiepreiskrise das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war euch zu wenig, aber wurscht!) Jetzt geht es darum, mit den verbleibenden Mitteln das Richtige zu tun und diese richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Fotovoltaikausbau ...!)

Dazu gehört auch, dass die Mittel in allen Bereichen ankommen, in denen sie gebraucht werden, insbesondere bei jenen Menschen, die sich mit dem Zahlen der Energierechnungen mittlerweile wirklich sehr, sehr schwertun.

Das Budgetloch haben nicht wir verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte Österreichs schon sehr, sehr oft getan haben. Wie sieht diese Verantwortung im Energiebereich aus? – Die Ausgangssituation ist leicht erklärt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Rekordinvestitionen in Erneuerbare!) Über die letzten Jahre hinweg haben Energieversorger Milliardengewinne auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden gemacht. Auch mich als Abgeordneten und wahrscheinlich auch viele von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen tagtäglich Anfragen, in denen besorgte Bürgerinnen und Bürger uns mitteilen, dass sie Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher eines ganz klar festhalten: Die Energieversorger müssen und werden sich endlich aus ihrer Komfortzone bewegen. So sorgen wir etwa mit dem Energiekrisenbeitrag-Strom endlich dafür, dass die Konzerne zu einem Beitrag zur Budgetkonsolidierung verpflichtet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, tut ihr nicht!)

Wir schaffen mit dem Sozialtarif ein geeignetes Instrument, um finanziell schwachen Haushalten bei ihrer Energierechnung unter die Arme zu greifen (Abg. Gewessler [Grüne]: Gar nix, es gibt keinen Entwurf! Es gibt keinen Entwurf, Alois!) und wir werden auch für die breite Masse durch verschiedenste Adaptie­rungen im Netzbereich und in der Preisgestaltung für Entlastung sorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Was mir persönlich sehr wichtig ist und im Rahmen des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes endlich umgesetzt wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo? Wo ist es?): Wenn die Groß­handelspreise sinken, muss dies auch durch die Versorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, und das rasch und schnell.

Sie sehen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher – wahrscheinlich werden nicht mehr recht viele zuschauen –, es macht einen Unterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie mitregiert oder nicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Regierungspartnern alles daran setzen, das große Ziel, das uns alle eint, zu erreichen, nämlich leistbare Energie. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese leistbare Energie wird durch das von mir bereits angesprochene ElWG, aber auch durch andere Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz Schritt für Schritt erreicht werden und die Menschen in unserem Land endlich spürbar entlasten.

Zum Schluss: Was es dafür aber braucht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus. Daher appelliere ich von dieser Stelle abermals an die Kolleg:innen der FPÖ: Arbeiten Sie endlich konstruktiv mit uns mit (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh, Alois!), verschließen Sie sich nicht gegen alles, was mit erneuerbarer Energie zu tun hat! Es ist höchste Zeit, dass auch ihr Grünen Verantwortung (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]) für das Budgetdesaster der vergangenen Jahre übernehmt (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird nicht besser um 2 in der Früh!), dass ihr endlich ehrlich in der politischen Debatte agiert und wir dann gemeinsam für eine gute und leistbare Energieversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher sorgen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast kein Gesetz irgendwo und ...!) – Gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)

2.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schiefer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/104

2.05

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit es eben nicht: „Gute Nacht“, für die österreichische Wirtschaft heißt und weil wir der Meinung sind, wir brauchen für den Aufschwung der österreichischen Wirtschaft auch ein bisschen Stimulierung der privaten Investitionen, werden wir hier einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir den Investitionsfreibetrag erhöhen wollen.

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft den Investitionsfreibetrag unabhängig einer allfälligen Ökokomponente auf 15% festsetzt.“ – Von aktuell 10 Prozent.

„Befristet für die kommenden 2 Jahre soll der Investitionsfreibetrag 20% betragen und jeweils von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können.“

Das ist, damit ein Impuls gesetzt wird – wir haben das im Wirtschaftsausschuss und auch im Budgetausschuss diskutiert. Das wären nur vorgezogene Investitionen, das ist unseres Erachtens leicht finanzierbar, und es wird sich auch selbst finanzieren, das hat auch Frau Expertin Schratzenstaller so im Ausschuss erklärt. Dementsprechend ist das eine Maßnahme, die unbedingt notwendig wäre und das Budget nicht weiter belasten würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

2.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.1

IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (68/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/105

2.07

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich am Anfang zum Entschließungsantrag der Kollegin Kolm äußern: So ein parlamentarisches Instrument ist ja etwas, das man einsetzen sollte, damit man etwas damit bewirkt. Ich hätte ein Ansinnen: Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen hätten, dann hätten Sie auf den Seiten 31 und 32 gelesen, dass genau das, was Sie jetzt hier in Ihrem Entschließungsantrag fordern, drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Hätten Sie im letzten Budgetausschuss zugehört, dann hätten Sie dort gehört, dass es auch eine Anfrage – nämlich von mir, darum weiß ich es – an den Herrn Minister gegeben hat, wie es mit der Neukodifizierung der Gewerbeordnung steht, und dazu hat es eine eindeutige Beantwortung gegeben. Ich bin jetzt nicht dazu da, um die Antworten des Herrn Ministers zu wiederholen, aber ich finde einfach, wenn wir hier schon nach 2 Uhr in der Früh sitzen und stehen, dann sollten wir uns auch mit Themen beschäftigen, die uns weiterbringen. – Danke dafür. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben wirklich Wichtigeres, und was die UG 40 betrifft, ist es schade, dass wir uns hier erst zu postmitternächtlicher Stunde um das Thema Wirtschaft und Energie kümmern, aber machen wir es mit Ernsthaftigkeit, denn die Situation ist ernst und die Herausforderungen sind groß. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Hoffen wir noch mit dem kleinen Licht, das wir sehen, dass wir vielleicht nicht das einzige Land in der Europäischen Union dieses Jahr sein werden, das ein negatives Wirtschaftswachstum hat. Unsere Wettbewerbs­fähigkeit ist im IMD-Ranking auf Platz 26, und es gibt auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Frau Kollegin Götze, es ist jetzt nicht so, dass man das mit zusätzlichen Förderungen alleine lösen kann und sollte. Es ist genau so, dass wir mit all diesen Förderungen verunmöglicht haben, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Selbstanklage, wie sie im Buche steht!)

Denn – und da beginnen wir nämlich darüber zu diskutieren –: Schon in den ersten ein bisschen mehr als 100 Tagen sind Dinge geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Regierung hat schon einiges umgesetzt, was im Regierungsprogramm steht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: das Arbeiten-im-Alter-Konzept ist jetzt in Ausarbeitung; die steuerfreie Mitarbeiterprämie; das Thema der Basispauschalierung für Selbstständige; und zuletzt die schon angesprochene und in Aussicht gestellte Unterstützung für energieintensive Unternehmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn es nur angekündigt ist, ist es nicht umgesetzt!)

Dabei müssen wir alle aber sagen: Wir wissen, dass das, was jetzt da ist, nur ein erster Schritt sein kann, ein erster Schritt sein muss, weil wir darüber hinaus noch signifikante Reformschritte, Entlastungen brauchen, denn Österreich ist noch immer ein Höchststeuerland, ein Höchstkostenland und ein Höchstregulie­rungsland. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Entlastung beim Faktor Arbeit, wir brauchen Energiepolitik, die nachhaltig ist, die uns Kostensicherheit schafft, und wir brauchen Entlastung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) Ich bin zuversichtlich, dass das - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das im Budget zu sehen?) – Wenn Sie glauben, dass man Entlastung ins Budget schreiben muss, dann haben wir ein prinzipielles Problem mit dem Verständnis von Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Ich möchte Ihnen eines aber noch einmal sagen: Das, was jetzt in der Industrie­strategie gemacht wird, ist, eine Vision zu geben, eine Richtung zu geben, wo wir hinwollen. Wir werden es gemeinsam schaffen, ich bin optimistisch. Unser Ziel muss sein: gemeinsam entlasten, gemeinsam reformieren, gemeinsam den Standort weiterbringen für Investitionen in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

2.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. 3 Minuten eingestellte Redezeit.

RN/106

2.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, das ist ja schön und gut, was Sie da sagen, ich sehe nur nichts davon in den Budgets und im Regierungsprogramm, das ist ja genau das Problem. Sie sagen immer, was wir alles brauchen, aber nichts davon steht im Budget und im Regierungsprogramm. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lesebrille aufsetzen! – Abg. Hofer [NEOS]: Nachlesen!)

Ich möchte mich kurz zum Thema Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz äußern; kurz deshalb, weil unsere Redezeit schon etwas beschränkt ist. Mit Ihrer Klimapolitik, die Sie in der EU gemacht haben – und ich sage bewusst „Sie“, weil: ÖVP ist gleich EPP ist gleich Ursula von der Leyen; das haben nicht die Grünen erfunden, sondern Ursula von der Leyen, die ist nicht von den Grünen –, mit Ihrer Sanktionspolitik, mit Ihrer CO_2-Steuerpolitik, mit Ihrem Zertifikatehandel, der natürlich den Standort massiv belastet, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Strompreise bei uns in Österreich deutlich höher sind als in den USA, aber auch deutlich höher sind als im europäischen Umfeld. 

Das europäische Umfeld hat, was die Industrie betrifft, mit dem Strompreis­kostenausgleich reagiert, insbesondere die Deutschen haben darauf reagiert. Wir haben nicht reagiert beziehungsweise unser Strompreiskosten-Ausgleichs­gesetz ist ausgelaufen. Jetzt haben Sie gesagt: Es gibt zwei Mal 75 Millionen Euro! – Trotzdem, nur um die Relationen klarzulegen: Beim Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz reden wir von ungefähr 200 bis 240 Millionen Euro, um einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland überhaupt zu kompensieren. Also da sind wir betragsmäßig schon einmal weit weg – Kollegin Götze hat das auch schon angesprochen. 

Es würde mich interessieren, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie diese 75 Millionen Euro organisieren. Ich zitiere jetzt den Finanzminister: Der Wirtschaftsminister muss das durch Maßnahmen in seinem Ressort stemmen. – Also wem werden Sie das wegnehmen? Da bin ich schon sehr gespannt. Es ist auch zu wenig, um komparativ mit unseren unmittelbaren Nachbarn konkurrenzfähig zu sein. 

Deswegen stellen wir folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030“ – das ist nämlich das, was die Deutschen gemacht haben – „verlängert wird.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

2.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/106.1

Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (69/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Nun darf ich Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer das Wort erteilen. 

RN/107

2.14

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend auch von meiner Seite! (Rufe bei der ÖVP: Morgen!) Ich darf auf Frau Abgeordnete Götze und Herrn Abgeordneten Kassegger replizieren: Das Budget ist immer in Zahlen gegossene Politik, das gilt insbesondere auch für das Wirtschaftsbudget. Dieses Budget steht für eine aktive Wirtschaftspolitik, steht für ein klares Bekenntnis, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Österreich wieder zurückerlangen wollen, und steht dafür, dass wir auch im Wirtschaftsressort für die Budgetkonsolidierung klar Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, auch von Herrn Abgeordnetem Hofer, dass sich zwar die Konjunktureinschätzungen verbessern, dass wir aber alle weiterhin vorsichtig bleiben müssen, dass diese zarte Pflanze des Wachstums, die man am Ende des Tunnels erkennen kann, ein sehr zartes Pflänzchen ist. Wir müssen, glaube ich, sehr behutsam damit umgehen, welche Maßnahmen wir jetzt setzen, welchen Beitrag wir jetzt liefern, um dieses Wachstum zu ermöglichen. 

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung bereits zwei Pakete in Umsetzung gebracht: erstens ein Leistungspaket, damit sich Leistung, damit sich Fleiß wieder lohnt – sei es durch die Abschaffung der Bildungskarenz, durch das Abschaffen des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosigkeit, durch die Leistungsprämie oder das Arbeiten im Alter, das für das nächste Jahr budgetär schon eingestellt wird. Es wurde bereits das Mittelstandspaket mit einem klaren Bekenntnis zum Unternehmertum verabschiedet: die Verdoppelung der Basispauschalierung, die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkws oder auch andere Maßnahmen, die gezielt Unternehmertum stärken. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Peanuts!) Auch das Wirtschaftsbudget schafft genau diesen Ausgleich: auf der einen Seite zu konsolidieren, einen Beitrag zum Sparen zu leisten, auf der anderen Seite aber auch klare Wachstumsimpulse, klare Aktivthemen zu setzen. (Ruf bei der FPÖ: Gut, dass die ÖVP zum ersten Mal in der Regierung ist! – Ruf: Nenne einen Wachstumsimpuls!)

Was das Sparen betrifft, beenden wir die Förderpolitik mit der Gießkanne (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das würde ja als Sozialstaat ...!), insbesondere im Energie­bereich, denn so schön es ist, wenn man kreuzweise überall das Geld verschenkt: Wir haben, glaube ich, die Verantwortung (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, das ist unter der Würde eines Wirtschaftsministers!), dass wir mit dem Steuergeld wirkungsorientiert umgehen, bedarfsorientiert umgehen und auch zielgerichtet umgehen und dass wir auch bewusst dort Akzente setzen, wo es wirklich Unterstützung braucht. (Abg. Gewessler [Grüne]: 40 Prozent Einbruch in der Fotovoltaik! Kündigungen bei den Biomassekesselherstellern!) 

Das SAG wurde bereits von zwei Abgeordneten angesprochen: Wir werden da genau deswegen Umschichtungen vornehmen (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), weil gerade die Unterstützung der Industrie im Bereich des Strom­kostenausgleichs durch Effizienzmaßnahmen ein wesentlicher Beitrag dazu ist, die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen. 

Zweitens: Wir werden effizienter in der Verwaltung, was die Digitalisierung betrifft, angefangen bei der Exportkontrolle über die Gewerbeanmeldung bis hin zum Gisa. Da werden wir schneller, da bringen wir mehr Tempo zusammen und leisten damit auch einen Einsparungsbeitrag in der Verwaltung. 

Drittens, auf der Offensivseite: Es gibt keine Kürzung der Mittel im Bereich der Forschung, der FTI-Pakt ist zur Gänze abgesichert worden (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er hat gerade zugegeben, dass das nicht budgetiert ist!), und es gibt ein Offensivpaket im Bereich der Standortpolitik, insbesondere was die Unterstützung für die exportorientierte Wirtschaft betrifft: Begleitung und Unterstützung, wenn es darum geht, neue Exportmärkte zu identifizieren, oder auch – Handels­politik – Absatzmärkte zu diversifizieren. 

Was sind die nächsten Schritte? – Drei zentrale Schwerpunkte, die wir mit diesem Doppelbudget verfolgen: 

Erstens: eine neue Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik mit Schlüssel­gesetzen, wodurch wir das Thema Energie, Energiepolitik auf eine neue Ebene heben. 

Zweiter Schwerpunkt: mehr Tempo bei den Behördenverfahren, insbesondere dort, wo es um Genehmigungsverfahren geht, wo es um Entbürokratisierung geht.

Drittens: ein klares Bekenntnis zu unserer Industrie mit der Industriestrategie. Da entwickeln wir eine ganz klare Vision für Österreich, wie wir die Produktion, wie wir die Wertschöpfung in unserer Republik halten können. 

Ich glaube, wir alle haben ein Ziel: Wir wollen den Wohlstand absichern, wir wollen sicherstellen, dass es gute Jobs in diesem Land gibt, dass es gute Einkommen gibt, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben. Das geht nur dann, wenn wir eine aktive Standortpolitik haben, wenn es auch möglich ist, dass es zu einem Wirtschaftswachstum kommt. Das untermauern wir mit diesem Budget. – Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Echt schade, dass die ÖVP nicht schon länger in der Regierung ist!)

2.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/108

2.19

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Energiesprecherin bin ich der klaren Überzeugung, dass Energiepolitik auch Wirtschaftspolitik ist, und Wirtschaftspolitik ist auch Sozialpolitik, denn am Ende des Tages geht es um Jobs. 

Daher geht es nicht alleine darum, das in der UG 40 mit Zahlen zu untermauern, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie können wir Betriebe und unseren Wohlstand sowie unsere Jobs absichern? Es geht, wie heute schon gesagt, gehört worden ist, ums Sparen, ums Reformieren und auch ums Wachsen. 

Ich bin der vollen Überzeugung: Ohne verlässliche leistbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ohne starke Wirtschaft, wie es der Minister auch schon gesagt hat, keine Jobs, keinen Wohlstand und auch kein Wachstum. Genau deshalb wird mit diesem Budget auch investiert – dort, wo das Geld auch gezielt eingesetzt wird. 

Ich darf mich an dieser Stelle beim Minister herzlich dafür bedanken, dass gerade das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das SAG, aus eigenen Mitteln des Ministeriums zustande kommt. Das ist der erste Schritt für die nächsten zwei Jahre: 150 Millionen Euro, das sichert auch wieder Arbeits­plätze und Investitionen in den Standort, den wir hier haben. Gesamt werden wir für den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich 2025 1,37 Milliarden Euro budgetiert haben. Das ist eine große Summe, die wir auch gezielt einsetzen. 

Kollegin Götze hat erwähnt, dass im Bereich Erneuerbare gespart wird, und da möchte ich vielleicht doch ein bisschen widersprechen, denn der Ausbau der Erneuerbaren wird zur Gänze über das EAG laufen und hat mit dem Budget insofern nichts zu tun. Wenn Sie jetzt die Heizkessel ansprechen, den Ausbau der Heizkessel, dann ist das ein anderes Thema, aber die Erneuerbaren betreffend möchte ich schon klarstellen, dass das über das EAG abgewickelt wird. 

Was wir schon machen, weil es auch angesprochen worden ist: Energieeffizienz, dafür wird es ein Plus von 97 Millionen Euro geben; die Transformation der Industrie wurde erwähnt; und neu hinzukommt, dass es 100 Millionen Euro für Halbleiterindustrie geben wird. Das ist ein wichtiger Schritt, denn in jedem Produkt ist ein Chip drinnen, und den brauchen wir auch in Zukunft. Daher werden wir da gut investieren. 

Ich bin der vollen Überzeugung: Es braucht den Ausbau nachhaltiger Energie­systeme, die nicht nur umweltfreundlich, sondern auch leistbar für unsere Betriebe, für unsere Haushalte sind. So sichern wir den Standort und unseren Wohlstand ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

2.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fürtbauer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/109

2.22

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsparteien sprechen immer wieder von den großen Problemen und darüber, wie sie sie lösen, lösen aber nicht einmal die kleinsten. An alle Gastronomiekollegen, die könnten um diese Zeit ja noch auf sein: Die Sommersaison steht vor der Tür und die Verliererkoalition schafft es nicht einmal, das Trinkgeldproblem zu lösen. Trinkgeld ist anscheinend auf unserer Excel-Liste, die wir ausgearbeitet haben, nicht draufgestanden, somit gibt es keine Lösung. 

An alle hier im Raum, die es vielleicht noch nicht verstanden haben: Es gibt nur eine Möglichkeit, Rechtssicherheit zu schaffen, und das ist die totale Befreiung von allen Abgaben auf Trinkgelder. Momentan unterscheiden wir ja: Mitarbeiter, die eine Trinkgeldpauschale haben – Kellner und Friseure –, sind sozialversicherungspflichtig; Dienstgeberbeiträge, Dienstgeberzuschläge. Dann gibt es jene, die keine Pauschale haben, die sind lohnsteuerpflichtig; Dienstgeberbeiträge, Dienstnehmerbeiträge. 

Das heißt: Bekommt ein Reifenmonteur im Monat 100 Euro Trinkgeld, würden ihm 50 Euro bleiben. Bekommt eine Kellnerin im Monat 100 Euro Trinkgeld, bleiben ihr 72 Euro. Bekommt einer von irgendjemandem 100 Euro geschenkt, bleiben ihm 100 Euro. Das muss einmal jemand erklären und vor allem muss sich auch einmal jemand die Umsetzung überlegen. (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!) Der Unternehmer müsste das Geld abführen, auch für das Trinkgeld, das bar übergeben wird, von dem er nicht weiß, wie viel das ist. Er muss aber dafür gerade­stehen, weil der Steuerprüfer oder der Sozialversicherungsprüfer nachher ja schätzen darf. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Trinkgeld muss einfach abgabenfrei werden, sonst geht es nicht. 

Heute haben Sie uns den großen Wurf für die Wirtschaft, die NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge, präsentiert. Grundsätzlich super, jetzt ist aber quasi über Nacht ein Abänderungsantrag gekommen: nur mit einfacher Ausstattung für Pick-ups. Was heißt das? – Das Gesetz wird in 14 Tagen gültig, am 1. Juli, und wer jetzt einen Pick-up bestellt, weiß nicht, ob er steuerfrei ist, ob er NoVA-frei ist, mit welcher Ausstattung er ihn bestellen soll. – Freunde, Rechtssicherheit schaut anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Da eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten ein Gebot der Stunde ist – wir sind nicht mehr konkurrenzfähig – und ich davon ausgehe, dass die Regierung es nicht schaffen wird, diese budgetwirksam zu senken, gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist die Abschaffung der KU 2. 

Eines muss man ja den Kammern lassen: Sie haben relativ viele Rücklagen geschaffen und werden es verdauen können, und es gibt genügend Einsparungs­potenzial bei den Kammern. Ich nenne jetzt nur zwei Dinge, die Leute kennen sich aus: Das machen – Faktor 10 – 13 000 Funktionäre, das ist sicher nicht mehr zeitgemäß. 

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaft entlasten – Lohnnebenkosten senken – Kammerumlage 2 abschaffen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der im Sinne einer raschen und einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten im ersten Schritt die Kammerumlage 2 abgeschafft wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

2.25

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/109.1

Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen! (70/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser soeben eingebrachte Entschließungs­antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/110

2.26

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Auch wenn die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, ist das doch ein wichtiges Kapitel, eine wichtige Untergliederung, über die wir hier diskutieren. Für mich als KMU- und Tourismussprecherin stellt die Budget­untergliederung Wirtschaft im doppelten Sinne eine spannende Herausforderung dar. 

Eine der größten Aufgaben, vor der wir als Parlament und Sie als Regierung stehen, ist es, den mehr als nur stotternden Konjunkturmotor wieder ins Laufen zu bringen, und das bedeutet in Österreich, vor allem Politik für die vielen kleinen Einzel-, Kleinst- und mittleren Unternehmen sowie deren Beschäftigten zu machen. Sie sind es nämlich, die rund 580 000 Unternehmen mit ihren rund 2,5 Millionen Mitarbeitenden, die mitunter unser Land am Laufen halten. Sie tragen die höchste Wertschöpfung zum BIP bei, sie schaffen die meisten Arbeitsplätze und sorgen mit Neugründungen sowie Forschung und Innovations­kraft für Wettbewerbsfähigkeit. 

So wie gut wirtschaftende Unternehmen kann auch ein Staat nur investieren, wenn die notwendigen Mittel dafür vorhanden sind beziehungsweise einen die Zinsen nicht auffressen, und genau diese Spielräume für notwendige Investitionen schaffen wir gerade. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)

Herr Kollege Kogler hat am Sonntag in der „Pressestunde“ kundgetan, dass er nie mehr als ein halbes Jahr in der Politik vorausdenken würde. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, er hat seine persönliche Zukunft gemeint!) Da bin ich unheimlich froh, dass Finanzminister Markus Marterbauer in guter Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der gesamten Regierung genau das tut: weit mehr als ein halbes Jahr vorauszudenken, sogar mehr als zwei Jahre voraus­zudenken. 

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu einem der am besten funktio­nierenden Wirtschaftsmotoren unseres Landes sagen: dem Tourismus. Auch in diesem Bereich tragen wir den momentanen Herausforderungen Rechnung, den momentanen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, regulatorische Belastungen oder auch dem wichtigen Thema der Klima­neutralität. So wird mit dem Fonds für Tourismusbeschäftigte die soziale Absicherung verbessert, und die Weiterentwicklung des Plan T setzt weitere wichtige Schwerpunkte. 

Würden wir gerne noch mehr investieren? – Ja. Ist das im Moment möglich? – Nein. Ich bin mir aber sicher, dass, wenn wir gemeinsam diesen Konsolidierungspfad konsequent gehen, sehr bald genau die Spielräume da sein werden, die wir brauchen, damit Österreich wieder einer florierenden Konjunktur entgegenblicken kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

2.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen; 2 Minuten. 

RN/111

2.29

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Kollegin Erasim hat soeben behauptet, Werner Kogler hätte in der „Pressestunde“ gesagt, er würde in der Politik nie länger als ein halbes Jahr vorausplanen. 

Ich berichtige tatsächlich – und, Frau Kollegin, ich finde das, ehrlich gesagt, sehr tief und unterste Schublade, was Sie hier machen, insbesondere einem studierten Ökonomen gegenüber, der seine ganze politische Karriere sehr lang­fristig vorausgeplant hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tatsächliche Berichtigung!) –: Werner Kogler hat in der „Pressestunde“ gesagt, seine persönliche politische Karriereplanung hat er nie länger als ein halbes Jahr gemacht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

2.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/112

2.30

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auf Seite 60 Ihres Regierungsprogramms findet sich der Satz: „Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, ElWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025.“ Ich darf damit feststellen: Sie sind nicht nur Ankündigungsweltmeister, sondern absoluter Weltmeister im Brechen der Versprechungen aus Ihrem Regierungsprogramm. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir haben einen fertigen Entwurf gehabt!) Sie haben nämlich nicht einmal 100 Tage dafür gebraucht. Wir wissen, dass die Gesetze vor dem Sommer nicht mehr kommen können. Sie müssten das Gesetz in sieben Tagen im Wirtschafts­ausschuss haben. Das haben Sie nicht. Sie haben keine Begutachtung, Sie haben gar nichts. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sagen, handwerklich richtige Arbeit schaut anders aus. So kann es echt nicht funktio­nieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben während der Regierungsverhandlungen drei Monate Zeit gehabt. Sie haben jetzt in der Regierung drei Monate Zeit gehabt. Sie haben ein halbes Jahr vergehen lassen. Was soll das? Wir brauchen diese Gesetzgebungen dringend. Gerade das ElWG ist ein Gesetz, das nicht nur die Branche, die Wirtschaft, sondern auch die privaten Haushalte bekommen. Mit den Grünen hat es die ÖVP lange ausverhandelt. Nichtsdestotrotz: Es liegt alles brach. Es fehlen nicht nur diese Gesetze, sondern wir brauchen auch das Gaspaket und die EAG-Novelle. 

Ich habe es sehr schade gefunden, dass beim Zukunftsforum Grünes Gas Kollegin Graf, die kurzzeitig da war, und ich die einzigen Energiesprecher waren, die anwesend waren. Da hat sogar die Branche gesagt, es sind so, so viele Unsicherheiten, dass sie sogar selbst verlangt, dass endlich reguliert wird. 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien: Worauf warten Sie? Kommen Sie endlich in die Gänge! Hören Sie auf, uns vom Rednerpult aus zu sagen, was Sie alles vorhaben. Erfolg hat bekanntlich drei Buchstaben: T, U, N. – Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas inkl. den damit verbundenen Netzgebühren sowie für weitere Abgaben insbesondere die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die CO₂-Bepreisung, den EAG-Förderbeitrag und die EAG-Förderpauschale von derzeit 20 % auf das EU-Mindestmaß gesenkt wird. Zusätzlich soll die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

2.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/112.1

Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben (71/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/113

2.33

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir tun, wir werden tun, und Sie werden die Ergebnisse sehr bald sehen, Kollege Hammerl! Ich freue mich schon auf die Diskussion, weil ich mir ganz sicher bin, Sie werden dann wieder ganz, ganz viele Dinge finden, die Sie dann doch nicht so haben wollen, obwohl das ElWG, das EAG und das EGG natürlich kommen werden, und zwar asap. (Ruf bei der FPÖ: Handwerklich richtig!)

Wir wissen nämlich auch alle, dass die hohen Energiekosten der vergangenen Jahre vor allem zu einem geführt haben, nämlich dazu, dass die Menschen in unserem Land massiv belastet worden sind, dass die Inflation gesteigert und angeheizt wurde und dass letztendlich natürlich die Unternehmen und vor allem die energieintensiven Unternehmen wirkliche Nachteile oder kein Fair Level-Playing-Field in diesem Land mehr vorgefunden haben. Die gestiegenen Lohnkosten, die Arbeitskosten: Wir haben es heute gesehen, wir sind an der Spitze beim OECD-Vergleich. Das heißt, wir haben die höchsten Arbeitskosten in der OECD. Das alles spielt da natürlich zusammen und setzt den Standort so sehr unter Druck. Das heißt, es ist nicht nur für die Unternehmen gefährlich, sondern auch für die Mitarbeiter und für die Lieferanten. Es gehört – und da sind wir zufällig mal einer Meinung – tatsächlich sehr, sehr viel getan, und es braucht sehr viele Reformen in diesem Land. 

Ich glaube, Sie wissen alle – und das sei der FPÖ noch einmal ins Stammbuch geschrieben –, Sie haben in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro an Ausgaben mitgestimmt. Wir NEOS haben das viel, viel konservativer angelegt, weil wir nie mit der Gießkanne durchs Land ziehen. Das machen wir nicht. Wir haben bei unter 20 Milliarden Euro mitgestimmt, und da war schon die Abschaffung der kalten Progression dabei. Deswegen möchte ich das noch einmal sagen: Es gibt eine Förderung, die wir immer verlangt haben, weil wir wussten, wie wichtig sie ist, und das ist das SAG, das ja jetzt auch kommt, das vielleicht für die Industrie nicht das Volumen hat, das sie sich wünscht, aber tatsächlich ein ganz, ganz wichtiger erster Schritt ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Jetzt wissen wir, dass noch einiges zu folgen hat. Wir haben die Gesetzespakete schon angesprochen, die jetzt kommen müssen. An denen arbeiten wir sehr intensiv, um nicht nur die nötige Qualität – und es gibt ja eine gute Vorlage, vor allem auch beim ElWG –, sondern natürlich auch noch einige Details, die den Partnern wichtig sind und die vor allem auch der Branche noch sehr wichtig sind, entsprechend umzusetzen. Das heißt, die Gesetzesmaterien kommen. 

Und ja, es braucht noch mehr, aber auch da werden wir NEOS nicht müde werden, das zu betonen, denn es braucht mehr Wettbewerb in diesem Land, vor allem im Energiebereich. Das Debundling, das wissen die Profis alle, hat in Österreich nicht so stattgefunden, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Wir brauchen Wettbewerb bei den Energieanbietern, wir brauchen im Netz­ausbau einen viel effizienteren Zugang. Das heißt, letztendlich brauchen wir da aus unserer Sicht eine Zusammenlegung der Netzbetreiber und eine Redimensio­nierung der jetzigen Netzausbaupläne, um da auch effizient auszu­bauen. All das machen wir, um die Erneuerbarenwende wirklich voranzutreiben, dezentral, digital, letztendlich mit wettbewerbsfähigen Preisen. Das ist unsere Vision und daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das geht sich nicht aus bis 2040!)

2.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steiner. Ich stelle die Restredezeit Ihrer Fraktion mit 2 Minuten ein.

RN/114

2.37

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Der Bereich Tourismus, ausgespart von allen Rednern: Das ist aber verständlich, weil der ÖVP der Tourismus ja nur noch den läppischen Plan T wert ist, der leider Gottes eigentlich nichtssagend ist, obwohl die Tourismusbranche die einzige Branche in der Wirtschaft ist, die noch funktioniert – und nicht wegen der Regierung, sondern trotz dieser Regierung, denn der Gast kommt nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung nach Österreich, weil wir so gast­freundlich sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Tourismusbranche formuliert ihre Anliegen klar, nur von der Regierung wird sie ignoriert, als ob es sie nicht gäbe. Wissen Sie, warum Sie das machen, Sie von der ÖVP im Besonderen? – Weil die Tourismusbetriebe, die familiengeführten Betriebe keine Chance haben, abzuwandern. Ergo ist euch diese Branche egal, weil ihr genau wisst: Die müssen dableiben, die sind standortgebunden. Das ist halt einmal so – und das spüren die Touristiker, glaubt mir das. Ich rede mit genug Touristikern, die sagen: Uns steht die ÖVP mittlerweile bis hierhin – jahre­lang nur versprochen, nichts gehalten.

Leider Gottes stehen wir jetzt da, wo wir stehen: Auch im Tourismus wird es immer schwieriger. Wie lange diskutieren wir schon? Ich bin gespannt: Abschreibungen, Sie wissen es, haben Sie auf 40 Jahre hinaufgeschnalzt. Wer von euch will in einer Saunalandschaft sitzen, die 40 Jahre alt ist? Wer von euch will in einem Hotel sein, wo das Badezimmer 40 Jahre alt ist? Also das sind alles Sachen - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da können Sie schon mit dem Kopf wackeln!

Dann haben Sie noch beschlossen, bei den Mitarbeiterhäusern – das ist der Oberknüller –, wo es so schwer ist, Personal zu finden, die Abschreibungsdauer auf 66 Jahre zu rechnen. Da sind wir dann irgendwo in den Sechzigerjahren zu Hause, wenn man die Abschreibung jetzt so rechnet. Das ist ja alles verrückt. Und dann kommen Sie mit dem Plan T daher, der keine stichhaltigen Ziele, nichts hat. Leider Gottes warten - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Kommen Sie zum Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): - - immer noch viele auf ihre Covid-Hilfen, die Sie auch nicht ausbezahlt haben. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz bitte! (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!)

Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Diese ÖVP hat touristisch – nicht nur touristisch – fertig. (Beifall bei der FPÖ.)

2.39 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/115

2.39

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man eine 20-Minuten-Rede auf 2 Minuten zusammenstreicht wie Kollege Steiner, dann kommt so eine Argumentation heraus. Man kann sich auch so kratzen. (Der Redner kratzt sich, den Arm über seinen Kopf führend, mit der rechten Hand am linken Ohr. – Abg. Kolm [FPÖ] wiederholt diese Geste.) Also das war alles, nur nicht schlüssig, was du jetzt von dir gegeben hast. (Beifall bei der ÖVP.) 

Über 17,5 Stunden wird jetzt in diesem Haus schon debattiert. Der Herr Bundesminister hat sehr gut skizziert, was die Inhalte in diesem Paket und der UG 40 sind. Ich kann mich dem wirklich nur anschließen.

Worum geht es in dieser Phase? – Wir müssen die Wirtschaft stabilisieren, die Lohnstückkosten herunterbringen, mit all den Strukturen, die uns möglich sind, mit all dem Finanzeinsatz, der uns möglich ist. Wir müssen den Umbau der Energie schaffen, aber Hand in Hand mit der Wirtschaft. 

Ich denke, das haben Sie in diesem Paket verpackt, so gut das möglich ist. Unsere Unterstützung haben Sie. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

2.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Jantscher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/116

2.41

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, wir stehen an einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Jahrelange Ausnahme­situationen – Pandemie, Energiekrise, Teuerung, Rezession – haben ihre Spuren in der Staatskasse hinterlassen. Jetzt geht es um Stabilisierung, um Konsolidierung, um einen Kurs, der nicht nur kurzfristig wirkt, sondern langfristig trägt.

Das Wirtschaftsbudget 2025/2026 markiert genau diesen Übergang. Es fährt Krisenhilfen zurück und setzt neue Schwerpunkte: Konsolidierung, nicht Kahlschlag! Modernisierung, nicht Stillstand! Zusammenhalt statt Spaltung! (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Herausforderungen bleiben groß: Die Rezession hält an, die Arbeitslosigkeit steigt, die soziale Kluft wächst. Der demografische Wandel bringt unser Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem unter Druck. Die Transformation hin zu einer klimafitten, digitalen Wirtschaft erfordert nicht nur Technologie, sondern Qualifikation, Zeit und soziale Absicherung.

Unser Ziel ist klar: Ein wirtschaftlich starker moderner Standort, der den Menschen nützt, nicht umgekehrt, konkret: sichere, bezahlbare Energie für alle, die digitale Modernisierung der Betriebe verbunden mit Weiterbildung und Beschäftigung, die volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, gerade bei Frauen, älteren Menschen und jenen in schlecht bezahlten Jobs, eine sozial-ökologische Transformation, die Beschäftigung schafft und nicht vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.) 

Jeder einzelne Fortschritt in diesem Bereich bringt nicht nur höhere Produktivität, sondern auch sozialen Frieden, denn am Ende geht es um eine Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt, weder die Jungen noch die Alten, weder die Fachkräfte noch die Hilfskräfte, weder Unternehmer noch Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer. 

Es braucht Investitionen in Köpfe, in Technologie, in Gerechtigkeit. Und natürlich braucht es Reformen, wobei aber nicht jede scheinbar einfache Lösung zum Ziel führt, zum Beispiel die Forderung nach einer Anhebung des gesetz­lichen Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre. Warum? – Weil nicht jeder Mensch gleich lange lebt – wer schlechter ausgebildet ist und weniger verdient, stirbt oft früher; für diese Menschen bedeutet ein späterer Pensionsantritt weniger Lebenszeit in Pension oder gar keine –, weil ein Drittel der Betriebe keine älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Wie soll man länger arbeiten, wenn man mit 60 schon keinen Job mehr bekommt? Ein höheres Antrittsalter würde die soziale Ungleichheit deutlich verschärfen, und es würde genau die treffen, die am meisten geschuftet haben, jene mit den wenigsten Reserven.

Fakt ist: Das österreichische Pensionssystem ist stabil, das zeigen die Zahlen. Wir brauchen keinen späteren Ruhestand, sondern einen besseren Arbeitsalltag. Deshalb: Nein zu Pensionsalter 70, das nur auf dem Papier funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.) 

Und abschließend: Ja zu einem Budget, das Wirtschaft und Menschen gleichermaßen stärkt! Der wahre Wohlstand eines Landes zeigt sich nicht nur im BIP, sondern auch darin, wie wir miteinander umgehen, auch wenn es eng wird. Zukunft entsteht nicht durch Rechentricks, sondern durch Verantwortung, Klarheit und durch den Mut, in die Menschen zu investieren. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

2.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/117

2.44

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ein in Forschung und Entwicklung investierter Euro ermöglicht 6 Euro Wirtschaftswachstum. 

Ich mache es kurz: Wir bekennen uns zu Wissenschaft, Forschung und Innovation, wir bekennen uns zu Exzellenz und Wettbewerb. Wir entscheiden uns gegen die Gießkanne. Wir gehen den eingeschlagenen Budgetpfad weiter. Wir setzen auf Themen, die in der Zukunft einen großen Stellenwert haben und den Industrie- und Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen werden, wie beispielsweise die Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning, KI. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen und werden das 4-Prozent-Ziel erreichen. Damit gute Nacht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf: Super!) 

2.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/118

2.45

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Nein, wir sparen den Tourismus natürlich nicht aus. Er ist uns zu wichtig, um politisches Kleingeld zu wechseln. Der Tourismus ist weit mehr als eine wirtschaftliche Kennziffer. Er ist das Rückgrat unserer regionalen Wertschöpfung, das Herz unserer Dörfer und für viele Familien gerade in Tirol Lebensgrundlage.

Die heurige Wintersaison war sehr herausfordernd: Geopolitische Unsicher­heiten, steigende Preise, Fachkräftemangel, wenig Naturschnee, hohe Temperaturen – alles Rahmenbedingungen, die nicht unbedingt für eine Rekordsaison sprachen. Und doch waren es über 26 Millionen Nächtigungen, ein Plus von 1,4 Prozent. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Unternehmerinnen und Unternehmern. 

76 Prozent unserer Gäste sind Stammgäste. Das ist ein Spitzenwert, der für Qualität bürgt. Und wer so einen Betrieb übernimmt, der übernimmt nicht nur Zahlen, sondern ein Lebenswerk, eine Geschichte, oft aus dem Nichts mit sehr viel Herzblut aufgebaut. Genau da setzt eine neue Förderung an. Bis zu 8 000 Euro gibt es für die Erstellung eines professionellen Businessplans bei einer Übergabe. Das gibt Klarheit, hilft bei der Entscheidungsfindung und nimmt auch ein Stück weit den emotionalen Druck. 

Aber das Dorfgasthaus ist nicht nur für Touristen da, sondern es ist auch wichtig für die Einheimischen, für Familien, für die Vereine. Genau deshalb müssen wir alles tun, damit es weitergeht, von Generation zu Generation, weil uns der Tourismus eben auch ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

2.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weber. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/119

2.47

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn möchte ich ganz kurz auf Herrn Steiner eingehen: Herr Steiner, ich möchte dir ein altes Sprichwort mitgeben: Man darf den Tag nie vor dem Abend beurteilen. Es hat sehr wohl Redebeiträge der ÖVP zum Tourismus gegeben. Man muss halt ein bisschen zuwarten können und Geduld aufbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Tourismus ist nicht nur Wirtschaft, sondern auch Heimat. Das sind Begegnungen, das sind Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeber sind. 

In Kärnten trägt der Tourismus rund 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Das zeigt aber auch: Bei uns ist der Tourismus kein Nebenschauplatz, sondern eine wichtige Lebensader. Vor allem in den ländlichen Gegenden ist der Tourismus der Kitt, der vieles zusammenhält: Arbeitsplätze, Nahversorgung, lebendige Orte und so weiter. Wenn wir da investieren, investieren wir in die Zukunft ganzer Regionen, und diese ländlichen Regionen machen ja unser Österreich besonders aus.

Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass der Tourismus im Doppelbudget vergleichsweise geschont wurde. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Bekenntnis: Wir lassen die Menschen in dieser Branche nicht im Stich. Die Österreich-Werbung bleibt gleichbleibend finanziert, ebenso die Hotel- und Tourismusbank. Das gibt Rückenwind für unsere Betriebe, das gibt Mut für Investitionen, und es gibt Planungssicherheit auch in schwierigen Zeiten. 

Auch gegen den Fachkräftemangel gibt es konkrete Maßnahmen. Die Saison­kontingente werden erweitert, auch für Arbeitskräfte vom Westbalkan. 

Ganz besonders freut mich der neue Tourismusfonds für Beschäftigte im Ausmaß von 6,5 Millionen Euro pro Jahr, speziell für Aus- und Weiterbildung, für Hilfe in Notlagen, für Perspektiven. Das ist ein echtes Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen im Tourismus beschäftigten Personen.

Der Masterplan Tourismus ist im Budget klar verankert. Themen wie Nach­haltigkeit, Betriebsnachfolge und der Zugang für junge Menschen zur Branche stehen darin im Mittelpunkt.

Das Budget ist kein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket. Es verbindet wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärke des Tourismus, für Kärnten, für Österreich, für alle, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. – Vielen Dank und gute Nacht beziehungsweise guten Morgen für alle, die jetzt schon aufstehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

2.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/120

2.51

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir einen wesentlichen Schritt, um Leistung und Wettbewerb in Österreich wieder zu steigern.

Das grüne Fördersystem mit der Gießkanne, zu welchem der regionale Klimabonus mit rund 1,8 Millionen Euro gehörte (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ÖVP ...!), welcher meines Erachtens wenn überhaupt, dann eine sozialpolitische, aber nie und nimmer eine klimapolitische Wirkung hatte, oder die Bildungskarenz (Abg. Darmann [FPÖ]: ... 13 Minuten, nutze sie aus!), welche zwar gut gemeint war, sich aber nicht zu einer Karenz, sondern - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habt aber ihr mitbeschlossen! Mit den 13 Prozent können die Grünen gar nichts beschließen, das habt ihr alles mitbeschlossen! Was kritisiert ...?) – Sie sind momentan, glaube ich, nicht am Wort, oder? Das hört man nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) – Die Bildungskarenz war zwar gut gemeint, hat sich aber hin zu einer Karenz mit wenig Bildung entwickelt. Dieses Fördersystem gehört nun der Vergangenheit an, und das ist auch gut so. 

Es geht nun darum, gezielt zu investieren und dort zu sparen, wo es notwendig ist, um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufwind zu schaffen. Die Konsolidierung des Budgets ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung, um mit Visionen, Zielen und Lösungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

Eines ist klar: Ein starkes Budget ist das Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand und gibt unseren Unternehmungen und den Menschen in Österreich jene Perspektive und Planungssicherheit, die es jetzt braucht, um Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Die Maßnahmen, welche wir mit diesem Doppelbudget beschreiten, wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden positiv dazu beitragen. 

Fakt ist aber auch, dass Österreichs Wertschöpfung in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent geschrumpft ist, während gleichzeitig die Einkommen um 2 Prozent gestiegen sind.

Als Tiroler Abgeordneter darf ich an dieser Stelle – und, lieber Kollege Steiner, bitte losen! – die positive Entwicklung der Tourismus- und Freizeitbranche besonders hervorheben (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz der Regierung!), welche aktuell in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wieder einmal dazu beigetragen hat, dass der Wertschöpfungsverlust gebremst werden konnte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz ÖVP!)

Auch wenn die konjunkturelle Erholung der österreichischen Wirtschaft durch die anhaltenden Schwierigkeiten außerwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere in einem Umfeld anhaltender handelspolitischer Unsicherheiten, erheblich gebremst wird, so ist das aktuelle Plus in der Industrie etwas, auf das wir aufbauen können – weswegen wir uns aber nicht zurücklehnen können.

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzen wir mutige Reformschritte, um unser Land in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung zu modernisieren, um die Investitionskraft und Widerstandsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes wieder zu stärken und diesen zukunftsfit zu machen. (Rufe: Bravo! – Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen auf Effizienz und schaffen mehr wirtschaftliche Freiheit für unsere Unternehmungen, damit sich diese wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: auf Innovation, auf Leistung und auf Arbeitsplätze. – Danke schön und eine gute Nacht! (Rufe: Bravo! – Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

2.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

RN/121

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nun die Sitzung bis Dienstag, den 17. Juni 2025, das ist heute, 9 Uhr.

Die Verhandlungen werden mit der UG 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung, fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen. Ich wünsche 6 erholsame Stunden.

RN/122

Sitzungsunterbrechung von 2.55 Uhr bis 9.05 Uhr

RN/123

Fortsetzung der Sitzung: 9.05 Uhr 

RN/124

Präsidium 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 32. Sitzung des Nationalrates wieder auf. 

Ich begrüße auf der Regierungsbank quasi den Herrn über das Ganze, Herrn Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer, und für die folgende UG 31 Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. 

RN/124.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Gabriel Obernosterer, Johannes Schmuckenschlager und Präsidentin Doris Bures. 

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream überdies von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung von 10.30 Uhr bis 18.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen. 

RN/124.2

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 162, ÖVP 147, SPÖ 128, NEOS 81 sowie Grüne 76 Minuten. 

Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt. 

RN/125

UG 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit Untergliederung 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Ich erteile es ihr. Einge­meldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/126

9.06

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Das Budget für Gleichbehandlung bleibt beinahe gleich hoch: 33,6 Millionen Euro für heuer und 34,1 Millionen Euro für das nächste Jahr. Gewaltambulanzen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen, Gewalt­schutzeinrichtungen, Frauenhäuser: finanziell abgesichert, hat uns die Frau Minister gesagt. Das ist aber auch schon das einzig Erfreuliche. 

Denn: Nur für den Fonds LEA gibt es eine halbe Million Euro mehr – völlig unverständlich, ich habe es auch im Ausschuss schon deklariert. Sie selbst, Frau Minister, kritisierten LEA als intransparenten Fonds ohne parlamentarische Kontrolle, er sei reine Showpolitik – und Sie geben ihm jetzt eine halbe Million Euro mehr. Es werden aber zu wenige neue Schutzplätze nach der 15a-Vereinbarung geschaffen, nur 180 zusätzlich – 90 für Frauen und 90 für Kinder. Und das Belastungspaket der Regierung – die steuerlichen Maßnahmen, die Abschaffung des Klimabonus, obwohl die CO₂-Steuer bleibt, die Aussetzung der Evaluierung und vieles mehr – trifft Frauen und Alleinerzieherinnen eindeutig stärker. 

Das Haushaltsbudget schmilzt, und Sie, Frau Minister, und Ihre Regierungs­kollegen reden von frauenpolitischen Meilensteinen, die denn da wären: die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruations­produkte. 

Schauen wir uns das doch einmal genauer an: Wenn man von 7 000 Euro ausgeht – das sagt zumindest erdbeerwoche.com –, die Frauen in ihrem Leben für Hygieneartikel und Verhütungsmittel ausgeben, dann entfallen darauf rund 1 200 Euro Mehrwertsteuer, wenn man den Mischsatz zwischen 7 und 20 Prozent nimmt. 1 200 Euro im Laufe von 30 Jahren, das sind 40 Euro im Jahr, das sind 3,3 Euro im Monat. Liebe Frauen, das ist die Entlastung, die Ihnen die Regierung zugesteht: 3,3 Euro im Monat. Ob der Handel diese paar Euro tatsächlich weitergibt, das werden wir erst sehen, eher werden sich die Gewinn­margen erhöhen. Und für Inkontinenzprodukte wird diese Steuer auch weiterhin kassiert. 

Wir sind für eine grundsätzliche Steuerentlastung, damit sich die Menschen das Leben leisten können, und sind nicht für derartige Alibiaktionen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit, für Forschung und Vorsorge – das reicht bei Weitem nicht aus. Solange es in weiten Teilen des Landes nur mehr Frauenärzte auf Wahlarztbasis gibt und Kassenärzte keine neuen Patientinnen mehr aufnehmen, hilft das alles nichts, da wird es schwierig mit Vorsorge. Und im Gegenzug wird das Reha- und Wieder­eingliederungs­geld nicht valorisiert. Es werden aber auch die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag genauso wie das Kinderbetreuungsgeld in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht – und zu 85 Prozent sind die Frauen die Leidtragenden. 

Das betrifft zwar nicht dezidiert Ihr Budget, Frau Ministerin, aber auch Sie haben immer gefordert, dass es Maßnahmen geben muss, um Frauen bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung zu halten, aber dafür ist kein Geld vorhanden, obwohl es ein entsprechendes Wirkungsziel gibt. 

Von der steuerfreien Mitarbeiterprämie – 1 000 Euro für Leistungsträgerinnen, die Kollegin Heike Eder gestern schon so gelobt hat – haben die wenigsten Frauen etwas; gerade im Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich können sich die Unternehmer das nicht leisten. 

Alle weiteren Belastungen treffen die Frauen schwerer – die Erhöhung der Gebühren für die Reisepässe, den Führerschein, der Gerichtsgebühren, für die E-Card –, weil sie weniger verdienen. 

Auch im Pflegebereich gibt es nicht mehr Mittel. Was ist denn da eigentlich noch alles geplant bei Frauen mit niedrigeren Pensionen, die das besonders trifft, die sich die mobile Hilfe zukaufen müssen, für die die Evaluierung des Pflegegeldes besonders notwendig ist? Droht da vielleicht auch eine Aussetzung der Inflationsabgeltung oder ist der Griff auf den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegeleistungen eh schon irgendwo vorgesehen? – Pensionistinnen werden mit höheren Abgaben belastet, und die hätte die FPÖ in dieser Form nicht vorgesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Es gibt kein jährliches Gender-Budget-Statement, um strategische Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen systematisch zu erfassen, damit es aussagekräftige Analysen gäbe. Die Arbeiterkammer stellt in ihrer Analyse fest, dass der Blick auf die Frauen bei den Maßnahmen verloren gegangen ist. – Frau Minister Holzleitner, wären Sie in Opposition, würden Sie dieses Budget nicht mitbeschließen, und wir werden es auch nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

9.11 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/127

9.11

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass ich Sie nach 6 Stunden hier frisch und munter zur Diskussion über ein wichtiges Budgetkapitel wieder antreffe. 

Ich glaube, wir haben es gestern schon mehrfach angesprochen: Die Voraus­setzungen zur Erstellung dieses Budgets waren wirklich denkbar schlecht. Die Vorgängerregierungen haben uns ein Milliardendefizit hinterlassen, und ich glaube, es ist – und das muss man schon betonen – auch wirklich positiv hervor­zuheben, dass es unserer Frauenministerin dennoch gelungen ist, trotz des Sparzwangs, trotz des Kürzungszwangs in allen Ressorts das Frauenbudget stabil zu halten. Das Frauenbudget wird 2025 um keinen Cent gekürzt und wird 2026 sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) Ich glaube, das kann man schon positiv erwähnen.

Ja, es ist auch ein wichtiges Signal, das wir hier setzen: Es ist ein wichtiges Signal einer feministischen Frauenministerin für progressive Frauenpolitik in einer Zeit, in der wir einen frauenpolitischen Backlash erleben und gerade Frauen von den multiplen Krisen der letzten Jahre besonders betroffen waren. 

Ich möchte schon einmal fragen: Worum geht es hier im Frauenbudget? – Da geht es um die wichtige Basisförderung für die Frauen- und Mädchen­beratungsstellen. Die bleibt aufrecht, da gibt es keine Kürzungen. Das schafft Planbarkeit für die Arbeit der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die oft erste Anlaufstelle sind, wenn es um Trennung, Scheidung, Unterhaltsfragen geht, wenn es um Gewaltfragen geht. Da gibt es Planbarkeit durch eine fixe Basisförderung, die nicht angegriffen wird, und das ist wichtig und ein wichtiges Signal, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Aber auch die Gewaltschutzzentren sind mit der Förderung abgesichert. Sowohl im Innenressort als auch im Frauenressort werden die Mittel da in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt, und das ist ein besonders wichtiges Zeichen, weil wir uns dem Gewaltschutz auch besonders widmen. 18 Millionen Euro sind es insgesamt, die für den Gewaltschutz geplant sind. 

Ich möchte mich an Frau Kollegin Ecker wenden, weil sie die 15a-Vereinbarung zur Schaffung von Schutzunterkünften angesprochen hat: Es sind jeweils 3 Millionen Euro – 2025 und 2026 – zur Errichtung dieser Schutzunterkünfte vorgesehen. Was eigentlich ursprünglich eine Aufgabe der Bundesländer ist, übernehmen wir als Bund auch, und das ist, glaube ich, auch noch einmal positiv hervorzuheben.

Zudem finden wir in diesem Budget nicht nur im Frauenbudget Maßnahmen, die Frauen besonders positiv betreffen werden. Gerade die Offensiv­maßnahmen – zum Teil sind sie schon angesprochen worden – treffen Frauen wirklich besonders positiv. Es ist die Streichung der Steuer auf Periodenartikel, auf Verhütungsmittel angesprochen worden. Es sind insgesamt 28 Millionen Euro, die da vorgesehen sind und die Frauen tatsächlich ab 1. Jänner 2026 im Geldbörsel spüren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir investieren in die Frauengesundheit. Wir setzen da einen Fokus auf die Forschung betreffend Frauengesundheit, die viel zu lange vernachlässigt worden ist. Wir setzen einen Fokus auf besondere Frauenerkrankungen wie Endo­metriose, aber auch beispielsweise Wechselbeschwerden, und wir werden eine Initiative zum Ausbau von Frauenprimärversorgungszentren setzen. Wir werden da 10 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Frauen bestmöglich auch im Gesundheitsbereich zu unterstützen.

Und was mich besonders freut, ist: Mit dem Unterhaltsgarantiefonds setzen wir mit 35 Millionen Euro eine Forderung um, über die wir hier seit ich hier bin – seit 2017 – diskutiert haben. Wir bringen das auf den Weg. Wir helfen damit Alleinerziehenden, wenn der Kindesunterhalt ausbleibt. Das ist eine wichtige Maßnahme nicht nur zur Bekämpfung von Frauenarmut, sondern auch zur Bekämpfung von Kinderarmut. Darüber hinaus gibt es viele weitere Maßnahmen, wie den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, die sich besonders auf Frauen positiv auswirken. 

Ich möchte deshalb Folgendes festhalten: Bei aller Kritik am Budget und an den Kürzungen: Das Frauenbudget wird um keinen Cent gekürzt, nein, es wird im kommenden Jahr sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Damit setzen wir als Bundesregierung ein Zeichen für progressive Frauen­politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/128

9.16

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen jetzt über das Frauenbudget und damit über weit mehr als nur über irgendwelche Zahlen oder Zahlenreihen. Es geht um politische Prioritätensetzung, es geht um Glaubwürdigkeit. 

Diese Bundesregierung oder zumindest der rote und auch der pinke Teil dieser Bundesregierung betonen ja bei jeder möglichen Gelegenheit, wie wichtig ihnen Gleichstellung sei – da steht irgendwie Frauenpolitik sehr groß, mit großen Buchstaben auf ihren Fahnen –, aber wenn man sich dann anschaut, was in diesem Budget geliefert wird, dann ist das tatsächlich kleinlaut, mutlos und in der Realität sogar ein Rückschritt – lassen Sie sich da nicht durch die Vorrednerinnen Sand in die Augen streuen! Ich werde Ihnen das sehr schnell und sehr schön aufdröseln.

Wir Grüne haben uns ein Budget erwartet, das Frauen stärkt, das Gleichstellung vorantreibt, aber was haben wir bekommen? – Ein Budget, das bestehende Ungleichheiten weiter einzementiert – weiter einzementiert! Ich sage es ganz deutlich: Dieses Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage das nicht leichtfertig, ich sage das auch ausdrücklich nicht gegen Sie, Frau Ministerin – ich habe Sie in den vergangenen Jahren als engagierte feministische Mitstreiterin kennen- und auch schätzen gelernt, Sie wissen das. Umso schwerer wiegt meine Enttäuschung darüber, dass dieses Budget keines ist, das eine feministische Frauenministerin brauchen würde. Dieses Budget ist kein feministisches, es ist genau das Gegenteil davon.

Kommen wir einmal zu den Fakten: In den vergangenen fünf Jahren war es so, dass mit grüner Regierungsbeteiligung das Frauenbudget Jahr für Jahr für Jahr gestiegen ist: von 10 Millionen auf 33,6 Millionen Euro. Es hat noch nie innerhalb einer Gesetzgebungsperiode eine solche Erhöhung gegeben – noch nie zuvor! (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht auch zum Budgetloch geführt?!) Das war ein klares Bekenntnis für Gleichstellung. (Beifall bei den Grünen.) 

Und heute? – Heute wird unter einer SPÖ-Frauenministerin das Budget eingefroren. (Abg. Schatz [SPÖ]: Welche Maßnahmen ...?) Es wird eingefroren, kein einziger zusätzlicher Cent. Inflationsbereinigt bedeutet das natürlich, Kollegin Schatz, das weißt du genauso gut wie ich (Abg. Schatz [SPÖ]: Wo ist die Unterhaltsgarantie gewesen, während die Grünen in der Regierung waren?): weniger Mittel für Gleichstellung, weniger Mittel für Gewaltschutz, weniger Mittel für aktive Frauenpolitik. So schaut es in der Realität aus.

Wir haben das im Ausschuss gehört. Dort haben die Vertreter:innen der Regierungsfraktionen versucht, das schönzureden – auch jetzt haben wir es ein bisschen im Ansatz gehört –, und da frage ich Sie schon wirklich, wenn Sie Stagnation und reale Kürzungen als Erfolg bezeichnen: Ist Ihnen Ihre politische Glaubwürdigkeit wirklich so egal? (Abg. Schatz [SPÖ]: Gegenfinan­zierung ...!)

Wer Gleichstellung in Reden wie hier oder auch in Programmen verteidigt, aber im Alltag nicht liefert, verliert Vertrauen – nicht nur politisches Vertrauen, sondern Vertrauen auf dem Rücken von Frauen, die täglich für faire Löhne, für sichere Wohnverhältnisse und auch für Schutz vor Gewalt kämpfen. Genau dort kürzen Sie aber: beim Klimabonus, bei der Bildungskarenz, bei der automatischen Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen und beim sozialen Drittel. All das trifft insbesondere Frauen und – sehr schmerzlich – Alleinerziehende mit voller Wucht. 

Das können Sie nicht schönreden – das können Sie einfach nicht schönreden! Ich habe Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) die Analyse dieses Doppel­budgets von Momentum mitgebracht. Die kommen zu folgendem Fazit – das steht sogar hier –: Budgetsanierung: Sparen auf dem Rücken von Frauen. – Das sage nicht ich, das sagt das Momentum-Institut. Und sogar die Arbeiterkammer, die jetzt, glaube ich, nicht im Verdacht steht, grünnahe zu sein, kommt zum selben Schluss und sagt, mit diesem Budget werden bestehende Ungleich­heiten verschärft – mit SPÖ-Regierungsbeteiligung, mit einer SPÖ-Frauen­ministerin.

Da frage ich mich schon, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Was sagen Sie der alleinerziehenden Mutter, die wegen dieser Politik im kommenden Jahr circa 600 Euro weniger zur Verfügung haben wird – weniger Geld für Schulsachen, weniger Geld für Lebensmittel, weniger Geld für die Miete –, was sagen Sie ihr? – Tut uns leid, wir haben das Geld leider für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebraucht!, ist das die Antwort?

Ja, ich weiß, Frau Ministerin, Sie werden auch auf sogenannte Offensivmaßnahmen verweisen – wir haben es jetzt schon gehört, 35 Millionen Euro für den soge­nannten Unterhaltsfonds. Sie wissen aber selber, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Sogar Ihre Kollegin, Familienministerin Plakolm, hat im Budget­ausschuss zugeben müssen, dass man mindestens 250 Millionen Euro brauchen würde. Sie hat das als ein „Finanzierungsdelta“ bezeichnet, ich spreche von einem politischen Etikettenschwindel, denn ich frage mich dann schon: Was sagen Sie der Frau, die kommt und um Unterstützung ansucht, wenn diese 35 Millionen Euro verbraucht sind? Sagen Sie dann: Sorry, wir müssen die teuerste Bundesregierung aller Zeiten finanzieren, für dich haben wir kein Geld!, werden Sie das antworten?

Auch im Zusammenhang mit Frauengesundheit wird viel versprochen, geliefert wird aber wenig. – Ja, wir unterstützen das, mehr Mittel für Frauengesundheit, das ist wichtig, das ist uns ein Anliegen. Deswegen haben ja grüne Gesund­heits­minister in der Vergangenheit da sehr viel erreicht, zum Beispiel auch die kostenlose HPV-Impfung für unter 30-Jährige. Das war ein richtiger Meilenstein im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Jetzt ist dieser Meilenstein bedroht. Es gibt keine Zusage, dass diese kostenlose HPV-Impfung fortgeführt wird. Wie kann denn das sein?

Ähnlich alarmierend ist auch die Lage in der Gewaltprävention. Wie kann es sein, dass nur einen Tag – nur einen Tag! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Artikel war falsch!) – nach dem verheerenden Massenmord an einer Schule in Graz publik wird, dass der Männernotruf in der Steiermark vor dem Aus steht, wegen läppischer 200 000 Euro, weil weder die steirische Landesregierung noch das Sozialministerium, ebenfalls SPÖ-geführt, bereit ist, diese Mittel zur Verfügung zu stellen?! Wie kann denn das sein? Steiermark, habe ich gesagt, in der Steiermark, ja. Wie ernst meinen Sie es denn mit Gewaltprävention, wenn Sie dort nicht einmal 200 000 Euro für die Gewaltprävention, für den Männer­notruf zur Verfügung stellen? (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Das geht wirklich anders, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, deshalb bringe ich den Antrag der Abgeordneten Disoski und Kolleg:innen mit dem Titel „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“ ein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Verluste von Alleinerziehenden abzufedern, die Gewaltpräventionsangebote unvermindert fortzuführen und abzusichern, zusätzliche Mittel für Frauenprojekte bereitzustellen und mittelfristig das Frauenbudget nach dem Vorbild der vergangenen Legislaturperiode deutlich zu erhöhen.

Wir alle wissen, ohne Geld gibt es keine Gleichstellung, ohne Gleichstellung keine gerechte Gesellschaft. Also handeln Sie, geben Sie den Frauen, was ihnen zusteht, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

9.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, Sie haben den Entschließungs­antrag in wesentlichen Punkten erläutert, er ist aber derartig kurz, dass es an sich die Praxis ist, die Entschließung komplett vorzutragen. Bitte – oder bringt ihn später jemand formell ein? (Abg. Disoski [Grüne]: Bringt später jemand ein!) – Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldet: 4 Minuten.

RN/129

9.22

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich einmal Danke sagen. Ja, wir sind erst um 3 Uhr aus diesem Saal hinausgegangen, weil wir das Budget bis dahin diskutiert haben, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass wir hier bis 3 Uhr arbeiten können: bei all jenen, die für unsere Sicherheit sorgen, die für Getränke sorgen, die für Essen sorgen, und ich möchte mich auch bei allen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern aus den Klubs bedanken, unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis 3 Uhr in der Früh für uns da gewesen sind und uns versorgt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte zur Untergliederung 31, zum Frauenbudget sprechen. Es wurde schon gesagt: Das ist nicht irgendeine Zahl, es ist nicht irgendein Kapitel im Budget, sondern es ist Ausdruck des politischen Willens, für Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Österreich zu sorgen. Es ist ein klarer Auftrag, denn Gleichstellung ist kein Privileg, nein, es ist eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für wirtschaftliche Stabilität, für wirtschaftlichen Aufschwung und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir als Volkspartei stehen klar für eine Politik, die Frauen stärkt – die Frauen stärkt in all ihren Bereichen: als Mutter, als Arbeitnehmerin, als Unternehmerin und als Gestalterin in diesem Land. Und deswegen ist das Budget für Frauen nicht einfach eine Zahl, es ist politischer Wille.

Und ja, man könnte sagen: Schade, dass es nicht erhöht wurde!, aber ich denke, da es in der letzten Regierungsperiode verdreifacht wurde – das war ja ein schönes Zeichen – und jetzt zumindest gehalten werden konnte und kann, kann viel für Frauen gemacht werden.

Es wurde schon einiges erwähnt: Die Gewaltschutzzentren wurden erwähnt, in denen jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, sofort Hilfe findet, ganz unbüro­kratisch, ganz schnell – die Gewaltschutzzentren sind ausfinanziert –, die Gewaltambulanzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt natürlich an mein Heimatbundesland, die Steiermark, verweisen, denn Graz hat diesbezüglich eine Pionierleistung erbracht, ist vorangegangen. Bereits 240 Untersuchungen innerhalb eines Jahres, das heißt, die Zahl der Untersuchungen hat sich verdreifacht. Daran sieht man, wie gut diese Einrichtung ist und wie wichtig diese Einrichtung ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht nämlich darum, da eine gerichtsfeste Dokumentation zu machen, Spuren zu sichern, damit es dann, wenn es zu einer Anklage kommt, auch zu einer Verurteilung kommen kann und man da handfeste Beweise hat.

Mädchenberatungsstellen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen: 120 000 Beratungen und natürlich auch Gespräche mit Multiplikatorinnen, die hinaustragen, was es braucht.

Diese Stellen sind oft erste Hilfe in schwierigen Lebenslagen, sie beraten, sie unterstützen, sie verhindern vielleicht Schlimmeres, und deshalb ist es so wichtig, dass sie weiterhin gut unterstützt werden, vom Bund und auch von den Ländern.

LEA – LEA wird auf und ab diskutiert, ja, aber LEA heißt Let’s Empower Austria, also ein Zukunftsaspekt in unserer Politik, denn Gleichstellung bedeutet natürlich mehr als Schutz. Wir alle haben jetzt sehr viel von Schutz vor Gewalt gesprochen; LEA bedeutet Befähigung, es bedeutet Bildung, es bedeutet Selbstbestimmung, und LEA wird 2026 sogar erhöht. Und ich als Frau, die ein naturwissenschaftliches Studium absolviert hat, denke, es ist wichtig, Frauen in Berufen zu stärken, in denen sie noch nicht so vertreten sind, und LEA macht das. Das zeigt den jungen Mädchen, dass sie auch in Mint-Fächern stark sein können, das zeigt, dass sie auch an Technik interessiert sein können, bringt sie in neue Sphären, holt sie ab, unterstützt sie.

Summa summarum: Ich möchte Danke sagen unserer Bundesministerin, dass sie dafür gekämpft hat, dass das Frauenbudget gleich bleibt, und ich danke allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Frauen ein selbstbestimmtes und ein sicheres Leben führen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

9.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

RN/130

9.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ziel der österreichischen Frauenpolitik ist ja bekanntermaßen die Förderung der Gleichstellung, Gewaltschutz sowie die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Doch das, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von der Verlierer­ampel, wird uns diesem Ziel nicht näher bringen. Ihr Vorschlag ist unzureichend und ideologisch geprägt, auch zur Förderung der individuellen Wahlfreiheit von Frauen trägt er nicht bei.

Aber gibt es hier irgendetwas Positives? – Zumindest bleibt das Frauenbudget 2025 auf dem Niveau des Vorjahres und soll 2026 minimal – minimal – steigen. Na ja, immerhin, aber das war es dann auch schon wieder mit dem Positiven, denn eigentlich reicht das vorhandene Budget ja nicht aus, um den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen gerecht zu werden. Zahlreiche Ihrer Konsolidierungs­maßnahmen treffen nämlich Frauen viel stärker als Männer, und das heißt, die Frauen zahlen wieder einmal drauf (Beifall bei der FPÖ), sei es die vorgesehene Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen von Pensionisten, die vor allem für Bezieher von Niedrigpensionen problematisch ist – zwei Drittel der Personen dieser Gruppe sind Frauen –, oder aber die Aussetzung der Inflations­anpassung für Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. 85 Prozent der Bezieher sind Frauen, also wen trifft diese Maßnahme am stärksten? – Wieder Frauen.

Die Lohnschere in Österreich betrug 2024 rund 12,5 Prozent, und wie man weiß, sind es wieder die Frauen, die weniger verdienen als Männer. Dieser Einkommensunterschied ist nicht allein mit der unterschiedlichen Berufswahl oder Berufserfahrung von Frauen und Männern zu erklären – nein: Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Ungleichbehandlung.

Wofür gibt es in diesem Budget wieder Geld? – Für Genderbudgeting. Während hierfür Geld ausgegeben und schlichtweg Symbolpolitik betrieben wird, reiben sich viele Mütter zwischen Beruf und Familie auf. Alleinerziehende sind massiv von der Inflation betroffen, und jene Frauen, die sich bewusst für das Familienleben entscheiden, werden vom System regelrecht benachteiligt. (Beifall bei der FPÖ.)

Als stolze Kärntnerin – ich komme ja selber aus dem ländlichen Raum – weiß ich, wie das Leben dort aussieht, und ich sage Ihnen, unsere Frauen brauchen keine teuren Genderworkshops, sie brauchen funktionierende Infrastruktur, leistbare Kinderbetreuung, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel und vor allem echte Perspektiven vor Ort. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Aber das ist Genderbudgeting, liebe Kollegin! Genau das ist Genderbudgeting!) – Sie brauchen jetzt nicht aufgeregt zu sein, das ist Ihr Budgetvorschlag. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Nein, nur um es zu erklären!)

Wo bleibt die Unterstützung für Frauen, die nicht Akademiker sind, sondern in den Bereichen Handwerk, Pflege und Landwirtschaft tätig sind? Es darf nicht sein, dass Frauenförderung heißt: urban, akademisch und links; Frauenförderung muss regional, gerecht, lebensnah und ideologiefrei sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für eine ehrliche, sachorientierte Frauenpolitik, und wir setzen uns für Wahlfreiheit, für echte Unterstützung statt Abhängigkeit und für die Stärkung traditioneller Strukturen, in denen Familie noch etwas zählt, ein. Und damit das funktionieren kann, braucht es eine Evaluierung sämtlicher geförderter Projekte auf tatsächliche Wirkung und gesellschaftlichen Nutzen, eine Stärkung der finanziellen Unterstützung für Familien und auch pflegende Angehörige und ein Ende der ideologischen Bevormundung, die Frauen nur noch als Opfer darstellt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist an der Zeit, Frauenpolitik neu zu denken, abseits von Ideologien und hin zu einem klaren Bekenntnis zur Eigenverantwortung, zur Wahlfreiheit und zur Wertschätzung traditioneller Lebensmodelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/131

9.32

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe jetzt genau zugehört, und ich glaube, man muss einmal ein paar Dinge kurz einordnen.

Also: Liebe Meri, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, und wir mussten rechnen, wir mussten den Rechenstift ansetzen, um auch zu schauen: Was ist denn noch an Geld da, nachdem es in den letzten Jahren wie aus einem Füllhorn über alles Mögliche geschüttet worden ist? Deshalb ist es eine besondere Leistung, dass das Frauenbudget gehalten werden konnte und dass wir hier nicht kürzen mussten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur FPÖ: Frau Kollegin Berger, Genderbudgeting kostet kein Geld, Gender­budgeting ist die Darstellung eines Budgets. Und ganz generell: Ich biete auch feministische Früherziehung an, niederschwellig und kostenlos. Kommen Sie zu mir, ich gebe Ihnen gerne eine Einführung! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die FPÖ hat letzten Freitag massive Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark bekannt gegeben: 40 Sozialeinrichtungen bekommen ab in zwei Wochen insgesamt 2,5 Millionen Euro weniger. Das fällt in das Ressort von Hannes Amesbauer. Wer hier kennt ihn nicht? – Er ist in der letzten GP unter anderem auch dadurch aufgefallen, dass er von seinem Platz aus immer wieder, sehr repetitiv geschrien hat: Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! Ein Mann kann kein Feminist sein! – Das ist mir noch in guter Erinnerung. Und genau dieser Hannes Amesbauer hat jetzt die Kürzungen in der Steiermark bekannt gegeben – und Sie stellen sich hierher und beschweren sich darüber, dass das Budget im Frauenbereich gehalten werden kann. Das ist völlig absurd.

Gleichstellung ist kein Nice-to-have. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ.) Gleichstellung ist ein Muss! Das merken dann auch viele Frauen bei den allerersten Gehaltsverhandlungen, dort spüren sie bis heute: Das ist nicht fair! Frauen verdienen weniger, sie arbeiten öfter in Teilzeit, sie über­nehmen mehr unbezahlte Arbeit und sie landen deswegen besonders oft in der Altersarmut. Und beim Gender-Pay-Gap gehören wir zu den Schlusslichtern in Europa. Das ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Politik.

Gleichstellung heißt faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung, echte Vereinbarkeit. Gleichstellung heißt auch Gewaltfreiheit. Wir brauchen ein engmaschiges Netzwerk an Frauenhäusern, an Gewaltschutzzentren, an Beratungsstellen, und deshalb schaffen wir eine gute Basis mit dem Nationalen Aktionsplan, bei dem sich alle Ministerien dahinterklemmen und schauen: Was können sie denn in ihrem Bereich dazu beitragen, um ein gewaltfreieres Leben vor allem für Frauen und Mädchen in Österreich zu ermöglichen? Das ist ein wirklich wichtiger Plan. Er darf kein Papiertiger bleiben, er muss wirken.

Aber Gleichstellung geht weiter: Es geht um finanzielle Unabhängigkeit, um Selbstbestimmung, um Bildung, um Freiheit. Daher ist es gut, dass wir auch Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung und der Finanzkompetenz ausbauen werden, denn die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse und endet auch nicht am Wickeltisch.

Auch das haben wir im Blick: Wir bauen die Programme zur Stärkung der Selbst­bestimmung, zur Stärkung der Gleichstellung aus. Wir sorgen dafür, dass es gute Betreuungseinrichtungen gibt, dass es genügend Kindergartenplätze für die Kleinsten gibt, damit Frauen auch arbeiten gehen können und eben aus der Abhängigkeit vom Partner und/oder vom Staat rauskommen.

Halbe-halbe ist keine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein woker Unfug, das ist Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch mit diesem Budget ein, weil ich möchte, dass Frauen in fünf Jahren zurückblicken und sagen können: Es hat sich etwas verändert, es hat sich etwas verbessert!, und dafür kämpfen wir, dafür arbeiten wir, und dieses Budget bildet das auch ab. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/132

9.37

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Kann mir jemand sagen, wofür man die NEOS in der Regierung braucht?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) – Vielleicht kann Kollege Graf das direkte Gespräch suchen und nicht zwischenrufen, damit ich hier eine Rede halten kann, zumal diese Zwischenrufe offenbar nicht mir gelten.

Wir debattieren heute hier auch das Budget für Wissenschaft und Forschung, die Untergliederung 31. Dafür sind Sie zuständig, Herr Graf, unter anderem. Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung und die Finanzierung höherer Bildung sind ein zentraler Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung, für die Weiter­entwicklung der Individuen, der Menschen und auch der Menschheit an sich. Die in höhere Bildung und Wissenschaft investierten Euros bringen ein Vielfaches für die Volkswirtschaft ein, ganz abgesehen vom intellektuellen Wert, der an den österreichischen Hochschulen geschaffen wird. Wir haben das in vielen internationalen Studien zigfach belegt, dass die Investitionen in höhere Bildung zu höheren Steuereinnahmen führen, dass sich die Hochschulen um ein Vielfaches selber finanzieren, wenn man sie gut absichert.

Die Hochschulen, über die ich jetzt hier spreche, sind mit jetzigem Stand in diesem Budget ausreichend abgesichert, nicht zuletzt auch, weil wir vor mittlerweile acht Jahren in diesem Parlament deren breite Absicherung beschlossen haben. Das wirkt tatsächlich bis heute nach, weil die Leistungs­vereinbarungen über einen langen Zeitraum gehen.

Aber nicht nur die Hochschulen an sich müssen finanziell abgesichert werden, sondern auch die Studierenden. Im letzten Wissenschaftsausschuss wurde zuletzt wieder die Studierenden-Sozialerhebung diskutiert: Die Zahl der Studierenden, die neben dem Studium erwerbstätig sind beziehungsweise erwerbstätig sein müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, ist weiter im Steigen. Es ist daher gut, dass die von der Vorgängerregierung, von Grün-Schwarz, beschlossene automatische Valorisierung der Studienbeihilfe nicht ausgesetzt wird. Trotzdem trifft es natürlich und gerade auch Studierende bei ihren ständig steigenden Lebenshaltungs- und insbesondere Wohnkosten, dass die automatische Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt wird. Und wir werden die Effekte davon, wie auch schon in der Vergangenheit, wieder an der Studierenden-Sozialerhebung ablesen können. Ich halte das für eine schlechte Entwicklung, wenn Studierende nur mehr nebenbei Studierende sind, weil ihr Hauptfokus bereits auf die Erwerbsarbeit gerichtet sein muss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte zur Sache, Frau Kollegin!)

Es gibt aber noch einen anderen Punkt im Bereich Wissenschaft und Forschung, der mir tatsächlich große Sorge bereitet. Es geht dabei ja nicht nur um die Hochschulen als Bildungs- und Forschungseinrichtungen, sondern auch um die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 

Was den FTI-Pakt, also die Vereinbarung mit den außeruniversitären Forschungs­einrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz, betrifft, schaut es derzeit sehr schlecht aus, denn im vorgelegten Bundesfinanzrahmen sind dafür keine Mittel vorgesehen. 

Die Regierung setzt sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, eine Forschungs­quote von 4 Prozent zu erreichen, was wir ausdrücklich begrüßen. Die dafür budgetierten Zahlen reichen aber bei Weitem nicht aus. – Herr Finanzminister, ich finde es sehr günstig, dass auch Sie bei dieser Debatte heute hier anwesend sind! Auch Sie haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Investitionen in Forschung sind: für die Industrie, für unsere Volks­wirtschaft, für die Weiterentwicklung, für Innovation, und natürlich richtet sich der Appell hier auch ganz zentral an Sie. 

Wir werden sehr genau schauen, wenn die Verhandlungen zu den Leistungs­vereinbarungen zum FTI-Pakt begonnen werden, dass einerseits abgesichert wird, aber andererseits auch gesteigert wird; denn jeder investierte Euro in Forschung und Wissenschaft kommt als ein Vielfaches wieder zurück, über die Industrie, über die Wertschöpfung der Absolvent:innen et cetera. Dement­sprechend mein Appell an Sie: Hauen Sie sich da wirklich ins Zeug! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Himmer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/133

9.41

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Morgen, einerseits weil wir uns nach ein paar Stunden alle wiedersehen, andererseits weil wir heute Früh einen ganz wichtigen und, wie ich glaube, ganz entscheidenden Teil dieses Budgets diskutieren, nämlich zu Frauen, Wissenschaft und Forschung. 

Gestern Abend haben wir noch gemeinsam ein neues, zusätzliches Fenster für Forscher:innen, für Wissenschafter:innen geöffnet, die unter Druck kommen, weil alleine manche Worte und manches Handeln offensichtlich schon Schnapp­atmung bei einigen auslösen, wie zum Beispiel der Begriff Feminismus. Insofern ist es ganz besonders wichtig, dass Frauen-, Wissenschafts- und Forschungs­politik heute einen ganz besonderen Stellenwert erhält, diesen großen Stellenwert gerade auch – und das ist nicht selbstverständlich – budgetär erhält. – Dafür danke, Frau Ministerin, danke, Herr Minister, das ist ein klares Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort, aber auch zu einer Gleichstellungspolitik, zu Feminismus, den wir alle tragen sollten – herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das nicht selbstverständlich ist, auch nicht in normalerweise demokratisch entwickelten Ländern, sieht man eben an der Administration von Trump, und man sieht dort auch, wie weit es geht, wenn schon Begriffe als Ausschließungs­grund für die Freiheit von Forschung und Lehre dienen. Wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, es geht nämlich um die Freiheit von uns allen, von uns als denkenden Menschen.

Das Leitprinzip zeigt sich nicht nur in dem gestern diskutierten neuen Modell der erweiterten Anstellung von US-Forscherinnen und -Forschern, die kein Zuhause an Universitäten finden, weil sie von der Administration Trump blockiert werden, sondern auch darin, dass dieses Doppelbudget garantiert, dass Wissenschaft und Forschung nicht nur frei sind, sondern auch finanziert werden. Das ist nämlich wesentliche Voraussetzung, um zu studieren, zu forschen und zu lehren. 

Es gibt keine Eingriffe in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, das ist ein ganz wichtiges Signal. Es gibt auch weiterhin einen Entwicklungs­pfad der Fachhochschulen. Es gibt die Studienförderung, die geplant im Verhältnis zu 2024 um bis zu einem Fünftel steigt. Es sind 100 Millionen Euro für die Förderung von Studierendenheimen geplant. Auch für den Mensen­­bonus, eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, die im Interesse der Studierenden ganz zentral ist – weil vermutlich einige Nachrednerinnen und Nachredner der FPÖ wieder die Österreichische Hochschüler_innenschaft in Zweifel ziehen werden –, kann und muss man Danke sagen. Dieser gemeinsamen Beitrag führt dazu, dass der Preis der Mahlzeiten um 2 Euro pro Mahlzeit gesenkt werden kann und damit Bildungs­hunger im wahrsten Sinne des Wortes gestillt wird. 

Lassen Sie uns gemeinsam die Freiheit von Forschung und Lehre bewahren! Danke an die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung dieser Freiheit, und danke auch für die Zusammenarbeit im Sinne der Studierenden, der Forschenden und Lehrenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/134

9.44

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen, vor allem aber liebe Österreicher! Wir debattieren heute das Frauenbudget mit 33,6 Millionen Euro für dieses Jahr und 34,1 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das klingt nach Stabilität. In Wahrheit ist es aber eine Kürzung, denn bei steigenden Preisen bleibt real einfach weniger über – das is so; und 0,03 Prozent des Bundes­haushaltes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind leider nur ein symbolischer Tropfen und kein echter Schwerpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch schlimmer aber als die Höhe ist die inhaltliche Ausrichtung. Anstatt nämlich gezielt in Hilfe in Notlagen und in Schutzmaßnahmen zu investieren, fließt ein Großteil der Mittel leider Gottes wieder einmal in ideologisch aufgeladene Projekte, Förderprogramme und Netzwerke, ohne überprüfbare Wirkung. Nur rund 12 Millionen Euro fließen in Gewaltschutzzentren, 3 Millionen Euro in Frauenschutzwohnungen und knapp 1 Million Euro in das Notrufnetz. Das ist wichtig und richtig, aber leider Gottes bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein flächendeckendes Netz an Gewaltambulanzen: leider Gottes Fehlanzeige. Eine fundierte Evaluierung gibt es leider auch nicht. Und was ganz besonders beschämend ist, ist, dass Frauen mit Behinderung, die tatsächlich eine besonders verletzliche und auch häufig benachteiligte Gruppe sind, gerade einmal 233 000 Euro vom gesamten Frauenbudget erhalten. Das ist weniger als ein halbes Prozent – und ja, das ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist politische Ignoranz gegenüber all jenen, die tatsächlich echte Unterstützung brauchen. Stattdessen wird wie vorhin schon erwähnt in ideologisch umstrittene Projekte investiert, in den Lehrfonds zum Beispiel, er wird aufgestockt. – Als Sie in Opposition waren, Frau Ministerin, haben Sie diesen auch kritisiert, zu Recht, weil keine klare Transparenz über Zielwirkung und Ergebnis vorliegt. Da werden Steuergelder ohne nachweisbaren Nutzen verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Angekündigt wurde Ihrerseits, dass ab dem Jahr 2026 ein neuer Fördertopf hinzukommt. Wir halten das als Freiheitliche für richtig und wichtig, es geht da nämlich um den Unterhaltsgarantiefonds mit 35 Millionen Euro jährlich. Leider ist es aber so, dass es bis dato keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, keine konkrete Ausgestaltung, und vor allem gibt es keine längst überfällige Reform oder Evaluierung des Unterhaltsrechtes. 

Ja, diesen Vorwurf mache ich Ihnen bei der Schwerpunktsetzung einfach. Auf der einen Seite, ich habe es vorhin schon erwähnt, bekommen Frauen mit Behinderung lediglich 233 000 Euro, wenn es aber um LGBTIQ- und Gender­projekte geht, fließt das Geld wie der Honig. Da wird dann über eine halbe Million Euro für diese Community und für diese Beratungen ausgegeben. Dabei handelt es sich um keine klassische Frauenpolitik, und wir von der FPÖ sagen ganz klar: Sexualität ist Privatsache, und Genderideologie gehört unserer Meinung nach nicht in das Frauenbudget! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Ihr checkt wirklich überhaupt nichts! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Die Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Auer [SPÖ] fächern sich mit einem Fächer in Regenbogenfarben Luft zu.)

Selbst aus den Reihen der Grünen kommt mittlerweile Kritik: Ihre langjährige Kollegin Faika El-Nagashi – sie ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten –, eine lesbische Feministin, hat im Mai aus Protest die Partei verlassen. Ja, sie hat Mut bewiesen, das erkenne ich hoch an. Ihr Vorwurf lautet nämlich: Wir können uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen, wenn das Frausein zur Beliebigkeit wird. Sie kritisiert, dass das biologische Geschlecht keine Rolle mehr spielen soll und ausschließlich das Gefühl über die Identität entscheiden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sogar führende Vertreter dieser Community das sagen – wenn ich das sage, zählt das nichts, das ist eh klar –, sieht man schon, wie ideologisch aufgebläht und überdreht dieses ganze System und auch dieses Budget ist, was das anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Jetzt kommen wir zu Ihrem politischen Meilenstein: die Mehrwertsteuer­befreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel. Wir sagen ganz klar Nein dazu, weil das lediglich Symbolpolitik und keine Lösung ist. Denn was kommt dann als Nächstes? Bei den Männern der Rasierer, die Zahnpasta und so weiter und so fort? Also solche Einzelmaßnahmen helfen leider Gottes niemandem nachhaltig. 

Wir fordern stattdessen eine echte Steuerentlastung für alle, nicht für symbolisch ausgewählte Produkte, gezielte Hilfe für die Frauen, die Unterstützung brauchen, wie etwa Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen mit Behinderung oder Frauen mit geringen Pensionen (Beifall bei der FPÖ), Sicherheit im Alltag, vor allem durch eine konsequente Migrations- und Asylpolitik, und Stopp der Genderbürokratie. Wir fordern stattdessen endlich Wirkungskontrolle, klare Prioritäten und nachvollziehbare Mittel­verwendung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist kein Beitrag zu echter Frauenpolitik. Es ist ein ideologisch überladenes Sammelsurium, es geht vollkommen an den Bedürfnissen der Frauen im Land vorbei, schwächt wichtige Strukturen, stärkt aber dafür die PR-Bürokratie und die Regenbogen­experimente. 

Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass wir dieses Budget klar ablehnen werden, aber nicht, weil wir gegen Unterstützung sind, sondern weil wir eben für echte Hilfe statt ideologische Umverteilung eintreten. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren: Frauenpolitik braucht endlich mehr Hausverstand und nicht Weltanschauung. (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Taschner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/135

9.50

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget ist auf 7,27 Milliarden Euro erhöht worden, um 716 Millionen Euro wurde es vermehrt. Herr Bundesminister, Sie werden nicht erwarten, dass ich Danke dafür sage, sondern ehrlich gesagt: Das ist ein Lob, das ich ausspreche, und eine Tatsache, dass es auch sehr vernünftig war. Denn mit dieser Investition, die Sie da tätigen, investieren Sie in die Zukunft des Landes, und ich hoffe, dass Sie auch darin investieren, dass es mit der Wirtschaft des Landes bergauf geht. Auch bei den Universitäten gibt es einen Zuwachs – sie haben fast 500 Millionen Euro mehr, 499 Millionen Euro – auf 5,37 Milliarden Euro. – Das ist also eine gute Nachricht für die Wissenschaft. 

Meine Damen und Herren, das ist auch deshalb wichtig, weil man bei den Wissen­schaften – ich habe das in einem „Presse“-Artikel geschrieben – unterscheiden muss. Es gibt Wissenschaften, die tatsächlich dafür sorgen werden, dass die Zukunft für uns besser wird, weil die Ergebnisse dieser Wissenschaften direkt in die Industrie, in die Technik hineinfließen werden: die angewandten Wissenschaften. – Darauf muss wirklich unser Hauptaugenmerk gelegt werden. 

Das zweite Hauptaugenmerk muss aber auch auf die Grundlagenforschung gelegt werden: die grundlegenden Wissenschaften, diejenigen, die dann dafür sorgen, dass die angewandten Wissenschaften ihr Material bekommen, gleichsam die Möglichkeit bekommen, sich entwickeln zu können – die Grund­lagenwissenschaften. 

Es gibt aber auch andere Wissenschaftszweige. Es gibt etwas, das ich ornamentale Wissenschaften genannt habe, bei dem einige Wissenschafter das Ganze so nach ihrem Pläsier betreiben; das verzweigt sich dann plötzlich in irgendwelche Bereiche, von denen man nicht mehr weiß, ob das sinnvoll ist. Ich weiß das, ich weiß das sogar in meinem eigenen Fach Mathematik; das gibt es. 

Und es gibt sogar Wissenschaften, die ich scheinbare Wissenschaft nenne; auch das existiert in dem ganzen Kaleidoskop dessen, was auf den Universitäten gelehrt wird. Und im Sinne der Scheidung der Geister – so nannte man das in der Theologie – sollte man da wirklich genau trennen: Was ist wirklich förderwürdig, was ist nicht förderwürdig? Das ist gar nicht so einfach, da müssen wir wirklich sehr aufpassen, dass das gut gelingt. 

Man wird sagen: Da haben wir ja die Expertinnen und die Experten, die das tun. – Ich weiß nicht, ob die Selbstreinigungskräfte der Wissenschaft stark genug sind. Ich erwähne zum Beispiel ein Projekt, das „Nicht aufwachen! Zukunftsträchtige Träume in den Künsten“ heißt, mit den Keywords Dreams, Sleep, Media Technology, Performance und, was natürlich drinnen stehen muss, Decolonization und Gender: 400 000 Euro! 400 000 Euro – und da brauche ich kein Experte zu sein, um zu sagen: Das ist verbranntes Geld, das ist sinnlos! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und darauf muss man achten: Wenn die Wissenschaft nicht diese Selbst­reinigungskräfte besitzt, dann sind wir gefordert, denn es ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das da ausgegeben wird. Darauf müssen wir wirklich achten. 

Es wird immer vom Vertrauen in die Wissenschaft gesprochen. – Vertrauen in die Wissenschaft, das ist kein Ausdruck, der mir gefällt. Ich vertraue in Wissenschafter. Und in welche vertraue ich? – Die Kategorie ist nicht einfach zu finden, das ist gar nicht so leicht zu kategorisieren. Sie wissen das selbst: Sie vertrauen eigentlich nicht in die Medizin; Sie hoffen, dass die Medizin etwas liefert, aber Sie vertrauen in Ärzte, die Ärzte oder Ärztinnen Ihres Vertrauens sind. Diese müssen Sie sich selbst aussuchen. – Und da kann ich (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) Ihnen gratulieren, Frau Bundesminister: Sie haben ein Ministerium, in dem Menschen arbeiten – die Beamten, die dort arbeiten –, die tatsächlich, wirklich einiges Wissen und einige Kompetenz besitzen, sodass sie da diese Trennung gut durchführen können. Da haben Sie wirklich hervorragende Beamtinnen und Beamte, die dort arbeiten, und ich glaube, auf diese sollte man sich verlassen – nicht allein auf die Wissenschaft, das ist ein bisschen zu wenig. 

Es folgt dann immer die Frage nach der Wissenschaftsskepsis. Skepsis ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss Skepsis natürlich lernen, richtige Skepsis. (Abg. Kogler [Grüne]: Ach?) Man muss Wissenschafts­skepsis üben, das verlangt die Wissenschaft. Und wenn jemand kommt und sagt: Ich kämpfe gegen die Wissenschaftsskepsis!, so bin ich sofort skeptisch ihm gegenüber. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt!) Die Skepsis ist ganz entscheidend. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir wirklich noch eine große Aufgabe vor uns. 

Frau Bundesminister, ich vertraue Ihnen. (Heiterkeit der Bundesministerin Holzleitner.) Ich vertraue Ihnen, dass Sie auch Ihren Beamtinnen und Beamten vertrauen. Ja, man vertraut Menschen, selbstverständlich, man vertraut nicht irgendeiner Sache, das ist das Wesentliche. Man kann sich natürlich irren, aber ich hoffe, Sie werden sich nicht irren. Zugunsten der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler und auch zugunsten unseres Landes: Vertrauen wir den Wissen­schafterinnen und Wissenschaftern, die dann für die Zukunft unseres Landes wirklich wesentliche Erkenntnisse bringen werden! Das Budget ist dafür bereitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Eine sehr gute Rede! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, ein wahrer Parlamentarier!)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/136

9.56

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist Mitte Juni – Sie wissen, was das bedeutet: In Österreich tritt jedes Jahr im Juni die LGBTIQ-Community mit ihren Verbündeten, ihren Allies, auch sichtbar auf, weil nach wie vor für ihre Rechte gekämpft werden muss, weil sie laut sein müssen, damit sie überhaupt gehört werden. 

Ich möchte mich auch ganz besonders für die Organisation bedanken: bei den Vereinen, den Aktivist:innen, den Personen, die mitgeholfen haben, am Wochenende über 300 000 Menschen am Ring zu versammeln, 300 000 Menschen auch hier, direkt vor dem Parlament: Bürgerinnen und Bürger aus den Bundes­ländern, aus Nachbarländern, aus der Slowakei, aus Ungarn, Serbien, wo es nicht so einfach ist, eine Pride abzuhalten. Vielen Dank für die Organisation, für diese großartige Arbeit! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Sie setzen auch ein Zeichen in Wien: junge Menschen, ältere Personen, Familien. Frau Kollegin Berger, weil Sie das angesprochen haben: Es geht da nicht um irgendeine Sexualität oder sonst irgendetwas. Vielleicht schauen Sie einmal selbst vorbei – ich bin mir sicher, es waren auch einige FPÖler dabei, die mitgewandert sind, die auch dabei sind (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), die auch in diese Community hineinpassen. Es geht nicht nur um Ideologie, es geht darum, ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen; es geht dort darum, Menschen zu aktivieren. 

Und: Ich bin kein Experiment – das will ich auch einmal sagen. Ich bin kein Regenbogenexperiment (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), sondern ich bin ein Mensch, der um seine Rechte kämpfen muss, weil es eine Ungleichstellung gibt, weil wir darüber reden müssen. Diese Menschen müssen Sie auch ernst nehmen, Frau Berger, die müssen Sie ernst nehmen, das ist so. 

Was fordern all diese Menschen? – Sie fordern Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung, und sie fordern politisches Handeln. Ich habe mir das im Bundesbudget angeschaut, und man wird es auch schnell merken: Für all jene, die zu Hunderttausenden da draußen gestanden sind, steht im Budget in diesem Hohen Haus eigentlich nicht viel drinnen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Millionen finden und diese Programme finden, weil eigentlich nicht wirklich viel drinnen zu finden ist. 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – Kollege Lindner sagt das ja immer so schön: das sind fast so viele Bürger:innen, wie Vorarlberg und Tirol zusammen haben – gehören zur LGBTIQ-Community. Und ich bin mir sicher, da sind auch einige von Ihrer Fraktion dabei. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Das ist kein Nischenthema, das ist es nicht. Das gehört nicht irgendwo in eine Nische, sondern das hat eine politische Relevanz, und wer das ignoriert, entzieht sich auch der politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich die Punkte im Regierungsprogramm anschaut – und ich erkenne das ja sehr wohl an, aber ich erkenne auch an, dass im Regierungsprogramm viel stehen kann; man muss auch etwas umsetzen können, das kennen wir ja selbst auch: das muss man auch auf den Weg bringen –, sieht man: Es fehlt gerade jetzt beim Budget an einem klaren, sichtbaren und verlässlichen Bekenntnis zur LGBTIQ-Community. Und ich glaube, gerade in diesem Monat muss ich das einfach ansprechen. 

(In Richtung Bundesministerin Holzleitner:) Sie wissen – Sie werden am Samstag ja in Linz reden, und ich werde Ihnen auch zuhören und hören, was Sie sagen werden –, es braucht da auch die Handschrift in diesem Budget. Es ist nicht nachhaltig, was passiert, und es ist auch keine Verlässlichkeit da. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Wenn wir jetzt in die Steiermark schauen: Dort spüren die Menschen gerade mit voller Härte, was es bedeutet, wenn Rechte Regierungspolitik machen. Kaum ist die FPÖ in der Landesregierung, werden Fördermittel für Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen gestrichen – das muss man sich vorstellen: ohne Vorwarnung, ohne Übergangsphase! Betroffen sind zum Beispiel Rosa-Lila PantherInnen, die seit Jahrzehnten großartige Arbeit in der Steiermark machen.

Die Förderungen werden einfach gestrichen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... bei jeder Rede!), ohne Dialog, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für diese Community, für queere Jugendliche, die eine sichere Anlaufstelle brauchen. Den zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer kennen wir alle hier herinnen. Ich hätte es mir anders erwartet, nämlich dass Hannes mit denen redet und sagt, warum und wieso, was man braucht und wie man tut. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zeit ist Geld!) Aber das bedeutet einfach, die Ideologie wurde wieder über das persönliche Bekenntnis gestellt. Das ist eine Zerstörung von Vielfalt und Zivilcourage und ist tatsächlich gefährlich auch für junge Menschen, die nämlich gerade am Land draußen unter massivem Druck leiden. Das ist einfach nur kurzsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Also, Kollege Amesbauer, wirklich, reden Sie sich mit den Organisationen zusammen! Überlegen Sie sich das noch einmal! Hannes, mach das gescheit und rede mit denen, denn es geht hier schon darum, dass es für junge Menschen einen Safe Space gibt, gerade am Land draußen. 

Wenn die Verantwortung von den Bundesländern nicht kommt, dann muss halt einfach der Bund einspringen und auch schauen, wie man diese Anlaufstellen, diese Projekte weiter fördern kann. Das wäre das Notwendige, das braucht es auch – und es muss auch schnell gehen, denn ab 1. Juli ist es so weit, dass die Förderungen gestoppt werden. Also noch einmal: Wer auf der Pride mitklatscht, muss auch hier herinnen die Forderungen mittragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Es kann nicht sein, dass Organisationen, die jeden Tag für eine offene und vielfältige Gesellschaft arbeiten, am Ende allein im Regen stehen gelassen werden. Die queere Community, die Menschen, die unter diesen Missständen leiden, gerade am Land draußen, verdienen Sichtbarkeit, nicht nur im Juni. Sie verdienen Respekt, Schutz und endlich auch ein klares Budget im Bund. – Vielen Dank. (Rufe bei den Grünen: Antrag!) – Und den Antrag bringe ich auch noch ein – alles gut!

Ich bringe auch noch den Antrag meiner Kollegin - - (Bundesministerin Holzleitner: Du bist erst frisch in der Opposition!) – Ja, genau, frisch in der Opposition. So ist es. Ich bringe folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einkommensverluste von Alleinerziehenden durch die Kürzungen des Doppelbudgets abzufedern, die bestehenden Gewaltschutzprojekte wie etwa Gewaltambulanzen und Sensibilisierungskampagnen unvermindert fortzuführen, durch weitere Projektfinanzierungen zusätzliche Mittel für die Frauenpolitik zu erschließen und mittelfristig im Budgetpfad wieder deutliche Steigerungen der Budgets ‚Frauenangelegenheiten und Gleichstellung‘ nach dem Vorbild der grünen Regierungsbeteiligung anzustreben.“

Da kann ich mich nur Kollegin Disoski anschließen. Das wäre dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

10.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/136.1

Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr! (72/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/137

10.02

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Wir wissen, dass jeder investierte Euro in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sechsfach zurückkommt. Sämtliche Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation stärken den Wirtschaftsstandort. Das brauchen wir dringend. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass diese Bundesregierung und wir hier im Hohen Haus ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung abgeben, dass Wettbewerb und Exzellenz in den Vordergrund treten und, was wichtig ist – vor allem uns NEOS besonders wichtig ist –, dass wir endlich von der Gießkanne wegkommen.

Starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort. Durch Kooperationen untereinander, aber auch mit starken Unternehmen wird die wirtschaftliche Innovationskraft gestärkt. Unsere Aufgabe ist es, die Universitäten und Fachhochschulen so auszustatten, dass eine exzellente Lehre und eine exzellente Forschung möglich sein können. Das Doppelbudget ist ja ein sehr angespanntes Budget, deswegen ist es umso erfreulicher, dass sowohl bei den Universitäten als auch bei den Fachhochschulen die Beträge steigen. 

In Zukunft, was uns NEOS wichtig ist, ist es so, dass es mit der Hochschul­strategie 2040 da auch eine Evaluierung oder einen Plan gibt, wie in Zukunft die vorhandenen Mittel effektiv und effizient – und die werden ja nicht deutlich mehr werden – eingesetzt werden.

Kollegin Maurer hat recht, wenn sie sagt, es ist wichtig, dass der FTI-Pakt gut ausverhandelt ist und auch die nächste Leistungsvereinbarungsperiode für die Universitäten stark ist. Das ist ein großer Auftrag. Das sehe ich auch so, aber es ist gut zu wissen, dass sich der jetzige Finanzminister in der Vergangenheit immer sehr, sehr stark dafür eingesetzt hat, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation einen großen Stellenwert für einen starken Wirtschafts- und Industriestandort haben. Deswegen vertraue ich da sehr auf Sie, Herr Finanz­minister, dass Sie sich auch dementsprechend für diese Bereiche einsetzen.

Was auch noch wichtig ist – das ist für uns NEOS sehr, sehr wichtig gewesen, auch in den Regierungsverhandlungen –, ist, dass wir auf die großen Schlüssel­technologien setzen – Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Machine Learning –, dass wir uns fokussieren und nicht nur quasi die Gießkanne ausschütten und alles fördern. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

10.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nun hat Frau Bundesministerin Holzleitner um das Wort ersucht. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte schön, Frau Bundesminister.

RN/138

10.05

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vermutlich hätte jedes Regierungsmitglied gern mehr Geld für Initiativen, für Maßnahmen. Genauso wie Sie, werte Abgeordnete, viele Ideen für weitere Projekte haben, die einzuführen wären, die zu initiieren wären, würde auch mir unglaublich viel einfallen, was es im Rahmen dieses Budgets noch bräuchte. Dennoch ist die budgetäre Lage so, wie sie ist. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, das exorbitant große Budgetloch wieder zu schließen, den Haushalt zu konsolidieren und wieder auf stabile Beine zu stellen.

Ich bin zuversichtlich, dass der Voranschlag für dieses Doppelbudget auch in der Untergliederung 31 für Frauen, Wissenschaft und Forschung nicht nur Wichtiges absichert, sondern auch zentrale Akzente setzt, um nach vorne zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Im Frauenbereich konnten wir die Budgeterhöhungen der letzten Jahre halten. Kein einziger Cent wird gekürzt, es gibt sogar eine kleine Erhöhung für 2026 auf 34,1 Millionen Euro. Ja, in den vergangenen Jahren gab es von der damaligen Oppositionsfraktion, vonseiten der SPÖ, auch von meiner Wenigkeit, viel Kritik an der Frauenpolitik der letzten Regierung, aber wir haben die Erhöhung durchaus immer begrüßt. Deshalb war für uns in unserem Haus auch klar: Da darf nicht gekürzt werden, da darf es keinen Cent weniger für die Beratungs­stellen, für die Gewaltschutzeinrichtungen geben. Die können sich auf die entsprechenden Mittel verlassen. Somit sichern wir nicht nur die Gewaltambulanzen, die Gewaltschutzzentren und die Frauen- und Mädchen­beratungsstellen ab, sondern leisten da auch tatsächlich gute Arbeit. 

Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass diese über 30 Millionen Euro nicht in irgendwelche komisch motivierten Projekte fließen, sondern das sind qualitätsvolle Angebote. An all jene, die von Gewalt betroffen sind, an dieser Stelle mein Appell: Bitte wenden Sie sich an die hoch qualifizierten Expertinnen und Experten, die wir in unserem Land in diesem Bereich haben, an die Gewalt­schutzzentren, an die Gewaltambulanzen und auch an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die da tagtäglich wertvolle Arbeit leisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir finanzieren – und bitte nutzen Sie das auch! – den Helpchat, die Frauen­helpline oder auch die Nummer der Gewaltschutzzentren. Somit gibt es auch allumfassend Angebote, wo man sich hinwenden kann, wenn man von Gewalt betroffen ist, denn es ist leichter, die Gewaltspirale gemeinsam zu durch­brechen. Sie sind nicht allein. Diese Einrichtungen leisten tagtäglich wertvolle Arbeit.

Wir werden aber auch einen klaren Schwerpunkt auf die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und verzerrte Körperbilder im digitalen Bereich legen. Auch da, denke ich, ist wirklich absolut der Zeitpunkt da, diese Themen in den Fokus zu rücken. Wir sehen durch Social Media und diverse Filter auf Social-Media-Plattformen, dass natürlich insbesondere junge Frauen davon betroffen sind, verzerrte Körperbilder wahrzunehmen, dass es Magersucht-Challenges gibt, dass es durch Filter, die Falten reduzieren, Nasen verändern, die Lippen größer darstellen, wirklich den verstärkten Drang nach plastischen Operationen gibt. Da muss man an der Seite der jungen Frauen und Mädchen stehen. Deswegen wird es klare Schwerpunkte auch mit den Frauen- und Mädchen­beratungsstellen gemeinsam geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Frauen müssen sicher, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Dieser Auftrag duldet keinen Aufschub. Ja, das ist auch klar, deshalb bin ich wirklich auch davon überzeugt. Ich freue mich, dass Sie die frauenpolitischen Maßnahmen nicht nur in der Untergliederung 31 finden – sie wurden ja auch schon vielfach angesprochen –, sondern auch klar in anderen Ressorts mit einem Schwerpunkt auf Frauengesundheit und mit dem Unterhaltsgarantie­fonds. Ja, 2017 wurde aufseiten aller Fraktionen, die damals bei der National­ratswahl kandidiert haben, ein Taferl mit „JA“ in die Höhe gehalten. Nun setzen wir diesen Unterhaltsgarantiefonds endlich um, weil es dringend notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich setzen wir klare feministische Akzente im Steuerrecht, und es ist keine Kleinigkeit, wenn mit 1. Jänner 2026 die Steuer auf Menstruationsartikel und Verhütungsmittel fällt, denn weder Tampons noch Kondome sind Privat­sache. Wir müssen doch bitte auch hinschauen, wenn wir wissen, dass die sexuell übertragbaren Krankheiten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dann ist das keine Privatsache, sondern dann ist es die Aufgabe der Politik, da auch zu handeln und tatsächlich eine finanzielle Entlastung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort auch noch zum Frauenfonds LEA: Ja, Transparenz war mir als Abgeordnete immer wichtig, und wir werden das im Rahmen der Bundesregierung auch umsetzen. Es gibt auch schon das Angebot seitens LEA, dass wir dies­bezüglich eine Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss machen und auch diesem Fonds Transparenz zuführen, damit das Gespräch darüber auch stattfinden kann.

Ich denke, das ist sehr notwendig, auch um die Wertschätzung gegenüber dem Hohen Haus zu signalisieren, auch wenn es ein ausgelagerter Fonds ist, der nicht dem Interpellationsrecht in dem Sinne unterliegt, aber die Abgeordneten teilhaben zu lassen an dem Wissen, wo das Geld, das sie hier mit dem Budget beschließen, hinfließt, ist mir ein sehr, sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Wermutstropfen möchte ich entlang des Budgetprozesses aber auch ganz klar ansprechen: Wir konnten aufgrund der Dringlichkeit des Doppelbudgets nicht allumfassend auf Genderbudgeting achten. Auch das ist keine Ideologie (Ruf bei der FPÖ: O ja!), und wir haben hier in den vergangenen Legislatur­perioden auch mit Kollegen Fuchs von der FPÖ-Fraktion sehr hitzig darüber diskutiert. Es geht darum, auch in einem Budget klar zu schauen, wo das Geld in Geschlechtergerechtigkeit fließt – die auch der FPÖ-Fraktion offenbar ein Anliegen ist, wie das in den verschiedenen Reden seitens ihrer Abgeordneten auch angesprochen worden ist –, dass wir also schauen, wie sich ein Budget, wie sich die Ausgaben oder auch Einsparungen auf die Geschlechter­gerechtigkeit auswirken – vorab! –, denn Genderbudgeting ist in Zahlen gegossene Politik, und es geht damit eigentlich auch ein klarer Auftrag seitens der Finanzverfassung einher. Deswegen werden wir in den kommenden Budgets auch gemeinsam mit dem Finanzministerium – ich weiß, das ist dem Finanzminister auch ein großes Anliegen – die Haushaltspolitik geschlechtergerecht durchleuchten. Es geht nicht um mehr, es geht nicht um weniger, und das ist ganz, ganz klar ein Auftrag auch für die kommenden Budgets. Der Budgetdienst, der in Ihrem Haus, im Parlament, beheimatet ist, liefert Jahr für Jahr, Budget für Budget tatsächlich exzellente Grundlagen für die Weiterentwicklung von Gender­budgeting. (Beifall bei der SPÖ.)

Stabilität und Sicherheit sind wesentliche Faktoren für eine prosperierende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Mit über 7 Milliarden Euro für 2025 und 2026 bin ich wirklich davon überzeugt, dass wir insbesondere im Wissen­schaftsbereich diese Sicherheit auch gewährleisten können.

Von Anfang an war klar, dass trotz notwendiger Konsolidierung gewisse Rahmenbedingungen halten müssen, und eine derartige Rahmenbedingung sind für mich auch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, die vergangenen Herbst für drei Jahre abgeschlossen wurden – und auch halten. Damit können die Universitäten Projekte und Ziele auch wie geplant umsetzen und entlang dieser Leistungsvereinbarungen – an denen wir festhalten und bei denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen – auch arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wollen wir gemeinsam auch einen Schwerpunkt auf die sogenannte Third Mission legen, also auf die Wissenschaftskommunikation, denn die ist nicht nur wichtig, um Fortschritte gesamtgesellschaftlich erklärbar zu machen, im Dialog zu bleiben, sondern sie ist auch wesentlich für die Stärkung unserer Demokratie und für die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Verschwörungs­theorien, gegenüber Populismus und vermeintlich einfachen Antworten, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Es ist im Rahmen dieser Untergliederung weiters gelungen, auch bisherige Valorisierungen und Ausbaustufen an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzusichern. Das heißt, auch im kommenden Wintersemester gibt es 450 zusätzliche bundesfinanzierte Plätze an FHs und HAWs, die zur Verfügung stehen, in wesentlichen Bereichen, nicht nur im Mint-Bereich, sondern auch beispielsweise im Bereich der sozialen Arbeit. Und ja, wir wollen diesen Sektor auch zukünftig stärken, absichern und mit Verwaltungsvereinfachung auch tatsächlich unterstützen, wodurch sich Lehrende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Wesentliche konzentrieren können sollen: Wissensbildung von Studierenden, das Vorankommen in Lehre und Forschung – auch im Bereich der FHs und HAWs ein sehr, sehr wichtiger Punkt.

Die Valorisierung der Studienbeihilfe konnte abgesichert werden und im Rahmen des Doppelbudgets auch klar sichergestellt werden, weil wir zielgerichtet Studierenden finanziell unter die Arme greifen wollen und auch müssen, weil das ein klarer Auftrag ist – Abgeordnete Maurer hat es angesprochen –, der auch aus der Studierenden-Sozialerhebung eindeutig mitgegeben wird: Damit Studierende sich auf das Fortkommen im Rahmen ihres Studiums konzentrieren können, braucht es eben diese finanzielle Absicherung, und diese Absicherung haben wir bereits in den ersten Monaten noch besser unterstützen können, weil wir gemeinsam den Mensabonus verdoppelt haben – initiiert von der ÖH-Bundesorganisation, wobei mein Ministerium auch mitfinanziert, denn auch Essen darf kein Luxus sein, und wir wissen alle: Mit leerem Magen lernt es sich auch definitiv schlechter. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches gilt – und ich denke, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, das auch anzusprechen – für fehlenden Zugang zu psychischer Gesundheit. Deshalb ist auch im hochschulischen Bereich das Angebot der psycho­logischen Studierendenberatung so essenziell wichtig, wofür auch für dieses Jahr alleine 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und vorgesehen sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei den FoFinaG-Organisationen bedanken, denn jene Forschungseinrichtungen, die über das Wissenschafts- und Forschungsressort finanziert werden, haben sich dazu bereit erklärt, einen budgetären Solidarbeitrag zu leisten. Mein Dank gilt dabei insbesondere dem FWF, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dem Ista und dem OeAD. Durch wertschätzenden Dialog, durch ganz transparentes Kommunizieren und auch wirklich die Aufklärung über die budgetäre Lage und eine gute Kommunikationsbasis haben wir gemeinsam einen Weg gefunden. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Organisationen da auch einen Beitrag leisten, aber sie haben das von sich aus tatsächlich zur Verfügung gestellt, haben nachgedacht, und für diesen Dialog und dieses Zusammenarbeiten bin ich wirklich sehr dankbar.

Eines ist aber klar und muss klar sein: Forschungspolitik ist Zukunftspolitik, und unsere Fähigkeit, tatsächlich in Forschung, Entwicklung und Technologie zu investieren, bestimmt maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Diese Bereiche sind die Schlüssel für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft für unser Land und für unsere Gesellschaft. Deswegen werden wir im Herbst den sogenannten FTI-Pakt, den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation, gemeinsam mit dem Wirtschafts-, dem Infrastruktur- und dem Finanzressort verhandeln, und ich werde für einen guten FTI-Pakt kämpfen – im Sinne unserer Forschungsorganisationen, im Sinne unserer Forscherinnen und Forscher, die nicht nur Großartiges leisten, sondern auch tagtäglich aus Prinzip über den Tellerrand des Erreichten hinausblicken. Ich werde an ihrer Seite stehen – nehmen Sie mich da bitte beim Wort. Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, dass ein guter FTI-Pakt im Sinne der Forschung auf Schiene gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Abschluss möchte ich noch die Erwachsenenbildung hervorstreichen, die ebenso in unserem Ressort beheimatet ist. Wir sichern nicht nur das Budget in diesem Bereich ab, sondern stellen das Bundesinstitut für Erwachsenen­bildung auf neue, gestärkte Beine, arbeiten eng mit der Kebö zusammen. Gerade dieser Bildungsbereich ist von unschätzbarem Wert. Mit niederschwelligen Angeboten erreichen die Einrichtungen und Organisationen der Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs Zielgruppen, die sonst nur wenig Zugang oder kaum Zugang zu Bildungsangeboten haben. Genau dieser holistische Bildungs­ansatz aber kann eine Gesellschaft allumfassend resilient machen – davon bin ich überzeugt –, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, um auch die Demokratie nachhaltig zu stärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

10.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/139

10.20

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja, es stand – mit dem Koalitions­überein­kommen – schon zu befürchten, und jetzt haben wir es mit dem Doppelbudget schwarz auf weiß, dass eigentlich wenig bis nichts an Impulsen kommt; das muss man ganz ehrlich sagen.

