Stenographisches Protokoll

15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 27. März 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Antrag 74/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird 

2. Punkt: Bericht über den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unab­hängigkeit im ORF 

3. Punkt: Bericht über den Antrag 80/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

4. Punkt: Bericht über den Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamt­evaluierung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus 

5. Punkt: Bericht über den Antrag 16/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird 

6. Punkt: Bericht über den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024 

7. Punkt: Bericht über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirt­schaft 2022 und 2023 

8. Punkt: Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) 

9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 
über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungs­ausschüsse (VO-UA) geändert werden (67/A)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• asWortmeldung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers einer Ersten Lesung in einer Plenarsitzung
• bgBegründung eines Dringlichen Antrages, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Anfrage 4/M

Anfrage 1/M

Anfrage 8/M

Anfrage 7/M

Anfrage 10/M

Anfrage 5/M

Anfrage 2/M

Anfrage 9/M

Anfrage 6/M

Anfrage 3/M

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Toleranz für Intoleranz – LGBTIQ+-Schutz als Staatsaufgabe (170/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch 11./12. Schuljahr auch im inklusiven Setting und mit Nachmittagsbetreuung 
(171/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen Jugendkriminalität (172/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Förderprogramms für leistbares Wohnen für junge Menschen (173/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förde­rung der Rehkitzrettung (174/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen (175/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof (176/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung (177/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer (178/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung 
von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten 
für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis „Sky Shield“ (180/A(E))

Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratiestopp für Freiwillige Feuerwehren bei der Gewässerentnahme zu Übungszwecken (181/A(E))

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der geplanten Chatkontrolle der EU-Kommission (182/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inver­kehrbringen von Laborfleisch (183/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kinderbildungs- und betreuungsplatz (184/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (185/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Qualitäts­rahmens zur „Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung“ 
(186/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zügigen Umset­zung einer indexbasierten, bedarfsgerechten Mittelverteilung (Chancen­index) (187/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz 
geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025) (188/A)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz 
und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Zweites Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – 2. EPaRÄG 2025) 
(189/A)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen 
wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, 
das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetz­buch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und 
das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichts­gesetz – NaBeG) (190/A)

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortpaket für Schulen und Kindergärten zur Bekämpfung der Bildungskrise (191/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung 
für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E))

Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung 
des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (193/A(E))

Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (194/A)

Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haus­halte (195/A(E))

Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des „Plan T - Masterplan 
für Tourismus“ (196/A(E))

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung des Gebrauchs­hundesportes (197/A(E))

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister 
für Inneres betreffend Polizei unterbindet Protest jüdischer Studierender auf Zuruf von Rechtsextremen (729/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Digitale Souveränität an 
Open Source an österreichischen Schulen (730/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Das „Schwarze Loch“ im Staatshaushalt (731/J)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Walter Rosenkranz, Zweiter Präsident Peter Haubner, Dritte Präsidentin Doris Bures. 

RN/2

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Alois Kainz, Markus Leinfellner, Christofer Ranzmaier, Arnold Schiefer, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann. 

RN/2.2

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bun­deskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung 
folgende Mitteilung gemacht: 

Vertreten wird Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch Staats­sekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried. 

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream überdies von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese 
Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen. 

RN/3

Fragestunde

Bundeskanzleramt

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Fragestunde, die sich diesmal an den Herrn Bundeskanzler richtet, den ich in unserer 
Mitte sehr herzlich begrüßen darf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen 
sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weiters darf ich ihm hier – ich habe es zwar schon persönlich und 
rechtzeitig gemacht – auch noch nachträglich zu seinem halbrunden Geburts­tag, den er vor wenigen Tagen gefeiert hat, sehr herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Da es sich um die erste Fragestunde in dieser Legislaturperiode handelt, darf ich das Prozedere auch noch kurz erläutern. 

Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden 
von den Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundeskanzler vom Rednerpult der Abgeordneten aus. 

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfra­gen jeweils 1 Minute nicht übersteigen. 

Da es die Blinksignale des roten Lämpchens hier nicht gibt, werde ich versuchen, durch ein möglichst dezentes Glockenzeichen die Fragesteller, aber auch den Herrn Bundeskanzler – seine Redezeit ist ja nur eine Sollzeit, 
aber trotzdem – auf die 2 Minuten hinzuweisen. Dieses Glockenzeichen für die Fragesteller hat insbesondere die Bedeutung, dass nach der Einleitung jedenfalls die Frage gestellt wird, denn ansonsten würde der Sinn einer Frage­stunde eher konterkariert werden. Das heißt, wenige Sekunden vor 
Ende der jeweiligen Redezeit werde ich mit dem Glockenzeichen auf deren Ablauf hinweisen. 

Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 4/M, das ist jene des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/4

Anfrage 4/M

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es ist ja aufgrund der Viel­zahl der gebrochenen Wahlversprechen anfangs recht schwierig gewesen, ein Thema festzumachen, welches von meiner Seite heute angesprochen 
wird, aber schlussendlich bin ich aufgrund der desaströsen Auswirkungen auf den Bildungsbereich, auf den Gesundheitsbereich, auf den Sozialbereich, 
auf die innere Sicherheit in Österreich zum Migrationsthema gekommen. (Rufe bei den Grünen: Ah! Echt?)

Herr Bundeskanzler, Sie haben unmittelbar nach der Angelobung gesagt, 
es wird einen Stopp beim Familiennachzug geben. Zwei Wochen später war es ein Aussetzen des Familiennachzugs im Asylbereich. (Abg. 
Michael Hammer [ÖVP]: Mach endlich wieder ein Fragezeichen!) Nunmehr, seit gestern, ist bekannt, dass es eine Hemmung – mit einem anderen 
Wort: eine Verschiebung – des Familiennachzugs mit einer Ausnahmeregelung geben wird, die Ihre Bundesregierung geplant hat. 

Herr Bundeskanzler, ich darf Sie nunmehr fragen: 

„Wie lange wollen Sie den Begriff ‚sofort‘ noch dehnen, wenn es um den ver­sprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich 
geht?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, weil es tatsächlich so ist, dass der Familiennachzug in der Vergan­genheit eine Dimension erreicht hat, durch die unsere Systeme 
überlastet worden sind.

Wenn wir uns die Zahlen vor Augen führen, sehen wir, dass in den letzten beiden Jahren über den Familiennachzug ungefähr 13 000 schul­pflichtige Kinder nach Österreich zugezogen sind. Das alles hat uns vor Herausforderungen gestellt, die wir mit Beginn dieser Bundesregierung vom ersten Tag an auch angenommen haben.

Wir haben diesem Thema auch zu Beginn unser Augenmerk geschenkt, 
und wenn Sie „sofort“ und ausgesetzt sagen: Alle Begriffe, die Sie hier genannt haben, bedeuten sofort, weil heute beziehungsweise gestern bei dieser Plenarsitzung schon die Entscheidungen getroffen worden sind, 
den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen. Warum vorübergehend? – Weil es natürlich so ist, dass wir das rechtskonform machen wollen, 
und rechtskonform heißt, dass Grundlagen geschaffen werden, damit wir diesen Stopp auch umsetzen können. Diese Grundlagen schaffen wir unmittel­bar und sofort, und Sie sehen an den Zahlen, dass sich das auch jetzt schon auswirkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte.

RN/4.1

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Bundeskanzler, ich darf Sie höflich, aber doch konsequent korrigieren (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... korri­gieren ... nicht, du kannst aber ...!): Weder gestern noch heute sind 
die notwendigen Entscheidungen für eine Aussetzung hier getroffen worden. Es wird ein Begutachtungsverfahren in dieser Hinsicht eingeleitet, aber ich 
kann Ihnen schon jetzt sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es mit dieser Vor­gehensweise der Bundesregierung zu keinem Stopp des Familiennach­zugs kommen wird. – Ich darf hier eine Minute einbegleiten; lesen Sie die Ge­schäftsordnung, werte Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, in den letzten Jahren sind 13 000 über den Familiennachzug zu uns gekommen. Die schwarz-grüne Bundes­regierung hat unter dem Deckmantel des Asyls in den letzten Jahren insgesamt rund 250 000 Migranten nach Österreich gelassen. Nunmehr versteift 
man sich darauf, den Asyl- und Migrationspakt der EU umsetzen zu wollen – in dem Wissen, dass dadurch die illegale Massenmigration nur ein anderes Mascherl bekommt.

Deswegen meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wieso sind Sie nicht bereit, im Sinne unseres Volkes, des Sozial- und Gesundheitsstaates, der Bildung 
unserer Kinder und der Sicherheit in Österreich das Heft selbst in die Hand zu nehmen und aus dem Asyl- und Migrationspakt der EU auszusteigen? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf Folgendes hinweisen – weil Sie die Zahl genannt haben, wer in den 
letzten Jahren aller zu uns gekommen ist –: Ihre Partei hat eine Zeit lang den Innenminister gestellt; das war keine Zeit, zu der niemand zu uns ge­kommen ist. Also Sie sehen, dass es - - (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: So wenig wie nie! So wenig wie nie!)

Ja, ich kann mich erinnern, soweit ich es im Kopf habe, damals waren 
die Verfahren länger (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), es waren mehr Menschen in Bundesbetreuung – also so erfolgreich war die Bilanz damals nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben alle Sie hereingelassen!)

Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Warum Asyl- und Migrationspakt? – 
Wir halten ihn für einen Fortschritt, weil der Asyl- und Migrationspakt dazu führen soll, dass die Verfahren an der Außengrenze stattfinden und 
dass dadurch der Asyl- und Migrationsdruck im Inland reduziert wird. Und wir wollen ihn nicht nur umsetzen, sondern weiterentwickeln, weil das Ziel 
ist, über diesen Pakt null Asylanträge im Inland zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Das glaubt ... jeder!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur zweiten Anfrage, 1/M, das ist jene des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/5

Anfrage 1/M

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich die erste sachliche Frage stellen darf. (Rufe bei 
der FPÖ: Ah! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen wir einmal!) Herr Bundeskanzler, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten steht die Stärkung 
der heimischen Wirtschaft, des heimischen Wirtschaftsstandortes mehr denn je im Fokus. Globale Unsicherheiten, Transformation in zentralen Branchen 
und der zunehmende internationale Wettbewerb verlangen nach 
klaren politischen Antworten.

„Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des öster­reichischen Wirtschaftsstandorts?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Es ist tatsächlich so, dass die globalen Krisen auch bei uns Spuren hinterlassen haben, und zwar sehr deutliche Spuren. Wir haben 
ja die Prognosen der letzten Tage gehört, die alle vor dem Hintergrund getroffen worden sind, dass sich das Wirtschaftswachstum schlechter beziehungs­weise gar nicht entwickelt und wir in Österreich das dritte Jahr eine Rezession haben.

Daher war für uns die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes 
eine ganz dringende und wesentliche, und wir haben schon den Startschuss zur Ausarbeitung einer Standortstrategie und einer Industriestrategie 
gegeben, auch in Verbindung mit dem Thema Energie, weil die Energiekosten nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die Wirtschaft ein wesentliches Standortthema und auch ein Wettbewerbsthema sind.

Es geht darum, dass wir hier wieder leistbare Preise für alle schaffen – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher –, und das Mittelstands­paket, das wir auf den Weg gebracht haben, soll auch ein Stimulationspaket sein, mit dem wir zeigen, dass uns die Wirtschaft, der Standort und 
der Wettbewerb ein Anliegen sind, denn nur dann, wenn wir die Bemessungs­grundlage für unsere Steuern verbreitern, werden wir auch wieder die Einnahmen haben, die uns für unsere Systeme – Bildung, Gesundheit, Soziales und wie sie alle genannt werden – so wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/5.1

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Sie haben wesentliche Dinge angesprochen, die bereits auf die Reise geschickt worden sind. Was planen Sie noch an weiteren Maßnahmen?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Wir haben über das, was wir bisher schon beschlossen haben, über dieses Mittelstandspaket für kleine und mittlere Unternehmen hinaus natürlich noch viele Maßnahmen in Planung wie eine ver­besserte Mitarbeiterprämie. Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver 
machen, weil wir sehen, dass Arbeitskräfte nachgefragt werden. Wer gesund ist und wer kann und will, soll das Weiterarbeiten im Alter auch zu attrakti­ven Bedingungen machen können. Betriebsübergaben zu erleichtern, ist ein großes Thema. Den Gewinnfreibetrag anzuheben und auch Verein­fachungen im Steuersystem und mehr Effizienz sind alles Maßnahmen, die wir noch in Planung haben und die diesem Wirtschaftsstandort zum Vorteil gerei­chen werden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Zusatzfrage: Herr Abgeord­neter Oberhofer.

RN/5.2

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich einmal vorab sagen, wie stolz wir NEOS darauf sind, dass wir in diesen schwierigen Zeiten eine so proeuro­päische Regierung haben, die sich auch in Brüssel und Straßburg für die Inter­essen der Unternehmerinnen und Unternehmer hier bei uns in Öster­reich einsetzt. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mei, ist das peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Uns NEOS ist nicht nur Europa ein Herzensanliegen, sondern vor allem 
die Deregulierung. – Entschuldigung, liebe Kollegen von der FPÖ, ich kann nicht einmal meine Frage stellen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bis jetzt war es nur eine Lobhudelei! – Ruf bei der FPÖ: Da können wir aber nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf um Ruhe bitten. Die Zeit 
wird selbstverständlich gutgeschrieben. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, vor allem bei den harten Fragen! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Uns NEOS geht es 
natürlich auch um die Deregulierung und die Entbürokratisierung, allen voran unserem Staatssekretär Sepp Schellhorn in der Bundesregierung. 
Aus diesem Grund stelle ich folgende Frage:

Welche Auswirkungen auf Österreich wird das Omnibussimplifizierungspaket haben, das vergangene Woche auf der Tagesordnung des Europäischen 
Rates gestanden ist?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Ja, auch für diese Frage bedanke ich mich sehr herzlich, weil das eines zeigt: Das, was uns betreffend das Thema Entbürokratisierung im Inland beschäftigt, beschäftigt auch Europa, weil wir dieses Thema auch als ein wesentliches für die Wettbewerbsfähigkeit 
auf unserem Kontinent sehen. 

Dieses sogenannte Omnibussimplifizierungspaket beinhaltet – und das ist das, was auch auf Österreich Auswirkungen haben wird –, dass die Kosten 
für Berichtspflichten und Bürokratie um 25 Prozent gesenkt werden sollen, für kleinere und mittlere Unternehmen um 35 Prozent. Das ist ein Weg 
in die richtige Richtung, bei dem wir im Gleichklang – sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union – um den Abbau von bürokratischen Hindernissen bemüht sind, die für die wirtschaftliche Entwicklung Hemmnisse bedeuten, und wir werden das mit diesem Omnibus Simplification 
Act auch erreichen.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zweite Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Götze.

RN/5.3

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Wettbewerbsbericht der EU, 
im Draghi-Report, ist dargelegt, was es in Europa braucht, um diese Wettbe­werbsfähigkeit zu erreichen, und ein ganz wichtiger Punkt an vielen 
Stellen ist die grüne Transformation und auch die Klimapolitik der EU. Wir hören, dass Förderungen in dem Bereich gestrichen werden sollen; Alternativen wären das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen oder auch ordnungspolitische Maßnahmen.

Meine Frage: In welchem Bereich wollen Sie Schwerpunkte setzen, und was konkret soll passieren, damit wir hier Wettbewerbsfähigkeit erlangen 
können?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Ja, vielen Dank für diese Frage. Klimaschutz ist ein Thema, dem sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Wir werden nicht alle Förderungen in dem Umfang erhalten können, 
wie es in der Vergangenheit war, aber wir werden auch nicht alle Förderungen streichen, sondern es geht hier darum, dass sich im Förderwesen mög­lichst viel Effizienz durchsetzt. Das heißt, die Förderungen, die für den Klima­schutz, für die CO₂-Reduktion effizient sind und am effizientesten sind, 
wird es auch weiter geben – das wird auch den Heizkesseltausch betreffen –, aber wir setzen hier schon verstärkt auf Technologie, um CO₂ aus der Atmosphäre zu entnehmen, CO₂ zu speichern. Da haben wir in Österreich ganz viele Unternehmen, die teilweise Weltmarktführer in dieser Technologie 
sind.

Das zu unterstützen und zu forcieren, ist ein Anliegen der Bundesregierung, das heißt, einerseits fördern, andererseits Technik und Innovation zulassen, 
um ein möglichst gutes Ergebnis im Klimaschutz zu erreichen, und nicht zuletzt wird auch diese Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz ausarbeiten. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Höfler. 

RN/5.4

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Bedeutung der Lehre in Österreich kann nicht 
hoch genug eingeschätzt werden. Pro Jahr haben wir über 100 000 Lehrlinge in Österreich in Ausbildung. Sie sind unsere Fachkräfte der Zukunft. 
Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung sind kurz-, mittel- und langfristig die wichtigsten Standortfaktoren.

Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Lehre zu attraktivieren?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Gerade Österreich ist in diesem Thema weltweit anerkannt. Unsere Lehrlinge gewinnen regelmäßig Europa­meisterschaften, Weltmeisterschaften – das ist ein Ausweis, dass unser duales Ausbildungssystem nicht nur ein sehr gutes ist, sondern auch höchste 
Qualität bietet. Wir wollen das beibehalten und natürlich auch ausbauen, das heißt, die Lehrberufsbilder weiterzuentwickeln und auch das Lehrlings- 
und Lehrlingsbetriebscoaching bei Bedarf entsprechend anzupassen, um diese Qualität weiterhin sicherzustellen. Letztlich soll auch die Lehre mit 
Matura weiter forciert werden beziehungsweise auch die Lehre nach der Matura forciert werden. Und wir werden auch unsere Berufsschulen, die ja die Grundlage für diese gute Ausbildung sind, modernisieren, damit auch lebenslanges Lernen unterstützt wird. Wir wissen, dass Fachkräfte ein Schlüs­selfaktor für den Wirtschaftsstandort in Österreich sind. (Beifall bei 
der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Abge­ordneter Linder.

RN/5.5

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler! In der letzten Legislaturperiode wurden, gerade unter der Federführung der ÖVP, viele Maßnahmen in Form von Regulierungen, die der Wirtschaft 
sehr teuer kommen, eingeführt. Der Präsident der Industriellenvereinigung hat einige Maßnahmen aufgezählt, zum Beispiel insgesamt 15 Milliarden 
Euro Kosten für Regulierung für die österreichische Wirtschaft. Sein eigener Betrieb muss alleine für den Nachhaltigkeitsbericht jährlich 
500 000 Euro bezahlen. Das Lieferkettengesetz kostet jeden Betrieb pro Jahr rund 1 Million Euro.

Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme, die Sie zurücknehmen wollen – nicht einen Prozentsatz, sondern eine konkrete Maß­nahme, die Sie zurücknehmen wollen –, damit die Wirtschaft von diesen Berichtspflichten entlastet wird!

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank. – Wir haben ja mit der Entbürokratisierungsstelle als Staatssekretariat diesem Thema auch 
unser Augenmerk geschenkt, das heißt, der Staatssekretär wird sich dieser Aufgabe widmen – und er hat das ja zu Beginn auch schon mit viel 
Engagement mitgeteilt. Welche konkrete Maßnahme die erste sein wird, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber wenn der Prozentsatz der Kosten um 25 Prozent für die Betriebe allgemein und um 35 Prozent für die kleinen und mittleren gesenkt werden kann, dann ist das im Ergebnis das, was die 
Betriebe brauchen, nämlich weniger Kosten für Bürokratie. (Beifall bei 
ÖVP und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Graf.

RN/5.6

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die EU-Führungsspitzen sind ja vor rund einer Woche zu einem Gipfel des Europäischen Rates zusammengetroffen. Dort wurde neben der Zukunft der europäischen Verteidigung auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit 
der Europäischen Union behandelt. Präsidentin Ursula von der Leyen hat auch Vorschläge präsentiert, die die Europäische Kommission in den ersten 
drei Monaten dieses Jahres vorgelegt hat.

Meine Frage: Welche Maßnahmen wurden anlässlich des letzten Europäischen Rates besprochen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank. – Ich darf drei herausgreifen, weil das die hauptsächlichen Themen waren, an denen sich gezeigt hat, was in Europa und auch in Österreich – es ist ein Gleich­klang, der da stattfindet – notwendig ist, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten beziehungsweise ausbauen.

Das ist zum einen der Bürokratieabbau, der beschäftigt auch die 
Europäische Union ganz massiv, zum anderen sind es aber, so wie im Inland auch, die Energiepreise, weil die europaweit hohen Energiekosten 
für diesen Standort und für unseren Kontinent ein Problem sind. Es geht darum, dass dabei neue Methoden für die Preisermittlung angewandt werden 
und dass es insgesamt zu einer Reduktion der Energiepreise kommt, und es geht auch darum, die Kapitalmarktunion auszubauen, das heißt, mehr 
privates Kapital für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, damit auch daraus Wachstum generiert werden kann.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 8/M, das ist jene des Abgeordneten Reinhold Binder. – Bitte schön.

RN/6

Anfrage 8/M

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Österreich befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage, besonders betroffen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie, 
in der Produktion, im Handwerk. Viele Betriebe sind unter Druck, Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Industriell geprägte Regionen 
kämpfen mit Strukturproblemen und Standortunsicherheit. Die Transformation durch Digitalisierung, der Klimawandel und die internationale Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und den Standort zu stärken.

Zu meiner Frage:

„Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein 
weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, Sie haben das jetzt auch sehr gut zusammengefasst, weil sichtbar 
ist, dass Wirtschaftsstandort, Investitionstätigkeit und Arbeitsmarkt zusammen­gehören und daher auch zusammen zu betrachten sind. Das heißt, 
wenn wir für den Wirtschaftsstandort, für die Wettbewerbsfähigkeit etwas tun, machen wir auch etwas für die Arbeitsplätze und für den Arbeitsmarkt. 

Und umgekehrt ist es so: Wenn wir Mittel in den Arbeitsmarkt für die Ausbildung der Fachkräfte durch Weiterbildung investieren, machen wir auch etwas für die Wirtschaft. Dieses gemeinsame Ineinandergreifen wird 
vor allem in Zukunft wichtig sein und wir haben als Bundesregierung zum einen den Wirtschaftsstandort im Blick – dazu habe ich schon ausgeführt, 
was in Planung oder auch in Umsetzung ist –, aber natürlich werden wir auch schon heuer Mittel für das AMS zur Verfügung stellen, damit einer­seits die Entwicklungen am Arbeitsmarkt – soweit Aufschulungen notwendig sind, Vermittlungsmöglichkeiten gefunden werden sollen – besser gege­ben sind, und andererseits werden wir auch den Fokus auf die Ausbildung legen, sodass in Österreich gut ausgebildete Fachkräfte grundsätzlich vermehrt 
zur Verfügung stehen, weil es darum geht, mehr Menschen in den Arbeitspro­zess zu bringen und damit für die Wirtschaft auch die notwendigen 
Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage?

RN/6.1

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Zur Zusatzfrage: Natürlich sorgen die Industrie und die Betriebe gemeinsam mit den Arbeitnehmern auch 
dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gut ausgestattet und in die Zukunft gerichtet sind.

Zu meiner Frage: Welche Vorkehrungen sollen im Rahmen der industrie­politischen Strategie getroffen werden, um sicherzustellen, 
dass auch in den Zukunftsbranchen, in den Technologien der Zukunft, insbesondere in der Industrie und im Handwerk, die Arbeitsplätze in Österreich in fünf bis zehn Jahren gehalten und ausgebaut werden können?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Diese Frage ist eine, die durch die Industriestrategie dann auch beantwortet werden wird. 
Das Ziel dieser Industriestrategie ist, die Stärken, die Österreich auch industriell hat, weiter auszubauen und dort, wo wir sehen, dass wir nachbessern 
müssen, die Möglichkeiten zu schaffen, nachbessern zu können, denn es geht um Zukunftsbranchen. Ich habe eine genannt: In der Umwelttechnolo­gie ist Österreich in vielen Teilen führend, das ist etwas, das wir in die Welt exportieren können, und damit können wir einen viel größeren Beitrag 
zum Klimaschutz leisten, als es nur im Inland möglich wäre. 

Zum anderen geht es darum, die Chancen der Digitalisierung zu sehen. Das heißt, das ist nicht nur eine Bedrohung, sondern das ist vor allem eine 
Chance, eine Chance auch für unsere Jugend. Ich denke dabei an den gesamten Bereich der künstlichen Intelligenz. Das heißt, das in eine Gesamtstrategie hineinzunehmen und für die Industrie in Österreich abzurunden, wird das Ziel der Strategieentwicklung sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten 
von SPÖ und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Zusatzfrage: Abgeordneter Ragger.

RN/6.2

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Schönen guten Morgen! 
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Ich darf mit ein paar Zahlen einbegleiten. Sie als gelernter Jurist und Rechtsanwalt werden 
mir dann auch beipflichten können, dass wir in der weiteren Entwick­lung dringenden Handlungsbedarf am Wirtschaftsstandort Österreich haben. 

Ich darf Zahlen aus dem Wifo nennen und weitergeben. Unsere Lohnstückkosten gehören zu den höchsten. Österreich im Vergleich zur Eurozone: Sowohl Italien als auch Deutschland und Großbritannien liegen weit hinter uns. Wir haben im letzten Jahr 4 Prozent Rückgang gehabt, heuer 
ist es noch viel schlimmer. Die Industrieproduktion geht um 9 Prozent zurück, war gestern die erschreckende Mitteilung der Industriellenvereinigung, 
und unsere Exporte brechen mit derzeit minus 3 Prozent ein.

Meine Fragestellung ist: Alle diese Indikatoren fußen natürlich auf einer Grundlage, nämlich dem Standort, und betreffend die Standortpolitik heißt es natürlich auch für die Regierung, diese zu ermöglichen und zu erleich­tern. Daher ist auch meine Frage, was Sie betreffend den Produktionsstandort im Sinne der Deregulierung, der schnelleren Genehmigungsverfahren 
und in weiterer Folge auch der Fit-und-proper-Entwicklung in Europa unter­nehmen werden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, Sie haben es angesprochen: Wir haben in der wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich viele Anzeichen, die uns zu großer Sorge Anlass geben, vor allem im Bereich 
der Industrie. Es ist nicht alles im wirtschaftlichen Bereich so aufgestellt wie die Industrie, dort haben wir ein wirkliches Problem. Es gibt andere Branchen, 
in denen es Gott sei Dank nicht so ist, aber insgesamt wirkt sich natürlich diese industrielle Thematik auf die gesamte Konjunktur sehr negativ aus. Daher 
haben wir ja die Industriestrategie als eine der ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es wird Anfang Sommer, also noch vor dem Sommer, einen Zwischenbericht dazu geben. 

Ich glaube aber, dass es in dieser Industriestrategie, die ja auch europäisch gedacht wird, wie es notwendig ist, weil wir ja sehr exportorientiert 
sind – wir brauchen ja auch die Märkte in Europa –, notwendig sein wird, die Energiekosten als ein wirkliches Thema – nicht nur die Arbeitskosten, 
auch die Energiekosten – im Blick zu haben. Bei den Arbeitskosten haben Sie recht, aber ich sage ehrlich und offen: Wir werden nie ein Billiglohnland 
werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, es wird auch darum gehen, dass wir für diese Lohnkosten, die es gibt, bestquali­fizierte Arbeitnehmer zur Verfügung stellen, weil diese dann mit dem, was an Wertschöpfung geschaffen wird, auch bezahlt werden können.

Letztlich geht es auch darum, dass wir mit diesem Bürokratieabbauthema 
den Betrieben und auch der Industrie eine wirkliche Erleichterung verschaffen. Da ist das Lieferkettengesetz ein Thema, sage ich ganz offen, viele andere Maßnahmen auch, und es wird auch die Aufgabe Österreichs in der Europäischen Union sein, sich dafür einzusetzen, dass es nationale Erleich­terungen für unsere Industriebetriebe gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Gmeinbauer.

RN/6.3

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Österreich war im europäischen Wett­bewerb als Industriestandort im Ranking immer ganz vorne dabei. Da hat uns natürlich auch der Fachkräftemangel ein bisschen eingebremst.

Daher meine Frage: Welche Maßnahmen plant die österreichische Bundesregie­rung, um die Attraktivität Österreichs konkret als Industriestandort wieder aufzubauen und auszubauen?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank. – Die Beantwortung wäre jetzt de facto eine Wiederholung von dem, was ich soeben gesagt habe, 
aber ich kann es insofern ergänzen: Wir haben, obwohl wir am Arbeitsmarkt natürlich eine Entwicklung sehen, dass die Arbeitslosigkeit moderat 
gestiegen ist, immer noch eine große Nachfrage an Arbeitskräften. Das heißt, es wird auch für die Industrie und für den Standort notwendig sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, und auch diesem Thema widmen wir uns schon heuer. Ich habe es vorhin erwähnt: Es werden trotz der angespannten budgetären Situation Mittel für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wer­den, damit wir das Arbeitskräfteangebot erweitern können. (Beifall bei 
der ÖVP. – Abg. Gmeinbauer [ÖVP]: Danke schön!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Koza. 

RN/6.4

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Gerade die Kürzungen im Bereich der Klimaförderungen haben in Unternehmungen, die in dieser Branche tätig sind, zu großer Unsicherheit geführt, wie es weitergehen soll, ob sie weiter ihre Angestellten 
beschäftigen können, wie es in Zukunft wirtschaftlich weitergehen wird.

Darum die Frage an Sie: Was werden Sie tun, um sicherzustellen, 
dass es bei den grünen Zukunftsbranchen wieder Planungssicherheit statt Unsicherheit gibt, und was werden Sie tun, um den Beschäftigten dort die Sorgen zu nehmen, dass künftig ihre Jobs nicht mehr sicher sind?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Mein Zugang ist, dass wir einerseits die Förderungen ja nicht auf null reduzieren werden, sondern auf ein Niveau reduzieren werden, wie es auch in der Vergangenheit schon gegeben war, und auch damals haben die Unternehmungen und die entsprechenden Sparten im Wirtschaftsbereich mit diesen Förderungen das Auslangen gefunden. Ich glaube, dass der Zugang nicht immer der 
sein kann, die Effekte mit einer Förderung zu erzielen – das ist nur ein Teil. 

Der zweite Teil – und das ist das, worauf wir schon setzen – ist 
Innovation, Technologie, auf dem Markt etwas zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen, mit dem man wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ich habe 
selber bei meinen Bundesländerbesuchen gesehen: Wir haben Betriebe, die da vorbildlich sind. Da geht es gar nicht nur um Direktförderungen, 
da kommen wir wieder zu den Themen Bürokratieabbau, Fachkräfteausbildung und Ähnliches. 

Die Förderschiene ist also das eine, die wird es weiter geben, aber wir 
werden auch alle anderen Themen, die da notwendig sind, alle anderen Krite­rien, die da maßgeblich sind, im Auge haben, damit sich im Ergebnis 
die Branche weiter gut entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP 
sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 7/M, das ist jene des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

RN/7

Anfrage 7/M

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, wunderschönen guten Morgen! Wie wir alle wissen, 
leben wir in herausfordernden sicherheitspolitischen Zeiten. Ich glaube, Ursula von der Leyen und die Kommission haben das in den letzten Monaten 
sehr deutlich klargemacht und deswegen ja auch dieses Weißbuch Verteidigung präsentiert, in dem ganz konkret ein Plan gewesen ist, dass wir jetzt raus 
aus der Friedensdividende und rein in eine Zukunft kommen, in der Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen kann. 

Deswegen ist meine Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die Ableitungen für die Republik Österreich für die nächsten fünf Jahre aus dem Weißbuch Verteidigung?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem ‚Weißbuch Verteidigung‘ der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in 
den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Das Thema, das Sie da ansprechen, ist eines, das die Europäische Union, aber natürlich auch Österreich intensiv beschäftigt, weil wir zur Verteidigung unseres Landes auch durch die Neutralität verpflichtet sind. Um dieser Verpflichtung nachkom­men zu können, haben wir auch im Landesverteidigungsbudget Vor­sorge getroffen: Mission vorwärts, Aufbauplan, Investitionen, die wir da tätigen wollen, damit wir im Jahr 2032 auch 2 Prozent unseres Bruttoinlands­produktes für Verteidigung zur Verfügung stellen können.

Letztlich geht es bei den Maßnahmen der Europäischen Union darum, dass wir aufgrund der geänderten geopolitischen Voraussetzungen auch im 
Sicherheits- und Verteidigungsbereich Möglichkeiten finden, damit die Finan­zierung der Verteidigungskosten für Europa besser als in der Vergangen­heit möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? 

RN/7.1

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie haben es angesprochen, die Finanzierung dieser wichtigen Ausgaben ist auch europäisch zu denken. Es ist so, dass wir durch den aktuellen Angriffskrieg in der 
Ukraine, aber auch darüber hinaus in allen anderen internationalen Konflikten sehen, dass der Luftraum an Bedeutung gewinnt. Drohnen sind ein ganz 
großes Thema, Raketenabwehr ist ein ganz großes Thema. Dementsprechend ist es durchaus positiv, dass die Bundesregierung auch ein klares 
Bekenntnis zu Sky Shield im Regierungsprogramm stehen hat.

Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte, im Bereich Luftraum europäisch noch enger zusammenzuarbeiten und das auch möglichst rasch 
umzusetzen? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Danke, Herr Abgeordneter. – Die Luftraumverteidigung ist eingebunden in das Gesamtkonzept der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir nehmen daran 
im Rahmen unserer Neutralität teil. Das heißt, wir haben in dieser Beistandsver­pflichtung die Möglichkeit, für uns zu entscheiden, in welcher Weise wir 
diesen Beistand leisten. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir bei gemein­samen Beschaffungen wie beispielsweise im Rahmen von Sky Shield für Drohnenabwehr, für Raketenabwehr im Rahmen der Landesverteidigung, aber auch zur Terrorabwehr teilnehmen wollen, weil das mit der Neutralität 
vereinbar ist und gleichzeitig dazu führt, dass wir durch diese gemeinsame Be­schaffung einerseits gute Preise bekommen, andererseits auch Systeme bekommen, die keine Insellösungen darstellen, sondern in eine gesamteuropäi­sche Verteidigung eingebunden sind. Wichtig ist: Die Entscheidung 
über den Einsatz bleibt im Inland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten 
der NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Laimer. 

RN/7.2

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bun­deskanzler, wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU- und inter­nationaler Ebene hinsichtlich eines verbindlichen Verbotes vollauto­nomer Waffensysteme, solcher, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden? Welche konkreten Initiativen setzt Österreich, um einen entsprechenden völkerrechtlichen Rahmen voranzutreiben, um Menschen nicht durch Killerroboter zu präzisen Datenzielen zu erklären?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, Sie sprechen hier ein Thema an, das uns natürlich beschäftigt, weil uns die technologische Entwicklung auch in diesem Bereich mit Herausforderungen konfrontiert, die in der Vergangenheit gar nicht bestanden haben. Das wirft natürlich eine 
Vielzahl von Bedenken rechtlicher Natur, aber auch ethischer und sicherheits­politischer Natur auf. Wir begrüßen daher diese Allparteienentschließung, 
die hier im Hohen Haus im Jahr 2024 zur internationalen Regulierung dieser Waffensysteme gefasst wurde, ausdrücklich. Wir werden uns auch 
international weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Regelung in diesem Bereich kommt, damit diese Auswirkungen, die Sie genannt haben, 
verhindert werden.

Ich darf hier anführen, dass Ex-Außenminister Alexander Schallenberg und das Außenministerium wegen des großen Engagements mit einem Preis ausgezeichnet wurden: Arms Control Person of the Year für das Jahr 2024. Sie sehen, wir sind in diesem Thema sehr stark engagiert und werden das 
auch weiterhin sein, damit wir Regeln finden, damit die Auswirkungen, die Sie genannt haben und die alles andere als erwünscht sind, hintangehalten 
werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundeskanzler.

Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Schartel.

RN/7.3

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundes­kanzler! Kriegswirtschaft, Aufrüstung, Kampfbereitschaft, Waffenpro­duktion: Das sind die zurzeit meistverwendeten Wörter in der Kommunikation in der EU und in Österreich. Diese Rhetorik, aber auch das Handeln 
unserer derzeitigen Außenministerin Meinl-Reisinger verunsichert sehr viele Österreicher und Österreicherinnen. Vor allem die Generation wie 
zum Beispiel meiner Eltern, die 44 und 45 geboren wurden, schaut wirklich sehr angstvoll und sehr besorgt in die Zukunft.

Aber nicht nur die ältere Generation macht sich sehr große Sorgen, 
ich werde in letzter Zeit auch immer wieder von Müttern von Söhnen mit der Frage konfrontiert: Muss mein Sohn an die Front? Deshalb stelle ich 
an Sie folgende Zusatzfrage:

Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass kein österreichischer Soldat gezwungen wird, sich an kriegerischen Handlungen der EU zu beteiligen, damit Sie mir als Mutter eines Milizsoldaten garantieren können, dass mein Kind 
nicht an die Front muss? (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 
Sie haben zu Beginn viele Begriffe genannt, die wir alle eigentlich nicht mehr hören wollten, aber wir dürfen eines nicht vergessen: warum wir sie 
wieder hören. Der Grund liegt darin, dass Russland einen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg auf unserem Kontinent gegen ein freies Land 
begonnen hat. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) 

Dieser Grund darf auch deshalb nicht vergessen werden, weil dadurch das, was 1945 geendet hat, nach Europa zurückgekehrt ist, und ich werde alles 
dafür tun, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich zur Landesverteidi­gung bekennen, für die sie ihren Dienst angetreten haben und zu der 
sie angelobt wurden, ihren Einsatz haben. Ich werde alles dafür tun, dass wir an Friedensmissionen teilnehmen, vorzugsweise mit einem Mandat der 
Vereinten Nationen. 

