Stenographisches Protokoll

976. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 10. April 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen 

2. Punkt: Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV)

3. Punkt: Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk geändert wird

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird 

6. Punkt: Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungs­gesetzes 1948

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrags, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Debatte: 

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Berichte

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2024“), vorgelegt vom Bundes­minister für Arbeit und Wirtschaf (III-869-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner betreffend Jahresvorschau 2025 (III-870-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc betreffend EU-Jahresvorschau 2025 (III-871-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EUInfoG, auf der Grundlage des Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2025 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2025/2026 (III-872-BR/2025 d.B.)

Anfragen der Bundesrät:innen

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außen­ministerin (4331/J-BR/2025)

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorfall Bahnhof Tullnerfeld (4332/J-BR/2025)

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbildung zur Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz“ (4016/AB-BR/2025 zu 4329/J-BR/2025)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 976. Sitzung des Bundesrates. 

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 975. Sitzung des Bundesrates vom 13. März 2025 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Heute sind wir vollständig, ich habe keine Informationen über Verhinderungen von Bundesrätinnen und Bundesräten.

Ich begrüße ganz herzlich in unserer Runde Frau Bundesministerin Claudia Plakolm (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen), alle Damen und Herren hier im Saal, aber auch alle Damen und Herren via Livestream und auf Tiktok! Wir haben ja gestern eine Enquete gehabt, und da hatten wir auch viele Zuseherinnen und Zuseher auf Tiktok, was uns sehr gefreut hat.

RN/3

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eingelangt ist ein Schreiben des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes. Da Bundesrätin Doris Hahn auf ihr Mandat verzichtet hat, ist ihr Ersatzmitglied Amelie Muthsam ex lege auf das frei gewordene Mandat nachgerückt.

Das Schreiben ist via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

RN/3.1

Mitteilungsliste

Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schrift­füh­rung um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich verlese die Gelöbnisformel für die Mitglieder des Bundesrates: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Bundesrätin Amelie Muthsam [SPÖ/NÖ] leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Herzlich willkommen im Bundesrat!

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte und freue mich sehr, dass wir so jugendlichen Aufputz hier haben. (Allgemeiner Beifall. – Das neue Mitglied des Bundesrates wird von seinen Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/4

Aktuelle Stunde

„30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm, die ich nochmals ganz herzlich hier willkommen heiße! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin, ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je eine Rednerin, ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. – Ich erteile es Ihnen und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidiale die Redezeit 10 Minuten beträgt. Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/5

9.06

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute machen wir einen Rückblick auf 30 Jahre Erfolgsgeschichte. 30 Jahre ist Österreich schon Teil der Europäischen Union, drei Jahrzehnte, in denen das Land, die Regionen, die Gemeinden von dieser guten Zusammen­arbeit profitiert haben. Ich bin extrem froh, dass ich heute als EU-Ausschuss-Obfrau hier eine positive Bilanz ziehen darf.

Ich war damals zwei Jahre alt, als Österreich der Europäischen Union beige­treten ist. Ich kenne kein Leben ohne die EU, und ich möchte auch kein Leben ohne die Europäische Union. Meine Generation sieht die Europäische Union nicht als politisches Projekt, sie ist eher eine Selbstverständlichkeit des Alltags, gelebte Realität mit vielen Möglichkeiten. Das ist auch mein Antrieb. Ich möchte mich für ein geeintes und ein zukunftsorientiertes Europa einsetzen.

Alles begann am 5. Juli 1961. Damals war Bundeskanzler Alfons Gorbach im Amt und stellte ein Beitrittsansuchen zur Europäischen Wirtschafts­gemeinschaft. Es war kein Ansuchen für einen Vollbeitritt – man erinnert sich, es waren damals auch schwierige Zeiten –, sondern es war der Antrag auf Verhandlungen über einen assoziierten Vertrag. Das Interesse Österreichs waren damals engere Handelsbeziehungen. 1972 ist dieses Freihandels­abkommen dann auch in Kraft getreten.

1989, unter Bundeskanzler Franz Vranitzky, kam dann aber auch das Ansuchen für den Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Die Gründe waren ganz klar: Wir lebten damals schon in einer globalisierten Welt, es gab großen wirt­schaftlichen Druck und auch Reformen innerhalb der Europäischen Gemein­schaft sowie den Fall des Eisernen Vorhangs.

1993 begannen also die Beitrittsverhandlungen. Nach dem Abschluss des Vertrags von Maastricht wurde die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 gab es dann in Österreich die Volksabstimmung. Bei dieser entschieden sich 66,6 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, der Europäischen Union beizutreten. – Gut so! Eine gute Entscheidung war das 1994. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Am 1.1.1995 sind wir dann offiziell beigetreten. – Auch gut so, eine gute Entscheidung! Seither sind 30 Jahre vergangen. Und was ist seither passiert? – Es gab in Österreich vor allem eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung. Der EU-Beitritt hat entscheidend zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft beigetragen. Seit 1995 konnten österreichische Unternehmen ihre Exporte von 33 Milliarden auf 88 Milliarden Euro steigern, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum führte.

Dasselbe gilt für die Handelsbeziehungen – dieses Thema ist gerade sehr aktuell, auch in den Medien, und für uns alle, die wir politische Verantwortungs­träger sind, ganz, ganz prekär. Insbesondere Österreich hat seit 1995 und von der EU-Erweiterung 2004 profitiert. Die Exporte in die damals neuen Mitglied­staaten Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Polen haben sich seit 2003 auf rund 30 Milliarden Euro verdreifacht. Österreich ist zudem ein führender Investor in dieser Region. 

Die politische Stabilität und der Friede zumindest innerhalb der Europäischen Union – für ganz Europa können wir das leider nicht mehr sagen, aber zumindest innerhalb der Europäischen Union gibt es Frieden – sind weitere wichtige Punkte. Die EU-Mitgliedschaft hat Österreich in ein stabiles Umfeld eingebettet und die Europäische Union hat zur Festigung von Frieden und Demo­kratie in Europa beigetragen. Österreich hat sich stets für die Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa eingesetzt, um die Teilung des Kontinents zu überwinden.

Die Einführung des Euro: Seit 1999 ist der Euro offizielles Buchgeld in Öster­reich – und damals in zehn weiteren EU-Ländern, mittlerweile sind es schon 20. Diese gemeinsame Währung symbolisiert wirtschaftliche Stabilität und die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Und auch, wenn es in diesem Haus Fraktionen gibt, die sich noch den Schilling wünschen, bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir den Euro haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Zum Thema Freizügigkeit: Die EU-Mitgliedschaft ermöglicht es den Österreiche­rinnen und Österreichern, von der Personenfreizügigkeit zu profitieren, was reisen, arbeiten und studieren in anderen EU-Ländern erleichtert. 

Ich weiß nicht, wie es euch geht: Ich bin jemand, der sehr gerne reist, vor allem auch innerhalb der Europäischen Union. Ich bin selbst Bürgermeisterin und auch hier im Bundesrat, deswegen ist es für mich kein Thema, in ein anderes Land zu ziehen, aber wenn man auf Urlaub ist, dann schwenkt man manchmal schon ein bisschen ab und denkt sich: Wäre doch schon nett, hier zu wohnen, oder? Und das wäre grundsätzlich möglich – und das ist großartig. 

Gerade für junge Menschen hat der Beitritt einige Errungenschaften gebracht. Das Programm Erasmus plus zum Beispiel ermöglicht Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden, Lehrlingen, jungen Arbeitnehmer:innen und Lehrkräften Auslandsaufenthalte in ganz Europa. Seit dem EU-Beitritt konnten über 300 000 junge Österreicherinnen und Österreicher durch Erasmus plus ins Ausland gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Nicht nur die großen Würfe sind wichtig, sondern manchmal auch die kleineren, die uns gar nicht mehr so im Alltag auffallen, zum Beispiel günstige Roaming-Gebühren. Wenn wir in der Europäischen Union unterwegs sind, dann können wir ganz einfach normal telefonieren, ohne zusätzliche Kosten, ganz nach dem Motto: Roam like at Home – und das ist schon seit 2017 möglich. 

EU-Fördermittel haben unsere Regionen maßgeblich unterstützt; als Nieder­österreicherin ist es mir ganz besonders wichtig, das heute hervorzuheben. Mehrere Milliarden Euro an EU-Geldern sind in den letzten Jahren nach Öster­reich geflossen, Gelder, die in Forschung, Infrastruktur, Bildung und Regionalentwicklung investiert wurden. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum ist da zum Beispiel ganz essenziell, die Förderung von Start-ups in Innovationszentren, der Ausbau von nachhaltiger Mobilität ebenso – all das sind konkrete europäische Erfolge. 

Auch unsere Grenzregionen haben profitiert. Die enge wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtung mit unseren Nachbarstaaten ist heute sichtbarer denn je, nicht zuletzt durch offene Grenzen und den Schengenraum haben wir einen immensen Standortvorteil für unsere Wirtschaft, unseren Tourismus und unseren Alltag. 

Gerade in den letzten Tagen poppen ja im Minutentakt Zollankündigungen auf, der Aktienmarkt spielt verrückt, die Welt spielt verrückt. In diesen Zeiten heißt es für uns: Zusammenhalt. In einer Welt, in der Ankündigungen von ehemaligen Weltmächten über Chat-GPT ausgearbeitet werden, Zölle für Inseln verhängt werden, auf denen nur Pinguine leben, heißt es für uns umso mehr: Zusammenhalt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Und natürlich: einen kühlen Kopf bewahren. – Ich hoffe auf eine starke Euro­päische Union, die Selbstständigkeit statt Abhängigkeit will, die Wirtschafts­wachstum statt Gnadenhandel will, die Handlungsfreiheit statt Protektionismus schätzt. 

Tagtäglich überqueren Tausende Menschen die europäischen Grenzen, um zu arbeiten, einzukaufen, Freunde zu besuchen oder Urlaub zu machen – ohne Kontrollen, meistens auch ohne Wartezeiten. Das ist europäische Freiheit. 

Natürlich stehen wir aktuell vor schwierigen Zeiten: geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich sind Stabilität und Verlässlichkeit im europäischen Raum essenziell. Umso wichtiger ist jetzt ein starkes, geeintes Europa, denn Abschottung, Nationalismus, Rückzug lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue. Aber – und das möchte ich klar betonen – nur weil man Kritik übt, heißt das nicht, dass man gegen die Europäische Union ist, ganz im Gegenteil, die EU ist ein lebendiges Projekt, es ist nie fertig. Sie muss sich weiterentwickeln, verbessern, an die neuen Gegeben­heiten anpassen, dazu braucht es auch Kritik, und nur so kann Veränderung gelingen. 

Was wir jedoch nicht brauchen, ist das ständige Schlechtreden der euro­päischen Institutionen, wie es die FPÖ immer wieder betreibt. Diese Partei lebt davon, dass Menschen unzufrieden sind. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Daher hören wir im Bundesrat ja gefühlt immer dieselben fünf Reden, ganz gleich, welche Tagesordnung wir haben. Es geht nicht um Lösungen, es geht darum, Unzufriedenheit zu schüren. Wir hingegen sind die Europapartei (Heiterkeit bei der FPÖ), wir sind diejenigen, die Europa besser machen wollen, wir glauben an die Idee der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Schlusssatz, bitte.

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (fortsetzend): All das ist nicht Selbst­zweck, sondern es ist der Garant dafür, dass alle Menschen in Wohlstand, Sicher­heit und Frieden leben können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte zum Schluss kommen. 

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (fortsetzend): Die Europäische Union ist kein fertiges Projekt – lasst sie uns auch in den kommenden 30 Jahren gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

9.17

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/6

9.17

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Kanzleramtsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus und via digitale Kanäle! Wie eingangs von meiner Vorrednerin schon erwähnt: 30 Jahre ist es nun her, dass Österreich durch eine klare Entscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger Teil der Europäischen Union wurde – 30 Jahre Integration, 30 Jahre ein gemeinsamer Weg. Und heute, drei Jahrzehnte später, können wir mit Überzeugung sagen: Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, ganz besonders für unsere Regionen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Menschen ist Europa heute selbst­verständlich, doch wenn wir ehrlich sind, dann ist dieses Europa alles andere als selbstverständlich. Gerade im ländlichen Raum ist Europa mehr als nur ein politisches Projekt, es ist ein Lebens- und Zukunftsprojekt. Und wenn wir auf unsere Regionen blicken, dann sehen wir: Europa wirkt, Europa hilft und Europa verbindet. 

In ganz Österreich, vom Mühlviertel bis ins Südburgenland, von der Weststeier­mark bis ins Waldviertel, von Osten bis nach Westen spüren die Menschen, was die EU für sie bedeutet: Investitionen in Nahversorgung, in Landwirtschaft, in Digitalisierung, in Klimaschutz, in die Lebensqualität aller und noch vieles mehr. 

Allein aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds, Eler, fließen bis 2027 über 4 Milliarden Euro nach Österreich. Das stärkt unsere ländlichen Räume, sichert Arbeitsplätze und hält unsere Regionen lebendig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Mit dem Efre, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, fördern wir Innovation, Digitalisierung, Breitband und Tourismus und geben kleinen und mittleren Unternehmen Kraft und vor allem eine Perspektive. 

Das Förderprogramm Leader, das für die regionale Entwicklung im ländlichen Raum zuständig ist, unterstützt Projekte, mit denen Menschen ihre eigene Heimat gestalten können – vom Dorfladen bis zum Jugendzentrum, vom Radweg bis zur nachhaltigen Energieversorgung.

Ebenso bedeutend ist das Interreg-Programm, das grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit unterstützt. Ob in Tirol und Südtirol, in Kärnten und Slowenien oder im Burgenland und Ungarn, durch Interreg wachsen Regionen über Grenzen hinweg zusammen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Umwelt- und Naturschutzprojekten, von gemeinsamen Flussschutz­maßnahmen bis hin zu grenzüberschreitenden Biosphärenparks und Klimaanpas­sungsprojekten. 

Diese Förderungen bedeuten aber nicht nur Geld, sie bedeuten Vertrauen: Vertrauen in unsere Ideen, in unsere Lebensweise und in unsere Zukunft. Und ich denke, wie auch meine Vorrednerin, an unsere jungen Menschen, an Schülerinnen und Schüler aus Bregenz, aus Linz, aus dem Südburgenland und so weiter, die über Erasmus plus ein Praktikum in Spanien oder in Finnland machen, an Lehrlinge aus Salzburg, die in Frankreich oder in Dänemark neue Arbeitskulturen erleben und – was besonders wichtig ist – durch ihre Aufent­halte als weltoffene, aber trotzdem heimatverbundene Europäer zurückkommen. Diese Erfahrungen prägen die jungen Menschen ein Leben lang. 

Viele europäische Betriebe profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt. Sie exportieren ihre Produkte, kooperieren mit europäischen Partnern und schaffen Arbeitsplätze. Der Maschinenbau, die Lebensmittelverarbeitung, die Holz­wirtschaft, der Tourismus, all diese Bereiche wachsen durch europäische Zusam­menarbeit. Europa bedeutet mehr Austausch, mehr wirtschaftliche Stabilität, insbesondere auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie gerade erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Doch bei all diesem Konkreten dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich das Größte: Europa steht für Frieden. In einer Welt, in der Kriege wieder nahe kommen, ja, in Europa angekommen sind, ist das ein kostbares Gut. Gerade wir in Österreich – mit unserer Geschichte und Lage im Herzen Europas – wissen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarn wie Tschechien, Slowenien, Ungarn oder Italien waren nicht immer selbstverständlich. Heute ist dies aber möglich, weil wir Europäer sind.

Aber, auch das muss gesagt sein, Europa ist nicht perfekt. Manches ist zu kompliziert, manches wirkt weit weg vom Alltag, und die vielen großartigen Förderprogramme, die ich gerade erwähnt habe, sind mit enormem büro­kratischen Aufwand verbunden – Anträge, Fristen, Förderrichtlinien sind oft kompliziert –, sodass viele erst gar nicht versuchen, daran teilzunehmen. Das muss sich ändern. 

Wir brauchen ein Europa, das verständlich ist, ein Europa, das nicht abschreckt, sondern einlädt, ein Europa, das nicht nur gefördert, sondern auch verstanden wird. Die Bürokratie rund um Agrarförderungen kann für Bauern und Bäuerinnen zur echten Belastung werden, das höre ich immer wieder in zwischen­menschlichen Gesprächen, und die Sorgen vieler Menschen – etwa rund um Energie, Migration und Umweltschutz – finden noch immer nicht genug Gehör.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eines nicht vergessen: Europa ist nicht irgendwo da draußen. Europa sind wir alle! Europa beginnt in unseren Schulen, in unseren Betrieben, in unseren Gemeinden. Es zeigt sich im Austausch, in der Zusammenarbeit und in der Solidarität. Und Europa ist ein Versprechen, ein Versprechen für Frieden, Freiheit und eine gute Zukunft. 

Wir sind froh – seit gestern wissen wir es –, dass unser wichtigster Handels­partner, nämlich Deutschland, eine stabile Regierung hat, und wir sind dankbar, dass wir mit dem zukünftigen Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD einen tollen Vizekanzler bekommen. 

30 Jahre Österreich in der Europäischen Union ist nicht nur ein Jubiläum, das ist ein Auftrag: nicht nachlassen, nicht aufgeben, nicht zurückblicken, sondern nach vorne schauen. In einer Zeit, in der Nationalismus und Spaltung wieder lauter werden, sagen wir: Wir halten dagegen – für starke Regionen, für eine starke Jugend und für ein starkes, geeintes Europa. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/7

9.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Frau Minister! Werte Zuhörer zu Hause via Livestream! Meine Vorrednerinnen – in diesem Fall waren es wirklich zwei Damen – haben sehr eindrucksvoll das angeblich segensvolle Wirken der EU sehr stark hervorgehoben, aber daraus ergeben sich auch Anmerkungen von meiner Seite.

Die EU ist nicht Europa. (Beifall bei der FPÖ.) Europa hat es vor der EU schon gegeben, daran möchte ich alle erinnern. 

Woran ich auch erinnern möchte, ist, dass Österreich auch vor dem EU-Beitritt ein sicherer, ein guter Staat gewesen ist und es hoffentlich irgendwann wieder einmal werden wird, denn wo es viel Licht gibt, gibt es ganz eindeutig auch viel Schatten. Diesen Schatten muss ich Ihnen leider auch erklären – auch wenn Sie jetzt wieder sagen werden, wir sind immer in der Vergangenheit, es ist ja grauslich, was wir da machen –: Es gibt auch akute Probleme, geschätzte Damen und Herren, über die wir reden müssen und die wir auch ansprechen müssen. 

Wir haben von der Vorrednerin gehört, dass Kritik zulässig ist. Ich hoffe, sie ist auch von einer Seite zulässig, die euch nicht so gut gefallen wird, denn in diesem Europa passieren einfach Dinge, die nicht nur unzumutbar, sondern auch unerträglich sind. Diese Dinge möchte ich euch jetzt ganz kurz skiz­zieren; ich hoffe, es geht sich mit der Zeit aus. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Europa oder EU? Du hast Europa gesagt!) – Zuhören! Zuhören, Herr Kollege, dann werden wir schon hinkommen. 

Die EU hat sich in den vergangenen Jahren - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Na, wenn du sagst, das ist nicht dasselbe, dann halte dich daran!) – Herr Kollege! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Dann halte dich daran! Sag Europa, wenn du Europa meinst, und EU, wenn du EU meinst!) – Ja, nur die Ruhe! Ruhe bewahren! Du kannst ja nachher hier herauskommen und dich ohne Ende verbreiten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – erheitert –: Nein, ich darf leider nicht! – Heiter­keit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Das tut mir jetzt aber leid.

Faktum ist, dass sich die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einer Union der Bürger zu einer eurokratischen Union entwickelt hat und dass oft Entscheidungen, die dort gefällt werden, eindeutig nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, an dieser vorbeigehen.

Wir dürfen auch daran erinnern, dass das EU-Referendum in Großbritannien im Jahr 2016 ja leider vorhersehbar war. Aber auch heute noch, anstatt dass sich die Europäische Union nach diesem Ereignis rückbesinnt, versuchen EU-Institutionen, die Briten für diesen demokratischen Entschluss zu strafen – eine sehr spannende Geschichte.

Was wir erleben, ist de facto ein Bürokratiemonster – die Kollegin hat es vorhin schon gesagt –, das sich mit drei Sitzen – in Straßburg, in Brüssel und in Luxemburg – Kosten von bis zu 200 Millionen Euro jährlich für die Führung dieser Sitze gönnt, welches sich immer mehr Kompetenzen krallt und in die Nationalstaaten hineinregiert.

Fangen wir beim ersten Thema an, das ist die Abschaffung des Bargeldes. Die Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank - - (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Es fängt schon an!

Es hat angefangen mit der beschlossenen Obergrenze von 10 000 Euro für die Bargeldzahlung. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Für den Fall, dass Sie es vergessen haben oder es nicht begreifen wollen: Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und auch Sicherheit. Und die Möglichkeit, Geschäfte mittels Barzahlung zu tätigen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: So ein Blödsinn, niemand verbietet das!), gehört zu den signifikanten Merkmalen einer freien Gesellschaft. – Wir brauchen nur ein bisschen zu warten, dann werden wir schon noch dorthin kommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es braucht daher bei uns die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel, denn ohne das werden wir nicht weiterkommen. 

Laufend Schikanen für die heimische Gastronomie: Die Pommesverordnung brauche ich euch vielleicht nicht zu erklären. Wenn ihr meint, dass die wirklich gut und richtig ist, dann gratuliere ich euch schon. Die Gastwirte sagen etwas anderes. 

Was dazukommt, ist, dass es seit dem 24. Jänner 2023 eine Durchführungs­verordnung der Kommission gibt, wonach künftig Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers gefroren, getrocknet oder als Pulver in Lebensmittel verarbeitet werden dürfen. Auch das ist ein glatter Wahnsinn. Es hilft alles nichts, die Verhinderung weiterer EU-Schikanen für die heimische Gastronomie und Esskultur ist dringend nötig. 

Verbrennungsmotorenverbot: Herr Kollege Schreuder, das sind ja keine Gerüchte, sondern das sind Verordnungen, die bereits erlassen wurden. Es wird für 2035 beschlossen. Natürlich fängt man jetzt schon an, darüber nachzudenken, weil natürlich auch die Kfz-Industrie vor allem in Deutschland Amok dagegen läuft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Elektroautos werden in Österreich in Zukunft nicht mehr so günstig sein (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]), denn das wird sich die Bundesregierung nicht leisten können. Das heißt, all diese Stützungen werden abgeschafft werden, und damit wird herauskommen, dass sich zigtausend Pendler, die ihr Auto brauchen, einfach kein Elektroauto werden leisten können und einen Verbrenner kaufen müssen, der ja demnächst nicht mehr zulässig ist.

Dann sind wir schon bei einem Kernthema – jetzt wird Kollege Schreuder eine Riesenfreude haben –: Green Deal, besser gesagt: Green Desaster. (Beifall bei der FPÖ.) Im Rahmen des europäischen Green Deals hat sich die EU mit dem Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 die soge­nannte Klimaneutralität zu erreichen. Ich glaube, ihr wisst davon. Faktum ist, dass durch dieses wirtschaftsfeindliche Klimagesetz zukünftige Generationen mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaupaket für Jahrzehnte belastet werden. 

Jetzt kommt ein besonderes Schmankerl – weil es im Rahmen des Green Deals gerade aufgekommen ist –: Es gibt einen NGO-Skandal, so würde ich das durchaus bezeichnen. Zwischen 2021 und 2023 wurden 7,1 Milliarden Euro an dubiose Empfänger, NGOs, die von der Kommission auf Nachfrage des Euro­päischen Rechnungshofes (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) nicht bekannt gegeben werden – 7,1 Milliarden! –, ich würde es einmal so bezeichnen, verschossen, nämlich für Dinge, die dazu führen, dass man in Europa über diese NGOs vor allem auch politisch wirkt – und eben auf der nicht so gut gemeinten Seite der Politik, die es hier gibt, vor allem gegen die rechte Seite –, verteufelt und Werbung dagegen macht. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Stopp, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Wahnsinnigkeiten, die zulasten der Bürger dieser Europäischen Union gehen, die die Wirtschaft und die Landwirtschaft vernichten, ist also dringend nötig.

Ich glaube, wenn ich mich über die Russlandsanktionen und den Ukrainekrieg verbreiten würde, wäre ich morgen noch nicht ganz fertig. Das, was mir an dieser Geschichte auffällt, ist, dass es nicht leugenbar ist, dass die Sanktionen, die da verhängt wurden, hauptsächlich den Bürgern, hauptsächlich den Mitgliedstaaten und hauptsächlich auch Österreich schaden. Wenn wir so weitermachen, wird da einiges danebengehen. 

Faktum ist, dass bisher 5,6 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen sind und im März 2024 beschlossen wurde, dass weitere 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden – und auch Österreich ist daran beteiligt. Wir kümmern uns um diese Dinge und leisten Zahlungen für eine Sache – unabhängig davon, dass Krieg immer abzulehnen ist –, die eine verlorene Sache ist. Wir haben eine Außen­ministerin, die jetzt noch Geschenke verteilt, statt sich darum zu kümmern, dass Österreich seine Rolle in dieser Europäischen Union wahrnimmt und für Friedensverhandlungen sorgt oder versucht, diese nach Österreich zu bringen. Es werden Geldgeschenke verteilt, und das ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Totalversagen der Europäischen Union bei der illegalen Migration will ich nur noch hervorheben, dass in der Europäischen Union jährlich 400 000 bis 500 000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein, also auch kein Recht nach der Genfer Konvention. Tatsächlich sind aber 2022 nur 18 Prozent dieser Aufforderung nachgekommen, 82 Prozent sind einfach hiergeblieben. Sie wissen, was ich mit „hiergeblieben“ meine: Sie sind auch bei uns in Österreich im Sozialstaat verhaftet und werden auch nicht gerne gehen. Das bedeutet, der EU-Migrationspakt ändert genau gar nichts an dieser Tatsache, sondern er verlagert das Problem nur auf eine andere Ebene. Das ist auch eine offensichtliche Fehlentwicklung innerhalb dieser Europäischen Union, die eingestellt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss bringe ich noch eine unkommentierte Aufzählung von sonstigen Dingen, die hier so passieren: das Totalversagen während der Coronakrise mit Sanktionsandrohungen gegen die Mitgliedstaaten. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) – Corona gefällt euch nicht so, habe ich das richtig vernommen, das taugt euch nicht? Das ist schon wieder so etwas Gestriges, darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. – Falsch, darüber werden wir noch viel reden! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Es droht eine EU-Trinkwasserkontrolle; das Mercosur-Abkommen ist nicht vom Tisch; der EU-Beitritt der Türkei; EU-Staugebühren; Verpackungsrichtlinien; zwangsweise Gebäudesanierungen; Altfahrzeugrichtlinien (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag mit dem Kreml!); Gentechnik in Lebensmitteln – brauchen wir unbedingt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag mit dem Kreml, das ist eure Antwort!) –; jetzt komme ich zum Punkt: die Abschaffung der traditionellen Familie und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geschätzte Damen und Herren! Wenn das das Erfolgsmodell für Österreich ist, dann fürchte ich um die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. 

Es braucht ein klares Bekenntnis zu einer EU in einem Europa der selbst­bestimmten Mitgliedstaaten. Dafür stehen wir und auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

9.37 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt. – Bitte, Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/8

9.37

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, in meiner ersten Aktuellen Stunde ein großes Herzensthema mit Ihnen, mit euch zu diskutieren, sich dazu auszutauschen. Österreich, und das ist bereits mehrfach erwähnt worden, ist seit dem heurigen Jahr 30 Jahre Mitglied der Europäischen Union. Es ist ein Erfolgsmodell, nicht nur für unsere Republik, sondern insbesondere für die Regionen. Die unterschied­lichen Programme sind schon von den Mitgliedern des Bundesrates aufgezählt worden. 

2025 ist ja insgesamt ein Jahr, in dem wir innehalten und auf unsere Geschichte zurückblicken können: Wir feiern 80 Jahre Frieden in Österreich, wir feiern 70 Jahre Freiheit in Österreich und wir feiern 30 Jahre Wohlstand und Sicherheit in Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Union. 

Sehr geehrter Herr Bundesrat! 2 von 3 Euro werden in Österreich mittlerweile durch Export verdient – Export im größten Binnenmarkt, der durch die Euro­päische Union geschaffen worden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Ich gehe davon aus, dass Sie als Bundesrat auch sehr, sehr viel in Betrieben in Ihrem Bundesland unterwegs sein werden: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt am Export. Die Europäische Union hat uns diesen Wohlstand gebracht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vorher waren wir ein Dritte-Welt-Land, gell!), den wir nicht nur in Worten hochhalten sollen, sondern an dem wir auch konkret weiterarbeiten müssen; aber dazu werde ich später noch kommen. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... waren wir ein Dritte-Welt-Land! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich ist ein europäisches Land durch und durch, nicht nur geografisch, sondern auch historisch, kulturell und insbesondere wirtschaftlich. Wir sind mit unseren acht Nachbarstaaten sehr, sehr eng verflochten, ob sie Mitglied der Europäischen Union sind oder nicht. Diese enge Zusammenarbeit ist uns in Österreich insbesondere als Binnenland sehr, sehr wichtig. 

Unsere Grenzregionen sind tagtäglich gelebtes Europa und ein lebendiger Beweis für die europäische Integration. Die Bundesrätinnen haben es schon erwähnt – und wenn ich mich so in der Runde umschaue, dann sind es in erster Linie auch Bundesrätinnen –, dass sie Europa oder Österreich gar nicht ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kennen. Auch mir geht es so, denn drei Wochen nach meiner Geburt ist Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden. Ich kenne allerdings die Geschichten von den Grenzzäunen sehr, sehr gut, als Österreich vor über 35 Jahren im Kopf noch das Ende Europas, das Ende des Kontinentes bedeutet hat, als der Eiserne Vorhang den ganzen Kontinent geteilt hat. Ich bin im Mühlviertel aufgewachsen, ich lebe auch heute in einer Grenzregion zu Bayern, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns immer in Erinnerung rufen, dass es nicht so lange her ist, dass das noch ganz anders ausgeschaut hat. 

Bei all den Problemen, die tagtäglich auf uns hereinprasseln, tut es, denke ich, auch einmal gut, den Blick von außen auf die Vorteile zu richten, die die Europäische Union, ein geeintes Europa in diesen 30 Jahren für Österreich, für die Menschen, die bei uns leben, gebracht hat. Mit dem Beitritt zur EU haben wir den Zutritt zu einem freien Europa geschaffen. Wer heute mit dem Auto von Tschechien nach Österreich fährt, kann die Grenze ohne Wartezeiten passieren. Es gibt keine Zöllner mehr, die unter den Autositzen nachschauen, ob denn etwas mitgenommen wurde. Man kann bei uns unkompliziert Urlaub machen, hier bei uns in Österreich. Es ist ein ganz zentraler Vorteil auch für den Tourismus; denken wir etwa an den Tourismus mit unseren Nachbarländern. Menschen kommen gerne zu uns nach Österreich, ja, und lassen auch etwas Geld bei unseren Betrieben. 

Diese Freizügigkeit geht aber über den reinen Reiseverkehr hinaus: Dank der EU können wir ohne zusätzliche Kosten miteinander kommunizieren – per Social Media, per Telefonat und genauso auch per SMS und allem, was sich an Möglich­keiten bietet. Das gibt es erst seit wenigen Jahren und ist mittlerweile für uns und eben auch die Menschen, die tagtäglich darauf angewiesen sind, weil sie an der Grenze von Österreich leben oder diese tagtäglich passieren, schon selbst­verständlich. 

Darüber hinaus hat die EU unseren Zugang zu Arbeitsplätzen und Bildungs­angeboten geschaffen und erweitert. Einer von vier Studenten macht mittler­weile im Zuge seines Studiums ein Auslandssemester. Wer also in Innsbruck, Linz, Graz, Wien oder Salzburg studiert, kann ohne komplizierte bürokratische Hürden überall in der Europäischen Union ein Semester lang studieren. Das erweitert nicht nur den Horizont des Einzelnen, sondern bringt auch konkrete Expertise zu uns nach Österreich, die dann später, abseits des Auslands­semesters, vielleicht auch bleiben kann. 

Aber nicht nur dieser Umstand, sondern vor allem auch der freie Waren- und Güterverkehr ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Ich habe es bereits eingangs gesagt: 2 von 3 Euro werden in Österreich mittlerweile durch den Export verdient. Das ist ein essenzieller Beitrag unserer Wirtschaftsleistung. Unsere Unternehmen sind international bekannt dafür, dass sie hochwertige Industrieprodukte herstellen, dass sie innovative Technologien anwenden, egal ob im Maschinenbau oder in den nachhaltigen Holzprodukten. Österreich lebt in sehr vielfältiger Art und Weise vom Export und vom reibungslosen Handel mit seinen europäischen Partnern im größten Binnenmarkt der Welt. Man muss sich schon auch immer vor Augen führen, was hier Großartiges geschaffen worden ist. Das ist kein abstraktes Konzept, das ist ganz einfach die Notwendigkeit unserer Betriebe, die tagtäglich vor große Herausforderungen gestellt sind. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas Aktuelles erwähnen: Gestern ist die Ö3-Jugendstudie präsentiert worden, und als Europaministerin freut es mich sehr, dass auch der Zugang von jungen Menschen zu Europa ein sehr, sehr klares Bekenntnis zur Europäischen Union ist. Vielleicht – hoffentlich – färbt das ja auch auf ältere Generationen in Österreich ab. Neun von zehn jungen Menschen sehen die EU als wichtigen wirtschaftlichen Partner für Österreich, für unsere Unternehmen, und acht von zehn finden, dass sie persönliche Vorteile durch die österreichische EU-Mitgliedschaft haben. Das ist insbesondere zum 30. Geburtstag unserer Mitgliedschaft, denke ich, ein sehr, sehr schönes Zeichen. Das sollten wir auch weitererzählen. 

Es muss uns allen besonders wichtig sein, diesen europäischen Gedanken, den Gedanken der europäischen Integration weiterzutragen und auch selbst einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Europäischen Union zu leisten. 

Die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei haben selbst genug Abgeordnete oder Mitglieder in den unterschiedlichsten europäischen Institutionen, also Sie selbst als größte Fraktion könnten ja einen wesentlichen Unterschied darin machen, Europa besser zu machen, da Sie die meisten Menschen in Brüssel sitzen haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Machen wir!)

Bei aller gerechtfertigten Kritik – ich möchte jetzt gar nicht auf diese popu­listischen Beispiele eingehen, die Sie zum Teil zur Panikmache hier auch erwähnt haben – wünsche ich mir auch ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert, ein Europa, das in den großen Fragen regelt, anstatt zu regulieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann müssts aber in Europa selbst­bewusster auftreten!) Gerade in Österreich sehen wir an vielen europäischen Initiativen, an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, an den gemeinsamen Werten sehr, sehr deutlich, dass unsere Bundesländer, dass unsere Regionen, dass der ländliche Raum zukunftsfähig gemacht und gestärkt wird. 

Es war mir in meinen ersten Wochen als Europaministerin auch wichtig, nach intensiven Monaten der Koalitionsverhandlungen, die Sie alle mitverfolgt haben, sofort wieder den direkten Kontakt mit unseren Nachbarländern aufzunehmen. Ich bin froh, dass ich bereits Tschechien, Ungarn und auch Slowenien besuchen durfte, meine Pendants dort treffen konnte. Bei all diesen Gesprächen ist mir das Prinzip der Subsidiarität enorm wichtig – ein Europa der großen Linien, ein Europa, das schützt, das Wohlstand schafft und das im Sinne der Entfaltung eben auch Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Regionen bedeutet. 

Zugleich muss unsere Antwort auf globale Herausforderungen, die uns, ja, seit einigen Jahren sehr, sehr stark beschäftigen, niemals der Rückzug, sondern ganz klar die strategische Souveränität sein; ein Europa, das genau jetzt stark geeint und handlungsfähig ist. 

Geschätzte Damen und Herren, wir wollen ein Europa, das Orientierung gibt, das unsere wirtschaftliche Basis stärkt, das Freiheit schützt und unsere gemein­same Zukunft sichert. Es liegt an uns, diese europäischen Werte tagtäglich zu verteidigen. Das wird schwieriger denn je, und man sieht ja auch, dass es manchmal als zu selbstverständlich hingenommen wird. Mit Mut, Verantwortung und mit einer klaren Vision für unser Europa kann das gelingen, aber es liegt natürlich an jedem Einzelnen, besonders an denjenigen, die politische Verantwortung haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin. 

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/9

9.47

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Claudia! Also am glücklichsten bin ich, dass wir eine motivierte Europaministerin haben, die sich dazu bekennt (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Bravo!), die für Europa kämpft, die mit Leidenschaft diese europäische Idee verteidigt und sie nicht nur permanent schlechtredet, Herr Kollege incoming President Mister Samt. – Wo ist er denn? Ist er gar nicht mehr da? (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich bin immer da, Herr Kollege!) – Er ist schon noch da. Ich bin völlig schockiert über Ihre Rede und kann mein Manuskript wieder einmal zerreißen, die brauche ich nicht mehr. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Kritik ist nicht erwünscht, oder wie?) Ich muss auf das, was Sie hier gesagt haben, reagieren. Ich muss mich jetzt hüten, dass ich nicht gleich einen Ordnungsruf bekomme. Allein wenn Sie schon davon reden, dass wir das Bargeld abschaffen würden und die EU das Bargeld abschaffen will: In welcher Welt leben Sie? Wo leben Sie? – In der Steiermark! Unfassbar! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Ihre Verschwörungstheorien gegen die Europäische Union – ich meine, es war eine Sensation, dass Sie erst nach 8 Minuten mit Corona angefangen haben. Ich nehme an, das macht Kollege Spanring ab der zweiten Minute seiner 5-minütigen Rede. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das tut euch weh!)

Das dritte Thema, das ich hier in meinen 5 Minuten – 4 habe ich noch – - - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mein Gott, Sie sind so nervös. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, total!) Man merkt es Ihnen richtig an, wenn Sie keine Antworten mehr haben, dann werden Sie laut. Ist Ihnen das schon einmal auf­gefallen? Das ist ganz interessant. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind keine Verbrecher! Das seid ihr! Herr Thoma von der Wirtschaftskammer! Unfass­bar!)

Der Green Deal: Ich habe ja eine große Leidenschaft, wenn ich, auch mit den Grünen, über den Green Deal spreche. Wer den Klimawandel immer noch leugnet, ist auch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – das sind auch die Kollegen rechts der Mitte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass beim Green Deal damals nicht alles richtig gemacht worden ist – da können Sie jetzt auch applaudieren –, ist so. Darum gibt es ja mittlerweile diesen Clean Industrial Deal, der viel mehr Rücksicht auf die Wirtschaft, auf die Industrie nimmt, denn dort gibt es natürlich ein paar Themen, die es zu verbessern gilt. 

Geschätzter Herr Kollege Samt, Sie legen immer eine solche Wirtschafts­feindlichkeit an den Tag! Im Übrigen: Sie haben – ich muss mich so zusammen­reißen – den Brexit, Großbritannien erwähnt. Sie wissen schon, dass die Briten diesen Austritt schon längst bereuen, dass sie massive Probleme haben? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wirst du wissen! Das wirst du wissen!) Die Menschen dort haben das schon lange verstanden, dass dieser Populismus, der damals gekommen ist, schlussendlich nur dem Land geschadet hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber komischerweise ...! Der Schweiz geht’s auch so schlecht ...!)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte in diesen letzten 3 Minuten, die ich noch habe, auch noch ein bissl etwas Positives sagen. Ich bin Vorarlberger. Ich lebe in einer Grenzregion, an einer EU-Außengrenze, zu Liechtenstein und der Schweiz. Wir profitieren als Region – übrigens auch die Burgenländer (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Wir auch in Niederösterreich! – Ruf bei der ÖVP: Auch wir in der Steiermark!) – in aller Breite von der Europäischen Union, und wer das nicht erkennt, wer dafür nicht leidenschaftlich einsteht und das Positive sieht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Schwarzen profitieren von allem!) - - Übrigens, ich als Christoph Thoma habe von Erasmus plus profitiert, indem ich im Rahmen meines Lehrauftrages in Italien und Deutschland unterrichten durfte. Das sind super Modelle, von denen irgendwann auch unsere Kinder und unsere Enkelkinder profitieren werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundes­rät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wer das alles nicht erkennt, wer sich im Übrigen auch mit Russland solidarisiert und diesen wahnsinnigen Putin da auch noch verherrlicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das zahlen wir selber, du Träumer! Das zahlen wir eh selber!) – Ich verstehe es nicht. Ich kann nicht verstehen, was Sie hier sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Du hast keine Ahnung!)

Lassen Sie mich noch eines sagen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Was ist mit der Wirtschaftskammer in Vorarlberg? Gibt es da ein Verfahren? Gibt es da Verfahren? – Ruf bei der FPÖ: Dort gibt es Korruption!): Wir stehen für Demokratie, wir stehen für Freiheit, wir stehen für ein geeintes Europa. Das ist unser Zugang – 30 Jahre Europäische Union: die Kollegin hat es gesagt, sie war damals zwei Jahre alt, ich war 22 Jahre alt –: Wir als Republik haben davon profitiert, vor allem im Zusammenleben. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gibt es dort Korruption?) Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.

Herr Kollege Spanring, ich will Ihre Rede nicht antizipieren, das kann ich ja nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber ja, das geht schon!) Ich kann ja nicht in die Glaskugel schauen, obwohl ich das wahnsinnig gerne würde. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Sie dürfen ja dann nach mir reden.

Auch im Bereich des Asyl- und Migrationspaktes ist momentan wahnsinnig viel Gutes auf dem Weg. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! Ja, perfekt! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Kollege Magnus Brunner macht das richtig gut. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Kollege Magnus Brunner, den Sie ja nicht mögen, macht das richtig gut. Er wird auch dazu beitragen, dass Europa noch sicherer wird. (Ruf bei der FPÖ: Noch sicherer? Noch unsicherer!) 

Das hat auch die gestrige Sitzung des EU-Ausschusses gezeigt. Das Weißbuch zur europäischen Sicherheitspolitik ist eine Versicherung für die kommenden Jahre. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, genau!) Wir wissen nicht, was Donald Trump aufzieht, wir wissen nicht, wie Herr Putin weitermacht. Wir müssen uns für die Zukunft rüsten, und da sind diese 800 Milliarden Euro und die 150 Milliarden Euro, die wir an Krediten aufnehmen können und zurückzahlen werden müssen, natürlich richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unseren Staat schützen müssen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, und zwar vor der ÖVP!) Wir bekennen uns ja auch zu Sky Shield und zur Luftraumüber­wachung. Das sind die Zukunftsthemen. Wer das nicht erkennt, lebt in einer anderen Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, ja, jawohl!)

Ich bekenne mich zur Europäischen Union. Ich bin froh, dass hier eine Ministerin sitzt, die das auch tut und die mit uns gemeinsam für die Europäische Union kämpft. Ich glaube, wir sind uns darin alle einig, mit Ausnahme der Kollegen rechts der Mitte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

9.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/10

9.52

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause via Livestream! Als Erstes möchte ich der Bundesministerin ganz herzlich zu ihrer Ernennung und zu diesem wichtigen Amt gratulieren. Ich bin mir nach ihrer Rede sehr sicher, dass sie ihre Aufgabe sehr gut meistern wird.

Ich habe einige positive Aspekte gefunden, die ich kurz erörtern darf. Wir haben viele Gemeinsamkeiten: Wir haben nicht nur beide am 10. Dezember Geburtstag, wir kommen beide aus Oberösterreich und wir schätzen die neue Frauen- und Wissenschaftsministerin Evi Holzleitner sehr. (Heiterkeit der Bundesministerin Plakolm.) Wir haben aber auch bei diversen Punkten, die unsere Wirtschaft betreffen, sehr, sehr viele Überschneidungen. Sie haben es lobenswerterweise erwähnt: betreffend die Abschaffung der Roaminggebühren und, natürlich ganz wichtig, den Export, der für Oberösterreich sehr bedeutend ist. 27 Prozent der gesamtösterreichischen Exporte kommen aus unserem schönen Bundesland, nämlich aus Oberösterreich. Ich glaube, Sie haben es ganz richtig gesagt: Es liegt in unserer Hand, hier positive Dinge auf den Weg zu bringen und das Ganze in die richtige Richtung zu lenken.

In den 30 Jahren der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union – das sind drei Jahrzehnte – hat sich unser Land und haben sich insbesondere unsere Regionen, um die es ja heute geht, spürbar weiterentwickelt. Erlauben Sie mir, einige Gründe für diese Weiterentwicklung kurz zu erläutern. 

Als Erstes, und das ist ganz wichtig: der EU-Binnenmarkt. Der EU-Binnenmarkt hat nicht nur für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personen­verkehr gesorgt, er hat auch unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht, er hat neue Märkte erschlossen und nachhaltig Arbeitsplätze in allen unseren Bundesländern geschaffen – ganz besonders auch in unserer ländlichen Region, dem Innviertel.

Der Binnenmarkt ist kein abstraktes Konstrukt, sondern er ist ein echter Wachstumsmotor, nämlich für unsere heimischen Unternehmen. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe – vom Handwerksbetrieb bis zum Hightech-Start-up – profitieren enorm von diesem freien Zugang zum Markt, vom Wegfall technischer Handelshemmnisse, von europaweit einheitlichen Normen und nicht zuletzt von der Mobilität von Fachkräften, Waren und auch Dienstleistungen. Das schafft nämlich Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), das sichert Wertschöpfung in den Regionen und das stärkt auch unsere Widerstandskraft in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitsplätze möchte ich noch ganz kurz, weil es mir sehr, sehr wichtig ist, das Leonardo-da-Vinci-Programm erwähnen, für das die Sozialdemokratie zehn Jahre lang – auch in diesem Raum – stark gekämpft hat. Es war ein Teil des EU-Bildungsprogramms und diente dazu, berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa zu verbessern. Bis vor Kurzem war das ganz große Thema der Fachkräftemangel. Ich glaube, das Leonardo-Programm ist genau das Werkzeug, das wir da brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Es hat vielen jungen Menschen ermöglicht, praktische Auslandserfahrung zu sammeln, und damit wurde auch der europäische Arbeitsmarkt noch enger vernetzt. Das brauchen wir! 

Mein zweiter Punkt betrifft die EU-Fördermittel: Sehr geehrte Damen und Herren, dieser europäische Mehrwert zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Innviertels, einer Region mit Geschichte, Innovationskraft, die spürbaren Nutzen aus der europäischen Förderkulisse gezogen hat. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, dass wir in Ried im Innkreis einen Generationenpark geschaffen haben, der jetzt sozialer Treffpunkt für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Kleinsten, für Erwachsene, für junge Eltern, aber auch für die ältere Generation ist. Die haben es sich verdient, dass man ihnen Möglichkeiten bietet, konsumfreie Erholungsorte in einer Region wie in unserem schönen Innviertel zu haben. Das ist ganz, ganz besonders wichtig. Ich war selbst an diesem Projekt beteiligt, und ich weiß, es hätte dieses Projekt nicht gegeben, wäre da nicht der Fördermitteltopf der EU zur Seite gestanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend – die Redezeit wird mir leider zu kurz –: Kommen Sie nach Ried im Innkreis, schauen Sie sich an, wie dieser Park genutzt wird! Es ist eine Freude, zu sehen, wie sich Kinder und Jugendliche, alle Generationen treffen und gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

Zum Schluss darf ich noch sagen: Ja, Österreich profitiert von der EU. Unsere Regionen sind der lebendige Beweis dafür, dass die europäische Zusammen­arbeit funktioniert. Sie ist konkret, sie ist spürbar und sie ist nachhaltig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/11

9.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! 30 Jahre ist Österreich jetzt in der Europäischen Union. „Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!“ – So lautet zumindest der Titel der Aktuellen Stunde. Sie werden nicht verwundert sein, wenn ich Ihnen ehrlich sage, dass der Titel für mich angesichts der aktuellen Schieflage, in der wir uns befinden, in Wahrheit blanker Hohn gegenüber unseren Bürgern ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die EU will jetzt Probleme lösen, die wir ohne diese EU gar nicht hätten.

Lassen Sie mich eines gleich klarstellen, weil ja sonst wieder von ÖVP-Seite absichtlich falsch zitiert wird: Ja, selbstverständlich hat Österreich auch von der EU profitiert, das ist ja unbestritten. Aber – und das ist ein ganz gewaltiges Aber – die Entwicklung, die diese EU genommen hat, ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, ein Irrweg, der unseren Bürgern oftmals mehr schadet, als er nützt.

Die ursprüngliche Idee – auch das haben wir heute in einer beeindruckenden Geschichtsstunde gehört – war ja die einer Wirtschaftsgemeinschaft, und das ist völlig richtig. Aus vielen kleinen Staaten wollte man eine starke Wirt­schaftsmacht machen, und das ist anfangs auch gut gelungen. Günstige Energie, offene Märkte – all das war ja sehr positiv. Die Fehlentwicklung, meine Damen und Herren, nämlich die Umwandlung von einer Wirtschafts­gemein­schaft hin zu einer politischen Zentralunion, begann dann 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Da sind wir jetzt, denn ab dann wurde in Wahrheit immer nur versprochen, gebrochen und vernebelt, was das Zeug hält. 

Die EU-Kommission – schauen wir uns einmal an, wer da drinnen sitzt! Das ist ein völlig undemokratisches Gremium ohne Gewaltentrennung. Das wäre bei uns komplett undenkbar. Sie regiert dann über die Köpfe und die Parlamente in Europa hinweg. Im EU-Parlament – das haben wir gehört – sitzen ja auch viele von uns drinnen. Ja, das stimmt (Bundesministerin Plakolm: Die meisten!), aber leider fehlt dem EU-Parlament auch die Stärke, regelnd eingreifen zu können. Die Macht in der Europäischen Union liegt – so ehrlich muss man sein – bei einer kleinen selbsternannten Elite, einem sogenannten Machtzirkel, und das ist halt einmal die Kommission, die nicht dem Bürger dient, sondern Ideologien und Konzernen.

Nur ein paar Beispiele der gebrochenen Versprechen – Kollege Samt hat auch einige angesprochen –: 

Allseits hat man gesagt, die EU ist eine Friedensunion (Ruf bei der ÖVP: Ja!): Ja, war sie lange. Inzwischen ist sie zum Kriegstreiber mutiert. 

Unsere Neutralität bleibt gewahrt: Der Kommission ist unsere Neutralität völlig egal. 

Nationale Souveränität: Die Wahrheit ist, dass jeder EU-Beschluss unsere Verfassung schlägt. 

Keine Überfremdung: Ja, meine Damen und Herren, gehen Sie einmal mit offenen Augen spazieren! Insbesondere Wien ist ja das Negativbeispiel schlecht­hin, was völlig undifferenzierte, unkontrollierte Zuwanderung samt miss­lungener Integration bedeutet. 

Der Schilling bleibt: Der Euro wurde in Wahrheit über Nacht durchgedrückt. Das einzige Konstante am Euro ist sein steter Wertverlust, den wir gegenüber anderen Ländern und anderen Währungen haben.

Ein ganz großer Tabubruch war: keine Schuldenunion. – Seit 2008, seit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wissen wir, dass es eben nicht so ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... Corona! Da fehlt Corona!)

All das, was versprochen wurde, wurde gebrochen; in der Zwischenzeit werden auch gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die Liste geht munter weiter, bis hin zur direkten Wahlbeeinflussung, aktuell in Frankreich, aber natürlich auch in Rumänien und auch in Österreich. 

In Österreich wurde die Bevölkerung über das wahre Budgetdefizit ganz einfach falsch informiert. Die EU nimmt das zur Kenntnis: Ja, ist halt so! – Brüssel unterstützt dann vielmehr noch, dass diese Hasardeure Österreichs, nämlich Brunner und Nehammer, auch noch mit hoch dotierten Posten irgendwo innerhalb der EU versorgt werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), während ein Großteil der österreichischen Bevölkerung sich das Leben nicht mehr leisten kann. – Na, auf euch trifft das nicht zu, ihr könnt euch eh noch alles leisten, das glaube ich eh. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen das und ich sage es auch besonders in Ihre Richtung, Herr Thoma: Ich finde das, was Sie gesagt haben, wirklich zum Kotzen. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ja, es ist so. Ich kann es auch nicht anders - -

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kollege Spanring, ich bitte um einen gemäßigteren Ton. – Danke. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Entschuldigst dich jetzt bitte?!)

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Ja, genau, bei dir werde ich mich entschuldigen. (Heiterkeit des Redners. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Du bist ein Lustiger. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

An der Spitze der Kommission steht eine Präsidentin, gegen die von der EU-Staatsanwaltschaft aus ermittelt wird und die in Deutschland schon die gleichen Macheloikes gemacht hat, wie sie sie jetzt in der EU macht. Diese Präsidentin wird von dieser ÖVP auch noch unterstützt – Korruption so weit das Auge reicht! (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Da seid ihr ja sicherlich Spezialisten!) Ich weiß, das ist Ihnen alles egal. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

Ich hätte noch einiges zu sagen, aber die Redezeit ist vorbei. Ich kann nur sagen – ich wiederhole es –: Europa ist nicht die Europäische Union. Europa ist ein Kontinent mit wirklich vielen tollen Nationalstaaten. Die EU ist ein politisches Konstrukt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/12

10.04

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Dieses Bild (eine Zeichnung in die Höhe haltend) hat meine kleine Enkelin Emma gemalt, und da steht ganz groß drauf: „Europa ist schön“. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Geh!) 

Österreich ist ein Teil von Europa. Und Sie stellt mit ihren sieben Jahren fest: Wir helfen uns, wir halten zusammen, wir sind gemeinsam stark. – Ein sieben­jähriges Kind kann die wichtigsten und wesentlichsten Punkte unserer Zugehörigkeit zur EU formulieren. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Besser als die FPÖ! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Stimmt!) Meine Kinder und meine Enkel­kinder kennen auch gar nichts anderes als ein Österreich im Herzen einer Euro­päischen Union, als ein Teil davon. Ein Teil der EU zu sein, ist in diesen Zeiten – wir haben es heute schon mehrfach gehört – wichtiger denn je. 

Ja – wir haben es heute auch schon gehört –, über die Europäische Union wird teilweise sehr kontrovers diskutiert. Immer wieder gibt es kritische Stimmen, und zweifellos können wir auch in vielen Bereichen Verbesserungspotenzial feststellen. Heute möchte ich aber den Fokus ganz bewusst auf etwas äußerst Positives lenken, nämlich genau darauf – auch das wurde heute schon teilweise in Reden erwähnt –, was die EU für Menschen in den ländlichen Regionen leistet und wie die EU aktiv zur Regionalentwicklung beiträgt. 

Ein sehr leuchtendes Beispiel hierfür ist das Leader-Programm, ein europäisches Förderprogramm, das in ländlichen Gebieten ermöglicht, Zukunft aktiv mitzu­gestalten. Das Leader-Programm fördert seit 30 Jahren gezielt regionale Entwick­lung im ländlichen Raum. Es unterstützt Projekte, die Innovation, Nachhaltigkeit und die Gemeinschaft stärken. Die Besonderheit daran ist: Es sind genau die Menschen vor Ort, die mit ihren Ideen und Initiativen die Entwicklung der Region mitbestimmen – ein komplettes Bottom-up-Projekt.

Europaweit gibt es tatsächlich 2 800 Leader-Regionen, die mit ihren individuellen Strategien ihre lokalen Herausforderungen angehen. In Österreich sind es 83 Leader-Regionen, die von diesem Programm profitieren. So werden Gemeinden aktiv weiterentwickelt. 

Ich selbst komme ja aus Seewalchen und bin in meiner Heimatgemeinde auch im Gemeindevorstand. Wir in Seewalchen sind Teil der Leader-Region Regatta – Attersee-Attergau, ein Zusammenschluss von 14 Gemeinden, die durch gemeinschaftliche Projekte ihre Zukunft aktiv gestalten. Die lokale Entwick­lungsstrategie der Regatta für die Förderperiode 2023 bis 2027 setzt ganz klare Schwerpunkte, die für die nachhaltige Entwicklung unserer Region von entscheidender Bedeutung sind.

Leader-Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, die direkt in die Lebens­qualität unserer Region positiv eingreifen. Das betrifft den Natur- und Umwelt­schutz, den Schutz unserer Seen und Wälder, klimafreundliche Maßnahmen, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Förderung lokaler Betriebe, die Unterstützung von Innovationen, den Ausbau von Infrastruktur, das Gemeinwohl und die Vereine, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Unterstützung von Vereinen und kulturellen Initiativen, den Tourismus, die nachhaltige Tourismusförderung sowie den Erhalt und die Pflege unserer Natur- und Kultur­landschaft.

Leader ist somit eine Erfolgsgeschichte vor unserer Haustüre. In den vergangenen 25 Jahren wurden in unserer Leader-Region vom Regionalentwicklungsverein Regatta – Attersee-Attergau über 250 Projekte durch das europäische Leader-Förderprogramm realisiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)

Zahlreiche Initiativen wären ohne diese 60-prozentige EU-Unterstützung – die restlichen 40 Prozent kommen vom Land und Bund – nicht möglich gewesen. Diese Leader-Projekte sind ein sichtbares Zeichen dafür, wie wichtig die EU für unsere Region ist, von nachhaltigen Umweltmaßnahmen über wirtschaftliche Stärkung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leader zeigt somit eindrucksvoll, wie die EU das Leben der Menschen im länd­lichen Raum verbessert. Durch gezielte Förderung, Mitbestimmung und regionale Zusammenarbeit wird aktiv Zukunft gestaltet, und das ist wichtig für die Menschen vor Ort und in den Regionen. 

Ich möchte jetzt noch einmal auf meine kleine Enkelin Emma zurückkommen (die Zeichnung erneut in die Höhe haltend): Ich halte es für ganz wichtig, dass genau diese Fahne der EU (auf die EU-Fahne auf der Zeichnung deutend) Gott sei Dank weiter auf unseren Amtsgebäuden weht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In diesem Sinne wünsche ich mir – das ist ganz wichtig, auch für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, für uns selbst –, diesen positiven europäischen Gedanken weiterzutragen und die Chancen, die uns durch die Zugehörigkeit zur EU geboten werden, bestmöglich zu nutzen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße ganz herzlich hier im Bundesrat Herrn Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/13

10.09

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich persönlich noch gut daran, als ich im Jänner 1995, damals als Au-pair-Mädchen in Paris, voller Stolz unsere Österreichfahne neben der finnischen und der schwedischen auf den Champs-Élysées wehen sah. Es war ein Willkommensgruß Frankreichs an die neuen drei EU-Mitglieder. 1995 hat übrigens auch Thomas Muster die French Open gewonnen, das ist auch unvergesslich.

Ein paar Jahre später, während meiner Studienzeit, durfte ich als gebürtige Kärntnerin ein Praktikum im Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel machen und habe Kärntner Landwirtinnen und Landwirte durch einen Brüsseler Landwirtschaftsbetrieb führen dürfen, um ins Deutsche zu übersetzen. Ich habe damals hautnah erlebt, was das Zusammenwachsen der Regionen in Europa auch für die Regionen in Österreich bedeutet und wie bereichernd der Austausch zwischen den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen für alle Beteiligten ist. Inzwischen ist es für uns Österreicherinnen und Österreicher selbstverständlich geworden, zum Beispiel von Kärnten aus schnell auf eine Pizza nach Italien zu fahren oder von Wien aus einen Tagesausflug nach Ungarn zu machen oder von Salzburg aus nach Deutschland zu pendeln. Die verbin­dende Kraft der Europäischen Union ist aus dem österreichischen Leben nicht mehr wegzudenken. 

Der Know-how-Transfer, ob in der Industrie, der Wissenschaft, der Wirtschaft und so weiter, und die einander stärkenden Kooperationen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen den Menschen haben Österreich mit zu dem gemacht, was es heute ist. Vor allem auch Wien ist seit dem Beitritt zur Europäischen Union aufgeblüht und hat sich nach Berlin zur einflussreichen zweitgrößten Stadt im deutschsprachigen Raum entwickelt. Offene Grenzen in den Osten hin ermöglichten eine unglaubliche Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Das politische Konzept vom Europa der Regionen soll die Regionen innerhalb Europas unabhängig von den EU-Mitgliedstaaten fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen. 

Dass speziell Österreich vom Beitritt zur Europäischen Union sehr profitiert hat und weiterhin profitiert, steht außer Zweifel. Nicht umsonst ist die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Europäischen Union konstant hoch: Rund 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehen klar Vorteile in der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und finden die Mitglied­schaft für unser Land wichtig, wie eine Umfrage im Oktober 2024 zeigte.

Mit dem Beschluss der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 hat die EU eine umfassende Struktur- und Regionalpolitik eingeleitet, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern – einem Ziel, das nicht nur im Interesse von entwicklungsschwächeren Regionen, wie es in Österreich das Burgenland war, liegt, sondern das auch den wirtschafts­starken Regionen durch zusätzliche Impulse helfen soll. Die Struktur- und Regionalpolitik der EU hat somit die Aufgabe, auf einen Ausgleich regionaler Disparitäten hinzuwirken. 

Wir NEOS sind seit unserer Gründung glühende EU-Befürworter. Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis als Anerkennung für über 60 Jahre Frieden, Versöhnung und Demokratie. Die Europäische Union ist somit nicht nur das größte Friedensprojekt, sie ist auch die Zukunft unseres Kontinents und unserer Kinder. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

Unsere Kinder sind die Zukunft und dürfen hoffentlich ihr Leben lang in einem friedlichen, freien, liberalen, spannenden Europa leben und den Kontinent für künftige Generationen weiterentwickeln und mitgestalten. 

Im Leben und in der Politik ist es ja manchmal so, dass man vergisst, zu schätzen, was man hat. Es ist daher unser aller Aufgabe, dieses weltweit einmalige Projekt zu beschützen und zu fördern, aber auch, es weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen, die auf uns zukommen, anzupassen. Europa braucht seine Regionen und Europas Regionen brauchen eine starke, friedliche, verlässliche EU. Helfen wir mit, unsere Friedensunion zu bewahren und unsere einzigartigen Regionen weiter zu beleben! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

10.14

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Aktuelle Stunde ist beendet. 

RN/14

Präsidium 

RN/14.1

Einlauf und Zuweisungen 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt und

der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/14.2

Mitteilungsliste

RN/14.3

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines Mitglieds des Ständigen Gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

RN/14.4

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der miss­ratene Start der neuen Außenministerin“ an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vorliegt. 

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss dieser Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/15

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen (23 d.B. und 43 d.B. sowie 11626/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Ich begrüße auch ganz herzlich Frau Bundesministerin Holzleitner bei uns hier im Bundesrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Herr Bundesrat, ich bitte um Ihren Bericht.

RN/16

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend einen Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antrag­stellung: 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/17

10.18

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staats­sekretär! Die heutige Gesetzesvorlage klingt auf den ersten Blick vielleicht wenig spektakulär. Es geht um eine Änderung des Staatsvertrages aus dem Jahr 1960, wie wir bereits gehört haben, zwischen Österreich und Liechtenstein. Konkret geht es um einen Grundstückstausch, es geht nur um ganze 239 Quad­ratmeter, eine kleine Grenzbereinigung im Bereich des Egelsees.

Man könnte meinen, es sei eine Nebensache, jedoch möchte ich diesen Moment nutzen, um etwas breiter über die Bedeutung solch scheinbar unspektakulärer Beschlüsse zu sprechen, denn gerade darin zeigt sich, wie gute Nachbarschaft funktionieren kann, wenn man auf Augenhöhe diplomatisch und mit gegen­seitigem Respekt handelt. 

Als Vorarlbergerin habe ich zu Liechtenstein naturgemäß eine andere Beziehung als wahrscheinlich viele andere hier bei uns im Haus. Für uns in Vorarlberg ist das Fürstentum Liechtenstein kein unbekannter Fleck auf der Landkarte (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Für uns auch nicht!), sondern ein unmittelbarer Nachbar, mit dem wir wirtschaftlich, kulturell, aber auch menschlich eng verflochten sind. 

Ich erinnere mich gerne daran: Vor drei Jahren waren bei Bundesrat im Bundes­land einige Kollegen aus dem Bundesrat dabei. Sie sind nach Vorarlberg gekommen und wir sind auch nach Liechtenstein zu einem Austausch im dortigen Parlament, im liechtensteinischen Landtag gefahren. Auf dem Weg dorthin habe ich auch ein paar Facts über Liechtenstein erzählt, und ich möchte auch heute nur kurz drei Facts einbauen – das gibt der heutigen Gesetzesvorlage einfach etwas mehr Kontext.

Ich lasse die Menschen, wenn sie mich fragen, wie groß Liechtenstein ist, wie viele Einwohner Liechtenstein hat, oft schätzen, aber eigentlich liegen alle Schätzungen immer um einiges höher als die tatsächlichen Werte. Also: Liechten­stein hat nur rund 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner, also weniger als die Stadt Dornbirn, in der ich lebe. Die Fläche des Landes Liechtenstein beträgt 160 Quadratkilometer, das ist in etwa so groß wie ein Drittel des Bezirks Bregenz. 

Die Geschichte Liechtensteins ist generell eng mit unserer Geschichte verbunden, mit der Habsburgermonarchie. 1719 wurde das Gebiet offiziell zum Reichs­fürstentum erklärt, benannt nach der Adelsfamilie Liechtenstein, und seit 1806 ist Liechtenstein ein souveräner Staat. 

Trotz seiner Kleinheit ist Liechtenstein heute ein moderner, wohlhabender Staat mit starker Industrie, einem Finanzplatz, hoher Innovationskraft und mit einer funktionierenden Demokratie. 

Der bestehende Grenzvertrag mit Liechtenstein stammt, wie bereits erwähnt, aus dem Jahr 1960, und seither hat sich einiges verändert – nicht nur technisch, auch landschaftlich. Der Egelsee, um den es hier jetzt bei der Grenzbereinigung geht, entstand durch einen Hochwasserrückhalteweiher, der erst zwischen 2011 und 2013 errichtet wurde – davor gab es diesen Egelsee an dieser Stelle nicht. Es hat früher einmal in der Nähe einen anderen Egelsee gegeben, der dann trocken­gelegt wurde, aber dieser Egelsee, wie es ihn heute gibt, ist ein Hochwasser­rückhalteweiher, der erst 2013 fertig war. 

Die bisherige Grenzlinie verlief noch durch einen einfachen Graben – der natürlich auch nicht gerade war, sondern zickzack verlief. Dieser Graben existiert nicht mehr, weil er jetzt unter diesem See liegt. Was nun passiert, ist eine technisch präzise und beidseitig einvernehmliche Anpassung des Grenzverlaufs. 

Ziel ist es, die Grenzurkunden auf den aktuellen Stand zu bringen, den Verlauf klar zu definieren und künftig die Zusammenarbeit der Behörden auch zu erleichtern. Auch das Bauverbot entlang der Grenze wird praxisnah von 10 auf 1 Meter reduziert. All das ist Ausdruck guter Nachbarschaft und effizienter, moderner Verwaltung. 

Ich möchte Folgendes betonen: So unspektakulär diese Grenzkorrektur auch erscheinen mag, ist sie doch ein Beweis dafür, wie internationaler Austausch gut gelingen kann, und zwar auf friedliche und partnerschaftliche Weise. Wir erleben heute in Europa in der Ukraine, aber auch an vielen anderen Grenzen dieser Welt, wie gefährlich es sein kann, wenn Staaten sich über Grenzfragen nicht einig sind, wenn es keine gemeinsame Basis für Dialog, keinen gegenseitigen Respekt und keine verlässlichen Verträge gibt. Konflikte, die daraus entstehen, können manchmal leider auch nicht am Verhandlungstisch enden, sondern auf dem Schlachtfeld. Umso wichtiger, finde ich, ist es, das Unspektakuläre wert­zuschätzen.

Dass wir heute über diese Grenzbereinigung abstimmen, die durch einver­nehm­liche Gespräche, eine funktionierende Grenzkommission und diplomatisches Miteinander zustande gekommen ist, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft unserer Zeit. 

Gute Nachbarschaft ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis guter Politik, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle, mit Überzeugung für diese Gesetzesvorlage zu stimmen. Pflegen wir weiterhin die guten Beziehungen zu unserem kleinen, aber sehr wertvollen Nachbarstaat Liechtenstein, und seien wir stolz darauf, dass in Mittel­europa Grenzfragen heute am Verhandlungstisch und nicht wie erwähnt wie in manchen Ländern am Schlachtfeld gelöst werden! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

10.24

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/18

10.24

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Es ist alles bereits erörtert und gesagt – danke an meine Vorrednerin, die dieses Thema zu diesem Tagesordnungspunkt wirklich vollinhaltlich erklärt hat; danke auch für den inter­essanten Exkurs zu unseren Nachbarn nach Liechtenstein. Für den Fall, dass doch jemand erst jetzt das Fernsehgerät eingeschaltet hat, spreche ich noch einmal zu dieser Thematik, aber wirklich im Schnelldurchlauf. 

Die Frau Kollegin hat es erwähnt: Die Verträge zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, die unsere gemeinsame Grenze festlegen, sind in die Jahre gekommen. Sie stammen aus dem Jahr 1960 beziehungsweise 1990, und aufgrund der Veränderung dort in der Landschaft – es ist ein Rückhalteweiher entstanden – kann eben diese Grenze nicht mehr festgestellt werden. Deshalb ist es notwendig, mit moderner Technologie sozusagen quer oder der Länge nach über diesen entstandenen Weiher die Grenze neu festzulegen, neu einzuordnen und diese Grenze in einem gemeinsamen Vertrag eben auch festzuschreiben. 

Der Flächenabtausch, er beträgt rund 240 Quadratmeter, ist so gering, dass man da lediglich von einer Grenzbereinigung sprechen kann, und im Übrigen hat auch die Vorarlberger Landesregierung dieser Grenzveränderung zugestimmt. 

Der Herr Staatssekretär – ich habe mir die Debatte im Nationalrat angehört – und auch unsere Kollegin haben das treffend eingeordnet: Es ist an und für sich eine unspektakuläre Materie, aber wir sollten in Anbetracht des Umstandes, dass es in der Welt auch andere – negative – Beispiele gibt, dass nicht immer gemeinsam einvernehmlich Grenzen festgelegt werden können und diese auch akzeptiert werden, doch froh darüber sein. Das verleiht dieser Bagatelle dann doch wieder ihren besonderen Wert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/19

10.27

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank für die Begrüßung, Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher und Zuhörer! Vor allem muss ich jetzt einfach einmal eines sagen: Es ist wieder einmal ein klassischer ÖVP-Innenminister-Fauxpas, wenn nicht einmal eine Auskunfts­person in einem so wichtigen Ausschuss erscheint. (Beifall bei der FPÖ.) Immer­hin: Ein Willkommen, Herr Staatssekretär! 

Ja, wir befassen uns heute hier mit einem Thema – die Vorrednerin und der Vorredner haben das heute schon detailliert erklärt –, nämlich dem Versetzen eines Grenzsteines zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Über sage und schreibe 239 Quadratmeter werden von einem für mich persönlich sehr wichtigen Ausschuss, dem Ausschuss für innere Angele­genheiten, debattiert, und ich kann ohne Zweifel behaupten, dass der bilaterale Austausch zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in unserem Heimatbundesland Vorarlberg hervorragend funktio­niert. Dies ist nicht nur eine Frage der Sympathie und des Dialektes vielleicht, sondern vielmehr ein praktisches Beispiel dafür, wie zwei Staaten, die eng mit­einander verbunden sind, in verschiedenen Bereichen erfolgreich zusammen­arbeiten. 

Ich muss auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Schwarz-Fuchs, zu sprechen kommen. Sie sagen: Das Fürstentum Liechtenstein ist ein reiches Land. – Ja, das stimmt. Es ist auch nicht bei der EU (Beifall bei der FPÖ), aber im Europäischen Wirtschaftsraum. Besonders hervorheben möchte ich die (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst denn du?) – Kollege Thoma, bitte, ja, man nennt es Bludenz – kooperative Zusammenarbeit der Polizeidienststellen – ich bin selbst Polizeibeamtin – seitens des Raums Vorarlberg, Schwerpunkt Feldkirch, und des Fürstentums Liechtenstein. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheitsmaßnahmen ist mehr als nur vorbildlich.

Ich will jetzt hier auch gar nicht so viel ins Detail gehen, die Vorredner haben es schon erklärt: Es ist ein Grenzvertrag aus dem Jahre 1960, welcher die Grenzen zwischen diesen beiden Staaten regelte und aufgrund von Naturereignissen einfach veraltet ist. Der Egelsee – wir haben es heute schon gehört –, welcher die Grenze markierte, hat sich mittlerweile verändert, der Vertrag und die genaue Festlegung dieses Grenzverlaufes wurden angepasst. Daher wurde der Vertrag auch durch moderne Grenzurkunden ersetzt, die diesen aktualisierten Grenzverlauf präzise definieren und sicherstellen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Was also zunächst nach einem kleinen symbolischen Schritt aussieht, wie Kollegin Schwarz-Fuchs schon detailliert gesagt hat, ist in Wirklichkeit schon eine wichtige Anpassung an die gelebte Realität. 

Doch gerade weil dieser Austausch so gut funktioniert, stellt sich für mich hier die Frage: Warum müssen wir über das Versetzen eines Grenzsteines bei einer Fläche von 239 Quadratmetern debattieren, anstatt uns mit den dringenden Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen? Viel wichtiger ist es, im Sinne des Wohles der Republik Österreich und unserer Heimat zu agieren. Wir dürfen uns nicht in symbolischen Diskussionen verlieren, wenn andere, viel drängendere Themen noch immer ungelöst sind und unsere Gesellschaft belasten. Deshalb appelliere ich hier an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen, für sofortiges Handeln: für einen sofortigen Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten, den sofortigen Austritt aus dem EU-Asylrecht und den sofortigen Stopp des Familien­nachzugs von Asylwerbern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wurde schon! Haben wir schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Thoma, das stimmt, diese Rufe habe ich vonseiten der ÖVP erwartet. Da drückt man auf die Stopptaste, unter dem Motto: sicher für ein Jahr – in den einseitigen Mainstream-Medien haben wir das ja alle lesen dürfen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser Schuss ist aber natürlich wieder einmal nach hinten los­gegangen, denn diese Willkommenskultur, besonders hier in Wien durch die SPÖ, hat etwas ganz anderes gezeigt. Ein syrischer Asylberechtigter nutzte seine Polygamie, um seine Zweitfrau ebenfalls nach Österreich zu holen. Erst durch DNA-Abgleich wurde dann bekannt, dass er nicht nur eine Frau, sondern mehrere Frauen hat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Liebe ÖVP, das wird noch richtig spannend, denn nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird die Hintertüre geöffnet bleiben. Damit wünsche ich Ihnen sehr viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Themen betreffen direkt das tägliche Leben unserer Bürger, die Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger die Verantwortung übernehmen und sich auf solche Themen konzentrieren, die tatsächlich eine Zukunftsperspektive für unser Land und seine Bürger bieten können. Das Versetzen eines Grenzsteines mag ein symbolischer Akt sein, aber die Zukunft unseres Landes hängt nicht von Symbolen ab (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Nicht aufgepasst!), sondern von konkreten, nachhaltigen Entscheidungen, die das Wohl unserer Bevölke­rung sichern sollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Mag. Leichtfried. Ich erteile es ihm.

RN/20

10.33

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe in meinem poli­tischen Leben schon einiges gemacht, aber im Bundesrat habe ich noch nie gesprochen, deshalb gestatten Sie mir ein bisschen Aufregung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, alles ist einmal das erste Mal! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist ein Karrierehoch!)

Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass ich heute in Vertretung von Herrn Bundesminister Karner zu diesem Thema sprechen darf. Ich hoffe, ich kann den Herrn Bundesminister so vertreten, dass auch Frau Bundesrätin Jäckel das Gefühl hat, alle Auskünfte zu bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bemühe mich zumindest, das zu tun.

Ich darf auf etwas eingehen, das Sie angesprochen haben, Frau Bundesrätin, nämlich die Frage, warum wir das jetzt hier debattieren. Wir debattieren das hier – zuerst im Nationalrat und dann im Bundesrat –, weil das die Art und Weise ist, wie Grenzänderungen zwischen Rechtsstaaten, wie Grenzänderungen zwischen Demokratien, wie Grenzänderungen zwischen Staaten in Mittel­europa derzeit – und zum Glück! – abgewickelt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es gibt andere Formen, die wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft miterleben. Ich sage Ihnen, ich bin heilfroh, dass wir das hier debattieren, dass Sie hier, wie Sie sich geäußert haben, zustimmen werden, dass damit ein Grenzverlauf neu geregelt wird und dass das nicht anders geregelt wird, sehr geehrte Damen und Herren. Darüber bin ich wirklich froh, und ich denke, das ist ein großer Fortschritt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es wurden von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schon so viele Details berichtet, die ich nicht unbedingt wiederholen möchte, deshalb beschränke ich mich auf einige Dinge, die noch nicht gesagt wurden, einige Fakten, die mir erst in der Vorbereitung auf diese Debatte beziehungsweise die erste Debatte im Nationalrat bekannt wurden. Die Grenze zwischen Österreich und Liechtenstein ist insgesamt 35 Kilometer lang. Sie beginnt beim Dreiländereck Österreich, Liechtenstein, Schweiz und geht hin bis zum Naafkopf, der mir bisher auch nicht bekannt war, aber die, die aus Vorarlberg hierhergekommen sind, kennen den Naafkopf wahrscheinlich. Das ist der Grenzverlauf. Wie schon geschildert wurde, ändert sich bei Grenzverläufen halt immer wieder etwas, eben durch den von Ihnen beschriebenen Stausee, und deshalb ist es notwendig, diese Dinge dann rechtsstaatlich ordentlich zu regeln. Das ist hiermit geschehen, geschätzte Damen und Herren.

Ich darf Ihnen noch etwas mitteilen, was bis jetzt nicht angesprochen wurde: Es ist so, dass diese Dinge bis jetzt natürlich auch einen gewissen finanziellen Aufwand bedeutet haben. Die Modernität unserer Zeit erlaubt es, auch diese Dinge günstiger zu gestalten. Es werden jetzt keine Grenzzeichen, die optisch sichtbar sind, mehr gesetzt, sondern das Ganze funktioniert mit ETRS89-Koordinaten, die so festgelegt werden, dass es diese Grenzzeichen nicht mehr braucht. Das heißt, am Ende wird dadurch zwar nicht viel, aber doch etwas eingespart, und auch das ist gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank, dass ich Ihnen noch einige Dinge erläutern durfte, und auch herzlichen Dank, dass Sie diese Angelegenheit insgesamt positiv sehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.37

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/21

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/22

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) (26 d.B. und 38 d.B. sowie 11630/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tages­ordnung. 

Berichterstatter dazu ist Bundesrat Mertel. – Ich bitte um den Bericht.

RN/23

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich darf Bericht erstatten über den einstim­migen Beschluss unter dem Vorsitz von Vizepräsidenten Markus Stotter im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zum Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies.

Es geht im Wesentlichen um den Austausch von Lehrpersonal und Studenten zwischen den Universitäten in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten.

Wie erwähnt ist der Beschluss einstimmig ausgefallen. Ich darf daher den Antrag stellen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Muthsam. Ich erteile es ihr.

RN/24

10.39

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Wenn wir über Studienaustauschprogramme sprechen, dann denken die allermeisten von uns wahrscheinlich in erster Linie an Programme wie Erasmus. Das Programm, über das wir heute sprechen, ist dagegen eines, das oft unter dem Radar fliegt, und dies sehr zu Unrecht, wie ich meine: das Central European Exchange Programme for University Studies. Mit diesem Programm ermöglichen wir Studierenden aus Ländern auch außerhalb der Euro­päischen Union, sich an unseren Forschungseinrichtungen weiterzubilden. Seit seiner Gründung im Jahr 1995, also vor 30 Jahren, ist Ceepus von sechs auf 15 Mitgliedstaaten gewachsen. Das zeigt nicht nur den Erfolg dieses Programms, sondern stärkt auch unsere Zusammenarbeit mit zentral- und osteuropäischen Staaten. 

Für junge Menschen, für Studierende ist Mobilität nicht nur ein netter Zusatz zum Studienalltag, sondern sie ist ein Türöffner, eine Gelegenheit, nicht nur Fachwissen zu vertiefen, sondern in Kontakt mit anderen Kulturen, Sprach­weisen und Denkweisen zu kommen. Ceepus macht genau das möglich, und das auf eine besonders zugängliche und partnerschaftliche Weise. 

Was dieses Mobilitätsprogramm auszeichnet, ist seine regionale Ausrichtung. Es schafft Bildungsbrücken. Für Studierende von kleineren Hochschulen, aus spezialisierten Fachbereichen oder auch aus Ländern, die oft sonst nicht so viele Chancen bekommen, weil sie außerhalb des EU-Rahmens agieren, ist es die realistische Mobilitätschance. Und es ist mehr als ein Stipendium für ein paar Monate im Ausland. Wer internationale Erfahrungen sammelt und gleichzeitig erfährt, wie wertvoll seine oder ihre Arbeit auch im regionalen Kontext ist, bleibt nicht weg, er bringt Impulse zurück. Gerade in Zeiten wie jetzt, in denen wir einen eklatanten Fachkräftemangel erleben, sehen wir, wie viele hoch motivierte junge Menschen in diesen Studiengängen sitzen, die auch bereit wären, ihre Ausbildung regional zu stärken, wenn man sie lässt, wenn man sie vernetzt und wenn man ihnen Perspektiven gibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Ceepus macht genau das: Es verbindet Studierende über Grenzen hinweg, in hoch spezialisierten Gebieten, in Nischenfächern, vor allem auch im Mint-Bereich und in Regionen, die sonst oft wenig wahrgenommen werden. 

Und noch etwas: In einer Zeit, in der – wir haben es heute schon gehört – Europa an vielen Stellen bröckelt, in der Grenzen wieder hochgezogen werden, ist es ein starkes Signal, wenn die Neuerungen dieser vierten Auflage auch Wege öffnen, punktuell zum Beispiel für ukrainische Studierende, für nicht akademisches Personal oder auch für hybride Mobilität. Es geht um Teilhabe und nicht um Elitenbildung. Das ist ein starkes Signal europäischer Solidarität und zeigt, dass Bildungspolitik auch Außenpolitik ist. 

Ceepus IV denkt Mobilität modern, unbürokratisch, inklusiv und auch digital ergänzt, nachhaltig ausgerichtet. Für junge Menschen heißt das: Ich muss nicht reich, nicht privilegiert sein, nicht aus einer Metropole kommen, um mich europäisch zu bilden; ich darf einfach ich sein und trotzdem raus in die Welt. Genau das ist es, was wir mehr denn je brauchen, wenn wir jungen Menschen in Europa das Gefühl geben, dass ihre Lebenswege nicht an den Landesgrenzen enden, sondern im Austausch wachsen können. Dann sichern wir nicht nur Bildung, sondern auch Zukunft. 

Deshalb mein Appell: Stärken wir Programme wie dieses ganz bewusst und auch strategisch nicht nur als Teil unserer Antwort auf den Fachkräftemangel, sondern auch als Beitrag zur regionalen Entwicklung, aber vor allem auch als Investition in junge Menschen, die bereit sind, Europa mitzugestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.43

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ruf. 

RN/25

10.44

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Lieber Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Liebe freiwilligen und unfrei­willigen Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal! Dass der Beitritt zur Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte für Österreich und seine Menschen war und ist, haben wir heute schon ausgiebig erläutert, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen und uns das madigmachen wollen. Dass das Programm Ceepus, das vor 30 Jahren in und von Österreich gestartet wurde, eine eben­solche Erfolgsgeschichte ist, steht außer Zweifel. Dass grenzüberschreitende Wissenschaft Geniales bewirken kann, zeigt die Erfolgsgeschichte von Marie Amélie Perrin, aber dazu später. 

Zunächst einmal alles langsam und von Anfang an: Vor 30 Jahren hatten Erhard Busek und andere Wissenschaftler und Politiker eine geniale Idee. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und trotz der Orientierung Österreichs Richtung Brüssel schafften sie mit Ceepus ein Programm, das für den wissenschaftlichen Zusammenhalt Europas von unschätz­barem Wert ist. Durch die Möglichkeit des Wissenschaftsaustausches über Grenzen hinweg wachsen zukünftige Opinion-Leader zusammen und erleben Europa ganz persönlich und meist auch sehr prägend. Österreich hat damals schon seine Integrationsfunktion und seine Brückenbilderfunktion Richtung Osten unter Beweis gestellt.

Genial finde ich persönlich dabei die Idee, dass Länder, in denen große Unter­schiede bestehen, was die Lebenshaltungs- und Studienkosten betrifft, sich auf Stipendienmonate als gemeinsame Währung geeinigt haben. Österreich investiert etwa heuer 1 400 solcher Monate in das laufende Programm. Das ist ein wunderbarer Kontrapunkt zu Währungsschwankungen und Zollspielereien, ein Austausch auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. 15 Länder sind mittlerweile dabei, wobei auch drei Universitäten aus dem Kosovo teilnehmen. Aus allen diesen Ländern können sich Netzwerke um Stipendien bewerben, wobei in den letzten Jahren 60 Prozent der Stipendien in den Mint-Fächern vergeben wurden und 53 Prozent an weibliche Stipendiaten. 

Programme wie Ceepus sind in Zeiten wie diesen vielfach wichtig für Europa. In Zeiten, in denen ehemalige Großmächte durch die Großmannssucht Einzelner sich selbst isolieren beziehungsweise isoliert werden, ist es notwendig, dass Europa seine Kräfte bündelt und seinen Zusammenhalt über Grenzen hinweg stärkt. In Zeiten, in denen Amerika durch Festungsfantasien und Wissenschafts­feindlichkeit den eigenen Braindrain forciert, kann Europa durch seine liberalen Bedingungen und seine weltoffenen Universitäten Forschende aus aller Welt noch mehr anziehen. Dass auch Österreich hier viel Exzellentes zu bieten hat, zeigen die vielen Bewerbungen für die Professuren der neuen, unter anderem hier auf den Weg gebrachten IT:U. Ich bin übrigens überzeugt, dass die IT:U in Oberösterreich nicht nur den richtigen Standort findet, sondern sich auch inter­national richtig und gewichtig positioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zeiten, in denen seltene Erden zu Quasi-Feldzügen der großen Volkswirt­schaften führen, zeigt das Beispiel von Marie Amélie Perrin, dass Forschung und Entwicklung Geniales bewirken können. Marie Perrin, gebürtig in Amerika, aufgewachsen in Frankreich, hat eben an der ETH Zürich in einem Forschungs­projekt entdeckt, wie seltene Erden aus Produkten wie Energiesparlampen durch chemische Reaktionen wiedergewonnen werden können. Ihr Start-up REEcover könnte dazu führen, dass die seltenen Erden nicht mehr so selten wiederverwendet und damit häufiger genutzt werden können. Ich bin mir sicher, dass auch Ceepus so wertvolle Erkenntnisse und gamechanging Forschungs­ergebnisse ermöglicht. 

Ich bin froh, dass dieser Beschluss einstimmig gefällt wird, und ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht, dass auch die FPÖ, für die Weltoffenheit oft ein Fremdwort zu sein scheint (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist aber auch ein Träumer, gell?) – obwohl es ein deutsches Wort ist –, dabei ist. 

Und zur Erklärung für alle anglophoben Kickl-Jünger:innen (neuerliche Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben keinen Messias!): Der von mir erwähnte Braindrain ist die Abwanderung der hellsten Köpfe in das Ausland. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so gescheit, Herr Lehrer! – Ruf: Professor! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So gescheit! – Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Der Herr Lehrer!) Das ist übrigens schon im 19. Jahr­hundert Polen beziehungsweise Russland passiert, als Marie Curie nach Paris zog, weil sie als Frau in Russland nicht studieren durfte. 

Geschätzte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass das Regierungsprogramm ein gutes, innovationsfokussiertes Programm ist und sowohl für die heimische Forschungslandschaft als auch für alle Studierenden das Richtige bereithält, und ich bin froh, dass Martin Polaschek es geschafft hat, die österreichischen Universitäten mit dem Kapital auszustatten, das notwendig ist, um Österreich an die Innovation-Leaders heranzubringen, denn der optimale Rahmen für Forschung und Entwicklung ist Voraussetzung für ein zukunftsfähiges, ein resilientes, ein volkswirtschaftlich starkes und demokratisch standhaftes Europa. In diesem Sinne: ad multos annos Ceepus (Rufe bei der FPÖ: Oh! Toll! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) und auf viele euro­päische Nobelpreisträger:innen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.50

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Partl. Ich erteile es ihr.

RN/26

10.50

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... Ministerin!) Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir setzen heute ein starkes Zeichen für Zusammenarbeit im Hoch­schulraum über Grenzen hinweg, mitten in Europa. Gleichzeitig stehen unsere Universitäten vor großen Herausforderungen.

Das europäische Hochschulaustauschprogramm, kurz Ceepus, ist ein Mobilitätsprogramm für Studenten und Hochschullehrer in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Bildungsprogramm bietet großartige Chancen für die internationale Vernetzung. Es trägt zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Bildungs- und Forschungssektor wesentlich bei, indem es die Vernetzung unserer Universitäten mit Partnerinstitutionen vorantreibt und Österreich als attraktiven Wissenschaftsstandort positioniert. Ceepus IV ermöglicht uns, weiterhin an Austauschprogrammen mit Universitäten in den Partnerländern teilzunehmen. Das fördert nicht nur den interkulturellen Austausch, sondern auch die persönliche und akademische Weiterentwicklung der Teil­nehmer. 

Wie auch schon beim Vorgängerprogramm werden wir dieser Vorlage natürlich zustimmen, weil sie sinnvoll ist. Studenten können von einer breiteren Palette an Kursen und Forschungsprojekten profitieren, die an heimischen Universitäten möglicherweise nicht angeboten werden.

Die Teilnahme an Ceepus IV bringt auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Durch den internationalen Austausch können neue Geschäftsbeziehungen und Partnerschaften entstehen, die die Wirtschaft des Landes stärken. Darüber hinaus können hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die durch das Programm ausgebildet wurden, zur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Durch Ceepus IV wird Österreich noch stärker in den europäischen Bildungsraum integriert. Das erleichtert die Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen. Die Teilnahme an diesem Programm bringt zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für die österreichische Bildungs- und Forschungslandschaft. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So ist es!) Die Fortführung dieses Über­ein­kommens ist daher eine logische und notwendige Entscheidung.

Eine logische und notwendige Entscheidung muss aber auch sein, über die Herausforderungen an unseren Universitäten zu reden. Unsere Hochschulen platzen aus allen Nähten: überfüllte Hörsäle, überlastete Lehrpersonen und zu wenige Ressourcen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dazu kommt, dass die Lebenshaltungskosten gerade in den Universitätsstädten Wien, Graz und Innsbruck stark gestiegen sind, überall herrscht Wohnungsnot und die Studentenheime sind viel zu teuer. Das ist die Realität für viele Studenten in Österreich, das ist die Realität für unsere zukünftigen Leistungsträger. Erst letzte Woche hat mir eine Lehramtsstudentin aus Innsbruck erzählt, dass sie bei Vorlesungen am Boden sitzt oder am Gang steht.

Unbegreiflich ist nach wie vor die Unvereinbarkeit von Studium und Beruf. In den Schulen haben wir einen akuten Lehrermangel. Studenten für das Lehramt könnten unterrichten, aber die Hochschulen schaffen es bis heute nicht, Vorlesungen auf den Nachmittag zu verlegen.

Dann gibt es noch die Problematik des Numerus clausus. Dieser bezeichnet in Deutschland und einigen anderen Ländern die Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen. Durch die EU-Regelung stehen Studienplätze auch diesen ausländischen Bewerbern offen. Das hat zur Folge, dass viele Österreicher, die Medizin studieren wollen, keinen Platz bekommen. Die Ausbildung eines Mediziners kostet den österreichischen Steuerzahler die enorme Summe von einer halben Million Euro. Nach dem Studium gehen aber viele Absolventen wieder nach Deutschland zurück, ohne dem System etwas zurückgegeben zu haben. Da könnten wir ja gleich Studienplätze in Deutschland finanzieren. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen, um diesem Problem entgegenzuwirken: mehr Studienkontingente für Österreicher und verpflichtende Arbeitsjahre nach dem Medizinstudium. (Beifall bei der FPÖ.) Wer seine Ausbildung in Österreich finanziert bekommt, soll für eine gewisse Zeit auch in unserem Gesundheits­system tätig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht Investitionen in Universi­täten – wir müssen mehr in die Qualität der Hochschulen investieren.

Besorgniserregend ist auch die fast schon repressive linkslinke Meinungskultur an unseren Universitäten, nicht zuletzt mit der tatkräftigen Beihilfe durch die Österreichische Hochschülerschaft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da sind die schlagenden Burschenschaften besser, gell? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Unsere Studenten finden sich an den Unis nur allzu häufig in einem Meinungsdiktat von Klimahysterie und Wokeismus wieder. Gendern hat sich faktisch an den meisten Hochschulen durchgesetzt, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Mehr noch: Wer in wissenschaftlichen Arbeiten nicht gendert, dem wird mit einem Nicht genügend gedroht. Ein Arzt hat an der Meduni Graz seine Lehrstelle verloren, weil er sich in einem Mail über Genderformulierungen beschwert hat. In den Geisteswissenschaften herrschen linke Kulturtheorien vor, von Marx über Foucault. Andere Sichtweisen werden erst gar nicht zugelassen oder verteufelt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Veranstaltungen rechter Redner werden verboten oder massiv gestört. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ein Beispiel dazu?!) Wir verlangen: Wissenschaft vor Politik. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Foucault? ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lothar Höbelt zum Beispiel!)

Ja, wir befürworten die Weiterführung von Ceepus, weil es ein wertvolles Programm für unsere Studenten ist. Gleichzeitig dürfen wir die Probleme unseres eigenen Bildungssystems nicht ignorieren. Im Regierungsprogramm zeichnen sich leider keine Verbesserungen ab. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Nicht gelesen, oder?) Es ist an der Zeit, klare Weichen für die Zukunft zu stellen, für eine starke Bildung und ein zukunftssicheres Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kittl. Ich erteile es ihr.

RN/27

10.58

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirklich herzliches Willkommen hier, Frau Ministerin Holzleitner! Ich freue mich, dass Sie als feministische Kämpferin jetzt auch Ministerin sind. Willkommen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich möchte nach der letzten Rede den Blick jetzt wieder ein bisschen öffnen (Heiterkeit bei der ÖVP), ich muss aber trotzdem bei diesem Tages­ordnungs­punkt – und das passiert uns leider bei vielen Tagesordnungspunkten, auch heute – an den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten denken. 

Ich habe Kultur- und Sozialanthropologie am Neuen Institutsgebäude in Wien studiert. In dessen Eingangsbereich steht: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“. Lehre und Forschung in autokratischen Staaten aber müssen sich nach der Staatsdoktrin richten, das sehen wir gerade live in den USA, wo sich die Universitäten nach der Ideologie Trumps richten müssen beziehungsweise ihre Programme daran anpassen müssen.

Das heute wiederbelebte Übereinkommen über das Austauschprogramm zwischen Universitäten in Zentral-, Ost- und Südeuropa, das die Zusammen­arbeit von Forscher:innen, Lehrenden und Lernenden fördert, dient natürlich dem gegenseitigen Verstehen. Es öffnet und bereichert uns und es lässt uns vor allem die Welt zusammen denken. Danke auch an Frau Kollegin Muthsam und Gratulation – sie ist jetzt leider nicht hier, aber sie wird es vielleicht nachhören oder nachlesen – zu dieser wirklich guten ersten Rede, in der sie auch davon spricht, dass dieses Programm Wege öffnet. Genau das ist eben der Ausdruck einer zivilisatorischen, einer aufgeklärten und einer gemeinsamen Welt, in der globales Denken Fortschritt und dadurch auch Frieden bedeutet. Das gilt es heute so dringend zu erhalten, und ich freue mich sehr, dass Österreich da so engagiert vorangeht, denn internationaler Austausch ist einer der Grundpfeiler, auf dem Friedensordnungen stehen. Denken wir an die Gründung der United Nations vor 80 Jahren, nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs: 193 Staaten – fast die ganze Welt – wurden damals Mitglied. Auch ohne diesen Horror, ohne Krieg müssen wir aber alles daransetzen, das Ziel einer friedlichen Welt­gemein­schaft nicht aus den Augen zu verlieren. Anlässlich des gestrigen EU-Ausschusses, in dem es um Aufrüstung gegangen ist: Es schaudert mich, gerade in dieser Zeit, weil es sich so anfühlt, als gäbe es kein Zurück mehr; aber eine ausgleichende und regelbasierte Ordnung muss auch in Friedenszeiten erstrebenswert bleiben.

Auch Serbien ist Mitglied des Ceepus-Übereinkommens. Dort hat das Bahn­hofsunglück in Novi Sad die Menschen gerade wachgerüttelt, sie aus der Angst, aus der Angststarre, in die man angesichts eines unterdrückenden Macht­apparats allzu leicht verfällt, herausgeholt. Viele Menschen sehen das Unglück in Novi Sad als Folge des korrupten Systems Vučić. In den ersten Reihen der Proteste gegen das System stehen Studenten und Studentinnen; eine Gruppe von ihnen ist mit dem Rad von Novi Sad nach Straßburg unterwegs, sie sind gerade in Österreich: Am Montag waren sie in Wien zwischen den Museen, es wurde ihnen der rote Teppich ausgerollt und es wurde ihnen unsere Solidarität ausgesprochen. Heute sind sie in Salzburg. Mit ihrer Protestfahrt für Gerechtigkeit und Demokratie wollen die serbischen Studierenden vor den europäischen Institutionen auf die antidemokratische Lage in Serbien aufmerksam machen, und sie fordern die Rechtsstaatlichkeit für Serbien ein. Ich darf sie zitieren: „[...] es ist ein Weg der Hoffnung, des Widerstands und die Stimme all jener, die zum Schweigen gebracht wurden“. Es geht ihnen um das Recht, ohne Angst, Zensur und Gewalt zu leben, und sie fordern das Ende der Korruption und die Bestrafung korrupter Akteur:innen in Serbien.

Da darf ich wieder ins Jahr 1945 zurückspringen, zu Franklin Roosevelt: Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst. – Das sagte er im Zuge der Gründung der United Nations vor 80 Jahren. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Von Angst nährt sich auch der Autoritarismus. Die Protestierenden in Serbien haben diese Angst überwunden, trotz Diffamierungen, trotz Klagen gegen sie, trotz staatlicher Gewalt gegen sie. Diese radelnden Student:innen handeln, sie wehren sich. Ich würde mich total freuen, wenn wir unsere Solidarität und unsere Unterstützung für ihren Mut zeigen und ihnen Kraft schicken – durch einen großen Applaus! (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hiermit den Entschließungs­antrag der grünen Bundesrät:innen zur Unterstützung der serbischen Demo­kratiebewegung einbringen: Wir fordern die Außenministerin auf, die Angriffe der serbischen Regierung gegen die Protestierenden zu verurteilen und sich bilateral, aber auch EU-weit dafür einzusetzen, dass das Unglück am Bahnhof von Novi Sad unabhängig untersucht wird, dass Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Serbien auf der Tagesordnung stehen, dass die Zivilgesellschaft in Serbien unterstützt wird, dass im Falle von Neuwahlen für freie und faire Wahlen gesorgt wird – Kollege Schennach, ich glaube, Sie werden uns dazu später noch etwas erzählen – und dass die EU den kulturellen Austausch und die Bildung der jungen Menschen in Serbien unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie mit uns und stimmen Sie mit der serbischen Demokratiebewegung! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/27.1

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhand­lung.

Bevor ich der Frau Ministerin das Wort erteile, begrüße ich Herrn Bundes­minister Hanke recht herzlich bei uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erteile Ihnen das Wort.

RN/28

11.05

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva Maria Holzleitner, BSc: Werte Bundesrätinnen! Werte Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab eines klarstellen: Die Bundesregierung bekennt sich absolut zur freien Wissenschaft, wir stärken die freie Wissenschaft. Ganz klar ist auch, dass im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, die englische Sprache als der Schlüssel zum internationalen Erfolg gilt (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und dass diese Bundesregierung sich auch immer schützend vor Wissenschaft und Forschung stellen wird, wenn es um ideologische Eingriffe geht. Das weisen wir stets – stets! – ab, und wir stehen ganz klar zur Autonomie der Universitäten und auch zur Eigenständigkeit des österreichischen Hochschulsektors – wesentliche Bau­steine und Säulen unserer Wissenschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hat auch Brigitte Hütter, die Präsidentin der Uniko, am 21. Jänner klar­ge­stellt: Abschottung ist „das Gegenteil“ von dem, „was die Universitäten in ihrem Alltag [...] leben und lehren“. Das hat sie in ihrer Rede zum Neujahrsempfang gesagt. Es ist klar: Es wird – auch durch diese Bundesregierung gestützt – keine Abschottung unserer Wissenschaft, unserer Forschung geben.

Internationale Vernetzung, und darum geht es auch bei diesem Tagesordnungs­punkt betreffend Ceepus, steht an oberster Stelle. Es wurde beispielsweise auch schon Erasmus plus erwähnt, aber ganz klar: auch Ceepus braucht volle Aufmerksamkeit. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm, seit 30 Jahren, auch unter österreichischer Schirmherrschaft – ein Erfolgsprogramm mit 60-prozen­ti­gem Anteil im Mint-Bereich, mit einem Frauenanteil von 53 Prozent. Ich bin sehr stolz, dass Österreich diesen Wissenstransfer ganz klar fördert und auch unterstützt.

Die Bandbreite der teilnehmenden Staaten zeigt, dass die Wissenschaft Brücken bauen kann – Brücken auch zwischen Ländern, die ansonsten kaum Kontakt pflegen oder sich sogar in Konflikten befinden. Die Wissenschaft kann da ganz klar Grenzen überwinden und verbinden und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Die Wissenschaft und auch der Mehrwert, der dieses Programm so klar auszeichnet, ist somit stärker als so manches politische Klein-Klein verschiedener Regierungen. Und Österreich ist da eine Drehscheibe, Österreich ist durch die Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats auch ganz klar Vernetzungspartner. Ich denke, dass auch das ein wesentlicher Punkt ist, weil es wieder einmal zeigt, dass Österreich im Bereich der Pflege von diplomatischen Beziehungen wirklich ein ganz, ganz starker Partner ist und hohe Kompetenz aufweist – das zeigen wir auch mit der Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats. 

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch ein Wort zu internationalen Entwicklungen verlieren, weil wir natürlich sehen, dass genau das, was vorhin von der Bundesrätin von der FPÖ angesprochen worden ist, in den USA passiert. Dort wird ideologisch in das Hochschulsystem eingegriffen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, bei uns auch!) Es werden Fundings von wertvollen Universitäten wie Harvard infrage gestellt. All das war vor einigen Monaten noch undenkbar. Die wissenschaftliche Basis der USA und ihr Wert: mit dem Vorschlaghammer von einem Tag auf den anderen massiv zerschlagen. 

Das zeigt sich auch anhand der Zahlen: Die USA sind nicht mehr attraktiv für Studierende, es ist nicht mehr attraktiv, dort hinzugehen und den Austausch zu pflegen. Es ist auch das Interesse von Studentinnen und Studenten mit US-Staatsbürgerschaft, ins Ausland zu gehen, woanders zu studieren, gestie­gen. 

All das zeigt, dass eben, genau wie Sie, Frau Bundesrätin von der FPÖ, auch gesagt haben, Politik nicht in die Wissenschaft eingreifen darf. Die USA sind da Negativbeispiel, und wir wollen auf keinen Fall, dass das auch bei uns passiert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das passiert bei uns seit Jahrzehnten!), und stellen uns deshalb immer schützend vor die Wissenschaft und vor die Forschung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Denn ideologische Eingriffe gefährden vor allem auch eines: die Zukunft einer gesamten Republik. Die Zukunft unseres Wohlstandes, Innovationsgeist, all das wird durch ideologische Eingriffe nicht nur gehemmt, sondern massiv zerstört. Deshalb ist es für uns ganz klar: Österreich hat eine lange Tradition im Bereich der Innovation – und das sage ich nicht nur, weil der zuständige Minister auch hier im Raum sitzt, sondern weil es tatsächlich ein wertvoller Faktor in unserem Land ist –, wir haben eine lange Tradition in der wissenschaftlichen Exzellenz, und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern fordert immer unsere aktive Förderung und Unterstützung in diesem Bereich als ganz klares Fundament für Wohlstand, für Fortschritt, für gesellschaftliche Stabilität. Diese Investitionen werden wir als Bundesregierung tätigen, wir werden auch weiterhin diese brückenbauende Funktion von Ceepus unterstützen, und ich bin sehr froh, dass es auch hier im Bundesrat diese breite Zustimmung geben wird. 

Ein Hinweis noch an alle, die über digitale Geräte zuschauen: Die ÖH-Wahlen finden in diesem Semester wieder statt, von 13. bis 15. Mai, und es sind alle Studierenden aufgerufen, ihre Wahlentscheidung zu treffen, mitzubestimmen. Es geht um ihre eigene Vertretung und eine starke Hochschulvertretung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.11

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Frau Ministerin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Arpa. Ich erteile es ihr.

RN/29

11.12

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende, auch hier bei uns im Bundes­ratssaal! Wir haben jetzt schon einiges gehört, und wir stehen ja nicht nur vor einer inhaltlich wichtigen Debatte über internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich, sondern auch vor einem besonderen Anlass, auf den ich später noch eingehen werde. 

Beginnen möchte ich aber mit einem echten Erfolgsmodell – wir haben es heute schon öfter gehört –, dem Ceepus-Programm, das vor 30 Jahren als öster­reichische Initiative ins Leben gerufen wurde. Es verbindet heute Universitäten und Hochschulen in Mittel-, Ost- und Südeuropa, oft auch dort – und das hatten wir heute auch schon –, wo politische und wirtschaftliche Kooperation schwierig ist. Gerade deswegen ist dieses Programm so wichtig: Es baut Brücken, wo Mauern entstehen können. Mit einem Frauenanteil – Evi hat es vorhin schon erzählt – von über 50 Prozent und einer starken Ausrichtung auf Mint-Fächer beweist dieses Austauschprogramm, dass chancengerechte Bildung und Zukunftskompetenz Hand in Hand gehen können. Österreich übernimmt da als Sitz des Generalsekretariats und als verlässlicher Partner in diesem Netz­werk eine sehr tragende Rolle.

Dieses Programm ist aber auch mehr als ein technischer Austausch, es ist ein Bekenntnis zu einer offenen, vernetzten und solidarischen Wissensgesellschaft oder Wissenslandschaft. Und ja, es ist auch ein stiller Widerspruch gegen politische Abschottung und gegen internationalen Egoismus; denn genau das erleben wir. Evi Holzleitner, also die Frau Ministerin, hat es gerade vorhin schon angesprochen: Der jetzige Präsident Trump plant ja die Auflösung des Bildungs­ministeriums, und das ist ein direkter Angriff auf Wissenschaft, ein direkter Angriff auf Bildung und letztendlich ein Angriff auf Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Auch das wurde vorhin schon erwähnt: Die Zahlen sprechen da auch für sich, denn das Interesse internationaler Studierender an einem Studium in den USA ist ja dramatisch gesunken, während immer mehr junge Amerikanerinnen und Amerikaner ins Ausland gehen möchten, um zu studieren. Die Attraktivität eines Landes misst sich eben auch daran, wie es mit freier Bildung und Forschung umgeht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Europa – und Österreich als Teil davon – ein sicherer Hafen für Wissenschaft und Forschung bleibt. Wir müssen, das wurde heute schon mindestens dreimal angesprochen, unsere Wissens­freiheit verteidigen, aber nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen – durch stabile Rahmenbedingungen, durch Förderprogramme –, aber auch durch eine klare politische Haltung. 

Damit komme ich zu einem ganz konkreten erfreulichen Ereignis, das ich heute besonders hervorheben möchte, nämlich zur Amtseinführung von Rektorin Ada Pellert an der Universität Klagenfurt, die vor Kurzem erfolgte. Mit Frau Pellert übernimmt zum ersten Mal in der Historie, in der Geschichte der Universität Kärnten eine Frau das Rektorat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rät:innen Kittl [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das ist ein historischer Moment und ein starkes Zeichen für mehr Gleich­stellung, auch in Führungspositionen. Und noch viel mehr: Frau Pellert bringt eine beeindruckende Erfahrung aus Forschung, Lehre, Hochschulmanage­ment mit, und sie bringt eine klare Haltung mit: Wissenschaft ist kein Elfenbein­turm, sie ist ein Teil der Gesellschaft. Sie betont, dass die Universitäten Orte des Diskurses sind und dass wir in Zeiten von Fake News und Populismus die Kraft des Arguments neu schätzen lernen müssen. Sie hat aber auch gesagt – und das freut mich natürlich auch als Kärntnerin sehr –: „Kärnten könnte die spannendste Region Europas sein.“ – Ich finde, sie hat recht. Kärnten, mit seiner Lage im Alpen-Adria-Raum, mit einer international vernetzten Universität, mit Innovationskraft und mit Visionen hat alle Voraussetzungen dafür. Dafür braucht es aber Mut, es braucht Zusammenarbeit und es braucht kluge poli­tische Entscheidungen.

Als Bundesrätin ist es mir ein Anliegen, dass wir solche Entwicklungen nicht nur feiern, sondern auch aktiv unterstützen: durch Investitionen in Forschung und Lehre, durch Förderung internationaler Kooperationen und durch eine Bildungs­politik, die nicht auf Abschottung, sondern auf Austausch setzt. Lassen wir uns von der Offenheit, von der Wissenschaftsbegeisterung und von der Überzeugung leiten, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg der Schlüssel zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit ist, sei es die Klimakrise, sei es soziale Ungerechtigkeit oder seien es neue technologische Entwicklungen!

Geschätzte Zuhörende, arbeiten wir daran, dass Programme wie Ceepus gestärkt werden, Hochschulen wie jene in Klagenfurt gefördert werden und dass Stimmen wie die der Rektorin auch gehört werden – für ein Österreich, das die Rolle als Brückenbauerin ernst nimmt, für ein Europa, das durch Bildung zusammenwächst, und für eine Wissenschaft, die frei, mutig und zukunftsgewandt ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.17

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Herunter. Ich erteile es ihr. 

RN/30

11.18

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in meinem Studium bisher mit Kolleginnen und Kollegen aus vier unter­schiedlichen Kontinenten den Hörsaal teilen. Der Austausch mit ihnen hat mich nicht nur persönlich geprägt, sondern auch fachlich oftmals sehr bereichert. Die vielen Programme im In- und Ausland, die Gemeinsamkeiten vor das Trennende stellen, sind großartige Chancen für Studierende, den eigenen Horizont zu erweitern. Den eigenen Horizont zu erweitern, ist eine Lebens­aufgabe, und ich würde auch manchen Kolleginnen und Kollegen hier wünschen, sich ihr öfter zu widmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

All jenen, die besorgt über die Lage an unseren Universitäten sind, kann ich quasi einen Vor-Ort-Bericht geben, da ich selbst hier und da noch Lehrver­anstaltungen besuche. Wenn Sie (in Richtung FPÖ) solche Angst vor dem Gendern haben, dann habe ich ein Schlupfloch für Sie gefunden: Die Mehrheit meiner Abgaben schreibe ich nämlich auf Englisch, und da ist das gar nicht so ein großes Thema. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich selbst habe die Uni immer als Ort des offenen Diskurses erlebt – wenn man bereit für faktenbasierten Diskurs statt Hetze ist. Ich weiß, das liegt dann vielleicht an jenen, die diesen Diskurs basierend auf Fakten nicht suchen und sich ihm hier verschließen. 

Natürlich müssen wir an den Studienbedingungen weiter arbeiten, die Heraus­­forderungen ändern sich ständig: Nicht nur Digitalisierung beschäftigt die Universitäten, auch mehr Studierende wollen berufsbegleitend studieren. Da wird ständig nachgeschärft, und ich freue mich auch, dass die Bundes­regierung ein klares Bekenntnis dazu abgibt, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wer als Studentin oder Student an den Unis ehrlich mitbestimmen will, hat vom 13. bis 15. Mai die Möglichkeit, an den ÖH-Wahlen teilzunehmen. Ich würde wirklich alle aufrufen, das zu tun, denn die Wahlbeteiligung ist da immer viel zu niedrig.

Um zurück auf Ceepus zu kommen: Besonders die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn in Zentral- und Osteuropa hat durch Ceepus mittlerweile lange Tradition. Österreich zeigt, dass wir als Brückenbauer in der Wissenschaft einen maßgeblichen Beitrag leisten können und mit diesem Programm einen Austausch zwischen Mitgliedsländern ermöglichen, der sonst vielleicht nicht möglich wäre. 

Die Freiheit der Wissenschaft ist ganz essenziell für unsere Zukunft. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für eine positive wirtschaftliche Entwick­lung. Als Steirerin kann ich davon nur ein Lied singen. Mit 5 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote sind wir nicht nur in Österreich Spitzenreiter, sondern europaweit. Das ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich, es fördert Investitionen in den Standort und es ist vor allem ein Zukunftsbekenntnis für junge Menschen in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen – die Steiermark ist mit fünf Universitäten, zwei Fachhochschulen und zwei pädagogischen Hochschulen außerhalb von Wien der größte Universitätsstandort, auch das muss ich an dieser Stelle natürlich erwähnen –, sondern auch die Koopera­tionen über die Grenzen hinaus, dieser Geist der Zusammenarbeit wird durch Programme wie Ceepus gestärkt.

Ich und die meisten meiner europäischen Studienkollegen mussten nie erfahren, wie es ist, wenn Wissenschaft unfrei ist. Das ist etwas, das meine junge Kollegin aus Russland vielleicht nicht wird behaupten können, wenn sie eines Tages zurück in ihr Heimatland geht. In Russland wird die Wissenschaft seit Jahren unterdrückt, genauso wie die allgemeine Meinungsfreiheit. Wir müssen nicht über den Atlantik zu Donald Trump schauen, der das Bildungsministerium abschaffen will und Universitäten unter Druck setzt, auch in Russland ist die Unterdrückung von Studierenden und Lehrkräften an der Tagesordnung. Dort, wo Ihre Freunde, liebe FPÖ, regieren, ist die freie Wissenschaft das Erste, was beschnitten wird (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), und auch Sie haben es dieses Jahr probiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.) 

Mit unserer Bundesregierung machen wir Österreich und Europa zum Wissen­schaftsstandort und heißen jene hellen Köpfe, die an unserer Zukunft arbeiten wollen, herzlich willkommen. Mir wurden in meiner Hochschullaufbahn die wissenschaftlichen Grundsätze Transparenz, Objektivität und Unvor­eingenommenheit vermittelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir müssen unsere faktenbasierte Wissenschaft verteidigen, denn sie steht unter Beschuss. Verschwörungstheorien, befeuert von Radikalen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), dürfen nicht salonfähig werden. Abschottung, Verschwörungstheorien und Wissen­schafts­skepsis bringen Österreich nicht weiter. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Offenheit, Innovation und Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde. Dafür legt Ceepus einen wichtigen Grundstein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.23

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Schennach. Ich erteile es ihm.

RN/31

11.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Als jemand, der aus der Lehre kommt, kann ich nur alles begrüßen, was hier über Ceepus gesagt wurde. Vor allem Kollegin Herunter muss ich sagen: Wow, toll! Sowohl Frau Muthsam als auch Sie haben heute wirklich tolle erste Reden hingelegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe? – Weil wir das jetzt in der Regierung vielleicht ein bisschen anders machen als vorher. Frau Bundesrätin Kittl, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir in der Koalition noch nicht besprochen haben. Ich sage Ihnen jetzt aber etwas: Ich werde den Inhalt dieses Entschließungsantrages vollinhaltlich in Koalitions­gespräche einbringen, denn dieser Antrag ist richtig und der Inhalt ist richtig. Ich kann das deswegen sagen, weil ich mich seit Monaten in einem Abwehr­kampf gegen den serbischen Staatspräsidenten befinde und nahezu täglich attackiert werde und weiß, wie die Situation in Serbien ist. Ich habe auch die internationale Wahlbeobachtung in Serbien geleitet, und seither hat sich mein Leben aufgrund der serbischen Attacken rapide verändert. 

Allerdings sind in eurem Antrag ein paar Zahlen nicht ganz aktuell. Es haben 600 000 junge Menschen – 600 000! – die Petition unterschrieben, die an die UNO mit der Bitte übergeben wurde, das zu untersuchen. Es geht darum, dass über 3 000 Menschen, friedliche Studierende, die demonstriert haben – ich muss da jetzt um Nachhilfe bei denen bitten, die sich mit Kanonen auskennen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schall ... !), es gibt Schallkanonen, LRAD –, mit diesen Schallkanonen gesundheitsgefährdend beschallt wurden.

Ich meine, Leute, das sind Studierende, die eigentlich nur ihr Recht und Demokratie wollen! Seit 3.4. sind 80 Studierende auf Fahrrädern aus Novi Sad nach Europa aufgebrochen, am 8.4. sind sie in Wien am Maria-Theresien-Platz angekommen. Die Bewegung heißt Blokada Beč, also Blockade Wien. Es war ein Lichtermeer und ein Massenandrang, der wirklich beeindruckend war. Nun fahren sie weiter nach Straßburg. Ich bin ja am Montag erst aus Straßburg zurückgekommen, wir haben eine Dringlichkeitssitzung des Europarates betreffend diese Situation in Serbien gemacht. Seit Tagen gebe ich auch Interviews, in denen ich diese Studierenden – ich kann es als Europaratsmitglied und als Mitglied des Bundesrates – willkommen heiße. Die Bewegung heißt Kreni-Promeni, das heißt Aufbruch zum Wandel, und ich kann das hier auch gerne wiederholen. 

Eines muss ich sagen: Frau Bundesministerin Edtstadler aus der Vorgänger­bundesregierung hat sich damals persönlich in Belgrad gegen die Angriffe auf mich eingesetzt. Dafür habe ich mich auch sehr bedankt. Es ist schon ein eigenes Gefühl, wenn man einfach nur schwerstens attackiert wird, und jetzt muss man sich einmal vorstellen, welchem Druck diese Studierenden ausgesetzt sind. Deshalb, liebe Frau Bundesrätin Kittl: Den Inhalt nehmen wir mit. Wir werden heute nicht dafürstimmen können – wir müssen das erst miteinander bereden –, aber ich kann garantieren, dass sich auch diese Bundesregierung inhaltlich hinter eine Demokratiebewegung stellen wird, wie sie derzeit in beeindruckender Weise aus Serbien von jungen Leuten kommt. 

In diesem Sinne wollte ich das nur erklären, damit nicht irgendetwas sprachlos weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

11.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/32

Abstimmung

RN/32.1

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs­bereichs der Länder regelt, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen diesen vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/32.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. 

RN/33

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend eine Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (24 d.B. und 44 d.B. sowie 11627/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zum Tagesordnungspunkt 3. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Trinkl. – Ich bitte um den Bericht.

RN/34

Berichterstatter Mario Trinkl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates betreffend eine Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäf­tigten Fahrpersonals.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr stellt den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschler. Ich erteile es ihr.

RN/35

11.32

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr­personals, AETR, klingt ein bisschen – wie soll man sagen? – streng, ja. Aber was heißt das in der Praxis? Was heißt das, wenn wir sicherere Bestimmungen für das Fahrpersonal haben? 

Ich fange jetzt einmal ganz anders an: Ich bin aktive Feuerwehrfrau in der Südsteiermark. Wenn es mir die Zeit erlaubt, gehe ich in der Nacht in den Feuerwehreinsatz auf der A 9, der Pyhrn-Autobahn, dem Streckenabschnitt zwischen Leibnitz und Vogau in Richtung Spielfeld. Dort ist die Autobahn sicher nicht überlastet, aber dort passieren aus vielerlei Gründen Unfälle. Da geht es um die Sicherheit bei den Lenkerinnen und Lenkern – ein Punkt in diesem Übereinkommen, der uns sehr wichtig ist. 

Wenn man einmal sieht, was passiert, wenn ein Lkw in einen Unfall verwickelt ist, was das heißt, wenn vielleicht ein Auto auffährt oder wenn ein Lkw selbst in den Straßengraben fährt, weil das Fahrzeug nicht mehr so sicher ist, dann ist man froh, dass dieser wichtige Schritt in die richtige Richtung jetzt gemacht wird und dass auch Länder aus Nicht-EU-Staaten – aus Nordmazedonien, aus der Türkei – jetzt dabei integriert werden. – Herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Änderung 6 jetzt in Kraft treten wird.

Worum geht es? – Es geht um die Anpassung von Lenk- und Ruhezeiten. Es geht um die Regelung bei Fahrtenschreibern, um die Digitalisierung in diesem Bereich – also wirklich wichtige Schritte –, um das Reinholen von Nicht-EU-Staaten. Es geht darum, dass man Sozialdumping verhindert, auch ein ganz wichtiges Thema bei uns in der Grenzregion in der Südsteiermark, mein Kollege im Nationalrat Beppo Muchitsch ist da auch immer dran. Es geht um soziale Sicherheit für Lenkerinnen und Lenker. Es geht auch da um Verbesserungen, die im Regierungsabkommen angesprochen werden. 

Diese Punkte sind, glaube ich, alle sehr, sehr wichtig. Deshalb bitte ich Sie hier um Zustimmung und sage noch einmal ein herzliches Danke an den Herrn Minister. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.34

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gfrerer. Ich erteile es ihm. 

RN/36

11.35

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zu diesem hohen Amt, als Minister für Österreich zu arbeiten! Ich wünsche eine gute Hand, um diese Aufgabe auch gut erfüllen zu können. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Worum geht es bei dieser Regierungsvorlage? – Es geht um eine Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals vom 1. Juli 1970, kurz AETR genannt, weil es derzeit eben Abweichungen von den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gibt. Das AETR wurde bereits einige Male geändert, und mit dem heutigen Beschluss soll auch dem technischen Fortschritt sowie der Weiterentwicklung des Europarechts Rechnung getragen werden. 

Wegen dieser vorgesehenen Änderungen werden die Vorschriften des AETR an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, an die geltenden EU-Vorschriften mit Stand 2010 angeglichen. Betroffen von diesen Bestimmungen sind die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrern sowie auch Regelungen über Fahrtenschreiber. Es geht darum, die Einheitlichkeit der für den internationalen Straßenverkehr geltenden Vorschriften in allen Ländern der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu gewährleisten, und eben auch darum, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es gibt ja bereits bestehende Regelungen, die schon im Rahmen von verschiedenen EU-Richtlinien umgesetzt werden, aber die EU alleine umfasst nicht alle Staaten in Europa, des europäischen Kontinents und die umliegenden Staaten. Genau deshalb ist es notwendig, bei diesem Abkommen dabei zu sein. In Summe sind es 23 Staaten, die da zusätzlich mit dabei sind. 

Es gibt ja in der Praxis bereits gleichlautende Vorschriften bei Kontrollen durch die Polizei, die EU-Vorgaben sind und angewendet werden. Somit spricht meiner Meinung nach nichts gegen die Umsetzung dieser Bestimmungen. Die Ausweitung der Ruhezeiten dient sicherlich auch der höheren Verkehrs­sicherheit, passieren doch immer wieder Unfälle mit großen Auswirkungen, die durch Übermüdung oder Ablenkung verursacht werden. Dabei geht es auch um ein gleiches Regelwerk für alle. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, den wir sicherstellen müssen. Das ist ganz wichtig, damit unsere heimischen Frächter und Lieferanten nicht ins Hintertreffen kommen und benachteiligt werden. 

Österreich ist ein sehr kleines Land. Österreich liegt geografisch im Herzen Europas und ist dadurch ein extrem starkes Transitland. Es muss auch sichergestellt werden, dass es zu keinem Sozialdumping kommt. Das gilt es natürlich zu verhindern. Nur durch einheitliche Regelungen und ein Kontroll­system, das für die Polizei in allen Ländern gleich umgesetzt werden kann, ist es möglich, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das ist mir besonders wichtig. Da gab es bei den Kontrollmöglichkeiten, die die Polizei hat, doch gewisse Lücken, die nun geschlossen werden. Zum Beispiel: Wenn Lenker und Lenkerinnen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich eingereist sind, zum Beispiel auch aus der Türkei oder aus Serbien, war es bisher nicht möglich, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu überprüfen. 

Der Druck auf die Transport- und Busunternehmen ist groß und wird auch auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übertragen. Somit sind auch diese betroffen, und Studien bestätigen ja, wie viele Unfälle mit schweren Folgen durch Übermüdung und Sekundenschlaf passieren. Studien sagen, dass zwei Drittel aller Unfälle durch Übermüdung oder Ablenkung verursacht werden. Sie gehören zu den häufigsten Unfallursachen, nicht nur im Transitverkehr, sondern allgemein auf der Straße. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, die grenzüberschreitend gleich geregelt ist und auch umgesetzt werden kann. Diese Lücke wird damit geschlossen – deshalb ein großes Danke an das zuständige Ministerium für die rasche Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.40

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard. Ich erteile es ihm. 

RN/37

11.40

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Eines vorweg: Gemeinsame Maßnahmen und Ziele, um für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Lkw-Chauffeure zu gewähr­leisten, sind, so denke ich – und wahrscheinlich alle hier im Saal –, oberste Priorität. 

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lkw-Chauffeuren bedanken, die trotz Kontrolldschungels, zu dem ich nachher noch kommen werde, tagtäglich dafür sorgen, dass wir ein lebenswertes Leben genießen können, dass zum Beispiel alle Waren in den Lebensmittelgeschäften angeliefert sind, der Treibstoff an den Tankstellen angeliefert ist, dass die Müllentsorgung erledigt ist. 

Bedanken möchte ich mich auch bei den Polizeibeamten, die mit ihrem Dienst ebenfalls einen großen Beitrag zur Sicherheit leisten. 

Gerade in diesem Punkt, um den es in dem bei diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnden Gesetz geht, ist es aber wichtig, diese zwei Berufsgruppen, die, wie beschrieben, wesentlich zum Funktionieren unseres Landes beitragen, nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Rahmenbedingungen menschlicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den Daten und Fakten: Beantwortet wurden meine Fragen zu dem Thema im Ausschuss ja nicht, aber dazu komme ich noch. Es waren insgesamt 13 Fragen, interessanterweise mit zweierlei Antwortschreiben – dazu komme ich dann auch noch. 

Eine der Fragen war: Bei mindestens wie vielen Fahrzeugen sind in Österreich laut geltendem Gesetz im Schwerverkehrsbereich Kontrollen durchzu­führen? – Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014 „entspricht die Gesamtzahl der anfänglichen technischen Unterwegskontrollen in der Union in jedem Kalenderjahr mindestens 5 % der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten zugelassen sind“. 2003 waren in Österreich 154 237 Fahr­zeuge im Anwendungsbereich der Richtlinie zugelassen. Das ergibt eine Mindestzahl an anfänglichen technischen Unterwegskontrollen von etwa 7 700. 

Meine zweite Frage war: Bei wie vielen Fahrzeugen wurden in Österreich laut geltendem Gesetz im Schwerverkehrsbereich Kontrollen durchgeführt? – Im Jahr 2023 – man höre und staune – nicht 7 700, nicht 10 000, sondern 132 399 Kontrollen. Also ich denke, es gibt kein anderes EU-Land, welches dieses EU-Gesetz in dieser Form übererfüllt. 

Wer sind die Leidtragenden? – Die Fahrzeuglenker, die, anstatt zu Hause bei der Familie zu sein, bis zu 2 Stunden Aufenthalt bei einer Kontrolle haben, und die Unternehmer, die aufgrund dieser Überkontrollen zusätzliche Kosten bei den Transportaufträgen haben. 

Wenn man sich die Zahlen, die ja dann im Nachhinein geliefert worden sind, und die Beanstandungen dazu im Detail ansieht – zur Erinnerung: 7 700 Kontrollen wären vorgeschrieben, 132 399 wurden gemacht –, dann zeigt sich: Bei den wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten, die ja immer wieder ange­sprochen werden, die für die Sicherheit im Straßenverkehr ausschlaggebend sind, gibt es so gut wie keine Beanstandungen. Auch bei den wöchentlichen Lenkzeiten, die ebenfalls für die Sicherheit im Straßenverkehr ausschlaggebend sind, sind die sogenannten Zuwiderhandlungen trotz der Überkontrolle äußerst geringfügig. 

Nun kommen wir aber zu den Problemen, die uns in Österreich aufgrund falscher Verkehrspolitik, falscher Umsetzungspolitik, die aber vermeidbar wäre, vor ein immer größeres Problem stellen, welches lautet, dass sich viele Lkw-Chauffeure von diesem Beruf verabschieden. Zur Frage, warum: Im Zusammen­hang mit den Fahrtunterbrechungen, wie aufgelistet, gibt es 6 001 Verfeh­lungen der Lkw-Chauffeure, welche bei österreichischen Unternehmen beschäftigt sind, und zum Vergleich 22 271 von bei ausländischen Unternehmen beschäf­tigten; bei den täglichen Lenkzeiten, die eng damit verknüpft sind, lauten die Zahlen: 2 455 österreichisch, 14 789 ausländisch. 

Es gibt aber eine Überbestrafung, obwohl dies – und ich werde es dann noch erklären – nicht im Zusammenhang mit der Sicherheit steht. Da liegt das Problem. Verstöße werden nach Schwere in vier Kategorien – schwerste Verstöße, sehr schwere Verstöße, schwere Verstöße und geringfügige Verstöße – aufgeteilt. 

Die Überziehung der zulässigen ununterbrochenen Lenkzeit – die beträgt, zur Erklärung, 4 Stunden 30 – um bis zu 30 Minuten vor einer Fahrtunterbrechung ist ein geringfügiger Verstoß. Jetzt frage ich Sie, Herr Minister: Wissen Sie, welchen Betrag der Lkw-Chauffeur, wenn er bis zu 30 Minuten überzieht – wir reden da nicht von 2 Stunden, 3 Stunden, 4 Stunden, sondern von bis zu 30 Minuten –, bezahlen muss? Wissen Sie es? – Wahrscheinlich nicht. 150 Euro für ein Mal 5 Minuten, 7 Minuten, 10 Minuten länger fahren. 

Stellen Sie sich den Lkw-Chauffeur vor, der im tagtäglichen Verkehrschaos – verschuldet natürlich auch wesentlich durch die Vorgängerregierung von Schwarz-Grün, durch den Nichtausbau oder -neubau von Straßen – fünf Tage pro Woche mit der Angst im Nacken – die Kontrolle kann 56 Tage lang rückwirkend erfolgen –, bestraft zu werden, unterwegs ist! 

Nur ein Beispiel: Nehmen Sie die Südosttangente! Können Sie, Herr Minister, mir sagen, ob Sie einschätzen können, ob Sie 5, 10 oder mehr Minuten auf der Südosttangente im Stau stehen, wo sich tagtäglich ich weiß nicht was alles abspielt? – Ich glaube, niemand kann es. 

Es ist aber nicht nur der fehlende Straßenausbau, sondern es sind auch die fehlenden Rastplätze. Die bestehenden sind meistens überfüllt. Aufgrund dessen bleiben Lkw-Chauffeure bereits in Pannenbuchten auf Autobahnen und so weiter stehen. Das stellt meiner Meinung nach ein wesentlich höheres Sicherheitsrisiko dar, als wenn ein Lkw-Chauffeur seine Pause um bis zu 30 Minuten verschiebt. 

Darum sind wir Freiheitliche der Meinung, es wäre richtig, diese sogenannten geringfügigen Verstöße straffrei zu stellen, auch vor dem Hintergrund, wie beschrieben, dass die jetzige Regelung größere Sicherheitsrisiken darstellt und viele Lkw-Chauffeure finanziell massiv belastet. So wie ausführlich beschrieben, wäre es enorm wichtig, endlich die durch die schlechteste Verkehrsministerin aller Zeiten – momentan hat sie eh mit einer Ministeranklage zu tun – namens Gewessler gestoppten Straßenprojekte wieder aufleben zu lassen. 

Sie, Herr Minister, und diese Bundesregierung tragen die Verantwortung für die Sicherstellung des Neubaus und der Fertigstellung von Autobahnen und Schnellstraßen, die bereits im Bundesstraßengesetz 1971 aufgenommen sind. Es ist uns wichtig, dass die wichtigen Straßenprojekte jetzt umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aufgrund dessen stellen Bundesrat Bernard Michael und weitere Unterfertigte folgenden Entschließungsantrag: 

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur, wird aufgefordert die Umsetzung der im Bundesstraßen­gesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte rasch sicherzustellen“

Jetzt komme ich noch zu dem Verkehrsausschuss. Es war so, dass ich als Verkehrs­ausschussvorsitzender gemeinsam mit Frau Bachmann festgestellt habe, es wird anscheinend kein Experte zur Ausschusssitzung kommen. Natürlich waren wir alle im Ausschuss nicht sehr begeistert, weil es ja schon der Würde des Hauses entsprechen würde, dass Sie als zuständiger Minister schauen, dass Experten aus Ihrem Haus ins Parlament zur Verkehrsausschusssitzung kommen. 

Dann haben wir vereinbart, dass wir in E-Mails zusammenfassend Fragen stellen. Ich habe auch die Fragen an Frau Bachmann geschickt, damit sie diese weiterleitet, und sie hat sie weitergeleitet. Im Endeffekt habe ich dann komischerweise gestern am späteren Nachmittag eine Antwort als Bundesrat – als normaler (allgemeine Heiterkeit) – bekommen; heute in der Früh habe ich sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses bekommen. Der Unterschied liegt in der Frage 13. Die Frage 13, das war meine letzte, hat gelautet: „Warum kam zum heutigen Verkehrsausschuss am 08.04.2025 14 Uhr 30 kein Experte aus dem Ministerium?“ Die Frage war beim ersten Schreiben, das ich gestern am Nachmittag bekommen habe – ich sage jetzt die Namen der Personen wegen des Datenschutzes nicht, denn die können nichts dafür, weil sie ja wenigstens geantwortet haben –, unbeantwortet geblieben. Die Antwort, die heute in der Früh an den Vorsitzenden des Ausschusses gekommen ist, war, dass es sich „aus terminlichen Gründen“ nicht ausgegangen ist. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass im ganzen Verkehrsministerium kein Experte aufzutreiben ist, der ins Parlament entsandt wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Wie gesagt, ich bin ein Mensch, der sagt, okay, das war der erste Fehler des Herrn Verkehrsministers. Ich warte auf die nächsten. Dann werden wir das dementsprechend anders behandeln und werden laut § 33 warten, die Sitzung unterbrechen und abwarten, bis dann irgendeiner von den Experten kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/37.1

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen von Michael Bernard

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jakl. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Jagl!) – Jagl, Entschuldigung.

RN/38

11.51

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werter Herr Bundesminister! Willkommen bei uns im Bundesrat; alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zusehe­rinnen und Zuseher zu Hause! Ich finde es ja persönlich immer sehr spannend, nach Kollegen Bernard zu sprechen, denn das ist wirklich immer ein wahrer Fundus an Möglichkeiten, auf die man reagieren kann. (Heiterkeit bei Bundes­rät:innen der ÖVP.) Wenn ich mir das so angehört habe – Sie haben jetzt wirklich sehr lang über Leidtragende der Kontrollen und so weiter gesprochen –, habe ich das, zusammenfassend gesagt, so verstanden, dass es Ihnen im Prinzip zu viele Kontrollen sind. 

Ich persönlich bin ja froh, dass die zahlreichen Kontrollen zu mehr Verkehrs­sicherheit in Österreich beitragen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Zollmitarbeiter:innen bedanken, die uns durch ihre tägliche Arbeit wirklich zu Musterschülern der EU in diesem Bereich machen und vor allem unsere Straßen sicherer machen.

Was nämlich passieren kann, wenn beispielsweise ein Lkw-Fahrer übermüdet ist, möchte ich Ihnen ganz kurz hier zeigen – jetzt habe ich auch einmal so ein Zetterl. (Die Rednerin hält ein Foto von einem schwarzen Autowrack in einem Tunnel in die Höhe.) Das ist bitte kein als Smart verkleideter Škoda; so schaut ein Fahrzeug aus, nachdem ein übermüdeter Lkw-Fahrer das Ende eines Staus übersehen und die Fahrerin in den davor stehenden Lkw hineingedrückt hat. Das ist das Unfallauto einer Freundin von mir aus dem Sommer 2022. Sie hat es da wirklich nur durch wahnsinnig großes Glück lebend heraus geschafft. Ich muss sagen: Jeder einzelne übermüdete Lenker, der durch zahlreiche Kontrollen herausgefischt wird, ist einer dieser Unfälle weniger, ist ein zerstörtes Familien­leben weniger, ist einmal traumatisierte Kinder weniger, die stundenlang nicht wissen, was mit ihren Eltern passiert ist.

Gut, worum geht es hier? – Wir haben es schon gehört, es geht um die sechste Änderung des AETR, des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. Ja, es ist eine reine Formsache, weil in Österreich ja die betreffenden EU-Vorschriften schon gelten. Dennoch zahlt es sich aus, generell darauf zu schauen, was dieses Übereinkommen bewirken soll. Ich zitiere aus einer Studie der European Transport Workers' Federation aus dem Jahr 2021, die beschreibt: 60 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer geben an, regelmäßig unter Müdigkeit am Steuer zu leiden, und ein Drittel der Teilnehmenden gibt an, schon einmal bei einer Fahrt eingeschlafen zu sein. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Dass dann solche Dinge (das Foto nochmals in die Höhe haltend) daraus resultieren und passieren, kann man sich, glaube ich, leicht vorstellen.

Dieses Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der einheitliche Regelungen für Arbeitszeiten im internationalen Straßenverkehr schafft – es sind immerhin 55 Staaten mit dabei. Er sorgt für Sicherheit von Fahrer:innen vor Übermüdung und erhöht dadurch auch die Verkehrssicherheit – das ist ganz klar – im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, insbesondere auch außerhalb der EU, und das eben mit dieser sechsten Änderung in Abstimmung mit dem EU-Recht.

Das klingt alles ganz schön, dennoch gibt es immer noch – und ich sage aus­drücklich: immer noch; Kollege Gfrerer hat es zuerst schon erwähnt, das Übereinkommen stammt aus dem Jahr 1970 – massive Probleme. Solche Regeln nützen nämlich nicht wirklich viel, oder sie nützen nur dann etwas, wenn einheitlich kontrolliert wird und wenn sie durchgesetzt werden. Genau darin liegt ein zentrales Problem. 

Viele der teilnehmenden Vertragsstaaten kontrollieren nämlich nur unzureichend. Es fehlt teilweise an geschultem Kontrollpersonal und an technischer Ausstattung. Das Ergebnis ist, dass viele Lenkerinnen und Lenker tatsächlich regelmäßig die Lenkzeiten überschreiten, und das ohne tatsächliche Konsequenzen. Auch die Sanktionen sind nicht einheitlich geregelt. Ein Verstoß in einem Land kostet beispielsweise 2 000 Euro und kann im Nachbarland schon nur mehr 50 Euro kosten. So schafft man keine Gerechtigkeit, sondern nur Grauzonen und vor allem auch Wettbewerbsverzerrung.

Zum Fahrtenschreiber: Während eben in einigen Staaten, in den EU-Staaten, der Fahrtenschreiber – der Smart Tachograph – Pflicht ist, werden anderswo immer noch analoge Geräte verwendet, die veraltet und leicht manipulierbar sind. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Zehn Jahre gibt es keinen Fahrtenschreiber mehr! Zehn Jahre ...!) Aktuelle Zahlen aus Deutschland zeigen, dass die Fahrten­schreiber in immerhin über 10 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge manipuliert sind. Das sind aktuelle Zahlen.

Die Wettbewerbsverzerrung habe ich schon angesprochen. Das ist ein ernstes Problem, da Fahrer:innen aus bestimmten Ländern trotz Vereinbarung deutlich mehr Stunden fahren, als sie sollten, und weniger Ruhezeiten einhalten, was natürlich ihre Arbeitgeber wirtschaftlich begünstigt, aber zur Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit und unserer Sicherheit und Gesundheit führt. 

In vielen teilnehmenden Ländern sind auch die Arbeitsbedingungen generell prekär – schlechte Bezahlung, kein effektiver Arbeitsschutz und eben auch fehlende Kontrolle durch Arbeitsinspektorate. Viele Fahrer:innen aus Dritt­staaten sind oft – wir haben es schon gehört – wochenlang unterwegs. Sie schlafen im Lkw, haben kaum Zugang zu sanitären Einrichtungen und leben teilweise unter wirklich extrem belastenden Bedingungen. Österreich als Transitland hat da einerseits eine besondere Verantwortung, andererseits auch die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen – einerseits durch die Maß­nahmen, die gesetzt werden, aber andererseits muss sich Österreich auch aktiv für weitere Verbesserungen bei der UNECE einsetzen.

Die Asfinag ist seit vielen Jahren wirklich bemüht, Standards bezüglich der Arbeits­bedingungen und Sicherheit des Fahrpersonals im internationalen Straßen­verkehr zu setzen. Da geht es zum Beispiel um den Ausbau der Rastplätze. Da ist wirklich viel vorangegangen. Sie investiert in den Bau und die Modernisierung von Rastplätzen. Die sind mit zeitgemäßen Einrichtungen ausgestattet, um Fahrer:innen angemessene Ruhe- und Erholungsmöglichkeiten zu bieten. Dass es noch immer zu wenig sind und dass da noch Aufholbedarf besteht, wissen wir. Sie stellt Verkehrsinformationen in Echtzeit dar, die die Routenplanung erleichtern und es Fahrerinnen und Fahrern ermöglichen, auf aktuelle Verkehrsbedingungen besser zu reagieren, was auch zur Reduktion von Stress und Ermüdung beiträgt.

Wir sehen also: Das Übereinkommen des AETR ist ein wichtiger Beitrag für Sicherheit und Fairness im internationalen Verkehr, doch ohne konsequente Umsetzung, moderne Kontrolle und rechtliche Harmonisierung bleibt es zum Teil nur ein guter Vorsatz. 

All das darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei uns in Österreich tatsächlich noch nicht alles in Ordnung ist, was gute und faire Arbeits­bedingungen angeht. Auch hier gibt es eben, wie gesagt, Verbesserungsbedarf. Ich denke da nur an Buslenkerinnen und Buslenker. Sie sorgen immerhin teilweise rund um die Uhr dafür, dass wir sicher und gut von A nach B kommen, haben aber an Endstationen teilweise nicht einmal Toilettenanlagen. Da sehen wir, dass es auch in Österreich noch Verbesserungsbedarf gibt (Beifall bei den Grünen), weil eben alle Fahrerinnen und Fahrer wirklich den besten Schutz und gute Arbeitsbedingungen verdienen. 

Werter Herr Bundesminister, ich möchte zum Schluss auch noch ganz kurz auf das eingehen, was Sie im Nationalrat zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt haben. Ich habe da wirklich aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, dass Sie für die nächste Generation hier stehen. Sie haben gesagt, dass Sie nicht zulassen, dass die Themen Klima und Umwelt gegen wirtschaftlich gesunde Entwicklung ausgespielt werden. Allein, ich muss gestehen, mir fehlt ein bisschen der Glaube, dass Sie die Herausforderungen zukünftiger Generationen wirklich in der notwendigen Schwerpunktsetzung im Blick haben. (Vize­präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen, dass die Auswirkungen des Klimawandels, der Klimakrise die größte Herausforderung sein werden, vor der unsere Kinder und Enkelkinder jemals in ihrem Leben stehen werden. Und wenn ich dann höre, dass Ihr Mobilitätsbegriff – auch aus dieser Rede – jener ist, dass wir einfach nur möglichst schnell und möglichst effizient von A nach B kommen, dann zweifle ich wie gesagt ein bisschen daran, dass Sie die Herausforderungen nach­kommender Generationen wirklich im Blick haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen nämlich auch, dass der Verkehr ein wirklich großer Treiber der Klimakrise ist – und dass dieser Faktor anscheinend nicht einbezogen wird, halte ich für wirklich fatal. 

Noch eines zum Thema Gegeneinanderausspielen: Klimaschutz ist gut für die Wirtschaft. Technologien, die den Klimaschutz unterstützen, sind Wirtschafts­treiber, auch für die lokale Wirtschaft, das wissen wir mittlerweile. Wenn man sich anschaut, was Anbieter von PV-Anlagen in den letzten Jahren für einen Boom erlebt haben, dann kann daran kein Zweifel bestehen. 

In diesem Sinne hoffe ich darauf, dass Sie die tatsächlichen Zukunftsthemen der uns nachfolgenden Generationen tatsächlich im Blick haben werden. Ich vertraue darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Peter Hanke. Ich erteile es ihm.

RN/39

12.02

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf diesen Punkt als Möglichkeit nehmen, mich bei Ihnen einmal vorzustellen und zu präsen­tieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Ich darf vielleicht zu meiner Person kurz ausholen: Ich habe 30 Jahre lang im betrieblichen Bereich der Infrastruktur, wenn man so will, gearbeitet, nämlich bei der Wien Holding. Ich war dort für Logistikfragen zuständig. Ich habe dort einen Konzern mit über 80 Unternehmen aufbauen dürfen und ich habe viel mitgenommen, weiß viel darüber, was es heißt, Infrastruktur zu bespielen und weiterzuentwickeln.

Danach habe ich sieben Jahre lang, bis vor Kurzem, die Freude gehabt, in Wien als Stadt- und Landesrat tätig zu sein, für Wirtschaft, für Finanzen, für Inter­nationales und die Wiener Stadtwerke, wo es ja auch darum geht, zu verstehen, was die nächste Generation braucht, nämlich eine Energiewende und eine Mobilitätswende.

