Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile) (334/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2025	Einbringung im Nationalrat
18.06.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
18.06.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
18.06.2025	32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/352

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2025	33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2.3
30.09.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile)

Parlamentskorrespondenz

15.07.2025 - Neu im Justizausschuss

30.09.2025 - Erwachsenenvertretung: Breite Mehrheit für neuerliche Gesetzesanpassungen

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2025	Einbringung im Nationalrat
18.06.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
18.06.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
18.06.2025	32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/352

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.06.2025	33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2.3
30.09.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt