Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Wahl einer Obfrau / eines Obmannes

 2.)

Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" (1 d.B.)

 3.)

Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamtevaluierung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-102 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (16/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente Personalauswahl und -besetzung – Hearings im Nationalrat zur Nachbesetzung der beiden nächsten Stellen beim VfGH (95/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (86/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (79/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF (107/A(E))