Unsere Neutralität stellt das klar, aber auch ich persönlich stehe auf dem Standpunkt: An kriegerischen Auseinandersetzungen, an Angriffskriegen wird sich Österreich nicht beteiligen können beziehungsweise dürfen, auch 
in Zukunft nicht, aber Friedenssicherung und -erhaltung und Landesverteidi­gung, das ist auch Aufgabe des Bundesheeres im Rahmen der 
Neutralität. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 10/M, das ist jene der Abgeordneten Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/8

Anfrage 10/M

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank. – Schönen guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Die letzte Bundesregierung aus 
ÖVP und Grünen hat es ja erstmals geschafft, den Hebel beim Klimaschutz umzulegen. Viele, viele Menschen in unserem Land haben mitgeholfen: 1,6 Millionen Leute sind mit dem Klimaticket unterwegs; Hunderttausende PV-Anlagen, Heizkesseltäusche, Transformationsfonds der Industrie, Verfahrensbeschleunigung – vieles ist auf den Weg gebracht worden. Da Sie es selbst erwähnt haben: Der Vergleich mit der Vergangenheit macht sicher, 
weil in dieser letzten Regierungsperiode die Emissionen erstmals gesunken sind. (Ruf bei der FPÖ: Weltweit!) Also effektiv war dieses Maßnahmenpaket.

Jetzt zolle ich Ihnen persönlich Respekt, dass Sie die Notbremse gezogen haben und nicht mit einer Partei in eine Regierung gegangen sind, die die wissenschaftlichen Fakten und die Klimakrise leugnet. Dennoch muss ich leider sagen, der Klima- und Naturschutz ist die größte Leerstelle in diesem Regierungsprogramm. 

Daher auch meine Frage:

„Wie will die Regierung sicherstellen, dass Österreich die im Regierungsprogramm festgehaltene Klimaneutralität 2040 erreicht, wenn sie Förderungen für Heizkesseltausch und Sanierungen sowie den Ausbau 
der Erneuerbaren Energie massiv kürzt, aber gleichzeitig keinen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas festlegt?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, Sie haben angesprochen, dass die Treibhausgasemissionen gesunken sind. Das ist richtig, das freut uns auch, und das ist natürlich auf Maßnahmen zurückzuführen, 
die in der Vergangenheit von der Bundesregierung gesetzt wurden – wir haben sie ja gemeinsam gesetzt. Wir glauben aber, dass wir, wenn wir Förde­rungen reduzieren – ich habe es vorhin ausgeführt –, damit nicht unmittelbar die Erreichung der Klimaziele oder die Reduktion der Treibhausgase 
gefährden, weil wir aus meiner Sicht viel mehr auf Technologie und Innovation setzen müssen.

Ich spreche hier von dieser Strategie, die wir in der Bundesregierung zur Umsetzung bringen wollen, nämlich von der Carbon Management Strategie, bei der es darum geht, CO₂ zu entnehmen, zu speichern, also alle Möglich­keiten, die die Technik bietet, in Anspruch zu nehmen, damit im 
Ergebnis die Klimaziele erreicht werden können. Wir haben sie ja auch nicht verändert, die Zielsetzungen sind ja geblieben.

Was den Ausstieg aus Öl und Gas anbelangt: Wir werden auch den Heizkesseltausch weiter fördern, keine Frage, nicht mehr in dem Umfang, aber es bleibt natürlich auch dafür noch Fördergeld übrig. Zum anderen ist 
dieser Ausstieg aus Öl und Gas auch unter dem Aspekt zu sehen, dass wir un­sere wirtschaftliche Entwicklung nicht aus dem Auge verlieren dürfen, 
denn die Energiesicherheit ist derzeit halt noch vom Gaskraftwerk abhängig, das eine Sicherheit der Systeme gewährleistet, weil Erneuerbare es 
noch nicht schaffen. Das Ziel ist, im Ergebnis zum Ausstieg zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/8.1

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Wettbewerbsfähigkeit und gute Zukunft auch für die österreichische Wirtschaft, Industrie sind ein 
wichtiges Stichwort, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft in der klima­neutralen Produktion, in den klimaneutralen Prozessen liegt, wenn wir 
sehen, was sich weltweit gerade tut: Investitionen in die Erneuerbaren, Investi­tionen in Zukunftsbranchen quer durch: von der Mobilität bis zum 
Wasserstoff. Das stellt gerade die Industrie auch in Österreich vor die Heraus­forderung: Wie kommen wir auch da auf die Überholspur?

Wir haben deswegen in der letzten Legislaturperiode einen Transformations­fonds der Industrie mit einem langjährigen Planungshorizont eingeführt. 
Das ist wichtig, gerade in der Industrie, wo Entscheidungen sehr lange Vorläufe haben. Österreich ist ein Industrieland. Die Industrie braucht Planungs­sicherheit. Daher meine Zusatzfrage:

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zusätzlich zum EABG 
und zum ElWG für die Transformation der Industrie vorlegen, die das Vertrauen und auch die nötige Planungssicherheit der Wirtschaft bei der Transfor­mation wiederherstellen? Durch den unausgegorenen Vorschlag eines Transfor­mationsbeitrags und die angekündigten Kürzungen beim Transformations­fonds ist nämlich bereits massiv Schaden in puncto Planungssicher­heit und Vertrauen entstanden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. –Planungssicherheit heißt auch, die Sicherheit zu haben, dass unsere 
Netze ausgebaut sind, die Sicherheit zu haben, dass die Energieversorgung zu Preisen, die eine Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, gewährleistet 
werden kann. Das bedeutet für mich auch, dass wir, wenn wir vorausgehen, so weit vorausgehen, dass uns die, die hinter uns liegen, noch sehen können, 
weil es sonst zu einer Abkoppelung kommen kann, die dazu führt, dass wir zwar weit voraus sind, aber vielleicht für unseren Standort nicht das Beste 
gemacht haben und insgesamt auch zu wenig beitragen, weil es gemeinsam wahrscheinlich effizienter ist. 

Daher gilt für mich die Gesamtschau, das heißt Netzausbau – das ist 
auch eine Frage der Verfahren, sage ich ganz offen –, Energiesicherheit, also sicherzustellen, dass auch genügend Energie vorhanden ist, und Wettbewerbsfähigkeit der Preise, die dafür bezahlt werden müssen. Das ist zum Transformationsfonds für die Planungssicherheit der Industrie, glaube 
ich, vor allem notwendig. (Beifall bei der ÖVP.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundeskanzler.

Erste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Della Rossa. 

RN/8.2

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Klimaneutralität bis 2040 ist erneut im Regierungsprogramm verankert, weil es leider in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, dies in einem Klimaschutzgesetz festzuhalten.

Herr Bundesminister Totschnig hat in seinen Antrittsinterviews bereits klargemacht, dass das Klimaschutzgesetz eines der großen Projekte sein wird, die er durchführt.

Herr Bundeskanzler! Der Klimaschutzminister braucht eine breite Unterstützung auch innerhalb der Regierung, denn alle Ministerien müssen dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, um eine 
lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen sichern zu können. 

Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie, ihn dabei zu unterstützen?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, es ist wie angesprochen eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Klimaschutzgesetz wird nicht nur im Klimaschutzministerium eine Rolle spielen, sondern Auswir­kungen auf alle Ministerien haben, weil es ja darum geht, dieses Klimaziel durch Einsparungen im Gesamten, gesamthaft zu erreichen. Daher gibt es 
einen Fahrplan zur Reduktion dieser Treibhausgasemissionen, der durch das Klimaschutzgesetz definiert werden wird, und ich sage ganz offen: 
Ich lade alle in diesem Haus ein, mitzuwirken, sich einzubringen, um gemeinsam ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das uns die Erreichung 
der Klimaziele ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeord­nete Neumann-Hartberger. – Bitte. 

RN/8.3

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Einen wunderschönen Vormittag, Herr Bundeskanzler! Ich denke schon, 
dass unsere Partei, nämlich die ÖVP, für einen Klimaschutz mit Hausverstand steht. Wir haben jetzt schon viel von dem gehört, was uns vorschwebt, 
aber können Sie uns schon einen Schwerpunkt – oder zwei – für die nächsten zwölf Monate nennen? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, das Klimaschutz­gesetz wird jetzt in Angriff genommen, aber die Zielsetzung habe ich erläutert, und zur Frage, was darin enthalten sein soll, sind zu nennen: natürlich die Anpassung an den Klimawandel, aber vor allem der Schutz vor dessen Auswirkungen und die Vermeidung von Treibhausgasen, letztlich aber auch ein Thema, das die Landwirtschaft berührt: die Kreislaufwirtschaft – auch wesentlich für den Klimaschutz. Das alles soll mithelfen, dass die Emissionen insgesamt weiter sinken und wir auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einen Teil beitragen können, sodass auch dieser Sektor gut bestehen kann, weil wir in den Krisen gesehen haben, wie notwendig 
auch Ernährungssicherheit, Produktionssicherheit sind. 

Also das alles gesamthaft zu denken und in einem Klimaschutzgesetz abzubil­den, das wird die Aufgabe sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur 6. Anfrage, 
5/M, jener der Abgeordneten Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. 

RN/9

Anfrage 5/M

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben bereits mehrfach ausdrücklich versichert, 
dass Sie als österreichischer Bundeskanzler einer neuen Schulden­aufnahme durch die Europäische Union nicht zustimmen würden. Gleichzeitig sind Sie zum Sondergipfel am 6. März und zwei Wochen später zum 
EU-Gipfel am 20. März nach Brüssel gefahren und haben dort kommentarlos dem zutiefst unseriösen und verantwortungslosen 800-Milliarden-Plan 
der EU-Kommission zugestimmt – einem Plan, mit dem die freie Wirtschaft in der EU in eine Kriegswirtschaft umgewandelt und die freie Produktion willkürlich in eine Rüstungsproduktion umgewandelt werden soll, einem Plan, der die Interessen der österreichischen Bevölkerung verletzt und 
ausverkauft, und vor allen Dingen einem Plan, der ohne neue Schuldenauf­nahme durch die EU sicher nicht umsetzbar ist. 

Nun zu meiner Frage: Wie wird denn nun die EU die geplanten 800 Milliarden Euro aufstellen, wenn dies ohne neue Schuldenaufnahme passieren soll?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für 
die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, ich darf da vielleicht ein Missverständnis aufklären: Bei diesem Programm geht es nicht 
um eine Schuldenaufnahme durch die Europäische Union, sondern es geht um Instrumente, die den Nationalstaaten zur Verfügung gestellt werden, 
um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Von wem zur Verfügung gestellt? Von wem? Vom Weihnachtsmann?) Das sind keine 
Schulden der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer stellt das zur Verfügung? Sie?)

Wir haben durch diese Maßnahmen, die da vorgeschlagen werden, 
einerseits für jene Staaten, die aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen und budgetären Lage schlechte Konditionen am Finanzierungsmarkt 
haben, ein Instrument in Aussicht genommen, in dessen Rahmen die Euro­päische Investitionsbank günstige Kredite – aber aufgenommen durch 
die Nationalstaaten – zur Verfügung stellt. 

Bei den anderen Finanzierungsinstrumenten ist es so, dass diese teilweise aus dem Stabilitätspakt herausgerechnet werden, weil – und da widerspre­che ich Ihnen – es nicht darum geht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, sondern darum – wir haben gesehen, wie sich die USA verhalten haben und 
welche Signale wir bekommen –, für unsere Verteidigung in Europa mehr zu tun als in der Vergangenheit, damit wir resilienter sind, unabhängiger sind 
und natürlich auch insgesamt unsere Verteidigung ernster nehmen, als es viel­leicht in der Vergangenheit notwendig war. (Beifall bei der ÖVP sowie 
bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? 

RN/9.1

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Weil Sie gerade gesagt haben, wir ha­ben gesehen, wie sich die USA verhalten haben, möchte ich da meine Zusatzfrage anschließen: Ja, wir haben gesehen, wie von der neuen US-Admi­nistration Verhandlungen initiiert worden sind, um einen Frieden zwi­schen Russland und der Ukraine zu erreichen. Die EU hat diese bisher mit keinem Wort unterstützt. Da Sie heute hier schon erklärt haben, 
Sie werden auch dafür sorgen, dass nicht unsere Söhne, dass keine öster­reichischen Soldaten jemals auf ein fremdes Schlachtfeld geschickt 
werden, möchte ich Sie schon fragen: 

Wie möchten Sie das sicherstellen? Warum beteiligt sich da Österreich nicht an den Friedensverhandlungen oder unterstützt diese? Und warum sagen 
Sie nicht Ihrer Außenministerin, sie soll die österreichische Neutralität wahren? Wenn sie schon in ein Kriegsgebiet fährt, dann soll sie dort erklären, 
dass von unserer Seite die Verhandlungen unterstützt werden und dass Öster­reich ein geeigneter Ort für die Durchführung von Friedenskonferenzen 
oder -gesprächen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des 
Abg. Shetty [NEOS].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, ich beginne mit dem, mit dem Sie aufgehört haben: Österreich hat sich für Friedensgesprä­che angeboten. Soweit ich weiß, steht die Russische Föderation unter Präsident Putin diesem Angebot eher skeptisch gegenüber, weil er nicht verstehen 
will, dass, wenn wir zwischen Opfer und Täter unterscheiden können 
und wissen, wer bei diesem Krieg der Täter war, dies nicht bedeutet, dass wir als feindseliger Ort für Verhandlungen zu sehen sind. Wir sind aber jemand, 
der schon darauf Wert legt, dass wir die Täter-Opfer-Umkehr nicht vornehmen und dass der Frieden – den wir uns alle wünschen, und ich begrüße jede Verhandlung, die dazu führen wird, dass die Waffen schweigen, denn niemand wünscht sich das mehr als die Ukraine; ich habe das auch in Brüssel in 
meinen öffentlichen Äußerungen gesagt –, wenn wir über Frieden reden, ein gerechter Frieden sein muss, es muss ein dauerhafter Frieden sein, und 
dieser Frieden muss auch in einer gewissen Weise garantiert sein. 

Wir bieten uns als Verhandlungsort jederzeit an und wir unterstützen alles, was zu diesem Ergebnis führt. Wir stehen auf dem Standpunkt: 
Die Ukraine soll am Tisch sitzen und auch Europa eine Rolle spielen, weil ich glaube, dass auch die Europäische Union und Europa dazu einen 
guten Beitrag leisten könnten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten 
von SPÖ und NEOS.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Edtstadler. 

RN/9.2

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Diese Bundesregierung ist noch 
nicht einmal ein Monat im Amt, hat schon vieles auf den Weg gebracht, zahl­reiche Initiativen angestoßen, und Sie hatten auch schon zweimal die Möglichkeit, im Rahmen des Europäischen Rates mit den Staats- 
und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren – Herausforderungen 
in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Hinsicht. 

Österreich war stets ein verlässlicher Partner und wird mit Ihnen an 
der Spitze dieser Bundesregierung auch weiterhin ein verlässlicher und vor allem auch ein konstruktiver Partner bleiben. Und dieser konstruktive 
Beitrag ist notwendig, alle Augen sind auf Brüssel gerichtet, die Erwartungen sind groß und, wie ich hoffe und meine, auch die Erkenntnis, dass ein Zusammenrücken notwendig ist, dass es notwendig ist, mit einer Stimme zu sprechen und die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. 

Daher meine Frage an Sie: Inwieweit sehen Sie in diesen geänderten geopoliti­schen Verhältnissen nicht nur Herausforderungen, sondern auch eine 
große Chance für Europa und damit auch für Österreich? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Tatsächlich sehe ich in dieser Situation auch Chancen. Jede Herausforderung bedeutet, dass man sich einer neuen Wirklichkeit stellen muss, und 
wenn ich mich einer neuen Wirklichkeit stelle, brauche ich neue Lösungen, und das sind auch neue Chancen. Wir werden die transatlantischen 
Beziehungen weiter brauchen und wir werden sie auch weiter unterstützen, und die USA werden auch weiter ein Partner bleiben. Es hat sich aber der 
Fokus der USA ein Stück weit verschoben, und es haben sich die Bedingungen ein Stück weit verändert. 

Man denke an die Handelsbarrieren, die gerade heute wieder diskutiert 
werden: Das wird für uns eine Herausforderung. Die Chance, die ich sehe, ist, dass wir vielleicht zusätzliche Handelspartner gewinnen können, dass 
wir unsere Verteidigung – wenn wir jetzt vor der Herausforderung stehen, dass wir mehr Mittel aufwenden müssen – auch so gestalten können, dass 
wir wirtschaftlich davon profitieren, dass Wertschöpfung in Europa stattfindet, denn auch Rüstungsindustrie ist Industrie. 

Das heißt, es auch in diesem Bereich als Chance zu sehen und die Möglichkeiten zu nützen, die sich hier ergeben, das ist mein Zugang. Das ist immer auch der Zugang der Volkspartei gewesen und das wird auch der Zugang im europäischen Kontext sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 2/M, das ist jene des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/10

Anfrage 2/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kriege und Konflikte in und rund um Europa haben in den vergangenen Jahren und speziell auch im vergangenen Jahrzehnt – seit 2015 – zu massiven Fluchtbewegungen geführt, gerade Richtung Europa und gerade auch in Rich­tung Österreich. Wir haben schon viel über die eindämmenden Maß­nahmen in puncto illegale Migration diskutiert und auch viele Maßnahmen be­reits getroffen. Meine konkrete Frage an Sie:

„Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, dieses Thema hat uns ja in der Vergangenheit nicht nur begleitet, sondern auch große Probleme gemacht – ich denke dabei an die Jahre 2015, 2022 –, aber wir haben 
aus beiden Jahren gelernt. Und wenn wir uns die Zahlen ansehen, die wir jetzt im Bereich der illegalen Migration haben, dann sehen wir einen deutli­chen Rückgang. Das Ziel muss null sein. Das heißt, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. 

Aber auch das ist ein Thema, dem wir uns einerseits mit nationalen Maßnahmen widmen – und wir haben hier den Grenzschutz als eine Maßnahme, 
die ich anführen darf, in Österreich gemacht, wir haben gleichzeitig auch die Schlepperbekämpfung intensiviert –, wir haben aber auch mit den Nachbarländern und auch mit den entfernteren Nachbarländern Abkommen geschlossen, um Rückführungen durchzuführen. 

Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir weiterführen, und ich sehe auch in diesem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt eine Chance, dass wir tatsächlich einen robusten Außengrenzschutz bekommen, die Verfahren an der Außengrenze führen. 

Wenn ich mir die Rückkehrverordnung, die jetzt in der Europäischen Kommission durch Magnus Brunner – den Kommissar aus Österreich; auch da geht der Impuls von Österreich aus – in Rede steht, anschaue, dann 
sehe ich auch, dass wir bei den Rückkehrbedingungen, wenn wir das Verbin­dungskriterium aufheben werden, bessere Möglichkeiten finden 
werden, als wir sie bisher haben.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Abg. 
Gödl [ÖVP]: Danke, hat sich erledigt!)

Dann kommen wir zur Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Steiner.

RN/10.1

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, 
danke! Herr Kanzler! Es gab auch jetzt gerade wieder viele Worthülsen Ihrer­seits, um die durch die illegale Migration zu Recht aufgebrachte Bevöl­kerung scheinbar – und das ist das Traurige – zu besänftigen. 

Im Regierungsprogramm steht: „Österreich wird die Umsetzung innovativer Konzepte mit Drittstaaten zur Verhinderung illegaler Migration im 
Bereich des Schutzes und der Rückkehr vorantreiben.“ 

Jetzt würde mich interessieren: Welche innovativen Konzepte gibt es da? Uns als Freiheitliche Partei wäre Remigration innovativ genug. Meine Frage 
ist daher ganz einfach und klar für die Österreicher: Wann werden Sie ange­sichts der zugespitzten Lage die im Regierungsprogramm erwähnte Verhinderung illegaler Migration und die Rückkehr, also Abschiebung, um­setzen? 

Ganz konkret meine Frage: Wann werden Sie, Herr Kanzler, die Remigration dieser nicht eingeladenen Fremden angehen? (Ruf bei den Grünen: 
Deportation! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, dass ich mir Ihre Worte in der Diktion nicht zu eigen mache, weil ich glaube, dass sie schon am Thema vorbeigehen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, 
NEOS und Grünen.) – So viel auch zum Begriff der Worthülse. 

Ich darf Sie auf die Zahlen verweisen, und dann sehen Sie, wer erfolgreich war und wer nicht. Sie können sie vergleichen (Abg. Steiner [FPÖ]: Äpfel mit 
Birnen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt kommt wieder derselbe Schmäh!) mit den Zahlen, während die FPÖ den Innenminister gestellt hat. (Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]: Also Sie wollen nicht, ist okay!) Sie können diese Zahlen vergleichen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Vergleichen wir Äpfel mit Birnen! – 
Abg. Mölzer [FPÖ]: 23 Jahre wart ihr ...!) Wenn Sie den Vergleich ziehen (Abg. Mölzer [FPÖ]: 23 Jahre!), werden Sie sehen, dass diese Regierung in 
der Vergangenheit erfolgreich war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 23 Jahre! Total­schaden durch die ÖVP! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 250 000 in den 
letzten Jahren!)

Was wird jetzt sein?, das war Ihre Frage. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hunderttau­sende Migranten wegen der ÖVP!) – Wir glauben, dass der Asyl- und Migrationspakt ein Fortschritt in Europa ist. Ich weiß, Sie lehnen ihn ab, aber er ist ein Fortschritt. Er wird, wie ich gesagt habe, dazu führen, dass wir 
weniger illegale Migration haben. Wenn wir ihn ausbauen, wird das dazu führen, dass wir die Verfahren an der Außengrenze führen; also im Inland dürfte 
es dann keine Anträge mehr geben. 

Was die Rückführungen betrifft, habe ich schon vorhin erwähnt: 
Die Rückkehrverordnung wird hier auch eine Verbesserung schaffen, weil wir dann sichere Drittstaaten ohne Verbindungskriterium haben. Das 
heißt, es braucht keinen Bezugspunkt. – All das sind Lösungen. Das, was Sie hier anbieten, sind in Wirklichkeit Worthülsen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und 
NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine Lösung, das ist eine Worthülse! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ein Murks! Das ist ein Murks!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 
9/M, jener der Abgeordneten Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/11

Anfrage 9/M

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Schönen guten Tag, Herr Bundeskanzler! Aufgrund der geopolitischen Situation ist für viele Menschen mittlerweile sehr weit oben in ihrer individuellen Agenda oder Werte­haltung, dass das Schaffen von Frieden ein ganz, ganz wichtiger politischer Auftrag ist. Sie haben zwar einige Aspekte von dem, was ich fragen 
wollte, aufgrund von Zusatzfragen zuvor schon beantwortet, ich möchte es vielleicht trotzdem möglicherweise etwas konstruktiver framen, 
als das zuerst der Fragestellerin gelungen ist. 

Frau Bundesministerin Plakolm hat im EU-Hauptausschuss am 19. März ange­kündigt, dass Österreich der EU Bereitschaft signalisiert hat, als 
Austragungsort und Vermittlerin für Friedensgespräche mit der Ukraine zur Verfügung zu stehen. 

Meine Frage: 

„Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, es ist richtig: Die Frau Bundesministerin hat das angeboten. Das ist auch das, was wir tun 
können: Wir bieten uns an. Und wir glauben, dass wir als Ort für solche Ge­spräche auch sehr gut geeignet sind. Österreich ist der Amtssitz vieler internationaler Organisationen. Wir haben uns in der Vergangenheit als ver­lässlicher Austragungsort für derartige Gespräche erwiesen, und wir 
werden auch alles aktiv fördern, was dazu führt, dass die Waffen schweigen und Frieden erreicht werden kann. 

Aber – wie ich vorhin ausgeführt habe –: Wir sehen die Ukraine als Teil 
dieser Gespräche. Wir sehen die Friedensbemühungen unter dem Aspekt, dass der Frieden gerecht und dauerhaft sein muss, und wir wollen da als Euro­päische Union – das sage ich jetzt wieder im größeren Kontext – natürlich auch einen Beitrag leisten, weil ich glaube, die Europäische Union könnte das. 

Wenn diese Gespräche in Österreich stattfinden, werden wir alles dafür tun, dass das auch umgesetzt werden kann.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage gewünscht?

RN/11.1

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Ja, herzlichen Dank. – Sie haben jetzt die wichtige Frage von Österreich als Sitzstaat von internationalen Organisationen angesprochen, und in der Tat – Sie haben das auch vollkommen richtig gesagt –, wir haben auch eine lange Tradition als Vermittlerin in internationalen Konflikten. Andere – auch nicht neutrale – Länder haben uns da aber mittlerweile zum Teil den Rang abgelaufen. 

Was denken Sie, könnten Sie, könnte die österreichische Bundesregierung dazu beitragen, dass Österreich sowohl als Sitzstaat noch wichtiger wird als 
auch als neutraler Verhandler und Vermittler wirklich wieder die Rolle in der Welt hat, die es schon einmal hatte?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Ich glaube, dass wir immer noch als Vermittler angesehen werden; vielleicht nicht mehr von allen, aber 
nicht deshalb, weil wir diese Vermittlerrolle oder diese Vermittlungsposition nicht erfüllen können, sondern, weil es für Friedensgespräche notwen­dig ist, dass jene, die sich im Konflikt befinden, auch eine Vermittlung wollen. 

Jetzt sage ich, es wäre ja nicht schwer: In dem Moment, in dem der 
Aggressor seine Aggression einstellt und die Russische Föderation den Krieg beendet, haben wir Frieden, und wenn wir als Gesprächsort dafür einen 
Beitrag leisten können, dann würden wir das gerne tun, und daher haben wir dieses Angebot gemacht. Dazu stehen wir. Und wenn es angenommen 
wird, wird es uns freuen. Es braucht beides: das Angebot und die Annahme. Das Angebot liegt auf dem Tisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten 
der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dengler.

RN/11.2

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Österreich hat ja schon in der Vergangenheit die Ukraine als Kriegsopfer unterstützt – recht großzügig unterstützt. Frau Bundes­minister Meinl-Reisinger war vor zwei Wochen wieder in Kiew und hat dort ei­nen Beitrag zum Getreideabkommen geleistet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 
Ist der bar übergeben worden oder überwiesen worden, wissen Sie das?) – Sagt Ih­nen der Begriff Marshallplan etwas? Denn ein Land, das nach einem 
Krieg so viel Unterstützung von außen bekommen hat, sollte ein bisschen groß­zügiger sein, glaube ich, Herr Hafenecker. (Beifall bei NEOS, ÖVP, 
SPÖ und Grünen.) 

Im Falle, dass jetzt die Friedensverhandlungen erfolgreich sein werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Übrigen war das die Unterstützung, die spätere, für einen 
früheren bösen Aggressor!): Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um gesamtstaatlich koordinierte Wiederaufbauhilfe zu leisten?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Erstens: Wenn wir so weit sind, dass wir den Wiederaufbau in Angriff nehmen können, dann haben wir den 
ersten Schritt, nämlich Waffenstillstand, und den zweiten, Frieden, schon geschafft. Wenn wir so weit sind, dann freue ich mich einmal sehr.

Das Zweite ist: Die Überlegungen, wie dieser Wiederaufbau stattfinden kann, finden auch im Rahmen der Europäischen Union schon statt, und 
gerade Österreich ist eines der Länder, die in der Ukraine nicht nur schon viele Unternehmungen haben, die in der Vergangenheit investiert haben, 
sondern die auch jetzt bereitstehen, ihr Know-how und ihre Möglichkeiten für den Wiederaufbau einzubringen.

Diese Gespräche laufen schon, aber es ist schon die dritte Stufe in 
einem Prozess, bei dem wir die ersten beiden noch nehmen müssen: Waffen­stillstand und/oder Frieden, aber wir bereiten uns natürlich auch 
auf diese Aufgabe vor, weil das einerseits eine Hilfeleistung für die Ukraine ist, andererseits aber auch für unsere Wirtschaft eine Möglichkeit, 
einen Beitrag zu leisten, wodurch eine Win-win-Situation entstehen kann.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur 9. Anfrage, 6/M, jener von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/12

Anfrage 6/M

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Da wir ja gerade gehört haben, die amtierende Außenministerin gibt der ganzen Welt Geldgeschenke, muss man gleichzeitig sagen: Im Regierungsübereinkommen findet das größte Sparpaket 
für die österreichische Bevölkerung statt, das es je gegeben hat, und das wird vermutlich auch nicht ausreichen, weil wir seit wenigen Tagen wissen, 
dass das Budgetloch doppelt so groß ist, wie bisher überhaupt der Öffentlich­keit bekannt war. 

Unmittelbar nachdem diese Bundesregierung angelobt wurde, 
hat der Landeshauptmann des Burgenlandes bereits angekündigt, er werde eine Verfassungsklage vor allem betreffend den Sozialabbau und die Pensionen einbringen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das habt ihr mitbeschlossen übrigens!)

Meine Frage daher an Sie:

„Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei den Pensionen?“ 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, dieses Sparpaket, 
das Sie angesprochen haben, ist ja der Konsolidierungspfad, den wir 
nach Brüssel gemeldet haben, hat also das Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro. Das ist das Sparpaket mit dem gleichen Volumen, das wir ja 
auch in den Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens vereinbart haben.

Also so gesehen ist dieses Sparpaket mit Modifikationen – im Pensionsbereich haben wir eine Krankenversicherungsbeitragserhöhung angesprochen – 
die gleiche Lösung, die auch mit Ihnen verhandelt und vereinbart wurde. Da hat sich nicht viel geändert.

Was die Verfassungsklage aus dem Burgenland beziehungsweise des 
Herrn Landeshauptmannes anbelangt, so haben wir natürlich dieses Vorhaben vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Der Verfassungsdienst hat es 
als vereinbar mit der Bundesverfassung angesehen. Das heißt, wir werden uns daher, wenn es dazu kommt, dieser Prüfung durch den VfGH stellen. 
Wir gehen aber davon aus, dass das Regierungsprogramm hält. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Belakowitsch?

RN/12.1

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ):Herr Bundeskanzler, ich muss Sie zunächst einmal korrigieren, denn Sie haben hier etwas gesagt, was natürlich so nicht richtig ist: Die Meldung nach Brüssel hat keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten enthalten – Punkt eins. 
Ich glaube, dass es eigentlich eines Bundeskanzlers nicht würdig ist, hier eine falsche Aussage zu tätigen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, genau! – Ruf bei 
der ÖVP: Frage!)

Aber zum Zweiten: Herr Bundeskanzler, wie bereits in meiner Hauptfrage erwähnt ist das Budgetdefizit jetzt doppelt so hoch, das heißt, es wird noch viel mehr Dinge geben müssen, bei denen eingespart werden muss. Das 
werden wir vermutlich in den nächsten Wochen von der Bundesregierung erfahren.

Ein ganz großer und sehr teurer Bereich ist die Migration. Sie haben ja gestern und auch heute wieder bei der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Darmann herumgeeiert und mit Nebelgranaten geworfen (Widerspruch bei der ÖVP), indem Sie erklärt haben (Ruf bei der ÖVP: Frage!), der Familien­nachzug solle jetzt unterbrochen werden. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundeskanzler, eine ganz konkrete Frage: Warum gibt es in Österreich nicht einen Asylstopp? Warum glauben Sie, mit einer Unterbrechung 
des Familiennachzugs mit Hintertürl irgendetwas erreichen zu können? Vorbild wäre da beispielsweise die Republik Polen.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Frau Abgeordnete, wir müssen uns nicht austauschen, was da die Wahrheit ist, sie ist nachlesbar. Es war so, 
dass das, was zwischen uns vereinbart war und nach Brüssel gemeldet wurde, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet hätte. 
(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Ihr ehemaliger Staatssekretär hat das in der Pressekonferenz schamhaft verschwiegen, was unterschrieben wurde. 
(Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – 
Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht bei den Pensionen!)

Was Ihre Frage anbelangt, Polen, Asylstopp: Ich bin sehr froh, dass wir die Situation von Polen nicht haben, denn warum steht in Polen dieser 
Asylstopp jetzt in Rede? – Weil Weißrussland dort eine gezielte, fast würde ich sagen, geplante Grenzübertrittsituation schafft, bei der sich Polen 
mit der Notfallklausel auf EU-Recht beruft, um einen Stopp einzuziehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das machen die Syrer und Afghanen bei uns auch! – 
Abg. Kickl [FPÖ]: Wie kommt der Herr Merz auf die Idee? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder die Polen?)

Wir haben in Österreich die Zahlen so reduziert, dass wir das Problem 
von 2022 bei Weitem nicht mehr haben. Es ist so, dass die Schlepperbekämp­fung erfolgreich war – es gibt mehr Rückführungen – und dass 
die Reduktion der Zahlen einen Stopp im Moment nicht notwendig macht.

Ich habe aber – im Regierungsprogramm nachzulesen –, wenn es dazu kommen sollte, dass sich Situationen wie 2015 und 2022 wiederholen, auch ganz 
klar gesagt, dass wir dann auch die Möglichkeiten des europäischen Rechtes für einen Asylstopp in Anspruch nehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen jetzt zur 10. Anfrage, 3/M, je­ner des Abgeordneten Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/13

Anfrage 3/M

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Zum Abschluss noch einmal das 
Thema Landesverteidigung: Der 24. Februar 2022 war ja eine Zäsur, als der Krieg leider wieder nach Europa zurückgekehrt ist.

Im österreichischen Bundesheer gibt es ein Streitkräfteprofil, das wie­der auf die militärische Landesverteidigung fokussiert, den eigentlichen Kern­bereich des österreichischen Bundesheeres. Um aber diese militärische Landesverteidigung auch so durchzuführen, dass eine Abschreckungs- und Ab­haltewirkung erzielt wird, muss diese Landesverteidigung glaubhaft sein 
und bedarf entsprechender Fähigkeiten.

Einige dieser Fähigkeiten sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten abhandenge­kommen, deswegen meine Frage: Was wird die österreichische Bundes­regierung tun, um die Einsatzbereitschaft, die Einsatzfähigkeit des österreichi­schen Bundesheeres wieder zu stärken?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Gerade in der letzten Regierungsperiode ist, glaube ich, für das Bundesheer so viel geschehen 
wie in vielen Perioden vorher nicht, weil da ein Nachholbedarf bestanden hat.

Die Gesamtsituation zeigt uns, dass die Verteidigungsfähigkeit und 
damit die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres weiter in unserem Fokus liegen muss. Auch bei aller Angespanntheit der budgetären Mittel haben wir 
bei den Vorhaben der Europäischen Union jetzt die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben nicht in den Stabilitätspakt einrechnen zu müssen.

Wir werden, soweit das für Österreich möglich ist, auch das dazu 
nutzen, dass wir die Mission vorwärts, den Aufbauplan, der für das Bundesheer beschlossen wurde, und vor allem das Landesverteidigungs-Finanzierungs­gesetz auch mit Leben erfüllen können, nämlich durch eine Modernisierung der Ausrüstung, eine Neuanschaffung von Gerät und Fahrzeugen, auch 
von Flugzeugen, und letztlich auch eine Modernisierung der Kasernen, um die Verbesserung der militärischen Infrastruktur in Angriff nehmen zu 
können. Das alles mit dem Ziel, dass wir 2032 2 Prozent unseres BIPs für unsere Landesverteidigung aufwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ofenauer?

RN/13.1

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank. – 
So gesehen ist die Zeitenwende, kann man sagen, Gott sei Dank auch in der Europäischen Union angekommen. Auch in Österreich hat das ja dazu 
geführt, dass wir das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen haben. Es herrscht einhellig auch im Parlament die Meinung, dass 
das österreichische Bundesheer mit einem nachhaltigen, steigenden Budget bedacht werden muss, um das alles umsetzen zu können.

Ein Nebeneffekt dabei könnte aber natürlich auch sein, dass die 
Wirtschaft davon profitiert. Auch das ist wichtig, deswegen meine Zusatzfrage: Inwieweit denken Sie, dass auch die österreichische Wirtschaft von 
diesen Investitionen in militärische Güter, die europaweit, aber auch in Öster­reich getätigt werden, profitieren kann?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass sich das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass in dieser Situation auch 
Chancen liegen, auch da bewahrheitet. Wenn wir uns die Aufträge im Baube­reich, die vom Bundesheer vergeben werden, ansehen, so gehen 
90 Prozent davon an regionale Bauunternehmungen.

Die Beschaffung der 200 neuen Pandur-Radpanzer hat zu 70 Prozent Wertschöpfung in Österreich geführt, also 70 Prozent der Wertschöpfung sind in Österreich geblieben. Auch die Beschaffung von Lkws und Aufbauten 
sichert Arbeitsplätze in Österreich, quer durch unsere Republik, und stärkt da­mit auch den Standort.

Letztlich ist es auch im Cyberbereich so, dass es in Österreich Unternehmen gibt, die die Expertise haben, auch international am Markt mitzuspielen. 
Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, Industriekooperationen zu ermögli­chen, mit denen große Beschaffungen durch das Bundesheer vorge­nommen werden. 

Das alles gemeinsam wird in Österreich dazu führen, dass wir durch diese Aus­gaben die Wirtschaft stärken. Wenn es dazu kommt, dass 800 Milliarden 
Euro europaweit in die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents 
investiert werden, wird auch Österreich als Zulieferer davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt 
sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

RN/14

Präsidium

RN/14.1

Einlauf 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/14.2

Mitteilungsliste

RN/14.3

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt 
haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 731/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den 
Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend „Das ‚Schwarze Loch‘ im Staatshaushalt“ dringlich zu behandeln. 

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch 
um 15 Uhr, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung erfolgen. 

RN/14.4

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. 