Ich drücke es einmal anders aus: Die Freiheitliche Partei hat, als sie in der Regierung war – in den letzten 25 Jahren waren wir abschnittsweise in der Regierung –, wirkliche Impulse gesetzt, und daran verändern Sie eh gar nichts. Das kann ich jetzt für gut befinden, weil eh alles in Ordnung ist. Sei es in der Forschungsorganisation: kein Impuls; sei es in der Forschungsinfrastruktur: kein Impuls; sei es in der Forschungsförderstruktur: kein Impuls. Das Einzige, was passiert, ist: Das Ministerium – mehr Beamte – wächst, obwohl ich mich frage, warum, weil Sie bei lauter ausgegliederten Unternehmungen eigentlich ja nur mehr eine Budgetabteilung, eine Strategieabteilung und eine Controlling­abteilung brauchen. Stattdessen erzeugen Sie ein größeres Ministerium, die Zahl der Beamten wächst, es gibt mehr Berichtswesen, Sie behindern und binden damit in Wirklichkeit unsere Forschungsunits und die Forscher in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlen die Impulse für Risikokapital: Wo steht da etwas? – Im Regierungs­programm steht nichts, und jetzt im Budget ist auch nichts erkennbar. Zu Seed-Finanzierung könnte man eine Strategie fahren, eine Start-up-Strategie brauchen wir längst, eine Patentstrategie fehlt auch. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Sie haben nicht einmal eine KI-Strategie, obwohl das das Thema der Zukunft ist.

Eines haben Sie schon gemacht: Die pädagogischen Hochschulen haben Sie aus dem tertiären Bereich wieder zum Bildungsminister gehen lassen und damit einen Systembruch begangen; dafür haben Sie sich die Erwachsenen­bildung geholt. Das sind die einzigen beiden Impulse im Wissenschafts­bereich.

Kein Wunder, wenn der Finanzminister die Wissenschaftspolitik macht und nicht mehr die Wissenschaftsministerin, dann schaut es eben so aus. Ich will nicht sagen, dass es eine Mogelpackung im zweijährigen Budget gibt, aber in Wirklichkeit, Herr Finanzminister, ist es so: 4 Prozent des BIPs werden angestrebt. Wenn ich mir anschaue, dass das BIP seit drei Jahren rückläufig ist und in den nächsten zwei, drei Jahren kein Erfolg zu verzeichnen ist: Sie werden auf die 4 Prozent kommen, ohne dass Sie das Budget erhöhen; da haben Sie vollkommen recht, Sie brauchen das ja nur einmal mathematisch durchzudenken. (Abg. Herr [SPÖ] – erheitert –: ... einmal nachrechnen!)

Sie haben zwar jetzt im Doppelbudget im ersten Jahr mehr Geld zur Verfügung – das zweite Jahr ist marginal –, aber das wird kaum die Inflation oder die Lohn­steigerungen abdecken. In Wirklichkeit haben Sie aber vereinbart: Solidarbeiträge von den Organisationen werden in Millionenhöhe einbehalten. Sie nehmen Budgets unter die Bindung, Prozente, die Sie vielleicht in die Rücklagen hinein­führen, damit der Herr Finanzminister das in der Hand hat, und Sie verschieben Infrastrukturinvestitionen. Das bilden Sie aber gar nicht im Budget ab, insofern ist es eine kleine Mogelpackung – sehr intelligent, aber in Wirklichkeit nicht viel dahinter.

Dann klopfen Sie sich auf die Schulter, dass Sie in eineinhalb Jahren einen digitalen Studentenausweis auf die Welt bringen. Seit über eineinhalb Jahren wird im Wissenschaftsministerium daran gearbeitet. Also ich fasse zusammen: Es wird drei Jahre brauchen – für so einen Pimperlausweis; das muss man sich einmal vorstellen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Für einen Pimperlausweis brauchen wir drei Jahre, und das ist die Digitalisierungsoffensive. Die Wiener Netze können das schneller. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kollegen Hanke, der hatte einmal die Wiener Netze zu verantworten.

Dann klopfen Sie sich auf die Brust, weil Sie ein Gesetz geschaffen haben (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das wird immer schlimmer!), mit dem Sie amerikanische Forscher nach Österreich holen wollen, weil die ja dort so unter Druck geraten. Die Frage im Ausschuss war: Wie viele davon sind denn im Mint-Bereich, also im Bereich Technologie, Mathematik, Physik oder ähnlichen Bereichen zu finden? Können Sie eine Zahl nennen, was stecken wir uns als Ziel? Sind das drei, vier, fünf Forscher, die Sie hoffentlich bringen? Oder sind es nur Gender­forscher, Sozialforscher, Politologen, in der Regel Leute, die im Konflikt mit dem Trump-Regime sind, weil sie Antisemiten sind? Die holen Sie unter Umständen ungeprüft herein. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Antisemiten ..., Herr Kollege! Meinen Sie damit die Burschenschafter?) Wie tragen Sie Sorge dafür, dass aus diesem Bereich keine Antisemiten kommen, die dort keinen Platz mehr finden? Das wird die spannende Frage sein. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich glaube, wir werden uns den Budgetvollzug ansehen müssen, ob am Ende tatsächlich eine Steigerung herausgekommen ist oder ob es nur more of the same ist – ein bisschen charmanter und besser verpackt als bei Ihrem Vorgänger, muss ich zugeben; Sie sind erfrischend. Ich hoffe, Sie nehmen diesen Enthusiasmus mit, um auch Impulse in diesem Bereich zu setzen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist ja fast ein Kompliment!)

10.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/140

10.25

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich anmerken, dass ich es sehr positiv finde, dass wir eine Frauenministerin haben, die sich selbst als Feministin bezeichnet und sich mit all ihrer Energie den Anliegen der Frauen widmet. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie wichtig unserer Frauenministerin die Frauenanliegen sind, hat sie auch schon gezeigt: Nach wenigen Wochen der Eingewöhnung wurde ressort­übergreifend mit der Arbeit am lange ersehnten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen begonnen. Der sogenannte NAP soll dazu beitragen, dass alle Frauen und Mädchen in Österreich sicher und frei von Gewalt leben können. Die Themenfelder reichen von einem gewaltfreien Leben vom Kindesalter bis zur Hochschule über die Arbeitswelt und eine gewaltfreie digitale Teilhabe bis hin zur Früherkennung im Gesundheitswesen und zur körperlichen Selbst­bestimmung. Bereits Ende dieses Jahres soll der NAP fertiggestellt werden und in die Umsetzung gehen.

Jetzt zum Budget: Das Frauenbudget ist trotz großen Spardrucks abgesichert und wird 2026 um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro steigen. Das ist in der derzeitigen Budgetsituation eine sehr, sehr gute Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders begrüße ich die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungs­stellen, die so gestaltet sind, dass für alle Frauen und Mädchen ein nieder­schwelliger Zugang garantiert werden kann. Auch Frauen mit Behinderungen, die täglich von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, bekommen die Möglichkeit zur umfassenden Beratung in den unterschiedlichen Bereichen.

Auch im Budget verankert ist die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab 1.1.2026. Das ist ein Meilenstein, und diese Maßnahme unterstützt vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen und junge Frauen und Männer. Gerade für diese Gruppen sind hohe Kosten eine große Belastung. Auch wenn die ÖVP sagt, da gehe es nur um einige Euro im Monat, ist es so, dass fast ein Drittel der Frauen in Österreich unter der sogenannten Periodenarmut leidet. Das heißt, sie zögern das Wechseln von Hygiene­produkten möglichst lange hinaus, weil sie sich nicht ausreichend Tampons oder Binden leisten können. Das führt zu schwerwiegenden Infektionen und kann sogar zu Krankheiten wie dem toxischen Schocksyndrom führen. Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen Hygieneartikel und auch Verhütungsmittel nun günstiger werden; damit wird ein wichtiger Beitrag zur Frauengesundheit geleistet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/141

10.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Bevor ich mit meiner Rede zum Thema Wissenschaft – nicht zum Thema Frauen – beginne, begrüße ich sehr, sehr herzlich – darum hat mich mein Kollege Christian Schandor gebeten – den Seniorenring Fürstenfeld. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Budget UG 31: Wissenschaft – noch einmal zur Erinnerung: Wir sind jetzt in der Budgetdebatte, die drei Tage dauert. Der Bundesfinanzrahmen sieht bis zum Jahr 2028 82 Milliarden Euro neue Schulden vor – so viel zum Thema Konsolidierung und Sanierung. Das sehen wir hier nicht, und die Zahlen sprechen ja auch dafür, dass wir mit unserem Standpunkt richtig liegen, nämlich: Das Schuldenmachen geht weiter, wie so vieles andere auch weitergeht, wie bisher.

Schauen wir uns die Auszahlungen in der UG 31 an – Sie haben es schon ange­sprochen –: 6,5 Milliarden Euro waren es, jetzt sind es 7,3 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung um 800 Millionen Euro. Das ist an sich gut – also nicht missverstehen, das ist an sich gut –; es ist uns jedenfalls wesentlich lieber, als Milliarden an Beiträgen an die EU oder an die Ukraine zu zahlen, aber man muss das schon differenzierter betrachten. 

Da wir jetzt beim Bereich Wissenschaft sind, möchte ich das sogenannte ökonomische Prinzip bemühen, als Relation zwischen Input und Output. Da haben wir einmal 7,3 Milliarden Euro Input, also Geld der Steuerzahler, Ausgaben, Kosten, die nur dann zu Investitionen werden – und das sagt der Herr Finanzminister auch immer: wir investieren in dieses und jenes; das sind grundsätzlich Kosten, die anfallen –, nur dann, wenn sich auch der Output signifikant erhöht. 

Eine Erhöhung des Outputs im Wissenschaftsbereich gäbe es dann, wenn man es schafft – und da sehe ich jetzt in Ihren strategischen Zieldefinitionen wenig bis gar nichts –, etwa den Anteil der topausgebildeten Absolventen auf unseren Universitäten zu erhöhen, Österreich in den Bereich der Innovation-Leader zu bringen beziehungsweise es in Österreich durch strukturelle Optimierungen endlich zu schaffen, auch eine Universität von Weltruf zu haben – haben wir alles nicht. Das wären outputorientierte Ziele, die ich nicht sehe. 

Ich sehe sehr viel Dynamik – und ich vergleiche Sie jetzt mit Ihrem Vorgänger, Minister Polaschek; das ist gut, Kollege Graf hat es auch schon gesagt –, ich sehe aber fürs Erste jetzt einmal viel Weiter-wie-bisher. Ich sehe leider keine signifikanten Impulse in Richtung Mint, also Mathematik, Informatik, Natur­wissenschaft, Technik. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung Fachhochschulen. Es ist ja unbestritten: Die Fachhochschulen sind ein 30-jäh­riges – mittlerweile über 30-jähriges – Erfolgsmodell, auch deshalb, weil sie am besten für den Bedarf am Arbeitsmarkt ausbilden. Die von Ihnen genannten 450 neuen Plätze haben für mich nicht die Signifikanz, die notwendig wäre, sondern da müssten wir deutlich mehr ausbauen. 

Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung echter kostenorientierter Studienplatzfinanzierung. Ich sehe auch keine signifikanten Impulse in Richtung struktureller Optimierung des tertiären Bereichs mit einer klaren Profilbildung für die einzelnen Universitäten. Nur so wird es uns nämlich gelingen, das Ziel – eine Spitzenuniversität von Weltruf à la ETH Zürich oder Lausanne – auch in Österreich auf den Weg zu bringen. Die ITU Linz wird es wohl eher nicht sein, aber dazu wird Kollege Deimek dann noch das eine oder andere sagen. Ob die Anwerbung von US-Wissenschaftern die Königsidee ist, darf bezweifelt werden. 

Wir sind allerdings gespannt auf die ganz wichtigen Bereiche, die Sie und auch Kollegin Künsberg Sarre ja bereits angesprochen haben: nämlich den FTI-Pakt, der im Herbst verhandelt wird. Wir sind auch sehr gespannt auf die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, wo man wirklich schaut, was die Leistung ist und ob es auch Konsequenzen gibt, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. Wie gesagt: Wir reden da doch über sehr, sehr viel Steuergeld, das ohne Zweifel in diesem Bereich noch am allerbesten investiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Grüner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/142

10.33

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Bevor ich beginne, darf ich für Abgeordneten Kühberger die AHS Bruck hier im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ein Staat ohne Wissenschaft und Forschung ist wie ein Schiff ohne Kompass, ohne Orientierung, ohne Steuerung, ohne Mut, ohne Innovation. Ein solches Schiff wird früher oder später vom Kurs abkommen oder von anderen Schiffen überholt werden. Ohne Wissenschaft überlassen wir Entscheidungen dem Zufall. Wissen und Bildung sind die Antwort auf jedes Problem. Wenn wir heute hier über das Budget in diesem Bereich sprechen, müssen wir festhalten, dass jeder Euro für Forschung ein Euro für Souveränität, für Sicherheit, für Fortschritt ist. Daher ist es richtig und wichtig, dass trotz aller Sparmaßnahmen die Mittel in diesem Bereich weiter nachhaltig und vorausschauend steigen und Vereinbartes nicht über Bord geworfen wird. 

Meine Damen und Herren! Sie werden mir verzeihen, wenn ich bei diesem Thema besonders auch an mein Bundesland Tirol denke – stellvertretend für die vielen hervorragenden Forschungs- und Wissenschaftsstandorte in ganz Österreich. Ich denke an meine Alma Mater, die Universität Innsbruck mit ihrem Wahlspruch „in veritate libertas“ in der Aula, und an die Medizinische Universität. Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Tirol genießt in weiten Bereichen Weltruf, etwa in der Medizin mit Spitzenleistungen in der Organtransplantation, wo ein Forscherteam derzeit Bahnbrechendes leistet, oder in der Physik mit nobelpreisträchtiger Forschung. Diese beispielhaft aufgezählten Leistungen sind Grund dafür, auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen zu investieren. 

Es gibt aber neben der Privatuniversität Umit in Hall auch noch einen starken Fachhochschulsektor. Am Beispiel Tirol wären das das MCI, das weit über Österreich hinaus bekannt ist, die Fachhochschule Gesundheit, die FH Kufstein, die Tirol gemeinsam zu einem starken Bildungs- und Forschungsstandort machen. Wo wäre auch unser Wirtschaftsstandort Tirol, hätten wir diese Einrichtungen nicht? 

Frau Bundesministerin! Ein Punkt liegt mir da ganz besonders am Herzen und ich möchte Ihnen diesen sehr gerne mitgeben. Der Herr Professor hat es auch schon genannt: Universitäten und Fachhochschulen sind keine Konkurrenten, sie erfüllen völlig unterschiedliche Aufgaben. Universitäten konzentrieren sich primär auf Grundlagenforschung, während Fachhochschulen sich auf die angewandte Forschung konzentrieren, die rasch in Wirtschaft und Arbeitsplätze hineinwirkt. Wir müssen endlich damit aufhören, diese beiden Sektoren gegeneinander auszuspielen. Es gibt kein Besser, es gibt kein Schlechter, beide Sektoren haben ihre Daseinsberechtigung, und wir brauchen sie beide. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Zum Abschluss: Investitionen in Forschung und Wissenschaft sind Investitionen in unsere Zukunft. In Kürze wird ein Satellit mit einem österreichischen Quantencomputer ins All starten, entwickelt an der Universität Wien, mit einer Energieeffizienz von unter 30 Watt Verbrauch. Damit soll der Beweis erbracht werden, dass solche Systeme auch unter extremen Bedingungen im Weltall bestehen können. Österreich ist damit auch ein Teil moderner Weltraumforschung. Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, solche Erfolge zukünftig weiterhin zu ermöglichen. Frau Bundesministerin, es wird sich lohnen, vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Litzke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/143

10.38

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte mit den positiven Aspekten dieses Budgets beginnen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Budgets für die Universitäten und Fachhochschulen steigen. Selbstverständlich bleibt auch da abzuwarten, wie diese Mittel letzten Endes verwendet werden, und ob auch große Reformen – beispielsweise im Bereich der digitalen Lehre – endlich ange­gangen werden oder nicht. 

Es ist auch positiv zu bewerten, dass die Studienbeihilfe valorisiert, das heißt, an die Inflationsrate angepasst, wird; insbesondere deshalb, weil die stark gestie­genen Lebenshaltungskosten – besonders die explodierenden Mieten – in den vergangenen Jahren zu einer überproportionalen Belastung der Studenten geführt haben. 

Damit kommen wir zu jenen Punkten, die ich kritisieren muss. Die Studienbeihilfe wird zwar valorisiert, aber die Frau Minister hat im Budgetausschuss nur für die Jahre 2025 und 2026 eine Garantie gegeben. Angesichts dessen, dass Ihr Belastungspaket laut Fiskalrat wohl bei Weitem nicht ausreichen wird, sind weitere Einschnitte absehbar (Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso weitere? Wenn es bisher keine gegeben hat, gibt es ja keine weiteren!) und dementsprechend ist natürlich auch die Studienbeihilfe alles andere als gesichert. Ein weitaus größerer Anteil der Studenten bezieht Familienbeihilfe. Da findet bekanntlich keine Valorisierung statt, und damit treffen Sie insbesondere einkommens­schwache Studenten mit voller Härte. Das ist das genaue Gegenteil von einer sozial gerechten Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind auch ...! Nur dass wir alle ein Gefühl dafür haben!)

Im Budgetausschuss habe ich Ihnen, Frau Minister, weiters die Frage gestellt, ob Sie für die aktuell bestehenden Mensen eine Standortgarantie abgeben können. Die Mensen sind für die Studenten von enormer Bedeutung, da sie trotz massiv gestiegener Preise in den letzten Jahren immer noch relativ günstige Mahlzeiten für Studenten anbieten. Aufgrund anhaltender Verluste mussten bereits einige Mensenstandorte geschlossen werden, beispielsweise jene in Innsbruck. Sie haben die Frage nach einer Standortgarantie verneint und auf eine sinnbefreite Arbeitsgruppe verwiesen (Abg. Greiner [SPÖ]: Das wird sie so nicht gesagt haben ...!), denn bekanntlich – so sagt man im Volksmund –: Wer nichts weiß, bildet einen Arbeitskreis. Eine Politik im Sinne der Studenten sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo man ohne große Einschnitte und ohne Auswirkungen auf die breite Masse sparen könnte, werden selbstverständlich keine Maßnahmen gesetzt. 2 Millionen Euro an Steuergeld fließen 2025 an die Österreichische Hochschüler­schaft, welche laut aktuellem Voranschlag allein durch die Zwangsbeiträge der Studenten 18,5 Millionen Euro einnehmen wird. Dabei wäre es für die ÖH ein Leichtes, auch entsprechende Einsparungen zu treffen, beispielsweise bei der Finanzierung linksextremer Organisationen wie der Roten Hilfe. Da warte ich leider immer noch auf eine Antwort Ihrerseits dahin gehend, wie Sie ganz im Sinne Ihrer Aufsichtspflicht dazu stehen, dass Gelder von Studenten zur Finanzierung von linksextremen Schlägertruppen wie beispielsweise der Hammer­bande verwendet werden. 

Sparen wir doch endlich im System! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sparen wir dem Steuerzahler 2 Millionen Euro, indem wir die Förderung für die ÖH streichen und sie somit an den Sparmaßnahmen ganz im Sinne der Solidarität beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manuel Litzke, Bsc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergeld ist kein Spielgeld – ÖH-Zusatzbudget stoppen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, sämtliche Zahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einzustellen.“

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/143.1

Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen (73/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/144

10.42

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende und Zusehende! Zuallererst möchte ich das BG Bludenz, in dem ich selber – schon ein bisschen her – Schüler war, und auch die Mittelschule Bludenz begrüßen – herzlich willkommen! Bludenz ist meine Heimatstadt und auch die Heimatstadt meines Vorredners, denn das ist dieselbe, und die ist heute sehr gut vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Noch ganz kurz repliziert auf den Vorredner: Lieber Herr Litzke, vielleicht liegt ja Ihre Abneigung gegenüber der ÖH auch an den Wahlergebnissen des Ring Freiheitlicher Studenten. Aber das sei dahingestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Sache: Wir führen heute eine Budgetdebatte. Das ist eine Debatte über Verantwortung, aber eben auch über Wissenschaft, das heißt: vielleicht über Wahrheit, Irrtum und schlichtweg die Zukunft. Ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern allen in diesem Haus: Die geopolitische Lage, die furchtbare Tat in Graz und nicht zuletzt die Ermordung einer Demokratin in den USA machen großen Kummer, und es zeigt, wie sehr Hass und Hetze wieder im Vormarsch sind. 

Was mich auch sehr beschäftigt, ist die wissenschaftsfeindliche Rhetorik, vielmehr die wissenschaftsfeindliche Politik in den Vereinigten Staaten. Wenn ich mir eines wünschen würde, auch für uns Politikerinnen und Politiker, dann ist es das, dass wir uns vielleicht ein bisschen mehr verhalten könnten wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Denn dort, in der Wissenschaft, ist ja Irrtum kein Makel. Er ist vielmehr Motor, Motor für einen Fortschritt. Wer sich ein bisschen für Astronomie interessiert, kennt vielleicht den Wissenschaftler Carl Sagan, der so treffend formuliert hat: Wissenschaft ist mehr als ein Körper von Wissen – sie ist eine Art zu denken, eine Art zu zweifeln, eine Art sich irren zu können. 

Und die Fehler der Vergangenheit liegen ja deutlich auf dem Tisch: Steuer­geschenke ohne Gegenfinanzierung, Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die man durchaus infrage stellen kann. Übrig bleibt ein strukturelles Budgetloch, das größte Budgetloch der Zweiten Republik, das uns alle sehr schwer belastet. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir können irren, ja, wir müssen es zugeben, und ja, wir können daraus lernen.

Bert Brecht hat einmal gesagt: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ – Und genau dieser Mut zur Korrektur unter­scheidet Wissenschaft von Ideologie. Denn wir brauchen jetzt nicht eine Politik, in der der Lauteste mit den einfachsten Parolen am meisten Aufmerksamkeit bekommt, sondern eine, in der der Klügste mit den besten Ideen zu überzeugen vermag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber manchmal kann der Klügste auch der Lauteste sein!)

Ich bin froh, dass mit unserem Finanzminister ein Wissenschaftler an der Spitze des Finanzressorts steht, der mit seinem analytischen Verstand genau diese Eigenschaften mitbringt. Deshalb ist es keine Frage, ob wir in der aktuellen Situation bei der Wissenschaft sparen: Nein, wir investieren trotz angespannter Lage, denn Wissenschaft ist unser Zukunftsversprechen. 

Und in dieser Hinsicht möchte ich eigentlich einer Person besonders danken: Ihnen, Frau Bundesministerin. Ich habe Sie in den Ausschüssen und im Budget­hearing erlebt. Sie argumentieren immer sachlich, arbeiten akribisch und wer Sie erlebt hat, weiß – und das, glaube ich, geht über alle Parteigrenzen hinweg –, Sie sind konsequent vorbereitet, und das ist vorbildlich, vorbildlich nicht nur für mich, ich glaube für alle, für alle Schüler:innen und vor allem für die Student:innen und die Wissenschaftler:innen, für die Sie ja Politik machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, Sie arbeiten vorbildlich durch Ihren Fleiß, Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre klare Haltung. Genau diese Exzellenz brauchen wir heute, weil wir an einem Wende­punkt stehen. Entweder wir wiederholen die Fehler der Vergangenheit oder wir korrigieren, lernen daraus und machen es schlichtweg besser. Wissenschaft kann das und wir sollten es ihr gleichtun. Also lassen Sie uns die richtigen Fragen stellen, die besten Antworten finden und eine Politik gestalten, die nicht von Schlagworten lebt, sondern von Respekt, von Wahrheit und Verantwortung geprägt ist! Denn: Wer Wissenschaft schützt, schützt die Zukunft. Und wer Irrtümer eingesteht, handelt nicht schwach, sondern klug. Lassen Sie uns klug handeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/145

10.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Wie schon von Kollegen Kassegger angekündigt, möchte ich mich bei dieser Budgetdebatte mit der ITU, also die sogenannte technische Universität für Digitalisierung in Linz, näher beschäftigen. Ich weiß mich in dieser Debatte eigentlich in guter Gesellschaft – hinsichtlich vergangener Rede­beiträge von Ihnen, Frau Minister, beziehungsweise auch mit Teilen der ÖVP, die das nicht immer unbedingt alles positiv gesehen haben. 

Man muss das, was da war, wieder ein bisschen in Erinnerung rufen: Es war ein Wahlkampfgeschenk, gut gemeint, aber eigentlich schlecht gemacht – schlecht gemacht dann vor allem in der Umsetzung. Gemeint und gewollt von der oberösterreichischen Industrie war eine technische Universität, natürlich auch mit Digitalisierung und all den technischen Begleiterscheinungen, aber keine Kunstuni. Wir haben zwei Kunstunis, wir brauchen keine dritte. Und Oberösterreich ist bitte das Industriebundesland Nummer eins, das braucht technische Absolventen – Künstler auch, aber auch und nicht hauptsächlich und in der Industrie. 

Sie, Frau Ministerin, haben damals Folgendes kritisiert: eine Umgehung der Strukturen, fehlende Governance und eine Schwächung der aktuellen Universitätsstruktur. Ich kann das alles eigentlich nur – auch aus heutiger Sicht – unterstreichen. Wir haben diese Punkte noch immer, aber wir haben sie vor allem deswegen noch immer, weil man – und da kann ich die ÖVP nicht aus der Ziehung lassen – in manchen Kreisen der ÖVP, vor allem in Oberösterreich, und in manchen Kreisen des Ministeriums noch immer der Meinung ist, dass das eigentlich eh etwas Lässiges ist, was man da geschaffen hat. Nein, es ist weder lässig noch gut noch sonst irgendwie sinnvoll. Man sollte es möglichst rasch auf diese ursprüngliche Intention hinbringen, die man ursprünglich – ich kann nicht sagen: Gründung –, mit dem ursprünglichen Stiftungsgedanken vorgehabt hat. 

Ich bin teilweise beim Kollegen Taschner, wenn er sagt, er zweifelt an der „Selbst­reinigungskraft der Wissenschaft". In dem Bereich, gerade was die ITU anlangt, zweifle ich im höchsten Grad daran beziehungsweise bin ich sogar ganz im Gegenteil davon überzeugt, dass diese Selbstreinigungskraft nicht funktioniert. 

Wir haben eine einmalige Situation. Wir haben auf der einen Seite Budget­probleme, wir haben – wie Sie es nennen – ein Sanierungsbudget, wir nennen es ein Verliererbudget, und wir haben in dieser budgetären Situation – und da will ich gar nicht auf die Grünen losgehen, da will ich sagen, der Grund dafür ist ausschließlich die ÖVP (Beifall des Abg. Schwarz [Grüne]) –, in dieser finanziellen Notsituation die Möglichkeit, im kommenden Halbjahr mit der Hochschulstrategie darauf direkt einzugehen. 

Frau Ministerin, ich hoffe, wünsche und ersuche Sie dringlich: Machen Sie aus diesem Institut eine technische Universität, die genau das liefert, was wir in Oberösterreich brauchen, auch mit reduzierten finanziellen Mitteln, das will ich gar nicht verhehlen, aber machen Sie daraus das, was das Land, was Ober­österreich, was die österreichische Industrie braucht, und nicht ein – wie ich es schon so oft zitiert habe – Malen nach Zahlen, indem sich irgendjemand selbst verwirklicht, was aber niemand in Österreich brauchen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/146

10.51

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erst vor wenigen Wochen ausgeführt hat: Das Doppelbudget 2025/2026 ist einer der ersten ganz großen Meilensteine dieser neuen Bundesregierung. 

In herausfordernden Zeiten wurde es mit großer Ernsthaftigkeit verhandelt. Allen Akteurinnen und Akteuren ist bewusst, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit braucht. Gerade deshalb ist es so erfreulich, dass es auch im Bereich Wissenschaft und Forschung klare Zukunftssignale setzt: Signale für Exzellenz, für Standortqualität und für unsere junge und zukünftige Generation. Denn eines ist klar: Zukunft braucht Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft braucht Wissenschaft und Forschung und – besonders wichtig – Wissenschaft und Forschung braucht Verlässlichkeit. 

Die Auszahlungen in diesem Bereich, und das wurde heute schon mehrmals angesprochen, steigen 2025 auf 7,27 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Plus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Mittel sind nicht nur Zahlen, sie bedeuten konkrete Perspektiven für unsere Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Bestrebungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Hochschulfinanzierung Wirkung zeigt, nicht nur in der Ausbildung der nächsten Generationen an Akademikerinnen und Akademikern, sondern gerade im Forschungsbereich. Gekrönt wird das Ganze mit zwei Nobelpreisen innerhalb kürzester Zeit in den Bereichen der Physik. Exzellenz trägt in der internationalen Forschung auch die Handschrift unserer Universitäten. 

Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den Fachhochschulen: 483 Millionen Euro im Jahr 2025 mit einer weiteren Steigerung auf knapp 510 Millionen Euro im Jahr 2026. Damit sichern wir nicht nur den laufenden Betrieb und den bisherigen Ausbau ab, sondern wir schaffen gezielt neue Studienplätze, stärken Regionen wie mein Heimatbundesland Steiermark und fördern die Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung. Die FH Joanneum in Graz steht beispielhaft dafür: Angewandte Forschung, praxisnahe Ausbildung, starke Vernetzung mit regionalen Unternehmen, das ist gelebte Standortpolitik und da ist schon in der Vergangenheit viel gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke schön.

Meine Damen und Herren, dieses Budget zeigt: Wir sparen nicht bei der Wissenschaft und der Forschung, wir investieren in sie. Trotz notwendiger Konsolidierungsschritte ist es gelungen, gerade im Bereich der Wissenschaft nicht den Rotstift anzusetzen, sondern Zukunft zu gestalten. Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus. Sie sind Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Dynamik und den gesellschaftlichen Fortschritt. 

