Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegt ein Initiativantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer (Grüne) vor, der vorsieht, dass die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr automatisch beim Präsidenten/ der Präsidentin des Nationalrats liegen soll (16/A). Vielmehr soll diese Funktion per Wahl einem der Mitglieder des Nationalratspräsidiums übertragen werden können. Dazu wäre jedoch die Änderung von mehreren Verfassungsbestimmungen des Bundesgesetzes, das die Tätigkeit des Nationalfonds regelt, erforderlich. Geht es nach dem Antrag der Grünen, so wäre erstmalig eine solche Wahl nach dem Inkrafttreten des Gesetzes für die aktuelle XXVIII. Gesetzgebungsperiode vorzunehmen.

Für den Fall, dass entsprechend den neuen Bestimmungen der oder die Zweite oder Dritte Präsident:in des Nationalrates als Vorsitzende:r des Kuratoriums gewählt werden sollte, sieht der Initiativantrag auch eine Klärung der diesbezüglichen Leitungsbefugnisse in der Verwaltung des Fonds vor. Explizit geregelt werden soll daher, dass der bzw.die Vorsitzende für diese Aufgabe neben den Mitarbeiter:innen des Fonds auch Bedienstete der Parlamentsdirektion heranziehen kann. (Schluss) sox