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

RN/14.5

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ 
vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 94, ÖVP 85, SPÖ 74, NEOS 47 sowie Grüne 44 Minuten. 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten 
Redezeiten. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Ich sehe, das ist einstimmig der Fall. – Danke schön. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein. 

RN/15

1. Punkt bis 3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 74/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, 
Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird 
(47 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetrage­nen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit 
im ORF (48 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 80/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und 
Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (49 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den 
Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf in unserer Mitte den Herrn Vizekanzler und die Frau Staatssekretärin begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile 
ihm das Wort. Eingestellte Redezeit: 7 Minuten. 

RN/16

10.23

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Shetty [NEOS]: ... wenigstens besser als die Frage in der Fragestunde!) 
Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich bin jetzt ein bissl verwundert ob der Situation, die wir gerade vorfinden. Es ist zwar nett, dass uns Herr 
Vizekanzler Babler hier beehrt, aber er ist gar nicht zuständig, das ist er erst ab 1. April – ich weiß nicht, ob es ein Scherz ist oder ob es tatsächlich 
stattfinden wird. Eigentlich hätte Herr Stocker dasitzen müssen, um mit uns über Medien zu reden – aber schön, dass Sie trotzdem da sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ORF ist ein Unternehmen, das rund 1 Milliarde Euro Budget hat. Um es vielleicht in den aktuellen 
Diskurs zu überführen: Das ist ein Drittel von dem, was wir momentan beim Bundesheer als Budget haben. Der ORF hat aber keinen einzigen Panzer, 
er hat dafür aber 400 Millionen Euro im Jahr Ausgaben für Pensionisten, für sonstigen Luxus, für den Privilegienstadl. Das heißt also, noch bevor 
Sie den Fernseher aufdrehen, ist sozusagen mehr als ein Drittel des Beitrages, den Sie zahlen müssen, weil Sie Zwangsgebührenzahler sind, schon 
weg, weil der sozusagen im Privilegienstadl untergeht.

Was bekommt man dafür? – Na ja, Objektivität vermutlich, also das sehen wir jeden Tag. Ich habe letzte Woche das zweifelhafte Vergnügen gehabt, 
mir die Coronaaufarbeitung anzuschauen – großartig, das war eine White­washing-Machine für die ganzen ORF-Experten (Widerspruch bei 
der SPÖ), die uns schon drei Jahre lang belästigt haben. Die hat man dann noch einmal eingeladen, um sich gegenseitig recht zu geben, dass eh alles 
in Ordnung war. Dafür zahlen Sie, werte Gebührenzahler – Zwangsgebühren­zahler –, also Ihre Gebühren. Es ist ganz wichtig, das auch herauszu­streichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufarbeitung war ein wirklicher Scherz und es war eigentlich sehr zynisch, was da passiert ist. Ich glaube, es gibt da noch ein paar Schwerpunkte. 
Lassen wir uns überraschen, was da noch alles über uns hereinbrechen wird!

Eines war spannend: Als wir gemeinsam mit der ÖVP die Koalitions­verhandlungen geführt haben, hat der ORF plötzlich auf Pause geschaltet. Ja, da war der ORF sehr zahm. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, das war wirklich 
spannend!) – Herr Klubobmann Wöginger, weil Sie da gerade hereingerufen haben: Sie können sich gar nicht vorstellen, wer aller im ORF plötzlich 
seine Liebe zur FPÖ erkannt hat. Das dürfte ein alter Modus sein, der bei Ihnen wahrscheinlich tagtäglich eintritt (Zwischenruf bei der ÖVP) und jetzt bei 
der SPÖ wieder vielleicht ein bisschen mehr – wer da nicht aller immer politisch auf unserer Seite war und sich nur nicht wehren konnte und so weiter. 

Wenn ich mir vorstelle, wer mich aller angerufen hat, und mir dann daraus ein Bild mache, wer Sie aller in den letzten Tagen anrufen musste, dann 
kenne ich mich aus, und dann sind wir genau beim Punkt: Öffentlich-rechtlich ist vieles, aber jedenfalls nicht objektiv. Sie bauen sich das gerade 
wieder so zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist eine Selbstanklage! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber an die FPÖ-Chats bezüglich 
ORF kannst du dich schon noch erinnern?!) 

Sehr geehrte Zwangsgebührenzahler, wenn Sie sich fragen, warum Sie immer diesen Erlagschein einzahlen müssen, dann kann ich in eine Richtung 
weisen: Die ehemalige Ministerin Raab sitzt jetzt in den Reihen der Abgeord­neten. Sie hat für Sie dieses Geschenk zuwege gebracht, dass Sie jetzt 
ständig Ihre Zahlscheine einzahlen müssen. Wenn Sie auch wissen wollen, was es circa ausmacht, falls dieses Ding, dieses Konstrukt da – diese Verlierer­koalition – fünf Jahre halten sollte – was ich nicht glaube; das möchte ich schon noch machen –: Sie zahlen dann jedenfalls – danke, Frau Ministerin außer Dienst Raab – 730 Euro über fünf Jahre ein – nur, um zu wissen, 
was Sie der ÖVP und im Übrigen auch den Grünen zu verdanken haben. 
(Abg. Shetty [NEOS]: Hat mit der FPÖ auch nie fünf Jahre gehalten!)

Insgesamt werden sozusagen aus den Taschen der Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren, so das hält – aber, Herr Babler, Sie garantieren dafür, dass 
das nicht der Fall sein wird –, 3 Milliarden Euro für ein Programm herausgezo­gen, das alles andere als objektiv ist, für ein Programm, das nur Propa­ganda ist. Das kann man machen, aber Freunde haben Sie damit keine gewon­nen, das sage ich Ihnen auch. 

Sie sind jetzt bald Medienminister, wissen Sie, was das Durchschnittsgehalt 
im ORF ist, Herr Vizekanzler? (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Frage­stunde! Wie hoch ist deines? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Fragestunde war ja schon!) – Das ist interessant (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler): 
91 000 Euro ist das Durchschnittsgehalt. Sie kommen ja aus der Gewerkschaft und Sie sind ja für Arbeitsgerechtigkeit. Das ist hochinteressant. 
Glauben Sie, dass das dort der Kabelzieher oder der Tontechniker kriegt? (Vize­kanzler Babler: Wie hoch ist Ihres?) – Na, Sie haben sich doppelt angestellt, 
Sie sind ja auch Pressesprecher gewesen, aber das ist ein anderer 
Punkt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Deswegen sind Sie wahrscheinlich dazu befugt, jetzt Medienminister zu sein.

91 000 Euro: Wissen Sie, wie viele Kettenverträge es im ORF gibt, 
wie viele Leute dort wirklich schlechtestens bezahlt werden? Das, was Sie dort bezahlen, was diesen ganzen Durchschnitt in die Höhe treibt, ist alles 
für die Politagitatoren, die dort arbeiten. Der Zwangsgebührenzahler muss die­sen Beitrag entrichten. 

Da habe ich mir gedacht, wenn Sie so ein Revoluzzer sind, fahren Sie 
dann vielleicht einmal hinein, vielleicht revolutionieren wir einmal den ganzen ORF und schauen, dass dort jedenfalls fair bezahlt wird (Zwischenruf 
bei der ÖVP), dass nämlich wirklich jeder dort das kriegt, was er verdient, dass jeder dort ein vernünftiges Auskommen hat. Aber das tun Sie nicht. 
Sie schreiben das fort, was bisher passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt bin ich beim springenden Punkt: Warum besprechen wir das heute 
im Verfassungsausschuss? (Ruf bei der ÖVP: Verfassungsausschuss?!) – Weil die ÖVP drei Jahre in der Pendeluhr geschlafen hat. Der Verfassungsgerichts­hof hat gesagt, der Stiftungsrat und die ORF-Gremien können so nicht weiter besetzt werden. Frau Ministerin außer Dienst Raab, was haben Sie die 
letzten drei Jahre gemacht? Ich weiß es nicht (Zwischenruf der 
Abg. Raab [ÖVP]. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Gearbeitet!), jedenfalls haben Sie nicht das repariert, was Ihnen der VfGH vor drei Jahren gesagt hat. 

Was ist jetzt passiert? – Vorgestern mussten wir dringend den Verfassungsausschuss einberufen, wobei Sie nicht einmal in der Lage waren, mehr als 24 Stunden vorher den Antrag vorzulegen (Abg. Maurer [Grüne]: 
Mehr als zwei!), den Sie da haben. Übrigens strotzt ein Gutteil davon 
vor handwerklichen Fehlern. Das heißt, wir werden bald wieder dasitzen und eine ORF-Reform diskutieren können, weil das, was Sie da abgeliefert 
haben, ein Schnellschuss der Sonderklasse ist, obwohl man drei Jahre Zeit hatte. Das muss man sich einmal vorstellen, aber gut. 

Sie schicken also einen Minister, der gar nicht zuständig ist. Sie legen einen Antrag vor, den vorher keiner gekannt hat. Das ist ja bitte – nomen est 
omen – unglaublich. Da sieht man schon, in welche Richtung die Reise geht. Da sind drei Parteien in einer Koalition zusammengebunden, nur um sozu­sagen Besitzstand zu wahren, und sind nicht in der Lage, die einfachsten Dinge zu erledigen. Nicht einmal eine Ausschusssitzung haben Sie zusammen­gebracht. Wir haben drei Tage darüber verhandelt. Ich bin mit Frau 
Kollegin Maurer nie einer Meinung, aber vielleicht sagt sie dann auch etwas dazu, wie das alles gelaufen ist.

So, und jetzt legen Sie uns dieses Ding da vor, in dem nichts anderes 
steht als: Weiter wie bisher! – Sie haben überhaupt keine Möglichkeiten ge­nutzt, um Dinge zu reformieren. Ja, die Objektivität und Sonstiges 
haben Sie noch irgendwie hineingeschrieben, aber, Herr Medienminister in spe, so wird das nicht funktionieren. Wenn einfache Dinge nicht so zu 
behandeln sind, dass man einfach einmal das macht, was der Verfassungsge­richtshof aufträgt, wenn man nicht einmal in der Lage ist, das fehlerfrei 
zu schreiben, dann Gnade uns Gott, was in anderen Bereichen noch passieren wird. Die Budgetsituation zeigt uns ja, wohin die Reise geht.

Ein Bonmot aus dem Ausschuss möchte ich aber trotzdem noch erzählen, weil es wichtig ist – Herr Vizekanzler, Sie wissen, ich habe Sie deshalb extra 
auch explizit gelobt –: Im Zuge der Ausschusssitzung ist jedenfalls eine Sache passiert – und das ist sozusagen schon ein bisschen eine Reformkraft, 
die Sie da hineinzulegen versuchen –, und zwar hat Kollegin Maurer gefragt, wie es bei der Besetzung all der ORF-Gremien mit der Geschlechtergerech­tigkeit ausschaut. Sie waren sehr gut vorbereitet, Herr Vizekanzler, Sie haben dann, glaube ich, auf den § 20 im ORF-Gesetz verwiesen und gesagt, 
in den Gremien müssen natürlich beide Geschlechter berücksichtigt werden. – Das finde ich gut. Sie haben endlich das verstanden, was die Freiheitliche 
Partei schon lange gesagt hat: Es gibt einfach nur zwei Geschlechter und nicht 100 000. Also das haben Sie ja schon einmal nach vorne gebracht. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist grundsätzlich zu unterstützen. Das heißt also, man darf nicht alles immer nur schlechtreden – das funktioniert einmal ganz gut.

Am Ende möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, vielleicht noch etwas mitgeben: Wenn Sie dann ab 1. April im Amt sind – und ich bin überzeugt davon, 
dass es kein Scherz sein wird –, würde ich Sie bitten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf das Wesentliche zurückzuführen: auf einen Grundfunk. 
Es geht um Information, es geht um Kernbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Expertise als Medienminister hat 
er als ...!) Was wir nicht brauchen, ist eine zusätzliche Partei, die mit 1 Milliarde Euro im Jahr durch Zwangsgebühren finanziert wird. Das brauchen wir 
nicht. Das heißt also, Objektivität muss dort Einzug halten, genauso wie eine Entpolitisierung – auch das ist wichtig.

Es muss eine Budgetfinanzierung her, und das ist auch nicht der Bein­bruch, von dem man da schlechthin spricht, sondern es gibt gute Vorbilder: In Dänemark ist die Sonne nicht vom Himmel gefallen, in Frankreich 
genauso wenig, in Großbritannien auch nicht. Ich glaube also, da kann man durchaus Anleihe nehmen.

Wir müssen dort die Privilegien abbauen. Es ist einfach grundsätzlich so, dass es nicht notwendig ist, eine Portierloge um 8 Millionen Euro zu bauen. 
Das heißt, den Begriff Sparsamkeit – Sie können es auch mitnotieren – nehmen Sie vielleicht auch noch mit, wenn Sie dann demnächst im Amt angelangt 
sind. Insgesamt, glaube ich, braucht man einen offenen Diskurs.

Was ich auch noch sagen möchte, weil es immer wieder verdreht und falsch interpretiert wird: Die Freiheitliche Partei spricht sich nicht für eine Zerschlagung des ORF aus. Im Gegenteil: Wenn wir haben wollen, dass öffent­lich-rechtlicher Rundfunk funktioniert, dann muss er objektiv sein, dann 
muss er entsprechend unabhängig sein, was er momentan nicht ist. Nur dann schaffen wir es, uns vor den deutschen Verlags- und Medienhäusern 
zu schützen. Das heißt, der ORF ist wichtig, aber nicht in dieser Form. – Herr Medienminister, bitte nehmen Sie das mit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Seltenheim. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/17

10.33

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf vielleicht ad hoc noch Kollegen Hafenecker antworten: Wer im Glashaus 
sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir alle sind ja Zeitzeugen dieser histori­schen Chats gewesen, in denen auch der ehemalige Parteivorsitzende 
Strache versucht hat, den ORF aufzuteilen. Wir sind auch Zeugen geworden, als Ihr Parteivorsitzender nicht einmal mehr wusste, wie viel zusätzliches 
Geld er verdient (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ach, waren Sie dabei? Hat die SPÖ das Video finanziert?), dass er einen flotten Zehner mitverdient. Also da sollte 
man wirklich die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ORF ist Teil der österreichischen Identität. Egal ob jemand narrisch wird, weil Hans Krankl Fußballgeschichte schreibt oder weil uns jemand den 
Song Contest gewinnt, der ORF liefert jene Momente, die sich ins nationale Gedächtnis einprägen, zu uns nach Hause ins Wohnzimmer. (Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]: Wer schaut sich den Song Contest an, bitte?) Nicht nur, aber auch deshalb bin ich froh, dass wir heute über die Gremienreform 
reden, die von der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Weg ge­bracht wird.

Hätten wir heute einen blauen Kanzler, wäre die Welt schon eine 
andere – davon bin ich überzeugt. Zu viel haben wir von FPÖ-Politiker:innen gehört und gelesen, was sie mit dem ORF, mit Zeitungen und dem Privatfernsehen – kurz gesagt mit dem gesamten Medienstandort Österreich – vorgehabt hätten. Heute ginge es nicht um die Weiterentwicklung 
des ORF, sondern heute wären wir damit konfrontiert, dass es den ORF gar nicht mehr geben würde.

Der ORF ist für den Medienstandort Österreich ganz besonders 
wichtig. Er ist ein Grundpfeiler der journalistischen Qualität, der kulturellen Vielfalt und der demokratischen Kontrolle in diesem Land. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen wird seine Unabhängigkeit gestärkt und dem Publikum werden mehr Möglichkeiten gegeben, sich einzubringen. Heute setzen wir die ersten wesentlichen Schritte auf diesem Weg: die ORF-Gremienreform. Was bedeutet das konkret? – In Zukunft wird die Bundesregierung nur noch sechs 
statt bisher neun Personen in den Stiftungsrat entsenden. Der Publikumsrat wird aufgewertet: Statt sechs Vertreter:innen sind in Zukunft neun 
im Stiftungsrat. Das bedeutet mehr Einfluss für das Publikum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Fürs Publikum! – Heiterkeit des Abg. 
Kickl [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen sitzt ja die Sozialversicherung drin! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich fürchte, der glaubt das wirklich!)

Außerdem bedeutet ein Regierungswechsel künftig nicht mehr automatisch das Austauschen von Mitgliedern in den Gremien. Damit machen wir 
den ORF strukturell unabhängiger und widerstandsfähiger gegen parteipoliti­sche Eingriffe.

Gleichzeitig sorgen wir auch für finanzielle Planbarkeit: Der ORF-Beitrag 
bleibt bis 2029 unverändert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wow!) In Zeiten, in denen alle sparen müssen, ist es, glaube ich, auch opportun, dass große öffentli­che Institutionen ihren Beitrag dazu leisten. (Abg. Kickl [FPÖ]: 
Werden die Gehälter auch eingefroren?) Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir handeln rechtzeitig: Heute wird diese Reform im Plenum beschlossen, frist­gerecht, dem Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 2023 folgend.

Zweifellos waren die ersten zwei Monate dieses Jahres innenpolitisch durchaus turbulent. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden Zeug:innen 
davon, wie überfordert die FPÖ ist, wenn sie Verantwortung in diesem Land übernehmen soll und – so muss man deutlich sagen – an sich selbst 
scheitert.

Apropos an sich selbst scheitern, da muss man noch kurz etwas einschieben: Die FPÖ Niederösterreich hat gestern in der Causa Wirtshausbriefe 
der „Tagespresse“ überhaupt den Vogel abgeschossen. Da zieht die FPÖ Nie­derösterreich vor Gericht, bekommt recht, liest dann aber einfach das 
Urteil nicht sinnerfassend und schenkt der „Tagespresse“ somit 62 000 Euro. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber geh, wir können 
Urteile lesen!)

Liebe Kameraden von der FPÖ, hättet ihr doch gleich gesagt, dass Slogans wie „Deutsch statt ‚nix verstehen‘“ an euch selbst gerichtet sind, hätten wir 
uns alle viele Diskussionen erspart! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich weiß, Sie sind Experten bei Schrebergartenkaufverträgen! – Abg. 
Kassegger [FPÖ]: Zum Glück bist du so ein Gescheiter! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unser Schrebergarten für unsere Leut’!)

Aber zurück zum Thema: Wir haben uns alle ein Bild machen können, 
wohin die FPÖ mit dem Arbeitspensum von einer halben Stunde Verhandlungen pro Tag die Medienlandschaft und die Demokratie in diesem Land führen 
wollte. Am besten beschreibt das ein Zitat aus dem offenen Brief der österrei­chischen Chefredakteur:innen, die vor einer Regierungsbeteiligung 
der FPÖ gewarnt haben: „Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller“. – Des­halb bin ich froh, dass die nun seit wenigen Wochen im Amt befindliche Bundesregierung Österreich mit ruhiger Hand wieder auf Kurs bringen wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der kann nicht einmal eine freie Rede halten! 
Freie Rede, freie Rede!), egal ob es den Budgetpfad, den Mietpreisstopp oder eben eine Medienpolitik, die die so wichtige vierte Säule der Demo­kratie schützt und stärkt, betrifft. Die Bundesregierung wird den ORF und un­abhängige Medien stärken, statt sie auszuhungern, die Medienförderun­gen an Fakten koppeln, statt Fake-News-Schleudern zu belohnen, und rechte Propagandamedien nicht weiter auf Kosten der Steuerzahler:innen mit Steuergutschriften subventionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Rechte Propagandamedien! Das ist Medienvielfalt, oder nicht?)

Mit dem ersten Schritt – mit dieser durch den Spruch des VfGH notwendigen Gremienreform – und den noch folgenden Vorhaben im Bereich Medien 
sorgen wir dafür, dass weiterhin eine freie Medienwelt und der Medienstandort Österreich gesichert sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Außer für rechte Propagandamedien!) Wir stehen zum ORF: objektiv, unabhängig, stark. Wir fördern Medienvielfalt, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, 
und wir wollen digitale Plattformen endlich in die Pflicht nehmen, wenn es um Desinformation und Onlineradikalisierung geht. (Beifall bei der SPÖ 
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie machen DDR-Fernsehen!)

Es liegt an uns, heute die richtigen Weichen zu stellen. Mehr Publikum, 
mehr Demokratie – das ist unser Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist ja schlimmer als die Fragestunde, 
was du dir jeden Tag anschauen musst!)

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/18

10.38

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine Entpolitisierung oder 
besser eine Entparteipolitisierung der Gremien des ORF ist längst überfällig, um die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks zu stärken. Über Jahr­zehnte haben sich ÖVP, SPÖ und genauso auch die Freiheitliche Partei mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch nur einen Millimeter ihres politischen Einflusses im ORF abzugeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestellung und die Zusammensetzung der ORF-Gremien als verfassungswidrig aufgehoben und eine Reparatur 
des Gesetzes aufgetragen. Was die Regierung aber in allerallerletzter Sekunde vorgelegt hat, ist eine absolute Minimallösung ohne echte Reformen. 
(Beifall bei den Grünen.)

Das ist nichts anderes, als wenn man komplett unvorbereitet zur Schularbeit geht und gerade noch das, was auf dem Schwindelzettel steht, in die Schularbeit schreibt, in der Hoffnung, dass es gerade noch für einen Vierer reicht. Das ist dieser Vorschlag. (Abg. Scherak [NEOS]: Reicht auch für einen Einser manchmal!)

Schauen wir uns an, was dieser Gesetzentwurf bedeutet! – Also Herr Seltenheim, ich muss mir das Lachen ja wirklich sehr verkneifen. Das können Sie doch selber nicht glauben, was Sie hier behaupten! Der politische 
Einfluss der Bundesregierung wird absolut nicht zurückgedrängt. Er wird einfach nur vom Stiftungsrat in Richtung Publikumsrat verlagert, und wenn 
man sich jetzt hierherstellt und sagt: Das Publikum bekommt mehr Einfluss! – Entschuldigung Leute, das ist komplett lachhaft! (Beifall bei den Grünen 
sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)

Ihr schreibt in dieses Gesetz einen komplizierten Prozess hinein, der ausschließlich dazu dient, die Nominierung im Publikumsrat so zu verschleiern und so zu stückeln, dass man garantieren kann, dass zum Schluss 
wieder genauso viele politische Einflussnehmer:innen im Stiftungsrat des ORF herauskommen. Die Beispiele sind bekannt – wenn dann für die 
Repräsentation im Bildungsbereich eine politiknahe Person aus einem steiri­schen Begabtenverein nominiert wird. So ist es in der Vergangenheit 
gewesen und so werden wir es auch in Zukunft wieder beobachten können. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Da weiß jemand, wovon er spricht!) Mehrere 
Medien haben ja schon die neuen Mehrheitsverhältnisse im ORF ausgerechnet, die genau darauf basieren, und ich wette viel darauf, dass die Verteilung 
der Publikumsräte im Stiftungsrat 4 : 4 : 1 sein wird, so wie sie dann nominiert werden. 

Es ist nämlich jetzt so: Die Regierung nominiert statt neun nur mehr 
sechs Personen direkt über den Stiftungsrat, und über den Publikumsrat nomi­niert sie erst recht wieder neun Personen. Damit kann sie über die 
Hintertür besetzen, und das entspricht in keiner Weise einer Einschränkung des politischen Einflusses, die der Verfassungsgerichtshof eben vorschreibt. 
Es ist genau das Zurück in die Vergangenheit, um sich zwischen 
Rot und Schwarz gegenseitig Posten zuzuschanzen, um den politischen Einfluss zu sichern – und die NEOS schauen zu und machen auch noch dabei mit! 
(Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich, Frau Brandstötter, wo bleibt denn Ihr engagierter Kampf für die Entparteipolitisierung des ORF? Wo ist er denn geblieben? (Abg. 
Brandstötter [NEOS]: Er kommt in drei Rednern!) – In drei Rednern kommt er, ja! Das ist nämlich auch sehr interessant: Sie hätten jetzt hier die Möglich­keit gehabt, Ihren Einfluss geltend zu machen. Sie beschließen hier ein Gesetz, das Sie vor wenigen Wochen in der Luft zerrissen hätten, und zwar zu 
Recht! (Beifall bei den Grünen.) 

Also: Der Stiftungsrat bleibt groß, viel zu groß. Er kann nicht weiter effektiv arbeiten. Wichtige Reformen fehlen. In fast allen Gesetzen haben 
wir mittlerweile Geschlechterparität – Fehlanzeige; bei einer angeblich femi­nistischen Partei, der Sozialdemokratie, äußerst fraglich. Warum? 
(Beifall bei den Grünen.) Qualifizierte Mehrheitserfordernisse? – Fehlanzeige. Geheime Abstimmungen? – Nada. Keine öffentlichen Hearings vor 
der Bestellung der Gremienmitglieder (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Uiuiuiui!); und dann kommt noch dazu: Die Frist für die Bewerbung und für die 
Begründung der Auswahl ist mit zwei Wochen viel zu kurz (Zwischenrufe bei den Grünen), und da frage ich schon: Macht man das absichtlich, damit 
man es möglichst schnell vorbei an der Öffentlichkeit und 
der öffentlichen Debatte machen kann? – Ich glaube, 
ja. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... jetzt ... Burgtheater!) Außerdem wird das noch dazu für die Erstausschreibung auf eine Woche beschränkt. Das ist 
ja geradezu keck; und wenn man so hört, was Kollege Lederer, der wohl Vor­sitzender des Stiftungsrates werden wird, jetzt schon so alles plant, 
dann frage ich mich auch, was hier los ist. Es ist ganz klar ein Zurück zum alten Postenschacher, ein Zurück in die Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden sehr genau darauf achten, wie die angeblichen weiteren Reformen kommen. Wir haben da schon einen offenen Dissens: Die NEOS behaup­ten, es kommt eine weitere Gremienreform, die aber der Herr Vizekanzler schon in der „Pressestunde“ abgesagt hat: Es gibt nur diese eine, und eine weitere 
wird nicht kommen! – Absolut verfehlt. 

Wir werden diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der eine tatsächliche Reform der ORF-Gremien 
vorsehen würde.

Eines möchte ich zum Schluss noch zur Art und Weise sagen, wie da mit dem Parlament umgegangen wurde – wir wurden in den vergangenen fünf 
Jahren absolut zu Recht permanent dafür kritisiert, Vorlagen in Krisensituatio­nen viel zu spät geliefert zu haben –: Diese Vorlage haben wir 1 Stunde 
und 43 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung bekommen. – Das ist kein Umgang mit dem Parlament! (Beifall bei den Grünen.) 

Wir haben eine 24-Stunden-Frist. Wir beschließen hier ein Gesetz 
ohne Begutachtung, und es wird auf diese Art und Weise durchs Parlament gepeitscht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man 
möchte, dass genau diese Debatte über die Entparteipolitisierung möglichst nicht geführt wird (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), weil Sie 
nämlich wissen: Sie machen es nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: 
Herr Abgeordneter Egger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/19

10.44

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Auditorium! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Ich darf im Namen des Kollegen Brandweiner die 5. Klassen der AHS Zwettl begrüßen. – 
Herzlich willkommen im Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Die Debatte zum vorliegenden ORF-Gesetz gibt mir die Möglichkeit, ein paar grundlegende Dinge über Medienpolitik zu sagen. Ich glaube, wir haben 
in den letzten Jahren, auch in der Koalition mit den Grünen, bewiesen, dass uns Pluralismus, Medienvielfalt und die Stärkung des Medienstandortes ein 
ganz wichtiges Anliegen sind. Bundesministerin Raab hat, glaube ich, sehr, sehr viel an Initiative an den Tag gelegt, um da einiges auf die Reihe zu 
bringen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]): die Qualitätsjournalismus­förderung, die Digitaltransformationsförderung, das Medientransparenzgesetz, die Erhöhung der Förderung des privaten Rundfunks und auch insgesamt 
eine Versechsfachung der Förderungen für die Medienhäuser. 

Wir haben aber auch sehr klar gesagt: Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Möglichkeit hat, ein vielfältiges Angebot 
zu liefern. Wir haben in der Periode – in der letzten Periode – 
bereits ein Erkenntnis des VfGH umgesetzt, nämlich mit der Neuregelung der Finanzierung. Ich bin schon ein wenig verwundert, Frau Kollegin Maurer, 
dass Sie ein Erkenntnis des VfGH, nämlich die Anleitung, wie die 
Reparatur erfolgen soll, als Schwindelzettel bezeichnen. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, das wäre ja der Volltext gewesen! Der Schwindelzettel ist ja das, was 
Sie in das Gesetz reinschreiben!) Also ich hätte Sie ganz anders eingeschätzt, ich bitte da auch um mehr Respekt für den Verfassungsgerichtshof. 
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen uns wieder in Erinnerung rufen: Wir haben auch die ORF-Gebühr gesenkt, nämlich von 18,60 Euro auf 15,30 Euro. Uns war es sehr, 
sehr wichtig, dass der ORF effizientere Strukturen bekommt, schlanker wird, digitaler wird, transparenter wird, regionaler wird – und da bleiben 
wir auch dran. Es war uns besonders wichtig, dass es Planungssicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, nämlich dass die Gebühr 
bis 2029 mit 15,30 Euro festgeschrieben wird. Dementsprechend hat der ORF auch die Möglichkeit, Dinge anzupassen. 

Eigentlich wollte ich zu Kollegen Hafenecker nichts sagen, aber er 
hat mich dann doch animiert, eine Geschichte aus den Verhandlungen zu bringen: Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen war (Abg. Steiner [FPÖ]: Ein alter Geschichtenerzähler bist du! Ein alter Geschichtenerzähler!), alle Stiftungsräte, die bis dahin von der Bundesregierung entsandt worden waren – nämlich von der alten –, in der ersten Regierungssitzung neu zu besetzen 
und die Freiheitlichen dort hineinzusetzen. (Rufe bei der ÖVP sowie 
der Abg. Brandstötter [NEOS]: Hört, hört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sieht man also, welche Intentionen Sie haben. Sie predigen Wasser und 
trinken aber Wein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der 
Abg. Brandstötter [NEOS].)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schilchegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/20

10.48

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Egger von der ÖVP, ich kann 
jetzt zu den Regierungsverhandlungen nichts korrigieren, weil ich in dieser Ver­handlungsrunde im Bereich Medien nicht dabei war, aber ich möchte 
an das anknüpfen, was Sie zu diesem VfGH-Erkenntnis gesagt haben, wegen dem wir ja heute hier stehen und diese Beschlussvorlage debattieren. 

Sie haben das eine Anleitung genannt, sozusagen, wie diese Reparatur zu erfol­gen hat, und ganz vereinfacht gesagt gibt es darin mehrere verschiedene Punkte. Einer dieser Punkte ist die Grundaussage – no na –: Der Stiftungsrat ist das oberste Organ des ORF, also kommt es natürlich für die 
Wahrung der Unabhängigkeit auch darauf an, wie dieser Stiftungsrat bestellt wird. 

Der VfGH hat auch gesagt, der Publikumsrat als ein weiteres Organ 
des ORF ist ein nicht staatliches Organ und soll daher mindestens so viele Mitglieder bestellen wie die Bundesregierung als staatliches Organ. 
Ihr Vorschlag mit dieser Beschlussvorlage ist daher nun: Na ja, dann erhöhen wir eben die Anzahl der Mitglieder, die der Publikumsrat bestellen soll, 
von bisher sechs auf neun Mitglieder! Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 werden von der Bundesregierung sechs Mitglieder bestellt, und gemäß Abs. 1 Z 3: 
weitere „sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung“. – Na ja, also sechs plus sechs ergibt zwölf. Beide Ziffern haben natürlich einen unterschiedlichen 
Sinn, das ist mir schon klar, nach verschiedenen Bestellungskriterien, Besetzungskriterien: das eine Mal Bedachtnahme auf die Stärkeverhältnisse im Nationalrat, das andere Mal nicht.

Der Punkt ist aber: Sechs plus sechs ist zwölf. Zwölf Mitglieder bestellt 
also weiterhin die Bundesregierung, während hingegen der Publikumsrat nur neun Mitglieder bestellt. Also in meiner Welt, Herr Vizekanzler, ist zwölf 
immer noch mehr als neun. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist Excel! Excel!) 
Etwas anderes ergibt sich vielleicht dann, wenn man irgendeine Excel-Tabelle verwendet, die am SPÖ-Bundesparteitag verwendet wurde. (Beifall bei 
der FPÖ.) Diese Vorgabe wurde aus meiner Sicht jedenfalls nicht 
korrekt umgesetzt. 

Ein Argument im Ausschuss war – ich glaube, es ist von Frau Kollegin Raab von der ÖVP gekommen, die ja dann ohnehin noch eine Wortmeldung 
eingemeldet hat, glaube ich; sie wird mich sicher korrigieren, aber ich glaube, Sie haben das als Argument verwendet –: Na, wie kann man denn 
etwas dagegen haben, dass jetzt der Publikumsrat gestärkt wird, eben durch diese Erhöhung von sechs auf neun? – Na ja, wer bestellt eigentlich 
diesen ominösen Publikumsrat? Da lautet Ihr Vorschlag – § 28 Abs. 4 –: 14 Mit­glieder bestellt – Überraschung, Überraschung! – die Bundesregierung. 
Also der Publikumsrat ist nicht vom Publikum gewählt, so wie das in der Rechts­lage früher einmal war, sondern er wird wiederum mehrheitlich von der Bundesregierung bestellt – also relative Mehrheit –, und es ist 
völlig ausgeschlossen, dass sich im Publikumsrat eine Mehrheit gegen diese 14 Mitglieder, die von der Bundesregierung bestellt werden, bildet. 
Es gibt da also ein klares Übergewicht – ein Publikumsrat ohne Publikum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich stört aber noch etwas anderes, mich stört etwas Prinzipielles an 
dieser Verfassungsgerichtshofgeschichte und daran, wie Sie damit umgehen. Überall dort, wo Sie die Regierungshoheit und Macht ausüben können, 
sagen Sie: Na gut, das Recht muss da eben der Politik folgen! Was, wir haben in den letzten Jahren sehr viel Steuergeld einfach verschwendet, sodass 
wir die EU-Regeln betreffend die Haushaltsführung gebrochen haben und uns nun eine Besachwaltung der Republik Österreich in Form eines EU-Defi­zitverfahrens droht? – Na, das ist ja halb so schlimm, das werden wir schon ir­gendwie überstehen! So wird da jetzt beschwichtigt. Was, wir haben 
jahrelang verfassungswidrige Coronamaßnahmen erlassen? – Na, das ist ja halb so schlimm! Bis der Verfassungsgerichtshof das aufhebt, haben wir die 
alte Verordnung schon längst wieder durch eine neue ersetzt, das ist alles halb so wild!

Mit Ihrer Beschlussvorlage betreffend ORF-Gesetz folgen Sie auch 
wieder dem Pfad, dass das Recht der Politik folgen soll, nämlich wenn Sie sagen: Was, die Finanzierung des ORF in Form der Haushaltsabgabe im Ausmaß 
von 700 Millionen Euro, weiteren 300 Millionen Euro durch freie Werbefinan­zierung und einer weiteren Bundesförderung in Form einer Kompen­sation, diese Finanzierungsstruktur verletzt womöglich die EU-wettbewerbs­rechtlichen Vorgaben massiv und es droht uns deswegen ein EU-Beihil­feverfahren? – Na, bis es so weit ist, schauen wir einmal, Hauptsache bis dahin wird der ORF weiterhin mit über 1 Milliarde Euro finanziert!

Und: Was, der Verfassungsgerichtshof sagt, das Übergewicht der Bundesregie­rung ist ein Problem im Zusammenhang mit der verfassungsmäßig gewähr­leisteten Unabhängigkeit des ORF? – Na, halb so schlimm, dann lassen wir es eben auf ein neues Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ankom­men! Bis dahin, bis der VfGH das wieder aufgehoben hat, sind unsere Funktio­näre längst bestellt und wir haben uns für weitere Jahre unseren Einfluss 
im ORF gesichert!

Das ist das, was mich stört: Genau diejenigen, die hier immer so argumentieren, sind dann diejenigen, die sich moralisch darüber empören, wenn die freiheitliche Fraktion als einzige Fraktion hier in diesem Haus mit Vorschlägen, konkreten Gesetzesanträgen auftritt, um eine echte Schubumkehr in 
der Zuwanderungsfrage herbeizuführen (Abg. Höfinger [ÖVP]: Mir rinnen gleich die Tränen herunter!): zum sofortigen Stopp von neuen Asylanträgen in Österreich (Beifall bei der FPÖ) nach dem Vorbild vieler anderer EU-Staaten, die diesen Weg schon gegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. 
Höfinger [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: ... Taschentuch?) Dabei scheuen wir nicht die Auseinandersetzung, auch nicht die juristische Auseinandersetzung 
mit der Europäischen Union. Da gilt auf einmal das umgekehrte Prinzip: Nein, das kann natürlich nicht sein, die Politik muss da dem Recht folgen!

Wissen Sie, was noch viel perfider ist? Da setzen Sie ja noch eins drauf: Sie setzen sich ja dann nicht einmal dafür ein, dass genau dieses Recht, 
das uns hier in Österreich stört, auf europäischer Ebene geändert wird, sondern auch auf europäischer Ebene verteidigen Sie den Status quo, einfach 
um diese Massenzuwanderung nicht abstellen zu müssen.

Da sieht man schon die unterschiedlichen Prioritäten, was Ihnen wichtig ist und was uns, auf unserer Seite, wichtig ist. Wir haben das Ideal einer Festung Österreich gegen die illegale Zuwanderung, und Sie verschanzen sich mit dieser Beschlussvorlage im rot-schwarzen Märchenschloss ORF mit einem mittelalterlichen Hofstaat; das Publikum darf draußen vor den Toren stehen und sich wundern. Sie schicken ihnen die Sheriffs nach und erheben von 
ihnen Zwangsabgaben, pressen diese in Form der Haushaltsabgabe ab, damit Sie diesen luxuriösen Hofstaat auch weiterhin finanzieren können. 
(Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brand­stötter. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/21

10.54

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ja, wir kommen zurück vom Mittelalter-TV der Festung 
Österreich zum ORF. Sehr geehrte Damen und Herren, schön, dass Sie da sind, aber die wichtigste Gruppe möchte ich zuerst begrüßen, und das ist –
auf der Galerie – die 4b von der Volksschule Marianum. – Schön, dass ihr da seid! Ich hoffe, wir machen keine Schande. (Allgemeiner Beifall.)

Es geht heute unter anderem um den Medienstandort Österreich, der steht unter großem Druck. Redaktionen werden verkleinert, Inseratengel­der verzerren den Markt, kleine Verlage kämpfen um das Überleben, und Werbebudgets fließen hin zu den Techgiganten, die sich auch immer 
mehr in politische Angelegenheiten einmischen, nicht zuletzt etwa Elon Musk, der ganz unverhohlen Wahlempfehlungen für rechte, rechtsextreme 
oder teilweise rechtsextreme Parteien abgibt. Umso wichtiger ist es, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, auf den wir uns 
auch verlassen können. Wir brauchen gute und faire Rahmenbedingungen für den österreichischen Medienmarkt, für den ORF, für private Medien­häuser, für unabhängigen Journalismus und für eine lebendige, 
vielfältige Medienlandschaft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten 
von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir wollen Innovation fördern, nicht lähmen, wir wollen Debatte 
ermöglichen, nicht monopolisieren, wir wollen Medien fördern, weil sie für eine gesunde Demokratie unverzichtbar sind – und deshalb haben wir uns 
auch zu einem sehr umfassenden Kapitel im Regierungsübereinkommen ent­schlossen. Der erste Schritt ist ein Schritt, der halt von der letzten 
Regierung übrig geblieben ist, nämlich der Auftrag des Verfassungsgerichts­hofes, eine kleine Reparatur des ORF-Gesetzes vorzunehmen. Wir 
verkleinern also die Zahl der Stiftungsräte, die von der Regierung geschickt werden, und wir erhöhen den Einfluss der Publikumsräte im Stiftungs­rat. (Beifall des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ganz großer Wurf!) Und: Wir garantieren, dass die Haushaltsabgabe in den nächsten 
fünf Jahren nicht erhöht wird (Zwischenruf bei der FPÖ); das ist gerade in dieser wirtschaftlich angespannten Situation eine gute Maßnahme. (Beifall bei 
den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie garantieren, dass die Bürger 
weiter abgezockt werden! Weg damit! Opt-out!)

Wir haben uns im Gegensatz zur FPÖ vorgenommen, dass der ORF nicht zu einem Grundfunk zusammengeholzt wird, sondern dass er ein 
zentraler, wichtiger Punkt der österreichischen Medienlandschaft ist. Wir sprechen nicht von Propaganda und von Privilegienstadl, wir dodeln 
die Medienlandschaft nicht runter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 
Das macht die Medienlandschaft mit sich selbst!) – Ihr macht das, während ihr parallel eure eigene Medienlandschaft aufgebaut habt; und euch 
ist es nur darum gegangen, dass ihr selber Förderungen und Budgets für eure Medien abgreifen könnt – nicht mehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Medienvielfalt wäre wichtig!)

Ich möchte die Situation hier auch dazu nutzen, um mich bei den 
Grünen zu entschuldigen: Ja, es ist nicht unser Anspruch, dass ein Antrag so kurzfristig daherkommt. Das tut uns leid. Wir haben die Situation 
zwar nicht verursacht, aber es ist nicht unser Anspruch, und wir werden besser werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Also wir NEOS, wir bekennen uns zu einem modernen ORF, der eine unverzichtbare Rolle in der österreichischen Medienlandschaft spielt. Auch als Regierungsfraktion stehen wir ganz klar zum öffentlich-rechtlichen 
Auftrag des ORF, aber auch zur Notwendigkeit, diesen Auftrag an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. 

Das bringt mich zum zweiten Schritt, nämlich zu einer größeren Reform. 
Wir wollen den ORF gemeinsam – gemeinsam mit den Bürgerinnen 
und Bürgern – reformieren. Das ist nichts, was wir einfach so mit einem Fin­gerschnipp aus dem Hut zaubern (Ruf bei der FPÖ: Macht eine Volksab­stimmung!), das ist ein Prozess, der ordentlich und sauber aufgesetzt werden muss, und ich freue mich darauf.

Wir wollen den ORF gemeinsam schlanker, transparenter, nachhal­tiger gestalten. Wenn ich hier schon die Möglichkeit habe, zitiere ich auch gerne eine Lieblingsstelle aus dem Regierungsübereinkommen – sie besteht 
aus nur vier Wörtern, zeigt aber, wofür wir stehen –: Wir wollen die „Abschaf­fung Anhörungsrecht der Landeshauptleute“. (Beifall bei den NEOS. – 
Abg. Oberhofer [NEOS]: Bravo! Bravo!)

Ich wiederhole es, weil es so schön ist: Wir wollen die Abschaffung des An­hörungsrechts der Landeshauptleute. Was ist das? – Es ist ein absur­der Anachronismus, dass Politikerinnen und Politiker – in diesem 
Fall Landeshauptleute – bei der Besetzung von Jobs – in diesem Fall die der Landesdirektorinnen und Landesdirektoren – mitreden. Stellen Sie sich 
einmal vor, Sie bewerben sich um einen Job und plötzlich sitzt da der Landes­hauptmann und redet ein Wörtchen mit! – Das ist absurd, das werden 
wir abschaffen (Beifall bei den NEOS – Abg. Oberhofer [NEOS]: Bravo!), denn es kann nicht unser Ziel sein, dass uns China und Nordkorea um diesen 
Stunt beneiden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Koalitionspartner haben nicht ge­klatscht!) – Herr Hafenecker – er ruft wieder von der Seite rein –, Sie 
waren schon einmal lustiger. Ich sage es ganz offen: Sie waren schon einmal lustiger. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von 
SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber die Lage ist ernst!)

Zusammenfassend: Ich freue mich auf die Gremienreform, ich freue mich auf die ORF-Reform. Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Prozess, auf 
diese Arbeit, weil: Reform, das ist kein Risiko, Reform, das ist eine Chance – für mehr Qualität, für mehr Vielfalt, für eine gute Zukunft. 
(Abg. Hafenecker [FPÖ]: Demokratur!) Und ein starker ORF, Herr Hafenecker, ist kein Eliteprojekt, sondern ein Demokratieprojekt. Und dafür sind wir 
schließlich da. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Demokratur!)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Babler zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/22

11.00

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für den Medienstandort Österreich. Wir beschließen heute eine Reform, 
die dem ORF wieder Rechtssicherheit gibt, nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben hat. 

Heute ist aber auch ein guter Tag für die Menschen, die in Österreich leben. Der heutige Beschluss garantiert ihnen, dass der ORF unabhängiger wird, 
dass ihr Beitrag für ihre öffentlich-rechtliche Medienanstalt in den kommenden Jahren unverändert bleibt und dass sich auch der ORF am allgemei­nen Spargedanken beteiligen wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wovon sind wir dabei ausgegangen? – Wie Sie alle wissen, hat der Verfassungsgerichtshof bereits vor eineinhalb Jahren festgestellt, dass die Gremien des ORF nicht so zusammengesetzt sind, wie es gemäß 
unserer Verfassung sein müsste. Der VfGH hat eine Frist bis 31. März gesetzt, um das zu reparieren. Allen drei jetzigen Regierungsparteien war es 
in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass wir dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch binnen dieser Frist gerecht werden. 
Das haben wir in nur wenigen Wochen geschafft, und dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist nämlich – ich sage es in aller Klarheit – ganz und gar nicht egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt, welche Gesetzesstellen er aufhebt und 
welche Fristen er setzt. In unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat ist es entscheidend, dass die Höchstgerichte gut funktionieren und deren Erkenntnisse auch umgesetzt werden. Es ist am Ende eben doch so, dass die Politik dem Recht folgen muss – und das ist gut so, meine sehr 
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wie setzen wir die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes jetzt also 
um? – Zuallererst: Wir als Bundesregierung nehmen uns zurück. Im Stiftungsrat, dem Aufsichtsratsgremium des ORF, werden in Zukunft nur noch 
sechs Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vertreten sein und nicht mehr neun wie bisher. Umgekehrt wird die Vertretung des 
Publikums, der Publikumsrat, zukünftig neun und nicht mehr sechs Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden. Schon dieser Punkt bringt mehr Unab­hängigkeit für den ORF. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch einfach ein Schmäh! )

Zusätzlich sorgen wir auch noch dafür, dass es ab jetzt nicht mehr mög­lich sein wird, dass jede neu konstituierte Regierung gleich direkt ihre Vertrau­ten in die ORF-Gremien schicken kann. Wir entkoppeln die Besetzung 
der Gremien von den Wahlzyklen. Die Mitglieder des Stiftungsrates bleiben – unabhängig von einer neuen Bundesregierung oder auch einer neuen Landesregierung. Das ermöglicht es dem Aufsichtsgremium des ORF, in diesem Land ohne das Schielen auf politische Mehrheiten zu entscheiden.

Und weil die Abgeordneten von den Grünen und oft auch von der FPÖ dazwi­schenrufen, sage ich jetzt schon etwas in Ihre Richtung: Ich kann mich 
nicht daran erinnern, dass Sie Derartiges, die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, auch nur ein einziges Mal in Ihrer eigenen jahrelangen Regierungs­verantwortung zustande gebracht haben – das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Und ich sage auch dazu: Wir, diese neue Bundesregierung, haben das, 
was Sie noch nie in Ihrer Regierungsverantwortung zustande gebracht haben, innerhalb von drei Wochen erledigt. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch 
lächerlich! Das ist doch weit entfernt von Fakten! Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, 
es schmerzt, dass man das nicht geschafft hat, aber ich wollte es in aller Deut­lichkeit hier festhalten. 

Wir setzen auch noch weitere Maßnahmen, solche, die den ORF lang­fristig absichern, die Menschen in Österreich trotzdem entlasten 
und gleichzeitig den ORF in den allgemeinen Spargedanken miteinbeziehen. Das machen wir, indem wir den ORF-Beitrag bis zum Jahr 2029 
bei 15,30 Euro einfrieren. Trotz des notwendigen Sparens entlasten wir damit alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die kommenden 
vier Jahre – Entlastung für die Beitragszahler:innen für die kommenden vier Jahre! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
Entlastung? Wo entlasten Sie?)

Aber auch der ORF bekommt mit dem heutigen Beschluss Sicherheit, weiß, wo­ran er ist und womit er in den nächsten vier Jahren planen kann. Und ja, 
das stellt den ORF sicher auch vor Herausforderungen. Insgesamt gibt es nicht mehr Mittel für ihn in den kommenden Jahren, aber die Aufgaben 
bleiben die gleichen. Es wird also Effizienzsteigerungen brauchen. Das sieht auch der ORF-Generaldirektor so. Seine erst vor wenigen Tagen 
getroffenen Aussagen, dass alle Programme des ORF auch weiterhin so ange­boten werden wie bisher, habe ich sehr positiv aufgenommen. 
Der ORF wird also auch künftig für Vielfalt und für österreichische Identität stehen, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Um alles weiter abzusichern, werden wir in den kommenden Monaten damit beginnen, eine große Vision für den ORF zu entwickeln und sie dann 
in eine ebenso große Reform zu gießen – so wie wir es im Regierungsprogramm vorgesehen haben. Das wollen wir gemeinsam machen, gemeinsam mit 
Ihnen hier im Hohen Haus, aber auch gemeinsam mit dem Publikum des ORF, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten und nicht 
zuletzt mit dem ORF selbst. Das Ziel ist und bleibt ein solider öffentlich-recht­licher Rundfunk in einer vielfältigen Medienlandschaft.

Heute beschließen wir einmal die vorgestellte Reform der ORF-Gremien. 
Damit setzen wir ein Zeichen für Unabhängigkeit, für die Absicherung des ORF und für die Entlastung aller Menschen in Österreich, und ich lade Sie 
alle dazu ein, dem Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/23

11.06

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Hohes Haus! Liebe Österreicher beziehungsweise besser 
gesagt liebe leidgeplagte Zwangsgebührenzahler! (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Dank dieses Herrn, dank des Vizekanzlers und künftigen Medienministers, 
liebe Österreicher, dürfen Sie weiterhin die ORF-Zwangsgebühr blechen, selbst dann, wenn Sie den ORF – was ich gut verstehen kann – schon gar nicht 
mehr schauen. 

Sie zahlen jetzt weiter für eine einseitige Berichterstattung samt politisch linker Schlagseite. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja genau!) Sie zahlen weiter für unzählige Wiederholungen in Dauerschleife. Sie zahlen weiter für Sendungen 
mit angeblichen unabhängigen Experten, die sich dann in Wahrheit als echte Parteisoldaten entpuppen. Sie zahlen weiter dafür, dass Ihnen der 
ORF beispielsweise erklärt, welche Emojis rechtsextrem seien – das braucht es in Zeiten wie diesen ganz, ganz dringend. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 
Ihr solltet das zumindest einmal wissen! Wäre schon einmal nicht schlecht!)

All das passiert zu einer Zeit, in der sich die Österreicher schon 
das normale Leben nicht mehr leisten können. Aber dem nicht genug: Sie zahlen weiter für einen Privilegienstadel, für Luxusgehälter am Küniglberg, 
was seinesgleichen sucht. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist unfassbarer Schrott!) Während man Ihnen, liebe Pensionisten, das Geld aus der Tasche 
zieht, Ihre Pensionen kürzt, bei Ihnen den Sparstift ansetzt, bleibt sparen am Küniglberg weiter ein absolutes Fremdwort. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Vertreter der Ampelkoalition, was glauben Sie eigentlich? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wir wissen, wir glauben nicht! Das ist der Unterschied!) Sie stellen sich heute hin, präsentieren uns das als die große ORF-Reform, 
aber in Wirklichkeit geht es weiter wie bisher. Gratulation, der nächste Bauch­fleck dieser Verliererregierung! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und das wollen Sie uns ernsthaft als Entpolitisierung des ORF verkau­fen?! In Wahrheit zementieren Sie sich im ORF ein, selbst dann, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Und das zeigt, wie groß die Angst vor 
Neuwahlen ist, wie groß die Angst vor der Demokratie ist, wie groß die Angst vor einem Kanzler Kickl ist, und das zeigt auch Ihr mehr als fragwür­diges Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ.) 

Fakt ist, am Küniglberg wird jetzt statt entpolitisiert bablerisiert. Ausgerechnet Sie, Herr Babler, der vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen hat, 
vor der FPÖ zu warnen, weil wir ja angeblich eine Gefahr für die Demokratie sind, zeigen jetzt Ihr eigenes verstörtes Demokratieverständnis. 
Vielleicht hätten Sie die Österreicher lieber vor Ihrer SPÖ warnen sollen. 
(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich gratuliere Ihnen, Herr Babler, Sie haben jetzt binnen kürzester Zeit bewiesen, dass Sie nicht nur als Bundesminister für Wohnen, sondern 
auch als künftiger Medienminister vollkommen ungeeignet und unfähig sind – und das noch bevor Sie es überhaupt sind. Sie kommen mir vor wie der 
Robert Habeck der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Ein bisschen Respekt schadet auch Ihnen nicht!)

Sie haben damit auch einmal mehr das wahre Gesicht der SPÖ gezeigt. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht sollten Sie sich überlegen, Ihre eigene Partei umzubenennen, 
denn von „sozial“ und „Demokratie“ ist nichts mehr übrig. Sie belasten die Ös­terreicher weiter mit der ORF-Zwangssteuer. Wie passt das zu einem angeblichen Kämpfer gegen die Teuerung? Das ist die SPÖ im Jahr 2025: Sie zocken die Österreicher weiter ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie hätten jetzt die Chance zu einer echten Reform gehabt. Sie hätten 
die Chance gehabt, diese ORF-Zwangssteuer ein für alle Mal abzuschaffen. Sie hätten die Chance gehabt, den ORF wirklich zu entpolitisieren und auf 
einen Grundfunk zu reduzieren. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Sie haben es nicht gemacht. Herr Babler, woran scheitert es? Am Wollen, am Kön­nen, an beidem? Oder bauen Sie sich jetzt am Küniglberg quasi ein Babler-TV, mit dem Sie dann mit wohlwollender Berichterstattung versuchen, 
von diesem Ampelversagen und davon abzulenken (Beifall bei der FPÖ – Zwi­schenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), was Sie den Österreichern tagtäglich 
antun? Wie auch immer, die Österreicher holen sich ihre Informationen eh dort, wo sie wissen, sie stimmen (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und das 
ist halt immer weniger der ORF. 

Abschließend kann man sagen: Von einer ORF-Reform ist das ganz, ganz weit weg, aber, liebe Österreicher beziehungsweise vor allem liebe Wiener, 
Sie können sich schon ganz bald bei SPÖ, ÖVP und auch NEOS dafür bedanken. Eine gute Gelegenheit dafür ist zum Beispiel die Wienwahl. 
(Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/24

11.10

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! 
(Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Partei Österreichs spricht!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Frau Kollegin Schuch-Gubik! Dass Sie als Proponentin 
von FPÖ-TV von einseitiger Berichterstattung sprechen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie es bitte noch einmal!), 
finde ich ja besonders amüsant. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe 
bei der FPÖ.)

Niemand, niemand spricht von einer Gesamtreform des ORF. 
(Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die österreichische Bundesregierung 
ist seit 21 Tagen in Amt. In diesen 21 Tagen (Zwischenruf der Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]) ist der neuen österreichischen Bundesregierung etwas gelungen, was die Vorgängerregierung eineinhalb Jahre verabsäumt hat, nämlich die ORF-Gremienreform anzugehen. Sie wissen, es liegt uns seit dem 5. Oktober 2023 ein Verfassungsgerichtshofurteil vor, das Teile des ORF-Geset­zes als verfassungswidrig aufgehoben hat. Liebe Abgeordnete Sigi Maurer! 
Ich finde es ja besonders bemerkenswert, dass nunmehr die Grünen – 
eure Partei saß bis vor 21 Tagen in der Regierung (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wir sind gescheitert!) – der neuen Regierung ausrichten, was sie nicht alles 
hätten besser tun können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Es ist wirklich bemerkenswert, heute davon zu sprechen, wie viele Möglichkei­ten diese neue Regierung nicht hätte, die sie versäumt hat. Ich muss dich 
schon fragen: Wie viele Möglichkeiten hattet ihr in den letzten fünf Jahren, die ihr versäumt habt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: ... aber wir waren mit der ÖVP ... !  – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, ja!) 

Ja, ihr wisst ganz genau, es geht da um eine Reform der ORF-Gremien. Niemand spricht von einer Gesamtreform des ORF. Auch das wird kommen. Was 
wir jetzt tun, ist ein Gesetz zu reparieren, weil uns der Verfassungsgerichtshof eine Frist gesetzt hat, nämlich bis zum 31. März, und wir nehmen den 
Inhalt von Verfassungsgerichtshofurteilen und auch die Fristen ernst. (Beifall bei der SPÖ.) Was wäre die Konsequenz, wenn wir dieses Gesetz nicht 
reparieren würden? – Es wären weiterhin Gesetzesteile verfassungswidrig und weiterhin könnten Gremien nicht ordentlich bestellt werden. 

Eines muss ich euch Grünen schon auch noch sagen: Du sprichst von Entpoliti­sierung, gegen die sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten gewehrt 
haben. Du sprichst davon, dass Möglichkeiten ausgelassen wurden, dass man sich da politischen Einfluss sichern wollte, und singst ein Lied auf die Entpolitisierung und auf die Unabhängigkeit des ORF. Ich frage mich wirklich, Frau Kollegin Maurer: Wer hat euch denn in den letzten fünf Jahren 
eurer Regierungszeit daran gehindert (Abg. Maurer [Grüne]: Die ÖVP! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Geh bitte!), den ORF zu entpolitisieren und seine Unabhängigkeit zu stärken? Es tut mir wirklich leid: Jetzt die Verantwortung nur auf den Koalitionspartner abzuschieben, so einfach kann ich es euch 
nicht machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Alleine im Stiftungsrat habt ihr sechs grüne Parteigänger untergebracht, inklusive des Vorsitzenden des Stiftungsrates, drei davon gehörten 
zu jenen sechs, die damals aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat entsandt wurden. Es ist eine Tatsache, liebe Sigi: Ihr habt den ORF, die 
ORF-Gremien rasch grün eingefärbt, und jetzt, nach 21 Tagen nicht mehr in Regierungsverantwortung, haltet ihr Vorträge und Plädoyers für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung des ORF. Das kann ich einfach nicht ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Zum Inhalt möchte ich einfach auch auf das verweisen, was Kollege Seltenheim gesagt hat. 

Ein paar Sätze möchte ich aber auch in Richtung FPÖ sagen, denn ich kann 
euch nicht auslassen, vor allem nicht euren Antrag. Herr Hafenecker 
hat da eigentlich wieder einmal nur Beleidigungen für den ORF über gehabt, von ORF-Experten, die ihn belästigen, von Propaganda geredet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu Recht!) Es ist nichts Neues und kein Geheimnis, dass euch von der FPÖ der ORF schon seit Langem ein Dorn im Auge ist. Eure 
geleakten Regierungsvorhaben zum Thema Medien und ORF zeigen doch auf, was ihr vorgehabt habt. Ihr wolltet Österreich zu einer illiberalen Demo­kratie umbauen. Aus der Geschichte wissen wir, jede autoritäre Wende gelingt nur mit der Übernahme des öffentlichen Rundfunks. Ihr wolltet den ORF finanziell aushungern. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... effizient, objektiv gestalten!) Ihr wolltet den ORF unter eure Kontrolle bringen, was einer Zerschlagung 
des ORF gleichgekommen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: So ein Blödsinn!) 

Zu eurem Verständnis von Medienvielfalt kann ich ein Schmankerl, 
nämlich ein Schmankerl aus dem FPÖ-Wahlprogramm, den Abgeordneten nicht vorenthalten: „Alternative Medien werden als rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und von Fördergeldern abgeschnitten. Wir brauchen eine faire und transparente Förderstruktur, die die Entwicklung 
und Etablierung alternativer Medienkanäle ermöglicht.“ (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Vollkommen richtig!) – Genau das hatten Sie vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hatten nämlich vor, Tabula rasa mit der Presseförderung zu machen, vor allem für jene Medien, die kritisch über Sie berichten. Ihr Parteiobmann 
in Wien hat es ja auch ganz klar gesagt. Er hat damals die Tageszeitung „Der Standard“ als „Scheißblatt“ bezeichnet (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist 
es ja auch!) und angekündigt, die Presseförderung zu streichen. (Ruf bei der FPÖ: Wie soll man sonst sagen dazu?) Genau das ist euer Verständnis von Medienvielfalt, nämlich jenen Medien, die kritisch über euch berichten, die Presseförderung zu streichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kollegen und Kolleginnen! Mit dieser Novelle stärken wir den ORF und setzen fristgerecht das Verfassungsgerichtshofurteil um. – Danke sehr. 
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Katayun Pracher-Hilander. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/25

11.17

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrte Regierungsmitglieder – oh, da ist ja nur noch einer da! Sehr geehrte anwesende Zuseher! Heute möchte ich auch die Medienvertreter ganz herzlich 
begrüßen! Angesichts der heutigen ORF-Debatte möchte ich mich einmal kurz zu Wort melden und die Gelegenheit nutzen, um aus der Perspektive der Psychologie die Einschätzung und Wahrnehmung der kritischen Medienkonsu­menten bezüglich einer wirklich fragwürdigen Serviceleistung der 
Öffentlich-Rechtlichen hiermit fachlich bestätigen. 

Einmal vorweg: Öffentlich-rechtliche Medien sind als Sender einer Information in der Pflicht, diese so zu wählen, zu bringen und zu präsentieren, dass 
der Empfänger – also der Medienkonsument – die Möglichkeit hat, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Das ist der Knackpunkt: eine eige­ne Meinung bilden können. Sobald aber die zur Meinungsbildung notwendigen Informationen per Zensur gefiltert in Ton- oder Wortwahl – Stichwort: Risikokommunikation –, in Bild, aber auch in Mimik oder in Farbwahl – ich sage nur Wetterkarte (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wow, ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen) – oder statistischer Darstellung – Corona als Stichwort – so gebracht wird, dass der Denk- und 
Meinungsrahmen bereits vorgegeben wird – es wird Ihnen nicht gefallen, was ich jetzt sage –, dann sprechen wir glasklar und ganz fachlich von 
Manipulation und/oder Propaganda. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Gerne noch einmal fachlich (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), 
gerne noch einmal technisch-fachlich erklärt (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), damit es auch alle verstehen: Das bewusste Eingreifen in Informationsverarbeitungsprozesse und damit alle der Meinungsbildung vorangeschalteten kognitiven Prozesse sind Manipulation. 
(Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

Flächendeckende Manipulation via Medien ist auf das Schärfste zu verurteilen (Beifall bei der FPÖ), ganz besonders dann, wenn sie unter dem vorge­gaukelten Deckmantel einer objektiven und politisch unabhängigen Berichter­stattung geschieht. Man könnte da auch vom Wolf im Schafspelz sprechen. 
(Abg. Stögmüller [Grüne]: Bitte, was?)

Der ORF muss sich also aufgrund einer mehr als kritikwürdigen Programm- und Nachrichtenpolitik den Vorwurf des Versagens als vierte Gewalt 
im Land mehr als gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Damit hat der ORF die Zwangsgebührendebatte selbst verschuldet. 

Angesichts der medial getriebenen, unterstützten Kriegs- und Rüstungs­rhetorik möchte ich mit einer – ich sage einmal so – international gültigen und leider bereits mehr als erprobten und bewährten Machtpolitikformel abschließen, die da lautet: Kein Krieg ohne Propaganda, keine Propaganda ohne Medien! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau 
Abgeordnete Susanne Raab.

RN/26

11.21

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! 
Zuerst möchte ich im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Martina Diesner-Wais den Seniorenbund Geras ganz herzlich oben auf der Galerie 
begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) 

Weiters haben wir hier heute einen 15-jährigen Burschen unter uns, das Patenkind unseres Mediensprechers Kurt Egger, der sich besonders 
für Politik interessiert. Der Nachwuchs ist also hoffentlich gesichert. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf vielleicht zu meiner Abgeordnetenkollegin, meiner Vorrednerin, 
noch etwas sagen. Auch ich habe Psychologie studiert, also so von Kollegin zu Kollegin: Die psychologischen Ableitungen waren sehr abenteuerlich. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ich bleibe einmal bei den Fakten. Vielleicht schauen wir uns einmal an, woher wir sozusagen auf dieser Reise, was den ORF betrifft, kommen, und 
beginnen mit dem Zeitpunkt, als das ORF-Gesetz das erste Mal das Licht der Welt erblickte. Es ist in seiner Stammfassung bereits in den Achtziger­jahren mit wirklich sehr, sehr breiten Mehrheiten in diesem Hohen Haus be­schlossen worden, denn man war sich damals schon einig, dass es ein öffentlich-rechtliches Medium, aber natürlich auch private Medien braucht, und dass natürlich beides stark den Medienstandort sichern muss, um unsere Demokratie am Ende des Tages abzusichern. 

Man war sich – und das ist interessant – auch bei den Novellen immer einig, dass die Pluralität der demokratisch legitimierten, gewählten Parteien, 
also die Pluralität von uns im Parlament, in einem Aufsichtsratsgremium eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgebildet werden soll. (Abg. 
Hafenecker [FPÖ]: Ja, und wo ist das der Fall? Die stärkste Partei im Haus 
hat zwei Stiftungsräte!) Man war sich einig, dass natürlich die Bevölkerung eine ganz starke Stimme braucht, weshalb gesetzlich normiert der Publikums­rat als Gremium der Hörerinnen und Hörer, der Seherinnen und Seher ins Leben gerufen wurde.

Dann, viele Jahre später – nicht „vor drei Jahren“, möchte ich korrigieren –, hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung rund um den Stiftungsrat auf 
den Prüfstand gestellt und – das kommt mir in der Debatte immer zu kurz – in ganz weiten Teilen diese Regelungen auch als verfassungskonform 
bestätigt, nämlich: Dass eben die gewählten politischen Parteien im Stiftungsrat vertreten sind, ist verfassungskonform und auch, dass die Bundes­regierung Mitglieder des Stiftungsrates bestellt. 

Ich möchte mich einer Analogie bemüßigen, nämlich: Die Bundesregierung bestellt auch Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die ja wirklich – 
und da sind wir uns hoffentlich alle einig – hundertprozentig unabhängig im Sinne des Verfassungsgesetzes agieren. (Beifall bei Abgeordneten von 
ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Warum ist das so? – Weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Das hat schon auch einen vernünftigen, wie ich finde, und einen demokratie­politischen Hintergrund, der Sinn macht.

Aber ja, der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber auch Auf­gaben mitgegeben und diese ganz konkret gefasst. Diese Aufgaben werden nun auch angegangen, nämlich, dass die Qualifikationserfordernisse der Stiftungsräte nachgeschärft und transparenter dargelegt werden. Das ist auch eine Entwicklung der heutigen Zeit, weil sich seit den Achtzigerjahren 
und seit den darauffolgenden Novellen die Anforderungen an die Transparenz sehr verschärft haben.

Weiters wird der Publikumsrat aufgewertet. Es werden mehr Publikums­räte in den Stiftungsrat entsandt. Wer kann denn etwas dagegen haben, wenn das Vertretungsgremium der Bevölkerung verstärkt im Stiftungsrat 
vertreten ist? Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Herr Kollege Hafenecker, ich glaube es ja noch immer nicht ganz. 
Ich denke aber, wir haben grundsätzlich unterschiedliche Einstellungen. Wir in der Volkspartei sind wirklich davon überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der auch stark ist, dass es einen öffentlich-recht­lichen Rundfunk braucht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, das haben wir ja 
gesagt!) so wie in jedem anderen europäischen Land und dass er eben auch Ressourcen braucht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wenn 
Sie ihn nicht über eine Abgabe finanzieren wollen, dann muss man ihn wohl übers Budget finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 
Auch das Geld im Budget ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern es sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, von denen dieses Geld stammt. 
(Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Verfassungsgerichtshoferkennt­nis umgesetzt und dementsprechend den ORF-Beitrag im Vergleich zur vormaligen GIS-Gebühr gesenkt. Für alle Zahlerinnen und Zahler ist es günstiger geworden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vor sieben Jahren wollten Sie das noch abschaffen!) Das ist auch etwas, was wir jetzt beibehalten, und das halte ich für richtig. Der ORF muss sparsam agieren. Er muss schlank sein. 
(Abg. Hafenecker [FPÖ]: 8 Millionen Euro für die Portiershütte! Sehr schlank!) 

Gerade in Zeiten wie diesen muss es Reformen geben, die diese 
Sparsamkeit und diesen sorgsamen Umgang mit Gebührengeldern sichern. Daher halte ich es für richtig, sehr geehrter Herr Vizekanzler, dass 
nunmehr die Gebühr, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, eingefroren wird, in dieser Legislaturperiode nicht erhöht wird 
und dass Reformen, die notwendig werden, im ORF auch umgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Demokratie braucht mehr 
denn je als Gegenpol zu digitalen Plattformen, zu Echokammern, zu Fake News, als Gegenpol auch zu Telegram- und Youtube-Kanälen natürlich 
öffentlich-rechtliche und private Medien. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie reden Sie über die Raiffeisen-Medien, bitte?) Dazu haben wir in der letzten Regierungsperiode viel gemacht. 

Ein Blick ins Regierungsprogramm zeigt: Auch diese Bundesregierung hat sich den Medienstandort Österreich und seine Bedeutung zu Herzen 
genommen, ist sich der Bedeutung für die Demokratie bewusst. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Medienminister, für die Umsetzung alles 
Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

11.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/27

11.28

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf 
ganz herzlich bei uns im Haus die Kolleginnen und Kollegen vom Maximahl in Ybbs an der Donau begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Richtig ist, es gibt ein VfGH-Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, richtig ist, es gibt eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2025 (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das 
geht sich aber nicht aus, weil der Bundesrat erst später ist!), und richtig ist, jetzt wird gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. 
Hafenecker [FPÖ]: Das bringen Sie eh nicht hin!)

Ich verstehe selbstverständlich eine gewisse Kritik aufgrund des Zeitablaufes. Was ich aber nicht verstehe – und ich habe das im Ausschuss schon 
gesagt –, das ist die Empörung. Liebe Kollegin Maurer, du musst dir das gefallen lassen: Die alte Regierung hatte eineinhalb Jahre lang Zeit. (Abg. 
Maurer [Grüne]: Ja! Das haben wir nicht geschafft!) Die neue Regierung ist seit dreieinhalb Wochen im Amt, und wir reparieren jetzt das, was Sie 
nicht geschafft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Aber vielleicht zum parlamentarischen Prozess: Wie gesagt, die Regierung ist seit dreieinhalb Jah- -, seit dreieinhalb Wochen im Amt (Abg. 
Stögmüller [Grüne]: Was? Schon wieder ein Versprecher?), und in diesen drei­einhalb Wochen hat sich schon einiges zum Positiven verändert: Die Vertagungsorgie ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anträge werden auch abgelehnt und hier diskutiert, und Oppositionsanträgen 
wird hier herinnen zugestimmt. Das ist wichtig für einen lebendigen Parlame­ntarismus, für die Demokratie. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen, 
liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Schauen wir uns das Medienkapitel im Regierungsprogramm der neuen Regierung an: Da sind großartige Dinge dabei, unter anderem die Stärkung des Medienstandortes Österreich und der Erhalt der Medienvielfalt, die Gesamtreform des ORF, verstärkte Regulierung und Kontrolle digitaler Platt­formen, die Chancen von KI nützen, der Kampf gegen Fake News 
und Desinformation (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) oder – für mich als Gewerkschafter natürlich ganz wichtig – sichere Arbeitsbedingungen 
für Journalistinnen und Journalisten, und auch den Umgang mit Inseraten von Regierung und öffentlicher Hand definieren oder konkreter definieren. 
(Abg. Petschnig [FPÖ]: Alles nur Stehsätze!)

Herr Medienminister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Umsetzen des Regie­rungsprogramms! Ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung das schaffen 
wird, was die letzten Regierungen nicht geschafft haben. (Beifall bei 
der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

RN/28

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. 

RN/28.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk geändert wird, samt Titel und Eingang in 47 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte wieder jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 

RN/28.2

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 48 der Beilagen zur Kenntnis 
zu nehmen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

RN/28.3

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 49 der Beilagen zur Kenntnis 
zu nehmen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

RN/29

4. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamtevaluierung der nationalen 
Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesminis­terin für EU und Verfassung (III-102 d.B. / 40 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Stefan. 

RN/30

11.33

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gehört: Wir reden über den Umsetzungsbericht 2024 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Gleich vorweg: Wir tragen diesen Bericht mit, wir werden also zustimmen. 

Wir sind nicht mit allen Punkten dieser Strategie einverstanden, es gibt da zum Beispiel auch das jetzt übliche Thema der Hassbekämpfung. Das ist, 
wie wir wissen, ein sehr weiter Begriff, der an sich kein juristischer Begriff ist, der daher dazu verwendet wird, unter anderem auch Zensur und so 
weiter zu rechtfertigen. In Summe sind wir aber für diesen Bericht und wir sind für die Umsetzung dieses Aktionsplans, weil es uns ein großes Anliegen 
ist, dass Juden in Österreich ordentlich leben können, ohne sich fürchten zu müssen, ohne Einschränkungen und ohne, dass gegen sie vorgegangen 
wird. 

Man muss aber schon einmal damit beginnen, dass das Wort Antisemitismus höchst problematisch ist. Ich habe in meinem beruflichen und auch 
sonstigen Leben oft mit Juden zu tun, vor allem auch mit welchen, die sich in Israel aufhalten oder von dort stammen, und die sagen immer zu mir: 
Warum sagt ihr nicht Judenhass? Es geht da um Judenhass, denn diejenigen, die den angeblichen Antisemitismus gerade auch in Österreich betreiben, 
sind nach der Definition von Semiten selbst auch Semiten. Bitte redet von Judenhass, das drückt das auch viel besser aus! Wenn man sich die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Holocausterinne­rungsallianz anschaut: Diese sagt auch, dass Antisemitismus als eine 
bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrückt, definiert wird. Es ist also schon auch bewusst so gemeint. Fangen wir einmal damit an, dass wir es richtig benennen! 

Wir machen hier jetzt einen Bericht über einen Aktionsplan und wir sind wie gesagt mit diesen Dingen auch weitgehend einverstanden. Aber worum 
geht es dabei? – Ressentiments gegen Juden sollen abgebaut werden. Das ist völlig richtig und korrekt und ganz in unserem Sinn. Am wahren Problem 
geht das aber offensichtlich vorbei, denn wenn man sich anschaut – und das sind ja Ihre Statistiken und die Statistiken des Bundeskanzleramtes 
und so weiter –, wie der Antisemitismus, Judenhass in den letzten Jahren zugenommen hat, und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, 
dann sieht man, dass das dramatisch ist. Wir haben die Zahlen: von 2022 auf 2023 eine Zunahme um 59,5 Prozent, vom ersten Halbjahr 2023 zum 
ersten Halbjahr 2024 eine Zunahme um 159,8 Prozent. 

Das passiert parallel dazu, dass wir heute darüber debattieren und uns freuen und es wird jetzt sehr gelobt werden, dass dieser Aktionsplan weit­gehend abgearbeitet ist. Das heißt, dieser Aktionsplan geht offensichtlich am wahren Problem vorbei. Das wahre Problem ist, dass Juden in Wirklich­keit in Österreich und insbesondere in Wien sehr oft Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind, und zwar viel stärker, als Ihnen das vielleicht oft bewusst 
ist. Im 2. Bezirk: Wie oft werden da Juden überfallen? Das kommt 
nicht in die Medien, es wird nicht darüber berichtet. Es sind einfach junge Burschen, die jemanden anspringen, weil sie erkennen, dass das ein 
Jude ist. Das ist mittlerweile dramatisch. 

Und erinnern Sie sich daran: Als Belgien ein Heimspiel gegen Israel im Rahmen der Fußball Nations League – so heißt das, glaube ich – gehabt hat, konnte 
man das Match nicht in Belgien durchführen. Es musste in Budapest abgehalten werden, weil Belgien, das Zentrum der Europäischen Union, nicht in der 
Lage ist, die Sicherheit von Fans und von Fußballern zu gewährleisten. Das ist die Situation in der Europäischen Union. Oder denken Sie in Amsterdam, 
als die israelischen Fußballfans dort nach dem Spiel attackiert wurden. Das ist alles mitten in Europa, das ist überall dort, wo wir uns zwar freuen kön­nen, dass wir mit unserem Antisemitismusbericht vieles umsetzen, wo wir aber in Wirklichkeit die wahren Probleme nicht ansprechen. 

Oder denken Sie auch an Fridays for Future: Wie hat sich das entwickelt? Wie antisemitisch, wie judenhassend sind sie? Die sind eben auch nicht anti­semitisch, wenn sie mit dem Palästinenserschal herumlaufen, aber da dürfen Juden nicht teilnehmen, die werden dort weggemobbt. Auch an der 
Universität wird ihnen der Zutritt verwehrt. Das ist das wahre Problem und dem dürfen wir uns nicht verschließen. 

Daher appelliere ich daran, dass wir hier bei der Realität bleiben, 
dass wir uns heute nicht weiß Gott wie dafür abfeiern, dass wir diesen Aktions­plan umsetzen. Das ist wie gesagt schön und gut, und es ist auch wichtig, Ressentiments abzubauen und Bewusstseinsbildung zu machen. 
Denken Sie aber immer daran: Es kann offensichtlich nicht an der Bewusst­seinsbildung liegen, denn dieser sind unsere Österreicher seit sehr 
langer Zeit ausgesetzt, und wir haben uns da auch sicherlich in Summe zum Guten entwickelt. Die Zunahme des Judenhasses: Das ist importiert. 
Der Judenhass ist importiert. Und das ist genau der Fehler der Politik der letzten Jahre: Man hat die Augen verschlossen, man hat geglaubt, 
man kann etwas schönreden. Das ist das wahre Problem. 

Daher kann ich nur sagen: Bekämpfen wir den Judenhass konsequent, indem wir diejenigen, die ihn hierher importiert haben, abschieben und den 
Rest fernhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bist du dep­pert! – Abg. Herr [SPÖ]: Das gibt es in Österreich nicht, Antisemitismus!)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. 

RN/31

11.38

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den digitalen Endgeräten! Bevor ich hier in eine sehr ernste Debatte eintrete, darf 
ich im Namen des Abgeordneten Norbert Sieber eine Gruppe aus Hörbranz ganz herzlich begrüßen: die Kneippgruppe mit Obmann Elmar Marent, 
der auch ehemaliger Sicherheitsdirektor ist – insofern sind Sie also genau beim richtigen Tagesordnungspunkt hier zu Gast. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der antisemitische Tenden­zen seit Jahren im Steigen begriffen sind, in der die Ränder und damit 
die Extreme an Stärke gewinnen und in der die Spaltung von manchen – leider auch politischen – Kräften bewusst forciert wird. 
(Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: ... der ORF!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefan, keiner feiert sich für diese Situation ab, sondern ganz im Gegenteil: Es gilt, dem entschieden entgegenzu­treten, in einer Zeit, in der wir in Österreich, in Europa und weltweit eine be­sorgniserregende Entwicklung im Bereich von Antisemitismus, aber 
auch bei anderen extremen Entwicklungen und homophoben Entwicklungen wahrnehmen. Da gilt es, als Gesellschaft gemeinsam dagegenzuhalten 
und nicht so zu tun, als ginge es einfach darum, Menschen abzuschieben und damit das Problem zu lösen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf Jüdinnen und Juden und das jüdi­sche Leben, sondern Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere freie, liberale Gesellschaft, für unsere Grundwerte und unser friedliches Zusammenleben dar. Ich kann es auf den Punkt bringen: 
Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, dann sind wir alle unter 
Druck.

Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hat Österreich bereits im Jahr 2020 begonnen, eine Strategie auf den Weg zu bringen, die ich 
damals als zuständige Bundesministerin auch mit dem Präsidenten der Israeliti­schen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, im Jänner 2021 präsentieren 
durfte. Das war lange bevor die Europäische Kommission auch alle anderen Mitgliedstaaten aufgefordert hat, eine entsprechende Strategie auf 
den Weg zu bringen. Unser Ziel war schon damals ganz klar: Wir wollten zum Ersten jüdisches Leben schützen und fördern, zum Zweiten antisemi­tische Tendenzen verhindern und zum Dritten den gesellschaftlichen Zusam­menhalt wieder hervorheben und auch stärken.

Wir haben 41 Maßnahmen in sechs Handlungsbereichen definiert und 
wir haben die Nationale Strategie gegen Antisemitismus in der Zwischenzeit auch um Onlinemaßnahmen – ein Bereich, der uns sehr viel Sorge 
bereitet – erweitert. Diese sechs Handlungsbereiche sind im Bereich der Bil­dung und Forschung, der Sicherheit, der Strafverfolgung, der Doku­mentation und des europaweiten Vergleichs, ein ganz wesentlicher Bereich, der Integration und auch des gesellschaftlichen Ansatzes. 

Von diesen 41 Maßnahmen sind 38 Maßnahmen bereits zur Gänze umgesetzt und drei weitere befinden sich in Umsetzung – logischerweise nach wie 
vor in Umsetzung, denn da geht es etwa um die laufende Evaluierung der Sensi­bilisierungsangebote für Lehrkräfte oder auch die Schulungsmaßnahmen 
für öffentliche Verwaltungsbedienstete.

Nun ja, 38 Maßnahmen sind umgesetzt; aber ist damit alles getan? Ist es damit erledigt? – Selbstverständlich nicht! Ich sage es noch einmal: Keiner feiert 
sich ab, dass es diese Nationale Strategie gibt. Ganz im Gegenteil: Diese Strate­gie ist notwendig, damit wir in Frieden zusammenleben können. Ich habe 
das immer betont: Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint – es ist ein Marathon. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten 
der SPÖ.)

Jeder einzelne Vorfall ist ein Vorfall zu viel. Bedenken Sie: Hinter diesen Vorfäl­len stehen Bedrohungen, Sachbeschädigungen, verletzendes Verhalten, psychische Angriffe, physische Angriffe und Massenzuschriften. Das hinterlässt Spuren, das macht Angst, das verursacht Sorge in der Community – verständlicherweise. Das bedingt auch, dass mehr Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen, vor Synagogen notwendig ist. Wir haben uns an dieses 
Bild gewöhnt. Es ist notwendig, diese Polizeipräsenz zu haben, aber ich möchte auch sagen: Es ist unglaublich traurig, dass das notwendig ist. 

Diese Strategie ist nicht in Stein gemeißelt. Diese Strategie muss weiterentwi­ckelt werden, sie muss analysiert werden. Diese Strategie muss Fortset­zung finden. Ich darf dazusagen, dass mir diese Strategie und der Kampf gegen Antisemitismus immer ein Herzensanliegen waren, und zwar von Anbeginn 
an – als ich bereits als Mittelschülerin mit diesem Thema in Kontakt gekommen bin, als ich den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Marko Feingold, 
in Salzburg kennenlernen durfte, der drei Konzentrationslager überlebt hat, der nicht müde geworden ist, junge Menschen, Schülerinnen und Schüler 
davon zu überzeugen, sich mit der Geschichte zu beschäftigen, Zivilcourage an den Tag zu legen, und der auch immer wieder seine persönliche Ge­schichte erzählt hat. Diese Menschen gibt es weniger und weniger, denn sie sterben. Höchste Bewunderung vor jedem Einzelnen, der immer 
wieder die eigene Geschichte erzählt, um dafür zu sorgen, dass wir aus der Geschichte lernen.

Dieses Herzensanliegen liegt jetzt in den Händen von Staatssekretär 
Alexander Pröll und ich bin guter Dinge, dass es da genau richtig aufgehoben ist. Ich möchte dir, lieber Xandi, das Allerbeste wünschen – mit deinem 
tollen Team in deinem Büro, Leo Czernin, der das auch in meinem 
Kabinett bereits betreut hat, mit einem Abteilungsleiter einer eigens dafür geschaffenen Abteilung, Antonio Martino, und seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Ich kann dir nur sagen: Wenn du stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen in dieser Community hast, aber auch gegenüber allen 
anderen, dann werden wir es gemeinsam schaffen, mit einem gesellschaftlichen Ansatz gegen Antisemitismus, Extremismus und Hass in dieser Gesell­schaft anzukämpfen – für das Ziel: ein Österreich, ein Europa, eine Welt frei von Antisemitismus. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ 
und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz.

RN/32

11.45

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den dritten Bericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die 2021 in 
Österreich auf den Weg gebracht wurde und die – wir haben es schon gehört – mittlerweile 41 Maßnahmen umfasst, um Antisemitismus in Österreich 
zu bekämpfen. Darum geht es: Wir wollen Antisemitismus auf allen Ebenen und in allen Erscheinungsformen bekämpfen und wir wollen jüdische Kultur 
und jüdisches Leben in Österreich sicherstellen und fördern. Das ist unser ge­meinsamer Auftrag. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie 
der Abgeordneten Edtstadler [ÖVP] und Lukas Hammer [Grüne].)

Niemand kommt auf die Idee, sich heute hier abzufeiern, denn alleine die Tat­sache, dass in den 2020er-Jahren ein derartiges Maßnahmenpaket ge­gen Antisemitismus überhaupt notwendig ist, sollte uns alle betroffen machen. Wir wissen, dass Antisemitismus in Österreich eine jahrhundertelange 
Tradition hat, und wir wissen auch, dass Antisemitismus nach der Schoah nicht einfach verschwunden ist. Im Gegenteil: Der latente, unterschwellige Antisemitismus – und das wissen wir auch – sitzt mitten in der Gesellschaft und ist in den letzten Jahren wieder besonders deutlich hervorgetreten.

Wir sehen auch – und wir nehmen das sehr ernst –, dass trotz der vorliegenden Strategie, trotz der Tatsache, dass ein Großteil der Maßnahmen bereits umgesetzt wurde und sich in Umsetzung befindet, antisemitische Übergriffe in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Das sehen wir aus der 
Statistik der Antisemitismus-Meldestelle der IKG. Während 2017 noch an die 500 antisemitische Übergriffe gezählt worden sind, so waren es 2023 
mehr als doppelt so viele, nämlich 1 147 – und ja, wir wissen, dass auch gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel diese antisemitischen 
Übergriffe in Österreich massiv angestiegen sind und wir leider auch für das Jahr 2024 noch einmal einen Anstieg verzeichnen werden müssen.

Wir wissen aber auch, dass wir ein Problem im Bereich des muslimischen, des islamistischen Antisemitismus haben, ein Problem im linksextremen 
Spektrum haben und vor allem auch ein Problem mit dem rechtsextremen Antisemitismus haben. Es wird nicht reichen, Antisemitismus mit 
purem Rassismus zu bekämpfen. Herr Kollege Stefan, ich möchte Ihnen da ganz klar und deutlich die Worte des IKG-Präsidenten Oskar Deutsch nahe­bringen, der anlässlich dieser hohen Zahlen im ersten Halbjahr 2024 gesagt hat: „Was nicht geschehen darf, ist, dass man sich an den grassierenden Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen gewöhnt.“ Dazu gehört eben auch, sich „nicht nur mit dem Hass der anderen“ zu beschäftigen, „son­dern im eigenen weltanschaulichen Lager aktiv“ zu werden „und Verantwortung zu übernehmen“. Wir werden das tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der 
Abg. Krisper [NEOS].)

Wir haben es uns als Bundesregierung vorgenommen, Antisemitismus in all sei­nen Erscheinungsformen zu bekämpfen – egal ob linksextrem, egal ob rechtsextrem, egal ob islamistisch konnotiert, egal ob analog oder digital. Wir werden Antisemitismus bekämpfen, und wenn notwendig, werden 
wir auch die Nationale Strategie dahin gehend evaluieren und erweitern und nachschärfen, weil wir nicht hinnehmen, dass die jüdischen Menschen 
in Österreich Antisemitismus und Hass ausgesetzt sind und angegriffen werden.

Unser oberstes Ziel muss es sein, die jüdische Gemeinde, das jüdische 
Leben und jüdische Einrichtungen abzusichern. Aber ich sage auch ganz klar: Wir müssen jüdische Kultur und jüdisches Leben als wichtigen aktuellen Bestandteil unserer Kultur und unserer Gesellschaft fördern und unterstützen. Das ist der beste Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. 

In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

11.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper zu Wort gemeldet.

RN/33

11.50

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bericht über die Evaluierung der Umsetzung der Natio­nalen Strategie gegen Antisemitismus wurde schon erwähnt, und es wurde auch schon ausgeführt, zu welchem Ergebnis die Autoren dieses Berichtes kamen. 

Das Ergebnis, dass 38 von 41 Vorhaben umgesetzt wurden, klingt sehr erfreu­lich. Allerdings darf man sich, wie von Kolleg:innen schon ausgeführt, 
nicht zurücklehnen, denn die Zahl antisemitischer Vorfälle ist gestiegen, beson­ders im digitalen Raum und insbesondere nach dem Massaker der Terror­organisation Hamas am 7. Oktober 2023.

Der Bericht macht klar, dass Fortschritte zwar erkennbar sind, aber weiter Handlungsbedarf besteht, und zwar bei der Prävention und bei 
der Strafverfolgung.

Aufgrund dieser Entwicklungen haben wir uns im Verfassungsausschuss im Konsens geeinigt, dass wir mehr tun müssen. In diesem Sinne führt 
auch das Regierungsprogramm aus, dass die Antisemitismusstrategie unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit der jüdischen 
Gemeinde überarbeitet und ausgeweitet wird.

Aber was getan werden muss, darüber haben wir leider im Ausschuss nicht lang und breit geredet, weil wir uns damit wahrlich erschöpft haben, 
darüber zu diskutieren, was der Hintergrund der potenziellen und dann auch aktiv werdenden Täter und Täterinnen ist.

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher, können sich vorstellen, wenn 
Sie hier schon die Debatte im Plenum verfolgt haben, wie es im Ausschuss lief. Seitens der FPÖ wurde nämlich wie auch hier ausgeführt, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle explodiert sei, weil es Zuwanderung gibt, insbesondere von Muslimen, und die Lösung sei, wie Kollege Stefan auch heute 
ausführte, sinngemäß: Keine mehr rein, alle abschieben – und dann hätten wir es. Die anderen Parteien waren dann damit beschäftigt, zu ergänzen, 
dass Antisemitismus auch in rechtsextremen Kreisen stattfindet und auch ge­rade in der Coronaszene nachzuweisen ist.

Über solche Debatten sollten wir eigentlich längst hinweg sein. Es sollte 
klar sein, dass Antisemitismus sich in unterschiedlichstem Gewand zeigt und effizient verhindert und bekämpft gehört, egal von welcher Seite er 
sich anbahnt. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne steht auch im Regierungsprogramm, dass die Nationale Stra­tegie gegen Antisemitismus gestärkt und weiterentwickelt wird, 
um sämtliche Formen des Antisemitismus zu erfassen: rechten, linken, politi­schen, religiösen.

Zu diesen Formen stellt auch das Arbeitsprogramm der Regierung schon 
einiges klar, was zu tun ist. Da es wieder einen Rechtsextremismusbericht gibt, der im Auftrag von Justiz- und Innenministerium vom Dokumentations­archiv des österreichischen Widerstandes dankenswerterweise verfasst wurde, soll es diesen Bericht nun wieder jedes Jahr geben, und auch einen 
Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat sich die Regierung vorgenommen.

Andererseits sind im Rahmen des Integrationsprogrammes auch verpflichtende Werte- und Orientierungskurse vorgesehen und dass dort die Grund­werte unserer Demokratie und das Thema Antisemitismus vermittelt und Be­wusstsein geschärft und gestärkt werden.

Das ist aber natürlich nur der Anfang, das wissen auch die drei Regierungs­parteien. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen, wissenschaft­liche Erhebungen in Auftrag zu geben, um dann eben zielgruppenspezifische Maßnahmen erstellen zu lassen.

In diesem Sinne sollten wir jetzt beginnen, Tag um Tag zu arbeiten, 
denn 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bleibt unser Auftrag unver­ändert. Nie wieder ist kein Erinnerungsritual, sondern ein klarer Hand­lungsauftrag! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.

RN/34

11.54

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! 
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung und Verpflich­tung, gegen Antisemitismus vorzugehen, und ich kann mit Stolz sagen, dass die letzte Bundesregierung diesen Auftrag zur Bekämpfung von Antisemitis­mus und Rassismus angenommen hat und erfreulicherweise ein umfassendes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, das wir heute auch 
in diesem Bericht sehen und das sich wirklich sehen lassen kann.

38 von 41 Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sind umgesetzt worden. Natürlich, es wurde schon angesprochen, ist das 
nicht etwas, das man abfeiern kann oder worauf man sich ausruhen kann. Wir sehen an den Zahlen, dass es ein Auftrag ist, da weiterzumachen, 
und ich appelliere an die neue Bundesregierung, dieses Thema genauso ernst zu nehmen wie die alte. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang – und ich habe das auch im 
Ausschuss gemacht, weil ich finde, es gehört sich auch so – auch denjenigen danken, die an all diesen Maßnahmen, die wir beschlossen haben 
und die auch auf Regierungsebene, von der letzten Bundesregierung, umgesetzt worden sind, mitgearbeitet haben: meinen Parteikolleginnen Eva 
Blimlinger und Alma Zadić, aber auch Wolfgang Sobotka und meiner jetzigen Kollegin Karoline Edtstadler, die sich mit Vehemenz und Ernsthaftigkeit 
diesem Thema gewidmet haben. – Vielen Dank.

Wir sehen, der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur der Kampf 
einer Regierung, sondern von uns allen, auf allen Ebenen, überall in der Gesell­schaft. Und ich möchte hier auch ganz klar sagen: Es geht um den Kampf 
gegen jede Form des Antisemitismus, gegen den alten Antisemitismus und ge­gen neue Formen des Antisemitismus, egal ob sie von links kommen, 
von rechts kommen oder von Menschen, die neu hier sind im Land und andere ideologische Hintergründe haben. Es ist vollkommen egal, Antisemitismus 
hat in diesem Land nichts verloren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordne­ten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Kollege Stefan von der FPÖ! Es gehört auch zu unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir es nicht zulassen, dass Rechtsextreme versuchen, von ihrem eigenen strukturellen Antisemitismus und auch der Verherrlichung 
des Nationalsozialismus, die wir leider immer wieder sehen, abzulenken. Wenn sich die FPÖ als Vorkämpferin gegen Antisemitismus hinstellt, dann 
kann ich das derzeit nicht ernst nehmen. Sie stellen sich hin und hetzen wei­terhin gegen Zuwanderer, gegen Menschen, die geflüchtet sind, 
und verpacken Ihre Hetze und Ihren Rassismus als Kampf gegen Antisemi­tismus. Das ist nicht ernsthaft! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – 
Abg. Martin Graf [FPÖ]: Gegen Islamisten! – Abg. Stefan [FPÖ]: Bist du am Ste­phansplatz gestanden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus für Ihre 
rechte Hetze und wollen gleichzeitig von antisemitischen Einzelfällen, die wir jede Woche aufs Neue sehen, ablenken, und das geht nicht! 
(Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir erleben aber, wie ich schon angesprochen habe, auch neue Formen des Antisemitismus, und ich glaube, wir müssen uns dem mit aller Ernst­haftigkeit widmen. Und was bedeutet das in der Praxis? – Ich glaube, dass es eine große Aufgabe auch in der Vermittlungsarbeit von vielen Institu­tionen ist, neue Formen der Vermittlung, neue Formen der Kommunikation, weil es auch um neue Zielgruppen geht, zu kreieren und da weiterzumachen.

Es ist wichtig, auch den Menschen, die neu in unserem Land sind, die eine an­dere Herkunft, eine andere Sozialisierung haben, klarzumachen, warum 
es gerade in Österreich so wichtig ist, sich mit dem Thema Antisemitismus zu beschäftigen, sich damit zu beschäftigen, wohin Antisemitismus in 
unserem Land letztlich geführt hat, nämlich zu den größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, und zwar hier in Österreich. Und es ist auch 
wichtig, klarzumachen, dass Österreich ein Täterland war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abschließend möchte ich all jenen Institutionen danken, die sich 
tagtäglich dieser Arbeit stellen, der IKG, der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Mauthausen-Komitee, der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und vielen 
anderen, zum Beispiel dem Verein Gedenkdienst. Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie ist notwendig und sie ist notwendiger denn je. – Danke 
schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich 
Herr Staatssekretär Alexander Pröll, den ich gleichzeitig auch herzlich begrü­ße. – Bitte, Herr Staatssekretär.

RN/35

11.59

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besuchergruppen live vor Ort! Das ist meine erste Rede hier im Plenum im Nationalrat, und ich sage ganz 
ehrlich: Es ist eine große Ehre, gleich zu einem so wichtigen Thema sprechen zu dürfen.

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus war die erste gesamthafte Strategie dieser Art eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Sie ist heute unbestritten ein internationales Vorzeigeinstrument und ein Meilenstein 
für die Absicherung und Förderung von jüdischem Leben. Daher ist es, glaube ich, angebracht, wenn ich meine Rede mit einem großen Dank beginne, 
und zwar an dich, liebe Frau Bundesministerin außer Dienst, liebe Karo, weil du der Entwicklung und Umsetzung der Strategie absolute Priorität einge­räumt hast, weil du dem Kampf gegen Antisemitismus eine noch 
nie dagewesene nationale und internationale Sichtbarkeit gegeben hast und weil du eine hervorragende Basis und Struktur geschaffen hast, 
auf die wir in den nächsten Jahren aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].) Eines kann ich 
gleich versprechen: Wir werden auf dieser hervorragenden Arbeit auch weiter aufbauen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie 
des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Das Bekenntnis zur Förderung von jüdischem Leben und zur Bekämpfung von Antisemitismus ist auch ein Grundpfeiler der aktuellen Bundesregierung. Warum? – Wir haben dieses Bekenntnis – zum ersten Mal – als 
eigenen Kompetenztatbestand im Bundesministeriengesetz fest verankert. 

Aber nun zum Regierungsprogramm: Was sieht dieses vor? – Das Regierungsprogramm sieht die Stärkung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Dabei sollen sämtliche Formen 
des Antisemitismus adressiert werden – rechter, linker, politischer, religiöser beziehungsweise islamistischer Antisemitismus. Darüber hinaus gibt 
es Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer, Justiz im Bereich von Antisemitismus, und diese Fortbildungsangebote werden 
weiter verstärkt. Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung sollen ebenfalls ausgebaut werden. Zudem wird die aktuelle Bundesregierung 
erste Schritte zur Einrichtung eines Holocaustmuseums in Österreich einleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umsetzungsbericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist der letzte von insgesamt drei Berichten, die seit der Präsentation der Strategie im Jänner 2021 dem Nationalrat 
vorgelegt wurden. Das Ergebnis kurz und knapp – es wurde schon einige Male erwähnt –: Es wurden 38 der 41 Maßnahmen vollständig umgesetzt. 
Das Erreichte kann sich also durchaus sehen lassen. Mein Dank gilt nochmals Karo Edtstadler, aber auch der gesamten ehemaligen Bundesregierung 
und vielen, die mit Tatkraft und Überzeugung daran mitgewirkt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und 
Lukas Hammer [Grüne].)

Wir sollten uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Das Bundeskanzleramt arbeitet deshalb bereits an der Entwicklung einer neuen Strategie, 
die ich noch in diesem Jahr präsentieren möchte – selbstverständlich auch hier im Parlament. 

Das Krebsgeschwür des Antisemitismus in all seinen verschiedenen Ausdrucksformen und Ausprägungen scheint über die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte leider als Konstante bestehen zu bleiben, aber die Gesell­schaft rundherum verändert sich stetig, auch die Adressaten unserer Politik und Maßnahmen. Das Österreich von 2025 ist gesellschaftlich und demogra­fisch ein ganz anderes Österreich als noch 1980, 1990 oder im Jahr 2000. Die­sen Wandel gilt es, im zivilgesellschaftlichen, im wissenschaftlichen so­wie im staatlichen Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus anzu­erkennen. Entsprechende Schritte müssen wir daher aktiv setzen. Die Bekämpfung von Antisemitismus sollte über sämtliche betroffenen Politikbe­reiche einem Mainstreaming unterzogen werden, noch viel stärker als 
das in der Vergangenheit der Fall war. 

Abschließend: Wenn uns das gelingt und wir gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus gleichermaßen stark auftreten, glaube ich, dass Öster­reich in Zukunft ein noch viel sicherer Ort für Jüdinnen und 
Juden werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abge­ordneten der NEOS.)

12.04 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gernot Darmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/36

12.04

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank für das erteilte Wort, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, eingangs muss ich meine Bestürzung 
über die linke, geistbefreite Hetze des Kollegen Hammer gegen die freiheitliche Fraktion in seinem Redebeitrag kundtun. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 
Geht’s noch? – Abg. Maurer [Grüne]: „Geistbefreite Hetze“, der Vorwurf ist vielleicht ein bissel ordnungsrufwürdig! – Weiterer Ruf bei den Grünen: „Hetze“?! – Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].) 

Herr Präsident, ich hätte mir erwartet, dass Sie für den Vorwurf des Rassismus, pauschal in Richtung freiheitlicher Fraktion, einen Ordnungsruf an 
Herrn Mag. Hammer erteilen. Lassen Sie sich vielleicht das Protokoll bringen, schauen Sie es sich durch und walten Sie Ihres Amtes! (Beifall bei 
der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Das Protokoll von Kollegen Darmann dann 
auch gleich!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Großen und Ganzen haben 
wir ja bereits im Fachausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, was jetzt sehr wohl, wie auch vom Kollegen Harald Stefan angedeutet, zelebriert 
wurde, nämlich eine minutenlange Danksagung zwischen Kollegin Edtstadler und Herrn Staatssekretär Pröll darüber, was wer in der Vergangenheit 
alles super gemacht hat, wer in Zukunft alles super machen wird und wie gut alles laufen wird. 

Fakt ist – Harald Stefan hat das angesprochen –, wir werden diesen 
Bericht auch mit unserer Zustimmung zur Kenntnis nehmen. In der ganzen Debatte ersuche ich aber schon darum, die Zahlen betreffend die 
Entwicklung des Judenhasses in Österreich wahrzunehmen und sich anzu­schauen, wann es eine Bergfahrt in diesem Bereich gegeben bezie­hungsweise wann diese steile Bergfahrt begonnen hat (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Eh nicht nur ihr!), welche Grundlagen dazu geführt haben, 
dass in Österreich die zuletzt vorliegenden Zahlen vom ersten Halbjahr 2024 insbesondere wegen des importierten Judenhasses explodiert sind. 
Das haben sich die Freiheitlichen nicht, wie es die grüne Fraktion darstellt, aus den Fingern gesogen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hat auch nie­mand behauptet!), das ist – eingemeldet bei der Antisemitismusmeldestelle; Zahlen von Jänner bis Juni 2024 hinsichtlich antisemitischer Vorfälle – ideologisch motiviert. 

Die Öffentlichkeit soll ruhig erfahren, was in Österreich insbesondere seit 2015, seit Merkels: Wir schaffen das!, samt Willkommensklatschern in Öster­reich, in diesem Bereich passiert ist. Die Zahlen sind explodiert, Jahr für Jahr für Jahr. Es ist vollkommen nebensächlich, ob 38, 24 oder 41 Maßnahmen 
dieser Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt sind, wenn das 
nicht ankommt, wenn die PS nicht auf den Boden gebracht werden, wenn man auf der anderen Seite aus dieser Strategie aufgrund der Zahlenentwick­lung und der genauen Festmachung, wo das herkommt, nicht bereit ist, die not­wendigen Maßnahmen abzuleiten. 

Ich sage dazu ganz bewusst, aber auch unterstreichend, dass jegliche 
Form von Judenhass in Österreich zu bekämpfen und auszumerzen ist (Abg. Edtstadler [ÖVP]: Ja! Ja!), jegliche Form, wurscht mit welcher 
Motivation aus welcher Ecke. Das ist wesentlich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Da darf man aber keine Augenklappe am linken Auge (sich die linke Hand vor das linke Auge haltend) haben, Herr Kollege Hammer! (Abg. Lukas 
Hammer [Grüne]: Habt ihr alle Hitler-Verehrer in der FPÖ ausgeschlossen?) Man darf keine Augenklappe haben, um dann die Zahlen nicht sehen 
zu können. Aufgrund dieser Meldestelle kann man festmachen, dass – und jetzt muss ich das (auf sein Tablet blickend) vergrößern, damit ich die Zahlen 
wirklich alle richtig sage – tatsächlich bei 100 Prozent Judenhass im ersten Halbjahr 2024 14 Prozent aus dem – natürlich auch nicht in 
Ordnung – rechten Spektrum gekommen sind; zum Teil war er ideologisch nicht zuordenbar, zum Teil kam er von der linken Seite und – ganz zum 
Schluss – zum größten Teil war er religiös, muslimisch motiviert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das nicht verstehen will, und das verstehe ich schon, 
dass das die Grünen nicht so sehen wollen, dann wird man auch nicht die Bereitschaft entwickeln, die notwendigen Lösungsansätze zu treffen, beispielsweise mit einem konsequenten Asylstopp auch in diesem Bereich – ich sage nicht, dass alle, die hereinkommen, auch Judenhasser sind, aber 
natürlich wurde dieser importiert, das belegen auch die Zahlen –, und damit, dass man diese Herrschaften, die da sind und sich nicht nur gegen 
unseren Staat richten, sondern auch gegen die jüdische Gemeinde in Öster­reich, aus Österreich hinausschmeißt. Die haben hier nichts verloren! 
(Beifall bei der FPÖ.)

Aber diese Regierung will das nicht. Sie hat nicht die Kraft, sie hat nicht den Mut und nicht die Konsequenz, einfach darüber nachzudenken, 
dass jemand, der mit dieser Antisemitismusstrategie A sagt, auch B sagen sollte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich war noch viel zu milde in meiner Rede, anscheinend!) Das ist meines Erachtens der Auftrag an Sie, Herr Staatssekretär, dass wir das gemeinsam mit allen Kräften (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: 
Mit Deportationen gegen Antisemitismus, großartig!) – und ich nehme durchaus an, dass alle, wenn sie in sich gehen, in diesem Bereich vielleicht sogar 
so ähnlich denken, wie ich es jetzt formuliert habe – auch entsprechend in Gang setzen. Das Herumgemurkse im Bereich Asyl und Migration wird diese Entwicklungen, die durch Zahlen belegt sind, jedoch niemals 
abstellen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. 

RN/37

12.10

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer und ganz besonders lieber Seniorenbund Sankt Willibald, will­kommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Diese Debatte ist wahrscheinlich auch deshalb eine der wichtigsten, die wir hier im österreichischen Parlament zu führen haben, weil es – und ich zitie­re den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – „um ein ganz wesentliches demokratisches Grundprinzip geht: den Kampf gegen den Antisemitismus“. 

Wenn wir das Wort Antisemitismus hören, dann haben wir bestimmte Bilder im Kopf – rechtsextreme Krawallmacher, islamischen Terror und extrem 
linke Ideologien –, aber es geht da um viel mehr: Der Kampf gegen den Antise­mitismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft, er findet überall statt: 
in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. 

Antisemitismus zeigt sich im Alltag in Worten und Phrasen, die immer noch zu häufig fallen, aber mit tief verwurzelten Vorurteilen. Unser Kampf gilt 
daher nicht nur der offenen Anfeindung, er gilt auch den hartnäckigen Stereo­typen, die bis heute in unserer Gesellschaft verankert sind. Es geht nicht 
darum, mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen, ich möchte vielmehr einen Appell an alle demokratischen Kräfte richten: Lasst uns unser eigenes 
Verhalten hinterfragen und aktiv eingreifen, wenn abwertende Äußerungen oder verächtliche Bemerkungen gemacht werden!, denn Schweigen 
bedeutet Duldung. Duldung ebnet den Weg für Intoleranz, und Intoleranz ist der Nährboden für Ausgrenzung, für Hass und letztlich für Gewalt – 
eine Entwicklung, der wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten müssen, gerade jetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten von Künsberg 
Sarre [NEOS] und Schallmeiner [Grüne].)

Der Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zeigt, dass bereits 38 von 41 Maßnahmen umgesetzt wurden. 
So wurden das Verbotsgesetz novelliert, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, ein Zentrum für Antisemitismusforschung an 
der Österreichischen Akademie der Wissenschaften errichtet, das jüdische Kulturerbe gesetzlich abgesichert und eine entsprechende Abteilung 
im Bundeskanzleramt eingerichtet, um nur einige zu nennen. 
Und ich bin – anders als der Kollege von der FPÖ, Kollege Stefan – der Meinung, dass wir hier nicht am Ziel vorbeigehen. Ja, es sind wichtige Schritte, doch unser Einsatz darf nicht enden.

Ich bedanke mich bei Staatssekretär Alexander Pröll, dass er diesen 
Weg weiterführen wird, und ich bedanke mich sehr herzlich bei Karoline Edtstadler für die großartige Arbeit in den letzten Jahren. Du hast 
es heute gesagt, und man hat es auch wieder gespürt: Es ist und es war dir ein Herzensanliegen, und ich bin sicher, das wird es bleiben. Vielen 
Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie 
des Abg. Shetty [NEOS].)

Wir laufen also diesen Marathon gemeinsam, um den Kampf gegen Antisemi­tismus wirklich in die Breite zu bringen: in die Länder, in die Gemeinden, 
in unseren Alltag. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, um das jüdische Leben in Österreich zu schützen! 

Dr. Michael Blume ist ein deutscher Religions- und Politikwissenschaftler, 
und ich darf ihn zitieren: „Unser Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen dient nicht ‚Schuldkomplexen‘, sondern einer Zukunft der Menschen in Freiheit, Vielfalt und Frieden.“ – Niemals wieder ist 
jetzt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/38

12.14

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! 
Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wehret den Anfängen! – Damit bin ich politisch sozialisiert worden, und ich bin, wenn ich den Bericht, die Evaluierung zur Na­tionalen Strategie gegen Antisemitismus, jetzt erörtere und im Verfas­sungsausschuss mit Ihnen diskutiere, sehr bestürzt darüber, dass die Zahlen steigen. Offensichtlich war das nicht wirkungsvoll genug. Wehret den Anfängen!, haben wir wohl nicht ernst genug genommen. Haben wir denn breit eine gesellschaftliche Diskussion, die wirklich bis in die Mitte der Gesell­schaft hineingereicht hätte, geführt? Ist es denn die Lösung, wenn wir das nur strafrechtlich sanktionieren, oder aber sollten wir ganz ernsthaft unsere Schwerpunkte im Bereich der Bildung und der gesellschaftlichen Diskussion und des Dialoges setzen? 

Ich bin überzeugt davon, dass es wichtig ist, diese Strategie weiterzu­entwickeln, und es ist auch gut, diesem Thema einen prominenten Platz im Parlament zu geben, aber wirken muss es! Wirken muss es, und es 
darf auch nicht so sein, dass wir mit dem Finger nur in die Richtung zeigen, wo es laut und sichtbar ist – das lehnen wir genauso ab –, ob es jetzt aus 
extrem islamistischen Kreisen, unreflektierten Kreisen oder Rechtsextremisten­kreisen kommt, oder es einfach nur so hingenommen wird. (Beifall bei 
der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, und jede Gesellschaftsgruppe – ob jetzt Burschenschafter, verschiedene Organisationen, Vereine, sie alle – hat sich damit auseinanderzusetzen. Und gerade 
die Burschenschafter müssten eigentlich genauer hinschauen und sich damit beschäftigen und sich hinterfragen, ob es denn vielleicht genügt, 
nur eine feinere Klinge zu verwenden, oder ob es denn wichtig ist, sich auch anzuschauen, wie mit Symbolen gearbeitet wird. 

Was soll ich mir dabei denken, wenn jede Form von korrekter Diskussion 
quasi als Wokeness abgewertet wird? Worum geht es denn dabei? 
Ist denn nicht gerade die Sprache so wichtig? Ist denn nicht gerade auch die Symbolik so wichtig, sodass wir sagen müssen: Hoppla! Nur mit einer 
feinen Klinge übertüncht, aber es werden doch so symbolische Inputs gegeben und Leute, die vielleicht aus ihrer Vergangenheit noch irgendwie 
belastet sein könnten, hier noch einmal verstärkt. Ist es denn nicht wichtig, genauso hinzuschauen in Vereinen (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), 
wo offensichtlicher Antisemitismus, Judenhass herrscht, wie auch dort, wo versteckte Symbolpolitik herrscht? 

Ich möchte, weil für 11. Mai das Mauthausen-Komitee zur Befreiungs­feier eingeladen hat, einfach wissen: Wer geht denn da wirklich hin, der sich auch ernsthaft mit der Vergangenheit auseinandersetzt? Wer setzt 
sich denn wirklich damit auseinander? – Ich kann mich noch an den letzten Besuch bei dieser Feier erinnern: Ich war berührt davon, unglaublich 
große weltweit angereiste internationale Gruppen zu sehen, die gekommen sind, um einfach zu mahnen, darauf hinzuweisen und daran zu erinnern, dass es so nicht sein darf. 

Das ist die größere Gefahr: dass das Ganze in Vergessenheit gerät, daher ersu­che ich um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung, 
die wir alle haben, mit einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, damit wir in einer besseren offenen Gesellschaft leben können, damit wir auch tatsächlich den Anfängen wehren können und damit wir tatsächlich dem Slogan: Nie wieder!, auch gerecht werden. 

In diesem Sinne ersuche ich, hier von tagespolitischen Ablenkungs­manövern abzusehen, sondern sich mit diesem wirklich schlimmen Problem ernsthaft auseinanderzusetzen und es gemeinsam zu bekämpfen. 
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen jüdischen Glaubens nicht nur frei und in Sicherheit leben können, sondern dass ihre Kultur 
und Lebensweise hier in Österreich auch gefördert wird, und das geht nur ge­meinsam und mit einer ehrlichen und offenen Diskussion. 

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Nehmen Sie an diesen Gedenkveranstaltungen teil, im Sinne von: reflektieren Sie auch und nehmen Sie das Problem 
ernst! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

12.19

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 
Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/39

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-102 der Beilagen 
zur Kenntnis zu nehmen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall. Angenommen. 

RN/40

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des National­sozialismus geändert wird (41 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/41

12.20

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist eine historisch bedeutsame Institution, die nicht nur Entschädigungsleistungen verwaltet, son­dern auch symbolische Verantwortung für die Aufarbeitung der österrei­chischen NS-Vergangenheit trägt. 

Große Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Wie soll die Erinnerungs­kultur für Opfer des Nationalsozialismus auf gesamtstaatlicher Ebene aus­gestaltet werden? Wer soll Teil dieser Erinnerungskultur sein? 

Der Präsident des Nationalrates Dr. Walter Rosenkranz führt von Gesetzes we­gen den Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds. Das ist kein zufälliger Mechanismus, sondern Ausdruck der höchsten demokratischen Legitimation. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese demokratische Legitimation steht heute auf dem Prüfstand. Die Erin­nerungskultur für Opfer des Nationalsozialismus soll, wenn es nach 
der Einheitspartei hier geht, nur bestimmten politischen Gruppen vorbehalten sein, jedenfalls aber nicht der stärksten politischen Kraft im Land oder 
ihren Repräsentanten. Die aktuelle Gesetzeslage passt der Einheitspartei nicht, weil die stärkste politische Kraft im Land ex lege Teil dieser Erinnerungs­kultur ist. – Was euch nicht passt, soll eben passend gemacht 
werden. Das können und das werden wir in dieser Form nicht akzeptieren kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Erinnerungskultur für die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht teilbar, ist nicht bestimmten politischen Parteien vorbehalten, unterliegt keiner politischen Farbenlehre, muss allen 
Menschen und politischen Gruppen in diesem Land offenstehen, ist eine ge­meinschaftliche Aufgabe der Republik. Das Abgehen von diesem 
gemeinsamen Verständnis, die Ausgrenzung einer politischen Partei von diesem Andenken ist zutiefst antidemokratisch und ein massiver Anschlag 
gegen rechtsstaatliche Prinzipien unserer Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Diese Koalition aus den Regenbogenparteien will die Verfassung 
ändern, um Präsident Walter Rosenkranz die Vorsitzführung zu verwehren. (Abg. Maurer [Grüne]: Er hat selber gesagt, er tritt zur Seite! Was ist jetzt damit?) 
Das ist eine reine Anlassgesetzgebung, sehr geehrte Damen 
und Herren: unsachlich, ungerecht, durch und durch ideologisch motiviert. 
(Beifall bei der FPÖ.) 

Es ist kein Gewinn für die Republik, es ist kein Vorteil für die Opferverbände oder die betroffenen Familien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Erklären 
Sie den Opferverbänden, was ...!) Es ist eine sinnlose politische Polarisierung und Instrumentalisierung in einem Bereich, in dem es völlig unstrittig ein 
hohes gemeinsames Verständnis gibt. Es ist ein unredlicher und auch unter­stellender Akt. Es gibt dabei keine Gewinner, weder die Opfer noch 
deren Familien noch die Parteien dieses Hauses. Es handelt sich um eine ideo­logische Instrumentalisierung historischer Verantwortung. 

Im Kern schaden Sie damit diesem wichtigen Anliegen. Mit dem Angriff 
auf die Verfassung spielen Sie jenen religiös-politischen Kräften in die Hände, die antisemitische Absichten haben und unsere freiheitlich-demokra­tische Rechtsordnung bedrohen oder zerstören wollen. Der politische Islam und Judenhass, wie wir ihn nennen, sind europaweit auf dem Vormarsch, 
bedrohen die Erinnerungskultur, das christlich-jüdische Erbe Europas und die Errungenschaften der Aufklärung. Säkularisierung, Gleichstellung von 
Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Grund- und Freiheitsrechte, Vernunft und Rationalismus – all dies ist gefährdet.

Werfen Sie einen Blick auf die vielen islamistisch motivierten Terror­anschläge der letzten Dekade: der Anschlag auf Charlie Hebdo vor etwas mehr als zehn Jahren, radikale Islamisten stürmen Redaktionsräume der 
Zeitung in Paris und töten elf Menschen, Angriff auf die Meinungsfreiheit, Mord; Anschlag in München, vor kurzer Zeit, im Februar 2025, 
gegen eine gewerkschaftliche Demonstration, ein Auto fährt gezielt in die Menge, 39 Menschen wurden verletzt, eine Mutter und ihr zweijäh­riges Kind starben, Angriff auf die Versammlungsfreiheit, Mord; Angriff beim Holocaustmahnmal in Berlin am 21. Februar 2025, ein spanischer 
Tourist wurde mit einem Messer schwer verletzt, der Täter: ein 19-jähriger anerkannter Flüchtling aus Syrien, antisemitisches Tatmotiv.

Ein Schulterschluss ist erforderlich, sehr geehrte Damen und Herren – 
nicht das, was Sie hier praktizieren, sondern genau das Gegenteil ist erforder­lich. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur eine Vergemeinschaftung der Erinnerungskultur, die Inklusion 
aller politischen Kräfte im Kampf gegen Judenhass können diesen gefährlichen Entwicklungen Einhalt gebieten. Die heute vorliegende Gesetzesinitia­tive schwächt unser Land im Kampf gegen Judenhass und fügt der Erinnerungs­kultur für Opfer des Nationalsozialismus einen großen Schaden zu. 
Dafür eine Verfassungsänderung zu beschließen, sehr geehrte Damen und Her­ren, ist aus unserer Sicht Wahnwitz. Daher werden wir diesem Antrag 
nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Wolfgang Gerstl. – Bitte.

RN/42

12.26

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn zu meinem Vorredner: Anscheinend kann die FPÖ nichts anderes, als Opfer zu sein. Anders kann ich seine Rede nicht interpretieren. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie 
des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn man intellektuell so schmalspurig aufgestellt ist, dann kann man sich ...!)

Bevor ich ins Detail gehe, gleich zu Ihrer Information, liebe Kolleginnen 
und Kollegen von der FPÖ: Wir sind auf die FPÖ zugegangen, wir haben diesen Schulterschluss versucht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was?) Wir sind auch zum 
Herrn Präsidenten gegangen (Abg. Stefan [FPÖ]: Nachher! Nach dem Ausschuss!) und haben das Gespräch mit ihm gesucht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Und was 
hat er gesagt?) Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, auch einen Alternativvor­schlag einzubringen, auch der Herr Präsident selbst.

Aber bevor ich ins Detail über die Rolle des Herrn Präsidenten Rosenkranz komme, möchte ich für die Zuseherinnen und Zuseher noch ein biss­chen ausführen: Was ist die Aufgabe des Nationalfonds und seit wann gibt es ihn? – Es gibt ihn seit 1995. Er ist für die Opfer des Nationalsozialis­mus eingerichtet und sein Ziel war und ist, das Leid der unter dem NS-Regime verfolgten Menschen anzuerkennen und Maßnahmen zur Wiedergut­machung zu setzen. Dazu gehören finanzielle Leistungen, aber auch Unterstüt­zungen von Filmen, Broschüren, Ausstellungen, Gedenkfeiern und die Betreuung der österreichischen Ausstellung in Auschwitz-Birkenau, aber auch die der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte hier in Wien. Insgesamt unterstützt der Nationalfonds rund 2 950 Projekte. Heuer werden damit schwerpunktmäßig Projekte gefördert, die der Identifikation und 
Bekämpfung der Desinformation in Onlinemedien dienen.

Nun zum Präsidenten: Im Nationalfonds spielt der Nationalratspräsident eine ganz besondere Rolle. Er steht an der Spitze des Kuratoriums, das 
das oberste Organ des Nationalfonds bildet. Er spielt auch eine wesentliche Rolle bei der Bestellung des Vorstandes und er trägt auch große 
Verantwortung bei der Abwicklung des Simon-Wiesenthal-Preises. Der Natio­nalfonds ist beim Nationalrat eingerichtet, und das ist nicht selbstver­ständlich, denn es wäre eigentlich ein Akt der Vollziehung und nicht ein Akt der Gesetzgebung, aber 1995 wollte man damit ganz besonders zum Aus­druck bringen, dass sich der Nationalrat – das oberste Organ des österreichi­schen Volkes, die Volksvertretung – mit der Einrichtung des Fonds und 
seiner Zielsetzung verantwortlich zu fühlen hat. Das ist der Grund, warum er da ist: diese große Verantwortung für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch zu den Personen im Nationalfonds: Wie man den Erläuterungen zur Beschlussfassung für das Nationalfondsgesetz auch entnehmen kann, 
sollen die Personen im Fonds – ich zitiere jetzt wörtlich – „gleichsam das ‚mora­lische Gewissen‘ Österreichs repräsentieren“. Nun fasste das Präsidium 
der Israelitischen Kultusgemeinde im November 2024 den Beschluss, so lange nicht an Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, solange diese von 
Walter Rosenkranz geleitet werden.

Nun kann dies von Ihrer Seite, Herr Präsident Rosenkranz, als ungerecht emp­funden werden. Tatsache ist jedoch, dass Sie Mitglied der Burschen­schaft Olympia sind, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Verbindungen zum organisierten Neonazismus hat. 
(Abg. Darmann [FPÖ]: Fake News! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht einmal das stimmt! – Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]: Schlecht recherchiert, Herr Kollege!) Weiters schrieben Sie mehrfach für die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“. 2009 bezeichneten 
Sie in einem Sammelband mehrere Nationalsozialisten als Leistungsträger, da­runter einen Staatsanwalt, der 1945 über 40 politische Häftlinge erschie­ßen ließ.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns 1995 einstimmig zur Verantwortungsübernahme gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus verpflichtet. Ich appelliere daher auch heute an alle Parteien hier im 
Haus, bei der heutigen Änderung des Nationalfondsgesetzes einstimmig vor­zugehen.

Sehr geehrter Herr Präsident Rosenkranz, ich schätze es sehr, dass Sie 
in Ihrer Antrittsrede gesagt habe, nicht anzustehen, „als Person zur Seite zu treten und nicht aus Bestemm oder Eitelkeit die Teilnahme“ von Opfer­verbänden zu behindern. Leider haben Sie Ihren Worten bis jetzt keine Taten folgen lassen. Nachdem Ihnen die Parlamentsdirektion bestätigt hat, 
dass eine Vertretung nicht für alle Positionen derzeit rechtlich möglich ist, für die es aber notwendig wäre, sind Sie selber auch nicht tätig geworden. 
Sie haben keine entsprechende Novelle vorgeschlagen.

Seit November des letzten Jahres liegt aber ein Antrag der Grünen vor, der Ihre Abwahl als Vorsitzender des Kuratoriums vorsieht. Wir haben daraufhin 
viele Gespräche aufgenommen, von allen Parteien und mit allen Parteien, SPÖ, NEOS, Grüne, ÖVP, auch unter Einbeziehung der Freiheitlichen Partei, 
auch wenn es nur kurz war. Wir haben einen neuen Vorschlag erarbeitet, dieser wird in der Zwischenzeit von vier Parteien befürwortet, und in diesem 
Vorschlag sind wir ganz bewusst auf Ihre Antrittsrede, Herr Präsident Rosen­kranz, eingegangen. Das war auch mir, Herr Präsident, ein besonders 
wichtiges Anliegen, weil ich Sie beim Wort nehmen möchte. Gerade auch weil Sie kommuniziert haben, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht ausreicht, um Ihnen ein generelles Zurseitetreten zu ermöglichen, war es mir so wichtig, diese Änderung am Vorschlag der Grünen noch vorzunehmen.

Ich weiß, es ist Ihnen nicht recht, Herr Präsident, dass wir damit auch eine Mög­lichkeit für den Fall schaffen, dass Sie Ihrer Ankündigung nicht entsprechen. 
Aber verstehen Sie: Ihre Ankündigung, die Geschäfte des Nationalratspräsiden­ten so verantwortungsbewusst wie Ihre Vorgänger fortzuführen, ist leider 
nicht mehr glaubwürdig. Ich erinnere daran: Staatsbesuch von Ministerpräsident Orbán, an dem nur Sie und Ihr freiheitlicher Parteiobmann Kickl teilneh­men durften. Mindestens genauso verstörend war die Tatsache, dass bei diesem Staatsbesuch erstmals keine EU-Fahne im Hohen Haus aufgestellt war.

Ich könnte jetzt auch noch über die Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegenüber freiheitlichen Abgeordneten, deren hausinterne Zustellung an alle Fraktionen eine ungewöhnliche lange Zeit benötigte 
(Abg. Fürst [FPÖ]: Geh!), oder über Ihren Büroleiter Schimanek sprechen, den Sie bis vor Kurzem noch als „integre Persönlichkeit“ bezeichnet und dem 
Sie ein Vertrauen von über 100 Prozent ausgesprochen haben. Dabei ging es um nicht weniger als um den Fund von NS-Devotionalien und 30 Kilo­gramm Munition an seinem Hauptwohnsitz und die Verbindung zu einer rechts­extremen Gruppierung. Mehrere Aussagen von Herrn Schimanek offen­baren gelinde gesagt ein erschreckendes Geschichtsbewusstsein. – Aus all die­sen Gründen ist unser Vertrauen in Ihre Amtsführung erschüttert. 
Daher sieht unser Gesetzesvorschlag auch eine Möglichkeit zur Abwahl vor.

Im Sinne Ihrer Glaubwürdigkeit und der Verpflichtung, dass ganz 
Österreich seiner historischen Verantwortung nachkommt, appelliere ich in zweifacher Weise: erstens an die FPÖ, dem vorliegenden Gesetzes­vorschlag zuzustimmen, um in dieser so wichtigen Angelegenheit weiterhin Einstimmigkeit zu zeigen; zweitens appelliere ich an den Nationalrats­präsidenten Dr. Walter Rosenkranz, seine Ankündigung wahrzumachen und freiwillig zur Seite zu treten.

Herr Präsident, Sie entscheiden, ob Sie Teil des moralischen Gewis­sens Österreichs oder nur der FPÖ sind. Gerade weil Ihr Parteiobmann Herbert Kickl bei seinen seltenen Auftritten im Österreichischen Rundfunk 
immer bewusst und überlaut „Grüß Gott“ sagt, schließe ich mit dem Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7, Vers 15 bis 20: „Hütet euch vor den falschen Propheten“ (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja!), „sie kommen zu euch in Schafskleidern, im Inneren aber sind sie reißende Wölfe.“ Nicht an ihren Worten, 
sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Zum Beispiel? Zum Beispiel welche Taten jetzt?)

Der Herr Präsident - - (Abg. Stefan [FPÖ]: Welche Taten jetzt?) – Sie fragen mich, an welchen Taten wir Sie erkennen? Der Herr Präsident kann seine 
Aussage, dass er zur Seite tritt, wahrmachen. Wir werden es in Kürze sehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber das ist der reißende Wolf? Der reißende 
Wolf sagt, er tritt zur Seite? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Da schämt sich sogar Ihre Fraktion für die Rede!)

Ich darf jetzt noch einen Abänderungsantrag einbringen, der notwendig ist, um die Geschäfte des Fonds auch personell entsprechend abzuwickeln:

Abänderungsantrag 

der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten 
Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich 
für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (41 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialis­mus geändert wird (16/A) in der Fassung des Berichts des Verfas­sungsausschusses (41 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. (Verfassungsbestimmung) Z 1 lautet:

„1. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 4 lautet:

„(4) (Verfassungsbestimmung) Die Verwaltung des Fonds wird unter Leitung des Vorsitzenden des Kuratoriums bei der Parlamentsdirektion geführt. Der Präsident des Nationalrates stellt auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kurato­riums das hierfür notwendige Personal dem Fonds zur Verfügung. 
Bei ihrer Tätigkeit für den Fonds sind die Bediensteten der Parlamentsdirektion fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Kuratoriums gebunden. 
Der Fonds kann die Abwicklung von Leistungen, die von ihm zuerkannt werden, auch dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsu­mentenschutz übertragen.““

Begründung

In § 3 Abs. 4 sollen die beiden Sätze „Der Präsident des Nationalrates stellt auf Vorschlag des Vorsitzenden des Kuratoriums das hierfür notwendige 
Personal dem Fonds zur Verfügung. Bei ihrer Tätigkeit für den Fonds sind die Bediensteten der Parlamentsdirektion fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Kuratoriums gebunden.“ eingefügt werden, um sicherzu­stellen, dass auch im Falle, dass keine Personenidentität zwischen Nationalratspräsident und Kuratoriumsvorsitzenden gegeben ist, der Fonds bei seiner Aufgabenbewältigung durch die Parlamentsdirektion so wie 
bisher personell unterstützt wird.

Der Antrag wird von meiner Wenigkeit, Muna Duzdar, Nikolaus Scherak, Lukas Hammer und Sabine Schatz eingebracht. – Vielen Dank. 
(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.37

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/42.1

Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus 
(AA-10)

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Der eingebrachte Abänderungsantrag wurde verlesen (Abg. 
Darmann [FPÖ]: ... nicht zugehört haben!), ordnungsgemäß eingebracht 
und steht somit mit in Verhandlung. 

Wir kommen zur nächsten Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/43

12.38

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke sehr, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wir haben hier eine Gesetzes­änderung des Nationalfondsgesetzes vor uns liegen, die ihren Ausgang 
in einem Initiativantrag der Grünen genommen hat. Ich möchte aber hier auch ganz klar sagen, dass die Regierungsparteien genau diesen Antrag aufge­griffen haben und so abgeändert haben, dass sich darin vier Parteien wiederfin­den können. Wir haben da einen Kompromissvorschlag gefunden, es 
war viel Arbeit, dass dies auch so gelingen konnte, und ich möchte mich auch bei allen Vertretern bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten 
der Grünen.)

Ich möchte aber hier auch klarstellen, dass sich die Regierungsparteien bereits im Regierungsprogramm auf eine Novellierung des Gesetzes verständigt 
haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Nationalfondsgesetz sprechen, dann meinen wir das Nationalfondsgesetz für die Opfer des Nationalso­zialismus. In diesem Gesetz wird als Ziel nämlich definiert, „die besondere Ver­antwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Aus­druck zu bringen“. Die derzeitige Gesetzeslage schaut so aus, dass der Präsident des Nationalrates kraft seines Amtes ex lege auch Vorsitzender des 
Kuratoriums des Nationalfonds ist. Was diese Gesetzesnovelle macht, ist: Sie bricht mit diesem Automatismus. In Zukunft kann sich der Präsident 
des Nationalrates dauerhaft oder auch für bestimmte Zeit vertreten lassen. Das wäre mit der derzeitigen Rechtslage nicht möglich gewesen, das 
hat auch der Rechts- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments bestätigt. 

Daher schaffen wir eine Vertretungsmöglichkeit. Wir schaffen aber 
auch die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss auf Vorschlag des Kuratoriums den Zweiten Präsidenten oder auch die Dritte Präsidentin des National­rates zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden des Kuratoriums wählen kann. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lukas 
Hammer [Grüne].) 

Ich möchte betonen, es geht hier wirklich ausschließlich um den Nationalfonds, es geht um den Vorsitz des Kuratoriums. Ich halte es für wichtig, das hier klarzustellen, weil die FPÖ ja so tut, als ob die Position des Parlamentspräsiden­ten allgemein zur Disposition stehen würde, und sich wieder einmal in 
der Opferrolle sieht.

Herr Kollege Tschank, wenn Sie sagen, dass diese Novelle ein Anschlag auf die rechtsstaatlichen Prinzipien wäre, dann frage ich mich wirklich, 
was Sie für ein eigenartiges Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Diese Vertretungsmöglichkeit, 
die wir geschaffen haben, haben wir ja nicht zuletzt auch deswegen geschaffen, weil wir den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz beim Wort 
genommen haben, der ja in seiner Antrittsrede gesagt hat, er wäre bereit, zur Seite zu treten, wenn es Bedenken gegen seine Person gebe. Also 
lassen Sie den Worten Taten folgen! Wir nehmen seine Ankündigung sehr ernst und schaffen die gesetzliche Möglichkeit, die es eben bisher nicht 
gegeben hat, nämlich dass er sich vertreten lassen kann.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, beim Nationalfonds geht es um unsere historische Verantwortung. Daher ist dieser Bereich natürlich ein sehr heikler und sehr sensibler Bereich. Und der Hintergrund für diese Regelung 
ist ja kein Geheimnis: Es gibt berechtigte Kritik am Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz, insbesondere auch von den Opferschutzver­bänden. In der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde wird ja zu Recht auch die deutschnationale Burschenschaft angeführt, 
in welcher der Präsident Mitglied ist. Die Libertas war die erste schlagende Verbindung in Österreich, die im 19. Jahrhundert den Arierpara­grafen eingeführt hat. (Abg. Stefan [FPÖ]: Falsch!) Oder: die Hervorhebung eines Nazikünstlers; sich zu 100 Prozent hinter einen Büroleiter zu stellen, 
bei dem der Verdacht besteht, dass er NS-Devotionalien bei sich versteckt ha­ben könnte – und, und, und.

Natürlich werden Sie vonseiten der FPÖ versuchen, das kleinzureden, 
und wenig Einsicht zeigen, das weiß ich schon, aber wir als Abgeordnete, wir tragen eine historische Verantwortung den Opfern des National­sozialismus gegenüber (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen) und wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Nationalfonds 
seinen Aufgaben nachkommen und ordentlich arbeiten kann. Und wenn Opfer­schutzverbände Beschlüsse fassen, in denen sie festlegen, dass sie nicht 
mehr an den Sitzungen teilnehmen können, solange diese von 
Walter Rosenkranz geleitet werden, dann können wir dies nicht ignorieren und einfach hinnehmen, dann sind wir gefordert, zu handeln, und mit 
dieser Novelle tun wir das auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten 
der ÖVP.)

Jemand, der dem österreichischen Nationalfonds vorsteht, muss eine politische Sensibilität an den Tag legen und der gesellschaftspolitischen Verantwor­tung im Hinblick auf die Opfer des Nationalsozialismus gerecht werden. Mit dieser Gesetzesnovelle tragen wir unserer historischen Verantwortung 
Rechnung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. 

RN/44

12.43

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, 
Frau Kollegin Duzdar hat die Frage, mit der wir uns hier jetzt beschäftigen, sehr gut zusammengefasst: Es geht um unsere historische Verantwortung 
in der gesamten Debatte und es geht insbesondere um die historische Verant­wortung, der wir uns als Nationalrat – auch mit der Entscheidung damals, 
dass der Nationalfonds beim Nationalrat angesiedelt ist – hier stellen müssen.

Kollege Gerstl hat schon die umfassenden Aufgaben des Nationalfonds vorgestellt. Diese verändern sich natürlich im Laufe der Zeit, weil wir einfach immer weniger Überlebende – leider Gottes – aus der NS-Zeit haben, 
weil die Zeitzeugen wegsterben, aber auch deshalb, weil wir es in der letzten Legislaturperiode geschafft haben, eine Änderung insofern vorzuneh­men, als der Nationalfonds neue Aufgaben dazubekommen hat. Und diese Auf­gaben sind von immenser Bedeutung, weil es darum geht, dass wir als Par­lament uns weiterhin unserer Vergangenheit stellen, dass wir die Gedenkkultur und die Erinnerungskultur auch entsprechend leben.

Deswegen gibt es auch sehr, sehr gute Gründe, dass grundsätzlich der 
Präsident des Nationalrates dem Kuratorium des Nationalfonds vorsitzt. Ich glaube, dass das richtig ist, weil es auch die immense Bedeutung des Nationalfonds widerspiegelt. Ein Problem ist es nur, wenn jemand Präsident des Nationalrates ist, der bei wesentlichen Opferverbänden einfach auf 
Ablehnung stößt, und Opferverbände sagen, sie nehmen deshalb nicht an den Sitzungen des Kuratoriums des Nationalfonds teil. Das erachte ich als wesentliches Problem.

Man muss sich einmal vorstellen, wie eine Kuratoriumssitzung des National­fonds denn vonstattengehen soll, wenn die Israelitische Kultusgemein­de nicht daran teilnimmt. Das pervertiert ja die Aufgaben des Nationalfonds nahezu, wenn genau die, um die es eigentlich geht, sagen, sie können 
daran nicht teilnehmen.

Und genau deshalb, weil die Israelitische Kultusgemeinde das gesagt hat, hat ja Präsident Rosenkranz von sich aus gesagt, ja, er sieht das, er merkt, 
dass es hier ein Problem gibt, dass es Kritik an seiner Person gibt, und deshalb prüft er, ob er sich vertreten lassen kann. Er hat dann auch darauf hinge­wiesen, dass er selbstverständlich das Gesetz einhält, was ja auch gut so ist, und hat gesagt: „Gesetz ist Gesetz“. Er könne sich im Krankheitsfall vertreten 
lassen, aber er könne nicht im Vorhinein sagen: Ich nehme prinzipiell 
nicht an Sitzungen des Kuratoriums teil. – Da hat er recht, und genau deswegen versuchen wir ja heute, eine Möglichkeit zu schaffen, dass er auch sagen 
kann, er nimmt prinzipiell nicht an den Sitzungen des Kuratoriums teil, weil es so wichtig ist, dass Opferverbände und die IKG an den Sitzungen teil­nehmen können. 

Die Grünen haben das Thema schon vor ein paar Monaten auf die Tagesord­nung gebracht, und wir haben es jetzt gemeinsam geschafft, hier einen Kompromiss zu finden, der von vier Parlamentsparteien getragen wird. Das ist nicht der Wunsch jedes Einzelnen, der da durchscheint, sondern es 
ist ein Kompromiss. Weil wir auch im Ausschuss darüber diskutiert haben: Das Wesen des Kompromisses ist ja, dass man sich aufeinander zubewegt. 
Das bedeutet, wenn vier Parteien oder vielleicht auch fünf einen Kompromiss zustande bringen, dass nicht eine Partei recht hat, sondern dass unter­schiedliche Ideen von unterschiedlichen Parteien, so wie es jetzt auch bei die­sem Kompromiss ist, auch entsprechend abgebildet sind. Dieser 
Kompromiss sieht vor, dass der Präsident des Nationalrates von sich aus ent­scheiden kann, dass er sich vertreten lässt, aber auch, wenn er 
das nicht tut, dass die Möglichkeit besteht, eine Abwahl durchzuführen.

Herr Kollege Tschank, weil Sie das aus meiner Sicht ein bisschen zu aufgeregt vorgetragen haben: Wir geben hier ohne Weiteres dem Präsidenten 
die Möglichkeit, das zu tun, was er auch selbst angekündigt hat. Er hat gesagt, er hätte gerne eine Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Das machen 
wir, wir erfüllen ihm dieses Anliegen, diesen Wunsch, den er geäußert hat, und deshalb weiß ich gar nicht, wo da das große Problem sein sollte. 
(Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

Im Übrigen, und das ist, glaube ich, das Wichtigste an der Debatte: Ich glaube, man sollte sich als Person, als Abgeordneter, auch als Präsident in dieser 
Frage nicht zu wichtig nehmen, denn es geht hier nicht darum, 
wer - - (Abg. Mölzer [FPÖ]: Es geht um ein Amt!) – Herr Kollege Mölzer, vollkom­men richtig, es geht um das Amt, aber wenn eine Person, die dieses Amt innehat, in einer anderen Funktion, die zugegebenermaßen damit verbunden ist, auf so viel Widerstand stößt, dann müsste man doch von selbst auf die 
Idee kommen, dass man sagt: Ich selbst bin nicht so wichtig, und deswegen ma­che ich einen Schritt auf die Seite, weil mir das übergeordnete Ziel – 
die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit, die Erinnerungskultur, die Gedenkkultur, das Gedenken an das, was passiert ist und wozu leider 
Gottes auch Österreich einen grauenhaften Beitrag geleistet hat – wichtiger ist als mein eigenes Befinden und meine eigene Person. (Beifall bei den NEOS 
sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/45

12.48

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen 
und Zuseher! Ich freue mich sehr, heute hier sprechen zu können, denn wir beschließen heute eine Gesetzesänderung, die ihren Ausgang bei 
der konstituierenden Sitzung dieser XXVIII. Gesetzgebungsperiode genommen hat.

Damals wurde Walter Rosenkranz von einer Mehrheit in diesem Parla­ment zum Nationalratspräsidenten gewählt, und zwar mit Stimmen der ÖVP, der Sozialdemokratie und der NEOS – und das trotz seiner Aussage, dass er 
sich als Parteisoldat der Freiheitlichen Partei versteht, trotz seiner äußerst frag­würdigen Kommentierung von hochrangigen Nationalsozialisten.

Wir haben immer davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident ungeeignet ist. Und über 20 000 Men­schen in Österreich haben auch unsere Petition unterzeichnet, 
die sich gegen Walter Rosenkranz an der Spitze des Nationalrates ausgespro­chen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Bedenken, die Bedenken der IKG, die Bedenken aller Men­schen, die diese Petition unterzeichnet haben, wurden von Ihnen, liebe Kolle­ginnen und Kollegen, jedenfalls von Teilen von Ihnen, aber in den Wind geschlagen. Und dann, nachdem er gewählt worden war und sich genau so ver­halten hat, wie es zu erwarten war, kam das große Jammern. Als er mit 
einer FPÖ-Delegation alleine Viktor Orbán empfangen hat, zum Beispiel, und dafür seine Position als Nationalratspräsident missbraucht hat oder als 
er die EU-Fahne abmontiert hat, da hieß es dann aus den anderen Parteien, man hätte sich nicht erwartet, dass er sich so unpassend verhalten würde. 
Da war es aber leider schon zu spät. 

Walter Rosenkranz ist schlagender deutschnationaler Burschenschafter der Libertas, ausgerechnet jener Burschenschaft, die in der Monarchie als 
erste einen sogenannten Arierparagrafen eingeführt hat, um Jüdinnen und Juden auszuschließen. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass 
Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dem Nationalfonds vorstehen würde und somit für Entschädigungszahlungen an NS-Opfer oder 
für den Gedenkdienst zuständig sein soll. 

Wir haben daher damals, vor fünf Monaten, einen Antrag eingebracht, den wir heute in leicht abgeänderter Form gemeinsam beschließen werden, und 
das ist gut so. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

Der Antrag sieht vor, dass Walter Rosenkranz der Vorsitz entzogen werden 
kann. Er kann ihn auch freiwillig zurücklegen, aber wie zu erwarten war, gibt es trotz wortreicher Ankündigungen seinerseits bis jetzt keinerlei Hinweise 
darauf, dass der Präsident diesen Schritt auch tatsächlich setzen wird. Deshalb ist es gut, dass – statt ihm – eine Mehrheit der vom Nationalrat in 
den Nationalfonds nominierten Personen diesen Schritt erzwingen kann und jemanden anderen, jemanden Untadeligen, den Zweiten Präsidenten 
oder die Dritte Präsidentin, mit dieser wichtigen Funktion betrauen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungsparteien bedanken. 
Es ist gut, dass dieses Anliegen im Regierungsprogramm festgehalten wurde, und es ist gut, dass wir nun eine gemeinsame Lösung und die notwen­dige Verfassungsmehrheit dafür gefunden haben, um Walter Rosenkranz von diesem Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds fernzuhalten. Ich warte 
noch darauf, wie er reagieren wird. Er wohnt dieser Debatte, soweit ich sehen kann, auch nicht bei. (Abg. Kogler [Grüne]: Er wird seinen Fernseher schon eingeschaltet haben!) All das ist für mich ein Hinweis darauf, dass er seine eige­nen Worte nicht ernst nimmt, dass er die Anmerkungen der IKG und die Bedenken der IKG nicht ernst nimmt und dass er damit eigentlich die Opfer des Nationalsozialismus ein weiteres Mal verhöhnt. 

Ich bin froh, dass wir das heute beschließen. Vielen Dank an alle vier 
Parteien, die dies möglich gemacht haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Andreas Minnich. 

RN/46

12.53

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Abge­ordnetenkollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Heute beraten wir über 
eine ganz besonders wichtige Änderung des Nationalfondsgesetzes, eine An­passung, die notwendig ist, weil es ein ganz klares Bekenntnis von uns 
allen hier im Hohen Haus zu unserer historischen Verantwortung geben muss. 

Der Nationalfonds der Republik Österreich wurde 1995 einstimmig 
von allen Parteien hier im Hohen Haus beschlossen. Er ist ein ganz wichtiger Teil unserer Aufarbeitung von leider ganz dunklen Seiten unserer Geschichte. 
Der Nationalfonds unterstützt viele wichtige Projekte für die Opfer des Natio­nalsozialismus, aber auch in Richtung Erinnerungskultur. Auch zukünftig 
sind viele Projekte geplant; ich möchte nur als Beispiel Schüleraustauschprojek­te mit Israel erwähnen, aber auch andere Projekte. Es ist ein unheimlich sensibler Bereich. 

Deswegen kann ich auch den Vorwurf nicht verstehen, der hier gemacht wird, Kollege Tschank, wenn Sie sagen, wir halten uns nicht an demokrati­sche Spielregeln. Herr Präsident Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede selbst gesagt, er steht nicht an, als Person, wenn es notwendig ist, zur 
Seite zu treten. 

Es ist seit den in dieser Antrittsrede gesprochenen Worten leider nichts mehr in diese Richtung passiert. Deswegen sind wir heute gefordert, genau diese Novellierung vorzunehmen, und ich appelliere an Sie alle, dass wir auch als Zei­chen unserer historischen Verantwortung und unseres gemeinsamen Engagements für eine Zukunft, die niemals vergisst, heute hier einstimmig ein Zeichen setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten 
von SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Christian Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/47

12.56

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist 
viel gesprochen worden und ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, wel­che Bedeutung der Nationalfonds hat, welche Bedeutung er auch für uns 
als Nationalrat hat, welcher Stellenwert ihm zukommt, natürlich auch gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Ich möchte das alles gar nicht 
wiederholen, denn es ist ja diesbezüglich schon viel Richtiges gesagt worden. 

Wir ziehen heute die Schlüsse aus einem konkreten Verhalten unseres Nationalratspräsidenten. Insofern stimmt der Begriff Anlassgesetzgebung wahr­scheinlich sogar, denn er gibt einen Anlass für die Notwendigkeit, dieses 
Gesetz zu ändern: einerseits aufgrund seiner eigenen Ankündigung, 
auf die schon mehrmals hingewiesen worden ist, selbstverständlich zur Seite zu treten, wenn er dies tun kann – wir werden sehen, ob er es tut; mit die­sem Gesetz räumen wir ihm diese Möglichkeit ein. Aber er gibt leider auch An­lass durch ein Verhalten, das jedenfalls dazu geführt hat, dass wir daran 
Kritik üben, und das vor allem auch – und das ist viel wichtiger – den Opferver­bänden Anlass gegeben hat, daran Kritik zu üben. 

Es ist halt keine Selbstverständlichkeit, dass man hochrangige Nationalsozialis­ten als Leistungsträger bezeichnet. Es ist halt keine Nebensächlichkeit, 
wenn man tatsächlich in seinem Kabinett, in seinem Büro einen Mitarbeiter hat, dem schlussendlich eine sehr starke Nähe zur rechtsextremen Szene nachgewiesen werden konnte oder gegen den zumindest derzeit entsprechende Ermittlungen laufen, und man sich da völlig kritiklos hinter ihn stellt. 

Daher gibt es für uns den Anlass, dieses Gesetz zu ändern, um letztendlich die entsprechende Möglichkeit einzuräumen. 

Ein zweiter Begriff – und den finde ich auch immer wirklich besonders bemerkenswert –, der vom Redner der FPÖ hier ebenfalls verwendet wurde, ist jener, dass dieses Vorgehen, dass vier Parteien sich auf einen Antrag 
geeinigt haben, „antidemokratisch“ sei. Also was antidemokratisch sein soll, wenn es eine klare Mehrheit gibt, frage ich mich. Man kann sagen: 
Ja, wir hätten es auch gerne zu fünft gemacht, aber es nimmt sich halt eine Partei in dieser Frage aus dem Spiel. Antidemokratisch ist es nicht. 
Erkundigen Sie sich vielleicht einmal bei Ihren Kollegen Ragger oder Darmann, wie antidemokratisches Verhalten funktioniert, nämlich zum Beispiel 
so, dass man im Jahr 2012 zwölf Mal Landtagssitzungen blockiert hat, sodass es nicht zu einem Neuwahlantrag gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie 
bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war nicht ungesetzlich!) 

Zwölf Mal ist die FPÖ ausgezogen und hat damit tatsächlich das demo­kratische Instrument Landtag außer Kraft gesetzt. Das ist antidemokratisch, nicht eine Abstimmung, bei der – wie hier – mit einer entsprechenden 
Mehrheit darüber entschieden wird, ein Gesetz zu ändern. – Das ist ein nicht unwesentlicher Aspekt, an den man sich vielleicht ein bisschen erinnern 
sollte. 

Und weil hier jetzt plötzlich wieder gesagt wird, es sei undemokratisch, dass man da jetzt für einen Teil der Aufgaben des Nationalratspräsidenten 
eine entsprechende Abwahlmöglichkeit vorsieht: Vor zwei Jahren haben Sie hier einen Antrag für eine Lex Sobotka eingebracht. Jetzt kann man über 
die Rolle von Herrn Präsidenten Sobotka und unsere Kritik an ihm schon dis­kutieren, damals wollten Sie aber die Abwahlmöglichkeit für alles in 
diesem Gremium haben – und jetzt, da wir für einen Teil der Aufgaben dieses Nationalratspräsidenten eine Mehrheit in diesem Haus für eine Abwahl­möglichkeit haben, finden Sie das plötzlich antidemokratisch. 

Nehmen Sie sich also einmal selbst an der Nase, nehmen Sie sich selbst ernst, wenn es um die Frage geht, was Sie hier wollen, und finden Sie eine entsprechende Linie – eine entsprechende Linie, die es dringend und notwendig braucht in Ihrem Verhältnis zum Rechtsextremismus. – Danke 
schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. 

RN/48

12.59

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! 
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben von Anfang an gesagt, 
dass Walter Rosenkranz nicht geeignet ist, den Vorsitz des Nationalfonds zu übernehmen. Er ist ein Burschenschafter aus einer schlagenden deutschnationalen Burschenschaft, und er hat davor einen Nationalsozialisten, einen Nazi, in einer Festschrift als Leistungsträger bezeichnet und hat 
sich davon auch nicht distanziert. Und wir haben immer klar gesagt, so jemand kann nicht verantwortlich sein für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, kann nicht den Vorsitz des Kuratoriums des Nationalfonds übernehmen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Israelitische Kultusgemeinde hat das auch sehr klar gesagt. Sie hat gesagt, in diesem Fall, wenn Walter Rosenkranz den Vorsitz einnimmt, wird sie 
nicht an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben deshalb vor vier Monaten eine Gesetzesinitiative gestartet, damit wir die Möglichkeit haben, Walter Rosenkranz den Vorsitz des Nationalfonds zu entziehen. Seither muss ich leider feststellen, dass der Herr Präsident unser Misstrauen mehr als nur 
bestätigt hat – darauf sind Kolleginnen und Kollegen ja schon eingegangen. Heute beschließen wir endlich eine Gesetzesänderung, damit dieser 
untragbare Zustand beendet wird beziehungsweise eigentlich erst gar nicht eintritt und der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann, 
weil er das dieses Jahr bis jetzt noch nicht getan hat. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Leider muss ich sagen, gibt es aufseiten der FPÖ und auch aufseiten 
des Präsidenten keine Einsicht, keine Einsicht bezüglich der Kritik an Walter Rosenkranz, die ja nicht nur wir Grüne geäußert haben, sondern auch 
das Mauthausen-Komitee, die Israelitische Kultusgemeinde und viele andere. 

Und Sie, Herr Kollege Tschank, stellen sich dann hier heraus und sagen, 
wir würden Sie aus der Gedenkpolitik ausschließen. – Ich finde, da muss man dann schon darüber reden, was Gedenkpolitik eigentlich heißt. Vorher 
noch: Sie werden überhaupt nicht ausgeschlossen, Sie werden weiterhin in die­sem Kuratorium vertreten sein.

Aber was heißt Gedenkpolitik? Heißt das, dass man sich halt auch mit 
hinstellt und der Opfer des Holocausts gedenkt? – Nein, es geht um wesentlich mehr. Es geht darum, daran zu denken, wohin eine Politik von Hass und 
Hetze führt, wohin eine Politik der Entmenschlichung von Menschen führt. Es geht darum, daran zu denken, was in unserem Land passiert ist, was auf 
Worte der Gewalt gefolgt ist, nämlich die reale Gewalt, was auf eine Demon­tage der Demokratie, der freien Medien folgt. Nur eine Gedenkpolitik, 
die danach fragt: Was hat das heute mit uns zu tun, was hat das mit mir zu tun, mit uns allen?, macht Sinn, ist mehr als nur eine leere Hülle, wegen derer 
wir uns einmal im Jahr hinstellen und irgendetwas gedenken. Es geht darum, die Schlüsse daraus zu ziehen, dass das, was in unserem Land passiert ist, 
nie wieder passiert. Darum geht es. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie werden nicht ausgeschlossen – auch wenn Sie anderer Meinung 
sind –, das Problem, das wir und viele andere mit Ihnen und auch mit Präsident Rosenkranz haben, ist, dass Sie diese Schlüsse nicht gezogen haben, 
dass Sie weitermachen und fortsetzen mit denjenigen, die Ihre Partei gegründet haben, mit einer Politik von Hass und Hetze – wir haben das in der 
vorherigen Debatte gehört, dass Ihre Antwort auf Antisemitismus Deporta­tionen sind. – Das ist absurd! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschließen das heute, und ich bedanke mich bei den Regierungsparteien für die sehr konstruktiven Gespräche – 
es ist das erste Mal, dass wir in dieser Konstellation mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz beschließen –, und ich erwarte mir von Präsident Rosenkranz 
eine rasche Entscheidung. Wir haben jetzt mehr als vier Monate gebraucht, bis wir diesen Beschluss fassen können, und ich hoffe, dass wir nicht noch 
weitere vier Monate verstreichen lassen, bis hier eine tragfähige Lösung gefun­den wird: Entweder Präsident Rosenkranz gibt diesen Vorsitz freiwillig 
zur Gänze ab oder wir werden ihn so rasch wie möglich abwählen, damit der Vorsitz des Kuratoriums in vertrauensvollere Hände gelegt wird 
und dass der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. 

RN/49

13.04

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kollegen Hammer war bezeichnend, da er behauptet hat, wir hätten in der vorangegangenen Debatte zum Antisemitismusbericht gemeint, wir würden Menschen deportieren. 
Wir haben darüber gesprochen, dass man jene abschieben muss, die diesen Judenhass hier nach Österreich bringen und die es Juden in Österreich 
sehr schwer bis unmöglich machen, hier zu leben. Und wenn Sie das nicht auch unterstützen, dann wundere ich mich sehr. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: 
Was ist denn Remigration?)

Und das zu denunzieren als Deportation: Es geht um eine rechtsstaatliche Ab­schiebung von Menschen (Beifall bei der FPÖ), die illegal hier sind 
und hier noch dazu die Gesetze brechen. (Zwischenruf des 
Abg. Schallmeiner [Grüne].) Genau um das geht es. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie reden von Remigration! ... nichts anderes als Deportation!) Und das ist 
das, was ich jetzt hier sage – und um das geht es uns –, und alles andere ist eine Unterstellung, und das ist genau der Punkt, den Sie eben betreiben: Sie unterstellen und Sie schauen nicht, was wir wirklich sagen. 

Aber was passiert hier? Brechen wir es doch herunter: Es ist so, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei geworden ist, und das ist offensichtlich der Grund­fehler für die anderen vier Parteien hier. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. 
Oxonitsch [SPÖ]: Sie haben den Antrag gemacht auf Abwahl!)

Die erste Änderung in der Verfassung, die erste Aktion, die dieses Parlament beschließt, soll heißen: Wir müssen das Wahlergebnis korrigieren 
(Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr wolltet den Sobotka abwählen, oder?), weil auf­grund des Wahlergebnisses der Nationalratspräsident ein Freiheitlicher 
ist und aufgrund der Verfassung dieser Nationalratspräsident dem Nationalfonds vorsitzt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lernen Sie Demokratie! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Punkt. 
(Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, ich lerne Demokratie. Ich gebe Ihnen völlig recht: Es ist absolut demokra­tisch, dass 51 Prozent 49 Prozent einsperren lassen. Das ist auch demo­kratisch. Und genauso ist es demokratisch, dass hier vier Parteien natürlich die Verfassung ändern können und als Erstes diese Anlassgesetzgebung beschließen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Rosenkranz hat das eingefordert!) Aber wissen Sie, was der Rechtsstaat macht? – Der Rechtsstaat schützt genau davor. 
(Beifall bei der FPÖ.) Der Rechtsstaat schützt davor und bewirkt, 
dass die Mehrheit nicht einfach das beschließt, was ihr passt. Der Rechtsstaat ist eben genau - - (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) – Dafür haben 
wir die Verfassung, und mit dieser Verfassung hat man sehr genau überlegt, wie sich das hier zusammensetzt. 

Ich erinnere mich daran, als gedroht hat, dass Norbert Hofer Bundespräsi­dent werden könnte: Plötzlich sind alle möglichen ausgerückt (Abg. 
Schallmeiner [Grüne]: Unglaubliche Entgleisung!), auch von diesen vier Parteien, um zu schauen, wie man vielleicht die Position des Bundespräsidenten einschränken könnte, weil es ja der Falsche werden könnte. Und genau so ist das hier auch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es geht darum, dass Sie hier die Verfassung abändern, weil Ihnen das 
Ergebnis nicht passt, und jetzt arbeiten Sie sich halt an Walter Rosenkranz ab. Kollege Gerstl hat gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen! (Abg. Lukas 
Hammer [Grüne]: Null Einsicht! Ihr habt null Einsicht!) Ich habe dann rausgerufen: welche Taten? (Ruf bei der ÖVP: Zur Seite treten!) Dann hat er gesagt, 
er hat gesagt, er würde zur Seite treten. Das sind die Taten, weshalb er jetzt nicht hier sein kann, weil er das gesagt hat? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: 
Eine gute Tat, wenn er auf die Seite tritt!) Oder welche Taten? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Überhaupt zurücktreten von seinem Amt! Das wäre überhaupt 
die beste Idee! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Unser Abstimmungs­verhalten? Wann hat die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form ein problematisches Abstimmungsverhalten in diesem Haus gezeigt? Sagen Sie uns das einmal, ob wir uns irgendwo betreffend Erinnerungskultur, betref­fend all diese Themen, die so sensibel sind, jemals anders verhalten hätten! Das ist einfach nicht der Fall. Sie schweigen zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. – 
Abg. Scherak [NEOS]: Simon-Wiesenthal-Preis, Herr Kollege Stefan!) 

Wir haben das sogar aufgearbeitet, weil es auch für uns wichtig war. Und wenn wir irgendwo einmal nicht mitgestimmt haben, ich weiß, wir haben einmal 
beim Antisemitismusbericht nicht mitgestimmt (Abg. Scherak [NEOS]: 
Beim Simon-Wiesenthal-Preis!) – damals haben Sie die Coronademonstranten als Antisemiten bezeichnet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Kuratoriums­vorsitzende vergibt!), ja, da haben wir dagegengestimmt, das ist völlig richtig –, habe ich das damals auch argumentiert und es gab keinerlei Wider­spruch (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), auch nicht aus der 
jüdischen Gemeinde, weil Sie genau gewusst haben, dass da etwas verquickt worden ist. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wo ist die Distanzierung der deutschnationalen Burschenschaft?) 

Aber es wird hier eine Lex Rosenkranz geschaffen oder eine Lex FPÖ, Sie können es ja nennen, wie Sie wollen. Sie ändern heute die Verfassung, und jetzt haben Sie das Argument: Ja, das ist so, wie das beim Untersuchungs­ausschuss ist, analog. – Komischerweise ist es beim Untersuchungsausschuss so, dass der Nationalratspräsident sich vertreten lassen kann, aber nicht abgewählt werden kann. Interessant, dort geht es nicht! 

Aber das wäre ja der Kompromiss, von dem Sie immer reden. Wir haben gesagt: Gut, wenn wir dorthin kommen, dass wir sagen, der Nationalratspräsident 
hat die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen – zur Seite zu treten –, 
dann können wir damit leben. Aber Sie gehen den Schritt weiter und sagen: Nein, was ist, wenn er das doch so nicht macht, wie wir das wollen?, 
dann müssen wir ihn abwählen können! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Und das ist genau der springende Punkt (Abg. Kogler [Grüne]: Erkannt!): Sie wollen 
ein wichtiges, und zwar ein ganz wichtiges Amt in dieser Republik beschädigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) 

Denken Sie daran, Sie machen das heute aus einem sehr kurzsichtigen 
Denken. (Abg. Kogler [Grüne]: ... beschädigt das Amt, und darum geht es ja genau!) Sie haben jetzt nur Walter Rosenkranz, Sie haben die FPÖ vor sich, und deswegen glauben Sie, Sie müssen das machen. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr seid die Beschädiger der Demokratie ...!) Denken Sie weiter! Die Verfassung ist 
älter. Diese Bestimmung ist jetzt nicht so alt, aber im Wesentlichen ist das sehr gut austariert und sehr intelligent gemacht. Der Bundespräsident hat 
das ja auch so ausgedrückt. Und Sie werken hier - - (Abg. Oxonitsch [SPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wer hat diesen Antrag eingebracht? 
Wer war das? Ein Ghostwriter?) Aufgrund Ihrer heutigen emotionalen Lage ma­chen Sie das. 

Und Kollege Gerstl – der Burschenschaften verwechselt, aber das ist ja 
egal, er braucht ja nicht zu recherchieren –: Ich meine, Dollfuß zum Beispiel – weil Sie Arierparagraf sagen – hat selbst gefordert, dass nur Deutscharier 
im CV Mitglied sein dürfen, Dollfuß, den Sie hier hängen haben. 
(Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) Das sind die Arierparagrafenreiter, das sind die! Also schauen wir auf die Taten, schauen wir auf die 
Aussagen, schauen wir darauf, wie sie sich verhalten, und an dem wird zu messen sein. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat diesen Antrag auf Abwahl 
des Nationalratspräsidenten eingebracht? Wer war das?)

Daher kann ich nur appellieren: Demontieren Sie nicht oder werken Sie nicht an der Verfassung herum mit einer derartigen Änderung, die nur aufgrund 
einer ganz plötzlich heute für Sie gerade wichtigen Anlassgesetzgebung gege­ben ist! (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wer hat denn das beantragt? FPÖ?) Wenn 
Sie das machen, beschädigen Sie schlicht und einfach die Verfassung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist der Präsident, der das Amt beschädigt!)

Insofern ist es natürlich undemokratisch, weil Sie genau wissen, der Erste Präsident wird üblicherweise – und das ist immer so in der Zweiten 
Republik gewesen – von der stimmenstärksten Partei gestellt, und der Erste Präsident hat ganz bewusst eine sehr starke Aufgabe in dieser Republik. 
Auch die Frau Präsidentin hat das erst unlängst gesagt: Es ist ganz absichtlich so gemacht, dass der Erste Präsident eine so starke Stellung in der Republik 
hat, um eben auch das Parlament in Österreich zu schützen, auch aus einer his­torischen Verantwortung. Das ist ganz wichtig. (Zwischenruf der Abg. 
Voglauer [Grüne].) Und das beginnen Sie, jetzt zu demontieren, das ist der erste Schritt, wie ich das sehe, so, wie Sie auch heute hier herausrufen. 

Das heißt: Sie wollen hier die Verfassung ändern, wenn die Wahlen nicht so ab­laufen, wie Sie sich das vorstellen – und das ist abzulehnen. (Anhaltender 
Beifall bei der FPÖ.) 

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. 

RN/50

13.11

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Ich kann und will die Rede des Abgeordneten 
Stefan nicht so stehen lassen, sie hat mich motiviert, noch einmal hier heraus­zukommen. Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ: Angesichts dessen, dass wir gerade über die Materie des Nationalfonds spre­chen, dass wir uns 1995 darauf geeinigt haben, dass wir mit dem Natio­nalfonds eine Geste, eine kleine Geste gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der Schoah zeigen, finde ich es wirklich unwürdig, dass sich gerade bei dieser Diskussion die FPÖ jetzt in die Opferrolle drängt. 
(Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Wir haben es schon mehrfach gehört, warum es Bedenken gibt, warum es Be­denken der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Opferorganisa­tionen gegenüber Herrn Rosenkranz als Vorsitzenden des Kuratoriums des Na­tionalfonds gibt. Ja, diese Bedenken sind ernst zu nehmen. Wenn wir 
als Abgeordnete hier im Hohen Haus den Nationalfonds weiter ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch eine entsprechende Regelung schaffen. 

Ganz ehrlich: Wenn Herr Präsident Rosenkranz seine eigene Ankündigung, die er hier hinter mir vom Präsidium aus gemacht hat, nämlich „zur Seite zu 
treten“, sollte es Bedenken gegen seine Person in diesem Kontext geben (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nicht zurücktreten! Zur Seite treten! Analog zu Untersuchungs­ausschüssen!), ernst genommen hätte, dann hätte er Größe gezeigt, wenn er selbst einen Initiativantrag eingebracht hätte. Das hat er nicht! 
(Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Deswegen haben vier Parteien diesen Antrag heute hier eingebracht. Es steht Ihnen nicht zu, sich hier in diesem Kontext in die Opferrolle zu drängen. Schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. 
Martin Graf [FPÖ]: Sie haben es einfach noch nicht begriffen!) 

13.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte. 

Ich frage, ob die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall. 

RN/51

Abstimmung 

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 41 der Beilagen. 

Hiezu haben die Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Muna Duzdar, Nikolaus Scherak, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. 

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne 
des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest. 

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und schließ­lich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Gerstl, Duzdar, Scherak, Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 eingebracht. 

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich so angenommen. 

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eine Schande! – Abg. Wurm [FPÖ]: Geniert euch!)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fas­sung des Ausschussberichtes. 

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Ausdrücklich stelle ich auch da die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittel­mehrheit fest. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen, auch mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

RN/52

6. Punkt und 7. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den 15. Gleichbe­handlungsbericht des Bundes 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien 
(III-79 d.B. / 36 d.B.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2022 und 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, 
Integration und Medien (III-80 d.B. / 37 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungs­punkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Ich begrüße auch Frauenministerin Eva Maria Holzleitner im Hohen Haus und erteile als Erstrednerin Frau Abgeordneter Rosa Ecker das Wort. 

RN/53

13.16

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! 
Zu Beginn möchte ich mich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft und bei der Gleichbehandlungskommission für ihre engagierte Arbeit bedanken – und betreffend die Berichte bei allen, die daran mitgearbeitet haben. 

Eines steht fest: Immer mehr Frauen arbeiten im Bundesdienst. Von 18 Ressorts gibt es in zwölf Ressorts mehr Frauen als vorher, das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig gab es aber auch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Beschwer­defälle im Bundesdienst. 

Der vorliegende Bericht enthält erstmals Daten zur Väterkarenz, was ja 
von allen Fraktionen gefordert wurde. Auch da wird deutlich sichtbar, dass die Inanspruchnahme der Väterkarenz auch im Bundesdienst noch immer 
sehr bescheiden ist, obwohl wir ja wissen, dass gerade im öffentlichen Dienst keine Benachteiligungen zu befürchten wären. 

Negativ, und zwar sehr negativ, fällt zum wiederholten Male im Bericht das BMI auf. Beim BMI stellt sich wirklich die Frage, ob es dort strukturelle 
Probleme gibt. Von 31 Beschwerdefällen im Senat I betrafen zehn das BMI, sechs das Verteidigungsministerium und fünf den Universitätsbereich. 
Noch eklatanter: Im Senat II betrafen von 42 Fällen 29 das BMI, wir sprechen da von Diskriminierungen zum Beispiel bezüglich Weltanschauung oder Alter. 

Das Argument von Ihnen im Ausschuss, Frau Minister, dass das so sei, weil das BMI einen sehr hohen Personalstand hat, lasse ich da wirklich nicht 
gelten. Nicht ohne Grund hat das Innenministerium erst kürzlich ein Frauen­förderungsreferat eingerichtet. Das war auch wirklich dringend notwen­dig, weil wir die Frauen in den Sicherheitsberufen stärken müssen. Wir brau­chen sie als Ansprechpartnerinnen, wenn es sensible Vorfälle 
mit Frauen, mit Familien gibt. Da brauchen wir sie wirklich sehr dringend. 

Ganz irritierend ist für mich auch gewesen, als ich den Bericht durchgegangen bin, dass es auch im Bundesministerium für Justiz, wo ja eigentlich das 
Recht zu Hause sein sollte, zu vier Anzeigen wegen Diskriminierung 
kam. Grundsätzlich gibt es in jedem Ministerium Frauenförderpläne und Maß­nahmen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen abzustellen, 
und diese sind – das wurde auch im letzten Bericht schon kritisiert – in allen Ressorts unterschiedlich, damit schwer vergleichbar und können daher 
auch nur erschwert zielgerichtet umgesetzt werden. Dass eine generelle Verein­heitlichung nicht sinnvoll wäre, weil es ja Einzelfallproblematiken gibt, 
ist in meinen Augen eine Ausrede und nicht nachvollziehbar. 

Beide Berichte sind wichtige Instrumente zur Analyse und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie beziehen sich auf quantitative Daten, auf Statistiken, 
nur leider gibt es trotz der laufenden Berichterstattungen wenig Veränderung bei den Diskriminierungspunkten. Gerade betreffend das BMI – ich habe 
es schon festgestellt – kann man sich die Frage stellen: Gibt es zu wenig politi­sche Anstrengung, um das zu ändern?

Auch der Bericht für die Privatwirtschaft zeigt einen Anstieg der Zahl 
der Anfragen auf 7 370 Anfragen österreichweit, also um die Hälfte mehr; 65 Prozent aller Menschen, die anfragen, sind Frauen. 

Es ist sehr erfreulich, dass durch die Social-Media-Aktivitäten mittlerweile auch die jüngeren Menschen erreicht werden. Die Verfahrensdauern konnten 
auf unter ein Jahr gesenkt werden – eine Verbesserung. Die digitale Erstbera­tung wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist alles sehr positiv.

Was sehr negativ ins Auge fällt, ist die Altersdiskriminierung bei den über 
50-Jährigen. Das ist wirklich ein großes Thema im Bericht, und da 
muss ich schon festhalten, dass die letzte Bundesregierung der Altersdiskri­minierung großen Vorschub geleistet hat. Viele Amtsgeschäfte oder Förderanträge sind in erster Linie nur mehr per Internet möglich, und es wird laufend nachgeschärft. Finanz-Online zum Beispiel kann man künftig 
ohne E-ID oder App nicht mehr nutzen. 

Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl im letzten Herbst wurde ja im Rahmen der Dienstrechts-Novelle auch eine Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Seither ist nicht mehr die Rede von Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern, 
sondern aufgrund des Geschlechts – nicht das biologische, sondern auch das soziale oder das gerade gefühlte. De facto schaffte die ÖVP mit den 
Grünen und der SPÖ im Bundesdienst die biologischen Geschlechter Mann und Frau ab. Da sei ein Fehler passiert, beruhigte Kollege Gerstl von der ÖVP, 
und er versprach, diesen Fehler in der konstituierenden Sitzung – 
wir wissen, das ist schon eine Zeit lang her, die war voriges Jahr im Oktober – 
zu reparieren. Passiert ist bisher nichts.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvor­lage zuzuleiten, mit welcher das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz dahin­gehend novelliert wird, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘ nicht im Sinne der woken Genderideologie abgeschafft werden.“

Liebe Kollegen von der ÖVP, lösen Sie Ihr Versprechen heute ein oder waren das nur falsche Versprechungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Minister, bei aller Wichtigkeit dieser Berichte: Die Gleich­stellungsberichte ändern trotzdem nichts daran, dass Österreich 
von 33 OECD-Ländern bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf auf den 27. Platz zurückgefallen ist. Österreich ist auch nach Lettland das 
Land mit dem höchsten Gender-Pay-Gap in der Europäischen Union. Frau Minister, Sie sehen, es wartet viel Arbeit auf Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/53.1

Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie (26/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.

RN/54

13.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Danke, dass Sie beide dieser Diskussion beiwohnen. Ich möchte mich auch wie Frau Kollegin Ecker bei allen, 
die dazu beigetragen haben, dass diese Berichte erschienen sind, und auch für die Arbeit, die dahintersteckt, ganz, ganz herzlich bedanken. Das 
ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Gerade was den Gleichbehandlungsbericht des Bundes betrifft, ist 
es auch wichtig, dass wir darüber informieren, wie es denn mit der Gleichbe­handlung, mit der Frauenförderung im Bundesdienst steht. Das möchte 
ich auch noch einmal hervorheben.

Warum ist das so wichtig? – Natürlich, der öffentliche Dienst hat eine Vorreiter­rolle in vielen Bereichen. Das sehen wir auch, dass Maßnahmen, 
die wir im Bundesdienst, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, schon setzen, auch entsprechend wirken, beispielsweise bei der Lohntransparenz oder auch 
beim Anteil der Väter in Elternkarenz. 

Insgesamt sehen wir anhand der Berichte, dass der Frauenanteil im Bundes­dienst langsam, aber stetig ansteigt und mit 44,1 Prozent jetzt mittler­weile schon sehr nahe an den 50 Prozent liegt. In manchen Bereichen gibt es sogar einen höheren Frauen- als Männeranteil, beispielsweise im Kran­kenpflegedienst, in der Verwaltung, bei den Lehrkräften, aber auch im Justizbe­reich. Großen Aufholbedarf, was den Frauenanteil betrifft, haben wir vor 
allem im Aufgabenbereich des Landesverteidigungs- und des Innen­ministeriums. Da steigt die Frauenquote nur sehr, sehr langsam. Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen, um die Frauenquoten 
zu erhöhen.

Erstmals wurden in diesem Bericht auch Daten zur Elternkarenz sichtbar gemacht, und auch da sehen wir, dass der Anteil der Männer in Elternkarenz mit einem Viertel der Personen in Elternkarenz höher ist als in der Privatwirt­schaft, sehr viel höher als in der Privatwirtschaft. Da ist aber generell noch sehr viel Luft nach oben, um diesen Anteil zu steigern. Auch was die Teilzeit­beschäftigung betrifft, sind Frauen im Bundesdienst mit 31,5 Prozent in gerin­gerem Ausmaß teilzeitbeschäftigt als in der Privatwirtschaft, in der wir 
insgesamt mehr als 50 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungsverhält­nissen sehen.

Wir sehen also, wir haben im Bundesdienst zwar Aufholbedarf, aber 
trotzdem haben wir im öffentlichen Dienst auch eine Vorreiterrolle eingenom­men. Wir sehen das auch, was den Gender-Pay-Gap betrifft: Da sind 
wir im Bundesdienst bei ungefähr 7,6 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber wir wissen, dass es insgesamt in Österreich eine Lohnschere von 
18,4 Prozent gibt und wir da auch entsprechend Maßnahmen setzen müssen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Warum ist das so? – Während wir im Bundesdienst mittlerweile sozusagen Einkommenstransparenz haben, bleibt Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft oft unentdeckt. Und da freut es mich wirklich, dass wir uns als Regierungsparteien darauf geeinigt haben, dass wir die europäische Lohntransparenzrichtlinie auch entsprechend umsetzen wollen. Das ist richtig und wichtig und eine wichtige Maßnahme dahin gehend, dass wir 
endlich unserem Ziel – unserem jahrhundertelang gehegten Ziel! – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch näher rücken können. 
(Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Unternehmen werden damit konkret in die Pflicht genommen, trans­parenter zu werden und Arbeitnehmer:innen auch entsprechend zu informieren, welchen durchschnittlichen Verdienst denn vergleichbare Jobs im 
eigenen Unternehmen aufweisen, und die Arbeitgeber:innen müssen künftig auch offenlegen und beweisen, dass der Lohn fair und gerecht ist. 
Das ist wirklich eine wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass wir sie auch entsprechend umsetzen können, weil – und das sage ich immer wieder – 
nichts wichtiger ist, als die ökonomische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten 
von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich im Zuge der Debatte zu diesen Berichten auch noch zu einem anderen Thema 
Stellung beziehe, nämlich zum Themenbereich Gewaltschutz. Wir haben vergangenes Wochenende leider wieder miterleben müssen, 
wie eine Frau in Oberösterreich von ihrem Ehepartner ermordet worden ist, und wir haben einen Fall schwerer Gewalt trotz aufrechten Kontaktverbots 
in Niederösterreich sehen müssen. Das zeigt uns – es sind mittlerweile vier Fe­mizide und 14 Fälle schwerer Gewalt oder Mordversuche in diesem 
Jahr zu verzeichnen –, dass wir enormen Handlungsbedarf im Themenbereich Gewaltschutz haben.

Das macht mich betroffen und es macht mich zornig. Es macht mich 
zornig, dass patriarchale Strukturen und Frauenhass immer noch so wirken. Dass wir endlich aktiv werden müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. 
Ich finde es ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin – Sie unterstreichen es ja immer wieder –, dass Sie relativ rasch diesen Nationalen Aktionsplan 
gegen Gewalt auf Schiene bringen wollen. Das unterstützen wir natürlich. Gera­de was die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, ist die Fußfessel 
eine wichtige Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, 
dass Annäherungs- und Betretungsverbote auch entsprechend ein­gehalten werden. Das halte ich für enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ, bei Abge­ordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir auch wichtig und möchte 
ich heute hier unbedingt betonen: Frauenhass beginnt auch damit, dass man Frauen auf Aussehen und Kleidung reduziert. Ich möchte das hier 
und heute wirklich klar und deutlich sagen – Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer ist zwar nicht im Haus –: Frauenhass und Gewalt gegen Frauen, 
das beginnt genau dann, wenn man Frauenverachtung in sozialen Medien provoziert und zulässt. Das ist unwürdig. – Vielen Dank. 
(Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/55

13.28

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Werte Kollegin­nen und Kollegen im Plenarsaal! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Auditorium und von wo auch immer Sie unsere Nationalratssitzung 
verfolgen! Bis zum Erreichen der Gleichstellung dauert es in Österreich noch 170 Jahre. Frauen bekommen im Durchschnitt 40 Prozent weniger 
Pension in Österreich. Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger in Österreich. Frauen übernehmen den Großteil der unbezahlten Haus­arbeit, deshalb sind es natürlich auch selbstverständlich Frauen, die oft Teilzeit arbeiten müssen.

Es wird besser, allerdings – und ich glaube, wir hier in diesem Saal sind 
uns alle einig – nur langsam, sehr langsam. Wir wollen schneller werden, da sind wir uns hier in diesem Saal sicher auch einig, und dazu braucht es eine Mischung: gute politische Rahmenbedingungen, es braucht dringend einen Ab­bau von Stereotypen, es braucht vor allem auch die Mitarbeit von Unter­nehmen, um das Mindset zu ändern, und es braucht den persönlichen Mut von Frauen und Männern in Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes – und ich sage allen Danke, die ihn erstellt haben, und auch Danke an unsere ehemalige Ministerin Susi 
Raab, denn sie hat immer wertgeschätzt, dass Daten gelegt werden und diese Daten dann auch benutzt werden, um gute Maßnahmen abzuleiten – 
zeigt, dass man von Daten gute Maßnahmen ableiten kann, dass man von Daten sogar gute Maßnahmen ableiten muss, damit die Gleichbehandlung besser 
wird, damit es sozusagen auch wirklich greift.

Es wurde schon erwähnt: Der Anteil von Frauen im Bundesdienst 
steigt kontinuierlich – langsam, aber kontinuierlich. Die Anzahl von Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe – was ja auch ein Zeichen für eine Führungsposition ist – steigt auch kontinuierlich. Und: Die Teilzeitquote im Bundesdienst ist wesentlich geringer als die gesamtösterreichische Teilzeitquote.

Im Bundesdienst nehmen immerhin 26 Prozent der Väter Karenz wahr. Das ist ein schönes Zeichen, das ist ein guter Weg, und zwar in die richtige 
Richtung. Zur Väterkarenz möchte ich hier ein bisschen mehr sagen: Ich habe mit vielen Vätern gesprochen, die Väterkarenz machen. Sie sagen, 
Väterkarenz ist ein schöner und bereichernder Lebensabschnitt. Väterkarenz öffnet aber natürlich auch die Augen, und zwar für die Arbeit, die im 
Haushalt anfällt, die bei der Kinderbetreuung anfällt und die bei der Kinder­erziehung anfällt. Das wird ja oft eher schön- und kleingeredet, 
aber aus Erfahrung lernt man, und ich denke, diese Erfahrung steht jeder, jedem von uns gut an.

Väterkarenz, so sagten mir viele Väter, fördert die Resilienz. Deswegen 
sage ich den Unternehmen – viele sehen ja auch schon ganz klar, 
dass wir Vielfalt brauchen, dass wir Diversität brauchen, dass es wichtig ist, dass Väter auch Rollenvorbilder sind und Väterkarenz wahrnehmen –: 
Wenn Väter in Karenz gehen, bekommen sie resilienzerprobte, multitasking­fähige und -erprobte, stolze und effiziente Väter zurück, und die 
Unternehmen haben Einsparungspotenzial, nämlich bei gewissen Mitarbeiter­seminaren und bei gewissen Weiterbildungen.

Ich denke, wir haben viele Möglichkeiten, wir haben viele Chancen, 
vieles wird gemacht. Der Bundesdienst ist Vorbild, und die Privatwirtschaft kann sich ein bisschen etwas abschauen. Wie gesagt, viele Unter­nehmen machen das bereits, weil sie erkannt haben, dass Vielfalt ein Wett­bewerbsvorteil ist.

Der Bundesdienst bewirbt Väterkarenz proaktiv, der Bundesdienst 
zahlt einen Kinderbetreuungszuschuss, der Bundesdienst erstellt Elternfolder, damit Familien wissen, was rechtlich möglich ist; es gibt Mentoring-Programme für Frauen, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen, und, und, und.

Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden. Man kann einfach 
Copy-and-Paste machen, man kann sich sozusagen das Beste herausnehmen, abschauen und umsetzen. Dann haben wir Vielfalt, dann haben wir Gleichstellung, dann haben wir Gleichbehandlung, und das hoffentlich nicht erst in 170 Jahren, denn ehrlich gesagt schmerzt es mich, wenn ich meinen 
Söhnen und meiner Tochter sagen muss, dass es noch 170 Jahre braucht. Die sagen dann immer: Mama, du bist in der Politik, du kannst doch etwas machen! – Ja, wir können das, und zwar gemeinsam. Es braucht nämlich Beharr­lichkeit, Mut, Ausdauer und Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Gehen wir es an, damit es nicht mehr 170 Jahre dauert! – 
Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

RN/56

13.35

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! (In Richtung Bundesministerin Holzleitner:) Feministin! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie dieses Hallo-lo-lo? Das ist das Echo, das hallt, 
wenn es um Gleichbehandlung geht und sich hier dann die Reihen lichten. (Abg. Kogler [Grüne] – den Saal betretend –: He, ich bin extra gekommen!)

Ja, Herr Kogler, danke schön, bitte gleich Platz nehmen, wir starten gleich 
los! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. 
Kogler [Grüne]: ... wegen der Kollegin Disoski!) – Ja, aber ich biete Ihnen einen Platz in der zweiten Reihe an, der steht Ihnen auch gut.

Wir besprechen heute den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes. Da gibt es gute Nachrichten, aber auch Verbesserungsbedarf.

Die gute Nachricht ist: Der Frauenanteil im Bundesdienst ist von 43 Prozent auf 44,1 Prozent gestiegen. Verwaltungspraktikantinnen und weibliche 
Lehrlinge machen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte aus. Der Frauenan­teil ist in fast allen Qualifikationsgruppen gestiegen, insbesondere bei Akademiker:innen.

Frauen dominieren bei Lehrpersonen, Richtern, Staatsanwälten, in der Kranken­pflege und im Verwaltungsdienst. Im männlich dominierten Bereich 
ist der Anstieg langsam erkennbar: Im Exekutivdienst haben wir 23 Prozent Frauenanteil, beim Militärdienst derzeit nur 4,1 Prozent Frauen.

Besorgniserregend ist jedoch die Teilzeitquote: 77 Prozent der Teilzeitbeschäf­tigten sind Frauen. 74 Prozent der in Karenz befindlichen Personen sind 
Frauen. Frauen nehmen im Schnitt viermal länger Karenz als Männer, und sie haben auch 92 Prozent der Abwesenheitstage wegen Karenz. Diese 
92 Prozent entfallen auf Frauen, und das ist ein starker Indikator für strukturelle Ungleichheit.

Der Bericht benennt auch, was zu tun ist: Wir brauchen mehr Mentoring-Programme, wir brauchen eine Rekrutierung, die geschlechtersensibel arbeitet, wir brauchen Gleichstellungsziele, die bei allen Budgetentscheidungen 
und Personalplanungen systematisch berücksichtigt werden, und einiges mehr.

Aber dem Ganzen zugrunde liegen ja Geschlechterstereotype, 
die Männern und Frauen ihren Platz zuweisen. Diese Stereotype schreiben Frauen Fürsorglichkeit zu und zweifeln damit gleichzeitig ihre Führungsqualitäten an. Männern wird emotionale Zurückhaltung zuge­schrieben – außer den Herren von der FPÖ –, und das macht es schwer, sie in sozialen Berufen unterzubringen, dass sie dort ernst genommen 
werden. Wenn Frauen als zickig gelten, wo Männer als durchsetzungsstark betrachtet werden, dann ist Gleichberechtigung am Arbeitsplatz 
einfach eine Illusion.

Stereotype hindern Frauen daran, in technischen Berufen Fuß zu fassen, und sie nehmen auch Männern die Freiheit, sich in Care-Berufen zu entfalten. 
Frauen müssen oft doppelt so viel leisten, um als kompetent zu gelten, und Männer dürfen wiederum keine Schwäche zeigen, ohne dafür belächelt 
zu werden.