Ich gratuliere Ihnen, liebe Frau Bundesministerin, und Ihrem tollen Team zu diesem Verhandlungsgeschick und dem Verhandlungserfolg. Dieses Budget stärkt nicht nur den Hochschulraum, es gibt auch ein klares Signal an unsere jungen und zukünftigen Talente: Ihr seid uns wichtig, eure Neugier, euer Wissen, eure Ideen sind das Fundament, auf dem wir Österreich weiterentwickeln, und damit tun wir das richtige für Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Brandstötter [NEOS].)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Baumann. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/147

10.55

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestern haben wir alle die Monatszeitung der Demokratie­werkstatt bekommen. Vielleicht für alle, die die Demokratiewerkstatt nicht kennen: Sie ist eine Bildungseinrichtung, in der in Präsenz- und Onlinewerkstätten die Themen Demokratie, Parlamentarismus, Verfassung vermittelt und erlebt werden. Und was wurde in dieser Zeitung geschrieben? – Ich zitiere: „Wir Frauen sind immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Besonders in der Arbeitswelt erleben Frauen Ungerechtigkeit in Bezug auf Gehalt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir als angehende Pädagoginnen spüren bereits die geringe Anerkennung. Dies erleben viele Frauen in sozialen Berufen [...]. Auch die unbezahlte Care-Arbeit bekommt wenig Wertschätzung und wird oft von Frauen geleistet.“

Diese Zeilen wurden von Frauen zwischen 17 und 19 Jahren geschrieben. Es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, wenn diese jungen Schülerinnen der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik mit so einer Perspektive durch ihre Ausbildung und in den Start in ihr Arbeitsleben gehen.

Deshalb hat sich diese Bundesregierung mit diesem Budget vorgenommen, die Gleichberechtigung voranzutreiben und ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen. Trotz der allgemeinen Budgetkonsolidierung wird das Frauen­budget im Jahr 2025 in der Höhe von 2024 gehalten, 2026 steigt es. Zudem gibt es in anderen Untergliederungen im Rahmen der Offensivmaßnahmen erfreuliche Initiativen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere wichtige Institution ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Es ist auch da gelungen, die Ressourcen finanziell und personell abzusichern. Trotz des Spardrucks, der uns hinterlassen wurde, wird das Budget auch für die Jahre 2025 und 2026 gehalten werden. Zudem bleiben die 31 Planstellen bestehen und die Ressourcen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen, sind gesichert. Im internationalen Vergleich ist die österreichische Gleich­behandlungsanwaltschaft mit ihrem Beratungsangebot in den Regionen Vorreiterin. Dieses Angebot vor Ort ist gesichert und ermöglicht einen leichten Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Vielleicht noch ein paar Zahlen, um die Wichtigkeit zu unterstreichen: Insgesamt 5 300 Personen mit 6 400 Anfragen haben die Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgesucht. Neun von zehn der geführten Vergleichsverhandlungen führten zu einem positiven Ergebnis – ein großartiger Erfolg. Mehr als jede zweite Anfrage hat die Arbeitswelt betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich muss nochmals betonen: Wir, die Sozialdemokratie, haben dieses Budgetfiasko nicht zu verantworten, aber wir übernehmen die Verantwortung. Mit dem Einsatz und unter der Federführung von Frau Bundesministerin Holzleitner ist es gelungen, das Frauenbudget konstant zu halten und weiter das Richtige für ein gleichberechtigtes Österreich zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

10.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/148

10.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon immer wieder ein bisschen fasziniert, wie zweiseitig man Medaillen irgendwie spielen kann. Die FPÖ stellt sich hier heraus und fordert und fordert und fordert – vollkommen zu Recht, jede Forderung ist natürlich legitim, aber sobald sie in Regierungsverantwortung ist, macht sie natürlich genau das Gegenteil. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Wir brauchen nur in die Steiermark zum FPÖ-Landesrat zu schauen – den kennen wir ja hier herinnen –: Da werden Förderungen für Vereine (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]) im Bereich Soziales und Menschenrechte um 2,5 Mil­lionen Euro mit Wirksamkeit 1. Juli gekürzt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was hat das mit „sozial“ zu tun? – Abg. Kickl [FPÖ]: ... was mit dem Geld gemacht hat!) Das trifft Vereine wie die Caritas, die Rosa-Lila PantherInnen, die Aidshilfe Steiermark, die Antidiskriminierungsstelle und viele, viele mehr. Meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst: FPÖ – Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil es mir Kollege Stögmüller aufgelegt hat: Ja, David, die LGBTIQ-plus-Community in Österreich besteht aus über 900 000 Menschen, und ja, das ist mehr, als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr, als Tirol Einwohner:innen hat, mehr als Kärnten, mehr als Salzburg und mehr als das Burgenland. Ich weiß, dass die FPÖ da schon ein bisschen neidisch ist (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]), denn die Community ist nicht so ein Minderheitenprogramm, wie ihr es seid: Wir sind die größte politische Demonstration in Österreich, und die hat letzte Woche stattgefunden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, sehr pietätsvoll! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Daher darf ich mich ganz herzlich bei den Organisa­tor:innen der Vienna Pride, bei den Organisator:innen der Regenbogenparade und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Früher hast das im Fasching gemacht!), nämlich für dieses Zeichen der Solidarität, des Zusammenhalts, des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung, der Liebe. – Vielen herzlichen Dank an die Regenbogenparade! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man könnte auch sagen, der Willkür! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hass auf LGBTIQ-plus-Personen, die Gewalt gegen LGBTIQ-plus-Personen – und dabei müssen wir gar nicht nach Ungarn, nach Polen oder in die USA schauen, ein Blick nach Österreich reicht –: Dieser Hass und diese Gewalt werden immer größer. Darum haben wir, die SPÖ, gemeinsam mit ÖVP, Grünen und NEOS den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime hier im Hohen Haus beschlossen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei dir auch für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Politik hat nämlich die Aufgabe, unsere Kinder, unsere Jugendlichen, die Menschen in Österreich sowie die Community vor Hass und Gewalt zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, Frauen zu schützen; die Politik hat die Aufgabe, ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen umzusetzen; sie hat die Aufgabe, die Prep in der Regelversorgung zu garantieren; sie hat die Aufgabe, in der Frauengesundheit Maßnahmen zu setzen; sie hat die Aufgabe, in der LGBTIQ-Gesundheit Maßnahmen zu setzen; und viele Dinge mehr.

Meine Damen und Herren, ich verspreche, wir werden immer vor der Community, hinter der Community, rechts und links der Community, aber vor allem immer als Teil der Community mit euch zusammenstehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Eines möchte ich felsenfest klarstellen: Jetzt ist die Zeit, ein starkes Zeichen für Solidarität zu setzen. – Happy Pride. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegen mir dazu nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

RN/149

UG 30: Bildung 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Untergliederung 30: Bildung.

Ich begrüße auch den Herrn Bundesminister in unserer Mitte.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/150

11.03

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bildungsbudget: Die Regierung spricht von einer Aufholjagd, die Regierung spricht im Zusammenhang mit Bildung von einem Schwerpunktbereich. Was heißt das jetzt für die Regierung? Was versteht diese Bundesregierung denn darunter? – In der Untergliederung 30 Bildung sind ziemlich exakt 12 Milliarden Euro veranschlagt, das bedeutet ein Plus von 400 Millionen Euro für heuer. Da ist die Frage, wenn man sich das anschaut: Wo gehen diese 400 Millionen Euro hin? – Die gehen überwiegend in Gehälter, auch aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen, man kann es auf Bezugserhöhungen, auf Nachzahlungen für Vordienstzeiten zurückführen. Wenn das, Hohes Haus, die große Aufholjagd ist, dann muss ich fragen: Was macht die Regierung denn tatsächlich? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner über­nimmt den Vorsitz.)

In Wirklichkeit schichtet man da Gelder um. – Herr Minister, ja, das würde ich an Ihrer Stelle auch machen, aber wir würden es anders machen, wir würden das anders gestalten. Sie schaffen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. Wir haben immer gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, aber nicht für alle, denn damit zwingen Sie Kinder in den Kindergarten, auch wenn es die Familien nicht wollen, auch wenn sie es nicht brauchen. Das ist etwas, was wir ablehnen.

Abgesehen davon kostet es eine Unmenge an Geld: Wir müssen Infrastruktur schaffen, die wir nicht haben – angefangen von den Räumlichkeiten bis hin zum Transport –, und wir brauchen Personal. Ich weiß, Sie sagen, wir schaffen 4 000 neue Ausbildungsplätze, aber Sie wissen auch, Herr Bundesminister: In den nächsten Jahren werden wir mehr als dreimal so viele benötigen. Und – auch das ist für mich nicht nachvollziehbar –: Drei Viertel dieser Ausbildungs­plätze, die Sie neu schaffen, werden wiederum akademisiert – die akademisierten Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, das ist nicht nachvollziehbar.

Ein weiteres Thema ist der Lehrermangel. Das ist ein bisschen aus den Medien verschwunden, es ist sozusagen nicht mehr präsent, aber es ist da. Wir sind heute in einer Situation, in der sich mittlerweile die Direktoren, die Schulen gegenseitig die Lehrer abwerben, in der angerufen und gesagt wird: Willst du nicht bei mir unterrichten? – Da muss es Maßnahmen geben.

Was macht die Regierung? – Sie baut die Studienplätze für die Primarstufe aus, sie will den Quereinstieg wieder attraktivieren. Das sind im Übrigen Forderungen, die wir aus der Vergangenheit wirklich zur Genüge kennen – das hat nicht funktioniert. Ich habe kein Problem mit dem Quereinstieg, ich halte das auch für eine gute Sache. Wenn ich an das Modell Teach for Austria denke: Die machen das wirklich gut, liefern hohe Qualität, aber sie können natürlich die Quantität nicht liefern.

Herr Bundesminister, diesen Lehrermangel werden Sie nur dann in den Griff kriegen, wenn Sie das Besoldungsrecht anpassen und ändern, wenn Sie das Dienstrecht anpassen und ändern und wenn Sie vor allem die Ausbildung reformieren, auch wiederum im Hinblick auf die Dauer: Eine Volksschullehrerin, die fünf Jahre studieren muss – da überlege ich mir gut, ob ich das machen will! Daher: Sie müssen das einfach reizvoller, attraktiver gestalten, sonst wird es nichts werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind jetzt aber die notwendigen Investitionen für die Österreicher, für die österreichischen Familien? Was macht denn diese Regierung? – Sie schichtet um, sie investiert in Wirklichkeit in die Zuwanderung. Wir bauen die Deutsch­förderklassen aus, wir schaffen Orientierungsklassen, wir schaffen eine verpflichtende Sommerschule für jene, die nicht Deutsch können. Wo aber sind die Investitionen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen? Wo sind die Investitionen in die kleine Volksschule am Land? – Der Herr Finanzminister würde diese sogar gerne abschaffen, wie er mittlerweile schon zweimal in Interviews betont hat. Wo sind die Investitionen in die Mittelschule? – Die Zuschüsse für die Wienwoche werden geringer, es wird weniger Klassen geben, die nach Wien fahren können. Wo sind die Investitionen in die Berufs­ausbildung, Herr Bundesminister? – Da findet man gar nichts.

Das ist, liebe NEOS, keine sogenannte Aufholjagd, das ist in Wirklichkeit auch kein verantwortungsbewusstes Regieren; das ist ein Weiter-wie-bisher, das ist ein Wettlauf in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich habe Ihre Redezeit auf 6 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.

RN/151

11.07

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschaue­rinnen und Zuschauer! Ja, wir befinden uns in einer sehr, sehr angespannten Budgetsituation. Warum? – Weil in den letzten Jahren mit der Gießkanne durch das Land gezogen wurde und das Geld nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, verteilt wurde.

Für uns NEOS ist bei diesem Budget wichtig, dass einerseits konsolidiert wird, das aber gleichzeitig nicht Stillstand bedeutet, sondern es auch als Chance für mutige Reformen gesehen wird. Gerade im Bildungsbereich ist das längst notwendig: Viel zu lange wurde viel zu wenig getan, verändert, die großen Herausforderungen wurden nicht angegangen. Es gibt viele Baustellen, und die gehen wir an.

Herr Kollege Brückl, im Gegensatz zu Ihnen glaube ich sehr wohl, dass wir eine Aufholjagd begonnen haben, denn so viel wie in den letzten Monaten ist im Bildungsbereich in den letzten Jahren nicht weitergegangen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Blödsinn, Frau Kollegin!)

Was auch wichtig ist: Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeläutet: weg von der Gießkanne, hin zu Investitionen, die ziel- und bedarfsorientiert gesetzt und dadurch viel treffsicherer werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. (Ruf bei der FPÖ: ... der Wiederkehr ...!)

Fast 12 Milliarden Euro umfasst das Bildungsbudget – so viel wie noch nie. Da können wir natürlich auch mit den Offensivmitteln, die zur Verfügung stehen, Reformen anstoßen. In der Elementarpädagogik beispielsweise: massive Investitionen, um Angebot und Qualität zu verbessern. Allein 10 Millionen Euro sind für neue Ausbildungsplätze für Pädagoginnen und Pädagogen, die wir dringend brauchen, vorgesehen.

Die Deutschförderung als Chancenöffner: 2025/2026 stehen 1 300 Stellen für Deutschförderung zur Verfügung. Ab 2026 wird es die verpflichtende Sommerschule für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler geben. Das ist eine Chance für diese jungen Kinder.

Der Chancenbonus für Schulen mit Herausforderungen wird 2026/27 erstmals österreichweit kommen. Die digitalen Lernmedien werden den Unterricht erweitern und ihn auch innovativer machen. Allein für das Schuljahr 2025/26 sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.

Eine wichtige Offensive, die im Bildungsbereich durch den Bildungsminister endlich angegangen wird, ist die Entbürokratisierungsoffensive. Zu viele büro­kratische Vorgaben und Anforderungen werden an die Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Da wird ganz viel entrümpelt werden können, und keinem wird es abgehen. Was hat das zur Folge? – Dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, nämlich die Arbeit mit und Begleitung von unseren Kindern und Jugendlichen.

All das und all die anderen Projekte, die wir im Regierungsprogramm vorgesehen haben, werden das Bildungssystem verbessern. Wir müssen aber noch viel, viel besser werden. Wir wissen spätestens seit letztem Dienstag, dass es noch viel mehr braucht.

Die Schule soll ein sicherer Ort sein. Die Schule soll ein Ort der Freude, des Vertrauens, des Freundschaftenknüpfens und des Wachsens sein. Wir wissen, dass sehr, sehr viele Kinder sehr belastet sind, und wir wissen auch, dass viele Kinder damit allein sind. Wir müssen – da nehme ich Sie und uns alle jetzt in die Verantwortung – alle genauer hinsehen – als Politiker, Politike­rinnen, als Eltern, als Geschwister, als Freunde und Freundinnen, als Menschen und als Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen genauer hinsehen, bei den Leisen und bei den Lauten. Wir müssen Schulen so ausstatten, dass das auch gelingen kann, durch mehr Personal für psychosozialen Support, durch viel mehr Präventionsarbeit, verstärkte Fortbildungsangebote und Supervision für Lehrkräfte beispielsweise. Vieles davon bringen wir in den nächsten Wochen auch auf den Weg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Wir müssen die Schulen so ausstatten und gestalten, dass Schule ein Ort ist und bleibt, an dem Kinder gerne sind und sich gerne aufhalten, wo Lehrkräfte gerne arbeiten. Das ist ein Auftrag an uns alle. Ich lade auch alle hier ein, sich da konstruktiv einzubringen, denn letztendlich bringt es uns allen etwas, vor allem unseren Kindern und Jugendlichen.

Zum Schluss möchte ich mich sehr herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die in den letzten Tagen wirklich sehr unkompliziert und schnell eine gemeinsame Lösung für die Maturaregelungen für die Maturantinnen und Maturanten in der Dreierschützengasse in Graz gefunden haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr gute und flexible Lösung gefunden worden, sodass jeder das tun kann, was für ihn oder für sie in dieser furchtbaren Situation am besten ist. – Herzlichen Dank, dass Sie da alle mitgehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.13 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.

RN/152

11.13

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! In den Budgetdiskussionen habe ich immer wieder vonseiten der Regierung gehört: Ja, wir streichen zwar bei den Familien, aber dafür investieren wir in die Kinder­betreuung!

Wie schaut das aus? – 80 Millionen sollen in die Kinderbildung fließen, konkret für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wir begrüßen das grundsätzlich. Es ist nur so, dass 95 Prozent der Kinder jetzt ohnehin schon den Kindergarten besuchen. Das Geld ist zwar zweckgebunden, kann aber auch verwendet werden, um bestehende Ausgaben zu ersetzen, und das schafft den Spielraum, das freigewordene Geld anders zu benutzen. Die Gemeinden sind also nicht verpflichtet, sie müssen nicht in bessere Bildung investieren. Das heißt, dadurch entstehen kein einziger zusätzlicher Betreuungsplatz, keine kleineren Gruppen, keine besseren Rahmenbedingungen und nicht mehr Unterstützung für die Pädagogen und Pädagoginnen. Dabei sind Kindergärten, sind Schulen genau jene Orte, an denen früh erkannt werden kann und aufgefangen werden kann, wenn genügend Ressourcen da sind: für Sprache, für psychische Gesundheit und für das frühe Erkennen von Problemen.

Zu dem brutalen Fall in Graz: Ich möchte heute auch meine tiefe Anteilnahme aussprechen. Mein Herz ist bei den Angehörigen der Opfer. Was ihnen passiert ist, ist so unbeschreiblich, es reißt Wunden auf, es hinterlässt eine Leere. Und so wünsche ich den Betroffenen, dass sie Menschen an ihrer Seite haben, die ein Stück weit mittragen können, was allein kaum zu tragen ist. In Gedanken sind wir bei ihnen.

Was wir tun können, ist, Verantwortung zu übernehmen – politisch für die Zukunft. Aktuell ist es so, dass zum Beispiel in Wien ein:e Schulsozialarbeiter:in für bis zu zehn Schulen zuständig ist. Das geht sich natürlich hinten und vorne nicht mehr aus. Es braucht da also dringend mehr Ressourcen für die Bildung. Wir begrüßen natürlich auch, dass es da die Aufstockung geben soll, die angekündigt wurde.

Wir müssen auch dorthin schauen, wo die Schule nicht mehr greift, dorthin, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind: in die digitale Welt. Social Media sind kein harmloser Ort, sondern es ist ein Raum, wo Kinder sich sehr schnell verlieren können, wo sie beschämt, gemobbt, radikalisiert werden können – oft, ohne dass es die Eltern überhaupt mitbekommen.

Eltern tun alles dafür, dass ihr eigenes Kind gut aufwachsen kann, aber sie stoßen an ihre Grenzen, vor allem dann, wenn Gewalt, Hass und toxische Schönheitsideale über das Handy in die Kinderzimmer gelangen. Der Algorithmus bestimmt, was das Kind sieht. Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, bei Tabak, bei Glücksspielen, aber dort, wo Kinder jeden Tag stundenlang unterwegs sind, schauen wir weg. 

Deshalb sagen wir ganz klar: Kinder brauchen unseren Schutz, echten Schutz, auch in der digitalen Welt. Deshalb fordern wir eine Altersbegrenzung für Social Media, die rasche Umsetzung des DSA und mehr Medienbildung. Wir haben im April dazu einen Antrag eingebracht, gestern ebenfalls beim Maßnahmen­paket. Es ist an der Zeit, dass da rasch Bewegung reinkommt. Es braucht endlich eine klare Regelung und einen echten Schutz für unsere Kinder. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich habe Ihnen die Uhr ebenfalls auf 4 Minuten eingestellt.

RN/153

11.17

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich darf zuerst im Namen meines Kollegen Pöttinger die Abteilung Trends und Innovationen vom Land Oberösterreich im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Zum Bildungsbudget einmal die nackten Zahlen: Das Budget umfasst ungefähr 12 Milliarden Euro; im Jahr 2025 sind es rund 400 Millionen Euro mehr und im Jahr 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr. Das sind die nackten Zahlen. Ich glaube, man kann aus denen zumindest einmal ablesen, dass auch in Zeiten des Spardrucks das Thema Bildung für uns ein Zukunftsthema ist, in das man investieren muss. Es gibt da auch viele Tools, und wir brauchen jetzt diese Aufschwungserzählung, im Sinne von Fachkräften, im Sinne von gut ausge­bildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das ist etwas, was uns im Land einfach insgesamt etwas bringt. Da investieren wir. Das ist einmal ein klares Statement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es von Kollegen Brückl gekommen ist: Ich habe schon verstanden, die FPÖ hat sich klar positioniert, sie ist gegen Schulden und gegen Sparen. Abgesehen von dieser durchaus schwierigen Strategie gibt es, glaube ich, eines zu sagen, nämlich dass nicht alles in der Politik mit Geld zu lösen ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich glaube, gerade im Bildungsbereich gibt es ganz viel Raum für Reformen, die vielleicht Geld kosten, vielleicht auch nicht, aber die auf jeden Fall struktureller Natur sind. Ich glaube, denen werden wir uns jetzt widmen müssen, und zwar alle. Ich denke jetzt an die vergangene Landeshauptleute­konferenz, auf der auch eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen wurde. Das betrifft alle Parteien. Das betrifft zum Beispiel in Oberösterreich den Bildungslandesrat von der FPÖ und den Landes­hauptmann. Es betrifft natürlich die Grünen im Parlament, weil wir für diese Reformen auch Zweidrittelmehrheiten brauchen. Es betrifft uns alle. Ich glaube, da können wir einmal zeigen, wie wir im Bildungsbereich abseits von Zahlen wirklich in die Struktur hineingehen und da auch Reformfreude zeigen, weil wir das brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir haben es jetzt im Parlament im Nachgang des Amoklaufs in Graz äußerst konstruktiv geschafft – da möchte ich mich dem Dank von Kollegin Künsberg Sarre anschließen –, in kürzester Zeit einstimmig ein Entlastungspaket für die Maturantinnen und Maturanten im Borg Dreierschützengasse auf Schiene zu bringen. Ich darf auch die konstruktive Gesprächsbasis zwischen dem Ausschussvorsitzenden Hermann Brückl, den Bildungssprechern und auch dem Bildungsminister hervorheben. Ich glaube, wir haben da schon eine gute Basis, auf der wir – eben Bund, Länder und Gemeinden – jetzt wirklich Reformen diskutieren und im Bildungsbereich große Würfe zusammen­bringen. Das traue ich uns zu, ich wünsche es mir, und wir als ÖVP unter­stützen das auch ausdrücklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein Punkt, bei dem sich zum Beispiel aus meiner Sicht die Positionen der Parteien durchaus angenähert haben, ist der Bereich Deutschförderung. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das war ja früher verpönt, ein sehr ideologisch aufgeladenes Thema, mittlerweile, glaube ich, ist es in diesem Haus Mainstream, dass man bei der Deutschförderung etwas tun muss. Deswegen bin ich froh, dass wir es auch in budgetär sehr angespannten Zeiten als eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung geschafft haben, massiv in Deutschförderung zu investieren, die Deutschförderung auch langfristig auf berechenbare Füße zu stellen und einfach klarzumachen, dass dort, wo mehr Kinder sind, die Deutschförderung brauchen, auch die nötigen Mittel sind. Ich glaube, das war einmal ein erster guter Schritt in diese Richtung, weitere werden folgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].) 

Abschließend: Wir werden am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket bezüglich Graz vorlegen, bei dem es darum geht, was man mit Kindern, die von der Schule suspendiert werden, die die Schule abbrechen, macht. Es geht darum, dass wir da Prozesse haben, nicht nur betreffend die Suspendierung und den Schulabbruch, sondern auch im Hinblick darauf, wie das begleitet werden kann, wie man Jugendliche bei solchen Brüchen in ihrer Vita begleiten und schauen kann, dass sie da nicht abdriften. Das sind Dinge, die vielleicht nicht in erster Linie budgetrelevant sind, aber ich glaube, sie sind relevant für den Bildungsbereich, und deswegen erwähne ich das auch.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode etwas weiter- und zusammen­bringen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stich [SPÖ].) 

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt.

RN/154

11.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und auch zu Hause! Im Zuge der Budgetberatungen hat Kollegin Berger eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister gestellt: „Welche budgetären Mittel sind im Jahr 2025 für Maßnahmen zum Kinderschutz an Schulen vorgesehen?“

Ich darf die Antwort hier wiedergeben: „Die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche ebenso wie Lehrpersonen und das schulische Personal in einem sicheren und gewaltfreien Umfeld lernen, arbeiten und sich entwickeln können. Die Verantwortung für ein solches Umfeld tragen alle am Schulleben beteiligten Personen gemeinsam.“ 

Ich zitiere weiter: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen im schulischen Alltag und wird durch strukturelle und gesetzliche Vorgaben umfassend abgesichert.“

Diese Beantwortung gewinnt natürlich jetzt im Hinblick auf den Amoklauf in Graz eine ganz andere Bedeutung. Schauen wir uns einmal diese Strukturen an. Mein Vorredner hat erwähnt, dass 12 Milliarden Euro im Bildungsbereich ausgegeben werden. Das ist eine Menge Geld. Die Frage ist: Wo liegen die Prioritäten? Im Hinblick auf die Strukturen möchte ich auf Lehrpersonal, auf Verwaltungspersonal oder Assistenzen, Schulwarte, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, aber auch Schulärzte eingehen.

Im aktuellen Budget wurden die Mittel für administrative Unterstützung gekürzt statt gestärkt. Das ursprüngliche Projekt Administration wurde gestrichen. Die pädagogisch-administrative Assistenz – das sind also Lehrer, die administrative Aufgaben wahrnehmen – wurde in den allgemeinbildenden Pflichtschulen reduziert und ist nun als gestaffeltes Modell abhängig von der Schulgröße und der Anzahl der Klassen. Mit der Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die administrativen Assistenzen, also für die Sekretariate, die ja zum Teil vom Bund getragen werden, dürfte der tatsächliche Bedarf an den circa 5 900 Schul­standorten bei Weitem nicht abgedeckt sein. Ohne Verpflichtung und ohne Kontingentierung für die Länder besteht also aus meiner Sicht das Risiko, dass diese Unterstützung nicht flächendeckend realisiert werden kann. 

Die administrative Assistenz ist ein ganz wesentliches Instrument zur Professio­nalisierung schulischer Abläufe und zur Entlastung des Lehrpersonals. Um Entlastungsmaßnahmen effizient umsetzen zu können, muss Schulautonomie auch ausreichend mit bedarfsorientierten Mitteln ausgestattet werden, nur dann ist es möglich, eben standortspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen und Qualität in der Bildung zu sichern. Schulautonomie darf also keine Mangelwirtschaft sein. 

Was es braucht, ist eine spürbare Entlastung des Lehrpersonals, um dadurch zeitliche Ressourcen für die Kernaufgabe, nämlich für das Unterrichten, freizumachen. Dazu braucht es ein Mehr an Schulsozialarbeit, ein Mehr an Gewaltprävention und ein Mehr an multiprofessionellen Teams – das sind Teams, die aus Schulpsychologen und Sozialarbeitern bestehen. 

Wer Lehrer und Lehrerinnen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen und nicht in Modelle investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Zukunft, und die beginnt nicht mit Einsparungen, sondern mit echtem Engagement. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/155

11.26

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ja, herzlichen Dank für die vielen anerkennenden Worte aus den Reihen der FPÖ, gerade auch von Ihnen, Herr Kollege Schandor, und auch von Ihnen, Herr Kollege Brückl. Weil Sie da aber versucht haben, heraus­zurechnen, welches Kind wie viel bekommt, möchte ich schon zu Beginn betonen: Ich glaube, das, was dieses Budget ausmacht, was auch die Handschrift von uns allen hier und in der Bundesregierung ausmacht, ist, dass jedes Kind gleich viel wert ist und gleich viel wert sein muss, unabhängig davon, woher es kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Stimmt ja einfach nicht!  – Abg. Steiner [FPÖ]: Stimmt nicht!)

Wenn es in der österreichischen Schule ist, dann hat jedes Kind gleich viel Anspruch auf die beste Bildung. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wenn ich das so interpretieren kann und Sie das auch so verstehen, dann freue ich mich, dass wir alle einer Meinung sind. Es ist gut, wenn Sie das morgen bei den Abstimmungen dazu dann auch so handhaben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn das wäre auch ein Fortschritt: wenn Sie die Unterstützung der österreichischen Schule nicht nur – wie Sie es in den letzten Jahren getan haben – hier am Rednerpult deutlich zum Ausdruck bringen würden. 

Ich bin sehr dankbar, lieber Herr Bildungsminister, für die vielen Initiativen, die gesetzt wurden, wie zum Beispiel für den Ausbau der Deutschförderung. Der massive Ausbau der Deutschförderung stellt genau das in den Mittelpunkt. Das war nämlich in den vergangenen Jahren nicht so. Da gab es einen Deckel, der viele junge Menschen daran gehindert hat, zum Beispiel ausreichend schnell und ausreichend gut Deutsch zu lernen. Dass das die Voraussetzung für den Erfolg in einem Land ist, darüber sind wir uns ja alle einig, nur müssen wir den Kindern, den jungen Menschen auch die Möglichkeit dazu geben. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Basis, die auch gelegt wird. 