Seit wenigen Wochen darf ich nun hier dieses Amt als Bundesminister inne­haben. Es war mir am Anfang von großer Wichtigkeit, zu sagen: Stellen wir diesem Bundesministerium den Buchstaben I an die erste Stelle: Innovation! Innovation ist das Gebot der Stunde. Sie und wir alle wissen, wie wichtig es sein wird, für diese nächste Generation alles zu tun, damit das Thema Wirtschaft funktioniert. Es kann nur funktionieren, wenn die angewandte Forschung mit der Industrie ganz intensiv gemeinsame Sache macht.

Deshalb sehe ich meine Aufgabe sehr massiv darin, als Standortminister dafür zu sorgen, dass wir jetzt kurzfristig eine Möglichkeit finden, die Wirtschaft zu stimulieren, aber nachhaltig über Jahre, für die nächsten 50 bis 70 Jahre, mit unseren Infrastrukturentscheidungen alles dafür zu tun, damit wir unseren Wohlstand, den Sie und wir uns alle erarbeitet haben, auch in Zukunft halten dürfen.

Mobilität sehe ich einfach so, dass es um eine Mobilitätswende geht. Es geht uns natürlich immer um Klimaneutralität, das ist ja selbstverständlich, und ich stehe zu diesem Thema 2040. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir werden alles tun, damit wir Klimaneutralität und Wirtschaft gemeinsam denken, aber nicht polarisieren. 

Mir ist es wichtig, dass wichtige Projekte, die schon in der Pipeline sind, auch umgesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben ein klares Regierungsprogramm dazu abge­geben.

Natürlich ist die Schiene ein ganz großes Anliegen. Es ist mir aber auch ein Anliegen, dass wir möglichst effizient, klimaschonend und vernünftig von A nach B kommen müssen. Dazu, glaube ich, darf man auch stehen, und es muss unsere Bemühung sein, das zu erreichen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... klimaschonend!)

Und Infrastruktur, das I als dritter Buchstabe in BMIMI, dem Kürzel meines Ministeriums, ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, weil wir wissen, dass wir ja im Bereich der Infrastruktur einen hohen Standard haben. Wir müssen nicht so tun, als würden wir irgendwo beginnen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir müssen nur die richtigen Entscheidungen treffen, um klarzumachen, dass wir es eben ernst nehmen mit der nächsten Generation.

Und ja, ich habe ein sehr gutes Ministerium mit vielen Experten übernehmen dürfen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), aber ja, wir haben manchmal auch noch Luft nach oben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Ich werde mich bemühen, in dem Bereich auch gemeinsam mit Ihnen alles zu unternehmen, um auch hier ordentlich aufzutreten. 

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche uns allen für die nächsten Jahre alles, alles Gute. Gemeinsam werden wir das sicher schaffen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.07

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank! Ich begrüße recht herzlich unseren Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler im Plenum. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

RN/40

Abstimmung

RN/40.1

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zur erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/40.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Grimling hat auch aufgezeigt! Und der Michi Wanner hat aufgezeigt! – Ruf bei der FPÖ: Dort drüben haben auch welche aufgezeigt! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Zwei rote Stimmen haben wir!) – Wird so protokolliert. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Danke! – Ruf bei der ÖVP: Aber es ist immer noch die Minderheit!)

RN/41

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichi­schen Rundfunk geändert wird (74/A und 47 d.B. sowie 11628/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 4. Tagesordnungs­punkt.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um den Bericht.

RN/42

Berichterstatterin Gabriele Kolar: Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des National­rates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über den Österreichischen Rundfunk geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann. Ich erteile es ihr.

RN/43

12.09

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich habe geglaubt, das wart ihr!) – Ja, die Wahrheit tut weh, das verstehe ich. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – So, geht es euch jetzt wieder besser? Kann ich weitermachen? – Perfekt. 

Ich wollte heute zur großen ORF-Reform der schwarz-rot-pinken Koalition sprechen, aber dann wäre ich jetzt schon wieder fertig, denn von echten Reformen ist da nichts zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielmehr verdeutlicht die Verliererampel damit den absoluten Unwillen, tatsächlich etwas am ORF zu verändern, und so ist das ORF-Gesetz nach wie vor verfassungswidrig. Man möchte meinen, dass zumindest die entsprechenden Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden, aber auch da heißt es: Fehlanzeige. Eine der wesentlichsten Beanstandungen des Verfas­sungsgerichtshofes, nämlich das Übergewicht der Regierung in den Gremien des ORF, besteht nach wie vor. Es wird nur etwas anders benannt und mehr verschleiert, aber im Resultat bleibt das System unverändert.

Eine echte Reform müsste sowieso nicht nur die Gremien umfassen, sondern den gesamten ORF, insbesondere muss die unnötige Haushaltsabgabe endlich abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf in Erinnerung rufen, dass der ORF rund 1 Milliarde Euro Budget zur Verfügung hat, davon gehen 400 Millionen Euro für den Privilegienstadel, für Pensionisten und sonstigen Luxus drauf. Und was hat der Zwangsgebühren­zahler davon? – Er hat nichts davon. Aber wer hat dann etwas davon? – Also rein finanziell gesehen sind es jene 74 Personen, die sich auf der Liste jener ORF-Mitarbeiter befinden, die ein Jahresbruttogehalt von mehr als 170 000 Euro beziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein diese 74 Personen kosten die Zwangsgebührenzahler über 16 Millionen Euro pro Jahr. Oder reden wir über die Portierloge um 8 Millionen Euro. – Es gäbe ja noch so viele weitere Beispiele. Diese Zustände im ORF sind untragbar, und dafür auch noch Zwangsgebühren zahlen zu müssen, erst recht. 

Was sollte man sich eigentlich als Gebührenzahler erwarten können? Was sollte man für sein Geld bekommen? – Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF beinhaltet unter anderem, bei der Berichterstattung die Vielfalt der Meinungen zu berücksichtigen und den Grundsatz der Objektivität zu wahren, aber davon sind wir kilometerweit entfernt. Ich darf nur an die Coronaberichterstattung erinnern. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ja, das ist ein Thema, das euch natürlich sehr wehtut; das verstehe ich. Das werden euch die Menschen nicht vergessen. Damals wäre es nämlich gut und richtig gewesen, objektiv über die verschiedenen Meinungen und vor allem auch über die kritischen Stimmen zu berichten und nicht pauschal alle als Schwurbler darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute stellt sich ja mehr und mehr heraus, wie falsch die Berichterstattung damals war und dass die sogenannten Schwurbler ja doch recht behalten haben. Und gerade in solchen Krisenzeiten wäre ein wirklich objektiver Öffentlich-Rechtlicher als Korrektiv wichtig gewesen. Stattdessen war er die reinste linke und systemtreue Propagandamaschine. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das ein vermeintlich Gutes hat, dann das, dass der ORF damals sein wahres Gesicht gezeigt und sich als linkes Systemmedium geoutet hat. Die Glaubwürdigkeit des ORF in der jetzigen Form ist da für viele Menschen unwiederbringlich verloren gegangen. 

Eine zukünftige ORF-Reform muss daher eine Totalreform sein, eine organisa­torische und finanzielle Neuaufstellung und eine inhaltliche Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit durch echte Objektivität. Das vorliegende Reförmchen wird dem Ganzen nicht einmal im Ansatz gerecht, und daher werden wir es ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses. 

RN/44

12.15

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir als Österreichische Volkspartei bekennen uns natürlich zur Medienvielfalt, wir bekennen uns auch zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein breites, vielfältiges Angebot bereitstellen soll. Das ist überhaupt keine Frage, und dieses Bekennt­nis ist ein ganz klares und deutliches.

Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode ein Verfassungsgerichts­hof­serkenntnis gehabt, das wir selbstverständlich zur Umsetzung gebracht haben. Auch diesmal werden wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes natürlich und selbstverständlich gesetzlich zur Umsetzung bringen. Darum geht es bei dieser Gesetzesvorlage. 

Dass ich das gesagt habe, bedeutet natürlich nicht, dass man, wenn man sich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt, deswegen automatisch mit allem einverstanden sein muss oder gar, dass die Exponenten, die dort aktiv sind, alle persönlich sakrosankt sind. Natürlich gibt es da einiges zu tun, und es ist auch zu begrüßen, dass die ORF-Gebühren jetzt einmal eingefroren worden sind und nicht inflationsangepasst werden. Das führt natürlich automatisch zu einem gewissen Sparzwang beim ORF.

In der Debatte über den Österreichischen Rundfunk werden stets zwei Begriffe strapaziert, die Begriffe Objektivität und Unabhängigkeit. Man darf natürlich schon sagen: Das Unternehmen ORF ist kein Unternehmen wie viele andere auch, an denen die Republik Österreich Beteiligungen gehabt hat oder immer noch hat.

Da war es in der Vergangenheit so, dass mit der Liberalisierung beispielsweise des Telekombereichs und der Ausgliederung aus dem Ministerium und so weiter auch privatwirtschaftliche Strukturen etabliert worden sind. Das hat dazu geführt, dass es dann beispielsweise eben bei der Telekom nicht mehr Sektions­chefgehälter gegeben hat, sondern Generaldirektorengehälter, und dasselbe natürlich auch bei der Post und so weiter. Das waren aber Unternehmen, die dann auch in die freie Wirtschaft entlassen worden sind, sich dem Wettbewerb stellen mussten. Da sind also sukzessive Aspekte des freien Marktes ins Spiel gekommen. 

Das ist etwas, was sich wirtschaftlich beim Österreichischen Rundfunk so nicht abbildet, weil er eben im Gegensatz zu Telekom, Verbund oder OMV für sich selbst keine Gelddruckmaschine ist, die aus sich heraus Geld abwirft, sondern von den Gebührenzahlern finanziert wird.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich schon gerechtfertigt, zum Beispiel zu hinterfragen, wie die Gehaltsstruktur beim ORF ist. Da es eben eine gebührenfinanzierte Struktur ist, kann man sich bei jedem dieser Gehälter ausrechnen, wie viele Gebührenzahler zahlen müssen, um entsprechende Managergehälter zu finanzieren. Das darf man dann schon hinterfragen. Bei aller Wichtigkeit der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks, des Managements und der journalistischen Tätigkeit dort, darf man natürlich schon auch sagen: Wenn jemand im Innenministerium tätig und für die Terror­abwehr zuständig ist, dann übt derjenige auch eine wichtige Tätigkeit aus. Da würde ich also nicht automatisch sagen, dass solchen Leuten nur ein Bruchteil eines ORF-Gehalts zusteht. Das sollte man sich also schon anschauen, und ich denke, da sind wirklich Reformen notwendig. 

Der Begriff der Unabhängigkeit wird immer strapaziert. Ich sage immer, jeder will unabhängig sein. Unabhängigkeit ist ja, glaube ich, etwas, was jeder Mensch haben will – man will unabhängig sein, man will Geld verdienen, man will sich von anderen nicht zu viel sagen lassen, man will mit seiner Familie unabhängig sein. Jeder will unabhängig sein, und daher will auch jeder Manager unabhängig sein, aber trotzdem ist es halt so, dass man gewisse Verantwortlichkeiten hat. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hat man sich eben gegenüber dem Eigentümer zu verantworten, dem gehören die Betriebsmittel, und da muss man halt schauen, dass man Geld verdient, man muss sich rechtfertigen. Dasselbe gilt natürlich auch für alle, die beim ORF tätig sind – auch im wirtschaftlichen Bereich jetzt einmal –: dass es nicht so ist, dass man es jemandem, wenn er diese Aufgabe hat – wenn er beim Österreichischen Rundfunk arbeitet –, ermöglichen kann, dass er sich niemandem gegenüber rechtfertigt. Eine Kontrolle muss es geben, und daher gibt es auch beim Österreichischen Rundfunk die entsprechenden Organe.

Ich bin auch dafür, dass man entpolitisiert und entparteipolitisiert, aber gleich­zeitig, sage ich, muss man natürlich auch immer den Pragmatismus haben, dass man sagt, die Parteien sind halt auch die, die es in der Politik gibt, und sind auch die, die den Pluralismus der Gesellschaft abbilden. Daher muss man natürlich in dem Bemühen, dem Österreichischen Rundfunk eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen, diese Dinge berücksichtigen, weil halt zu den Themen Unabhängigkeit und Objektivität jeder eine andere Meinung hat.

Wenn wir zum Beispiel den heutigen Tag und diesen Tagesordnungspunkt hernehmen, so werden wir erleben, dass die Grünen dagegenstimmen und dass die Freiheitlichen dagegenstimmen. Und ich glaube, wir alle in diesem Saal wissen, dass die beiden vermutlich nicht idente, nicht die gleichen Motive haben (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sie haben es sich ausgemacht ...! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ), weshalb sie dagegen­stimmen. Ich glaube auch, dass beide Parteien eine unterschiedliche Vorstellung von dem haben, was Objektivität betrifft, und auch da müssen wir alle eine Spur von dem weg, was unseren eigenen Standpunkt betrifft, abstrahieren. 

Ich denke, dass es auch dem Österreichischen Rundfunk guttut, anzuerkennen, dass es ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen gibt und dass dieses breite Spektrum an unterschiedlichen Meinungen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dargestellt werden soll. Das ist, glaube ich, der Grund, warum die Österreicherinnen und Österreicher diesen Rundfunk haben wollen und warum er auch eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft spielt.

Dazu möchte ich – vielleicht eh fast zur Abrundung, möchte ich sagen – ein Beispiel bringen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land können sich frei eine Meinung bilden, wenn sie transparent mitverfolgen, wie Politik gemacht wird und wie in diesem Land die Gesetze entstehen. 

Wir wissen, wie diese Gesetze entstehen, wir sind gerade selber dabei, einen Gesetzesbeschluss zu fassen. – Das ist im Übrigen die Bühnenfunktion des Parlaments, dass die Menschen zuschauen können, mit welchen Argumenten Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Was sagen die unterschiedlichen Parteien? Wie rechtfertigen die Regierungsvertreter ihre Vorgangsweise? – Und das ist ja auch ein Grund, warum es auch zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört, die parlamentarischen Debatten zu übertragen, und das ist auch ein Grund, warum ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass die parlamentarische Debatte des Bundesrates im Rundfunk, im ORF, übertragen wird.

Ich, der hier schon länger dabei ist und mehreres miterlebt hat, darf auch sagen, dass der ORF früher hinsichtlich weniger Übertragungen der Bundesrats­sitzungen manchmal damit argumentiert hat, dass immer die ganze Gerätschaft gebracht werden muss, mit den ganzen Verkabelungen und so weiter; da sind sie jedes Mal extra ausgerückt. Nun, seit dem Parlamentsumbau, haben wir die Infrastruktur bereits eingebaut. Es ist eine sehr kostengünstige Sache, eine Bundesratssitzung zu übertragen. 

Und auch wenn wir alle in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, so habe ich eine Forderung, die wir gemeinsam an den ORF richten könnten: die Übertragung jeder einzelnen Bundesratssitzung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.25

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses. 

RN/45

12.25

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Hari, ich kann mich auch noch gut daran erinnern. Ich hatte das Glück, dass im alten Bundesratssitzungssaal mein Stuhl direkt hinter der ORF-Kamera war, und daher habe ich unten eine Steckdose gehabt. Ich war der Einzige – ich glaube, gemeinsam mit Efgani Dönmez –, der sein Handy während der Sitzung laden konnte, während ihr alle keine Steckdosen gehabt habt. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W] – erheitert –: Ah, deshalb waren wir nicht im ORF, wegen seinem Handy! – Ruf bei der ÖVP: Er hat denen den Strom weggenommen!) Ich kann mich wirklich noch gut daran erinnern. Damals hat man sozusagen Handys gerade neu gehabt. – Oje, jetzt habe ich mich geoutet, dass ich schon ein alter Mann bin. (Heiterkeit des Red­ners.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines finde ich ganz wichtig, dass wir das hier jetzt sagen: Ich finde es wichtig und richtig, dass wir heute hier den ORF so behandeln, wie wir ihn behandeln. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sein kann, aber ich glaube, eines – und das unterscheidet uns eben ganz stark von den Freiheitlichen – eint: nämlich das Wissen, wie wichtig ein öffentlich-rechtliches Medium in einer Res publica ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Res publica bedeutet öffentliche Sache. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir wollen aber Objektivität! Objektiv soll er sein!) – Frau Doppler, Sie können sich gerne zu Wort melden, aber hören Sie jetzt einfach einmal zu! 

Wenn Sie eine Republik mit einer Res publica haben wollen, in einer Zeit, in der die Digitalisierung - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Was ... publica?) – Res publica, öffentliche Sache, ich habe es gerade gesagt. Hätten Sie zugehört, hätten Sie es gewusst! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ich habe in Latein das große Latinum! – Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Himmer [ÖVP/W].)

Das Wichtige aber ist, zu erkennen, dass wir in einer Zeit der Algorithmen leben, in einer Zeit, in der nicht mehr die Debatte, das Meinungsfinden, das Abbilden mehrerer Meinungen eine Rolle spielen, sondern tatsächlich nur noch Algorithmen – was Elon Musk oder die chinesische Regierung betrifft –, denn das ist nämlich in Wahrheit das Geschäft und die Herausforderung für die Medien; übrigens nicht nur von öffentlich-rechtlichen, sondern auch von den privaten Medien. Diese digitalen Giganten sind unsere Herausforderungen für die Medienlandschaft und für die Res publica. Und da spielt ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine ganz, ganz entscheidende Rolle. 

Ich finde das wichtig, denn es hätte auch anders ausgehen können, sage ich nur, nämlich dass wir hier eine andere Art von ORF-Gesetz hätten diskutieren können. Somit bin ich froh, dass wir über dieses reden, auch wenn wir dagegen­stimmen, und ich möchte erläutern, warum. 

Der Verfassungsgerichtshof hat am 5. Oktober 2023 Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung des Stiftungsrates und des Publikumsrates für verfassungswidrig erklärt. Laut diesem Erkenntnis widersprechen Teile des Gesetzes dem Gebot der Unabhängigkeit – das hat der Verfassungsgerichtshof so gesagt – und der pluralistischen Zusammensetzung der beiden Organe. Diese beiden Organe heißen eben Stiftungsrat und Publikumsrat. Das ist das Thema dieser heutigen Novelle. 

Dass dieses Thema nicht trivial und auch nicht immer einfach zu lösen ist, wissen wir, seit es öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Seitdem wird immer wieder – in ganz Europa, eigentlich auf der ganzen Welt, überall dort, wo es öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt – darüber diskutiert, wie man öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer demokratischen Gesellschaft politisch organisiert, sodass dieser trotzdem unpolitisch und unabhängig agieren kann. Das ist ja keine triviale Angelegenheit. Da muss man sich durchaus den Kopf zermartern, darüber, wie man da vorgehen kann – da war die BBC zum Beispiel immer ein Vorbild – und so weiter. 

Was passiert jetzt mit dieser Novelle? – Konkret wird die Bundesregierung nur noch sechs statt neun Stiftungsräte entsenden, während die Zahl der Räte, die vom Publikumsrat nominiert werden, von sechs auf neun steigt. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert, ein bisschen verkleinert: 14 Mitglieder – bisher waren das 17 – sollen von der Regierung, bisher vom Bundeskanzler beziehungsweise Medienminister oder -ministerin, und weitere 14 – bisher waren das 13 – direkt von im Gesetz festgelegten Stellen bestimmt werden; das sind dann meist Kammern, wir sind ja in Österreich (Heiterkeit des Redners), das sind auch Kirchen, das sind Parteiakademien.

Jetzt kann man, wenn die Regierung weniger Stiftungsräte entsendet, sagen: He, super, die Bundesregierung macht den ORF unabhängiger und unpoliti­scher! – Das könnte man so meinen. Es ist aber leider genau das Gegenteil der Fall, und das ist der Punkt, den wir einfach kritisieren: Es wird durch die Hintertür genau diese politische Kontrolle wiederum gesichert, indem man nämlich die Wahlen zum Publikumsrat so gestaltet, dass die politische Kontrolle bleibt. Somit ist das Wort Publikumsrat auch ein bisschen ad absurdum geführt, weil das ein bisschen ein Etikettenschwindel ist, sorry to say. 

In Zukunft ist es nämlich so: Die Regierung nominiert statt neun dann sechs Personen direkt über den Stiftungsrat, und über den Publikumsrat nominiert sie dann erst recht neun Personen. Damit kann man über die Hintertüre besetzen, der Publikumsrat wird jetzt auch eine Art Regierungsrat, wenn man so möchte, und das, was der Verfassungsgerichtshof eigentlich gesagt hat, wird leider nicht erfüllt – und das bedauern wir. Das hätte man aus unserer Sicht auch anders machen können, um das, was man gemeinhin gerne Postenschacher nennt, nicht zu ermöglichen.

Wir wissen ja schon, wie es ausgehen wird: Die Regierung wird im Verhältnis vier : vier : eins über den Publikumsrat in den Stiftungsrat hineinentsenden. Da gehe ich jede Wette ein, dass das so ist. Wahrscheinlich waren es auch genau diese Mechanismen, die bei der allerersten Runde der Dreierkoalition Beate Meinl-Reisinger dazu veranlasst haben, aufzustehen und zu sagen: Bei dem Postenschacher nach der alten Manier machen wir nimmer mit! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Warst du dabei?) – Ja, das haben wir auch kritisiert. 

Es gab dann eine zweite Runde. Ich bin auch froh, dass es diese Regierung gibt – also nicht falsch verstehen –, sie ist besser als die Alternativen, denn sonst hätten wir jetzt auch ein anderes ORF-Gesetz; das ist mir alles klar. Ich bedaure aber schon, dass da nicht seitens der NEOS, aber auch nicht seitens der SPÖ noch mehr in die Unabhängigkeit und in die Gremienreform investiert worden ist. Das möchte ich hier einfach sagen. 

Ich möchte hier drei Anträge der SPÖ und der NEOS aus den Jahren 2022 und 2023 zitieren, wenn ich darf. SPÖ-Antrag, 2022: „Die Bestellung des Stiftungsrates und die Wahl des/der Generaldirektors/Generaldirektorin müssen daher auf neue Beine gestellt werden. Es braucht eine Gremienreform, die stärker auf Unabhängigkeit ausgerichtet ist. [...] Möglich wäre das durch die stärkere Einbeziehung repräsentativer Organisationen und Repräsentant*in­nen der Zivilgesellschaft, wie NGOs, Sozialorganisationen oder Vertreter*innen der Filmschaffenden- und Produzent*innen und der Wissenschaft. [...] Außer­dem müsste die Wahl des/der Generaldirektors/Generaldirektorin geheim erfolgen und der Bestellungsprozess insgesamt transparent sein. Jedenfalls braucht es Ausschreibungen und öffentliche Hearings.“ – Das war ein Antrag der SPÖ.

NEOS, 2023: „Der Stiftungsrat und die Freundeskreise gehören endlich abgeschafft. Unabhängigkeit darf nicht nur ein Schlagwort sein. An deren Stelle soll ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der wiederum einen dreiköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht – so wie das auch in anderen Milliarden-Unternehmen der Fall ist.“ 

Anderer Antrag der NEOS: Die NEOS fordern hinsichtlich der Gremienreform „einen breit aufgestellten Prozess, in den die österreichische Zivilgesellschaft aktiv eingebunden wird“. – Super Idee! Wo ist der Prozess, liebe NEOS, wo ist er?

Wir sagen: Das ist eine vergeudete Chance, das hätte man jetzt sehr, sehr gut machen können.

Ich möchte noch eines sagen, weil auch erwähnt wurde, dass der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren wird: Eingefroren klingt natürlich so, als bleibe eh alles, wie es ist. Das ist natürlich auch eine Augenauswischerei, weil eingefroren tatsächlich einen realen Verlust an Geld bedeutet – je nachdem, wie hoch die Inflation sein wird. Das kann ein dramatischer Verlust sein, das kann ein kleiner Verlust sein.

Das, was die Kollegin von der FPÖ, Frau Theuermann, gesagt hat, klingt ein bisschen wie Trump. Der wollte den Deep State vernichten und glaubte, er bekämpft da irgendwelche dubiosen Organisationen und, und, und. Was man beim ORF finden wird, sind Korrespondent:innen, die uns aus dem Ausland berichten, was dort passiert; das sind Ö1-Journalist:innen, die ganz super Features aufbauen. Ich bin ein begeisterter Ö1-Hörer, und es ist unglaublich, was die den ganzen Tag über leisten. Es würde kein privates Unternehmen jemals leisten, dass man ein einstündiges Feature über die aktuelle soziale Situation in Moldawien bekommt. Das macht kein privater Sender, das macht nur der ORF. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wenn ich keine Möglichkeit habe oder wenn ich es mir nicht leisten kann, in die Staatsoper zu gehen und mir die wunderbare Tschaikowski-Neuinszenierung anzuschauen, „Iolanta“ – großartig –, dann kann ich es mir im Fernsehen anschauen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Opernaufführung auch im Fernsehen zeigen wird – und das macht nur dieser und kein privater. Das heißt, wenn man den ORF nicht haben will, dann gibt es genau all das nicht mehr. Deswegen ist es so wichtig, dass es den ORF gibt.

Zu diesen Einsparungen sei auch einmal gesagt: Es ist möglich, liebe Leute – ihr kennt meine große Leidenschaft für den Eurovision Song Contest (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, die kennen wir! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ) –, dass Österreich dieses Jahr gewinnen wird und dass wir nächstes Jahr Gastgeber für eine weltoffene Veranstaltung sein werden, zu der wir ganz Europa begrüßen. Da wäre es auch ganz gut, wenn der ORF dazu in der Lage wäre, ganz Europa herzlich zu begrüßen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.36

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses. 

RN/46

12.36

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Ja, lieber Marco Schreuder, eineinhalb Jahre hat die vorhergehende Koalition die Reparatur liegen lassen. Seit dem 5. Oktober 2023 gibt es das Verfassungsgerichtshofurteil oder -erkenntnis, um das genauer zu sagen, mit dem klaren Ziel, das bis 2025 zu reparieren. 

Uns war es wichtig, lieber Marco Schreuder, dass die Gremien, die ja dadurch eigentlich verfassungswidrige Organe sind, repariert sind; und das machen wir heute. Es ist uns insofern wichtig, weil diese Koalition, und da traue ich mich für alle drei zu sprechen, ein ganz klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen abgibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ein öffentlich-rechtliches Rundfunk- und Fernsehwesen bedarf einer Finanzie­rung. In Österreich ist seit der Ravag-Zeit, seit dem Erwachsen des Öffentlich-Rechtlichen nach Kriegsende immer wieder das duale System verwendet worden – das heißt, ein Teil ist werbefinanziert, ein Teil ist gebührenfinanziert. Beim jetzt folgenden großen Punkt streite ich mich ja leider mit dem rechten Flügel dieses Hauses seit ewiger Zeit, aber ich werde das jetzt wiederholen: Die Haushaltsabgabe ist eine sehr intelligente und eine sehr richtige Maßnahme (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), denn ein öffentlich-rechtliches Unternehmen gehört uns allen, es gehört nicht der Regierung. Und es gehört nicht in den Spielraum einer Regierung, zu fragen: Wie gestalten wir denn ein Budget und wie viel Geldmittel lassen wir in einem Budget für Fernsehen und Radio über? – Ein solches Unternehmen muss Planungssicherheit haben – und das ist auch richtig so. Deshalb sagen wir ein klares Ja zur Haushaltsabgabe.

Der ORF als das Flaggschiff im Medienbereich in Österreich, muss man sagen, hat in all seinen verschiedenen Sendern – ich weiß nicht, Isabella Theuermann von der FPÖ, in welchem Land du lebst? (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Carinthia!) – Sendungen – jetzt sage ich einmal „Kreuz und quer“, „Orientierung“ –, die mit europäischen Preisen ausgezeichnet wurden. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so, wie wenn ein ÖVP-Minister den Nehammer lobt!) – Nein, eine Kirchensendung hat gar nichts mit der ÖVP oder mit der SPÖ zu tun (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine interne ...!), sondern das ist einfach eine klare Sache der Philosophie, Herr Kollege, und das sollte man vielleicht auch verstehen.

Nun aber eine kleine Anleihe bei Kollegen Schreuder: Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen leistet zwei Dinge: Zunächst einmal holt es die Welt nach Hause: Wir haben ein wirklich großartiges Korrespondent:innennetz. Jetzt sage ich einmal, jemand, den man euch (in Richtung FPÖ) zurechnen kann, ein Christian Wehrschütz, den ich immer wieder im Ausland treffe, leistet fantas­tische Arbeit, muss man sagen. Er hat sich wirklich zu einem ganz großartigen Korrespondenten entwickelt. 

Und dann noch etwas: Der Sender Ö1 trägt das Prädikat, weltbester Radio­sender zu sein. Darauf müssen wir einmal stolz sein! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe den Europarat sehr häufig in der European Broadcasting Union vertreten. Das ist jenes Gremium, in dem alle öffentlich-rechtlichen Sender in Europa vereinigt sind. Viele von Ihnen kennen es: Wenn es am Beginn einer Sendung Eurovision heißt, dann ist das das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Europa. Dort wird in der Debatte immer wieder betont: Ja keine öffentlich-rechtliche Finanzierung über Staatsbudgets! Bitte nicht über Staatsbudgets, denn wir haben gesehen: Wenn bestimmte autoritäre Regierungen an die Macht kommen, geht es immer dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Leibe. 

Noch etwas, liebe Frau Kollegin Theuermann: Ich muss ihn einfach in Schutz nehmen, er ist nicht von meiner Partei, aber Generaldirektor Roland Weißmann als einen Kopf eines linken Projekts zu bezeichnen – da schaut sogar Kollege Zauner aus Niederösterreich (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP) und wird sagen: Nie und nimmer ist Roland Weißmann ein geheimes Mitglied eines linken Netzwerkes! – Das darf man doch so sagen, oder? (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was hier für ein bisschen Aufregung gesorgt hat, ist der Transparenzbericht über Einkommen. Das ist richtig und wichtig, es ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, deshalb gehört so etwas auch auf den Tisch. Ich bin sehr froh, dass unser Vizekanzler, der dafür zuständig ist, in einer ersten Reaktion gesagt hat: Über diese Gehälter und Einkommen müssen wir für die Zukunft reden. Ich sage auch: Wir müssen darüber reden, wir müssen eine Pyramide schaffen. 

Vielleicht können sich einige noch dunkel daran erinnern, warum wir bei den Politikern und Politikerinnen eine Pyramide geschaffen haben: weil wir nämlich draufgekommen sind, dass ein ÖVP-Bürgermeister und ein FPÖ-Bürgermeister, nämlich jene von Innsbruck und von Graz, deutlich mehr verdienen als der Bundespräsident (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Dafür haben wir einen Vizekanzler, der sich selber angestellt hat, mit drei Gehältern!), und weil wir draufgekommen sind, dass ein Direktor eines gar nicht so konkurrenzfähigen Unternehmens mehr verdient als der Bundespräsident. Da haben wir gesagt, wir machen eine Pyramide und oben steht der Bundespräsident. Machen wir also eine Pyramide im ORF, und oben steht einmal der Generaldirektor, und dann kann man das alles auch entsprechend ordnen – ich bin ganz sicher, dass der Herr Vizekanzler da Druck machen kann –, aber diese Pyramide – mein Kollege Schmid wird dann später auch dazu reden – muss beim Bauch ein bisschen breiter werden. Es geht also nicht um die Spitze, sondern es geht da – gewerk­schaftlich gesehen – vor allem um den Bauch, dieser muss breiter werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich gibt es bei einem Medienunternehmen, das in internationaler Kon­kurrenz steht, mit der Veröffentlichung von Gehältern von Leistungsträgern und Quotenbringern ein Problem. Nicht umsonst sind so viele Österreicher und Österreicherinnen am deutschen Medienmarkt in Spitzenpositionen und – wo ist Frau Schwarz-Fuchs? – so viele Vorarlberger und Vorarlbergerinnen in Wien – die Medienlandschaft in Wien ist ja stark vorarlbergerisch dominiert. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Keine Verschwörungserzählung, Herr Schennach!) – Das ist keine Verschwörungserzählung, mein Lieber, das ist so. 

Im Ressort unseres Vizekanzlers sind aber noch zwei, drei Dinge, die für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio ganz, ganz wichtig sind. Ich kann mich erinnern, der frühere Landeshauptmann Pühringer hat einmal aufgezählt, wie viele Menschen der ORF über die „Lange Nacht der Museen“ erreicht. Die Museen können in fünf Jahren nicht so viele Menschen erreichen, wie der ORF in einer Nacht erreicht. Oder die von Kollegen Schreuder schon ange­kündigten Theater- und Opernübertragungen: Man braucht ein öffentlich-rechtliches Fernsehen als starken Partner in der Kultur, bei Festivals, beim Sport. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Beim Film!) Und du (in Richtung Bundesrat Schreuder) wirst den Eurovision Song Contest ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemals wieder nach Österreich kriegen. Wobei: Österreich greift jetzt auf zwei Seiten an: Deutschland geht mit zwei österreichischen Künstler:innen ins Rennen und Österreich mit eigenen. 

Jetzt kommt der letzte Punkt: Die österreichische Filmindustrie würde ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Partner nicht existieren. Das ist die österreichische Filmindustrie, die auch immer und immer wieder Preise und so weiter bekommt. 

Deshalb vielleicht einmal zur Übersetzung – wer hat das gesagt?, ah ja, Kollege Schreuder! –: Es gab einmal einen Caritas-Präsidenten aus der Steiermark namens Küberl. Richtig? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja!) Herr Küberl, ein aufrechter Kämpfer für die Caritas, hat immer die Kirchen im Publikumsrat vertreten. Und weil er ein so unabhängiger Mensch war, hat ihn der Publikums­rat auch immer in den Stiftungsrat entsandt. Ich würde Herrn Küberl keiner Regierung zuordnen, er hat die Interessen unterschiedlicher Kirchenströmungen und -gliederungen vertreten. Er hat das gut gemacht; also in Erinnerung an seine Arbeit. Insofern, lieber Kollege Schreuder, ist der Antrag der SPÖ ein bisschen erfüllt, nämlich hinsichtlich der Gremienreform, weil - - (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) – Jetzt horch einmal zu! Du musst es aushalten, jetzt bist du Opposition und da musst du lernen, dir ein bisschen ein dickeres Fell zuzulegen und nicht so dünnhäutig zu sein. (Beifall bei Bundes­rät:innen der SPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – erheitert –: Keine Sorge, mein Lieber, keine Sorge!) – Na, ich sage es nur. 

Vom Publikumsrat werden 14 direkt bestellt und 14 über repräsentative Bereiche – da gehören zum Beispiel die Kirchen dazu. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist vier, vier, eins!) - Jetzt horch einmal zu! Du kannst mich immer unterbrechen, aber erlaube mir, nur einen Satz fertigzusprechen! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Natürlich!) Der Publikumsrat wird eine entsprechende Beschickung vornehmen. Und eines ist ganz wichtig – und jetzt kannst du einmal sagen: Gott sei Dank! -, nämlich dass nach einer Regierungsbildung Stiftungsräte nicht mehr abberufen werden können, übrigens auch nicht auf Landesebene. Das hast du verschwiegen, aber das ist eine wichtige Gremien­reform. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – erheitert –: Ich bin ja Opposition!) Und – das sage ich in der Länderkammer ganz bewusst –: Die Landesdirektoren werden am Ende dieser Legislaturperiode keine Zustimmungspflicht der jeweiligen Landeshauptleute mehr haben. Das haben wir jetzt noch nicht, aber das steht im Regierungsprogramm. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist gut!) – Ja, schau, manche heißen Thomas, und die nennt man die Ungläubigen. Mein Vater hieß auch Thomas, und so weiter. Um einen biblischen Vergleich zu zitieren: Du wirst es noch sehen, und du kannst dann deine Hand auf das Papier legen, in dem das drinnen geschrieben steht. 

In diesem Sinne: Wir stimmen natürlich dieser ersten Reform zu. Wir sind froh, dass diese Koalition in der Lage war, einen verfassungswidrigen Zustand relativ schnell zu sanieren. In diesem Sinne: Danke schön, Herr Vizekanzler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.49

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet hat sich Vizekanzler Andreas Babler. Ich erteile dieses. 

RN/47

12.49

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich Ihnen aus meiner Sicht etwas Inhaltliches zu diesem Tagesordnungspunkt mitteilen werde, mag ich es heute nicht verabsäumen, der jüngsten Mandatarin im Hohen Haus auch persönlich zu gratulieren, und das nicht nur als stolzer Niederösterreicher – etwas, das uns ja verbindet –, deshalb: Ganz besondere Gratulation zu diesem besonderen Tag, liebe Amelie! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zum Inhalt: Wir bringen heute etwas zu Ende, das vor über eineinhalb Jahren begonnen hat. Am 5. Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof mehr Unabhängigkeit und mehr Vielfalt für den ORF gefordert, und Sie, verehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, haben heute die Gelegenheit, genau das zu beschließen – zum Wohle des Landes, für eine gute Entwicklung des ORF und auch des Medienstandortes Österreich, aber auch, und das war uns wichtig, zum Wohle der Menschen, die in Österreich leben, denn gleichzeitig mit der Reform der Gremien des ORF sorgen wir auch dafür, dass der ORF-Beitrag nicht erhöht wird. Er wird fünf Jahre lang unverändert bleiben. Das garantiert einer­seits, dass auch der ORF das Seine zum allgemeinen Spargedanken beitragen wird, andererseits entlastet es alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, für die es lange keine Beitragserhöhungen geben wird. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land.

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt für die Reform der ORF-Gremien: Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen Auftrag dazu erteilt. Eines war und ist mir wichtig, und das will ich hier extra betonen, gerade weil in den letzten Jahren immer wieder die fundamentalen Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates angegriffen worden sind und weil manche die Ansicht vertreten, die Politik müsse dem Recht nicht folgen: Ich sage in aller Klarheit und mit Blick auf diesen Auftrag: Das Gegenteil ist der Fall. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger dem Gesetz und dem Recht folgen müssen, dann müssen wir Politike­rinnen und Politiker das umso mehr tun, meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Für mich heißt das ganz konkret: Wir müssen sehr ernst nehmen, was uns der Verfassungsgerichtshof vorschreibt. Er hat uns vorgeschrieben – mit einer Frist bis Frühjahr 2025 versehen –, die Gremien des ORF zu reformieren. Darum war es auch eines der ersten Projekte dieser Regierung, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes so rasch wie möglich umzusetzen. Das war in den wenigen Wochen, die uns seit Regierungsantritt zur Verfügung gestanden sind, zugegebenermaßen nicht einfach. Ich möchte mich daher auch explizit bei allen bedanken, die konstruktiv und pragmatisch daran mitgewirkt und mitgearbeitet haben, ganz besonders bei den beteiligten Abgeordneten und auch ganz speziell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere unserer Koalitions­parteien. – Herzlichen Dank für die schnelle und gute Arbeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wie sieht sie nun also aus, diese Reform, die die Zusammensetzung der ORF-Gremien so ordnet, dass sie unserer Verfassung entspricht? – Der erste und wichtigste Schritt ist: Wir als Bundesregierung nehmen uns nominell zurück. In Zukunft wird es der Publikumsrat, also die Vertretung des ORF-Publikums, sein, der am meisten Mitglieder in den Stiftungsrat des ORF entsendet, nämlich neun statt bisher sechs. Umgekehrt wird die Bundesregierung nur noch sechs Mitglieder in dieses Aufsichtsgremium des ORF schicken. Das ist – de facto, nominell nachweisbar, nachlesbar – eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine merkbare Orientierung an den Hörerinnen und Hörern, an den Seherinnen und Sehern.

Ebenso für mehr Unabhängigkeit sorgt die Tatsache, dass in Zukunft nicht mehr wie bisher nach jeder neuen Regierungsbildung – Stefan Schennach hat es hervorgehoben – Stiftungsräte einfach ausgetauscht werden können. Diese Möglichkeit werden neue Bundes- oder Landesregierungen nun nicht mehr haben. Damit kann der Stiftungsrat natürlich viel unbefangener von politischen Entwicklungen arbeiten und entscheiden, als das bisher der Fall war. Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit im ORF, meine Damen und Herren.

Damit nicht genug: Ich lade Sie alle ein, heute auch weitere Maßnahmen zu beschließen – solche, die einerseits den ORF langfristig absichern, andererseits die Menschen in Österreich entlasten und gleichzeitig den ORF in den allge­meinen Spargedanken miteinbeziehen. Das machen wir ganz konkret, indem wir den ORF-Beitrag bis zum Jahr 2029 bei 15,30 Euro einfrieren. Trotz des not­wendigen Sparens entlasten wir mit dieser Maßnahme alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den kommenden vier Jahren.

Ich sage es ganz offen: Auch der ORF bekommt mit dem heutigen Beschluss eine Sicherheit, er weiß, woran er ist und womit er in den nächsten vier Jahren auch ganz konkret planen kann, und das gibt ihm Planungssicherheit, die für die erfolgreiche Führung des Unternehmens ORF notwendig ist.

Für den ORF heißt das aber auch: Es wird in den kommenden Jahren nicht mehr Geld geben. Gleichzeitig werden die Herausforderungen aber insbesondere auch für den ORF nicht kleiner. Das bedeutet, dass es Effizienzsteigerungen brauchen wird. Ich weiß aus Gesprächen mit der Führungsspitze des ORF, dass die Planungen dafür ganz konkret im Laufen sind – Planungen, die trotz gezielter Einsparungsmaßnahmen sicherstellen, dass alle Programme des ORF auch weiterhin so angeboten werden wie bisher. Der ORF wird also auch künftig für Vielfalt und für österreichische Identität stehen – wie wir das in den Beiträgen der Vorredner auch schon gehört haben. Ich sage dazu: Das ist auch gut so! 

Um das alles weiter abzusichern, wird es in den kommenden Jahren noch mehr Schritte zur Weiterentwicklung des ORF geben, so wie wir es im Regierungs­programm auch vorgesehen haben. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Bleibt das RSO?) Diese große ORF-Reform wollen wir gemeinsam umsetzen, gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus, gemeinsam aber auch mit dem Publikum des ORF, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten und nicht zuletzt mit dem ORF selbst. Das Ziel ist und bleibt – und ich sage das mit aller Deut­lichkeit – ein erstklassiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer vielfältigen österreichischen Medienlandschaft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Bleibt das RSO?)

Heute haben Sie vorerst einmal die Gelegenheit, die vorgestellte Reform der ORF-Gremien zu beschließen. Damit können Sie ein Zeichen für mehr Unab­hängigkeit, für die Absicherung des ORF setzen und für eine Entlastung für alle Menschen in Österreich sorgen. Deswegen lade ich Sie ein, dem heute hier Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.56

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.

RN/48

12.57

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause! Grüß Gott! Diese Gesetzesänderung entspricht nicht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na sicher!) Da ist im Prinzip ja nicht wirklich etwas geändert worden. Die Grundprobleme sind genau gleich. Da hat sogar ausnahms­weise einmal der Grüne recht. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Da haben sie eine Freude!)

Tatsache ist, dass der Zuschauer bis heute nichts zu reden hat, aber alles zahlen muss. Das Grundübel ist nach wie vor die Haushaltsabgabe, die Zwangsabgabe. Es ist in unserer jetzigen, modernen Zeit schon fast peinlich, eigentlich eine Schande, dass man solch ein System einführt. Für dieses System solltet ihr euch schämen. 

Was sind die Folgen? – Es gibt Umbaukosten für eine Portierloge in Höhe von 8 Millionen Euro. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja, haben wir schon gehört!) Die bauen um 8 Millionen Euro ein Türl aus. Seid mir nicht böse, das kann ja nicht normal sein! Das entspricht 20 Einfamilienhäusern oder einer neuen Schule. Das wäre ja wohl gescheiter als ein Hintertürl beim ORF – aber ist wurscht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wieso ist es wurscht? Du hast gesagt, dir ist es wurscht! Das wundert mich, dass dir das wurscht ist!)

Ihr sagt immer: Koste es, was es wolle! – Die Haushaltsabgabe, die Zwangs­abgabe macht es möglich. 

Dann zu den Traumgagen im Schlaraffenland am Küniglberg: Wo wird denn da gespart? Das ist ja nicht normal, dass man solche Gagen auszahlt, aber es ist wieder einmal wurscht – wo ist er? (in Richtung des den Saal verlassenden Bundes­rates Himmer), er ist schon gegangen –, weil ja alles über die Zwangsgebühren bezahlt wird. Das Geld hat man ja! 

In Zeiten sinkender Zuschauerquoten ist der ORF ja an und für sich ohne die Zwangsabgaben gar nicht lebensfähig – er müsste nach 14 Tagen Konkurs anmelden –, er kann nur dank dieser leben, und das ist halt auch traurig.

Wir alle zahlen für den ORF über die Haushaltsabgabe, haben aber nichts zu reden, und die Einheitspartei manipuliert uns über ihren Freund, den ORF, nach wie vor. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wieso habt ihr dann den Westenthaler dort?) Man kann das bei Diskussionen im ORF ja genau beobachten: Wer wird da eingeladen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Westenthaler!) – gleich! –, welche Themen werden ausgesucht? Und wenn einmal einer von uns dabei ist, wird er sofort nach dem ersten Satz unterbrochen. Das kennzeichnet eure Verliererallianz, die sich am ORF festkrallt.

Aber das geht ja weiter – das geht ja weiter! Ein sehr markantes Beispiel ist Ziegler vom ORF Niederösterreich. Was ist bei den letzten Landtagswahlen passiert? – Er hat seine Macht als Chefredakteur vom Monopolsender ORF ausgenützt, um die ÖVP zu protegieren. Da ist genau Buch geführt worden – das ist alles bewiesen –, wo er überall war, wo Mikl-Leitner sich hat hinstellen müssen, damit sie ja im Fernsehen ist. Solche Sachen hat es also auch gegeben, und so etwas darf es bei einem Monopolsender nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt seht ihr aber eh eure Felle davonschwimmen, weil der ORF immer weniger Zuschauer hat und es mit den Podcasts ein neues System gibt. Das ist recht interessant, da kann man an und für sich sehr gut informieren, aber auch informiert werden. Das ist euch natürlich ein Dorn im Auge, weil ihr da nicht vorkommt. Da könnt ihr euch nicht durchsetzen. Was habt ihr dann gleich gemacht: Na, das muss man auch sponsern, ja selbstverständlich, das muss man fördern, unbe­dingt! – Damit wieder die Allgemeinheit zahlt, damit sie von einer Minderheit beeinflusst wird. Na, so kann das nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Problem ist eben die Haushaltsabgabe, die Zwangsabgabe. Sie verzerrt den Markt, sie manipuliert uns, sie verschlechtert den ORF. Sie gehört sofort abgeschafft!

Aber ich höre ja ganz gerne immer mit etwas Positivem auf, und da kann ich euch nur sagen: Meine kleine Tochter hat gesagt, ich brauche mir über den ORF keine Sorgen zu machen, weil das mittlerweile nur mehr Alte oder Depperte schauen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

13.01

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich begrüße den Abgeordneten zum Nationalrat und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FPÖ Christoph Steiner recht herzlich bei uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr dieses.

RN/49

13.02

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Freie Medien markieren neben der Legislative, Judikative und Exekutive in einer Demokratie die vierte Gewalt im Staat. Sie hat eine wichtige Kontrollfunktion in Demokratien, mit dem Ziel, mittels wahrhaftiger Berichterstattung Machtmissbrauch zu verhindern.

Als Politikerin steht es mir ja nicht zu, darüber zu urteilen, was guter und schlechter Journalismus ist, klar ist aber, was Journalismus sein sollte. Er sollte, neben penibler Recherche, Unterscheidung sein: Unterscheidung zwischen wahr und unwahr, wichtig und unwichtig, Sinn und Unsinn.

Die Achtung der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der freien Presse. Die freie Presse wahrt Vertraulichkeit, arbeitet mit hoher journalis­tischer Ethik, höchster Integrität und wird so hoffentlich ihrer wichtigen demo­kratiepolitischen Stellung gerecht. 

Wir alle leben im Zeitalter der Social Media. Ob wir wollen oder nicht, die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten radikal verändert. Das hinzukommende Comeback von politischen Medien und die Zurückdrängung von klassischen Medien werfen zunehmend die Frage auf, ob es wirklich noch so ist, dass jeder, der Augen hat, um zu sehen, und Ohren hat, um zu hören, guten Journalismus von schlechtem Journalismus unterscheiden kann. Wie schwer eine einmal erfolgte Einschränkung der freien Medien zu revidieren ist, sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder Polen schauen. 

