Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Änderung (16/A)

Einbringung im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Budgetausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Februar 2025 vertagt

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 21. Februar 2025 vertagten Verhandlungen

Budgetausschuss: Bericht 30 d.B.

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss

Auf der Tagesordnung der 15. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

15. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-10)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 19/BNR

15. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

15. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.05.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11625/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11629/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 976. Sitzung

976. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Böhmwalder

976. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

976. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 19/BNR

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 41 d.B.

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (41 d.B.)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen