Rechtliche Verankerung einer Opt-Out-Möglichkeit für den elektronischen Impfpass sowie dessen vollständige Integration in das ELGA-System (358/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Juli 2025 vertagt

Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Oktober 2025 vertagt