Und, liebe Grüne: Ja, diese Reform kann nur ein erster Schritt sein, aber das Zu-Grabe-Tragen der ältesten Zeitung Österreichs, der „Wiener Zeitung“, haben die Grünen hauptmitzuverantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

In den USA werden unter Trump kritische Medien aus dem Weißen Haus verbannt oder wüst beschimpft. Amerikanische Reporter, die in der Zeit von Putins Anfängen in Moskau tätig waren, sehen beim derzeitigen Umgang mit Medien erschreckende Parallelen zu jenen Tagen damals in Russland. Gesprächs­partner, Republikaner wie Demokraten, wollen sich nicht mehr namentlich zitieren lassen, weil sie sonst Schaden für sich und ihre Familien fürchten müssen. „Da ist eine Angst, wie ich sie nicht kenne aus dieser Stadt“, konstatiert zum Beispiel Peter Baker, langgedienter Washingtonkorrespondent der „New York Times“.

Amerikanische Techgiganten kaufen sich in Medienhäuser ein, und so kommt es, dass jetzt, 50 Jahre nach dem Aufdecken des Watergate-Skandals, Jeff Bezos den Redaktionen der „Washington Post“ ansagt, was zu schreiben ist und was nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Der Arm der amerika­nischen Oligarchen reicht aber sogar bis zu uns nach Europa. Das hat im deutschen Wahlkampf dazu geführt, dass in der Zeitung „Die Welt“ innerredaktionelle Regeln ausgehebelt wurden, um einen Wahlaufruf von Elon Musk für die AfD zu veröffentlichen – wenig patriotisch, wie ich finde.

Wenn wir uns das veröffentlichte Verhandlungspapier mit den FPÖ-Ideen für den ORF und die österreichische Medienlandschaft anschauen, kommt einem das Grausen. Eine Untergrabung des freien ORF und der Medienlandschaft überhaupt und ein Füttern der eigenen Medien wie FPÖ-TV standen ganz klar auf der Speisekarte der FPÖ. Man kann als überzeugte Demokratin nur erleichtert sein, dass diese FPÖ-Regierung nicht kam. 

Dem ORF kommt im heimischen Mediensystem eine herausragende Bedeutung zu. Er ist im gemeinsamen deutschsprachigen Raum ein wichtiges Stück Heimat und Identität und unverzichtbar für die Kulturnation Österreich; von der Unterhaltungskultur bis zur Hochkultur, wenn man so will, von „Dancing Stars“ bis zum Neujahrskonzert. Auch praktisch jeder international erfolgreiche österreichische Film – Kollege Schennach hat es ausgeführt – der letzten Jahrzehnte wurde vom ORF kofinanziert.

Umso wichtiger ist es, dass mit dem vorliegenden Gesetz der ORF in einem ersten Schritt – und das kann wirklich nur ein erster Schritt sein – entpolitisiert oder repariert wird, indem der Stiftungsrat verkleinert und der Publikumsrat vergrößert wird.

Ein wirklich entpolitisierter ORF, der die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren kann, muss aber letztlich unser aller Ziel sein, und wir NEOS werden uns weiter­hin stark dafür einsetzen. 

Weil wir NEOS bekanntermaßen ja auch Politik für kleine Leute machen, freuen wir uns ganz ehrlich darüber, dass die Haushaltsabgabe des ORF in den nächsten fünf Jahren unabhängig von der Konjunkturentwicklung nicht erhöht werden wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) In Wien haben wir NEOS ja zu verant­worten gehabt, dass die GIS-Landesabgabe gleich überhaupt nicht gekommen ist.

Machen wir jetzt aber einmal gemeinsam einen Schritt zurück und schauen wir uns bei dieser Gelegenheit auch an, welche Bedeutung Kommunikation im Allgemeinen für uns als Gesellschaft und im täglichen Leben hat. Für uns als Politikerinnen und Politiker zählt ja nicht nur die Kommunikation über Medien, sondern vor allem auch die direkte zwischenmenschliche Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern.

Wir haben ja alle auf der Lebensbühne so unsere Rollen und sind dort in gewisser Weise unfrei, weil wir uns als Gesellschaft kollektiv im Reflex in diesen Rollen beurteilen. Wenn wir aber genauer hinschauen, sehen wir: Wir sind alle nur Menschen – Frauen, Männer, Kinder und alles, was es dazwischen noch so geben mag. 

Wie bekommen wir als Gesellschaft, als Politik Begegnung auf Augenhöhe hin? Mit Zaubertricks von oben herab, aus der sicheren Entfernung oder mit dem Fluten von Zeitungen mit eigenen Beiträgen wird es nicht gehen. In echte Begeg­nung miteinander kommen wir nur über das persönliche Gespräch auf Augenhöhe, idealerweise, indem man an Türen klopft. Das ist auch für uns NEOS der Goldstandard, um mit Menschen in Kontakt zu kommen. Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass man oft Hemmungen hat, an Türen zu klopfen, aber wenn das einmal überwunden ist, dann wundert man sich, wie wertgeschätzt das wird. 

Auch die Politik hat die Aufgabe, die Lebensrealitäten von Menschen zu verbessern und mit ihnen in echte Begegnung zu kommen. So wie aber Türen oft aufgehen, gehen Fenster manchmal auch zu. Windows of Opportunitiy markieren Zeitfenster, in denen bestimmte Dinge möglich sind. Wenn diese Zeitperiode vorüber ist, dann ist das Fenster vielleicht für immer geschlossen. Die derzeitige Regierung findet meines Erachtens ein solches Window of Opportunity für tiefgreifende Reformen, auch ORF-Reformen, vor. Die Zeit, um strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen und unser Land zum Besseren zu verändern, für die Menschen, die Gesellschaft und die Demokratie, ist jetzt gekommen. Lassen wir sie nicht ungenutzt verstreichen!

Das vorliegende ORF-Gesetz kann nur ein erster Schritt in Richtung Entpoliti­sierung und nachhaltiger Absicherung des ORF sein. Bleiben wir da dran, sorgen wir gemeinsam für einen starken, unpolitischen ORF und eine unabhängige Medienlandschaft! Bauen wir gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

13.09 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile dieses.

RN/50

13.09

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu diesem Tagesordnungspunkt etwas sage, kurz auf eine Aussage von Kollegen Kofler einzugehen. Wir hatten gestern eine sehr beachtete und wirklich tolle Seniorenenquete, und du hast heute die Senioren und einige unterbelichtete Personen als ORF-Zuhörer oder -Zuseher bezeichnet. Das gehört in den Bereich der Altersdiskriminierung, und ich weise das zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: War ein Zitat!)

Gestatten Sie mir auch eine kurze Reflexion der Vergangenheit, denn ohne diese gäbe es diese jetzige Diskussion nicht – so nach dem Motto: ohne Vergangenheit auch keine Zukunft.

Am 11. Dezember 1957 – es wurden heute schon Altersvergleiche gebracht; ich war damals drei Jahre alt, Manfred Mertel ebenso – wurde die Österreichische Rundfunk GesmbH in Anwesenheit von Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Bruno Pittermann und Unterrichtsminister Heinrich Drimmel gegründet. Sie ist seit 1.1.1958 zur Ausstrahlung des Radio- und Fernsehprogramms berech­tigt. 

Grundlage für die Gründung des ORF in seiner heutigen Form war das erste österreichische Volksbegehren im Jahre 1964, das auf eine Reform des Rundfunk­wesens abzielte. Dem zufolge wurde 1966 das Rundfunkgesetz beschlossen, das am 1.1.1967 – ich beschäftige mich jetzt mit einigen Zahlen – in Kraft trat. Mit dem Rundfunkgesetz 1974 wurde der ORF in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.

Die letzte große Reform erfolgte – und jetzt komme ich schon zu den letzten Jahreszahlen – im Jahr 2001 durch die ORF-Gesetz-Novelle, mit der der ORF in eine Stiftung öffentlichen Rechts umgewandelt wurde. Seit 2024 wird ein jährlicher Transparenzbericht erstellt und veröffentlicht.

So, das war jetzt einmal eine kurze Replik. Ich glaube, es ist bei solchen Dingen auch immer wichtig, dass man aus der Geschichte, aus der Vergangenheit das eine oder andere hört. 

Man war sich bei den Novellen immer einig, vor allem auch darüber, dass die Pluralität der demokratisch legitimierten, gewählten Parteien – also die Pluralität im Parlament – in einem Aufsichtsratsgremium eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch abgebildet werden soll. Der ORF gehört zur österreichischen Identität. Der ORF ist für den Medienstandort Österreich ganz besonders wichtig, er ist ein Grundpfeiler der journalistischen Qualität, der heute schon angesprochenen kulturellen Vielfalt und der demokratischen Kontrolle in unserem Land. 

Der Medienstandort Österreich steht unter großem Druck, Redaktionen werden verkleinert, Inseratengelder verzerren den Markt, kleine Verlage kämpfen um das Überleben. Deswegen wird und muss seine Unabhängigkeit gestärkt werden und müssen dem Publikum auch mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, sich dort einzubringen. 

In Zukunft wird die Bundesregierung – das haben wir schon gehört, Wieder­holung ist trotzdem pädagogisch immer ganz gut – nur mehr sechs statt der bisher neun Personen in den Stiftungsrat entsenden. Der Publikumsrat wird aufgewertet: Es werden statt sechs Vertretern in Zukunft neun in den Stiftungsrat entsandt. Wer kann denn da eigentlich etwas dagegen haben, wenn das Vertretungsgremium der Bevölkerung, also unseres, der Staatsbürger, verstärkt im Stiftungsrat vertreten ist? – Wir halten das für eine sehr, sehr gute Ent­scheidung. 

Wir von der Volkspartei sind davon überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch stark ist, wirklich braucht. In der letzten Legislaturperiode wurde ja das Verfassungsgerichtshoferkenntnis umgesetzt und dementsprechend der ORF-Beitrag im Vergleich zur vormaligen GIS-Gebühr auch gesenkt. Für alle Zahlerinnen und Zahler ist es dadurch günstiger geworden. Der ORF muss ja auch sparsam agieren, er muss ja schlank sein. Gerade in Zeiten wie diesen muss es Reformen geben, die diese Sparsamkeit und diesen sorgsamen Umgang mit den Gebührengeldern sichern. Daher ist es richtig, dass nunmehr die Gebühren nicht erhöht und die Reformen, die notwendig sind, im ORF auch gemacht werden. 

Geschätzte Damen und Herren, unsere Demokratie braucht mehr denn je als Gegenpol zu den digitalen Plattformen, zu den Fake News, als Gegenpol auch zu den Telegram- und Youtube-Kanälen öffentlich-rechtliche und private Medien. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt ja, dass diese Bundesregierung mit Hirn, mit Herz und mit Hand auch den Medienstandort Österreich in ihren zukunftsorientierten Fokus genommen hat. Dafür ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.15

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm dieses.

RN/51

13.15

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir führen heute hier eine Debatte, die für unsere Medienlandschaft, aber auch für unsere Demokratie wichtig ist. Dabei müssen wir natürlich wieder eines feststellen: Die FPÖ führt weiterhin einen ideologischen Kickl-Feldzug gegen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Geh, jetzt hör auf!  – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kolleginnen und Kollegen, euer Ziel ist nicht die Reform des ORF, euer Ziel ist die Zerschlagung des ORF. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.) Ihr wollt Kontrolle und nicht Erneuerung. Das ist eure freiheitliche Kickl-Agenda. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht euer ORF! Zur Klarstellung! Unglaublich! – Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na schau! Was du nicht alles weißt!)

Kollegen von den Freiheitlichen, wir erinnern uns alle an das Ibizavideo 2018 (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Jööö!), wir erinnern uns an die später aufgekommenen Chats. Was wollte denn da die Freiheitliche Partei damals machen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war aber die ÖVP!) – Sie wollte Journalistinnen und Journalisten loswerden, sie hat vom Ausmisten geredet. Das habt ihr gemacht! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wirklich wahr? Na schau dich an!) Ihr wollt ein Parteifunkhaus haben und keine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das haben wir ja eh!), und gleich­zeitig redet ihr von Entpolitisieren. Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr widersprecht euch selbst. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist das Ziel: Das Ziel von einem Herbert Kickl ist es, keine kritischen Medien zu haben. Das Ziel ist ein Kickl-TV. Genau das ist euer Ziel: Ihr wollt ein österreichisches Orbán-System in unserer Republik einführen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Meine geschätzten Vorredner:innen Klemens und Isabella (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: „Vorredner:innen“!), ich sage euch eines: Ihr redet hier im FPÖ-Jargon über den Privilegienstadel, als ob im ORF nur Berater:innen, Manager:innen oder Starmoderator:innen arbeiten würden. Nein, das ist eben nicht so, dort arbeiten auch viele, viele andere in den unteren Bereichen, als Techniker, als Kameraleute und so weiter und so fort. Das sind Menschen, die Tag für Tag unter hohem Druck, vor allem aber auch unter chronischem Personalmangel leiden und arbeiten. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil das Geld für die Manageretage gebraucht wird! Jetzt hast du dir die Antwort selber gegeben!) 

Die Realität für diese schaut nämlich so aus: Die Realität seit Jahren sind Nulllohnrunden, Kollektivvertragsabschlüsse unter der Inflation, stillgelegte beziehungsweise verkaufte Übertragungswagen, damit einhergehend Produk­tionen, die fremdvergeben werden, teilweise an ausländische Unternehmen, sprich: Die Wertschöpfung fließt ins Ausland und bleibt nicht in Österreich. Diese ausgelagerten Leistungen sind in Summe noch teurer, werden natürlich als Sachkosten verbucht und nicht als Personalkosten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dort drüben sitzt dein Minister! Das musst du deinem Minister sagen und nicht uns!) – Zu euch komme ich noch. – So entsteht ein verzerrtes Effizienzbild, das sich politisch leicht instrumentalisieren lässt, aber langfristig Schaden anrichtet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Red mit dem Babler, solang er da ist!)

Und: Wer von Luxusfunk spricht – das kommt ja von eurer Seite, vom rechten Flügel –, verkennt die Realität. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wie heißt das?) 

Im Grunde genommen verspottet ihr regelrecht die Menschen, die unter schwierigen Bedingungen tagtäglich Qualitätsjournalismus (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), Qualitätsfernsehen und Qualitätsradio abliefern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Warum rearst du nicht ...?)

Wir alle erwarten vom ORF Information, wir erwarten vom ORF Unterhaltung, wir erwarten vom ORF Vielfalt (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja keine objektive Information, die du kriegst! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), und ihr wolltet beim ORF 15 Prozent einsparen. Diese Rechnung geht sich nicht aus, Kollegen von den Freiheitlichen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), denn gespart – das ist auch klar – wird oben und nicht unten: Es wird gespart bei den Redaktionen, es wird gespart bei der Technik und beim Programm. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, das ist der untere Bereich! Bei den ganzen ... verpulvert ... das Geld ...!)

Ich bringe euch jetzt ein Beispiel. Es ist jetzt circa zehn Jahre her – zehn Jahre! –, dass ich beim ORF zu arbeiten aufgehört habe – ich habe dort als Techniker gearbeitet. In diesen zehn Jahren sind circa zehn Kameraleute am Küniglberg in Pension gegangen. In diesen zehn Jahren wurden gerade einmal zwei Kameraleute nachbesetzt. Und in den Landesstudios schaut es noch viel ärger aus: Dort arbeiten faktisch keine angestellten Kameraleute mehr. Das Ganze wird über tageweise Anmietungen erledigt oder an Fremdfirmen ausgelagert, was letztendlich auch höhere Kosten bedeutet. 

Und ganz interessant ist auch noch, wenn ich zum Küniglberg zurückkomme, was vor allem die letzten Jahre passiert ist – und ihr (in Richtung FPÖ) wart genauso in der Regierung und die Grünen waren genauso in der Regierung. In den letzten Jahren ist es am Küniglberg so, dass wir ja – weil sich die Anzahl bis dato nicht wirklich verändert hat – doppelt so viele Stiftungsräte wie Kamera­leute haben. – Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. 

Was bedeutet das? – Das alles bedeutet nicht weniger Arbeit, es bedeutet das Gegenteil; es wird nämlich weiterhin produziert – das ist das, was wir verlangen –, es wird gesendet, es wird berichtet, nur halt mit immer weniger Menschen – unter einem erhöhten Druck. Die Folgen sind Überstunden, teilweise bis spät in die Nacht, unzählige Wochenenddienste, Nachtarbeit, und das Woche für Woche. Und das führt - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Die kriegen nichts gezahlt! Die verdienen einen Schlapfen!) – Zuhören! Zuhören! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Die verdienen einen Schlapfen! Die verdienen ...!) Das führt zu Zulagen und Mehrleistungsvergütungen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja asozial, eure Politik!) und damit zu höheren Pro - - (Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja asozial, auf die ...!) – Kollegin! Das führt damit zu höheren Pro-Kopf-Kosten. Das heißt, wir haben eine Abwärtsspirale: Durch weniger Personal muss das bestehende Personal mehr Leistung bringen, dadurch steigen eigentlich die Pro-Kopf-Kosten. No na!

Jetzt kommt ja noch etwas dazu – weil ihr (in Richtung FPÖ) immer von den teuren ORF-Mitarbeitern redet, gell? –: Ich meine, was macht denn der Rechnungshof? – Der Rechnungshof geht her und rechnet die Teilzeitkräfte als Vollzeitäquivalente hoch. Na logisch steigen dann noch einmal die Pro-Kopf-Kosten, aber das wird halt nie dazugesagt! Stattdessen geht ihr (in Richtung FPÖ) her und beschimpft das Personal, dass sie alle miteinander zu viel verdienen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Weniger Personal bedeutet mehr Belastung, bedeutet mehr Überstunden, bedeutet ein höheres Pro-Kopf-Einkommen. Am Ende des Tages bedeutet das noch weniger Personal. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Belegschaft ist am Limit, und was machen die Freiheitlichen? Was machen sie tagtäglich? – Sie rücken tagtäglich aus und rücken die ORF-Mitarbeiterinnen und ORF-Mitarbeiter in ein schlechtes Licht. Und wisst ihr, was die Folgen daraus sind? – Ehemalige ORF-Kolleginnen und -Kollegen überlegen sich mittler­weile, ob sie bei Außenproduktionen die ORF-Jacke tragen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie mit Gegenständen beworfen werden oder beschimpft werden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und wer hat diesen Nährboden geschaffen? – Der rechte Flügel, die Freiheitlichen! Genau so ist es. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundes­rates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Und weil Kollegin Theuermann und Herr Kollege Kofler, weil ihr halt auch wieder die Zwangsgebühr dahergebracht habt, ihr sprecht ja immer von der Zwangsgebühr (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja eine Zwangsgebühr! Das ist ja so! Für Leute, die nicht einmal einen Fernseher haben ...! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – jetzt hört zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Ihr kritisiert die Haushaltsabgabe (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das hat der Kollege Ruf ... die Umfrage ...! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber einen Laptop habt ihr schon, nicht?), gleichzeitig wollt ihr die Gebühren abschaffen und das Ganze über das Bundesbudget finanzieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Ihr wollt es über das Bundesbudget finanzieren! Ja wer zahlt denn das, bitte? (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Billiger!) – Der Steuerzahler zahlt es (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Billiger!), ja natürlich! Euch geht es ja nicht darum, dass es billiger ist oder dass es billiger wird, euch geht es ja um etwas ganz anderes: Euch geht es darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch erpressbar zu machen, genau darum geht es euch! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Und was hat das denn für Folgen? – Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das aus dem Budget finanziere – ich glaube, Kollege Schennach hat es auch ange­sprochen –, ja dann muss ich das Budget jährlich neu verhandeln. Ich habe keine Zweckbindung, der ORF hat keine Planungssicherheit und ist abhängig vom politischen Gutdünken, wer immer halt gerade am Hebel der Macht ist. Und das, Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei, ist keine Entpolitisierung, sondern das ist eine direkte politische Einflussnahme. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ja - - (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ich bin auch nicht immer einverstanden mit der einen oder anderen Berichterstattung im ORF, aber das liegt in der Natur der Sache, das nennt man nämlich Pressefreiheit. Das bedeutet nicht, dass mir alles gefallen muss – das bedeutet Pressefreiheit nicht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das heißt aber auch nicht, ...! Das versteht ihr nicht!) –, und das bedeutet auch nicht, dass man nach meiner Pfeife tanzen muss. (Ruf bei der FPÖ: Aber wahr muss es halt sein!) Deshalb braucht es die Vielfalt (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), es braucht die unterschiedlichen Blick­winkel (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, eh ...!), es braucht verschiedene Formate und Perspektiven. 

Kolleginnen und Kollegen! Die heute beschlossene Gremienreform ist – und das haben wir schon in den Details gehört – ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Sie ist ein Bekenntnis, ein klares Bekenntnis zu einem unabhängigen ORF, und sie ist natürlich eine unmittelbare Reaktion auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. 

Wer es ernst meint mit der Pressefreiheit, mit Transparenz und dem öffentlichen Auftrag, der muss aber auch künftig Reformen weiterdenken, und – davon gehe ich aus, Herr Vizekanzler – das wird auch passieren. 

Der ORF gehört uns allen, und wenn wir wollen, dass er auch morgen noch für uns alle da ist, dann müssen wir ihn heute vor allem vor den Freiheitlichen verteidigen. Wir stehen für Reformen, Fairness und Pressefreiheit und nicht für politische Gleichschaltung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.28

 Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.

RN/52

13.28

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich mache es wirklich kurz – ich weiß –, ich habe nur etwas in meiner Rede vergessen, das passiert: Wenn ich über den Eurovision Song Contest rede (Heiterkeit des Redners), vergesse ich alles andere. Aber das ist mir schon wichtig, weil wir es sehr lange nicht mehr hatten, dass Medien und Kultur in einer Hand sind, die ja doch kommunizierende Gefäße sind, und gerade beim ORF ist das so wichtig. 

Ich habe einen Aspekt wirklich vergessen. Weil ja die Gelder eingefroren werden, was de facto einen Verlust bedeutet, ist mir eines noch wichtig: Wir als Politik sollten uns ja auch nicht allzu sehr einmischen, wie der ORF dann mit seinem Budget umgeht. Das gehört ja auch zur Unabhängigkeit dazu, das ist sogar sehr wichtig. Wenn wir dann immer nur sagen, was sie zu tun haben, dann wäre das ja ein Konterkarieren dessen, was wir hier beschließen, aber es gibt natür­lich Kulturpolitik. 

Und jetzt schwenke ich sozusagen vom Medienpolitiker hinüber zu Kulturminister Babler. Es gibt nämlich einerseits – das ist angesprochen worden – die Film­wirtschaft. Die meisten österreichischen Filme, auch die großen Preisträger bei den internationalen Festivals, bei Preisen, würde es ohne ORF-Kofinanzierung gar nicht geben, das muss man einmal ganz klar sagen. Da ist es wichtig, finde ich, als Kulturminister auch darauf zu achten. Und es gibt das RSO. Das Radio-Symphonieorchester ist immer als Erstes auf der Streichliste, wenn es um Ein­sparungen beim ORF geht. 

Das Radio-Symphonieorchester hat sich in der Kulturlandschaft Österreichs einen einzigartigen Ruf erworben. Es ist überhaupt ein Orchester, das wirklich ausgezeichnet musiziert und auch sehr viel in die Vermittlung von Kultur investiert, zum Beispiel durch den Podcast „Warum Klassik?“, aber auch durch Auftritte außerhalb von Wien. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, ob Welser im Raum sind: Demnächst kann man in Wels das ORF-Radio-Symphonieorchester erleben, das ist ja auch für uns im Bundesrat ein Thema. Und das ORF-Radio-Symphonieorchester macht unfassbar viel für die zeitgenössische Musik, es vergibt Kompositionsaufträge und gibt uns die Möglichkeit, nicht immer nur klassische Musik zu hören – auch schön –, sondern auch zu sehen, was die Kunst heute macht, und das ist ja wichtig für unsere kulturelle Auseinandersetzung. Es war mir deswegen jetzt noch wichtig, kurz diesen Schwenk beim Adressaten vom Medienminister zum Kulturminister zu machen: Bitte achte auf das RSO! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

13.30

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Bundesrat Herbert Kober. – Bitte, Herr Bundesrat. 

RN/53

13.31

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicher! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde im Zuge dieser Debatte zur Änderung des ORF-Gesetzes schon gesagt, und ich will nicht alles wiederholen.

Ein paar Gedanken jedoch zum Mitnehmen: Wir stehen heute wieder einmal vor einer Gesetzesreparatur, die nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern weil der Verfassungsgerichtshof der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen ein dickes, fettes Nicht genügend ins Zeugnis geschrieben hat. Warum? – Weil der ORF, dieses angeblich unabhängige Flaggschiff des österreichischen Journalismus, längst zu einem Regierungsfunk verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur wegen seiner einseitigen Berichterstattung, sondern sogar nachweislich in seiner Struktur. Er ist ein Sprachrohr der Mächtigen, wobei Hofbericht­erstattung das kritische Nachfragen ersetzt hat. Werte Kollegen, der sogenannte Stiftungsrat, das angeblich unabhängige, neutrale Gremium, ist in Wahrheit nichts anderes als ein verlängerter Arm der regierenden Parteizentralen. Wer dort sitzt, entscheidet nicht nach Qualität, sondern nach Parteibuch. Diese Praxis, Kolleginnen und Kollegen von der Zuckerlkoalition, und da nehme ich jetzt auch noch die Grünen dazu (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die sind nicht dabei!), wurde – das wissen Sie ganz genau – über Jahrzehnte perfektio­niert. 

Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen 2023 in seinem Erkenntnis die Rote Karte gezeigt, und das zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren! Doch statt die Chance zu nutzen und den ORF endlich zu entpolitisieren, kommt wieder nur ein Reförmchen. Ein bisschen Kosmetik da, ein paar neue Pseudoexperten dort, aber die Systematik bleibt: politische Einflussnahme unter neuem Etikett. Und während wir hier über Gremien reden, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger, ob sie ORF schauen oder nicht. Seit der Umstellung auf die Haushalts­abgabe kommt der Zwang mit der Post, und zwar für alle, auch für alle hier im Saal – das ist keine Finanzierung, das ist eine Zwangssteuer für Regierungs­propaganda! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].)

Was macht der ORF mit dem vielen Geld? – Er leistet sich eine Führungsriege mit Gagen, bei denen so mancher Topmanager neidisch wird: 500 000 Euro und mehr im Jahr! Geschätzte Kollegen, das ist nicht mehr öffentlich-rechtlich, das ist öffentlich-unverschämt! 

Was bekommen die Menschen dafür? – Tägliche Meinungsmache, tendenziöse Berichterstattung, einseitige Gästeauswahl in Diskussionen, alles schön abge­stimmt auf die Linie der Regierung. Kritische Fragen an den Kanzler, an den Vizekanzler, an andere Regierungsmitglieder sind Fehlanzeige, und Regierungs­versagen wird in der Berichterstattung weichgespült oder gleich ganz tot­geschwiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der ORF ist heute mehr Systemmedium als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, und das ist gefährlich für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien! Wir fordern daher ganz klar eine echte Entpolitisierung, keine Scheinlösungen! Schluss mit der Haushaltsabgabe, Zwangsgebühren gehören abgeschafft! Und es braucht einen ORF, der sich wieder dem Volk verpflichtet fühlt, nicht der Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist nämlich klar: Ein Medium, das sich selbst für unabhängig erklärt, aber regierungsfreundlicher berichtet als so manches Pressebüro, hat jeden Anspruch auf Objektivität verloren. Abschließend: geschätzte Kollegen von der Zuckerlkoalition, machen Sie Schluss mit diesem Systemfunk! Holen wir den ORF zu den Menschen zurück, zu echter Meinungsvielfalt, zu journalistischer Redlichkeit! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nämlich in einer Demokratie nicht der Lautsprecher der Regierenden sein, sondern das Mikrofon des Volkes.

Bevor ich jetzt das Rednerpult verlasse, muss ich noch kurz auf Herrn Kollegen Schmid replizieren. Ihr glaubt ja wirklich, der ORF gehört euch, denn du hast das sehr oft betont, du hast es richtig gesagt: unser ORF! (Ruf bei der SPÖ: Unser aller! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.) – Das wäre halt der Unterschied zu uns, ja.

Was ich noch in deine Richtung sagen möchte: Ihr werft uns immer vor, wir würden gegen euch und gegen alle anderen hetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist so!) Was war deine Rede heute hier im Bundesrat? – Eine reine Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei, die sogar im Nationalrat eine Mehrheit hat! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... eine Klarstellung! Ich sage es, wie es ist!) – Zwischenruf des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Und wenn du das Sparen beim ORF ansprichst: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihrer Haushaltsabgabe immerhin mehr als 700 Millionen Euro – das durchschnittliche Gehalt im ORF beträgt mehr als 93 000 Euro! (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Habe ich aber erklärt, warum, oder? Habe ich es erklärt?) Das kriegt aber nicht der Kabelzieher, sondern das sind die Chefetagen, und da muss man ansetzen. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: ... redet da einen Blödsinn zusammen!)

Was bei uns auch noch anders ist: Wir sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mitarbeiter, und nicht so wie du als Personal – so abwertend, das ist eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Reform gehört her, das wissen wir alle. Es muss so sein, dass der ORF leistungsorientiert berichtet, seinen Auftrag erfüllt, und dann wird auch das Vertrauen in den ORF wiederhergestellt werden. – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/54

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind bereits eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen. 

RN/55

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (16/A und 41 d.B. sowie 11625/BR d.B. und 11629/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Ich bitte um den Bericht, Frau Bundesrätin.

RN/56

Berichterstatterin Sandra Böhmwalder: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/57

13.40

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es eine Selbstverständlichkeit, dass der Nationalratspräsident der Vorsitzende im Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus war – bisher! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was aber bis heute noch galt, ist ab morgen alles vergessen und nicht mehr gültig, und das nur deshalb, weil wir Freiheitliche als Nummer eins aus der National­ratswahl hervorgingen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Spezielle Kabinetts­direktoren!) und es nun einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten gibt. (Bundes­rat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja!)

Nur weil das manchen nicht passt, nämlich dieser bunten Koalition aus Schwarz, Rot, Pink mit grünem Beiwagerl, wird ein politisch-ideologisch motivierter Eingriff in demokratische Prinzipien vorgenommen, ganz nach dem Motto: Was uns nicht passt, wird passend gemacht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau!) Sie akzeptieren einfach nicht den Willen der Wähler, welche uns Frei­heitliche im September mehrheitlich gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zutiefst antidemokratisch. So etwas nennt man Willkür, und das bedeutet, man tritt demokratische Prinzipien mit den Füßen. Da bin ich echt empört, da bin ich wirklich empört. (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich um eine reine Anlassgesetzgebung, welche unsachlich, ungerecht und ideologisch motiviert ist. Die Regierung will uns das ganze Zeug da jetzt noch als Kompromiss verkaufen. – Ja von wegen! Bestenfalls ist das ein fauler Kompromiss. Für mich riecht es ganz stark nach Nötigung, wenn nicht sogar nach Erpressung, denn solche Methoden, die ihr da angewandt habt, sind einfach unfassbar und für mich eigentlich schäbig. 

Wir Freiheitliche bekennen uns zum Nationalfonds mit seinen rund 2 950 Pro­jekten. Wir bekennen uns auch zur Erinnerungskultur. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Dieser Gesetzesänderung stimmen wir aber gerade deshalb nicht zu, weil sie zutiefst antidemokratisch ist und eine ideologisch motivierte Anlass­gesetzgebung darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort. 

RN/58

13.42

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuseherinnen, Zuhörer und Zuseher! Bevor ich auf die Tagesordnung eingehe, darf ich ganz kurz mit einigen Worten und einigen Sätzen auf die Aktuelle Stunde zu Beginn der heutigen Sitzung zu sprechen kommen. 

Als Bürgermeisterin einer Grenzgemeinde, in einer Grenzregion, als Vorsitzende der Leader-Region Waldviertler Grenzland, aber auch als Vorsitzende von Euregio Silva Nortica kann ich aus der Praxis heraus erzählen und auch darüber sprechen, dass 30 Jahre Österreich in der EU absolut ein Erfolgsmodell ist. Wie gesagt, ich spreche da aus der Praxis, denn in vielen Projekten – über Leader, mit Interreg und KPF, dem Kleinprojektefonds – ist es gelungen, unsere Grenzregionen – aber nicht nur die niederösterreichischen, sondern natürlich im ganzen Land – weiterzuentwickeln und dem ländlichen Raum Perspektiven und auch Chancen zu geben. Daher ist es natürlich auch sehr wichtig, dass wir in diesen Projekten weiterarbeiten, denn für unsere Gemeinden und Regionen wären viele Dinge, Projekte, sei es in der Bildung, im Tourismus oder auch in der wirtschaftlichen Weiterentwicklung, ohne die EU-Projekte und EU-Programme nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine Änderung des Gesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir wissen alle: Der Nationalfonds wurde gegründet, um historisches Unrecht anzuerkennen, Opfer bestmöglich zu unterstützen und das Gedenken wachzu­halten. Er war wirklich nie nur ein finanzielles Instrument, sondern auch gleichzeitig Ausdruck unserer gemeinsamen ethischen Verpflichtung. Die Änderung soll auch hinkünftig sicherstellen, dass der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus handlungs- und auch arbeitsfähig bleibt. Die Gesetzesänderung ist aber auch ein Fundament unseres demo­kratischen Selbstverständnisses. Sie ist gleichzeitig auch Ausdruck der Verant­wortung, die wir alle in unserer Republik gegenüber jenen tragen, die verfolgt, entrechtet, vertrieben oder ermordet wurden. 

Seit seiner Errichtung im Jahr 1995 ist der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ein zentrales Instrument zur Anerkennung und Unterstützung jener Menschen, die unter den Verbrechen des NS-Regimes gelitten haben. 

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wollen wir die Anpassung des Bundes­gesetzes vornehmen. Künftig sollen die Leitung und die ordnungsgemäße Wahrnehmung aller Aufgaben des Nationalfonds nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrates liegen, sondern auch auf den Zweiten oder Dritten Präsidenten oder auf die Zweite oder Dritte Präsidentin übertragen werden können. Damit schaffen wir Raum für ein würdiges, glaub­haftes Gedenken und zeigen somit auch Haltung, Respekt und Konsequenz.

Der Nationalfonds ist auch ein symbolisches Bekenntnis: Wir vergessen nicht und wir verdrängen nicht. Wir stehen für Wahrheit, für Erinnerung und vor allem für Menschlichkeit ein. Diese Änderung ist ein Signal an die Opfer, dass sie gehört werden, ein Signal an die Gesellschaft, dass wir wachsam bleiben, und sie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Menschlich­keit und zu einer würdevollen Erinnerungskultur.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Erinnerungen dürfen nicht verstummen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur Gesetzesänderung und um ein klares Bekenntnis gegen das Vergessen, gegen das Verdrehen und gegen das Verharmlosen. 

Wir alle hier haben diese Broschüre erhalten (eine Broschüre in die Höhe haltend), und ich möchte mit einem Zitat aus dieser Broschüre – sie beinhaltet sehr viele Beiträge zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich 80 Jahre Befreiung – enden: „Wer keine Erinnerung hat, hat auch keine Zukunft. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann auch die Zukunft nicht gestalten.“ – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.48

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/59

13.48

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über mehr als nur eine juristische Anpassung. Wir sprechen über Verantwortung, über historische Verantwortung, über politische Verantwortung und über moralische Verantwortung. 

Diese Initiative, die von der grünen Fraktion ausgegangen ist, betrifft den National­fonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus – meine Vorrednerin hat es bereits ausgeführt –, der 1995 hier im Parlament ins Leben gerufen wurde. Das war damals 50 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft und der Wiederherstellung unserer demokratischen Republik. 

Damals – 50 Jahre später – wie heute ist das Ziel dieses Nationalfonds ganz klar: Es geht um die besondere Verantwortung Österreichs gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und darum, uns zu dieser Verantwortung zu bekennen und diese Verantwortung zu leben. 

Seither hat der Nationalfonds unermüdlich in unterschiedlichster Form Zeichen gesetzt: Es gab Gestezahlungen an die Opfer. Es gab Förderung sozialer und psychotherapeutischer Projekte, die notwendig waren. Es wurde Restitution von Raubkunst gewährt. Es gab auch Unterstützung von Bildungsinitiativen, die so dringend sind.

Zwei ganz aktuelle Beispiele: Es gibt eine Neugestaltung der österreichischen Ausstellung im KZ Auschwitz, und keine 10 Minuten von hier wurde die Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte in Wien errichtet.

Doch ein solcher Fonds ist nur so glaubwürdig, wie es seine Repräsentantinnen und Repräsentanten sind, und genau darum geht es heute in dieser vorliegenden Novelle – wie gesagt ein Danke der grünen Fraktion für die Initiative. Bisher war es so, dass der Präsident oder die Präsidentin des Nationalrates automatisch dem Kuratorium des Nationalfonds vorgestanden ist – eine Konstruktion, die auf Vertrauen, auf Integrität und auch auf dem Konsens mit den Opfer­verbänden aufgebaut war. Ich muss ganz klar sagen: Die Rolle der Opfer ist in diesem Fall eindeutig bestimmt, die kann sich die FPÖ nicht holen, Kollegin Doppler; die Opferrolle ist bei den Opfern des Nationalsozialismus und nicht bei der FPÖ. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dass dieses Vertrauen in die Konstruktion des Nationalfonds dermaßen erschüttert ist, dazu gibt – und daher ist es tatsächlich Anlassgesetzgebung – unser derzeitiger Nationalratspräsident Anlass. Der amtierende Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist bekennendes Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft mit einer sehr umstrittenen Vergangenheit (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), einer Verbindung, die schon im 19. Jahrhundert Arierparagrafen einführte. Darüber hinaus – wir wissen es alle, es war in den Medien – gab es einen mittlerweile gekündigten, aber lange gehaltenen Mitarbeiter, dem eine Nähe zu einem rechtsterroristischen Netzwerk nachgewiesen werden kann, und es gibt - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn, was du da behauptest! Das ist unter aller Kritik! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja nicht! Was soll der Blödsinn? Eine Lüge!) Präsident Rosenkranz hält nach wie vor an Kunst von Nazikünstlern fest und kann sich davon nicht distanzieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Unfassbar! ... rechtfertigen ...!)

Wir müssen uns also nichts vormachen: Diese Symbolik, all diese Gesten, die uns hier gezeigt werden, wiegen schwer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids solche Heuchler und du ganz besonders!), besonders in einer Funktion, die die Opfer des Nationalsozialismus vertreten und ihnen Ehre erweisen soll.

Das führt so weit, dass die Israelitische Kultusgemeinde und auch andere Opferverbände sich dazu entschlossen haben, nicht mehr an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, solange Herr Rosenkranz sozusagen an der Spitze steht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... SPÖ-Mitglieder sind!) Was würde das konkret bedeuten? – Es bedeutet, dass der Nationalfonds das Vertrauen jener verliert, für die er eigentlich gedacht ist und gemacht wurde. Das ist eine Situation, die wir hier nicht akzeptieren können und nicht akzeptieren dürfen.

Mit dieser Novelle des Nationalfondsgesetzes haben wir jetzt einen gangbaren Weg gefunden, sie bricht nämlich mit diesem Automatismus, dass der Nationalratspräsident automatisch den Vorsitz führt. Sie ermöglicht, dass es eine Vertretung durch den Zweiten Nationalratspräsidenten oder die Dritte Nationalratspräsidentin geben kann. Sie ermöglicht auch, dass der Haupt­ausschuss im Zweifelsfall eine Abwahl vornehmen kann. Diese Regelung ist rechtlich fundiert und politisch notwendig, und sie ist auf demokratischem Weg herbeigeführt. – Kollegin Doppler, im Widerspruch zu dir: Wir fassen hier einen demokratischen Beschluss mit Mehrheitsverhältnissen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Weil es euch nicht passt! Da wird so lang alles geändert, bis es euch passt! Da wird so lang ...!) So funktioniert Demokratie, das ist nicht antidemokratisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Da haben wir so lang Bundespräsidentenwahlen gehabt, bis es euch gepasst hat!)

In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle in Österreich wieder zunehmen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Durch wen? Durch eure Gäste, die ihr hereinholt! Durch eure Gäste!) – wir alle kennen den Evaluierungsbericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus –, ist es umso wichtiger, klare Zeichen zu setzen. Ich möchte vielleicht ein Beispiel nennen, warum es gerade jetzt wieder so wichtig ist, diese Dinge aufzubereiten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist gut, wenn du da rüberschaust, ist viel gescheiter! Unfassbar!)

Ich wurde am Montag in meinem Bezirk, in der Donaustadt, von einer Volksschule – der Volksschule Konstanziagasse – eingeladen, an der Enthüllung einer Gedenktafel teilzunehmen. Eine Volksschullehrerin dort, Lehrerin Tannenberger, hat im Keller Unterlagen entdeckt und aufbereitet, die zeigen, wie ab 1943 in dieser Schule ein Internierungslager für Zwangsarbeiter aus Ungarn aufgebaut wurde und auch war. Es waren über 300 ungarische Menschen, vor allem Frauen, einige Männer und auch 30 Kinder, die da zwei Jahre zu Zwangsarbeit genötigt wurden und unter katastrophalen Bedingungen leben mussten. Kurz vor Kriegsende wurden sie alle, wie so oft durchgeführt, auf einen Fußmarsch zum KZ Mauthausen geschickt, und ein Großteil von ihnen wurde auf diesem Weg ermordet.

Diese Geschichte war bis vor wenigen Monaten nicht bekannt und wurde auf Initiative dieser Kollegin und mit Unterstützung durch diesen Fonds und auch durch das Wiesenthal-Institut an die Öffentlichkeit gebracht, auch gemeinsam mit der 4c. Es war besonders berührend, dass die 4c dieser Volksschule eine Feierlichkeit, einen Festakt organisiert hat, um dieser Situation und dieser Opfer zu gedenken. Das zeigt, wie wichtig nach wie vor die Aufbereitung dieser Geschichte, dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte ist und wie wichtig auch diese Förderungen und diese Töpfe sind.

Verantwortung kann man nur ausüben, wenn man die nötige Sensibilität für ein Thema hat. Diese Novelle – ich möchte das zum Schluss jetzt noch einmal betonen – richtet sich im Prinzip nicht gegen etwas, sondern sie ist für etwas: Sie ist für die Opfer, sie ist für das Gedenken, sie ist für die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, und deshalb stimmen wir sehr gerne dieser Initiative zu. – Vielen Dank.

13.57

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/60

13.57

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen, herzlich willkommen im Bundesrat! Wir besprechen heute eine sehr ernsthafte Sache, deswegen sind jetzt auch manche Zwischenrufe, finde ich, nicht ganz passend gewesen.

Wir, die grünen Bundesrätinnen und ich als einziger grüner Bundesrat, waren vor zwei Wochen auf einer Reise. Das war eine Reise, die nicht Entspannung, die nicht Kultur bedeutete, nicht im Sinne dessen, dass man eine Reise genießt. Auch das Wort sehenswürdig ist irgendwo richtig und gleichzeitig so unfassbar falsch. Wir waren in Auschwitz, nur 4 Stunden mit dem Zug von Wien, einem Direktzug, der mehrmals am Tag fährt. Ich kann es wirklich jedem nur empfehlen – man muss schon etwas aushalten können, es ist nicht einfach –, sich einmal in diesen Zug hineinzusetzen: 4 Stunden wie gesagt, ein Direktzug ohne Umsteigen, und dann ist man in Oświęcim. Wenn man in Oświęcim ist, dann kann man 20 Minuten runtergehen, und dann ist man in Auschwitz, das so heißt, weil das verbrecherische Naziregime nach dem Angriff auf Polen 1939 diesen Ort germanisiert und so benannt hat, ihm also sogar seine polnische Identität genommen hat und ihn Auschwitz und einen Vorort von Auschwitz Birkenau genannt hat.

Wir waren dort, um 80 Jahre nach der Befreiung nicht nur darüber zu reden. Man redet viel darüber – wir waren auch alle schon einmal in Mauthausen, wir kennen die Geschichten –, aber es macht einen Unterschied, ob man davon gehört hat oder ob man das auch physisch gesehen und erfahren hat. Alle, die schon einmal in Auschwitz waren, werden bestätigen können, dass das ein ganz anderer Zugang und dadurch auch ein anderes Wissen ist. Vielleicht möchte der freiheitliche Klub auch einmal so eine Reise machen. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Es sind dort unvorstellbare Gräuel passiert. Es sind 1,2 Millionen Menschen umgebracht worden, das kann man nur schätzen. Man ist in diesem kleinen Birkenau, das eigentlich eine Flur ist, und dann steht man dort und weiß: Hier sind 1,2 Millionen Menschen umgebracht worden!

Das Beklemmende für mich ist oft nicht nur, dass ich weiß, dass dort die Menschen umgebracht worden sind, sondern zeitgleich, dass wir als Menschheit in der Lage sind, ein System aufzubauen, ein staatliches System mit Ministerien, mit Beamt:innen, mit Organisationen, die helfen, das zu tun, die das ermöglichen, die so einen Massenmord, die Schoah, ermöglicht haben. Das ist das, was uns auch beängstigen soll, denn wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass wir Menschen dazu in der Lage sind – und das ist das Drama und das ist das Schlimme daran. 

Es sind dort in drei Lagern – Birkenau war ja wirklich das Vernichtungslager, Auschwitz war das Konzentrationslager, und es gab noch ein drittes Lager, das ein privatisiertes Firmenlager war, da hat sich I. G. Farben einfach billige Arbeitskräfte organisiert – vorwiegend natürlich, im weitaus größten Ausmaß, Juden und Jüdinnen in der Schoah getötet worden, aber es sind dort auch – das zu erwähnen ist mir, kurz nach dem Roma-Gedenktag, auch wichtig – Roma und Sinti umgebracht worden, es sind dort Zeugen Jehovas umgebracht worden, es sind politische Gegner des Nazi-Regimes umgebracht worden, es sind Homosexuelle umgebracht worden, es sind Priester umgebracht worden und viele andere, oder einfach nur polnische Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Wir in Österreich haben natürlich eine Verantwortung. Wir haben in unserem Land Täter und Opfer. Sehr viele hier in Österreich waren natürlich auch zu einem erheblichen Teil an diesem Täterregime, diesem unfassbaren System, das das ermöglicht hat – was uns heute noch immer so erschreckt, dass das über­haupt möglich war –, beteiligt, aber es gab auch Opfer – das hat meine Kollegin gerade zuvor recht gut gesagt –, und um diese geht es. 

Weil diese NS-Verbrechen stattgefunden haben, haben wir im Hinblick auf die Fragen von Restitution, auf Fragen, welches Unrecht geschehen ist und was man heute tun kann – man kann es eh nicht gutmachen, das Wort Wieder­gut­machung hat man früher oft verwendet, aber es ist natürlich das falscheste Wort, das es nur gibt; man kann nur schauen, was wir jetzt für rechtliche Möglichkeiten haben, um zumindest ein Unrecht heute noch beseitigen zu können, und das sind dann oft die Kunstwerke, die gestohlen worden sind, das ist dann das Palais, das plötzlich der Republik oder den ÖBB oder irgendwem gehört und das früher einmal einer Familie gehört hat, das sind Bibliotheken, Sammlungen und dergleichen –, im Jahr 1995 etwas sehr Kluges gemacht. 1995 sind super Sachen passiert. Was viele zum Beispiel nicht wissen, ist, dass homosexuelle NS-Opfer bis 1995 nicht einmal für die Zeit, die sie im KZ gesessen sind, ein Recht auf Pension hatten; die Wärter schon, homosexuelle Opfer nicht. Da war der Sager: Na ja, wieso? Das war ja danach und davor auch strafbar, das war ja kein Naziverbrechen! – Das waren damals die Sager.

Zum Glück haben wir 1995 die Lehren gezogen. Da gab es in der Republik sehr wichtige Ereignisse, mit denen wir uns auch unserer Geschichte gestellt haben, und so ist auch der Nationalfonds entstanden, der ja dem Parlament angeschlossen ist. Deswegen sitzt ja jetzt auch kein Minister oder keine Ministerin hier, weil es unser Nationalfonds ist; der gehört uns im Parlament.

Jetzt ist das mit der parlamentarischen Anbindung eben aktuell eine Sache geworden und ein Thema geworden, weil der Nationalrat seit der Nationalrats­wahl eben den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz hat, der somit natürlich in dieser Logik auch den Vorsitz über den Nationalfonds hat, der genau diese Dinge, wie Restitution, behandelt; übrigens aber nicht nur die, sondern auch edukative Veranstaltungen zum Thema Schoah und Holocaust oder zum Beispiel – wie ihr alle wisst, bin ich da in Währing sehr engagiert – die jüdischen Friedhöfe und deren Pflege und Restaurierung.