Dieses Doppelbudget ermöglicht darüber hinaus ja noch zusätzlich viele Maßnahmen, die diesen Fortschritt auch deutlich machen. Dass jedes Kind gleich viel wert sein muss: Da geht es etwa um die Unterstützung der Pädagoginnen und Pädagogen, die ja ganz zentral dabei sind, dass wir für jedes Kind diesen Schwerpunkt setzen können. Diese Unterstützung brauchen sie ganz dringend, und ich bin auch sehr dankbar, dass sie in dem Paket enthalten ist – auch im Unterschied zu den Überlegungen, die die FPÖ hatte, als sie die pädagogisch-administrative Fachkraft ganz streichen wollte und diese Unterstützung, die sie heute hier dargestellt hat, nicht so intensiv verfolgt hat –, denn es ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Schulen. 

Alles, was darüber hinaus – nicht nur im Bildungsbereich – getan wird, was unser Vizekanzler Andi Babler rund um die tägliche Bewegungseinheit – die Aufstockung von plus 10 Prozent – oder mit dem Meine-Zeitung-Abo jungen Menschen ermöglicht, all das braucht es, um nämlich gemeinsam aus den verschiedenen Blickwinkeln daran zu arbeiten, dass alle Kinder gleich viel wert sind, dass jedes Kind gleich viel wert ist und dass wir eben keine Unterschiede in der Bildung machen, sondern für alle die beste Zukunft wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

11.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/156

11.29

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuelle Budgetsituation unseres Landes ist dramatisch, sie ist sehr angespannt, deshalb ist es notwendig, dass diese Regierung insgesamt 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr einspart, und davon 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien.

Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn es war und ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht nur konsolidieren, sondern gleichzeitig auch investieren. Wir investieren in wichtige Zukunftsbereiche, investieren insbesondere in die Bildung, denn die Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft. Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich in der Bildung. 

Diese Investitionen in die Bildung waren nur möglich, weil wir entschlossen konsolidieren und auch jedes Ministerium einen Beitrag zu diesen 1,1 Milliarden Euro leistet. Für das Bildungsbudget heißt das im Endeffekt, dass wir im heurigen Jahr ein Plus von 478 Millionen Euro und im nächsten Jahr ein Plus von 551 Millionen Euro haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist in diesem Doppelbudget eine klare Handschrift, eine klare Investition in die Zukunft. Selbstverständlich geht ein Teil davon in zusätzliche Personal­kosten, weil die Gesamtkosten im Bildungsministerium großteils Personalkosten sind und deren Erhöhung einen großen Anteil ausmacht. Es ist aber darüber hinaus vereinbart, dass schon im heurigen Jahr eine Summe von 120 Millionen Euro für neue Initiativen, für neue Maßnahmen für ein treffsicheres, gutes Bildungssystem, für eine gute Bildung aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land zur Verfügung steht. Das sind Investitionen, die in einen Ausbau der Sprachförderung gehen – ein Ausbau der Sprachförderung ist eine Investition in unsere Kinder, in die Sprache, aber auch in die Integration. Es sind Investitionen in die Elementarpädagogik, weil diese besonders wichtig ist, und da in einem ersten Schritt in eine Ausbildungsoffensive, denn weitere qualitative und quantitative Verbesserungen werden nur dann möglich sein, wenn wir in diesem Bereich ausreichend Personal haben.

Ein Bereich, der mir und auch meiner Fraktion besonders wichtig war, und was in der Regierung auch beschlossen worden ist, ist der Ausbau von präventiven Maßnahmen und psychosozialer Unterstützung. Wir sehen durch das tragische Ereignis in Graz, wie wichtig es ist, in die psychische Gesundheit, in die Unter­stützung aller Kinder und Jugendlichen zu investieren. 

Das sieht man im Budget: Der Bereich der Schulpsychologie wird in den nächsten drei Jahren verdoppelt. Die Schulsozialarbeit wird das erste Mal auch in Bundesschulen ausgebaut, und selbstverständlich ist es auch das Ziel, im Rahmen der Pflichtschulen, nämlich gemeinsam mit den Ländern, zusätzliche Investitionen zu tätigen, um die Prävention zu stärken. Ich bin aber immer der Auffassung, wir dürfen nicht nur im Schulbereich selbst ansetzen, sondern wir müssen Partner von außerhalb der Schule auf diesen Weg der Schul­innovation mitnehmen, auch im Bereich der Gewaltprävention.

Was ist noch in diesem Budget enthalten? – Es sind auch Projekte dabei, die ganz wenig kosten, aber viel bringen – das ist insbesondere in einer Zeit von angespannten Budgets sehr, sehr wichtig –, beispielsweise die Initiative Freiraum Schule: nämlich weniger Bürokratie, mehr Freiraum, mehr Autonomie zu haben, und das nicht aus dem Ministerium verordnet, sondern in einem gemeinsamen Prozess. Es sind bis heute schon 12 000 Meldungen von Lehr­personen, von Schülerinnen und Schülern, von Direktorinnen und Direktoren, von Personen, die im Schulbereich und in der Schulverwaltung arbeiten, eingegangen, die sagen: Wir haben eine gute Idee, wie wir Schule einfacher machen und entbürokratisieren können, um so mehr Freiheit zu ermöglichen. – Das sind innovative Wege, die wenig kosten und viel bringen werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Reformen sind dringend notwendig. Wir haben im Bildungsbereich eine große Aufholjagd mit zwei Zielen gestartet: nämlich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und die Chancengerechtigkeit auszubauen, mit der Vision, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen. Reformen sind dringend notwendig. Nach dieser Phase der Konsolidierung, die wir angegangen sind, ist jetzt die Phase der Reformen. Da gibt es auch einen breiten Prozess und einen Dialog, sowohl mit den Gemeinden und den Städten als auch mit den Ländern, um gemeinsame Reformen auf den Weg zu bringen – auch im Bereich des Bildungsföderalismus, denn in Zeiten von knappen Budgets müssen wir alle, auch im Bildungsbereich, effizienter werden und muss der Staat effektiver werden.

Deshalb stellt natürlich auch der Bildungsbereich einen Beitrag für die Konsoli­dierung zur Verfügung, nämlich in Höhe von 76 Millionen Euro im Bereich des Ministeriums, wobei ein Großteil davon, nämlich 51 Millionen Euro, in der Verwaltung eingespart werden. Das war das Ziel, dass so wenig wie möglich an Konsolidierung im Klassenzimmer ankommt, sondern der Großteil im Bereich der Verwaltung eingespart wird. Das ist der richtige Weg, denn wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, um eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu ermöglichen.

Ich möchte zum Abschluss auch allen Fraktionen danken, dass es für Graz und für die betroffene Schule möglich war, eine gute Lösung gesetzlicher Natur zu finden, um für alle Schülerinnen und Schüler, die maturieren, eine flexible Lösung zu ermöglichen. Das ist eine Geschlossenheit, die in solchen Zeiten auch wichtig ist, und dafür möchte ich allen Fraktionen hier meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/157

11.35

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch einmal auf die Ereignisse von vor einer Woche in Graz eingehen, als ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Borg Dreierschützengasse neun Schüler:innen und eine Lehrerin aus dem Leben gerissen und viele Personen verletzt hat.

Während wir hier die letzten Tage bis spät in die Nacht unserer Verpflichtung, das Budget zu diskutieren, nachkommen und langsam so etwas wie politische Realität einkehrt, ist die Situation in der Steiermark und insbesondere in Graz natürlich immer noch eine des Schocks. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mein tiefes Mitgefühl mit den Schüler:innen, mit den Pädagog:innen und mit den Angehörigen ausdrücken und mich an dieser Stelle auch ganz explizit bei allen Lehrer:innen in ganz Österreich dafür bedanken, dass sie in den letzten Tagen großartige Arbeit geleistet haben, ihren Schüler:innen die Geschehnisse zu erklären, gemeinsam zu diskutieren und der Bewältigung Raum zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Wie Menschen mit Trauer und Extremsituationen umgehen, das ist sehr unterschiedlich – und es ist wichtig, ihnen allen Raum zu geben –, und es ist daher zu begrüßen, dass wir heute Früh in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Bildungsausschusses eine Sonderregelung beschließen konnten, was die Matura betrifft.

Wir diskutieren heute hier das Bildungsbudget, das aufgrund des riesigen Personalanteils automatisch steigt und damit nicht von großen Kürzungen betroffen ist. Viele Maßnahmen, die unter grüner Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht wurden, werden weitergeführt, etwa der Chancenindex, die Initative Klasse Job, die Sommerschulen oder die digitale Grundbildung, die auf die Oberstufen ausgeweitet werden.

Herr Minister, Ihr Budget bietet aber natürlich auch Anlass zur Kritik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie als eine Ihrer ersten Handlungen als Minister einen Bildungsnotstand ausgerufen haben, insbesondere in Wien, aber auch in den Landeshauptstädten, und das, obwohl Sie selbst in den vergangenen fünf Jahren für die Bildungspolitik in Wien zuständig waren. Das ist, mit Verlaub, schon eine bemerkenswerte Bankrotterklärung der eigenen politischen Leistung. (Beifall bei den Grünen.) 

Ja, es ist richtig, unsere Schulen in Wien sind zum Teil enorm gefordert, manche auch überfordert, und insbesondere in den Pflichtschulen brauchen die Schulleitungen und die Lehrkräfte dringend Unterstützung. Dazu war einerseits geplant, dass pädagogisch-administrative Kräfte eingesetzt werden. Da kürzen Sie, Herr Minister, und das ist natürlich ein fatales Zeichen an die Pädagog:innen und an die Schuldirektor:innen: Zuerst den Notstand zu erklären und dann die versprochene Unterstützung zu streichen und zu kürzen, halte ich für hoch­problematisch, insbesondere auch für die Motivation der Pädagog:innen in den belasteten Schulen. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist der extrem dringend notwendige Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie, der die Lehrkräfte von Aufgaben entlasten sollte, für die sie schlicht nicht ausgebildet sind und für die sie auch keine Zeit haben. Sie kündigen einen Ausbau an, und Sie haben gerade gesagt, dass das, was im Budget ist, dieser massive Ausbau sei, den sie versprechen. Ich muss Ihnen sagen: Herr Minister, das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.) 

Jede Schülerin und jeder Schüler in Österreich muss die Möglichkeit haben, muss Zugang zu psychosozialer Betreuung haben. Das bedeutet, jede einzelne Schule braucht eine Vollzeitstelle in diesem Bereich. Das sind wir auch den jungen Menschen nach dem schrecklichen Massenmord in Graz schuldig.

Herr Minister, ich muss schon sagen, ich bin jetzt sehr enttäuscht: Sie haben gestern hier eine Liste beschlossen, einen Entschließungsantrag, in dem von einem massiven Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie die Rede war. Das, was im Budget steht, ist eine Aufstockung um 70 beziehungsweise noch einmal 70 Stellen, glaube ich, und das ist viel zu wenig. Das entspricht ganz sicher nicht dem, was der Schulsprecher in Graz eingefordert hat, und das entspricht ganz sicher nicht dem, was die Schülerinnen und Schüler tatsächlich brauchen. 

Ich bitte Sie daher: Also entweder habe ich das falsch verstanden und Sie präsentieren morgen zusätzliche Mittel für diesen notwendigen Ausbau oder ich muss sagen, das ist leider schon wieder die nächste Fehlleistung, etwas anzukündigen, das dann nur das bereits Angekündigte ist, das schon im Budget drinnen steht. Herr Minister, das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ein letztes Wort noch zu Kollegin Künsberg von Sarre: Also Sie sagen hier gerne, in den ersten 100 Tagen sei mehr passiert als in den fünf Jahren zuvor. Bei allem Enthusiasmus über die eigene Politik: Das ist einfach wirklich ein Blödsinn. Das sieht man insbesondere an den Projekten, die wir begonnen haben, die Sie ja weiterführen. Ich würde mir da auch ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen, insbesondere weil vom Minister die konkreten Zahlen bis jetzt nicht geliefert wurden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein. 

RN/158

11.40

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Nach drei Monaten im Amt tragen die Handlungen unseres Bundesministers und des Ministeriums und auch dieses Doppelbudget schon eindeutig eine pinke Handschrift.

Wir haben uns für die Inklusion im Bildungsbereich einiges vorgenommen. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr, den Deckel des sonder­pädagogischen Förderbedarfs schrittweise anzuheben und zu überarbeiten, sind notwendige Maßnahmen, die unter dem letzten Minister noch nicht einmal ansatzweise denkbar gewesen wären. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Schule weniger lang als alle anderen besuchen dürfen. Wenn Kinder ohne Behinderung ihrem Lehrplan folgen und dement­sprechend bis zu zwölf Jahre in die Schule gehen können, dann muss das auch für Kinder mit Behinderungen gelten, wenn sie einem sonderpädagogischen Lehrplan folgen. Dazu müssen wir aber auch die Qualität der sonderpädagogischen Bildung verbessern, damit wir wirklich den Übergang in ein inklusives Bildungssystem schaffen. Dafür braucht es Änderungen in den Curricula der Pädagog:innen.

In meiner Welt gibt es am Ende des Tages nur mehr Kindergärten und Schulen, keine Regel- und Sonderschulen, sondern nur Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen dürfen, in denen alle Pädagog:innen alle Kinder unterrichten können, weil sie das Rüstzeug dafür bekommen haben, damit sie auf die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen in unserem Land perfekt vorbereitet sind und jedes Kind einzeln fördern und fordern können, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 24 fordert: 

„Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, 

a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken; 

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen; 

c) Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Teilhabe an einer freien Gesell­schaft zu befähigen.“

Dafür braucht es aber auch noch mehr Unterstützungspersonal an Schulen, multiprofessionelle Teams von der School-Nurse bis zum Schulpsychologen, damit Pädagog:innen unterrichten können, ohne zeitgleich den einen Schüler auf die Toilette begleiten zu müssen, während die andere Schülerin Hilfe bei ihrer Sonde braucht und einem dritten Kind ein Pflaster oder ein Desinfektions­spray geholt werden muss, weil es gestürzt ist, was die Pädagog:innen aber nicht tun dürfen, weil es ja Unverträglichkeiten geben könnte und bei all diesen Tätigkeiten so nebenbei die Aufsichtspflicht verletzt würde und so weiter und so fort. Deshalb braucht es natürlich auch mehr Mittel, um endlich diesen veralteten SPF-Schlüssel reformieren zu können. Und allein darum ist es wichtig, dass wir in Zeiten einer Budgetkonsolidierung das größte Bildungs­budget aller Zeiten aufbieten und die Einsparungen da minimal geblieben sind.

Unsere Arbeit und die Arbeit des Bundesministers legen so den Grundstein für die kommenden Jahre. Daher ein großes Dankeschön an alle Beteiligten in den Regierungsfraktionen und natürlich an unseren Bildungsminister. (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke, Christoph. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein. 

RN/159

11.44

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus und vor allem liebe Österreicher! Dieses Bildungs­budget ist der in Zahlen gegossene Beweis: Wir bezahlen das Scheitern Ihrer Zuwanderungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werfen mit Millionen um sich, aber unsere Schulen versinken trotzdem im Chaos. (Abg. Taschner [ÖVP]: Bitte! Entschuldigung!) Sie pumpen mittlerweile Millionen über Millionen ins Bildungssystem, aber nicht, um die Qualität zu steigern, nicht, um unseren Kindern die beste Bildung und damit die beste Zukunft zu ermöglichen, nein, es geht einzig und allein darum, die katastrophalen Folgen Ihrer vollkommen außer Kontrolle geratenen Massen­zuwanderung jetzt notdürftig zuzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stecken Millionen, Sie stecken Unmengen in Integrationsmaßnahmen, Deutschförderung, Orientierungsklassen und Co – Geld, das wir eigentlich gar nicht ausgeben müssten, wenn Sie schon vor einiger Zeit auf die Stopptaste gedrückt hätten, nämlich auf die Stopptaste bei der illegalen Massenzuwanderung. Und dabei handelt es sich um Geld, das unsere österreichischen Schüler ganz, ganz dringend brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihrer Politik haben Sie unsere Klassenzimmer zu Brennpunkten gemacht und jetzt versuchen Sie, mit Millionen diese Auswirkungen irgendwie zuzudecken, aber all das bringt nichts mehr. 

Liebe Einheitspartei, Sie feiern Integration, und unsere Schüler erleben tagtäglich Eskalation. Eine weibliche Lehrerin ist in vielen Klassenzimmern einfach nichts mehr wert. Sie wird offen angefeindet, ausgelacht, nicht ernst genommen, und einfach nur, weil sie eine Frau ist. Wenn es darum geht, unzählige Geschlechter zu schützen, wenn es um Gendersternchen in jedem Satz oder am besten dann noch um einen vollkommen durchgegenderten Lehrplan geht, dann sind Sie alle vorne mit dabei. Da kämpfen Sie gegen die vermeintliche Diskriminierung und fühlen sich stark, aber wo sind Sie, wenn eine reale, eine echte Frau, eben genau eine Lehrerin, tagtäglich ausgelacht, beleidigt, gedemütigt wird, einfach nur, weil sie eben eine Frau ist? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung? (Beifall bei der FPÖ.)

Da schweigen sie, die selbsternannten Feministinnen. Wo bleiben da die hochgehaltenen Frauenrechte? Wenn es um Rechte der anderen geht, sind Sie immer vorne mit dabei und ganz, ganz laut, wenn es darum geht, zu schreien. Aber wo bleiben die Rechte unserer Kinder, unserer Lehrer und vor allem unserer Lehrerinnen? Deren Hilferufe, die seit Jahren lauter werden, werden einfach ignoriert, und das zeigt sich auch in diesem Budget.

Herzlich willkommen in der Realität Ihrer gescheiterten Multikultiträumerei, liebe Einheitspartei! Das ist inzwischen zum Albtraum für Lehrer, Schüler und auch Eltern geworden. Lässt es Sie eigentlich vollkommen kalt, wenn ein siebenjähriger Bursche Arabisch lernt, damit er sich mit seinen Klassenkameraden irgendwie verständigen kann? Ist Ihnen das wirklich egal? Und ist es Ihnen egal, wenn sich Eltern die teuren Privatschulen inzwischen wirklich vom Mund absparen müssen, nur um vor den Zuständen in gewissen öffentlichen Schulen zu fliehen? Ist es Ihnen auch egal, wenn Lehrer gerade in Wien um Versetzung betteln und dann vielleicht sogar in letzter Konsequenz ihren einstigen Traumberuf an den Nagel hängen, weil sie einfach nicht mehr weiter­wissen? 

Und dann stellen Sie sich her und wundern sich über einen Lehrermangel in den Schulen – ehrlich, ist das Ihr Ernst? Solange Lehrer eher Sozialarbeiter, Dolmetscher oder Krisenmanager sind, werden sich nicht mehr Personen für diesen Beruf entscheiden. Sie wollen mehr Lehrer? – Dann machen Sie es ganz einfach: Geben Sie ihnen endlich wieder ein Umfeld, in dem sie wirklich unterrichten können, ein Umfeld, in dem sie Lehrer sein können! Sie tun aber genau das Gegenteil: Sie zerstören dieses Umfeld weiter. Sie importieren weiter Probleme in unsere Klassenzimmer, anstatt sie zu lösen. Und dann brauchen wir Millionen über Millionen, um genau diese Probleme irgendwie notdürftig kaschieren zu können. 

Das Traurige daran ist aber: Jeder Euro, den wir heute in diese gescheiterte Zuwanderungspolitik investieren, fehlt dann am Ende des Tages und vor allem morgen unseren Kindern und vor allem unserer Zukunft in Österreich. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich habe auch Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/160

11.49

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Medien-HAK Graz ganz herzlich im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu meiner Vorrednerin: Ich kenne die Schullandschaft speziell in der Steiermark oder in der Südoststeiermark bestens und ich kann Ihnen versichern, dass unsere Schulen nicht im Chaos versinken. Sie werden den Lehrerinnen und Lehrern mit dieser Aussage absolut nicht gerecht, diese leisten tagtäglich eine großartige und hervorragende Arbeit an unseren Schulen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tanzler [SPÖ].)

Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Bildungsbudgets der letzten Jahre zeigt in eine erfreuliche Richtung. Hatten wir in den vergangenen Jahren schon Steigerungen im Schulbudget, so setzt der Bund weiterhin ein klares Signal mit dem Anstieg des Budgets im Bereich der Bildung. Bildung bleibt also ein zentrales Anliegen – herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich entscheidend ist allerdings nicht nur, wie viel investiert wird, sondern auch, wo diese Mittel ankommen und ob sie dort wirken, wo sie am dringendsten notwendig sind. Eine der Herausforderungen in unserem Schulsystem, die uns seit Längerem beschäftigen, bleibt die Entlastung jener Menschen, die täglich mit unseren Kindern arbeiten, also der Lehrerinnen und Lehrer und der Schul­leitungen. Sie sollen nicht Administratoren, Statistiker oder Bürokraten sein, sondern das, wofür sie ausgebildet wurden: Pädagoginnen und Pädagogen, Menschen, die junge Persönlichkeiten prägen, fördern und bilden. Genau das müssen wir wieder stärker ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Initiativen, wie die Einführung administrativer und pädagogisch-administrativer Assistenz, waren und sind ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb muss unser Ziel sein, dass diese Ressourcen, auch wenn sie heuer nur sehr reduziert kommen, jedes Jahr steigen und parallel dazu die notwendigen Schritte zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen gesetzt werden. Es ist mir auch wichtig, dass die bereitgestellten Mittel nicht hauptsächlich in urbane Zentren fließen, wohl wissend, dass es gerade dort große Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Deutschförderung, gibt. 

Es erfüllt mich auch ein bisschen mit Sorge, dass Ressourcen an der Mittelschule gekürzt werden. Einen Beschluss des Nationalrates braucht es dazu nicht, diese Maßnahme erfolgt durch eine Stellenplanrichtlinie. 

Geschätzte Damen und Herren, aus der ländlichen Region kommend weiß ich, dass die Mittelschulen in unseren Gemeinden am Land die beste Bildung vor Ort bieten und weit mehr Aufgaben übernehmen als die reine Wissensvermittlung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie leben Inklusion und sind soziale Knotenpunkte, sie bieten Orientierung, Gemeinschaft und Sicherheit und sind auch in der Berufsorientierung wesentlich. Im Vergleich zu den Gymnasien können sie sich ihre Schülerinnen und Schüler nicht aussuchen, sondern nehmen alle Kinder auf, von den leistungsstärksten bis zu den leistungsschwächsten. Sie unterrichten mit viel Engagement auch jene Schülerinnen und Schüler, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, und es ist egal ob im Autismus­spektrum, mit ADHS oder mit zumindest phasenweise äußerst schwierigen Verhaltensweisen. 

Um das alles zu bewältigen, meine Damen und Herren, sind Ressourcen notwendig. Deswegen lege ich mein Vertrauen voll und ganz in Sie, lieber Herr Minister, und hoffe, dass unsere Mittelschulen nach Entspannung der Budgetsituation wieder mit den notwendigen Ressourcen bedacht werden. Auch in der Volksschule braucht es, zumindest auf der Grundstufe I, ein Zwei-Lehrer-System. 

Meine Damen und Herren, in meiner heutigen Rede möchte ich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Graz, die mich fassungslos machen, auch das Thema der sozialen Medien ansprechen. Vor einigen Wochen haben wir als Lehrer­bund Steiermark, wo ich Obfrau sein darf, ein Verbot der sozialen Medien nach dem australischen Modell gefordert. Ich denke, eine Diskussion darüber wäre dringend notwendig. Wir müssen vor allem jene Kinder schützen, die noch nicht reif genug sind, um Gefahren im Netz zu erkennen, und noch keine Medien­kompetenz im Sinne von Kritik- oder Urteilsfähigkeit haben. 

Ich vergleiche das gerne mit dem Fahrradfahren: Bereits kleine Kinder, zwei, drei Jahre alt, können ihr Fahrrad treten und dabei das Gleichgewicht halten. Man würde sie aber nie an einer stark befahrenen Straße alleine, ohne Begleitung dem Verkehr aussetzen, weil sie die Verkehrsregeln nicht kennen und die Gefahren nicht einschätzen können. In Bezug auf Handys und Smartphones verhält es sich derzeit leider oft anders, denn Kinder bekommen Mobiltelefone oft sehr früh geschenkt, im ländlichen Raum schon zur Erstkommunion. Viele Eltern machen sich aber keine Gedanken darüber, was ihre Kinder mit diesen Geräten machen. Unsere Aufgabe ist es daher, die Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Umgang mit den neuen Medien gefunden wird. Wir sehen nämlich, dass digitale Platt­formen längst nicht mehr nur Orte der Information oder der Unterhaltung sind, sie können auch Orte der Radikalisierung und der Verrohung sein. 

Meine Damen und Herren, im Bildungsbereich haben wir in den nächsten Jahren noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich jedenfalls freue ich mich sehr darauf, dazu einen Beitrag leisten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. Ich habe die Redezeit ebenfalls auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/161

11.56

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Regierungsarbeit heute nicht loben, das ist nicht meine Aufgabe, es ist vielleicht auch noch ein bisschen zu früh dafür. Ich finde es aber gut, dass zentrale Digitalisierungs­projekte in der Bildung weitergeführt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das allein wird aber nicht reichen, denn weder die Digitalisierung noch die Bildung sind Projekte, die man abschließt, abhakt und dann nie wieder anschaut. Es muss stetig weiterentwickelt werden, es muss angepasst werden, es braucht Bewegung. 

Ein Beispiel: Die Einführung der digitalen Grundbildung in der Unterstufe war eine sehr, sehr wichtige Sache, die wir in der vergangenen Regierungsperiode gemacht haben. Ich habe jetzt mitbekommen, dass das auf die Oberstufen ausgeweitet werden soll. Das finde ich gut, das ist richtig, das sollte man machen. Am Ende ist aber entscheidend, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern auch umgesetzt wird. 

Wir müssen uns auch vielleicht allgemein die Frage stellen: Soll es bei der Vermittlung von digitalen Inhalten nur darum gehen, Grundkenntnisse darüber mitzugeben, wie ein Programm funktioniert, wie man vielleicht mit Word gut umgehen kann, oder wollen wir, dass Jugendliche wirklich das Rüstzeug mitbekommen, um sich aktiv, selbstbestimmt und auch kritisch in der digitalen Welt bewegen zu können? Genau das wird es, glaube ich, in Zukunft auch vermehrt brauchen. Nicht: Wie bediene ich ein Programm?, sondern: Wie funktioniert das eigentlich? Was passiert da im Hintergrund? Warum bekomme ich manche Inhalte zu sehen? Wie funktionieren digitale Werkzeuge oder vielleicht auch Apps, die ich verwende, eigentlich im Hintergrund?, und: Was bedeutet das alles für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt? – Wir brauchen also eine Schule, die jungen Menschen hilft, digitale Systeme zu verstehen, anstatt sie bloß zu bedienen. (Beifall bei den Grünen.) 

Dazu gehört natürlich auch der Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es wäre fatal, diese aus den Schulen zu verbannen. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese sinnvoll im Unterricht eingebunden wird, weil die jungen Menschen in diesem Umfeld den Umgang damit auch für das weitere Leben erlernen können, nämlich wo die Grenzen von künstlicher Intelligenz liegen und wo die Brenn­punkte im Zusammenspiel mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sind. Das Ganze soll eben auch ein bisschen der Realität entsprechen. Ich glaube, es hilft nicht, wenn man jetzt zum Beispiel künstliche Intelligenz aus der Schule verbannt, denn in der realen Welt, im Leben ist man immer wieder davon umgeben. 

Wenn wir über die Digitalisierung in der Schule sprechen, dürfen wir aber auch – ein sehr wichtiger Punkt – die Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen. Diese sollen nämlich diese Inhalte vermitteln und brauchen dementsprechende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten; dies nicht nur im Fokus der digitalen Grundbildung, denn wir haben gestern mehrmals und auch heute schon gehört, dass Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist. Ich finde, das muss fach­übergreifend passieren, damit das gesamtheitlich zusammenpasst. (Beifall bei den Grünen.)

Am Papier alleine ist es eben noch kein digitaler Unterricht, was es braucht, ist eine Weiterentwicklung. Es gibt einen Punkt, der mir wichtig ist, das ist die Schulbuchaktion. Sie ist eine der großen Errungenschaften, die wir in unserem Bildungssystem haben. Es ist aber auch wichtig, dass wir das weiterentwickeln, dass eben das Digitale bei der Schulbuchaktion nicht nur ein Zusatz, ein Wurmfortsatz, der mitkommt, ist, sondern dass es gleichwertig eingesetzt wird, sodass wir durch eine Reform der Schulbuchaktion analoge und digitale Inhalte auf Augenhöhe bringen und auch dementsprechend gleichberechtigt finanzieren. 

Herr Minister, ein letzter Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft das Thema der digitalen Unabhängigkeit. Ich hoffe, dass Sie das angehen werden und auch dementsprechend ernst nehmen, denn gerade in der Schule werden die Grundlagen dafür gelegt, wie junge Menschen in ihrem weiteren Leben mit der digitalen Umgebung leben und wie sie diese auch gestalten. Ich hoffe, dass Sie die hier angekündigten Dinge so bald wie möglich in Umsetzung bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.

RN/162

12.00

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – und ganz besonders begrüße ich zwei Generationen hier, die Lehrlinge der Voest­alpine in Linz sowie den Pensionistenverband aus Aschach an der Steyr. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Gerade die aktuellen Geschehnisse in unserem Land, aber auch Unruhen und Kriege international lassen Werte wie Frieden, Solidarität, Gewaltfreiheit und Zusammenhalt an Bedeutung gewinnen. Und was kann einen Beitrag leisten, um diese Werte zu sichern? – Es ist die Bildung. Bildung ist weit mehr als nur Wissensvermittlung: Bildung ist der Schlüssel zu psychischer Gesund­heit, zu Resilienz und zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Friede und Demokratie beginnen dort, wo viele es vielleicht noch immer unterschätzen, nämlich im Kindergarten – dort, wo Kinder lernen, Gefühle auszudrücken, Frust und Wut auszuhalten, Konflikte auszutragen und diese auch zu lösen. 

Das geht jedoch nicht von selbst, dafür braucht es die besten Pädagog:innen, die besten Studiengänge, die besten Rahmenbedingungen, die beste Bildungspolitik – eine Politik, die versteht, dass emotionale und soziale Bildung genauso wichtig sind wie Mathematik und Sprache. Wir investieren daher in eine Ausbildungsoffensive und in neue Studiengänge, auch weil wir uns zu Wissenschaft und Forschung im Bereich der frühen Kindheit bekennen. Wir investieren in den Ausbau der Kollegs und ins zweite verpflichtende Kindergartenjahr, damit es mehr Personal in der Elementarpädagogik gibt und damit auch mehr Zeit für die Kinder und nicht nur Druck. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn zwei Kinder streiten, braucht es genau dann Zeit. Die Pädagog:innen brauchen Zeit, es darf nicht nur heißen: Kinder auseinander, und hört auf zu streiten! Davon hat niemand etwas, und die Kinder schon gar nicht. Es braucht nachhaltige Lösungen, die Kinder für das Leben stärken – und das geht nur, wenn sie begleitet werden, wenn Gefühle gespiegelt werden, wenn Sichtweisen ausgetauscht sowie Kompromisse und Konflikt­lösungsstrategien erlernt werden. Das ist die Aufgabe moderner Bildung, und genau deshalb unterstützen wir auch multiprofessionelle Teams, von der Elementarpädagogik bis zur Schule: Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen, inklusive Pädagog:innen, Supervisor:innen, alle sollen ihren Platz haben. 

Wir bekennen uns auch zu mehr Schulsozialarbeit anstatt weniger, denn gerade jetzt, wenn wir über das Waffengesetz diskutieren, ist eines klar: Wer Konflikte nicht mit Worten lösen lernt, greift irgendwann zu anderen Mitteln, besonders dann, wenn auch der Zugang zu diesen ein zu einfacher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einfach, lassen Sie mich das auch noch sagen, ist auch der Zugang zu den sozialen Medien – wir haben das heute schon gehört –, denn auch dort lauern Gefahren für Kinder, deswegen braucht es Altersbeschränkungen. Die besten Pädagog:innen sowie Schulsozialarbeit sind Schutzschilde für unsere Kinder und damit auch für unsere Gesellschaft. Jeder Euro, der in Kinderbildung investiert wird, ist ein Euro, der in psychische und körperliche Gesundheit, in Empathie, in Miteinander, in Demokratie investiert wird, und so wollen wir die Kinder­bildung in Österreich wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

12.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. 

RN/163

12.03

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Herr Präsident! Wir haben heute vieles gehört, Bildung braucht viel Geld – ich betrachte das Thema jetzt einmal aus einem anderen Blickwinkel, was vielleicht den Herrn Finanzminister mehr freuen wird. Wir haben nämlich noch andere massive Probleme, bei denen es gar nicht so viel Geld kosten würde, diese zu lösen. Eines der größten Probleme im Bereich Bildung – Sie wissen es, Herr Bildungsminister – ist, dass in den Klassen oft gar kein Unterricht mehr möglich ist, das berichten Lehrer und Direktoren. Das kommt halt nicht nur davon, dass Sie in Wien fünf Jahre lang für Bildung zuständig waren, sondern es ist ein größeres Problem: Es ist die Massen­zuwanderung, die Migration, die sich leider Gottes zu einem Kulturkampf in Österreichs Klassenzimmern zuspitzt. Auch linke Politiker wie Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr – Abg. Zorba [Grüne]: Der ist nicht links!) haben es jetzt nach fünf Jahren Bildungspolitik in Wien plötzlich erkannt und dann als erste Maßnahme den Bildungsnotstand ausgerufen. 

Menschen, die nach Österreich immigrieren und sich zwar scheinbar – und das ist ja das Traurige – für ein christlich geprägtes, aber vor allem aufgeklärtes und freies demokratisches Land, in dem es viele Vorzüge gibt – wie etwa, das freie Leben zu genießen –, entscheiden, beschließen dann doch, ihre fundamental-islamistische Kultur nicht ablegen zu wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: So aufgeklärt wirkt ihr nicht!) Es ist nämlich, Herr Kollege, oft nicht das Kind schuld, sondern einfach die Integrationsunwilligkeit der Eltern, die dann mangelnde Bildung und das Entstehen einer Parallelgesellschaft verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist halt leider oft auch durch ein massiv einschneidendes äußerliches Zeichen sichtbar, und das hat heute noch niemand angesprochen, das ist das Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuches steht für die Unterdrückung der Frau in der Gesellschaft, es ist ein Sinnbild für jene Kulturen, deren Staatsgebilde weder Frauenrechte – davon haben wir heute schon viel gehört – noch Gleichstellung noch Minderheitenrechte noch Bildungsgleichheit oder gar Chancengleichheit bieten oder wo wir von einer liberalen Demokratie reden. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

In Pflichtschulen, Frau Kollegin, gibt es nun einmal das Bild, dass eine Vielzahl von Mädchen und jungen Frauen Kopftuch tragen müssen, nur aus reiner fundamentalistischer Überzeugung der Eltern. Das Schlimme ist, dass Kinder – einheimische Kinder, speziell in Wien, Wiener Mädchen – sich vor Schulbeginn ein Kopftuch aufsetzen, damit sie den Tag in der Schule halbwegs herumbringen. Das sind die skandalösen Zustände, in denen wir uns befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist diese Entwicklung, die Sie alle gemeinsam als Einheitspartei zu verant­worten haben! Und wir haben kein Problem, wie das oft von links behauptet wird – und ich zähle da die ÖVP mittlerweile auch dazu –, mit der Willkommens­kultur, liebe ÖVP! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Hast du schlecht geschlafen?) – Nein, kurz. Wir haben kein Problem mit der Willkommenskultur – wir haben ein Problem mit der Verabschiedungskultur, und dort müssen wir wieder hin. Ich habe vorhin gehört, das Geld in der Bildung sei der Schlüssel zum Glück – ich sage ganz klar: Remigration ist der Schlüssel zum Glück! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es möglich ist, über Soldaten eine Strafe von über 3 000 Euro zu verhängen, wenn sie sich weigern, die Haare schneiden zu lassen, dann sollte das beim Kopftuch ebenfalls möglich sein. Im Übrigen, Herr Minister, bin ich der vollen Überzeugung, das Kopftuchverbot, das Sie planen, soll nicht nur für unter 14-Jährige gelten, sondern es soll auch für Lehrerinnen gelten, denn diese haben eine Vorbildfunktion inne! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, ihr bringt dieses Kopftuchverbot gescheit auf den Weg und nicht wieder so wischiwaschi, aber leider Gottes sind wir es von euch gewöhnt, dass es dann wieder hunderttausend Ausnahmen gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) 

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Weber. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. 

RN/164

12.08

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bildungsminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde auf meinen Vorredner nicht eingehen, sondern mich auf das eigentliche Thema beschränken. Als Abgeordneter aus dem Lavanttal und Lehrer an einer landwirtschaftlichen Fachschule im wunderschönen Lavanttal sehe ich, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und auch der Schlüssel für soziale Sicherheit und entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg ist. Jeder junge Mensch soll bei uns die Chance auf eine gute Ausbildung bekommen, ob das jetzt eine akademische oder eine Berufs­ausbildung ist. 

Genau da setzt auch dieses Doppelbudget 2025/2026 an: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Staatsfinanzen sanieren, aber wir müssen das Ganze auch mit Hausverstand angehen. Unser Motto lautet: Sparen, Reformieren und Wachsen, und das bedeutet, keine Kürzungen bei der Jugend, sondern ganz gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Jugend. 2025 stehen 100 Millionen Euro und 2026 400 Millionen Euro für Bildung und Integration bereit: für die Deutschförderung, für Gewaltschutz an Schulen und für den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das ist mehr als gerecht, das ist kluge Zukunftspolitik, denn Bildung bringt Chancen und macht aus Talenten Erfolgsgeschichten. 

Ein Herzensanliegen von mir ist auch die Lehre mit Matura – sie wurde noch nicht angesprochen. Ich kenne viele junge Menschen, auch aus dem unmittel­baren Bereich meines Wirkens als Lehrer, die aus der Werkstatt heraus oder auch aus unserem Schulsystem, den landwirtschaftlichen Schulen, kommen und Führungskräfte geworden sind. Diese Karrieren beginnen nicht in Hochglanz­büros, sondern mit harter Knochenarbeit gekoppelt mit einer entsprechend guten Ausbildung. 

Mit der Modernisierung der Lehrberufe von Pflege bis Medien machen wir die Lehre zeitgemäß und attraktiv. Ab Juli 2025 kommen neue Berufsbilder, wie zum Beispiel Fachkraft für vegetarische Kulinarik, dazu; gleichzeitig stärken wir die höhere berufliche Bildung, praxisnah, anerkannt, zukunftsfähig. 

2026 kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr mit 80 Millionen Euro jährlich. Frühkindliche Bildung ist ganz entscheidend, das weiß ich selbst als Lehrer einerseits, aber auch als Vater. Mit dem Chancenbonus von 65 Millionen Euro ab 2026/2027 geben wir Schulen mit besonderem Förderbedarf endlich das, was sie brauchen. 

Auch die gebührenfreie Meisterprüfung ist ein starkes Zeichen. Über 5 000 Menschen haben das bereits genutzt, frei nach dem Motto: Wer anpackt, wird unterstützt. 

Fazit aus dem Ganzen: Dieses Budget investiert eindeutig in Bildung, Integration und unseren Standort – für Zukunft und nicht für Stillstand. Wir bauen kein Budget auf dem Rücken der Jugend, wir bauen ein Budget für die Zukunft der Jugend. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/165

12.12

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Anwesende und Zuseher! Das Jonglieren mit Geld könnte nur dann auch zu einer nachhaltigen Problemlösung beitragen, Herr Wiederkehr, wenn es auch einen ehrlichen Willen und einen tatsächlichen Plan zur Problemlösung gäbe und nicht nur einen vermeintlich bequemen Lösungsansatz durch Übertünchen der Probleme, die es an unseren Schulen gibt. 

Ich sage dies besonders vor dem Hintergrund, dass Österreichs Bildungsausgaben im Vergleich sehr hoch sind, gleichzeitig aber der Output, also das Bildungs­ergebnis, in weiten Teilen mehr als bescheiden bis sogar katastrophal ist. Die hierzulande bestehenden Probleme im Bildungssystem sind also nicht etwa an ein Zuwenig, Zuviel oder irgendwie an Geld gekoppelt, sondern einzig und allein einem politischen Unvermögen geschuldet. Dieses politische Versagen zeigt sich in einer untragbar hohen Zahl an beispielsweise Schulabgängern, die weder sinnerfassend lesen noch anwendungsorientiert rechnen können, und in einer ganzen Generation an Schülern – das ist wirklich traurig! –, denen das unabhängige Denken und das kritische Hinterfragen vom System selbst willentlich und systematisch abtrainiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die fatalen Auswirkungen einer Politik der Selbstvernichtung äußern sich aber auch an ganz anderer Stelle: Immer mehr Studienergebnisse legen nahe und zeigen ganz klar den Anstieg der Anzahl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit teilweise schwerstwiegenden psychischen Problemen, die – klar – mit Lockdowns, Schulschließungen und einer seit mittlerweile fünf Jahren anhaltenden Angstpropaganda (Zwischenruf bei der SPÖ), ideologisch motivierten Identitätskillern und Genderpolitik gekoppelt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) – Ich verstehe Sie nicht. 

Es liegt also ganz klar auf der Hand, dass angesichts der gelebten Nichtinte­grationspolitik auch die angekündigten personellen Aufstockungen bei den Schulpsychologen die tiefgreifenden Probleme, die hinter den Schulfassaden existieren, Herr Wiederkehr, und die über wirklich viele, viele Jahre einfach nur unter den Teppich gekehrt wurden, nicht werden tatsächlich lösen, sondern bestenfalls nur übertünchen können. Warum sage ich das? – Weil wir nämlich auch – mein Kollege Christoph Steiner hat es gerade gesagt – an Schulen das Problem haben, dass immer mehr einheimische Kinder durch zugewanderte Kinder an den Rand und weggemobbt werden. Diese Kinder werden von unserem Schulsystem, werden von unserer Politik absolut vergessen, verleugnet und im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schlusswort (Rufe bei den Grünen: Danke! – Abg. Zorba [Grüne]: Das ist sehr gut! – Abg. Shetty [NEOS]: Das war’s schon?), weil ich mit meiner Redezeit schon am Ende bin. Dieser Kurs der Interventionspolitik, also einer Pseudolösungspolitik, Herr Wiederkehr, anstatt einer geforderten tatsächlich lösungsorientierten und präventiven Politik ist über kurz oder lang Garant dafür, dass Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort ausgehöhlt und vernichtet wird. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Sie nehmen mit dieser Art der Nichtbildungspolitik jedem jungen Menschen heute die Zukunftschance und die Sicherheit einer geregelten und wohl­verdienten Zukunft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Kollegin. 

RN/166

12.16

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute hier über das Budget 2025/2026 für den Bereich Bildung. Das ist ein Bereich, der aufgrund der steigenden Herausforderungen wirklich viel Beachtung braucht. Als Pädagogin weiß ich aus erster Hand, wie viele Änderungen notwendig wären. 

Ich habe in den letzten fünf Jahren wiederholt darüber gesprochen – wir haben sehr oft hier herinnen darüber gesprochen –, wie belastet die Lehrer:innen sind, wie herausfordernd der Schulalltag mit den immer mehr werdenden Aufgaben geworden ist. Trotz der angespannten Budgetsituation ist die Bildung dennoch ein Schwerpunkt in unserem Regierungsprogramm. Obwohl wir nicht sofort alles umsetzen können, das optimal wäre, kommen wichtige positive Hilfen – hier wurde schon einiges darüber berichtet – und nun endlich auch die pädagogisch-administrativen Fachkräfte, auf die ich eingehen möchte. 

Das ist eine neue Funktion in den Pflichtschulen, um Lehrer:innen und Schul­leitungen bei administrativen Aufgaben und bei der Verwaltung zu entlasten. Dazu gehören die Erstellung von Stundenplänen, Betreuung von Projekten, Organisation von Schulveranstaltungen und vieles mehr. Es ist ein guter und ein wichtiger Schritt, um wieder mehr Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit mit den Kindern zurückzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit gibt es diese Funktion nur an Bundesschulen, und nun kommt sie auch in die Pflichtschulen mit rund 190 Planstellen mit Herbst 2025 und dann weiteren Planstellen bis zum fertigen Ausbau 2027. Das wird eine tatsächlich spürbare Entlastung für unsere Schulstandorte, und es ist sehr gut, dass die Finanzierung gelungen ist und wir das gemeinsam umsetzen können. – Vielen Dank für diese gemeinsame Absicht, die dahintersteht, und die Unterstützung für unsere Lehrer:innen und das, was den Kindern dann wirklich am Schulstandort zugute­kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch sagen, dass es mich wirklich sehr freut, dass es uns hier im Parlament rasch und parteiübergreifend gelungen ist, Unterstützung für die Jugendlichen und die Lehrenden am Grazer Gymnasium Dreierschützengasse zu ermöglichen. Wir haben das heute in einem Sonder­ausschuss beschlossen. Ich bin selbst Mutter und Lehrerin und fühle mit. Wir können den Schmerz leider nicht nehmen, aber was wir hier machen können, ist, Verantwortung zu übernehmen und zu helfen – und das machen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Taschner [ÖVP] und Zorba [Grüne].)

12.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Neumann. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/167

12.19

Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit dem fortsetzen, mit dem meine Vorrednerin ihre Rede beendet hat: Auch ich möchte mich herzlich für dieses sehr konstruktive Erlebnis heute in der Früh eines einstimmigen Beschlusses betreffend die Erleichterungen bei der Matura für die Absolventen in Graz bedanken. 

Das ist das, was wir abseits der Anteilnahme, die wir gestern, glaube ich, alle auch hier bekundet haben, tun können, was unsere Aufgabe ist, nämlich hier auch abseits der Anteilnahme Taten zu setzen. Herzlichen Dank, dass das gelungen ist. Und ich wünsche den Angehörigen die Zeit, die sie brauchen, um das verarbeiten zu können, die Ruhe, die sie dafür brauchen. Diesen Wunsch möchte ich ganz, ganz gezielt an die Medien richten.

Es war ein konstruktiver Start in den heutigen Tag. Leider Gottes haben dann meine Vorrednerinnen und Vorredner von der FPÖ das gleich wieder vergessen und dieses so wichtige Thema hier in ihren Reden mit ihrer typisch destruktiven Art behandelt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben halt die Wahrheit beschrieben, die Wahrheit in Österreichs Schulen!)

Was mir besonders wichtig ist: Wir reden hier von einem Bildungsbudget von 12 Milliarden Euro pro Jahr für zwei Jahre, fast 10 Prozent der Gesamtausgaben. Ein ganz großer Schwerpunkt ist da die Sprache, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, der Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, woher man kommt – auch österreichische Kinder wollen in der Gesellschaft integriert sein –, zu einem erfolgreichen Berufsleben und dafür, dass wir unsere Fachkräfte haben und dass sie ein eigenständiges, erfolg­reiches Leben führen können (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre schön, wenn es so wäre!), für sich selbst und auch für die Familien, die sie vielleicht gründen werden. Deswegen sind Schule und Kindergarten so wichtig.

Ich darf ganz, ganz kurz, im Schnelldurchlauf hier noch einmal ein paar Maßnahmen herausgreifen. Ein herzliches Danke für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, wodurch man die Kinder wirklich schon sehr früh abholen kann, und die Aufstockung der Ausbildungsplätze für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. 

Die Deutschförderung soll dort stattfinden, wo sie notwendig ist – das ist in Österreich möglicherweise unterschiedlich verteilt –, die Zahl der Unter­stützungskräfte wird von 577 auf 1 300 aufgestockt; ebenso die Tagesbetreuung. Auch das alles zahlt bei dieser Lösung sozusagen mit ein. 

Ich möchte auch die administrative Assistenz erwähnen, damit Lehrerinnen und Lehrer lehren können und nicht Zettel ausfüllen. Noch viel besser ist – das haben Sie, Herr Bildungsminister, auch angekündigt –, gar keine Zettel auszufüllen oder nur die, die unbedingt notwendig sind, das wäre überhaupt die beste Lösung; und ich habe gehört: even more to come. 

Weiters: eine Personaloffensive in Richtung Schulpsychologie, Schulsozial­arbeit, in die Gewaltprävention und natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ausbildungswege auch für Quereinsteiger zu finden, das finde ich ganz besonders für die berufsbildenden Schulen wichtig, nämlich Menschen aus der Praxis kommen zu lassen.

Die digitalen Kompetenzen wurden heute auch schon erwähnt. Ich bin Baujahr 1970, ich brauche der Jugend nicht zu sagen, wie digitales Handling funktioniert; das erklärt die Jugend mir. Aber es geht um den Umgang mit den Medien, und da muss man, glaube ich, wirklich sehr, sehr dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzliches: Die Sanierung eines Budgets ist ein Kraftakt, das geht nicht von selber, da müssen alle mithelfen. Es gibt Zeiten, in denen der Staat investieren muss, und dann gibt es Zeiten, in denen er sanieren muss, in denen er reformieren muss, damit wieder Wachstum geschaffen wird und damit man später wieder investieren kann. Diesen Kreislauf haben wir mit der Sanierung des Budgets jetzt in Gang gesetzt, insgesamt 15 Milliarden Euro an Einsparungen in zwei Jahren und 2 Milliarden an Offensivmaßnahmen dort, wo der Staat trotz Spardruck investiert. Ich glaube, es ist ein gutes Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Paul Stich. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/168

12.24

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es sind in der Tat herausfordernde Zeiten auf ganz vielen Ebenen. Sie sind kurzfristig aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Graz vergangene Woche herausfordernd, und ich danke auch hier vor allem der Bundesregierung für die klaren Worte und auch für die Ankündigung, diesen klaren Worten auch Taten folgen zu lassen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft solche Attentate nach Möglichkeit zu verhindern.

Es sind herausfordernde Zeiten, was die Budgetpolitik betrifft. Die finanzielle Lage der Republik ist überschaubar – auch das ist in den vergangenen Tagen in den Debatten sehr gut herausgekommen – und sie ist herausfordernd in ganz vielen Aspekten, die den Bildungsbereich direkt betreffen, den wir in diesem Kapitel auch diskutieren. All das ist eine Kombination, die in der Vergangenheit ganz oft für junge Menschen eine besonders große Herausforderung bis hin zu einer besonders großen Belastung geworden ist, denn sehr oft sind es junge Leute, die diese Kombination, diese Krisen ganz besonders ausbaden müssen, und sie sind es auch, die jeden Tag unser Bildungssystem frequentieren. Ganz egal ob in Volksschulen, in Hauptschulen, in einer AHS, in den Kindergärten oder an Universitäten: Sie sind diejenigen, die jeden Tag in ihrer Lebens­realität die Auswirkungen der Dinge zu spüren bekommen, die wir in diesem Haus diskutieren und beschließen und die in weiterer Folge auch ausgeführt werden. 

Wenn wir uns die Zahlen ansehen, ansehen, was uns diese jungen Menschen rückmelden, dann müssen wir sagen, das ist durchaus besorgniserregend. Nur 23 Prozent sagen im Demokratie-Monitor 2024, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen hier im Parlament berücksichtigt werden. Das ist aus meiner Sicht zu einem gewissen Grad sogar durchaus berechtigt. Wir werden später noch dazu kommen, aber zunächst gilt es einmal festzustellen und auch ganz ehrlich zu kommunizieren – auch wenn jetzt, glaube ich, keine Schul­klassen hier im Saal sind –, dass wir natürlich auch in den nächsten fünf Jahren bei all den positiven Aspekten dieses Regierungsprogramms nicht in einer Bildungsutopie leben werden, dass nicht alle Benachteiligungen im Bildungs­system abgebaut sein werden, aber dass es ein sehr positives Zeichen ist, dass die Bundesregierung besonders im Bereich der Bildung und gerade bei jungen Menschen in dieser schwierigen Situation die finanziellen Mittel nicht kürzt, sondern – im Gegenteil – die Budgets sogar erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)

Geld allein ist aber zu wenig. Viel Geld und wenig Wirkung – auch davon hatten wir in der Vergangenheit leider genug, und man sieht auch im österreichischen Bildungssystem, dass in den vergangenen Jahren einiges durchaus vermasselt worden ist. Gerade die Schule, die ja eigentlich ein Ort sein sollte, wo man zusammensteht, wo man gemeinsam die besten Lernbedingungen schafft, ist immer wieder dazu verwendet worden, auf dem Rücken von Kindern Politik zu machen, mit der einen oder anderen Schlagzeile politisches Kleingeld zu schlagen. Österreichs Jugendliche hätten sprichwörtlich engagierte Hand­werke­rinnen und Handwerker gebraucht, die die Herausforderungen in ihrem Bildungssystem angehen, bekommen haben sie tendenziell eher einen Pfusch. Damit muss Schluss sein. Österreichs Schüler:innen sind keine Versuchs­kaninchen für politische Versuche entgegen wissenschaftlicher Kenntnis. Das haben sich Österreichs Kinder nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.) 

Genau dieser mangelnde Respekt und diese Distanz, kann man fast sagen, wie Entscheidungen aufgrund von nicht wissenschaftlicher Expertise zustande kommen, sind ein Mitgrund für dieses mangelnde Vertrauen, weil Jugendliche natürlich auch verstehen und checken, dass sie in der Vergangenheit sehr oft nur dann relevant waren, wenn es darum gegangen ist, eine politische Schlagzeile zu produzieren. Dass das nicht nur ein Phänomen der Vergangenheit ist, zeigt sich auch heute wieder, wenn jetzt plötzlich von einer Fraktion – der FPÖ – hier differenziert wird zwischen jenen Kindern, die einen Sprachförder­bedarf haben, und jenen Kindern, die keinen Sprachförderbedarf haben, und plötzlich so getan wird, als wären die Kinder ohne Sprachförderbedarf chronisch benachteiligt. 

Ich frage mich: Wo ist die Freiheitliche Partei bei all den Maßnahmen, wenn es darum geht, für alle Kinder in Österreich – nicht nur für diejenigen, die Sprachförderung brauchen – Verbesserungen zu erwirken? (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Wo sind Sie beim Ausbau von Ganztagsschulen? Wo sind Sie beim Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung? All das sind Maßnahmen, die ganz konkret Chancengleichheit in Österreich ermöglichen. Da sind Sie leider so klein mit Hut. Das zeigt, dass es in Wahrheit nur um die Schlagzeile geht und nicht um das politische Handeln im Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Mit dem Vertrauen in die Politik ist das zu einem gewissen Grad wie mit einem Bankkonto: Wenn das einmal im Minus ist, braucht es zu einem gewissen Grad Zeit, bis das wieder ins Plus kommen kann. Es ist auf gar keinen Fall so, dass eine neue Bundesregierung oder etwaige Parteien das von einem Tag auf den anderen wiedergutmachen könnten. 

Was es also braucht, ist ein langer Weg, aber ganz besonders auch ehrliche Kommunikation. Was heißt das konkret? – Mehr Geld für die Schulen mit besonderen Bedürfnissen, ein konkreter Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit und Neuerungen unter anderem bei den Orientierungsklassen, die, wenn Bedarf gegeben ist, auch ein gutes Ankommen in Österreichs Schulen gewährleisten.

Wir sehen die Herausforderungen, wir benennen die Probleme und wir arbeiten lösungsorientiert. Das ist der Grundsatz, an dem wir uns orientieren, um vor allem das Vertrauen zu geben, dass Österreichs Schüler:innen und generell Österreichs Jugendliche sich darauf verlassen können, dass sie im Mittelpunkt der bildungspolitischen Debatte stehen und nicht nur die nächste Schlagzeile auf ihrem Rücken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

12.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Haitzer. – Ich habe auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/169

12.30

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bild­schirmen und auf der Galerie! Wir diskutieren heute bereits den zweiten Tag das Doppelbudget 2025/2026, und seit dem gestrigen Diskussionsbeginn hören wir von den Oppositionsparteien Kritik in allen Bereichen. Ich habe dabei durchaus Verständnis für die Kritik der Grünen und der Demokratieverweigerer, der FPÖ, vor allem deshalb, weil sie ja mit dieser Kritik die eigene Misswirtschaft verstecken wollen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wovon sprechen Sie bitte?) Ja, ihr seid beide tatsächlich für das finanzielle Desaster in Österreich mitverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo sind denn Sie her?) 

Die Zusammenlegung der Krankenkassen unter Beteiligung der FPÖ war ein Rohrkrepierer. Die versprochene Patientenmilliarde ist im Treibsand versunken, was den Output angeht, wurde ein Milliardenbudgetloch hinterlassen. Hinzu kommen die pauschalen Zuwendungen in der vergangenen Legislaturperiode, die, wie wir alle wissen, unser Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Unkontrollierte Ausgaben, ich würde sogar sagen: unkontrollierte Ausschüttungen, waren an der Tagesordnung. Das Ergebnis daraus: ein fast nicht beherrschbarer Milliardenschuldenberg, das größte Budgetloch der Zweiten Republik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt heißt es, das Budget zu konsolidieren. Diese schwierige Aufgabe hat die Regierung von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen, auch in dem Wissen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Finanzen des Landes wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen. Verteilungsgerechtigkeit wird großgeschrieben, Beiträge von Banken und Konzernen auf der Einnahmenseite haben wir durchgesetzt, und in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie auch Bildung wird trotz Sparstifts investiert.

Unsere Jugend hat ein Recht auf Bildung, die heutigen Standards entspricht. Wenn ich mir dazu die Debatten in den letzten Sitzungen ansehe, muss ich sagen, ich würde mir politische Bildung in den Schulen als Pflichtfach wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Basis dafür ist geschaffen: Das Bildungsbudget steigt im Jahr 2025 auf 12 Milliarden Euro, im Jahr 2026 auf gut 12,5 Milliarden Euro. Großes Augenmerk liegt dabei auf der Bildungsoffensive und der Voranschlag bietet die Möglichkeit für spezifische Projekte im Bildungsbereich. Dabei sollen Themen wie Demokratiebildung im Fokus stehen. Schülerinnen und Schüler haben das Recht, zu wissen, wie Politik funktioniert. Grundwissen über das politische Leben zu erlangen, ist notwendig, um die Entscheidung beim ersten Wahlgang zu erleichtern.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist die Basis für das Leben. Wir haben die Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern wir haben die Welt von unseren Kindern geliehen. Das muss Auftrag genug sein, um auch in Budgetfragen zukunftssicher zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte zu dieser Untergliederung ist geschlossen.

RN/170

UG 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

UG 43: Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu den nächsten Untergliederungen, nämlich zur UG 42: Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, sowie zur UG 43: Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft.