Parlamentskorrespondenz Nr. 628 vom 30.06.2025
Neu im Gesundheitsausschuss
Wien (PK) – In weiteren Anträgen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, setzen sich die Grünen für die Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für Kriegsvertriebene aus der Ukraine ein und die Freiheitlichen für den Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen sowie für eine Opt-out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass.
Grüne: Ukrainische Kriegsvertriebene sollen Zugang zu medizinischer
Versorgung haben Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) weist in einem Antrag ihrer Fraktion darauf hin, dass die noch vom früheren Gesundheitsminister Johannes Rauch im März 2022 vorgelegte Verordnung, die geflüchteten Personen aus der Ukraine einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat, vor circa zwei Wochen ausgelaufen ist (346/A(E) ). Bis zum Verstreichen der sechswöchigen Toleranzfrist am 12. Juli 2025 müssen sich Ukrainer:innen, die sich weder in der Grundversorgung befinden noch erwerbstätig sind, um eine Selbstversicherung kümmern, damit sie auch weiter ärztliche Leistungen beziehen können, führt Prammer aus. Leider würden sich nun aber Fälle häufen, in denen die Betroffenen etwa aufgrund von bestimmten Einkünften (z.B. ukrainische Pensionszahlungen) als nicht hilfsbedürftig im Sinne der Grundversorgung gelten, sie sich aber aufgrund der Geringfügigkeit dieser Leistungen (in einem Fall rund 600 € pro Monat) auch keine Selbstversicherung in der Krankenversicherung (monatlich 526,79 € ) leisten könnten. Die Grünen fordern daher die zuständige Ministerin Korinna Schumann auf, dem Hauptausschuss des Nationalrats eine Verordnung nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, zumindest aber Härtefälle abfedert. Psychische Gesundheit sei nicht nur eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und persönliche Entwicklung, sondern auch für ein sicheres gesellschaftliches Miteinander, argumentiert FPÖ-Mandatar Christian Ragger (357/A(E)). In einer Zeit zunehmender Belastungen durch schulischen Druck, gesellschaftliche Unsicherheiten und digitale Dauerpräsenz würden die Kinder und Jugendlichen aber immer häufiger an ihre psychischen Grenzen geraten. Tragische Ereignisse wie der jüngste Amoklauf in Graz hätten allen mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig die Früherkennung und rechtzeitige Intervention bei psychischen Krisen sei, führt Ragger ins Treffen. Tage der seelischen Gesundheit bzw. Mental Health Days an Schulen könnten seiner Meinung nach ein wirksames Instrument sein, um präventiv anzusetzen. Sie würden Raum für Aufklärung, Selbstreflexion und offene Gespräche über psychisches Wohlbefinden schaffen. Durch regelmäßige, gut eingebettete Angebote werde nicht nur die Resilienz junger Menschen gestärkt, sondern auch das Vertrauen gefördert, über Sorgen und Belastungen zu sprechen – im Idealfall lange bevor daraus Krisen entstehen. Vor diesem Hintergrund fordern die Freiheitlichen den Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen, um einen "systematischen Beitrag zur Prävention psychischer Krisen zu leisten, das Bewusstsein für mentale Gesundheit zu fördern und Schulen zu Orten des Hinsehens, Zuhörens und Handelns zu machen". Mit der Einführung des eImpfpasses über das zentrale Impfregister sei 2024 ein bedeutender Fortschritt für die öffentliche Gesundheit in Österreich beschlossen worden, heißt es in einem weiteren FPÖ-Antrag (358/A(E)). Den Freiheitlichen ist es aber schon länger ein Dorn im Auge, dass beim eImpfpass - im Gegensatz zu ELGA - keine Opt-Out-Möglichkeit vorgesehen ist. Diese Ungleichbehandlung schaffe ein rechtliches Ungleichgewicht zwischen zwei an sich vergleichbaren digitalen Gesundheitsdiensten, urteilt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak. Neben einer klar geregelten Opt-out-Möglichkeit plädiert er auch für eine vollständige und technisch sichere Integrierung des eImpfpasses in die bestehende elektronische Gesundheitsakte (ELGA), sodass sämtliche Impfungen unter den gleichen datenschutzrechtlichen, sicherheitsbezogenen und patientenrechtlichen Standards verarbeitet und eingesehen werden können wie andere Gesundheitsdaten innerhalb von ELGA. Im Konkreten hält es Kaniak für notwendig, die rechtliche Grundlage dahingehend zu überarbeiten, dass die Nutzung des eImpfpasses nicht de facto verpflichtend ist, sondern eine bewusste Zustimmung bzw. Nicht-Teilnahme nach umfassender Information möglich bleibt. Zudem müssten die Versicherten proaktiv und verständlich über ihre Rechte, Möglichkeiten und die konkreten Auswirkungen eines Opt-Outs beim eImpfpass informiert werden, einschließlich etwaiger Konsequenzen hinsichtlich der Nachweispflicht bei Impfungen und der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen.(Schluss) sueFPÖ für Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen
FPÖ will Opt-out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass rechtlich verankern