Wir haben von Anfang an vor einem Nationalratspräsidenten Rosenkranz gewarnt – er ist trotzdem gewählt worden. Man hätte natürlich auch damals schon rechtzeitig agieren können, das möchte ich schon auch sagen. Wir haben also gewarnt, und das Erste, was er gemacht hat, war dann, dass er hier im Haus Europafahnen abmontiert hat. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wo hat er das gemacht?) Und das Nächste, was er gemacht hat, ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo hat er das gemacht? – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wo hat er das gemacht?), dass er fragwürdige Kunst eines Künstlers mit einer national­sozialistischen Vergangenheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo hat er das gemacht?), die zu Recht abgedeckt war und nicht sichtbar war (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja eine Lüge!), wieder sichtbar gemacht hat und wieder zu einem Fotomotiv installiert hat und dass er Freundschaftsverträge mit Orbán inszeniert hat – das waren ja eigentlich keine Freundschaftsverträge mit rechtlicher Bindung für die Republik; man hat halt so getan, als ob –, mit einem Regime – ich sage in Sachen Orbán: Regime –, das genau jetzt wieder da anfängt, wo Faschismus anfängt.

Orbán hat gerade alle Demonstrationen von Lesben, Schwulen und anderen Queers verboten. Transgenderpersonen, Lesben, Schwule, Queers dürfen in Ungarn nicht mehr auf die Straße gehen, um für ihre Rechte einzutreten. – Das sind eure (in Richtung FPÖ) Freunde! Und dann sagt ihr zu uns Grünen Verbots­partei?! (Ruf bei der FPÖ: Ja, seid ihr eh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Seid ihr eh! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ihr seid eine grüne Verbotspartei!) – Also das ist, wo Faschismus beginnt (Zwischenrufe bei der FPÖ – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist ja bei euch! Bei euch! Ihr seid die ...!), und das sind eure Freunde!

Walter Rosenkranz ist schlagender deutschnationaler Burschenschafter (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und weiter?), bei der Libertas (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und weiter? – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wo ist das Problem?), und das ist, wie schon von meiner Vorrednerin gesagt wurde (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wo ist das Problem?), die erste Burschenschaft in der Monarchie gewesen, die einen Arierparagrafen eingeführt hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, vor 150 Jahren bitte!) Wenn Rosenkranz als Nationalratspräsident dem Nationalfonds vorstehen würde und somit für Entschädigungszahlungen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Grünen waren immer für Pädophilie ...!) für NS-Opfer oder für den Gedenkdienst zuständig wäre, wäre das eine Verhöhnung der NS-Opfer. Es waren nicht nur die Grünen, die das gesagt haben, es war auch die Israelitische Kultusgemeinde. Diese würde nicht mehr zu einer Sitzung gehen, wenn Walter Rosenkranz dort den Vorsitz hat. Das hat die Israelitische Kultusgemeinde ganz klar und deutlich gesagt, und das sagt auch das Mauthausen-Komitee. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist aber Ausgrenzung! Das ist Ausgrenzung!)

Das ist keine Ausgrenzung, Frau Kollegin (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist Ausgrenzung!), das entspricht einer historischen Verantwortung, die wir wahrnehmen, nur ihr nicht. Es wäre für Walter Rosenkranz ein Leichtes gewesen, zu sagen: Ich verzichte auf den Vorsitz im Nationalfonds. – Diese Chance hätte er gehabt. Er hat nie Anzeichen erkennen lassen, dass er das tut, aus Respekt, zumindest der Israelitischen Kultusgemeinde gegenüber. Ich verlange ja nicht einmal - - Uns Grünen gegenüber wird er nie Respekt äußern, das ist mir schon klar. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ihr habt ja auch keinen Respekt vor uns, also ...!) – Ah, wir haben keinen verdient? Vielen Dank für die Worte, Herr Kollege Samt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat keiner gesagt!) Ich freue mich auf Ihre Präsidentschaft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst du zuhören! Das hat keiner gesagt!), wenn Sie hier oben sitzen. – Also das ist ja nun wirklich das Höchste: Der Herr zukünftige Präsident sagt, den Grünen gegenüber braucht man keinen Respekt zu haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat er nicht gesagt! Was redest du denn für einen Blödsinn? Er hat gesagt, ihr zeigt keinen Res­pekt!) – Aha, na gut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hör zu! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aufpassen, was du sagst, weil schön langsam wird es nämlich nicht lustig! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte um Ruhe, und dann schauen wir, dass wir die Debatte (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine Unterstellung nach der anderen!) wieder auf ein Niveau, das der Würde des Hauses gerecht wird, bringen, Kolleginnen und Kollegen. Bei aller Emotion und bei aller Kritik: Wir sind hier im Bundesrat und im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen als Vorsitzenden des Nationalfonds eine untadelige Person, und diese untadelige Person ermöglichen wir heute mit diesem Schritt. Das war eine Initiative der Grünen, und ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Regierungsparteien bedanken, die mit uns diesen Schritt gehen möchten.

Eines möchte ich schon sagen: Wenn jemand von den Freiheitlichen beweisen will, dass man sich von der Ideologie des Nationalsozialismus verabschiedet hat, dann finde ich das gut und dann freue ich mich; und das kann man durch Politik zeigen: indem man keinen Hass mehr predigt, indem man nicht ganze Gruppen als Sündenböcke definiert, auf denen herumgetrampelt werden kann, sondern indem man Respekt zeigt vor allen Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Hautfarbe und welcher sexuellen Orientierung. Das wäre der beste Schritt, um zu zeigen, dass man gegen Rechtsextremismus ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.08

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundes­rätin, ich erteile es Ihnen.

RN/61

14.09

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich zitiere:

„Ob Sie es glauben oder nicht: Das, was im Haus – und es ist angesprochen worden – zur Bekämpfung des Antisemitismus begonnen wurde, wird sicher fortgesetzt, und sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft in Wien und ganz Österreichs einen Dialog mit mir wie bisher verweigern, sodass der Besuch wichtiger Veranstaltungen im Parlament, wie die Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus oder das Gedenken an die Pogromnacht 1938, vom jüdischen Leben boykottiert wird, so stehe ich nicht an, als Person zur Seite zu treten und nicht aus Bestemm oder Eitelkeit die Teilnahme zu verhindern. Es wird mit meinen Stellvertretern, mit den beiden Präsidenten, ganz bestimmt eine Lösung dafür geben.“ – Ende des Zitats aus der Antrittsansprache von Walter Rosenkranz am 24.10.2024. 

Der Präsident des Nationalrates, die Person, die das zweithöchste Amt unserer Republik innehat und für uns alle – für das Parlament, aber auch für die Österreicherinnen und Österreicher – parteiübergreifend und ideologiefrei tätig sein sollte, war leider wider Erwarten bisher nicht in der Lage, dieses Amt angemessen zu bekleiden. Und da rede ich nicht von Mitgliedschaften in frag­würdigen Burschenschaftsverbänden, die seit Jahrzehnten bestehen und die man natürlich umgehend hätte zurücklegen müssen, wenn man dieses hohe Amt mit Würde hätte bekleiden wollen; da rede ich auch nicht von irgend­welchen alten Wortmeldungen, die die Öffentlichkeit nicht vergessen hat. Da geht es um ganz aktuelle Dinge.

Seit Amtsantritt empört und verärgert der Präsident des Nationalrates unser Land mit unangebrachtem, stark parteiideologischem Verhalten, sei es beim Staatsbesuch von Viktor Orbán – es wurde erwähnt –, bei dem nicht nur die EU-Fahne umgehend demontiert, alle anderen Fraktionen ausgeschlossen und das Hohe Haus auch gleich für alle Österreicherinnen und Österreicher gesperrt wurde, sei es das Festhalten an seinem Büroleiter trotz bereits einge­leiteter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen diesen – Kollegin Gruber-Pruner hat es ausgeführt.

Entgegen seiner soeben zitierten verbindenden Antrittsrede hier im Hohen Haus war die bisherige Amtsführung von Walter Rosenkranz leider genau nicht von Überparteilichkeit, Fairness und der nötigen Würde für das Amt, sondern im Gegenteil von Aufregungen und Skandalen geprägt. Es überrascht daher auch nicht, dass die Opferverbände eine Teilnahme des amtierenden Nationalrats­präsidenten im Kuratorium des Nationalfonds nicht wünschen, denn worum es im Kern geht, ist klar: Es ist die mangelnde Übernahme von geschichtlicher Verantwortung, das mangelnde menschliche Gespür für die Opfer des NS-Regimes, für die – und nur für die – der Nationalfonds vor genau 30 Jahren gegründet wurde. 

Der Nationalfonds ist unter anderem für Leistungen an Opfer des National­sozialismus zuständig, er unterstützt die wissenschaftliche Erforschung des Nationalsozialismus sowie den Gedenkdienst, zum Beispiel in Yad Vashem, die Besorgung der administrativen Aufgaben des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises und die Kunstrückgabe.

Am 27. April jährt sich die Wiedererrichtung unserer Republik zum 70. Mal, und eigentlich ist es traurig, dass wir heute dieses Anlassgesetz beschließen müssen. Es ist traurig, dass wir nicht alle gemeinsam, wie wir hier sitzen, den­selben Blick auf unsere geschichtliche Verantwortung haben, die sich bis in unsere Gegenwart zieht. 

Die Hoffnung bleibt, dass der Präsident des Nationalrates seine Amtsführung an die Ankündigungen in seiner Antrittsansprache noch anpassen wird und sich daher freiwillig im Kuratorium des Nationalfonds vertreten lässt. Auch diese Möglichkeit schafft das Gesetz, und die Aufregung der FPÖ verwundert anläss­lich der zitierten Antrittsrede ein bisschen. 

Österreich braucht einen verlässlichen, einen historisch sensitiven Nationalrats­präsidenten, der eigene Befindlichkeiten dem Allgemeinwohl des Landes unterordnet und konsensorientiert handelt. Bekanntlich ist es ja so, dass jemand, der seine Meinung nicht ändert, nie etwas ändert. – Es ist noch nicht zu spät, sehr geehrter Herr Präsident Rosenkranz, zu einem solchen Präsidenten zu werden. Wir werden weiter warten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.13

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/62

14.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer zu Hause oder wo immer! Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon sehr viel Richtiges gesagt, deswegen möchte ich nicht alle Einzelheiten wiederholen; aber: Seit 1995 ist der Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet, um die Leiden der Menschen anzuerkennen und Maßnahmen zur Wiedergut­machung zu setzen. 

Im Nationalfonds spielt der Nationalratspräsident eine ganz besondere Rolle: Er steht an der Spitze des Kuratoriums, des obersten Organs des Nationalfonds; er spielt eine besondere Rolle bei der Bestellung des Vorstandes; und er trägt auch große Verantwortung bei der Abwicklung des Simon-Wiesenthal-Preises. 

Der Nationalfonds ist beim Nationalrat eingerichtet. Warum? – Damit wollte man damals zum Ausdruck bringen, dass sich der Nationalrat, also die Volksvertretung, mit der Einrichtung des Fonds und seiner Zielsetzungen verantwortlich zeigt. Den Erläuterungen zur Beschlussfassung für das Nationalfondsgesetz kann man entnehmen, dass die Personen im Fonds – ich zitiere jetzt wörtlich – „gleich­sam das ‚moralische‘ Gewissen Österreichs repräsentieren“ sollen. Das Präsidium der Israelitischen Kultusgemeinde fasste aber im November 2024 den Beschluss, so lange an Sitzungen des Kuratoriums nicht teilzunehmen, solange diese von Nationalratspräsidenten Dr. Rosenkranz geleitet werden. Die Begründungen wurden schon vorgetragen, ich möchte sie nicht wiederholen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns 1995 zur Verantwortungs­übernahme gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus verpflichtet – ich möchte das besonders betonen. Nationalratspräsident Dr. Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede gesagt, er würde nicht anstehen, „als Person zur Seite zu treten und nicht aus Bestemm oder Eitelkeit“ – ich wiederhole das, was meine Vorgängerin gesagt hat – die Teilnahme von Opferverbänden zu behindern. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Zur Seite, aber nicht zurück!) 

Mir persönlich haben diese Worte gefallen, leider hat er aber seinen Worten keine Taten folgen lassen. Sicher, die Parlamentsdirektion hat bestätigt, dass derzeit nicht für alle Positionen, für die es notwendig wäre, eine Vertretung rechtlich möglich ist. Der Nationalratspräsident ist aber auch selbst nicht tätig geworden und hat keine entsprechende Novelle eingebracht. 

Zum Antrag der Grünen wurde nun parteiübergreifend ein neuer Vorschlag erarbeitet. Dieser wird jetzt von vier Parteien befürwortet. Gerade aber weil der Herr Nationalratspräsident kommuniziert hat, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht ausreicht, um ihm ein generelles Zur-Seite-Treten zu ermöglichen, war es wichtig, diese Änderung im Vorschlag vorzunehmen. Damit wird in der vorliegenden Novelle auch eine Möglichkeit für den Fall geschaffen, dass er seiner Ankündigung nicht entspricht; denn – und ich sage das wirklich ungern – die Ankündigung von Dr. Rosenkranz, die Geschäfte des Nationalrats­präsidenten so verantwortungsbewusst wie seine Vorgänger fortzuführen, ist leider nicht glaubwürdig. 

Im Sinne der Glaubwürdigkeit und der Verpflichtung, dass ganz Österreich seiner historischen Verantwortung nachkommt, bitte ich auch die FPÖ, dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zuzustimmen, um in dieser so wichtigen Angelegenheit weiterhin Einstimmigkeit zu zeigen. Lassen Sie jede künstliche Aufregung weg! Ich bitte auch den Herrn Nationalratspräsidenten, seine Ankündigung wahr zu machen und freiwillig zur Seite zu treten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Nationalfonds geht es um unsere historische Verantwortung. Jemand, der dem österreichischen Nationalfonds vorsteht, muss der gesellschaftspolitischen Verantwortung im Blick auf die Opfer des Nationalsozialismus gerecht werden. Mit dieser Gesetzesnovelle tragen wir unserer Verantwortung Rechnung. Bitte stimmen Sie zu! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.18

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/63

14.19

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Gäste! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meiner Vorrednerin absolut beipflichten, vor allem zum Thema Respekt und respektvoller Umgang mit dem Thema, und ich lade auch die FPÖ ein, da dabei zu sein. Ich weiß, das ist ein sehr schwieriges Thema, aber wir hier im Bundesrat haben ja schon oft gezeigt, dass wir, vor allem wenn es um wichtige und sensible Themen geht, auch gemeinsame Wege finden. 

Wir beraten heute über eine Novelle zum Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus – ein Gesetz, das in der Tiefe weit über die juristische Ebene hinausgeht. Es geht um Verant­wortung, es geht um Erinnerung und vor allem um die Menschen, die unter dem Terror des NS-Regimes gelitten haben. Der Nationalfonds ist nicht bloß eine Einrichtung der Republik, nein, er ist ein sichtbares Bekenntnis zu unserer historischen Schuld und zum klaren Vorsatz: Nie wieder! Seit seiner Gründung im Jahr 1995 erfüllt er diese Aufgabe mit Würde, mit Verlässlichkeit und Integrität. 

Die heutige Novelle trägt diesem Anspruch in vielerlei Hinsicht Rechnung. Sie greift eine Debatte auf, die in den vergangenen Monaten zu Recht hohe Wellen geschlagen hat: die Frage nach dem Vorsitz. Bisher war vorgesehen, dass der oder die amtierende Präsident:in des Nationalrates automatisch auch den Vorsitz des Nationalfonds innehat. Mit der aktuellen Novelle wird diese Struktur geändert. Der Vorsitz des Nationalfonds ist künftig nicht mehr automatisch an das Amt des Nationalratspräsidenten gebunden. Über die Mechanik und über die legistische Änderung wurde bereits ausführlich berichtet. Warum dieser Schritt, und warum ist diese klare Trennung so notwendig und so wichtig? – Weil es um Glaubwürdigkeit geht, weil es um Vertrauen geht, insbe­sondere das Vertrauen der Opferverbände und vor allem, sehr geschätzte Damen und Herren, der Überlebenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das mit der gebotenen Klarheit sagen: Wenn der Vorsitzende einer Institution, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet ist, von jenen, für die sie gegründet wurde, infrage gestellt wird, dann ist das kein politisches Detail, dann ist das ein Alarm­signal und vor allem ein demokratischer Prüfstein. Es waren Vertreter:innen der Israelitischen Kultusgemeinde, der Überlebendenverbände, internationale Stimmen, die sich in den vergangenen Monaten deutlich gegen die bisherige Regelung ausgesprochen haben, weil sie sich durch die Person des bisherigen Vorsitzenden nicht repräsentiert fühlten. Diese Kritik ernst zu nehmen, ist kein Angriff auf ein Amt, es ist unsere Verantwortung; es ist ein Schritt hin zu einem modernen und respektvollen, unabhängigen Gedenken, sensibel für die Geschichte und für die Menschen, die das erlebt haben.

Sehr geschätzte Damen und Herren, wir alle wissen, der Umgang mit der Geschichte ist kein Selbstzweck; er ist ein Spiegel unserer Gegenwart und ein Prüfstein für unsere Zukunft. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische, rassistische und antidemokratische Tendenzen in Österreich, in Europa und weltweit wieder an Boden gewinnen, ist es nicht bloß gesetzgeberische Notwendigkeit, sondern eine moralische Verpflichtung, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten. Und es ist ein zutiefst demo­kratischer Akt, dass wir als Bundesrat, als Länderkammer heute mit diesem Beschluss, der aus dem Nationalrat kommt, im Parlament, das für uns auch das Zentrum unserer Demokratie ist, diesen Willen weitertragen. Es ist ein Zeichen des Zusammenhalts, wenn sich Bund und Länder bei einem solchen Thema einig sind, denn auch das ist ein Ausdruck des solidarischen Miteinan­ders, das uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen besonders wichtig ist. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalfonds für ihre oft unsichtbare, aber enorm bedeutungsvolle Arbeit danken. 

Es ist nicht leicht, mit der Geschichte und ihren Narben umzugehen, aber es ist notwendig. Ich begrüße die Entscheidung, den Vorsitz neu zu organisieren, aus vollster Überzeugung – nicht gegen jemanden, sondern für etwas: für eine glaubwürdige Erinnerungskultur, für eine Institution, die Vertrauen verdient, und für eine Zukunft, in der das Nie-wieder nicht bloßer historischer Reflex ist, sondern unser gemeinsamer Anspruch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundes­rät:innen von ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie uns diesen Beschluss heute gemeinsam tätigen: für die Opfer, für die Nachkommen und für unser geliebtes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.26 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Es wünscht noch das Wort: Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/64

14.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Natürlich ist es eine emotionale Debatte, wenn es immer wieder eindeutige Unterstel­lungen gegen die Freiheitliche Partei gibt, mit denen man dann ganz eindeutig versucht – manche mehr, manche weniger –, unterschwellig den National­sozialismus mit der FPÖ in Verbindung zu bringen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Tausende Einzelfälle!) Ich sage Ihnen eines: Ich lehne das massiv ab, das ist in keinster Weise auch nur irgendwie hinnehmbar. Eigentlich ist es eine Frechheit; was Sie hier machen, ist nicht nur eine Frechheit, sondern es ist in Wahrheit auch eine Verharmlosung des wahren Nationalsozialismus (Zwischenruf bei der SPÖ), der ja Millionen Menschen getötet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich hatte eine sehr gute Geschichtslehrerin, sie hat uns vieles sehr gut beigebracht, und es ist auch sehr viel hängen geblieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich halt immer mehr für Ägypten und die Römer und die Griechen interessiert. Als ich dann angefangen habe, für die FPÖ politisch tätig zu werden, habe ich gemerkt, dass ich eigentlich relativ viele Wissens­lücken betreffend die NS-Zeit hatte. Ich habe dann angefangen, vermehrt in diese Richtung zu recherchieren, nicht weil ich jetzt auf einmal das politische oder das geschichtliche Interesse hatte, sondern vielmehr deshalb, weil die Gefahr besteht: Wenn du einen kleinen Satz falsch sagst, dann wirst du sofort verurteilt. Wenn das von links kommt, wenn das von der ÖVP kommt – wir haben das hier herinnen miterlebt, von wegen: durch den Rost fallen; darauf habe ich einmal die Frau Kollegin von der ÖVP aufmerksam gemacht –, ist das alles kein Problem; aber wehe, ein Freiheitlicher sagt einmal einen falschen Satz: Das wird sofort auf die Goldwaage gelegt, und es wird immer ganz anders ausgelegt.

Auch heute waren wieder einige Dinge dabei, die einfach so weit weg von der Wahrheit sind; eines will ich aufklären, da geht es nämlich um das, was mehrmals angesprochen wurde: um die Glaubwürdigkeit in der Diskussion.

Es gibt diesen Rudolf Eisenmenger, den ich bis vor Kurzem ehrlich gesagt auch nicht kannte, ein Maler, der – wenn man bei Wikipedia nachliest – bei der NSDAP war; wusste ich auch nicht. Er hat aber in der Nachkriegszeit komischer­weise sehr, sehr viele Auszeichnungen bekommen, einen Auftrag vom Wiener Künstlerhaus und, und, und. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja ...! Staatsoper!) Da ist es jetzt aber sehr ausgeschlossen, dass da irgendwo die FPÖ dabei war. Wissen Sie, das ist sogar so weit gegangen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Eiserner Vorhang!), dass dieser Herr 1973 das Große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik erhalten hat. Von wem hat er es damals erhalten? – Der Bundespräsident war Franz Jonas von der SPÖ. Wisst ihr, da wird alles vergessen! (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].)

Heute noch – heute noch! – gibt es zwei Bilder von diesem Herrn Eisenmenger, die irgendwo in Floridsdorf auf einem Haus von Wiener Wohnen drauf sind. Die sind auch nicht verdeckt worden! Ja, liebe IKG, da frage ich Sie, warum haben Sie das der SPÖ noch nie vorgeworfen? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil der Gemeindebau kein Nationalratspräsident ist!) Ist es nicht vielmehr so, dass da ein politisches Interesse besteht? Ist es vielleicht auch so, dass viele Mitglieder der IKG, vor allem führende Funktionäre, auch Mitglied in der SPÖ sind? (Ruf bei der SPÖ: Macht’s das besser?) Und ist es nicht so, dass halt leider auch dieses Thema – verwerflicherweise – politisch instrumentalisiert wird, damit man Stim­mung gegen die FPÖ machen kann? (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist leider die Wahrheit.

Abschließen möchte ich noch mit einem „Profil“-Artikel, was ja sehr unverfänglich ist – ich glaube, das „Profil“ ist jetzt nicht irgendwie in Verdacht, ein FPÖ-Medium zu sein. (Ruf: Na ja!) Da steht: „Antisemitismus: Erstmals mehr Vorfälle von links als von rechts“. Dann steht da: 34 Prozent der antisemitischen Vorfälle von links (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da sind wir auch dagegen! – Zwischenruf bei der SPÖ), 18 Prozent von rechts, 25 Prozent von muslimischen Tätern. – Komischerweise hat das heute in der Diskussion kein einziger von Ihnen gesagt. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil es um den Nationalfonds für NS-Opfer geht!)

Sie haben nur versucht, Walter Rosenkranz und die FPÖ mit antisemitischen Vorfällen zu verbinden, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich unter aller Kritik. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Besser zuhören!)

14.30

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Kollege Schreuder, bitte.

RN/65

14.31

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Danke, Frau Präsidentin. – Ganz kurz: Sehr geehrter Herr Kollege Spanring, wenn Sie das brauchen, stehe ich sehr gerne hier und sage: Ich bin gegen jeden Antisemitismus, egal ob er von links kommt, egal ob er muslimisch ist, egal ob er von rechts kommt. (Allgemeiner Beifall.)

Aber zu behaupten, man würde darüber nicht reden: Wenn es in einem Akt um den Nationalfonds, um NS-Opfer geht, dann ist es ja logisch, dass man über die Opfer der NS-Zeit spricht. Deswegen verstehe ich nicht, warum uns vorgeworfen wird, dass wir über etwas nicht sprechen, das gar nicht Gegenstand dieses Aktes ist, wenn es um den Nationalfonds geht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wurde aber von der Kollegin vorher angesprochen!)

Und eines möchte ich auch noch sagen: Ein Gemeindebau ist halt kein National­ratspräsident. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.31

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Schauen wir einmal! – Nein, liegen nicht vor; das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen.

RN/66

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. 

Die Plätze sind schon eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/67

6. Punkt

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir folgende Nominierung der SPÖ-Fraktion vor:

Mitglied:

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Ing. Thomas Schmid, Burgenland.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch ein Handzeichen vornehmen lassen. – Das ist nicht der Fall, damit kann ich das so machen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahl­vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­einhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

(Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

Vielen Dank. Dann sind Sie damit Mitglied im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Tagesordnung ist erschöpft, aber wir haben ja noch die Dringliche, daher unterbreche ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. Mir wurde mitgeteilt, dass das um 15.15 Uhr sein wird, dass die Frau Außenministerin um 15.15 Uhr hier im Bundesrat sein wird.

Die Sitzung ist bis 15.15 Uhr unterbrochen.

RN/68

Sitzungsunterbrechung von 14.34 Uhr bis 15.15 Uhr

Vizepräsident Michael Wanner (den Vorsitz übernehmend): Es ist 15.15 Uhr, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

RN/69

Dringliche Anfrage 

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und inter­natio­nale Angelegenheiten betreffend „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“ (4331/J-BR/2025)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. 

Ich begrüße die Frau Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Frau Mag. Meinl-Reisinger, recht herzlich im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Da diese Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugänglich ist und zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. 

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher - Der missratene Start der neuen Außenministerin von Andreas Arthur Spanring

Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 

RN/70

15.16

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage, und den Titel haben wir mit Bedacht gewählt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich werde das dann schon begründen, aber es freut mich, dass Sie das jetzt so witzig finden, denn so witzig ist der Titel gar nicht: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“. 

Um jeden Preis Minister: Das war offenbar schon lange Ihr innigster Wunsch, das hat man auch gemerkt, wenn man sich in der Vergangenheit Interviews angeschaut hat. Sie wollten immer Ministerin werden, jetzt haben Sie es geschafft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Und der Kickl hat’s nicht geschafft!) Das ist aber halt leider eine schlechte Motivation, ein Ministeramt zu übernehmen, denn wenn man primär nur an das Amt denkt und nicht an die Verantwortung, wird man diesem Amt nicht gerecht werden. Leider haben Sie das in den ersten Tagen als Minister schon mehrmals unter Beweis gestellt. 

Eines ist von den NEOS bekannt, und das propagieren Sie ja auch ganz offen: Sie halten nichts bis wenig von den Nationalstaaten, sondern wollen einen Zentralstaat EU errichten. So muss jetzt auch niemand verwundert sein, dass Sie in Wahrheit ausschließlich Brüsseler Interessen vertreten. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass Sie Minister eines solchen Nationalstaates sind, nämlich von Österreich. Ihre Aufgabe wäre es, Österreichs Interessen im Ausland zu vertreten und eben nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jemanden mit dieser Einstellung zur Europäischen Union zum Minister für europäische und internationale Angelegenheiten zu machen, war ein schwerer Fehler, aber das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Die ÖVP hat auch eine grüne Autofahrerhasserin zur Verkehrsministerin gemacht: ein Fehler, der bis heute nachwirkt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]) – Stichwort S 8, Stichwort Lobautunnel und andere Verkehrs­projekte, die einfach gestoppt wurden –, ein Fehler, den viele Österreicher auch in Zukunft noch büßen müssen, indem sie unzählige Stunden ihres Lebens im Stau verbringen. 

Dazu passend, liebe ÖVP, ein gutes Zitat eines bekannten Schriftstellers oder Autors. Zitat: „Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“ Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP den Blick in den Rückspiegel ganz bewusst vermeidet und eine Chance vergibt, aus der Vergangenheit zu lernen, ganz nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Von wem war das Zitat?)

Doch zurück zu den NEOS und zu Frau Meinl-Reisinger: Während die österreichische Bevölkerung unter einer Rekordteuerung, unter wachsender Staatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit leidet, folgt Frau Meinl-Reisinger mit bemerkenswertem Eifer der Brüsseler Aufrüstungsagenda. Sie agieren als Sprachrohr einer EU, die sich vom Friedensprojekt zu einer militärischen Machtmaschine wandelt. 

Mit dem White Paper for European Defence – Readiness 2030 soll ein milliarden­schweres Aufrüstungsschuldenprogramm auf Schiene gebracht werden – inklusive Eingliederung der ukrainischen Rüstungsindustrie in den EU-Binnenmarkt. Statt Diplomatie und Neutralität kommt da militärischer Zentralismus. Der EVP-Chef – Fraktionschef Weber – fordert ganz offen die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft mit europäischem Führungs­kommando, mit einem europäischen Generalstab und verpflichtender – ver­pflichtender! – Rüstungsbeschaffung. Das gefällt den NEOS natürlich, die ohnehin alle Macht nach Brüssel verlagern wollen. 

Was bleibt dann aber für Österreich? Diese Regierung und leider auch die Frau Außenministerin unterstützt diesen Kurs und verabschiedet sich damit de facto von der immerwährenden Neutralität. Ich weiß, Frau Meinl-Reisinger: Sie halten wenig bis nichts von unserer Neutralität, deshalb haben Sie in der Zwischenzeit den klingenden Spitznamen Nato-Beate erhalten, und da muss ich sagen, den haben Sie sich wirklich verdient. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Ich muss aber auch sagen: Sie stehen wenigstens ganz offen dazu! – Heuchlerisch hingegen ist das Verhalten von Ihren beiden Koalitionspartnern, von der SPÖ und von der ÖVP, die nach wie vor so tun, als wäre ihnen die Neutralität wichtig. Es ist halt nur nicht so. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es ist so!) – Genau, wer’s glaubt, wird selig. 

RN/70.1

Wir Freiheitliche sind der Meinung: Wer Österreichs Sicherheit ernst nimmt, der setzt auf Vermittlung, auf Verstand und auf Verlässlichkeit. Österreich braucht keine Ministerin im Sold der Rüstungsindustrie, sondern eine, die unsere Neutra­lität lebt (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sold?) – Sold, ja –, eine wehrhafte Neutralität, die von der überwiegenden Mehrheit der Öster­reicher auch gewünscht wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger –: Willkommen im Bundesrat!)

Aufrüstung ja, meine Damen und Herren – für unser österreichisches Bundes­heer; unsere Soldaten sind gut ausgebildet, sehr gut ausgebildet, wurden aber jahrzehntelang vernachlässigt und das Bundesheer selbst kaputtgespart. Rüsten wir unser eigenes Heer endlich wieder angemessen aus: mit modernem Gerät und einer ausreichenden Finanzierung für die Zukunft und vor allem auch einem ordentlichen Gehalt für unsere Soldaten! Eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, auch militärisch, mit Partnern in Europa? – Ja. Gemeinsame Militärübungen? – Ja, natürlich, damit man im Ernstfall gut zusammenarbeiten kann. Aber ein europäisches Führungskommando, ein Generalstab und verpflich­tende Rüstungsbeschaffung? – Nein, sicher nicht. Stoppen Sie diese EU-Armee-Allmachtsfantasien! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt, der auch nicht unerwähnt bleiben darf: Österreich steht ja vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Diese Regierung existiert in Wahrheit ja nur, weil der ehemalige Finanzminister das wahre Ausmaß der Schuldenlast vor der Wahl eben ganz bewusst verschwiegen hat. Wären die wahren Schulden und die drohende EU-Besachwaltung durch ein Defizitverfahren rechtzeitig bekannt gewesen, dann hätte das Wahlergebnis wahrscheinlich ganz anders ausgesehen. Darum wiederhole ich gerne noch einmal, was ich letztes Mal schon gesagt habe: Für mich war das ein glatter Wahlbetrug. Wir alle wissen jetzt, am Ende des Tages, aber eines: Wir müssen sparen. Und was machen Sie in so einer Situation? – Sie, Frau Meinl-Reisinger, verschenken 19,3 Millionen Euro Steuergeld nach Syrien, während sowieso bereits Tausende Syrer in Österreich vom Steuerzahler vollversorgt werden. Da frage ich mich: Wo sind die Millionengeschenke für unsere Landsleute, Frau Minister? Wo sind die Millionen für die Österreicher? – Fehlanzeige. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Geh bitte! Ein bisschen höflicher!)

Diese Regierung ist ja die teuerste Regierung aller Zeiten. Wir haben 14 Minister, wir haben sieben Staatssekretäre – jeweils ein Exemplar sitzt neben mir auf der Regierungsbank –, aber es gibt, weil das noch nicht genug ist, zusätzlich auch noch Generalsekretäre. Und gespart, meine Damen und Herren, wird ausschließlich bei der österreichischen Bevölkerung und leider auch bei unseren Pensio­nisten – die sollen einmal 3 Milliarden Euro einsparen –, bei jenen, die dieses Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben. Es waren nämlich mit Tränen, mit Schweiß und mit harter Arbeit unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern, die dieses Österreich stark gemacht haben. Und was tun Sie? – Sie kürzen ihnen die Leistungen, haben aber gleichzeitig Millionen Euro für das Ausland parat. Da muss ich sagen: Schämen Sie sich, Frau Minister, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].)

Die NEOS verkommen von der Wurstsemmeltransparenzpartei zu einer Beate-Langstrumpf-Außenpolitik-Partei (Heiterkeit bei der ÖVP), frei nach dem Motto: Ich verschenk' das Geld, widde widde wie es mir gefällt. – Da sitzt sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Täglich sperren in diesem Land, in Österreich im Schnitt 18 Betriebe zu – jeden Tag. Familien kommen kaum mehr über die Runden, und am Ende des Geldes ist leider bei vielen noch sehr viel Monat übrig. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört: Das ist nicht bei allen so. Es gibt einige, die Bürgermeister und Bundesrat sind, die sehr gerne und oft Urlaub machen, aber leider ist es halt so, dass das auf viele in Österreich nicht zutrifft, und unser Zugang ist: Es wäre halt schön, wenn sich jeder in Österreich lebende Staatsbürger auch wirklich zumindest einmal im Jahr – zumindest! – einen Urlaub leisten könnte und nicht am Ende des Monats nicht mehr weiß, was er essen soll, und vielleicht gerade noch das Geld hat, wenn er das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld nimmt, dass er die kaputte Waschmaschine ersetzen kann. In dieser Situation sind wir, und in noch viel schlimmeren Situationen befinden sich viele Familien. 

Dann haben wir einen Kanzleramtsdarsteller namens Stocker, der uns erklärt, dass wir alle ein Jahr länger arbeiten sollen, weil die Finanzsituation eine – ich zitiere – Mammutaufgabe darstellt. Ja, da frage ich mich: Wer hat das ver­ursacht? – Nicht die Damen und Herren Österreicher, die das jetzt wiedergut­machen müssen, sondern es war eben die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grün, NEOS, die unseren Wohlstand auf dem Gewissen hat. Gleichzeitig, Frau Minister, werfen Sie mit Millionen nur so um sich nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“. – Das, was Sie da machen, ist kein Dienst an Österreich, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land am Laufen halten, es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung. Das ist ein Wort, das Ihnen sehr gut gefällt, „Volksverräter“ haben Sie ja einmal gesagt. Das stammt ja aus Ihrem Munde, soweit ich weiß. Sie haben es dann zwar abgestritten, aber das Schöne ist: Das Archiv vergisst nicht.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, sind Sie, Frau Minister, auch noch persönlich in die Ukraine gereist mit weiteren 2 Millionen Euro Steuergeld im Gepäck für die Initiative Grain from Ukraine; Getreide, das dann aber auch nicht für arme Menschen in Österreich Verwendung findet, sondern wieder für andere Länder zur Verfügung gestellt wird. Einerseits ist es unerhört, dass Sie auch da wieder großzügig mit dem Geld der Österreicher umgehen, aber viel brisanter an dieser Geschichte ist ein ganz anderer Aspekt, nämlich die direkten Verbindungen zwischen Profiteuren dieses Deals und der NEOS-Zentrale. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Unfassbar!) Denn rein zufällig – zumin­dest behaupten Sie, dass es rein zufällig ist – ist jenes Unternehmen GRV-Grain GmbH, das im Zusammenhang mit diesem Getreidedeal stehen soll, laut einem Bescheid des BMF, also des Bundesministeriums für Finanzen, vom 24.12.2024 als Scheinunternehmen eingestuft worden. Und noch zufälliger: Die Adresse dieses Unternehmens ist ident mit jener der NEOS-Parteizentrale. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist jetzt aber sehr investigativ, Herr Kollege! Spion Spanring!)

Ja, meine Damen und Herren, jetzt bin ich wirklich schon einige Zeit in der Politik, und eines habe ich dabei gelernt: Echte Zufälle sind selten, aber solche Zufälle sind unmöglich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Frau Minister, diese Fragen wurden ja auch schon vor einiger Zeit gestellt. Das machen wir – nicht nur wir – heute nicht das erste Mal. Nur: Die Antworten stehen bis heute aus, und die angeblich so transparente Ministerin schweigt bis heute. – Ich bin ja schon gespannt, was Sie dann dazu sagen werden. Da frage ich mich nur: Wo ist jetzt die berühmte Transparenz bis hin zur Wurstsemmel? Es wirkt, als hätten Sie für dieses Ministeramt all Ihre Grundsätze schneller über Bord geworfen, als man Hans Peter Haselsteiner aussprechen kann. Aber trösten Sie sich, Frau Minister: Da passen Sie zumindest gut zur ÖVP, einer Partei, gegen die Korruptionsermittlungen inzwischen politischer Alltag sind. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Bei Ihnen aber auch! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Sie kommen ja auch aus der ÖVP, Frau Minister, so wie halt viele NEOS-Leute. 

Vielleicht wäre das ja ein passender gemeinsamer Slogan für ÖVP und NEOS für die Wienwahl: ÖVP und NEOS: Für uns gilt die Unschuldsvermutung! – Das wäre zumindest einmal ein ehrlicher Slogan. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Rande sei auch die Bestellung des neuen albanischen Botschafters erwähnt. Trotz rechtlicher Bedenken soll es da Interventionen zugunsten des Kandidaten gegeben haben. Auch da stellt sich die Frage: Werden angebliche – und ich sage bewusst: angebliche – NEOS-Prinzipien geopfert, wenn es um Posten geht? 

Weil Sie ja gestern in der „ZIB 2“ am Ende des Termins ein bisschen Slalom gefahren sind und sich beim Postenschacher bezüglich des Herrn Nehammer um die Antwort gedrückt haben, habe ich mir gedacht: Geben wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie heute hier antworten!, und wir haben die ersten drei Fragen in der Dringlichen Anfrage dazu gestellt. Auch da freue ich mich schon auf Ihre Antworten.

Abschließend zu einem Punkt, der mir persönlich am Herzen liegt: Wir Freiheitliche fordern ja schon seit vielen Jahren Haft in der Heimat, ein Modell, das die Rückführung ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsstaaten vorsieht. Das wäre auf der einen Seite eine deutliche Entlastung des Justiz­systems, und es wäre auf der anderen Seite natürlich auch eine massive Kostenersparnis für uns Österreicher. 

Zur Erinnerung: Die täglichen Haftkosten sind seit 2013 von einstmals 107 Euro pro Tag pro Häftling auf inzwischen 163 Euro pro Tag pro Häftling gestiegen. Der Anteil ausländischer Straftäter, die einsitzen, ist höher als 50 Prozent, also da wäre schon etwas möglich. Die Gesamtkosten im Strafvollzug – das muss man sich auch einmal zu Gemüte führen – belaufen sich mittlerweile auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. 

Doch trotz all dieser alarmierender Zahlen bleibt die Außenministerin bisher untätig. Keine diplomatischen Initiativen (Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger), keine Rückführungsverhandlungen, kein Wille zur Veränderung, lediglich Geldgeschenke fürs Ausland hat es bisher gegeben.

Dabei würde genau dieses Modell gleich mehrere Probleme auf einmal lösen: Es wäre einerseits eine Entlastung der Steuerzahler, es wäre eine Entlastung der oftmals bereits wirklich überlasteten und ausgebrannten Personen, die in den Justizanstalten ihren Dienst verrichten, und es wäre vermutlich auch eine Abschreckung, denn ich kann mir vorstellen, dass jemand, der aus – keine Ahnung – Syrien, Afghanistan, wo auch immer herkommt und zu Hause seine Haft absitzen muss, dort wahrscheinlich nicht denselben Kuschelvollzug erleben darf, wie es ihn inzwischen in Österreich gibt.

Frau Minister, wie gesagt, ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Noch gespannter bin ich aber, ob Sie den Mut haben, auch wirklich etwas zu verändern. Dafür sind die NEOS ja angeblich angetreten. Das, was Sie bisher geboten haben, kann ich Ihnen sagen, war kein Neubeginn. Das war vielmehr ein Fehlstart, ein Weiter-wie-bisher auf Kosten unseres Landes. Ich sage Ihnen ganz offen: Damit muss jetzt endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

RN/71

Ordnungsruf

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor ich der Frau Ministerin das Wort gebe, stelle ich fest, dass Sie, Herr Klubobmann, in der Rede Folgendes geäußert haben: eine Ministerin „im Sold der Rüstungsindustrie“.

Ich sehe das als Unterstellung, ich sehe das als Unvereinbarkeit. Wenn Sie das so behaupten, dann sollten Sie Beweise vorlegen. Ich würde Sie ersuchen, diese Aussage zurückzunehmen, ansonsten werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war als Vergleich gedacht! Das kann ich nicht zurücknehmen! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist doch kein Vergleich!) – Also Sie nehmen es nicht zurück? – Dann spreche ich einen Ordnungsruf aus und bitte, zukünftig solche Vergleiche, die nicht standhalten, zu unterlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Den Herrn Staatssekretär begrüße ich auch recht herzlich bei uns in unserer Runde (allgemeiner Beifall) und bitte die Frau Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten um ihre Ausführungen.

RN/72

15.35

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Bundesrät:innen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute hier sein darf. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, dass es zeitlich – vielleicht auch im Sinne Ihrer Kollegen von der FPÖ – da eine klitze­kleine Schwierigkeit gegeben hat.

Es ist mir aber eine große Ehre, hier sein zu können, weil ich ja das letzte Mal aufgrund meiner Reise in die Ukraine nicht hier sein konnte – deshalb freue ich mich – und weil es mir auch Gelegenheit gibt, über die wichtigen, sehr starken Akzente der österreichischen Außen-, Sicherheits- und auch Europa­politik zu sprechen. Ich glaube, das ist auch das, was die Menschen sich jetzt erwarten. Die merken, es wird alles immer unsicherer, verlässliche Partner brechen weg. Die Frage ist: Welche Antworten liefert die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher schützen, die wirtschaftliche Stabilität, aber auch Ordnung und Sicherheit auf Basis einer regelbasierten Weltordnung sichern? Dazu gebe ich sehr gerne Antwort.

Beim Durchlesen der Anfrage, aber auch jetzt beim Anhören Ihrer Rede ist mir, wenn Sie mir das erlauben, ein wenig der Gedanke gekommen: Warum auch sachlich, wenn es persönlich sein kann? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Jeder und jede in der Politik muss diese Frage des eigenen persönlichen Stils und vielleicht der Grenzen dessen, was noch ein erträglicher Geschmack ist, selber beantworten. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen, dass ich die Unterstellungen von Verfassungsbruch, Neutralitätsbruch, Käuflichkeit, die schon im Titel geäußert sind, auf das Entschiedenste zurückweise. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben uns als Bundesregierung bei unserer dieswöchigen Klausur – darum passt das ja auch sehr gut – sehr intensiv dem Thema Außen- und Sicher­heitspolitik, ja, und auch Verteidigungspolitik gewidmet. Wie ich schon gesagt habe: Ich glaube, das ist auch das, was die Menschen gerade interessiert. Wenn man sich umhört, hat man den Eindruck, die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und jeder möchte wissen: Wie ist jetzt die Reaktion darauf? Wie können wir wieder zu Frieden, zu Ordnung und Sicherheit, ja, und auch zu Wohlstand zurückkommen? Das beschäftigt natürlich die Menschen in Österreich auch ganz besonders. Wie können wir damit umgehen in einer Zeit, in der verlässliche Partner wegbrechen?

Ich bin überzeugt davon, dass es meine Aufgabe ist, gerade auch als Außen­ministerin, dass ich da eine Perspektive mit klaren Grundsätzen zeige, wie wir den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in einem starken Europa wirtschaftlich, aber auch sicherheitstechnisch in der Zukunft gewährleisten können. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich glaube, dass es eine gesamt­staatliche Aufgabe ist, für diesen Schutz und die Sicherheit der Österreiche­rinnen und Österreicher zu sorgen.

Ich möchte ganz kurz auch auf die wirtschaftliche Situation zu sprechen kommen. Sie haben die Schulden ja auch angesprochen – das ist eine schwierige Situation, keine Frage. Wie Sie aber auch ganz genau wissen, waren die NEOS bei den Beschlüssen der letzten Gesetzgebungsperiode, die zu diesem grassierenden Budgetloch geführt haben, am wenigsten dabei, anders als bedauerlicherweise die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So ist es. Wir übernehmen jetzt Verantwortung, das wieder geradezubiegen. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was man aber schon auch sehen muss, ist die gesamtwirtschaftliche Situation, die schwierig ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist jetzt aber ...!), und jetzt kommen die Handelsstreitigkeiten, dieser Handelskrieg, dazu. Da frage ich mich auch: Welche Antwort erwarten sich da die Österreicherinnen und Öster­reicher? – Doch eine starke Antwort, die wir nur gemeinsam in Europa geben können. Wie soll es sich für ein kleines, auch neutrales Land wie Österreich in einer Welt, in der manche Länder glauben, dass man nicht mehr am Verhandlungs­tisch auf Augenhöhe miteinander zu Lösungen kommt, sondern dass man nur noch wirtschaftliche Stärke als Erpressungsmittel und militärische Stärke einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen, ausgehen, seine Interessen zu wahren? – Doch nur gemeinsam, in einem gemeinsamen, starken Europa. 

Da können wir auch stolz auf unsere wirtschaftliche Stärke sein, übrigens auch, was die sowohl kraftvolle als auch besonnene Reaktion der letzten Tage betrifft. Man hat gesehen, sie hat gewirkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Arpa [SPÖ/Ktn.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Rückzieher von Donald Trump zeigt ganz klar, dass die Reaktion der Europäischen Union richtig war. 

Ich glaube insgesamt – ich habe das auch gestern am Abend ausgeführt –, es ist eine Lose-lose-Situation. Ich glaube, wir sollten zu regelbasiertem Handel, auch zu Freihandel wieder zurückkehren und nicht zu solch einer Welt, in der man einander mit Zöllen erpresst.

Noch eine ganz konkrete Anmerkung, vielleicht ganz allgemein, zu den Bedrohungs­szenarien: Ich meine, man muss sich ja Sicherheitsstrategie, Bedro­hungs­bild et cetera anschauen und durchlesen. Wir haben uns auch in der Klausur damit beschäftigt, auch mit Expertinnen und Experten. Wir – unsere Gesellschaften, unsere Demokratien – werden auf mannigfaltige Weise bedroht – ja, auch mittels militärischer Androhung von Gewalt, gerade auch von Russland gegenüber ganz Europa, by the way; es betrifft ja nicht nur die Ukraine. Das ist aber ein kleiner Teil verglichen mit dem ganz großen Teil an hybriden Bedrohungen, denen Demokratien und auch unser Land mittlerweile gegenüberstehen – das sind Cyberattacken, das sind Desinformationskampagnen. Da läuft sehr viel, was uns destabilisieren soll, unsere Ordnung gefährden soll und auch unsere Stärke in der Einigkeit gefährden soll. 

Da frage ich mich schon, angesichts dessen – wir wissen, man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und sagen: Es ist nichts, es ist nichts!; ich glaube nicht, dass das die richtige Taktik ist –, angesichts dieser Bedrohungslage, wie man zum Schluss kommen kann, dass da Neutralität alleine schützt. Nur eine aktive, tatkräftige Regierung und auch die aktive Mitarbeit in einem gemein­samen Europa mit Entschlossenheit bieten den richtigen Schutz. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Vielleicht auch noch ein Wort zum Verfassungsbruch: Ich bitte Sie – ich wollte es mitnehmen –, sich ganz genau den Artikel 23j der österreichischen Bundes­verfassung durchzulesen. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind wir auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voll beigetreten. Das bedeutet auch, dass wir aktiv, als verlässlicher Partner seit vielen Jahren daran mitarbeiten, dass wir gemeinsam eine Architektur schaffen, wie wir Europa, die Europäerinnen und Europäer schützen können, auch in Richtung einer Verteidigungsunion. Anstatt das irgendwie schlechtzureden, sollten wir stolz sein auf das, was wir machen. 

Wir sollten stolz sein auf das, was wir machen – auch im Rahmen der euro­päischen Missionen. Ich war letzte Woche in Bosnien und habe dort auch die Truppe, das österreichische Kontingent von Eufor Althea besuchen können. Soldatinnen wie Soldaten – hoch spezialisiert, hochprofessionell – leisten dort seit vielen Jahren einen verlässlichen Beitrag zur Friedenssicherung am Westbalkan und zur Sicherstellung der Ordnung und Stabilität. Das ist es, was wir brauchen, gerade in unserer Nachbarschaft, vor allem mit den Erfahrungen, die auch mich als jungen Menschen damals extrem bedrückt haben, was es bedeutet, Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. Ich glaube, anstatt das schlechtzureden, können wir stolz sein auf das, was wir machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Diplomatie und auch Multilateralismus – also sozusagen auf der Ebene eines Verhandlungstisches mit vielen Staaten – ist immer die erste Verteidigungslinie. Wir sind auch da stolz auf das, was wir bis jetzt geleistet haben und was wir in Zukunft noch leisten werden. Wir nehmen sehr aktiv an dieser multilateralen Weltordnung teil, gerade auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich freue mich, dass wir auch die Kandidatur als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gestartet haben, weil wir als kleines Land ein verlässlicher Partner sind für alle, die sagen: Wir brauchen Regeln, wir brauchen Ordnung, wir wollen, dass wir uns das am Verhandlungstisch ausmachen und letztlich auch zu dem stehen, was uns ausmacht, laut der Charta der Vereinten Nationen, nämlich letztlich auf Basis der Menschenrechte, der Menschenwürde in Frieden und Freiheit miteinander zu leben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das ist viel Arbeit, das ist auch jetzt nicht leicht, aber wir wollen dort aktiv mitarbeiten. Das sage ich auch im Namen der stolzen Amtssitzstadt Wien, weil ich glaube, dass uns das in unserer Rolle in der Welt und übrigens auch wirtschaftlich enorm stärkt – wenn ich sozusagen an die Umwegrentabilität des Amtssitzes, vor allem auch der Vereinten Nationen, denke. Über das und alle diese Themen tagt derzeit auch der Rat für Fragen der österreichischen Integra­tions- und Außenpolitik, dem ich vorstehe – ich habe die Sitzung unterbrochen, ich werde zurückkehren. Es sind dort Kolleg:innen – auch von der Fraktion der FPÖ – aus ganz Österreich gekommen. Ich finde das großartig. Das ist ein beratendes Gremium der Bundesregierung, gerade auch was die Kandidatur angeht, und deshalb freue ich mich auch, das hier sagen zu können: Das muss ein gesamtstaatliches Anliegen sein. Das ist nämlich kompetitiv; wir haben mit Portugal und Deutschland zwei Mitbewerber, und ich freue mich, wenn Sie dann auch einen aktiven Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Vielleicht noch etwas ganz zum Schluss, weil es immer wieder angesprochen wird: der Umgang mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit. Auch da kann Österreich stolz sein auf das, was es leistet. Wir gehen redlich und auch sorgsam mit Steuergeld um. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Pah!) Wo, in welchen Bereichen machen wir das? – Vor allem in den Bereichen, in denen es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu bekämpfen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, wann fangt ihr an?) Weil Sie zum Beispiel die Syrienhilfe angesprochen haben – und die Syrienhilfe unter Außenministerin Karin Kneissl war ein wesentlich größerer Anteil am gesamten Budget, als es jene unter meinem Vorgänger war; die Summe, die Sie genannt haben, bezieht sich ja auch auf die ganze letzte Periode seit der letzten Geberkonferenz –: Diese Mittel gehen direkt vor Ort dorthin, wo es darum geht, humanitär sicherzustellen, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen, nach Europa zu kommen. Ich glaube, wir sind den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, dass wir Lösungen bieten – mit der Hilfe vor Ort – und Migration auch dort stoppen, wo sie entsteht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen. 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Wie eine Position im Direktorium der Europäischen Investitionsbank besetzt wird, steht in den Statuten der EIB. Es wird auf Nominierung des Verwaltungs­rats das Direktorium vom Rat der Gouverneure bestellt. Mitglied im Rat der Gouverneure ist der österreichische Finanzminister. Ich bitte, weitere Fragen an den österreichischen Bundesminister für Finanzen zu richten. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zur Frage 4:

Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 wurde von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst ausgearbeitet und am 19. März präsentiert. Alle Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld Gelegenheit, ihre Anliegen und Prioritäten zu kommunizieren. Österreich hat nach interministerieller Abstimmung folgende Punkte an die EU übermittelt: 

Die Mitgliedstaaten sollen sich bei ihren Investitionen in Verteidigung verstärkt koordinieren und gemeinsam beschaffen, um Synergien zu nutzen, denn dann ist es auch billiger. 

Um die rasche Beschaffung von fehlenden Verteidigungskapazitäten sicherzu­stellen, sollen bürokratische Hürden beseitigt und die Abläufe beschleunigt werden. 

Die Rolle – ich glaube, das ist für Österreich ganz wichtig – besonders von KMU als Motoren für Wachstum und Innovation sollte angemessen berücksichtigt werden. 

Europäische Beschaffungsprojekte sollten vorrangig in den Bereichen Luft­verteidigung, Cyberresilienz und weltraumgestützte Fähigkeiten umgesetzt werden. 

Bei der Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie ist der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten zu achten. 

Österreich unterstützt die Zielsetzungen des Weißbuchs. Wir wollen die Vorteile, die sich durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ergeben, für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so gut wie möglich nutzen. Ich möchte anmerken: Die Neutralität umfasst auch die umfassende Landesverteidigung. Wir wissen, dass wir da Aufholbedarf haben. Wir müssen unsere Verteidigungs­fähigkeit in militärischer, aber auch geistiger und wirtschaftlicher Hinsicht stärken. Das Weißbuch enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun erst von der EU konkretisiert werden. Selbstverständlich wird jede Maßnahme auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft. 

Zur Frage 5: 

Die Federführung bei Rüstungsangelegenheiten im EU-Rahmen liegt beim BMLV. Nur gemeinsam und durch die aktive Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit können wir den Schutz unserer Souveränität und Bevölkerung garantieren. Wir unterstützen daher die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und Verteidigungsbereitschaft im Einklang mit unserer Verfassung. Ansonsten, wenn Sie Aktivitäten wie Eufor ansprechen, habe ich auch in meinen einleitenden Bemerkungen darauf hingewiesen, dass es diese Missionen ja auch auf europäischer Ebene gibt und wir auch stolz sind, dass wir daran teilnehmen. 

Zur Frage 6:

Vielleicht zunächst zum Begriff Kriegswirtschaft, den ich ablehne und auch für übertrieben erachte. Es geht um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit – und die ist schon wichtig, auch angesichts der schwindenden Verlässlichkeit in Bezug auf den Schutzschirm der USA. Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten und den Schutz der Menschen in Europa selber kümmern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Österreich hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 zur vollen Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verpflichtet – wie schon angesprochen, Artikel 23j B-VG. Die Europäische Union ist und bleibt eine Friedensunion. Indem wir die Verteidigungs­bereit­schaft stärken, sichern wir Frieden angesichts der Bedrohungslagen ab. Wir sichern den Wohlstand und damit die Sicherheit auch in Europa und Öster­reich. 

Und wie gesagt, mit Kriegswirtschaft hat das gar nichts zu tun, sondern mit der Stärkung unserer Autonomie. 

Zur Frage 7: 

Österreich unterstützt gemeinsam mit allen EU-Partnern die EU-Integration der Ukraine unter Einhaltung eines leistungsbasierten Ansatzes. Ein beschleunigtes Verfahren – und das ist mir auch angesichts unserer Rolle, die wir am Westbalkan haben, und der Partnerschaft gegenüber den West­balkanstaaten wichtig, zu betonen – ist in den Verträgen nicht vorgesehen, und es gibt von uns jetzt keine beitrittsspezifischen finanziellen Aktivitäten. Es gibt ein Programm, in dem wir Studierende aus der Ukraine im Rahmen von Onlinekursen der Donau-Uni Krems im europarechtlichen Erfassen oder Erlernen des Acquis unterstützen.

Zu den Fragen 8 und 9: 

Als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ist es meine Aufgabe, Österreich auch auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten. Seit meinem Amtsantritt habe ich folgende Reisen unter­nommen: 

Am 6. März bin ich nach Brüssel gereist und hatte meinen Antrittsbesuch bei der Hohen Vertreterin und gleichzeitig Vizepräsidentin Kaja Kallas. 

Von 13. März bis 15. März bin ich in die Ukraine gereist und hatte meinen Antrittsbesuch beim ukrainischen Außenminister, beim ukrainischen Premier­minister und auch beim ukrainischen Präsidenten.

Von 16. bis 17. März bin ich nach Brüssel gereist und habe am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen.

Von 23. bis 25. März bin ich nach New York gereist, habe dort vor dem Sicher­heitsrat auch zur starken Rolle Österreichs bei den friedenssichernden Missionen gesprochen. – Im Übrigen, ich war selber überrascht: Seit 1960 haben 100 000 Österreicherinnen und Österreicher bei Friedensmissionen weltweit mitgemacht. Ich finde, wir können wirklich stolz sein auf das, was wir da geleistet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe dazu im Sicherheitsrat gesprochen, hatte meinen Antrittsbesuch beim UNO-Generalsekretär António Guterres und habe auch wie gesagt Österreichs Kandidatur zum Sicherheitsrat offiziell gestartet. 

Am 1. April hatte ich meine Dienstreise, meinen ersten Nachbarschaftsbesuch, wie es sich gehört, in der Schweiz, war bei Bundesrat Ignazio Cassis. 

Von 3. bis 4. März war ich in Bosnien und Herzegowina, hatte meinen Antritts­besuch beim bosnischen Außenminister Konaković und habe wie gesagt die Eufor-Truppe und das österreichische Kontingent Althea besucht.

Bei allen Reisen wurde ich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Kabinett sowie leitenden Beamtinnen und Beamten aus meinem Haus begleitet. Auf den Reisen in die Ukraine und Bosnien und Herzegowina waren auch vier beziehungsweise drei Medienvertreter Teil der Delegation. Die detaillierten Kosten kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, weil es noch nicht abgerechnet ist. Das reiche ich gerne nach.

Zur Frage 10: 

Bei humanitären Krisen- und Katastrophenfällen im Ausland kann die Bundes­regierung Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Fall die Bundesregierung. Die Abwicklung erfolgt im Wege der ADA, der Austrian Development Agency. 

Um als Empfänger von diesen humanitären Mitteln der ADA infrage zu kommen, müssen österreichische NGOs bei der ADA auch akkreditiert sein und sich bei der öffentlichen Ausschreibung auch mit geeigneten Projekten qualifizieren.

Zur Frage 11: 

Ich bitte Sie um Verständnis. Gegenwärtig finden Budgetverhandlungen statt. Diese betreffen auch den Auslandskatastrophenfonds, sie betreffen auch mein Haus. Daher kann ich zur Dotierung des AKF gegenwärtig noch keine Aussage treffen.

Zur Frage 12: 

Im Jahr 2025 sind bis dato folgende Auszahlungen an die Ukraine angekündigt worden: 

Es ist mir wichtig, das präzise zu sagen, weil aufgrund dessen, dass wir noch kein Budget haben, derzeit keine Verträge mit der ADA abgeschlossen werden. Bestehende Verträge werden abgewickelt. Da geht es um eine Ankündigung, und sobald ein Budget beschlossen ist, können wir auch in die Vertragsgestaltung gehen. 

Es geht da um 2 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das World Food Programme, für die Initiative Grain from Ukraine und um 5 Millionen Euro auch an das World Food Programme für humanitäre Entminung in der Ukraine. 

Lassen Sie mich vielleicht auch dazu noch etwas sagen: Die Weizen- oder Getreide­exporte der Ukraine sind wesentlich für die Ernährung des Nahen Ostens und Afrikas. Wenn diese aufgrund der kriegerischen Handlungen aus­fallen, führt das zu Hungerkatastrophen und damit zu einem enormen Migrationsdruck. Deshalb ist es unser Bestreben, sicherzustellen, dass wir diese Migration nicht erst haben, und sicherzustellen, dass diese Getreidelieferungen ankommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zur Frage 13: 

Es erfolgen keine direkten Zahlungen, sondern die Abwicklung erfolgt im Wege der Projektpartner.

Zur Frage 14: 

Der Projektpartner ist das World Food Programme der Vereinten Nationen, also der UNO.

Zur Frage 15: 

Dabei handelt es sich um eine ukrainische Initiative, die in Kooperation mit dem World Food Programme zur Verhinderung von Hungersnöten insbesondere im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern beitragen soll. Das World Food Programme macht Ausschreibungen für Unternehmen im Wege des Projekts. 

Über die Verwendung der Mittel aus dem AKF entscheidet in jedem Fall, wie schon gesagt, die Bundesregierung. Zusätzliche Mittel stammen aus dem ADA-Budget. 

Insgesamt hat Österreich seit 2022 an das World Food Programme für Grain from Ukraine Beiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro geleistet. Die Mittel dazu stammen aus dem AKF, aus Mitteln der ADA und aus der strategischen Partnerschaft des Bundesministeriums für Landwirtschaft mit dem World Food Programme. 

Budgetwirksam werden im Jahr 2025 2 Millionen Euro.

Zur Frage 16: 

Die Entscheidung über die Verteilung des Getreides liegt beim World Food Programme auf Grundlage des humanitären Bedarfs. Das World Food Programme kauft das Getreide an und organisiert dann Transport sowie Transportkosten. 

Ich habe mir das aber für Sie angeschaut, wenn Sie das interessiert: In der Vergangenheit waren das Länder wie Äthiopien, Somalia, Nigeria, Jemen und Afghanistan beispielsweise.

Zu den Fragen 17 bis 22:

Nein. Alle diese Fragen kann ich mit Nein beantworten.

Zur Frage 23: 

Die ADA schließt mit den Projektpartnern entsprechende Verträge ab. Damit sind die Projektpartner im Wege der Verträge der ADA rechenschaftspflichtig und im Falle von Verstößen auch schadenersatzpflichtig.

Zur Frage 24: 

Nein.

Zur Frage 25: 

Bei meinem Besuch in der Ukraine im März 2025 wurden politische Fragen rund um die Frage eines hoffentlich dauerhaften Friedens, eines gerechten, umfas­senden und dauerhaften Friedens in der Ukraine diskutiert sowie auch politische Fragen des Wiederaufbaus. Es kam dabei weder zum Abschluss bilateraler Abkommen noch zur Unterzeichnung von Vereinbarungen beziehungsweise Absichtserklärungen.

Zur Frage 26: 

Siehe Beantwortung zur Frage 8.

Zur Frage 27: 

Aus Sicherheitsgründen kann ich dazu keine Angaben machen.

Zur Frage 28: 

Meine Reise in die Ukraine wurde von keiner Wirtschaftsdelegation begleitet.

Zur Frage 29: 

Mit Wirksamkeit ab 3. Februar 2025 wurde die Sektionsleiterin der Sektion III im BMEIA interimistisch mit der Funktion der Sonderbeauftragten für den Ukraine-Wiederaufbau betraut. Der/die neue Ukraine-Regierungskoordinator oder -koordinatorin soll, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten, alsbald bestellt werden. 

Die bislang geschaffene Struktur – das ist ein Point of Contact – ist eine zentrale Plattform für alle Aktivitäten sowie interministerielle Kontaktstelle für den Ukraine-Wiederaufbau. Die ist angesiedelt in der Sektion III im BMEIA und die bleibt auch bestehen. 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das sind drei Mitarbeiter:innen, und die leisten großartige Arbeit der Vernetzung der unterschiedlichen Institutionen in Österreich. Sie sind sehr engagiert, sehr committed und sie verstehen auch, welche wirtschaftlichen Chancen für uns auch in dem Wiederaufbau liegen. 

Die bestehenden Arbeitsstrukturen, also auch eben dieser Point of Contact und die Fachabteilungen, bleiben erhalten und werden den Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator unterstützen. Der Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator fungiert nicht nur als Scharnier zwischen der Wirtschaft und der Politik und als Bindeglied zwischen Wien, Brüssel, der EU – es findet dann auch eine Konferenz in Rom statt – und Kiew, sondern soll auch wirklich erster Ansprechpartner für alle beteiligten Akteure oder auch interessierte KMUs sowie auch Industrie­betriebe werden. Ein konkretes Aufgabenportfolio ist derzeit in meinem Haus auch in Erarbeitung. Diese Position fällt nicht unter das Ausschreibungs­gesetz.

Zur Frage 30: 

Im Jahr 2025. 

a: Die 5 Millionen Euro stammen aus dem AKF. 

b: Siehe Antwort zur Frage 23.

Zur Frage 31: 

Nein.

Zur Frage 32: 

Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt, und zu weiteren siehe Beantwortung zur Frage 12.

Zur Frage 33: 

Gegenüber der albanischen Regierung wurde festgehalten, dass Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich nicht als ausländische Botschafter akkreditiert werden.

Zur Frage 34: 

Nein, das ist mir nicht bekannt.

Zur Frage 35: 

Prof. Velaj hat die österreichische Staatsbürgerschaft vor Erteilung des Agréments durch den Herrn Bundespräsidenten zurückgelegt. Ebenso hat er zuvor seine gewerblichen Tätigkeiten eingestellt.

Zur Frage 36: 

Nach der Agrémenterteilung an Professor Velaj besteht kein Anlass für weitere Schritte.

Zu den Fragen 37 und 38: 

Die Forcierung der Haft in der Heimat ist übrigens Teil des Regierungsprogramms, das werden wir machen. 

Wir sind laufend mit der Bundesministerin für Justiz in Kontakt. Der Großteil des Auslieferungs- und Überstellungsverkehrs findet auf Basis von multi­lateralen Abkommen statt. Das sind Europaratsabkommen, und die sind grund­sätzlich auch für Nicht-Europarats-Staaten offen. Zusätzlich gibt es einige bilaterale Abkommen und mit allen Staaten eine prinzipielle Verpflichtung zur Kooperation.

Zur Frage 39: 

Mit jenen Drittstaaten, mit denen kein bilaterales Auslieferungs- und Über­stellungsabkommen besteht und die nicht Mitglied des Europaratsabkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sind, erfolgen auf Grundlage des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes auf diplomatischem Wege und/oder im Interpolverkehr auf Einzelfallbasis Rechtshilfeersuchen für die Durchführung von Auslieferungen und Überstellungen. In der Regel wird solchen österreichi­schen Rechtshilfeersuchen auch entsprochen.

Zu den Fragen 40 und 41: 

Nein, es werden keine Gelder an Länder direkt ausbezahlt. Es werden Projekte in den Ländern und Nachbarstaaten mit internationalen Organisationen und NGOs umgesetzt, um den Menschen vor Ort zu helfen und Perspektiven zu bieten und so einen Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks zu leisten.

Zur Frage 42: 

Die Budgetverhandlungen sind derzeit im Gange. Es ist völlig klar, dass es in allen Ressorts Einsparungen geben muss.

Zur Frage 43: 

Da die Erstellung eines neuen Budgets aktuell noch nicht abgeschlossen ist, kann ich keine konkreten Maßnahmen im Detail nennen.

Zur Frage 44: 

Mit dem heutigen Tag beschäftigt mein Kabinett zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Support beziehungsweise als Fahrer. In Kabinetten ist immer eine gewisse Fluktuation gegeben, das ist gerade auch zu Beginn der Amtsausübung sehr stark der Fall gewesen. Der heutige Personalstand entspricht aller Voraussicht nach auch der endgültigen Größe. Die aktuellen Personalausgaben belaufen sich auf 149 794,82 Euro pro Monat.

Zur Frage 45: 

Mit dem heutigen Tage beschäftigt das Büro des Staatssekretärs fünf Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter sowie drei Personen im Support beziehungsweise als Fahrer. In Kabinetten ist immer eine gewisse Fluktuation gegeben. Der heutige Personalstand entspricht aller Voraussicht nach der endgültigen Größe. Die aktuellen Personalausgaben belaufen sich auf 63 865,89 Euro pro Monat.

Zur Frage 46:

Da mein Vorgänger keine Veranstaltungen mehr geplant hatte, gibt es auch keine Stornokosten.

Zur Frage 47: 

Im Wege der Projektpartner. 

Es kann ausgeschlossen werden, dass die Gelder zur Finanzierung terroris­tischer Aktivitäten oder Ähnlichem verwendet werden, da es intensive Überprüfungsprozesse gibt. Ein Verstoß würde zu einem Vertragsbruch führen: Siehe beispielsweise auch den Überprüfungsprozess nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Zur Frage 48: 

Die Projekte werden im Wege der ADA abgewickelt. Die Gelder werden an die Projektpartner überwiesen. Seitens des BMEIA und der ADA werden keine Barmittel übergeben.

Zur Frage 49: 

Auch da: Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt. Das Budget ist derzeit in Verhandlung. Die Projekte, die im Wege der ADA abgewickelt werden, unterliegen internen Kontrollmechanismen sowie der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes.

Zur Frage 50: 

Die Projekte werden im Wege der ADA abgewickelt. Die Gelder werden an die Projektpartner überwiesen, die Gelder werden nicht in bar übergeben.

Zur Frage 51:

Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt. Derzeit werden keine Gelder zugesagt.

Zur Frage 52:

Seit 2021 besteht ein Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, auch bezüglich der Rohstoffe. Und das basiert auf dem globalen Aktionsplan der EU zur Reduzierung der Abhängigkeit von China.

Zur Frage 53:

Es gibt keine direkten wirtschaftlichen Gegengeschäfte für versprochene beziehungsweise bereits geleistete Hilfsgelder mit der Ukraine. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass insbesondere beim Wiederaufbau der Ukraine jene Länder, welche die Ukraine solidarisch unterstützen, bevorzugt eingeladen werden. Österreich war bis zum Kriegsausbruch einer der größten Auslands­investoren. Es sind immer noch 200 Unternehmer vor Ort. Die leisten dort auch wirklich Enormes zur Sicherung von Stabilität, Chancen und Arbeitsplätzen. Und wir werden unser wirtschaftliches Engagement auch in der Zukunft einsetzen.

Ich möchte eines noch anmerken: Gerade durch die niederschwellige Unter­stützung, auch auf Gemeindeebene, auch auf Ebene der freiwilligen Feuerwehren mit alten Gerätschaften und Fahrzeugen besteht in vielen Regionen der Ukraine ein ausgezeichneter bilateraler Kontakt. Ich lade Sie wirklich herzlich dazu ein. Wir hoffen alle auf Frieden, auf einen gerechten, auf einen umfassenden und auf einen dauerhaften Frieden. Wir haben eine geschichtliche Verbundenheit. Wenn ich mich nicht sehr irre, sind zwei Wappen der Ukraine auch in diesem Saal aufzufinden.

Wir haben da auch enorme wirtschaftliche Chancen, wenn wir sie richtig nutzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze und auch soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.05

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön für die Beantwortung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/73

16.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen hier im Saal und vor den Bild­schirmen! Ich darf Sie verabschieden, Frau Minister und Herr Staatssekretär. Ich merke, dass Sie jetzt zur nächsten Sitzung gehen müssen. Sie haben sich Zeit genommen und versucht, die Fragen zu beantworten. 

Bei den Fragen 1 bis 3, in denen es um Ex-Bundeskanzler Nehammer ging, warum er noch zur EU gekommen ist, haben Sie nicht beantwortet, ob Sie überhaupt eingebunden waren, aber wir nehmen das zur Kenntnis.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man der Außenministerin heute beziehungsweise in den letzten Wochen zugehört hat, hat man immer wieder vermutet, dass sie eine Abgesandte der EU beziehungsweise der Nato ist, aber auf jeden Fall nicht Außenministerin Österreichs, nicht Außenministerin eines neutralen Landes wie Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Außenministerin erwähnt immer wieder, dass die Neutralität uns nicht schützt. – Seit 1955 schützt die Neutralität Österreich, vor allem weil wir immer neutral gehandelt und uns neutral verhalten haben. Leider Gottes ist es in den letzten Jahren passiert, dass man von der Neutralität abgewichen ist und stattdessen immer wieder von Solidarität spricht. So hat man die Neutralität in eine gewisse Richtung gewandelt. 

Man kann es auch als Unparteilichkeit bezeichnen. Bei einem Konflikt erwarte ich mir von einem neutralen Staat, dass er Konfliktparteien gegenüber keine direkte oder indirekte Unterstützung leistet. Vor allem tritt ein neutraler Staat selbst nicht aktiv als Partei in Konflikte ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir nicht mehr getan. Wir waren Vorreiter. Wir wissen, Nehammer war der Erste, der zu Selenskyj gefahren ist. Auch von der Außenministerin muss man sagen: Eine ihrer ersten Reisen als Außenministerin ging in die Ukraine. 

Wir wissen von den NEOS und von der Außenministerin, dass sie gerne eine europäische Armee haben wollen, in der die österreichischen Soldaten und Soldatinnen Teil von Einsatzteams im Sinne der EU werden müssen, wobei die Entscheidung für solche Einsätze in Zukunft das Europäische Parlament durchführen soll. – Sicher nicht mit uns!

Es wurde schon angesprochen: Sie reist um die Welt und gibt Geld aus. Auch wenn es gute Absichten hat, aber offenbar folgt sie dem Beispiel der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls Steuergeld im Ausland verteilt, während im eigenen Land immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, als ob es nicht genug wäre, dass wir Steuer­gelder verteilen, unterstützen wir es auch noch – wir haben es gehört –, dass die EU die Sanktionen gegen Syrien aufhebt, den syrischen Außenminister von der Terrorliste streicht, Milliardenhilfe aus Steuergeldern leistet, syrischen Asylanten Heimaturlaube erlaubt, aber keine Abschiebungen durchführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig werden die EU-Zahlungen für die Errichtung eines radikalen islamistischen Regimes verwendet, welches den am Anfang propagierten friedlichen und einenden Führungsstil zunehmend aufgibt und stattdessen auf brutale Unterdrückungsmaßnahmen setzt. 

Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer ein Massaker an Hunderten Alawiten verübt, und da höre ich nichts von Ihnen, dass Sie gegen solche Aktionen klar auftreten. 

Geschätzte Damen und Herren, es ist auch mehr als bedenklich, dass die Außenministerin eines offiziell neutralen Landes ihre erste Auslandsreise oder eine ihrer ersten Auslandsreisen wie bereits erwähnt ins Kriegsgebiet unternimmt und um 2 Millionen Euro Steuergeld ukrainisches Getreide kauft. Sie hat es erwähnt, es ist für den Nahen Osten vorgesehen. Ohne dieses Getreide verhungern Menschen, das glaube ich ihr, aber: Wo kommen die Förderungen wirklich an? – Wir haben vor Kurzem gelesen: 7,4 Milliarden Euro Förderungen wurden an NGOs vergeben, und die EU weiß nicht, an welche NGOs diese gegangen sind. Das ist genau dasselbe: Wir müssen wissen, wohin das Geld kommt und wer am Ende des Tages wirklich von diesem Getreide profitiert. 

Es blieben auch die Antworten aus, welche dubiosen Verbindungen von der NEOS-Zentrale in Richtung Scheinfirmen bestehen. Es wurden dahin gehend keine Antworten gegeben beziehungsweise kam nur ein klares Nein. 

Geschätzte Damen und Herren, Friedenssoldaten in die Ukraine schicken, um unsere Werte zu schützen: Wie weit wollen Sie mit unserer Neutralität noch gehen? Sie tragen die immerwährende Neutralität Österreichs endgültig zu Grabe, und das ohne jeglichen demokratischen Rückhalt. Jetzt sind noch 800 Mil­liarden Euro für eine Aufrüstung in der EU beschlossen worden – aber wie gesagt: kein Geld für unsere eigene Bevölkerung –, wir müssen kriegsfit werden, kriegstüchtig werden. Auch die Kriegswirtschaft wurde nicht von uns erfunden, sondern vom Vorsitzenden der EVP, und am Ende gibt es eine Unterstützung von der Außenministerin. Wie ich immer wieder sage: Wir sind ein neutrales Land, und daher erwarte ich mir auf jeden Fall auch ein entsprechendes Verhalten der Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt kein einziges Wort des Friedens, kein Wort der Außenministerin zur Neutralität. Es herrschen Aufrüstungswahnsinn und – ich erwähne es – Kriegs­rhetorik; es war – auch wenn es jetzt in Verteidigung umgewandelt worden ist – der Beginn von Kriegsrhetorik. 

Geschätzte Damen und Herren, Deeskalation ist angesagt und Diplomatie ist wieder voranzutreiben, und nicht ein Wettrüsten oder eine Schulden- und Migrationspolitik, die unsere Sicherheit gefährdet, sonst wird Österreich vor allem der Gefahr ausgesetzt, die Neutralität zu verlieren. 

Spielen Sie sich nicht auf, als wären Sie die Speerspitze der EU- und der Nato-Politik, denn das ist für die Mehrheit der Österreicher unfassbar. Sie wollen, und das ist wahrscheinlich auch das Ziel, eine Debatte um unsere Neutralität aus­lösen, um in einem ersten Schritt die Trennung von militärischer Neutralität und politischer Neutralität in die Köpfe der Menschen zu bringen. Mit diesem Schritt wird versucht, unsere immerwährende Neutralität noch weiter auszuhöhlen und de facto die Abschaffung der Neutralität weiter voranzutreiben. – Mit uns sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

Nein, Österreich ist und bleibt neutral! Fast 80 Prozent der Österreicher wollen, dass Österreich neutral bleibt und dass Sie sich, die ganze Bundesregierung, auch entsprechend verhalten und nicht so, wie Sie es jetzt tun. Frau Meinl-Reisinger ist die Außenministerin eines neutralen Österreichs und nicht eine Abgesandte der EU. Das, dass sie die Außenministerin von Österreich ist, sollte sie auch aktiv benennen und man sollte es spüren. 

Betreffend EU hat es sich bereits mehrmals gezeigt, dass deren Entscheidungen die falschen waren: ob es die Versprechungen von 2015 in der Flüchtlings­problematik waren – durch die man zehn Jahre später jeden Tag Horrormeldungen von Übergriffen, Attentaten und Vergewaltigungen und vieles mehr hört; dahin gehend ist von unserer Seite bis dato kein Wille erkennbar und auch von der EU ist kein Wille erkennbar – oder auch die Klimahysterie 2019, der Green Deal – wir alle spüren das Ergebnis: unsere Wirtschaft liegt am Boden, es gibt Massenarbeitslosigkeit und -insolvenzen – oder die Coronapolitik mit der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh!), dem Einsperren der Kinder und Jugendlichen und den Folgen daraus, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu erwähnen ist auch noch die Koste-es-was-es-wolle-Politik mit dem Ergebnis von Rekordschulden und einem Rekorddefizit – und jetzt kommt die EU mit dem Kriegswahnsinn daher und erzählt uns, das ist die Lösung für den Frieden Europas. Das glaubt Ihnen niemand. 

Was wir brauchen, ist, aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösungen einzutreten. Wien ist und war schon oft international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. Dahin gehend sollte sich die Außenministerin mehr engagieren, das bedeutet Neutralität, und das wäre ihre Aufgabe als Außenministerin. Wir brauchen wieder eine Politik des Friedens, der Zuversicht, des Mutes und der Entschlossenheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm. 

RN/74

16.15

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist an sich ein übliches Prozedere, dass eine neu gebildete Regierung natürlich von der Opposition entsprechend scharf analysiert und kritisiert wird. Wir alle wissen, wie lange sich diese Regierung – und die einzelnen Minister – im Amt befindet, nämlich ein Monat, und trotzdem gibt es zum Teil schon sehr, sehr abschließende Urteile über die Fähigkeiten, die die Regierungsmitglieder haben. 

Ich bin kein Mitglied der NEOS, die NEOS sind ein Koalitionspartner, der kleinste Koalitionspartner in dieser Regierung, aber weil es gleich am Beginn angesprochen worden ist: Ich hatte mir das bei Frau Meinl-Reisinger auch gedacht, dass sie unbedingt Minister werden möchte, diesen Tipp hätte ich auch gehabt, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, als sie dann im Jänner aufge­standen ist. Wie auch immer man das beurteilen mag – ob das gescheit war oder nicht und was das dann, geschichtlich betrachtet, gebracht hat und so weiter –, aber sie hat zumindest mit diesem Aufstehen damals schon irgendwie dokumentiert, dass es ihr nicht ausschließlich darum geht, Regierungsmitglied zu werden.

Was ich auch anerkennungswürdig finde, ist Folgendes: Es ist halt immer so, dass ein Außenminister extrem viele Termine hat, logischerweise auch im Ausland, und wenn man im Inland ist, sind internationale Gäste da oder es sind eben Konferenzen wie die, die gegenwärtig stattfindet, und da finde ich es schon sehr respektabel, dass sie selbst hierhergekommen ist, um die Fragen zu beantworten, obwohl sie doch einen Staatssekretär hat (Beifall der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), an den sie das hätte übergeben können. Das möchte ich als sehr positiv erwähnen. 

Dann zur Debatte, was die Neutralität betrifft, was die außenpolitische Positio­nierung von Österreich betrifft: Ich denke, es hat in den letzten Jahrzehnten schon eine Vielzahl von Diskussionen, Diskussionsbeiträgen und Debatten im Parlament und außerhalb und in der Wissenschaft gegeben, wie mit der Neutralität weiter vorzugehen ist oder wie sie zu interpretieren ist. Es haben sich alle Parteien im Parlament, soweit ich das überblicke, am Ende des Tages immer zur Neutralität bekannt. Es hat aber sehr wohl immer wieder auch Debatten darüber gegeben, wie diese zu leben ist. 

Ich darf gerade die Freiheitliche Partei daran erinnern – und auch ich kann mich noch gut daran erinnern –, dass Bundesminister Herbert Scheibner von der Freiheitlichen Partei – ich glaube, es war zu einem Zeitpunkt, als er noch gar nicht Bundesminister war – als Abgeordneter sogar sehr stark für einen Nato-Beitritt eingetreten ist, dass es selbstverständlich auch von Ihrer Partei in sicherheitspolitischen Fragen schon andere Meinungen gegeben hat.

Es ist natürlich populär – jeder von uns will Frieden – und man versucht jetzt, diejenigen Politiker und Politikerinnen, die sich um die Sicherheitsarchitektur des Landes und auch um die Sicherheitsarchitektur des gesamten Kontinents oder der Europäischen Union Gedanken machen, dabei auch über die Verteidigungsfähigkeit nachdenken, über diese Verteidigungsfähigkeit Analysen erstellen und auch versuchen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen zu setzen – das ist doch nur vernünftig –, in die Nähe von Kriegs­treibern zu bringen. Das halte ich wirklich für absolut absurd. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In diesem Zusammenhang ist es ja, wenn die Außenministerin eine Rede hält und eben auf die Fragen repliziert, auch lächerlich, dass man dann sagt: Uh, jetzt hat sie das Wort Frieden nicht siebenmal in den Mund genommen! – Ja selbstverständlich wird es der Außenministerin am Ende des Tages um nichts anderes als um Frieden gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Wenn wir uns die großen Blöcke anschauen, die sicherheitspolitisch für uns in Österreich – und wir liegen halt im Zentrum Europas – relevant sind, wenn wir wissen, was sich in den letzten Wochen und Monaten in Amerika abgespielt hat, wissen, wie Russland agiert hat, auch wissen, was China macht, dann ist uns natürlich bewusst, dass es ja auch nur logisch ist, dass nicht wir als Österreicher, auch wenn wir jetzt das österreichische Bundesheer ein bisschen aufstocken, alleine die Sicherheit unserer Landsleute gewährleisten können. 

Daher möchte ich bei aller berechtigten Kritik, die ja auch von den Freiheit­lichen kommt – ich bin ja nicht geneigt, das alles pauschal in einen Topf zu schmeißen und zu sagen, das ist alles absurd –, schon auf eines hinweisen: Gerade dann, wenn man die Europäische Union kritisch sieht – und man darf die Europäische Union kritisch sehen, das haben wir heute schon einmal diskutiert –, darf man aber schon auch die Russen kritisch sehen und auch die Chinesen kritisch sehen und auch kritisch sehen, was jetzt in Amerika passiert und was das reziprok für die europäische Sicherheitslage bedeutet. Wenn man das auch kritisch sieht, dann kann man wohl nur zu dem Befund kommen, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa das ist, was uns dauerhaft Sicherheit bringen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Da das ebenfalls gekommen ist: Man kann natürlich im Rahmen von solchen Anfragen immer auch sehr günstig Beträge, die der Entwicklungszusammenarbeit dienen, herausnehmen und dieses Geld als etwas darstellen, das jemand mit dem Sackerl bringt und sagt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So geschieht das aber nicht!): Ja, jetzt bringe ich 2 Millionen Euro in die Ukraine und dann bringe ich 3 Millionen Euro nach Syrien, nehmt es euch, kauft euch was darum, habt viel Spaß damit! – Das ist natürlich eine sehr billige Darstellung.

Ich finde, die Frau Außenminister hat das ohnehin bereits sehr sachlich und auch sehr nachvollziehbar beantwortet, als sie ausgeführt hat, dass es natürlich so ist, dass es, wenn die Ukraine der große Getreidespeicher Europas und so elementar für die Ernährung nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auch in Afrika ist, natürlich Implikationen für uns hat. Die müssen wir mit überlegen, und deshalb ergeben dann solche Unterstützungszahlungen natürlich auch einen Sinn. Das Gleiche gilt natürlich für jede Hilfe vor Ort in politischen Krisengebieten, derer es tatsächlich genug gibt – in jedweder Zahl –, also zum Beispiel ergibt es Sinn, im Nahen Osten zu helfen und zu schauen, dass die Flüchtlingsbewegungen aus diesem Teil der Erde nicht noch größer werden.

Das heißt zusammenfassend, Kriegsrhetorik sehe ich bei der Europäischen Union nicht. Es mag das eine oder andere Wort, die eine oder andere Bezeichnung ungünstig, ungeschickt, undiplomatisch oder wie auch immer formuliert gewesen sein. Ich glaube aber, wir sind uns einig, dass wir Europäer sind, dass wir daher in allererster Linie darauf angewiesen sind, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit nachschärft, dass wir als europäischer Kontinent auch selbst handlungsfähig sind und dass wir uns eben nicht nur auf unseren Freund in Amerika verlassen können, weil wir auch diesbezüglich gemerkt haben, dass solche Freundschaften eine gewisse Volatilität haben können.

Da die Frau Außenminister nicht die Möglichkeit gehabt hat, auf diesen Punkt noch einmal speziell einzugehen, möchte ich Folgendes zum Schlusspunkt machen: Ich bin überzeugt davon, die Frau Außenminister (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ministerin!), alle Koalitionsparteien, die diese Regierung bilden – und das billige ich selbstverständlich der Opposition auch zu –, wir alle gemeinsam sind für den Frieden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.25

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

RN/75

16.26

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegen auch in der FPÖ – liebe Kolleginnen und Kollegen in der FPÖ natürlich! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der Grünen.) Wobei: Auf Kollegen Himmer färbt das ab, denn er schafft bei der Ministerin das -in hinten nicht mehr. Er sagt immer nur Frau Minister, aber es ist schon auch eine Frau Außenministerin. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Das nur als eine kleine Erinnerung. Man hört vielleicht zu oft, dass bewusst die weibliche Endung bei Ministerinnen hier in diesem Hause – zumindest macht das ein Teil der Personen in diesem Saal – weggelassen wird; dieses seltsame Bewusstsein verstehe ich ja überhaupt nicht. Es kann dann sein, dass er einmal schon ein bisschen müde ist, der Kollege Himmer (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), denn bisher hatte ich noch nie das Gefühl, dass Kollege Himmer das vergisst.

Jetzt kommen wir noch einmal zu dieser eher spannenden Dringlichen Anfrage: Ich habe das Gefühl gehabt, das ist ein bisschen wie eine Dringliche zu Kraut und Rüben mit einem Schuss von ein bisschen Anpatzen und ein bisschen mit der Schrotflinte irgendwohin schießen und schauen, ob vielleicht etwas übrig bleibt. Ich kann aber nicht erkennen, was hier los ist. 

Deshalb will ich als ein Teil einer Regierungsfraktion vielleicht noch einmal ein paar Sachen klarstellen, da sich die Regierungskoalition erst vor Kurzem über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausführlich geäußert hat: Lieber Kollege Spanring, bitte nimm zur Kenntnis (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jawohl!) – und das sage ich hier für die Sozialdemokratie ganz bewusst –, wir bekennen uns zur Neutralität und somit zur aktiven Friedenspolitik (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, auf dem Papier!) –, nein, ich sage dir das jetzt, und du kannst es niederschreiben, dann ist es auf Papier; ich sage es dir jetzt hier, ich brauche dir kein Papier darüber zu geben – sowie zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Diese internationale Ordnung ist spätestens durch den Angriffskrieg auf die Ukraine zerstört worden und wird im Augenblick auch infolge der Wahl eines erratisch funktionierenden amerikanischen Präsidenten zerstört, der auch noch die letzten Reste des Welthandels zerstört, obwohl wir uns über die WTO auch dafür Regeln gegeben haben.

Es geht aber auch um einen effektiven Multilateralismus. So bekennen wir uns, zweitens – lieber Kollege Spanring, falls du das auch schriftlich willst, schicke ich dir ein E-Mail –, zum vereinten Europa und sind uns unserer internationalen als auch europäischen Verantwortung bewusst.

Jetzt, Herr Staatssekretär, in Ihre Richtung eine kleine Erinnerung an den Regierungspartner NEOS: Die Außenministerin hat heute immer wieder gesagt: Wir sind dem und dem und dem und dem beigetreten. Ihr könnt euch gerne das Originalschreiben anschauen, mit dem Österreich der EU beigetreten ist. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.) 

Da steht drinnen: Die Neutralität ist Österreichs eigenständiger und unver­wechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Das heißt, als wir beigetreten sind, hat die Gemeinschaft aller EU-Staaten unsere Neutralität als unverwechselbar und eigenständig – nämlich für Frieden und Sicherheit in Europa – anerkannt. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Das war einer der ganz wichtigen Erfolge dieses Beitritts. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Jetzt nähere ich mich aber wieder der Außenministerin. Wir leben in einer Zeit von Instabilität und zunehmenden Krisen, und deshalb ist es wichtig, dass wir – erstens – die UNO in Wien haben. Das ist etwas, auf das wir stolz sind – nicht alle waren dafür, möchte ich nur sagen –; danke, Bruno Kreisky, dass wir das geschafft haben. 

Zweitens haben wir den Amtssitz der OSZE in der Hofburg, das ist jener für den internationalen Frieden und für die Konfliktverhütung. Wir haben die Neutralität in unserer Verfassung und eine umfassende Landesverteidigung. Das heißt, dass wir eine geistige wie auch militärische – zu Land, zu Luft, zu Wasser – Verteidigung brauchen. Deshalb wird diese Bundesregierung auch alles tun, um die Kapazität des Bundesheeres zu verstärken, denn Österreich trägt zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen seiner Neutralität bei. 

Die Frau Außenministerin war etwas überrascht über die 100 000 Österreiche­rinnen und Österreicher, die im Rahmen von UN-Einsätzen im Ausland tätig sind. – Gut: Ich weiß nicht, wie viele Weihnachten ich in österreichischen Kasernen am Balkan verbracht habe, um Respekt zu zeigen für die Menschen, die dort tätig sind. Mit dem seinerzeitigen – vielleicht könnt ihr euch noch erinnern, liebe ÖVP – Verteidigungsminister Platter sind wir von Kaserne zu Kaserne gerast.

Eines muss man dazusagen: Jegliches Engagement, liebe FPÖ – das solltet ihr wissen, weil ihr auch einen Verteidigungsminister hattet, der das immer sehr geschätzt hat: der jetzige Landeshauptmann der Steiermark, Kunasek, den ich selbst übrigens mehrfach in Bosnien getroffen habe, weil er dort sehr viel ist; der Axel Kassegger übrigens auch, wir frequentieren sogar dieselben Lokale - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Erzähl weiter!)

Deshalb wundere ich mich, dass ihr das hier problematisiert, denn es geht nur mit einem UN-Mandat. Unser Mandat kann nur ein Friedenssicherungs- und nicht ein Friedensschaffungsmandat sein. Friedenssicherung – so wie seinerzeit am Golan, in Zypern, am Balkan und so weiter – ist unsere Stärke.

Nun kommen wir weiter zu der Dringlichen Anfrage. Wien, Innsbruck und Graz haben übrigens internationale Organisationen zu Hause, es sind mittlerweile über 50. In Graz ist durch Bürgermeister Stingl der Europarat vertreten – auch hinsichtlich Minderheitensprachen. Wisst ihr aber, wie viele Arbeitsplätze das für Österreich schafft, was das für einen Umsatz für Österreich schafft, was das für unser Ansehen in der Welt und unsere Friedenskapazitäten bedeutet? Das sollte man nicht außer Acht lassen. Wir könnten vielleicht auch einmal an Salzburg denken, Herr Staatssekretär, aber derzeit ist Wien natürlich mit den meisten, dann Innsbruck und Graz - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Red weiter wegen Salzburg!) – Bitte? Ja, gehen wir weiter in dieser Dringlichen Anfrage: die Problematisierung bezüglich Grain from Ukraine. 

Die Ukraine ist nicht nur die Kornkammer Europas, sie ist die Kornkammer der Welt. Das ist von enormer Bedeutung. Wenn wir einen Migrations- und Flüchtlingsdruck von Menschen, die an Hunger leiden, haben wollen, dann können wir die Augen verschließen. In Wirklichkeit sieht es aber so aus: Ägypten, Äthiopien, die ganze Sahelzone, alle brauchen das Getreide aus der Ukraine. Was schaffen wir denn, Kollege Spanring, wenn die Ukraine in der Lage ist, ihr Getreide wieder auf den Markt zu bringen? – Das ist auch Hilfe zur Selbsthilfe, weil damit auch Geld eingenommen wird.

Reden wir weiter: Syrien. Ich glaube, Herr Kickl hat Good-bye- – oder so – -Inserate geschaltet. Jeder, der sich ein bisschen im Nahen Osten auskennt, weiß, so einfach ist das nicht, weil gerade Syrien ein Vielvölkerstaat, ein Vielreligionenstaat ist. Es gibt bereits erste Massaker an Alawiten. Ich habe seinerzeit die Resolution zum Flüchtlingslager Al-Hol gemacht und den Appell an Europa gerichtet: Nehmt die Kinder der Kinder zurück! Mittlerweile sind ungefähr 4 000 Kinder zurück – auch in Österreich gibt es jetzt wieder einen Fall –, was sehr wichtig ist, weil wir damit Verpflichtungen des Europarates erfüllen. Kein Kind auf der Welt ist verantwortlich für die Dummheit der Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe den einzelnen Staaten in Europa gesagt: Wenn ihr es nicht aus humani­tären Gründen tut, dann macht es wenigstens aus Sicherheitsgründen. Mit jedem Kind, das ihr aus diesen horriblen Flüchtlingslagern in eine normale Umgebung zurückholt, entzieht ihr dem Terrorismus späteres Humankapital. Da sind so viele dabei: In Deutschland war ich bei Familien – christlichen Bauers­leuten –, die sogar ihren Hof verpfändet haben, um ihre Enkelkinder zurück­zubekommen, um ihnen eine entsprechende Zukunft zu geben. Aber in Syrien müssen wir abwarten, und ich finde, es ist richtig, da auch entsprechende Unterstützung in der Transformation zu geben. Das ist etwas, bei dem die Frau Außenministerin völlig richtig handelt.

Nächster Punkt: In der Dringlichen Anfrage steht leider eine unglückliche - - ja, was heißt unglücklich, das brauchen wir gar nicht zu bereden. Für diesen Schofel, den Herr Manfred Weber von der CSU da gesagt hat, ist er selber verantwortlich, das sage ich jetzt einmal so – gut, die CSU ist nicht unseres (in Richtung ÖVP); ihr seid immer mehr fasziniert von der CSU, wir weniger (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!) –, aber zu sagen: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ – dazu kann ich nur aus ganzem Herzen der SPÖ sagen: Mit Sicherheit reden wir nicht über Kriegswirtschaft! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist total aus dem Zusammenhang gerissen!) – Ihr habt ja eh noch eine Wortmeldung, wenn das aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich kenne nur dieses Zitat, dieses Zitat hat sich durchgesetzt. Die FPÖ hat das Zitat aufge­griffen, das kann es nicht sein.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, zur Entminung: Wenn man einmal bei Soldaten und Soldatinnen zum Beispiel am Balkan ist, dann dauert es nicht lange und das Gespräch führt, zum Beispiel in Bosnien, zur Frage: Warum dürfen wir nicht entminen? Das österreichische Bundesheer ist ein Spezialist im Entminen, aber wir haben meistens keinen Auftrag. Das heißt, in Bosnien sind sehr viele Schulen, vor allem die multiethnischen Schulen, bis heute nicht entmint, und das österreichische Bundesheer hätte das Gerät zur Entminung. 

Ich selber war bei Entminungsgruppen in der Ukraine. Übrigens: Fast alle Entminer sind Frauen, weiblich, weil diese die ruhigere Hand haben. Ich habe sie gefragt: Warum seid ihr alle hier Frauen? Sie haben gesagt: Die Männer bekommen Angst vor den Minen und wir haben die ruhigere Hand! – Das haben sie wirklich gesagt. Du (in Richtung Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]) schaust so entsetzt, aber das haben sie gesagt. Nein, ich meine nicht dich (in Richtung Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), sondern die Bernadette neben dir. Das heißt, das, was die Frau Außenministerin zugesagt hat, halte ich für absolut wichtig, denn: Minen töten, auch wenn ein Krieg schon lange aus ist! Minen töten Kinder! Minen töten die ländliche Bevölkerung auf den Feldern! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) – Ja, und das auf sehr, sehr lange Zeit. 

Wenn ihr euch erinnert: Als die Donau Hochwasser geführt hat und am Balkan das Hochwasser gekommen ist, hat dieses Hochwasser damals derart viele Minen ausgeschwemmt, dass es von einer enormen Gefährlichkeit war. 

Kommen wir zurück zur Sicherheit: Wir haben derzeit viele Herausforderungen: die hybride Bedrohung, die Desinformation, die Radikalisierung, den Terroris­mus, Kriege und Konflikte. Da ist es wichtig, dass wir dieses Gemeinsame, die Bewusstseinsbildung schon sehr, sehr früh entwickeln, denn: Was wollen wir? – Wir wollen Frieden. Das ist, glaube ich, das Ziel. Kollege Himmer hat das auch gesagt, und das ist mit Sicherheit auch das Ziel der Außenministerin: Frieden, die Demokratie stärken, den Wohlstand stärken – darum geht es. 

Deshalb gibt es von unserer Seite die volle Unterstützung für die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich war schon im UN-Sicherheitsrat und hat da eine sehr, sehr gute Figur gemacht, und da gehören wir wieder hin. Ich hoffe sehr, dass wir gegen Portugal und Deutschland eine Riesenchance haben. 

Für Österreich von Bedeutung ist auch, dass unser wichtigstes Wirtschafts­partnerland Deutschland – seit gestern wissen wir es – eine handlungsfähige Regierung bekommt. Das hilft nämlich auch bei der Zusammenarbeit in diesen wirtschaftlich instabilen Zeiten. 

Mit anderen Worten: Wir wollen im 21. Jahrhundert als neutrales Land im vereinten Europa zu Sicherheit und Frieden und Wohlstand und zum Schutz unserer Bevölkerung beitragen. Wir sind völlig der aktiven Neutralitätspolitik verpflichtet, stehen aber auch zu einer umfassenden Landesverteidigung; das heißt, auch zur Stärkung einerseits des Bundesheeres, andererseits einer gesamten Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Neutralität und im gemeinsamen Europa. 

In diesem Sinne: Ich habe die Dringliche nicht wirklich als dringlich verstanden, aber sie gab uns die Möglichkeit, hier wieder einmal miteinander über Sicher­heit, Frieden und Außenpolitik zu diskutieren. Ich kann seitens der SPÖ nur eines garantieren: Wir werden wachsam sein, dass die Neutralitätspolitik jenen Stellenwert hat, den sie auch verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.45

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/76

16.45

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, die Wortwahl der Dringlichen, vor allem in ihrer Überschrift, gegen die Außenministerin, hätten Sie sich meiner Meinung nach sparen können, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Aber wir kennen Sie ja: Diffamierung ist Ihr Steckenpferd, vor allem auch hier im Bundesrat, und sie mündet darin, dass Sie sogar das Gesetz gegen Hass im Netz ablehnen. 

Es ist völlig absurd, wenn Sie – gestern im EU-Ausschuss und auch heute – Öster­reich von allem abschotten wollen, so als wären wir allein auf der Welt und als könnten wir auf dieser Welt allein bestehen. Das konnten wir weder gestern noch können wir das heute, und vor allem können wir es dann nicht, wenn wir ein gutes Leben führen wollen; und genauso wenig können wir es, wenn wir uns effektiv, nämlich wirklich effektiv, verteidigen wollen.

Wir können nicht allein für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung sorgen, vor allem dann nicht, wenn wir auch noch zusätzliche Aufgaben – und das ist das Wichtige, nämlich zusätzliche Ausgaben, um ein soziales Netz in Österreich aufrechterhalten zu können – durchführen wollen. Das kostet nicht nur Millionen – weil Sie immer sagen, die Regierung hat keine Millionen für die Österreicher und Österreicherinnen –, sondern das braucht Milliarden. 

Sie tun auch immer so, als würden Sie hier Menschen mit geringem Einkommen vertreten, aber Sie fordern Dinge, die diesen Menschen eben nicht zugute­kommen, indem Sie für ein gut ausgestattetes Militär eintreten, aber nicht mit anderen bei der Beschaffung zusammenarbeiten wollen. Das ist ökonomisch einfach dumm und nicht für die Leute.

Gemeinsame Beschaffung hat auch nichts mit Verletzung der Neutralität zu tun – das ist eine rein wirtschaftliche und eine sehr sinnvolle Angelegenheit. Wir haben es vorhin länger auch von Herrn Kollegen Schennach gehört: Neutralität bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit oder Unsolidarität gegenüber anderen, sondern es ist genau das Gegenteil: Es ist aktive Friedenspolitik und die Übernahme von Verantwortung. 

Genauso wichtig ist dabei auch der Wissensaustausch im Bereich Verteidigung und Sicherheit, nämlich der Wissensaustausch, der oft unbezahlbar ist. Auch da tun Sie oder taten Sie alles, zum Beispiel mit einem blauen Innenminister bei der BVT-Affäre, um eben diesen Vertrauensverlust in Österreich zu verstärken und den Rückzug ausländischer Dienste, die uns bei diesem Informations­austausch helfen, voranzutreiben. 

Verteidigung – das ist ein wichtiger Punkt –: Dabei geht es nicht nur um Waffen, wobei die Harmonisierung von Waffensystemen wichtig ist, sondern Verteidigung ist immer auch sehr breit zu denken, nämlich dann, wenn es um die Themen Infrastruktur und Energieversorgung geht. Bei der Infrastruktur fällt einem zum Beispiel die Bahninfrastruktur ein, und das nicht nur hinsichtlich der Initiative Grain from Ukraine, bei der damals die ÖBB die Logistik übernommen haben und die sehr wichtig war und weiterhin unterstützt wird – aufgrund des Hungers in der Welt ist das ja ein wichtiger Punkt, dass wir das weiterhin machen –, sondern da geht es zum Beispiel auch um die Bahninfrastruktur in Deutschland; diese wieder zu modernisieren, ist extrem wichtig, weil Deutschland ein europäischer Bahnknotenpunkt ist. Und ja, da wird es auch die Hilfe der EU brauchen und sicher auch im Rahmen dieses Programms. 

Des Weiteren stellt die Energieinfrastruktur – das ist natürlich auch für uns immer wichtig – einen wesentlichen Punkt in der Verteidigungs- und Sicherheits­politik dar, vor allem wenn wir unabhängig sein und im Ernstfall versorgt werden wollen. Daher ist es wichtig, dass auf EU-Ebene, aber auch national auf erneuerbare Energiegewinnung und Energieeffizienz geschaut wird und diese auch gefördert werden. 

Es müssen natürlich auch alle anderen kritischen Sektoren und Technologie­bereiche analysiert werden, um präventiv vorsorgen zu können. 

Was wir aber jedenfalls brauchen, ist eine starke Kontrolle der wirklich immensen Geldflüsse in die Rüstungsindustrie, nämlich eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle bei der Beschaffung. Wir sind da leider sehr geprägt vom Eurofighter-Skandal, der ja bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt wurde.

Was wir auch auf keinen Fall vergessen dürfen, ist ein genauer Blick auf die Waffenexporte. Waffen dürfen schon gesetzlich nicht in Krieg führende Staaten verkauft werden, sie tauchen aber trotzdem oft dort auf. Genau das müssen wir hintanhalten und genau das wäre wichtig für den Frieden, aber das erwähnen Sie, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, nicht.

Um wieder auf die Demokratie zu kommen, für die die Ukraine – eigentlich für ganz Europa – kämpft: In diesem Sinne ist das Ziel der EU, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen, ein sehr wichtiges. Österreich tut auch da viel und wird auch weiterhin die Ukraine unterstützen, das ist extrem begrüßenswert. 

Das ist auch möglich, ohne militärisch einzugreifen, eben zum Beispiel durch das, was die letzte Bundesregierung gemacht hat, durch die Verfünffachung des Auslandskatastrophenfonds. Österreich kann dadurch in Kriegsgebieten besser helfen. Bis zum heutigen Tag wurden viele, viele Hilfsprojekte über den Auslands­katastrophenfonds unterstützt. Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen in der Ukraine, aber auch in Syrien und im Sudan, genauso wie in Gaza, konnte geholfen werden. Ich hoffe daher – und das ist auch ein Appell an die neue Bundesregierung –, dass die Dotierung des Auslandskatastrophen­fonds in dieser Höhe bestehen bleibt.

Genauso darf auch bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gespart werden, denn auch diese ist Friedensförderung. 

Warum allerdings die Regierungsparteien unseren Antrag im Nationalrat zur Unterstützung der syrischen Zivilbewegung und für humanitäre Hilfe nicht unterstützt haben, sondern den Antrag vertagt haben, ist vor allem zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Ich muss sagen, Kollege Schennach von der SPÖ widerspricht sich da, wenn einerseits die SPÖ diesen Antrag vertagt, aber andererseits eigentlich gerade jetzt, in diesen Zeiten des Umbruchs, die Chance für mehr Demokratie in Syrien gegeben ist und gerade jetzt die progres­siven zivilen Bewegungen jede Unterstützung brauchen. 

Noch etwas, Herr Kollege Schennach: Sie haben hinsichtlich des heutigen Antrages zur Unterstützung der serbischen Demokratiebewegung gemeint, Sie müssten sich noch in der Koalition abstimmen – aber auch dieser Antrag ist zwei Wochen alt und wurde im Nationalrat bereits von Ihrer Fraktion abgelehnt. Es scheint vielmehr, Sie wollen Ihren Koalitionspartner nicht überzeugen oder Sie können ihn nicht überzeugen. Das eine wäre so schlecht wie das andere. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr dieses.

RN/77

16.53

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn sich Ihre erste Dringliche Anfrage an ein Mitglied der neuen Bundesregierung an die Außen­ministerin richtet, dann zeigt das vor allem eines: dass Beate Meinl-Reisinger einen fulminanten Start in ihr Amt hatte! (Ruf bei der FPÖ: Fehlstart! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Fehlstart ist auch ein Start!)

Ich möchte auch sagen, dass sie dieses Gremium, den Bundesrat, wertschätzt. Sie hat extra eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Inte­grations- und Außenpolitik unterbrochen und die an sie gestellten Fragen sehr sachlich, ausführlich und wertschätzend beantwortet. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In meiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde habe ich bereits ausgeführt, dass die EU 2012 als Anerkennung für über 60 Jahre Frieden, Versöhnung und Demokratie den Friedensnobelpreis erhalten hat. Leider hat Russland wieder Krieg nach Europa gebracht, einen brutalen, furchtbaren, verbrecherischen Krieg. Erstmals seit ihrer Gründung ist die EU gezwungen, sich damit auseinander­zusetzen, dass möglicherweise Krieg auf ihrem Gebiet denkbar ist.

Wladimir Putin führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen unsere Werte, gegen einen EU-Beitrittskandidaten. Er schickt uns Millionen von Flüchtlingen, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Syrien eingeflogene, aus dem Irak und von sonst wo. Er will via Tiktok-Kampagne seine Marionette im EU-Mitgliedstaat Rumänien als Präsident installieren, und er führte Hackerangriffe in Zusammenhang mit der österreichischen Nationalratswahl aus. Vielleicht, liebe FPÖ, haben Sie ja deswegen in weiser Voraussicht 1998 einen Dringlichen Antrag bezüglich eines raschen Nato-Beitritts Österreichs eingebracht, wer weiß.

Was die Neutralität betrifft, möchte ich jemand ganz Unverdächtigen zitieren, nämlich die frühere Schweizer Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie hat im Vorjahr bei ihrem Wienbesuch, angesprochen auf das Ihnen so liebe Thema Sky Shield, ganz trocken eidgenössisch gesagt: „Bei einem Angriff [...] ist die Neutralität hinfällig“. Wer angegriffen wird, hat sich zu verteidigen, mit allem, das er hat. 

Das mächtigste Verteidigungsinstrument, das wir Österreicherinnen und Österreicher haben, nennt sich Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dem Zusammenschluss von 27 Nationen, die einander solidarisch gegen innere und äußere Feinde beistehen. Es wäre sehr im Interesse Österreichs, wenn Sie endlich einmal aus ihrem Alice-im-Traumland aufwachen und die Welt so sehen würden, wie sie ist: Putin führt Krieg gegen Europa! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Seine Propagandisten üben sich darin, Ziele für russische Atombomben in Europa auszumachen. Wenn Sie glauben, wir könnten dabei politisch neutral bleiben, dann agieren Sie nur wie der sprichwörtliche Igel, der sich vor dem heranbrausenden SUV auf der Straße zusammenrollt. Tolle Landesverteidiger sind Sie!

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat klargestellt – wie im Übrigen auch zuvor Verteidigungsministerin Klaudia Tanner –, dass Neutralität uns nicht schützt. Was uns schützt, ist Solidarität. Was uns schützt, ist, dass wir uns in Europa nicht auseinanderdividieren lassen und mit einer Stimme sprechen. Was uns schützt, sind eine klare Linie und Stärke, denn nur diese Sprache verstehen autoritäre Führer wie Wladimir Putin oder Donald Trump. Das zeigt sich auch aktuell im Handelsstreit mit den USA, in dem die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil die Handelspolitik Unionsmaterie ist. Was hat Trump gestern gemacht? – Er hat die großspurig angekündigten Zölle ganz kleinlaut wieder ausgesetzt.

Und ja, es ist ein Segen, dass die österreichische Außenpolitik seit Anfang März von einer starken Frau geleitet wird. Beate Meinl-Reisinger ist mit voller Tatkraft in ihr Amt gestartet, hat seither mit Dutzenden Amtskollegen telefoniert. Sie hat Brüssel und die Ukraine besucht, im UNO-Sicherheitsrat gesprochen und für unseren Sitz im Sicherheitsrat geworben. Sie war natürlich auch in der Schweiz, unserem Nachbarland, mit dem uns eine tiefe Freundschaft und enge Partner­schaft verbindet. Nach dem Schweizer Vorbild wurden wir im Jahr 1955 neutral, aber richtig ernst haben wir unsere Verteidigungspflicht nie genommen. Erst jetzt beginnen wir, der Schweiz auch in ihrer Vorbildfunktion als starke, wehrfähige Nation zu folgen, indem wir unser Verteidigungsbudget deutlich aufstocken.

Schauen wir genau hin, was die Schweizer in der aktuellen Situation machen: Rollen sie sich ein wie ein Igel? – Nein, sie tragen die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Sie sind selbstverständlich bei Sky Shield dabei, denn es wäre töricht, einen kleinen Flecken Luftraum allein verteidigen zu wollen. Sie sind selbstverständlich Teil der Partnerschaft für den Frieden mit der Nato und suchen die Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis, weil sie ganz genau wissen, dass Europa im Angesicht eines Gegners wie Wladimir Putin entweder gemeinsam bestehen oder gemeinsam untergehen wird.

Vielleicht geht es Ihnen aber auch einfach gegen den Strich, dass Beate Meinl-Reisinger derzeit laut Umfragen das beliebteste Mitglied der neuen Bundes­regierung ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das Sammelsurium an hanebüchenen Vorwürfen, mit denen Sie Ihre Anfrage füllen, wird daran nichts ändern. Es ist spannend, dass Sie unsere Außenministerin für praktisch alles verantwortlich machen, vom neuen Job des Ex-Kanzlers bis zu den Häftlingskosten. Ihre Dringliche Anfrage ist wirklich eine seltene Blüte, Respekt!

Ich möchte hier nur auf zwei Punkte eingehen, die ein bisschen, wie es scheint, mit dem Arbeitsbereich der Ministerin zu tun haben und bei denen ich gerne für Aufklärung sorgen möchte. Die Frau Außenministerin hat es eh erklärt: Grain from Ukraine ist eine von der ukrainischen Regierung gestartete Initiative, die dazu dienen soll, ukrainisches Getreide in notleidende Länder in Afrika oder Asien zu bringen. Warum ist das nötig? – Genau, weil der Herr im Kreml Krieg gegen die Ukraine führt und sein zweitbeliebtestes Ziel nach zivilen Gebäuden Infrastruktureinrichtungen, Häfen, Straßen und Eisenbahnen, sind. Entsprechend schwer tut sich die Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide.

Wirklich skurril finde ich den Fall des albanischen Botschafters in Wien – ich musste das zweimal lesen, um zu verstehen, dass es nicht um den öster­reichi­schen Botschafter in Albanien geht, sondern um den albanischen Botschafter in Wien –, und dann kam mir die Frage: Was soll denn die Frau Außenministerin damit zu tun haben? – Erstens entscheiden Länder souverän darüber, wen sie als Botschafter nach Wien schicken, und die diesbezüglichen Vorgänge sind detailliert im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt. Wir lassen uns auch nicht vorschreiben, wen wir als Botschafter in ein anderes Land schicken.

Und zweitens: Ja, es gibt in Wien immer wieder Botschafter, die mit Vorwürfen konfrontiert werden. Im konkreten Fall wurden diese nach Auskunft des Außen­ministeriums geprüft.

Wir NEOS verstehen uns als Impulsgeber der neuen Bundesregierung in einem kollegialen Geist, lösungsorientiert und wertschätzend. Nach Jahren der Blockaden ist viel zu tun, nicht nur in den Bereichen Bildung oder Pensionen, bei der Deregulierung und der Verschlankung des Staates, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann Ihnen sagen: Es ist ganz sicher kein Zufall, dass die neue Bundesregierung bei ihrer Klausur diese Woche endlich gemeinsame außenpolitische Grundsätze beschlossen hat, die auf der Höhe der Zeit sind, und damit einen wichtigen Schritt gesetzt hat, Österreich sicherer zu machen.

Die neue Bundesregierung hat sich auf etwas verständigt, was von ihren Vorgängerinnen jahrelang vermieden worden ist: Eine klare Festlegung darauf, dass sich Österreich als Teil eines gemeinsamen Europas versteht, dessen Sicherheit untrennbar mit unserer eigenen verbunden ist, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern Verantwortung in beide Richtungen bedeutet und dass Österreich ein glaubwürdiger europäischer Partner ist, der in der Lage ist, einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des europäischen Rahmens zu erbringen. 

Gut einen Monat nach dem Start der Regierung sehen wir daher bereits ganz klar die pinke Handschrift in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik, engagiert vertreten von der neuen Außenministerin. Österreich ist jetzt ready, sich umfassend an der dringend notwendigen Verteidigung Europas zu beteiligen, und damit sind Diskussionen darüber, ob die Entsendung von Minenräum­geräten in die Ukraine von der Neutralität gedeckt sind, hoffentlich vorbei und wir können uns dem Wesentlichen widmen. Diese Dringliche Anfrage ist nicht Teil des wesentlichen politischen Geschäfts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

17.02 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.

RN/78

17.02

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank fürs Wort. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Wie wir heute gehört haben, war eine der ersten Handlungen der Frau Außenminister der Republik Österreich, die endlich Minister geworden ist, eine Auslandsreise (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Nein!), ausgerechnet nach Kiew (Staatssekretär Schellhorn: Ja, wohin?), und das nicht als Vertreterin der österreichischen Neutra­lität (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), meine Damen und Herren, sondern als gesandte Marionette der EU und der Nato. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt als Vermittlerin und Friedensapostel aufzutreten, wählt sie eine Position, die die langjährige österreichische Außenpolitik aufs Spiel setzt. Kiew als Symbol für den Widerstand gegen die russischen Aggressionen ist nicht der Ort für einen neutralen Staat wie Österreich, um sich in so einer Weise zu positio­nieren.

Es ist erschütternd, dass statt eines Aufrufs zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand, eines Aufrufs, der Leben retten und eine Eskalation verhindern könnte, die Frau Außenminister in ihren Aussagen eine andere Richtung vorgibt, eine Richtung, die ganz klar verdeutlicht, wie EU-hörig diese Frau Außenminister ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es wird behauptet, dass die Ukraine für den Frieden in ganz Europa kämpfe und dass Österreich bereit sei, den EU-Beitritt dieses Landes zu unterstützen. Doch die Realität ist, dass diese Position den österreichischen Neutralitäts­gedanken völlig missachtet. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Aha, wieso?) Unsere Neutralität hat uns nie in militärische Allianzen und Konflikte verwickelt und das muss auch in Zukunft so bleiben. 

Die Aussage, dass Österreich eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen wird, zeigt eindeutig, wie die Neutralität da mit Füßen getreten wird.

Die ÖVP war das, die ÖVP hat mit ihrer Finanzpolitik gegenüber dem Verteidi­gungs­ministerium und mit ihren Ministern – und ich spreche da ganz besonders den damaligen Minister Platter an – die Miliz zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schennach, das haben Sie wohl bei Ihren Besuchen gemeinsam mit Minister Platter verdrängt: Auch die SPÖ war es, die die Wehrpflicht abschaffen wollte. Man hört auch heraus, dass sich die Koalition da wohl nicht ganz einig ist: Gegenseitig werden sich hier im Bundesrat Nachrichten, Infos und Zweifel ausgerichtet.

Die Ankündigung der Frau Außenminister, dass Österreich die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen wird, und die Zusage von sage und schreibe 2 Millionen Euro für das Programm Grain from Ukraine ist nicht nur für mich – nein! –, sondern es ist für ganz Österreich verheerend. Das ist eine Belastung für jeden Steuerzahler in diesem Land. Diese Zahlungen, die ohne klare Rücksicht auf die österreichische Bevölkerung oder die eigenen Prioritäten zugesagt werden, werfen Fragen auf. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das mit der Festung funktioniert nicht!) Während die eigene Bevölkerung mit immer höheren Belastungen konfrontiert wird, schleudert die Frau Außenminister öster­reichisches Steuergeld im Ausland mit vollen Händen hinaus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was bleibt aber für die Menschen in Österreich? Was bleibt für die Familien, die Pensionisten, die Unternehmen, die bereits jetzt mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen? – Nichts, absolut gar nichts. Sie müssen den Gürtel noch enger schnallen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen. 

Diese Politik ist nicht nur unverständlich, sie ist ungerecht. Sie ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Statt unsere Ressourcen in den Wiederaufbau und die Unterstützung der Menschen hierzulande zu investieren (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was denn für ein Wiederaufbau?), werden diese Gelder in einem fremden Staat verpulvert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Thoma, Sie sollten es ja auch wissen, Sie sind im Wirtschaftsbund, auch in Vorarlberg ist viel an Wirtschaft aufzubauen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ruhe auf den billigen Plätzen!)

Seit Amtsantritt, und das war Anfang März, nutzt die Frau Außenminister die Gunst der Stunde, um in kürzesten Abständen Auslandsreisen quer durch Europa und – wir haben es heute gehört – auch in die Vereinigten Staaten zu absolvieren. Ein kleines Beispiel: Sei es in Brüssel, um dort als EU-Hörige die Salbung einzuholen, oder aber in Kiew, um anstatt von Friedensgesprächen finanzielle Spritzen zuzusichern, es wird da österreichisches Steuergeld für fremde Interessen und Bedürfnisse verpulvert. Das ist politisch und strategisch von unseren direkten Interessen weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. Ich erteile ihm dieses.

RN/79

17.08

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich muss zunächst zwei Vorredner:innen korrigieren: Zum einen Bundesrat Schennach: Es ist kein Anpatzen. Ich bezeichne das eher als Kirschkernweitspucken, weil das eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. Es ist eher ein Aufhetzen, ein Aufhetzen der Bevölkerung, ein Spalten, ein Trennen, und das macht mich eigentlich traurig in der ganzen Diskussion, weil es immer wieder nur um populistische Dinge geht.

Wenn Frau Jäckel sagt, wir geben mit diesen Getreidehilfszahlungen im Ausland Geld aus, könnte ich auch sagen: Wir schützen damit Frieden und wir schützen damit vielleicht auch die Ernährung in anderen Ländern. (Beifall bei Bundes­rät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich könnte genauso sagen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [F/Sbg.].) – Sie haben vergessen, glaube ich, dass bei Ihnen ein Spesenskandal den anderen jagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben noch immer die Rolex, die Spesenskandale der FPÖ im Ohr, oder auch in den Zeitungen lesen wir von der Steiermark, wo vieles noch ungeklärt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [F/NÖ].) Also wovon sprechen Sie? (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und wer ist jetzt hetzerisch?) – Wir sprechen hier von Diebstahl an den Steuerzahlern. 

Ich glaube, dass es uns guttut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sepp, was redest denn du?! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Sepp, was redest du?), wenn man nicht so aufhetzt, wenn man nicht mit Hetze und Fake News oder Fakenachrichten (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer pickt denn an ...?) wieder weiter Potenzial bietet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was ist denn der Grund? Ich möchte hier schon auch noch eines sagen: Es sind die Sympathisanten von Russland, die unseren Frieden gefährden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es sind die Sympathisanten von Trump, die unseren Wohlstand gefährden, und die sitzen auch (in Richtung FPÖ weisend) dort drüben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Eines scheinen Sie vergessen zu haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) – erlauben Sie mir diese Bemerkung –: Nur ein starkes, ein zusammenhaltendes Europa kann diesen Wohlstand auch noch für die nächsten Jahrzehnte sichern, nur ein starkes, zusammenhaltendes Europa. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ihr Freund Orbán versucht ja die ganze Zeit, es zu junktimieren und zu torpedieren, nur für sein eigenes Land. Das führt nicht zum Ziel. Vielleicht haben Sie ver­gessen, welchen Wohlstand der EU-Beitritt Österreich gebracht hat (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja genau, auf den Tausender - -! Auf den Ederer-Tausender warten wir alle noch!), welche Sicherheit der Beitritt zur Europäischen Union auch Österreich gegeben hat. 

Es macht mich wirklich traurig, dass Sie die Europäische Union schwächen wollen - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich habe Sie nicht unterbrochen, unterbrechen Sie jetzt mich nicht! Sie sind ein bisschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na sicher haben sie reingeredet!) Sie sind ein bissl - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ..., aber ich habe kein Problem damit!) – Nein, nein, Moment! Jetzt muss ich etwas sagen: Das Hineinbrüllen zeigt auch Ihre Schwäche, weil Sie wissen, ich habe Sie getroffen. Sie wissen, dass ich Sie mit den Spesen, mit den Sympathisanten getroffen habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Welcher Nationalratspräsident war denn am Roten Platz und hat den Freund­schaftsvertrag unterzeichnet, der bis heute noch nicht gekündigt worden ist? Wer war das? – Herr Hofer war das und niemand anderer. (Beifall bei Bundes­rät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Bleiben Sie also bei den Tatsachen und hören Sie gut zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie bei der Anfragebeantwortung der Frau Ministerin nicht mitgeschrieben haben, kann ich Ihnen nur noch eines mitgeben: nur ein starkes Europa! Wir können mit Sicherheit – da gebe ich Ihnen recht –, wenn wir uns aktiv in Europa in dieses Friedensprojekt einbringen, auch aktiv in Brüssel ein­bringen und nicht immer nur auf Europa schimpfen, auf Brüssel schimpfen, einen Beitrag dazu leisten, dass es für uns alle besser wird; da können wir einen Beitrag dazu leisten, dass es leichter wird, dass es deregulierter wird und dass die Bürokratie aufhört. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Nur noch ein kleiner Tipp zum Schluss, weil Sie schon wieder diese Fake News verbreiten, ein Mercosur-Abkommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer?) würde die Maul- und Klauenseuche über Österreich hereinbringen (Heiterkeit bei der ÖVP), das Fleisch von Südamerika würde sozusagen die Maul- und Klauenseuche hereinbringen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer hat das gesagt?) – das behaupten Sie, das tun Sie; das kann ich Ihnen auch nachweisen (Rufe bei der FPÖ: Wer? Na wer? Wer hat das gesagt?) –: Ich habe noch nie eine Kuh gesehen, die rohes Fleisch gefressen hat – Sie vielleicht! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Märchen­stunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie für den Freihandel sind und nicht für einen Kuhhandel mit Russland. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Hat das jemand behauptet? Das muss man im Pongau gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

17.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma.

RN/80

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Eine Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung. – Bitte. 

RN/81

17.13

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäfts­behandlung): Liebe Kollegen, ich weiß, dass es bei uns oft hitzig zugeht, und so soll es ja auch sein, ich glaube aber, der Herr Staatssekretär verwechselt da eines: Er ist inzwischen Regierung und nicht mehr Parlament! 

Sie sollten also aufpassen, wenn Sie Unterstellungen vorbringen, die nicht stimmen, denn Sie haben keine politische Immunität – ich weise Sie darauf hin. 

Ich würde auch den Herrn Vorsitzenden bitten, dass er sich die Rede ausheben lässt, denn da war schon einiges dabei, das – hm! – fragwürdig ist. Vielleicht erteilt man auch einem Staatssekretär, der nicht weiß, wie man ministrabel ist, einen Ordnungsruf. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) 

17.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses. (Rufe bei der ÖVP: Er probiert es noch mal! Probieren wir es noch mal? – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Probieren wir es noch mal!)

RN/82

17.14

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Staats­sekretär in Vertretung der Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt 20 Minuten Zeit; mein Zug nach Vorarlberg ist ja mittlerweile abgefahren, also muss ich heute Nacht hier übernachten, ich komme nicht mehr heim, darum werde ich die Zeit ausnützen. – Keine Sorge, mache ich nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Frau Jäckel, weil Sie den Wirtschaftsbund Vorarlberg erwähnt haben (Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Sie wohnt in Vorarlberg!): Großartig, dass die Vorarlberger Wirtschaft eine Fraktionsgemeinschaft von Vorarlberger Wirtschafts­bund und Freiheitlicher Wirtschaft ist. Sie haben gemeinsam 87,0 Prozent bei der letzten Wahl erreicht – nur, dass ich das gesagt habe. So schlimm können wir gar nicht sein, auch wenn Sie uns so negativ darstellen. 

Im Übrigen heiße ich Christoph und nicht Thomas. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Thoma!) 

Wenn wir schon wieder bei der Genderdebatte sind: Auch Sie haben nur die Frau Minister. Es ist eigentlich: die Frau Minister, die Frau Ministerin oder die Ministerin. – Man könnte da ein Deutschseminar machen; vielleicht gibt es hier einen Germanisten, ich weiß es nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Schennach, vielleicht gehen Sie oder irgendjemand der Sache nach. Da (in Richtung Bundesrat Ruf) ist ein Germanist. Vielleicht kann uns Kollege Ruf danach noch aufklären, was denn wirklich richtig ist. – Das Ganze ist einfach nur kindisch. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Eines noch, Frau Jäckel: So wie Sie mich angebrüllt haben, wundert es mich nicht, dass Sie in Hard nicht Bürgermeisterin geworden sind (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]), dass Sie nicht einmal in die Stichwahl gekommen sind. – So, dass das auch einmal gesagt ist. (Heiterkeit und Beifall bei Bundes­rät:innen der ÖVP.) 

Kollege - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist doch auch nicht Bürgermeister geworden!) Wo soll ich denn anfangen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo soll ich anfangen, es ist jetzt schon wieder so viel gesagt worden, ich muss mir das Grinsen ein bissl verkneifen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wie war das eigentlich mit der Nötigung? Hat die stattgefunden, die Nötigung, oder nicht?)

Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren – der Mitte, sage ich jetzt schon fast (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, Menschen, die versuchen, Europa- und Sicherheitspolitik ernst zu nehmen und da nicht nur permanent irgendwie reinrufen, weil Sie keine Argumente mehr haben. (Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Hat die Nötigung bei der Lehrerin stattgefunden?) – Sie merken, die Freiheitlichen haben keine Argumente mehr, dann brüllen sie und schreien herein. Das ist Ihre Form von Politik. Diese FPÖ-Rhetorik hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Wir brauchen lösungsorientierte Sicherheits- und Außenpolitik. 

Eines ist gut an dieser Anfrage, Herr Kollege Spanring und Kollegen – Konsorten hätte ich fast gesagt –, Kolleginnen und Kollegen: Wissen Sie, was diese Anfrage gezeigt hat? – Wie hervorragend die Frau Außenministerin eigentlich arbeitet. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Sie konnte nämlich aufzeigen, was alles in nur vier oder fünf Wochen in dieser Funktion passiert ist. Bringen Sie also ruhig noch mehr solcher Anfragen ein, denn Sie geben uns den Raum, zu zeigen, dass die gemeinsame neue Regierung, also unsere Dreierkoalition, tatsächlich funktioniert. Das wollen Sie ja nicht ernst haben. Obwohl sie irgendwann vom Tisch aufgestanden ist, kam sie auch wieder zurück, weil sie Ministerin werden wollte. Das unterscheidet sie auch dezidiert von Herrn Kickl, der wollte nämlich nie Bundeskanzler werden. Das ist der Unterschied – um nicht das Wort Will-nicht-Kanzler schon wieder zu zitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Bei der Rede von Herrn Pröller habe ich mir gedacht: Glauben Sie eigentlich an das, was Sie alles erzählen? – Ich bin mir nicht sicher. Ich habe es Ihnen das letzte Mal auch schon gesagt: Vielleicht reden Sie mit Ihrem Klub einmal über Dramaturgie, über den Bogen, über den roten Faden! Alle Reden haben denselben Inhalt; es wird halt deswegen auch nicht besser, vor allem auch, wenn Sie dann über die humanitäre Hilfe reden. 

Entschuldigung, wir leben in einem der höchst entwickelten, der reichsten Länder dieser Welt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr aber schon abgewirt­schaftet! Wirtschaftsbündler ...!) Das haben alle Menschen in diesem Land seit 1945 geschaffen, Ihre Großeltern, Eltern, meine Großeltern, Eltern. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Unser aller Vorfahren haben das aufge­baut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Und wenn wir in Europa nicht mehr helfen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), dann frage ich mich: Wer hilft dann noch in dieser Welt? Verdammt, wer hilft dann noch in dieser Welt?! Ich verstehe es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist unsere tiefste innere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die von einem aggressiven Aggressor angegriffen werden, der einfach diese Nachkriegs­ordnung wegwischt, so wie er das will. Ich will damit nichts zu tun haben. Ich will meinen Kindern in die Augen schauen und ihnen sagen können: Wir leben in Frieden und Freiheit! – Ihr Herr Putin und Ihr Herr Orbán, der sich mit ihm solidarisiert, und Sie mit Ihren Freundschaftsverträgen – Sie unterstützen das alles –: Sie machen das alles kaputt, und das ist ehrlich gesagt echt tragisch. 

Ich komme schon zum Ende – nein, ich brauche keine 20 Minuten, geschätzte Damen und Herren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank!) –: Wir bekennen uns zur Neutralität. Ich glaube, das kam auch heute wieder ganz klar heraus. 

Zu dieser Rhetorik, dass man die Neutralität infrage stellt: Sie haben die Irische Klausel nicht verstanden. Sie haben wahrscheinlich das Weißbuch gar nicht gelesen, das wir gestern im EU-Ausschuss diskutiert haben. Glauben Sie daran oder glauben Sie mit uns gemeinsam - - Jetzt fällt mir noch etwas ein – ha! –, jetzt fällt mir gerade noch etwas ein (Heiterkeit bei der ÖVP): Die „Nato-Beate“ hat er einmal erwähnt und dann hat er irgendwo noch die Beate Langstrumpf erwähnt. – Sorry, es tut mir leid, das ist ein Wording, das hier im Haus einfach nichts verloren hat, sage ich Ihnen; ich bin nicht da hinten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich sage es Ihnen aber ganz ehrlich: Das ist einfach – und jetzt geben Sie mir einen Ordnungsruf –, finde ich, zutiefst verwerflich und primitiv, Menschen in dieser Art zu diskriminieren und herunterzudrücken. Das tut man einfach nicht, also ich erziehe meine Kinder anders. Ich weiß nicht, wie Sie es machen, aber so geht man mit erwachsenen Menschen nicht um. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ein Letztes: Ich war fünf Jahre im Stadtrat, fünf Jahre im Landtag, ich bin jetzt seit einem halben Jahr hier und immer wieder frage ich mich: Was interessiert die Menschen, wohin eine Reise geht? 

Frau Jäckel, dass die Frau Außenministerin zu Beginn ihres Dienstantrittes eine Reise macht: Ja hoffentlich macht sie eine Reise. Sie machte nämlich eine Dienst­reise in ein Land, in dem es Schwierigkeiten gibt, eben in die Ukraine – der Kanzler ist nach Brüssel gefahren. Und Sie stellen die Anfrage: Wohin ist sie denn in den ersten vier Wochen gereist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist zutiefst abzulehnen, weil es einfach nichts zur Sache tut. Stellen Sie eine Anfrage, die der Sache dient, die uns weiterbringt!

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wir sind Demokraten, und in einem demokratischen System geht es darum, dass man die besten Lösungen erarbeitet, aber nicht darum, dass Sie hinterfragen, wohin die Außenministerin eine Dienstreise macht. Das ist doch lächerlich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren! Ich schließe, weil ich auch will, dass wir nach einem so wunderbaren, intensiven Tag irgendwann nach Hause kommen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir irgendwann zu einer sachlichen, lösungsorientierten Debattenkultur kommen. Ich mag es nicht, dass ich so aggressiv bin, ich mag es wirklich nicht. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Musst eh nicht!) – Na ja, das Problem ist, ihr merkt es gar nicht, wie ihr die ganze Zeit die Debatte befeuert, es fällt euch gar nicht auf. Das ist das Problem, das ihr habt. Darum ist es hin und wieder ganz gut, dass man Debatten führt, weil Debatten ins Parlament gehören. 

In diesem Sinne wünsche ich allen noch eine schöne Woche; ich fahre heute nicht mehr nach Vorarlberg, aber morgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

17.21

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses.

RN/83

17.21

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Meine erste Rede hier im Bundesrat nutze ich, um über das zu sprechen, was vielen Menschen draußen unter den Nägeln brennt, vor allem den Landwirten, die täglich arbeiten, um den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Als Landwirt bin ich tagtäglich damit konfrontiert. 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde war: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft – eine Erfolgsgeschichte. Ich frage Sie: Wie kann man den massiven Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Land als Erfolg verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kann man es feiern, dass in den letzten Jahrzehnten Zigtausende Höfe zugesperrt haben, während multinationale Agrarkonzerne immer mehr Macht gewinnen? Und: Wie kann sich ausgerechnet die ÖVP, die sich selbst gerne als Bauernpartei bezeichnet, hinstellen und das alles schönreden?

Die Wahrheit ist, die sogenannte EU-Erfolgsgeschichte hat für viele unserer bäuerlichen Familien vor allem eines gebracht: neue Belastungen, überbordende Bürokratie, unfaire Marktbedingungen, ruinöse Preise und praxisfremde Vorschriften; die Landwirte unter uns wissen, was ich meine.

Jetzt, Herr Staatssekretär, zu Ihnen oder zur Außenministerin: In dieser ohne­dies angespannten Lage kommt das Außenministerium mit einer Maßnahme, die für mich und für viele Landwirte das Fass zum Überlaufen bringt: 2 Millionen Euro österreichisches Steuergeld für den Kauf von Weizen aus der Ukraine. Alles recht und schön, wenn man damit Länder unterstützt, denen es schlecht geht, die in Not sind, aber auch wir in Österreich haben Weizen zu verkaufen. Ich kenne viele Bauern, viele Händler, deren Weizenlager voll sind. Man kann auch zuerst österreichischen Weizen kaufen und diesen dann verschenken und damit österreichischen Bauern helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn der Weizen für den Nahen Osten bestimmt ist, stelle ich mir die Frage: Warum kann ich in regelmäßigen Abständen bei einem südburgenländischen Agrarhändler Lkws mit der Aufschrift: Getreide aus der Ukraine für Europa, beobachten, und zwar beim Abkippen des Getreides? Ich war einige Male dort, habe auch Fotos, ich kann es beweisen. Mir wird schlecht, wenn ich das Getreide sehe, das die dort abkippen. Da staubt es schwarz heraus, das ist verschimmelt und vergammelt. Das wird bei uns abgekippt – und unser Weizen liegt in den Hallen. Wie gesagt: Zuerst österreichischen Weizen ver­kaufen, dann kann man über die Ukraine reden – kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ganze Außenpolitik ist nicht nur wirtschaftlich zweifelhaft, sie ist eine klare Missachtung der Lebensrealität und Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung. Unsere Bauern, die jahrhundertelang verlässlich Lebensmittel für dieses Land produziert haben, werden im Stich gelassen. Sie müssen mit immer höheren Kosten, mit politischen Experimenten und mit globalen Krisen zurechtkommen, währenddessen man Getreide aus einem Kriegsgebiet verschenkt. Da wird mit großem moralischen Pathos internationale Hilfe zelebriert, während man gleichzeitig den eigenen Leuten das Wasser abgräbt.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, einem grundsätzlichen: Österreich ist ein neutrales Land. Neutralität bedeutet, dass wir uns aus militärischen und geopolitischen Konflikten heraushalten. Ja, Frau Kollegin von den NEOS, es stimmt: 1998 haben wir den Antrag eingebracht, der Nato beizutreten, aber damals war die Nato ein Verteidigungsbündnis. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist eine Außenpolitik, die sich immer mehr an fremden Interessen orientiert und dabei unsere bewährte Rolle als Vermittler aufgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine PR-Aktionen auf internationaler Bühne, sondern eine Außenpolitik, die unsere Interessen vertritt, unsere Werte wahrt und unser Steuergeld verantwortungsvoll einsetzt. Sie sprechen gerne von europäischer Solidarität – aber was ist mit der Solidarität gegenüber unserer eigenen Bevölkerung? Was ist mit jenen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen? Was ist mit der österreichischen Landwirtschaft? Dazu habe ich heute fast nichts vernommen. Was ist mit unseren Familienbetrieben, mit unserer regionalen Versorgung? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Herr Kollege Thoma, eines zu Ihnen – Sie schimpfen und schreien hier immer raus –: Man kann Vorarlberg nicht mit dem Burgenland vergleichen. Wir haben über 70 Prozent Rückgang bei den Betrieben, das ist so. Das Burgenland ist geografisch ganz anders als Vorarlberg. (Beifall bei der FPÖ.)

Stärken wir gemeinsam unsere Bauern und unsere kleinen Familienbetriebe! Sichern wir damit die Pflege und Versorgung unserer Kulturlandschaft! Wir alle, aber vor allem unsere Bäuerinnen und Bauern haben es sich verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.26

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.

RN/84

17.26

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär Schellhorn! Geschätzte Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Herr Kollege Thoma, Sie sagten, Sie verstehen uns nicht: Ja, wir verstehen Sie schon lange nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ah!)

Die Bundesministerin nimmt endlich ihre Arbeit auf. Ja, und man glaubt es kaum: Die Außenministerin besucht in ihrer neuen Funktion als erstes Land die Ukraine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu welchem Zweck?, stellt sich für uns die Frage. Ist die Ukraine der wesentliche Wirtschaftspartner Österreichs oder ist es ein Geschäft für die schwächelnde Wirtschaft? – Nein, das ist nicht der Fall. Das Handeln zeigt, dass einfach die Erfahrung fehlt. 

Die Kollegin von den NEOS hat gesagt, dass die Nato-Beate beliebtestes Regierungsmitglied ist. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Geh bitte!) Ja, das ist aber nicht schwer bei dieser Regierung. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Glaubt etwa die Ministerin, mit ihrem Besuch die Ukraine retten zu können? Meiner Ansicht nach wäre ein Antrittsbesuch in Deutschland, bei unserem wichtigsten Handelspartner, sinnvoller gewesen. Auch die USA wären eine Reise wert, um unsere hochwertigen Produkte zu bewerben, da Amerika unser zweitwichtigster Handelspartner ist. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern eine Regierung! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern in Deutschland eine Regierung!)

Da stellt sich die Frage: Was sind denn die Aufgaben der Außenministerin? Früher hatte Österreich einen guten Ruf als Vermittler. Es wurden Friedens­gespräche organisiert, und so wurde Österreich seiner Vermittlungsaufgabe gerecht. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die Geheimdienste haben aufgehört, wie der Kickl da war! Da wollte keiner mehr mit uns zusammenarbeiten!) Die Ministerin aber betreibt Neutralitätsbruch und mischt sich in Sachen ein, die nicht ihrem Aufgabengebiet zugeordnet sind. Besinnen Sie sich, Frau Minister, und beenden Sie den Postenschacher und die dubiosen Deals! Das erwartet sich Österreich, die österreichische Bevölkerung und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie sollen, nein, Sie müssen die Interessen der Republik vertreten und dürfen keine Parteipolitik machen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist der Herr Staatssekretär! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Die Frau Ministerin ist nicht da!) Die Ukrainereise der Ministerin, bei der sie die Gelder der Österreicher großzügigst verteilt hat, ist nicht nachvollziehbar. Da stellt sich schon die Frage, welchen Ländern außer Syrien und der Ukraine die Gelder in dieser doch sehr kurzen Amtszeit versprochen beziehungsweise sogar zugesagt wurden. Der Zugang der NEOS ist einfach falsch. 

Unser Zugang als FPÖ-Volksvertreter ist, dass in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unsere wichtigsten Handelspartner – eben Deutschland und die USA – zu bereisen sind, um dort die sogenannte Kontaktpflege auszuüben. 

Aber es geht weiter: Es wird das Geld, das ja nicht vorhanden ist – nachweislich nicht vorhanden ist! –, großzügigst verteilt.

So wie Herr Wiederkehr in Wien gescheitert ist und nur der Steigbügelhalter für Bürgermeister Ludwig war, so ist es mittlerweile die Außenministerin für den Bundeskanzler. Uns allen sind noch die Vorstellungen der NEOS aus der Wahl­auseinandersetzung bekannt und was da alles kundgetan wurde – man bedenke die Fernsehdiskussionen mit Ihnen, Herr Schellhorn. Was wurde nicht alles ver­sprochen? – Aber nichts – nichts! – hat gehalten. Nach der Wahl ist alles vergessen.

Welche politischen, wirtschaftlichen Vereinbarungen wurden während Ihres Besuchs in der Ukraine getroffen? Wegen der Budgetsituation sind im Ressort, im Außenministerium, Einsparungen zu treffen und es ist nicht das Geld nach Belieben im Ausland zu verteilen.

Die NEOS sind wie die SPÖ in Wien gescheitert. Sinnvoller wäre es, für die Bundeshauptstadt bei den Sozialwohnungen eine Situation nach dem Vorbild Oberösterreich zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei uns in Oberösterreich ist das Wohnen noch leistbar (Heiterkeit bei der SPÖ), da wird die freiheitliche Handschrift von Manfred Haimbuchner sichtbar. Die FPÖ ist der Garant für leistbares Wohnen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Für Wien! Für Wien!), und das nicht nur in Oberösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Da sind die finanziellen Mittel richtig und gut eingesetzt, und es gibt einen Mehrwert für die Österreicher – eben für die Oberösterreicher. 

Aber nein, Sie machen weiter, wie die SPÖ in Wien: Sie verteilen Geld, das nicht vorhanden ist. Weshalb soll es im Bund anders sein als in der Bundeshauptstadt Wien? 

Die NEOS und die SPÖ können weder in Oberösterreich noch in Wien finanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung durchsetzen. Und ganz wichtig ist es für mich, hier festzuhalten, dass nicht Wien das Problem ist, sondern die handelnden Funktionäre von SPÖ und NEOS, die das Problem verursachen (Beifall bei der FPÖ), weil die NEOS einfach nur ankündigen und nichts halten, was sie ankündigen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also F!) Er ist einfach nur traurig, dieser abgehobene Zugang zur Politik. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die FPÖ ... ein bisschen schon, oder?)

Liebe Österreicher, liebe Wiener! Gehen Sie am 27. April zur Wahl! Ziehen Sie die NEOS zur Verantwortung und wählen Sie FPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

17.32

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Ruf: Super!)

RN/85

Präsidium

Einlauf

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 4331/J-BR/2025 und 4332/J-BR/2025, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 8. Mai, um 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen. 

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 6. Mai, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen. – Danke schön. 

RN/86

Schluss der Sitzung: 17.33 Uhr

RN/87

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung von MMag. Elisabeth Kittl, BA
• TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen von Michael Bernard
• Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher - Der missratene Start der neuen Außenministerin von Andreas Arthur Spanring