Diese Liste lässt sich noch sehr, sehr lange fortführen. Klar ist: Stereotype be­hindern objektive Entscheidungen bei Beförderungen, bei Gehalt 
und bei Personalentwicklung. Sie fördern einfach toxische Erwartungen an Männer und an Frauen. Wenn wir diese Geschlechterrollen aufbre­chen, dann schaffen wir echte Wahlfreiheit und berufliche Fairness für alle und damit auch bessere Zahlen im nächsten Gleichstellungsbericht. 
(Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

RN/57

13.39

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! 
Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Gleichbehand­lungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission haben wir in Österreich gleich zwei sehr wichtige Institutionen, die ihre Arbeit und das, was sie im Alltag mit großer Expertise tun, tatsächlich in den Dienst der Gleichstellung in Österreich setzen. Mir ist es zu Beginn meiner Rede ein großes Anliegen, all jenen, die in diesen Institutionen mitarbeiten, ein großes 
Danke für ihre wichtige Arbeit zu sagen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes informiert – Kollegin Schatz 
hat es schon erklärt – über den Stand von Gleichstellung und Frauenförderung im Bundesdienst. Was wir heute debattieren, ist der Bericht, der sich 
auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht. Da sehen wir – wir haben es jetzt auch schon ein bisschen angedeutet gehört –, es sind durchaus sehr 
erfreuliche Entwicklungen, die da versteckt in diesem Bericht schlummern.

Einerseits ist der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 Prozent 
auf 44,1 Prozent weiter gestiegen. Das heißt, es geht stetig nach oben. Das könnte sich noch ein bisschen beschleunigen, aber die Richtung 
stimmt. Wir sehen auch, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Auch das ist, denke 
ich, eine sehr gute Nachricht.

Und was mich besonders freut: Wir sehen, dass der Gender-Pay-Gap, die ge­schlechtsspezifische Lohnlücke, im Bundesdienst besonders gering 
ist – mit 7,6 Prozent zwar noch immer zu hoch, aber geringer als in der Privat­wirtschaft; dort sind es schockierende und auch beschämende 18,3 Prozent.

Mich freut sehr, dass dieser Bericht um die Analyse der Elternkarenz erweitert worden ist. Das war, glaube ich, ein einstimmig beschlossener Antrag – 
die Bundesministerin nickt; Sie waren daran beteiligt –, den 2021 fünf Parteien beschlossen haben. Deshalb können wir uns da dieses Mal auch die Elternkarenzen anschauen. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man durchaus klatschen. Es ist eine gute Sache, wenn man politische Entschei­dungen auf neue Beine stellt und evidenzbasierte Politik auch möglich macht.

Wer diesen sehr umfangreichen, 363 Seiten starken Bericht sieht, 
der wird zur Conclusio kommen, dass der Bund wirklich als positives Beispiel, als Role Model für die Privatwirtschaft voranschreitet, insbesondere – 
und das möchte ich betonen, weil es mir ein großes Anliegen ist – in der Frage einer fairen Bezahlung. Ich habe es schon gesagt: 7,6 Prozent 
Gender-Pay-Gap im Bundesdienst, hingegen 18,3 Prozent in der Privatwirt­schaft. Ich finde es deshalb wirklich sehr gut, und das meine ich sehr 
ernst, Frau Bundesministerin, dass diese Regierung gesagt hat, sie möchte die EU-Lohntransparenzrichtlinie sehr schnell umsetzen. Wir begrüßen das. 
(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Noch mehr hätte ich es begrüßt, wenn das ein bisschen ambitionierter angelegt gewesen wäre, so wie wir Grüne und Sie, Frau Bundesministerin, das in 
den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus vorgeschlagen haben. Ich glaube, da wäre mehr gegangen. Wenn wir nach Skandinavien schauen, sehen 
wir, was im Kampf gegen diesen Gender-Pay-Gap möglich ist. Ich muss da heute wirklich mein Bedauern aussprechen, weil ich weiß, dass die ÖVP und tatsächlich auch die NEOS sich gegen ambitioniertere Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap stemmen. Das finde ich wirklich bedauerlich. (Abg. 
Gasser [NEOS]: Hallo, hallo, hallo!) – Ja, die NEOS tatsächlich auch. Fragt einmal nach, wie sie zur Lohntransparenz stehen! Das können wir dann disku­tieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich habe ihn gerade aufgeklärt!) 

Wer den Bericht liest, der sieht auch, und auch das will ich betonen, dass es einfach einen Unterschied macht, ob sich eine Regierung zu einer 
aktiven Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt, zu einer Frauenförderpolitik bekennt, wie das die letzte Bundesregierung getan hat. Ich habe mir 
da zwei Ministerien ein bisschen genauer angesehen, habe beispielsweise gesehen, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizminis­terin Zadić einen Lehrgang für Nachwuchsführungskräfte in der Justiz ins Leben gerufen hat, um ganz gezielt auch Frauen in Führungspositionen zu 
bekommen. Ich habe auch gesehen, dass im Klimaschutzministerium unter der damaligen Ministerin Gewessler eine Stabsstelle Gleichstellung und 
Diversität gegründet worden ist, die die Umsetzung der sehr umfangreichen Gleichstellungsstrategie begleitet hat. Ich könnte Ihnen da jetzt noch 
weitere Beispiele anführen. Ich glaube, wir sehen, dass die Ambitionen, die in den verschiedenen Ministerien vorangetrieben worden sind, tatsächlich 
sehr positive Auswirkungen haben, die sich ja auch im Bericht widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ich betone das auch deshalb, weil diese Entwicklung nicht selbstverständlich ist. Ein Blick über den Atlantik zeigt, was Donald Trump als amerikanischer Präsident gerade macht. Er sorgt für massive Rückschritte, er hat die Gleichbe­handlungsabteilungen abgeschafft, Frauen- und Diversitätsförderungen gestrichen und tritt tatsächlich sehr hart erkämpfte Frauenrechte und auch Minderheitenrechte mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Österreich und auch in Europa einen Gegenpol dazu haben und Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sehr entschlossen vorantreiben.

Das haben wir mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft – jetzt schaue 
ich die ehemalige Ministerin Raab an – unter der türkis-grünen Bundesre­gierung auch gemacht. 50 Prozent mehr Budget für die Gleichbe­handlungsanwaltschaft, mehr Planstellen und auch der Ausbau von Regional­stellen in den Bundesländern waren wichtige Schritte, die durchaus 
auch europaweit eine Vorbildfunktion gehabt haben. – Susanne, ich bin sehr stolz darauf, dass uns das in der Koalition gemeinsam auch gelungen 
ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt viel über Fortschritte in der Gleichstellung gesprochen, gleichzei­tig gibt es aber auch Rückschritte zu beklagen. Es ist erschreckend, 
wie oft Frauen in der Politik nicht für ihre Arbeit, nicht dafür, was sie tun, kriti­siert werden, sondern für ihr Aussehen, so wie das gestern FPÖ-Kollegin Giuliani gemacht hat. Anstatt sich auf Inhalte und auf die politische Arbeit zu konzentrieren, wird die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte 
sehr oft auf das Äußere von Frauen gerichtet und reduziert. Das ist nicht nur respektlos, das ist ein unglaublicher Rückschritt, und es ist kein Zufall, 
dass das aus den Reihen der FPÖ kommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva Maria Holz­leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. 

RN/58

13.44

Bundesministerin ohne Portefeuille Bundeskanzleramt Eva Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Werte Abgeordnete! 
Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich stehe heute mit großer Demut vor Ihnen und auch voller Motivation, noch als Bundesministerin ohne Portefeuille, 
ab kommender Woche als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und For­schung. In den vergangenen Jahren durfte ich Teil dieses Hauses, Ihrer 
Reihen sein und habe auch so manche Diskussion durchaus leidenschaftlich geführt. Deshalb freue ich mich auch in der neuen Funktion auf die 
Debatten hier im Hohen Haus, mit Emotion, mit Herzblut, aber immer in der Sache. Ich werde auch in meiner Funktion als Bundesministerin best­möglich versuchen, Ihren Aufträgen – den Aufträgen des Parlaments – zu ent­sprechen und der Republik zu dienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS 
und Grünen.)

Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese wertvollen Berichte im Ausschuss nicht enderledigt haben und an 
dieser Stelle im Plenum diskutieren, da der Inhalt ein sehr spannender ist. Die Abgeordneten zuvor haben ihren Ausführungen schon die sehr wert­vollen Anregungen und Zahlen, Daten und Fakten zugrunde gelegt. Diese Be­richte legen Zeugnis dafür ab, dass bei Diskriminierung oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kompetente Beratung an der Seite der Betroffenen und der Opfer steht, und das durchaus auch am Arbeitsplatz. Es gibt 
ein herzliches Dankeschön von meiner Seite an die Institutionen, die da tat­kräftig an der Seite der Betroffenen stehen, insbesondere die Gleich­behandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Vizekanzler außer Dienst, ich hoffe, dass Sie auch als ehemaliger Bundesminister für den öffentlichen Dienst deshalb dieser Debatte beiwohnen, weil ein Bericht ja durchaus aus Ihrem ehemaligen Haus stammt und 
Sie den öffentlich Bediensteten an dieser Stelle natürlich Ihren Respekt zollen, den ich an dieser Stelle sehr wertschätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Berichte helfen uns, strukturelle Diskriminierung zu sehen, sichtbar zu machen und auch konkrete Maßnahmen abzuleiten. Beginnen möchte 
ich vorwiegend mit den positiven Erkenntnissen, die uns diese Berichte liefern: Frauen erobern zunehmend Berufe, die lange von Männern dominiert 
worden sind. Ein Beispiel wurde schon genannt, nämlich insbesondere prestige­trächtige Berufe in der Justiz. Wir sehen, dass der Frauenanteil bei Rich­ter:innen und Staatsanwält:innen mittlerweile bei 59 Prozent liegt, und auch im Verwaltungsdienst sind Frauen auf dem Vormarsch: 67 Prozent der Verwaltungspraktikant:innen und 62 Prozent der Lehrlinge im Bundesdienst sind weiblich. Somit kann man sagen: Die Zukunft des öffentlichen Dienstes gehört den Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Bericht zeigt aber auch, wo wir nach wie vor Aufholbedarf haben, wo wir anpacken müssen. Wir brauchen nach wie vor mehr Frauen in Entschei­dungspositionen. Es braucht mehr weibliche Vorbilder, und zwar in allen Berei­chen des Bundesdienstes, insbesondere dort, wo der Anteil noch beson­ders gering ist.

Im Bundesdienst – das wurde auch schon erwähnt – liegt die Teilzeitquote bei 31 Prozent. Das ist wesentlich geringer als in der Privatwirtschaft im österreichweiten Schnitt von knapp über 50 Prozent. Das heißt, die richtigen Rahmenbedingungen wurden in der Vergangenheit im öffentlichen 
Dienst geschaffen, um Frauen bestmöglich dabei zu unterstützen, auch Vollzeit erwerbstätig sein zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten 
der Grünen.)

Das heißt, dass im Alltag natürlich auch abgesehen vom Arbeitsplatz Sorgearbeit besser verteilt werden kann, dass ein geringeres Risiko für Frauen besteht, in Altersarmut abzurutschen. Wir wissen, dass es nach wie 
vor berufsgruppenspezifische Unterschiede gibt. Die Teilzeitquote ist in einigen Bereichen höher als in anderen, beispielsweise bei Lehrpersonal, beim Krankenpflegedienst oder im Verwaltungsdienst, aber insgesamt 
sind die Voraussetzungen für Vollzeiterwerbstätigkeit im Bundesdienst besser.

Diese Erfolgsmodelle können – das wurde von Abgeordneter Bogner-Strauß schon gesagt – durchaus Vorbild für andere Bereiche sein, wo man sich das eine oder andere abschauen kann.

Die Zahl der Beschwerdefälle bei der Gleichbehandlungskommission ist deutlich gestiegen – auch das muss erwähnt werden –, nämlich von 122 auf 198 Anträge. Das zeigt, dass wir einerseits wirklich gute Stellen haben, an die sich Betroffene aktiv wenden, es zeigt aber auch, dass wir nach wie 
vor Vorurteile und Hürden abbauen müssen, und wir müssen Betroffene dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern.

Das zeigen auch die Zahlen der Gleichbehandlungsanwaltschaft. 
Da sind im Berichtszeitraum 5 231 Beratungs- und Unterstützungsanfragen eingegangen – eine enorm hohe Zahl, ein Anstieg um die 32 Prozent. 
Hinter jeder dieser Beratungen steht natürlich eine Betroffene, steht ein Opfer, das die bestmögliche Unterstützung verlangt, und diese Unterstützung 
steht den Betroffenen natürlich zu.

Wenn man sich diese Zahlen genauer anschaut, sieht man, dass 42 Prozent aller Anfragen im Bereich des Geschlechts eingehen. Das heißt, eine große Herausforderung ist nach wie vor, dass sexuelle Belästigung insbesondere von Frauen als der häufigste Diskriminierungstatbestand im Bereich des Geschlechtes ein großes Problem ist.

Wir sehen, dass die ethnische Zugehörigkeit in 24 Prozent der Fälle angegeben wurde, das Alter in 10 Prozent der Fälle. Auch da muss man sagen, 
dass die Zahl der älteren Personen, die bei Altersdiskriminierung um Unter­stützung angesucht haben, gestiegen ist, das heißt, man muss einen 
besonderen Fokus darauf legen und Altersdiskriminierung auch abbauen. 5 Prozent der Ansuchen liegen im Bereich der Religion, in denen vorwiegend Frauen mit Kopftuch betroffen waren.

Wir sehen also, nach wie vor ist in vielen Bereichen der Aufholbedarf 
groß, und deswegen haben wir als Bundesregierung auch konkrete Lösungs­vorschläge für die kommenden Jahre, wo wir die Betroffenen noch 
besser unterstützen wollen, wo wir die Lage verbessern wollen und auch prä­ventiv wirksam werden wollen.

Und ja, wesentlich ist dabei die Rolle der Europäischen Union, in der 
bei der Ausarbeitung von Richtlinien ein klarer Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt worden ist, ein Fokus der vergangenen Jahre, der 
absolut zu begrüßen ist und aufseiten der Europäischen Union weiter voran­getrieben werden muss. Deshalb werden wir verstärkt Lohntransparenz umsetzen und etablieren, um die Handhabe der bestehenden Einkommensbe­richte auch zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir werden die Gleichbehandlungsstellen besser sichtbar machen, 
unterstützen und weiterhin stärken, weil sie so wesentliche Institutionen sind, und wir werden auch die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie 
und Geschlechterquoten in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen schnell etablieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) – Da möchte ich auch 
der ehemaligen Justizministerin danken, die diesbezüglich großartige Vorarbeit geleistet hat. Das ist dankenswerterweise hervorzustreichen. 
(Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir werden auf die rasche Umsetzung des AI-Acts pochen, denn auch dieser Bereich muss ganz klar im Fokus liegen. Wir werden Frauen auch im 
Bereich der Mint-Berufe und im Bereich der künstlichen Intelligenz stärken, weil wir sehen, dass Frauen, wenn sie im Mint-Bereich Fuß fassen, später 
immer wieder aus den Berufsfeldern wieder herausgehen, weil sie verstärkt Diskriminierung erfahren. Auch das darf nicht der Fall sein. Wenn 
Frauen in den Mint-Bereich gehen, dann müssen sie die bestmögliche Unter­stützung haben, um in diesem Berufsfeld auch dauerhaft tätig bleiben 
zu können.

Und: In der vergangenen Legislaturperiode wurde vom Hohen Haus auch die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert – hier im Hohen Haus wurde das bestätigt. Das ist ein klarer Auftrag, auch in diesem Bereich tätig zu werden.

Abgeordnete Ecker hat den Sicherheitsbereich erwähnt, der natürlich 
auch maßgeblich ist, wo ein klarer Fokus hingelegt werden muss, denn es muss das Anliegen aller sein, Frauen im Sicherheitsbereich entsprechend 
zu stärken, um sie auch in diesem Bereich gut zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen: viele Handlungsaufträge, die uns in dieser Legislaturperiode 
noch zuteilwerden. Ich freue mich auf die Diskussion in weiteren Bereichen, auch im Rahmen des Hohen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, 
NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.

RN/59

13.53

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! 
Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Gleichbehandlungsbericht 2024 soll uns einen Überblick über den Stand der Gleichbehandlung und den Um­gang mit Diskriminierung in Österreich geben. Doch leider muss ich sagen, dass dieser Bericht in vielerlei Hinsicht eine einseitige und ideologisch 
eingefärbte Perspektive bietet, die mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht vermittelt in vielen Bereichen ein Bild, das den wahren und echten Problemen und Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft 
konfrontiert wird, nicht gerecht wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die anhaltende Fokussierung auf Quotenregelungen und gendergerechte Sprache. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der FPÖ!) Natürlich ist es wichtig, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, 
doch statt pragmatische Lösungen für tatsächliche Benachteiligungen zu erarbeiten, wird in diesem Bericht wiederholt auf Themenbereiche 
gesetzt, die nicht zur Chancengleichheit, sondern zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Quotenregelungen und gendergerechte Sprache mögen für einige als Allheilmittel erscheinen, doch sie ersetzen keine echte Gleichstellung. (Beifall bei der FPÖ.) Vielmehr führen sie dazu, dass Menschen nicht nach 
ihrer Leistung und Qualifikation, sondern nach ihrem Geschlecht und anderen Merkmalen beurteilt werden. Eine gerechte Gesellschaft braucht 
keine Quoten, sondern ein System, das individuelle Fähigkeiten und Einsatz fördert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist mir aufgefallen, dass in diesem Bericht die Herausfor­derungen für Frauen im ländlichen Raum eigentlich gar nicht erwähnt werden und gar nicht vorkommen, und das ist meiner Meinung nach auch 
ein sehr großes Versäumnis. Frauen im ländlichen Raum haben oft mit völlig anderen Problemen zu kämpfen als jene in den Städten. Einge­schränkte berufliche Perspektiven, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mangelnde medizinische Versorgung sind nur einige der Hindernisse, 
die ihren Alltag erschweren.

Damit ländliche Regionen für Frauen attraktiv werden, bräuchte es konkrete Maßnahmen, zum Beispiel eine Stärkung lokaler Arbeitgeber, 
um wohnortnahe Jobs für Frauen zu schaffen, den Ausbau flexibler Kinderbe­treuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu 
erleichtern, oder Verbesserungen im Gesundheitssystem vor Ort, damit die Frauen nicht weite Wege in Kauf nehmen müssen, um ärztliche 
Versorgung zu erhalten. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Gleichstellung auf diesem Gebiet weiter voranzutreiben, und genau 
das sollte unser Ziel sein, denn das bedeutet auch Gleichheit. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Gleichbehandlungspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen 
orientiert. Es braucht eine Gleichbehandlung, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, in der Bildung und im sozialen Leben schafft. 
Es braucht eine Politik, die der Realität ins Auge sieht. Der Gleichbehand­lungsbericht 2024 mag in Teilen gut gemeint sein, doch er geht 
nicht weit genug und teilweise in die falsche Richtung. Er bleibt hinter den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zurück. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon eingangs erwähnt – und das betone ich nochmals –: Wir Freiheit­liche stehen für eine Gesellschaft, in der jeder aufgrund seiner Fähig­keiten und seiner Qualifikation die gleichen Chancen hat, und es ist an der Zeit, dass wir Gleichbehandlung dort umsetzen, wo sie gebraucht wird. 
Wir als FPÖ stehen für eine Politik, die sich um die echten Probleme der Menschen kümmert und Lösungen bietet, die allen zugutekommen, 
und es braucht in Österreich eine Politik der tatsächlichen Chancengleich­heit für alle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. 
Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Stögmüller [Grüne] – in Richtung ÖVP –: 
Habt ihr jetzt geklatscht?)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.

RN/60

13.58

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Vorweg geht mein Dank an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allein laut Bericht für die Privatwirtschaft hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft 5 231-mal informiert, beraten und unterstützt. Die Fälle reichen von der traurigen Spitzenreiterin im Bereich der sexuellen Belästigung über Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts 
bis zur Diskriminierung wegen der Religion, des Alters und der 
sexuellen Orientierung.

Besonders eine Tatsache sticht dabei ins Auge: Die meisten Diskriminierungen gab es in jenen Bereichen, in denen Diskriminierung in allen Lebens­bereichen verboten ist, zum Beispiel bei der ethnischen Zugehörigkeit, und das kann auch nicht verwundern. Die GAW darf bis heute Menschen nicht 
helfen, die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen werden oder wegen ihrer Religion eine Wohnung nicht 
bekommen, weil es dafür bis heute keinen umfassenden Schutz vor Diskrimi­nierung gibt. Alleine der GAW wurden 341 solche Fälle von Diskrimi­nierung geschildert.

Genau deshalb unterstützt die SPÖ auch die zentralen Empfehlungen der GAW in diesem Bericht: voller Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbe­reichen; Schließung der Gesetzeslücken im Gleichbehandlungsgesetz; eine Stär­kung der Gleichbehandlungsanwaltschaft; Ausbau der Klagerechte, 
um noch mehr Menschen helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

In 1 480 Fällen ging es um handfeste Fälle von Diskriminierung. 
Das bedeutet einen Anstieg von 35 Prozent und zeigt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft leider entwickelt. An dieser Stelle geht mein Dank 
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gleichbehandlungsanwaltschaft: vielen Dank für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Die vorliegenden Berichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen aber nur eine Seite der Medaille, denn eine Gesellschaft, die Diskrimi­nierung zulässt, ist leider auch eine Gesellschaft, in der Hass zunimmt. Welche Folgen dieser Hass haben kann, das haben wir leider am vergangenen Wochenende schmerzlich erlebt.

Wir alle sind schockiert über die furchtbaren Medienberichte über Polizeiraz­zien gegen ein Netzwerk von vor allem österreichischen jungen Män­nern, die auf ekelerregendste Art Jagd auf Homosexuelle gemacht haben. Die mutmaßlichen Täter haben ihre Opfer in Fallen gelockt, sie erniedrigt, 
verletzt; in einem Fall berichtet die Polizei sogar von einem versuchten Mord. Ihre feigen Handlungen haben sie aufgenommen und in Chatgruppen 
verbreitet. Ein Bericht aus dem „Standard“ – ich zitiere –: „In einigen Videos der Gruppe ist zu sehen, wie Opfer brutal verprügelt werden. Etwa treten 
verhüllte Männer auf eine am Boden liegende Person ein, Blut ist zu sehen.“

„In einer weiteren Aufnahme wird ein kniender Mann von mehreren 
Männern umzingelt. Auf seine Stirn ist der Name einer ‚Pedo Hunter‘-Gruppe aus Österreich geschrieben. Die Männer zwingen ihn, seine Mutter 
anzurufen und ihr zu sagen, dass er eine 13-Jährige habe treffen wollen. Dann wird er vor die Kamera gezerrt und muss sagen, dass er ein Pädophiler 
sei. Die Polizei betont allerdings mit Nachdruck, dass die am Freitag festge­nommene Gruppierung nicht Pädophile, sondern schwule Männer ins 
Visier genommen habe. Die LGBTIQ-Szene“ in Österreich „ist nach wie vor eines der größten Feindbilder von Neonazis und anderen 
Rechtsextremen.“

Mein Dank geht an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten für ihr beherztes Einschreiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten 
von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (eine Tafel mit der Aufschrift „Meldet euch 059133 / 60 3333“ auf das Redner:innenpult stellend), ich ersuche 
alle potenziellen Opfer, sich unter der Nummer 059133 603333 zu melden, sollte ihnen so ein schrecklicher Vorfall passiert sein. (Beifall bei der 
SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

„Jagd auf Schwule: Die Stille nach dem Hate-Crime“: „Es ist nicht hinzunehmen, dass schwule Männer in die Falle gelockt, erniedrigt und attackiert 
worden sind – und es ist auch nicht hinzunehmen, wie wenig jetzt darüber gesprochen wird“. – Ein Kommentar von Ingrid Brodnig, ich zitiere: „Bitte, wo ist der Aufschrei? Wo bleibt die breite gesellschaftliche Verurteilung von Hasskriminalität gegen Schwule? [...] Mich irritiert, wie wenig hierüber gespro­chen wird. Es ist bezeichnend, wer still bleibt. SPÖ, Grüne, Neos 
drückten prompt ihr Entsetzen aus. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einer ‚brutalen und menschenverachtenden Tätergruppe‘. 
Die FPÖ hingegen hat (auf dem Stand von Mittwochmittag) keine Aussendung über OTS.at hierzu gemacht. Herbert Kickl hat seit Bekanntwerden 
der Razzien 23-mal auf Facebook gepostet – keine Zeile hierzu. Diese Stille spricht Bände: welche Form von Gewalt groß zum Thema gemacht 
wird und welche nicht.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat sich die LGBTIQ-plus-Intergroup in diesem Haus konstituiert, und ich danke explizit 
Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, David Stögmüller sowie allen Klub­sekretärinnen und Klubsekretären von ÖVP, SPÖ, NEOS und den 
Grünen und unseren parlamentarischen Mitarbeiter:innen für den vorliegenden Antrag.

Die Politik handelt rasch und konstruktiv, daher bringe ich den folgenden Entschließungsantrag zu Punkt 7 ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan 
gegen Hate Crime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, rasch einen ‚Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime‘ zu erarbeiten und zu beschließen, mit dem alle Ebenen der Bundesverwaltung dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihres Zuständigkeits­bereiches wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken. Dem Nationalrat soll über die Gestaltung und Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans regelmäßig berichtet werden.“

Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Wort an die 
FPÖ: In Österreich attackiert ein rechtsextremes Netzwerk unschuldige Men­schen, und euch fällt nur ein Antrag ein, der Transmenschen das Leben 
schwer machen soll. Verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, aber ich pack’ das wirklich nicht: Nehmt euren Trump-Dreck und haut euch über die 
Häuser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.05 

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/60.1

Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime (27/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss den Entschließungsantrag 
noch für ordnungsgemäß eingebracht erklären; er steht daher auch mit in Ver­handlung.

Sie gelangen zu Wort.

RN/61

14.05

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Gleichberechtigung beginnt 
dort, wo man nicht mehr darüber reden muss. – Ja, das wäre schön! Bis es so weit ist, werden wir auch weiterhin darüber reden müssen, vor allem 
aber weiterhin Handlungen und Maßnahmen setzen, damit die Gleichberech­tigung irgendwann einmal auch erreicht werden wird.

Der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der vor allem im Zusammen­hang mit Gleichbehandlung ein Vorreiter ist, denn die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache: Der „Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024“ 
besagt ganz klar, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst auf über 44 Pro­zent gestiegen ist. Besonders erfreulich ist auch, dass es einen Zuwachs 
in jenen Bereichen gibt, in denen Frauen oft noch unterrepräsen­tiert waren, zum Beispiel im Exekutivdienst, aber auch beim österreichischen Bundesheer. Das zeigt: Frauen erobern in sehr vielen Berufen, die lange 
als Männerdomäne galten, ihren Platz. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass der Frauenanteil stark von den einzelnen Berufsgruppen abhängt, beispielsweise liegt der Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richter:innen, Staatsanwält:innen, aber auch im Krankenpflegedienst 
bei über 50 Prozent.

Warum ist das so, und warum lohnt sich die Arbeit im öffentlichen Dienst? – Wir haben es heute schon gehört: Während zum Beispiel in der Privat­wirtschaft die Teilzeitquote bei Frauen bei über 50 Prozent liegt, liegt diese im öffentlichen Dienst bei circa 31,5 Prozent. Die Frau Bundesminister 
hat es schon erwähnt: Da werden Arbeits- und Rahmenbedingungen geschaf­fen, die dies auch ermöglichen. Der öffentliche Dienst bietet auch Jobs 
für eine sichere Zukunft, bildet nicht nur Tausende Lehrlinge aus, sondern bietet auch sichere Perspektiven für Verwaltungspraktikanten, aber auch für Berufseinsteiger:innen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gerade in Zeiten wirtschaft­licher Unsicherheit Goldes wert, würde ich sagen. Aber nicht nur das: 
Mehr als ein Drittel der Frauen, ungefähr 38,7 Prozent, arbeiten in den höchs­ten besoldungsrechtlichen Einstufungen. Das ist nicht nur ein Fort­schritt, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst Karriere nicht nur möglich macht, sondern sie auch aktiv fördert: mit Förderprogrammen, mit Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch mit Kampagnen.

An dieser Stelle möchte ich an eine Kampagne des Bundesdienstes 
erinnern, nämlich den Girls’ Day, der heuer im April auch hier wieder stattfinden wird. Da können sich junge Mädchen bei Berufsgruppen hier im Hohen 
Haus informieren, von der Politikerin angefangen über die Referentin bis hin auch zur Sicherheitsmitarbeiterin. Wenn wir schon bei Gleichberechti­gung und Gleichbehandlung sind, möchte ich aber auch an den Boys’ Day er­innern, den es ebenfalls gibt, nächstes Mal im November 2025, 
denn zum Beispiel gibt es noch immer zu wenige männliche Volksschullehrer – 7,5 Prozent sind es nur –, auch Kindergartenpädagogen, Elementar­pädagogen gibt es nur sehr wenige, nur 1,3 Prozent.

Ja, der öffentliche Dienst ist ein Arbeitgeber, der Frauen stärkt, ob als Polizistin, als Soldatin, als Pädagogin, als Richterin, Staatsanwältin, in der Justizwache, im Gesundheits- und Pflegebereich oder in vielen anderen Berufsgruppen, aber am Ende, sage ich Ihnen, zählt nicht nur, dass wir über Gleichbehandlung 
reden, sondern dass wir diese auch leben. Eines ist auch klar, und das zeigt der öffentliche Dienst ganz deutlich: Erfolg hat drei Buchstaben, nämlich 
tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. – Bitte.

RN/62

14.09

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte 
an die Ausführungen von Kollegen Lindner anschließen, der über die Enthül­lungen der letzten Tage, die uns erreicht haben, berichtet hat, von 
Ermittlungen und Razzien, die ein rechtsextremes Netzwerk offengelegt haben, dessen einziges Ziel es war, schwule Männer zu verfolgen, zu demütigen, Gewalt gegen sie auszuüben und Übergriffe auf sie auszuführen.

Die Opfer – voller Scham und Verletzung – leiden nicht nur physisch, sie leiden auch psychisch. Warum? – Weil es noch immer Gruppen von Menschen 
gibt, die nicht akzeptieren können, dass Männer ihre Sexualität nicht mehr ver­stecken müssen, sich nicht dafür schämen müssen. Es gibt noch immer Gruppen, die den Menschen dieses Recht absprechen wollen und ein Problem damit haben, dass diese Menschen ihr Leben so leben können, wie sie möchten – ohne Übergriffe, ohne Diskriminierung, egal ob diese Übergriffe politisch oder religiös extremistisch motiviert sind. Das ist zu verur­teilen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Diese Übergriffe sind nicht einfache Diskriminierungen, nein, das sind Hassverbrechen, eine der schwerwiegendsten Formen der Diskriminierung, die wir uns vorstellen können, und ich bin froh, dass wir heute 
parteiübergreifend – vier Parteien – den Aktionsplan gegen Hate Crime noch einmal hier im Nationalrat auf den Weg bringen, und ich denke – 
davon bin ich überzeugt –, dass dieser von Ihnen als Ministerin (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) mit entsprechender Vehemenz auch 
umgesetzt wird.

Ich habe schon gesagt, solche Übergriffe sind die brutalste Form der Diskrimi­nierung, aber auch im Alltag finden sich noch immer viele Ungleichbe­handlungen vieler Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Religion und vieler 
anderer Merkmale. Um diesen Menschen beizustehen, dafür gibt es unter an­derem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, für deren Arbeit ich 
mich natürlich auch im Rahmen unserer Fraktion bedanken möchte. Wie wichtig die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist, zeigt auch, wie viele 
Anfragen in den letzten Jahren dazugekommen sind: Die Anzahl der Anfragen ist im Berichtszeitraum um 32 Prozent gestiegen. Hinter diesen Zahlen 
stecken auch Menschen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, die man nicht allein lassen sollte, sondern die man unterstützen sollte, denen 
zugehört werden muss und die ernst genommen werden sollen.

Leider zeigt der Bericht aber auch, dass der Gleichbehandlungsanwaltschaft da manchmal auch die Hände gebunden sind, weil wir im Diskriminierungs­bereich noch immer Lücken haben – aber nicht nur Lücken, es ist auch oft ein bürokratischer Hürdenlauf in einer gewissen Weise, weil: Es hängt 
einerseits davon ab, welche Diskriminierungsform überhaupt zutrifft, anderer­seits, welchen Lebensbereich diese Diskriminierung betrifft, und das 
Nächste ist, welche Stelle dann schlussendlich für die Bearbeitung dieses Dis­kriminierungsfalls tatsächlich zuständig ist. Ist es die Gleichbehand­lungsanwaltschaft, ein Landesvolksanwalt, die Patientenanwaltschaft oder vielleicht eine ganz andere Stelle? Das zeigt, wir haben da einen bürokratischen Dschungel.

Die aktuelle Gesetzeslage mit diesen Lücken und auch verschiedenen Zuständigkeiten führt nicht dazu, dass wir die Mittel, die für die Gleichbehand­lungsanwaltschaften und für diese Stellen da sind, tatsächlich so treff­sicher einsetzen können, wie es vielleicht möglich wäre. Es wäre vielleicht auch eine Überlegung, im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stär­kung der Gleichstellungsstellen diese Lücken zu schließen und tatsächlich auch Bürokratie oder diese Doppelgleisigkeiten irgendwie abzubauen. Das 
heißt: mehr Diskriminierungsschutz und gleichzeitig effizienterer Diskriminie­rungsschutz. Ich glaube, das wäre eine Win-win-Situation.

Ich darf zum Schluss, weil ich jetzt von effizienter Umsetzung solcher Schutzrichtlinien gesprochen habe, natürlich auch die Entgelttransparenz­richtlinie ansprechen, bei der wir uns natürlich auch erhoffen, 
dass dieses Credo, in der Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu sein, auch dort Eingang findet und – Sie haben es schon gesagt, Frau 
Ministerin – dass man dort natürlich auch auf die Einkommensberichte entsprechend zurückgreifen kann – als Instrument, auf das man schlussendlich aufbauen kann.

Eines ist klar: In einem Land mit dem größten Gender-Pay-Gap, der vor 
allem auch auf lange Karenzzeiten, hohe Teilzeitquoten, schlussendlich aber vor allem auch auf eine sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt zurückzuführen ist, in solch einem Land werden Transparenzbe­richte nur einen kleinen Beitrag leisten. Das, was offensichtlich ist – 
diese Ungleichbehandlungen oder diese ungleiche Situation am Arbeitsmarkt –, können wir in der Bundesregierung nur gemeinsam angehen, und das 
werden wir entsprechend unserem Regierungsprogramm auch tun. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

RN/63

14.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! Weniger als eine Woche ist es her, dass wir erfahren haben, dass die Polizei ein in sieben Bundesländern tätiges Netzwerk von Rechts­extremen ausgehoben hat. Über dieses Netzwerk – die Kollegen haben es schon angesprochen – wurden schwule Männer über Apps in Fallen 
gelockt, vor Ort dann missbraucht, gedemütigt, körperlich und psychisch auch gequält; die Polizei redet von schwerer Körperverletzung und gar von Mordversuchen. Das waren keine Einzelfälle, es handelt sich auch nicht – wie teils medial berichtet – um Übergriffe oder nur um Selbstjustiz, sondern 
nennen wir es doch ganz ehrlich beim Namen: Es waren Hatecrimes – organi­sierte, vernetzte, über die Bundesländer, über den österreichischen 
Staat verteilte vorgenommene Hasskriminalität. Das war es (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS) – genährt von 
einer tief sitzenden Verachtung für Menschen, die einfach anders leben und anders lieben wollen. (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und 
Nemeth [FPÖ] lesen in einem Smartphone und lachen.) – Da können Sie schon lachen, Frau Belakowitsch, wenn Sie es lustig finden, dass Menschen misshandelt werden. Ich finde das nicht lustig. Es sind rechte Banden, die das tun. Da sollten Sie ein bisschen mehr aufpassen. (Beifall bei den Grünen 
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer dieser Schandtaten verdienen unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme, und das möchten wir hier als Parlament 
auch ausdrücken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP 
und SPÖ.)

Danke auch den Exekutivbeamten, der Polizei, dass sie in einer Aktion nicht nur zufällig, sondern wirklich hingeschaut haben und dann in diesem Sinne gehandelt haben: Da tun wir etwas, da machen wir jetzt etwas, dass das been­det wird! – Vielen herzlichen Dank auch an die Exekutive für den Einsatz. 
(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber das kann es nicht sein, das kann nicht alles sein, dass es nur ein Danke gibt und wir unsere Anteilnahme ausdrücken, sondern wir müssen auch 
handeln. Diese Gewalt ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wird ange­heizt und gefördert von rechter Hetze, von rechten Akteuren, deren 
ganzes Geschäftsmodell nichts anderes ist, als auf dem Rücken von Minder­heiten politisches Kleingeld zu wechseln. Mario (in Richtung Abg. 
Lindner [SPÖ]), du hast es richtig gesagt: Ja, natürlich, den „Trump-Dreck“ kön­nen sie sich behalten, der soll drüben bleiben in Amerika, den brauchen 
wir hier in Österreich nicht. Ganz klar: In Österreich brauchen wir diese Hetze, diesen rechten Schas einfach nicht – Punkt!

Alle Menschen – alle Menschen! – haben die Verantwortung, betroffen zu sein, aber der Gesetzgeber hat die Verantwortung, auch zu handeln. Wir 
können nicht nur betroffen sein, sondern wir müssen auch handeln. Es geht hier um eine zentrale Wertvorstellung unserer liberalen Demokratie, um 
unser Bekenntnis zur Menschenwürde, zum Recht, so zu leben und so zu lieben, wie man ist. Als Gesetzgeber – und das gilt übrigens für die Vertreter:in­nen aller Parteien, auch für die FPÖ – haben wir die Pflicht, diese Rechte für al­le sicherzustellen, uns gegen jene zu verteidigen, die diese mit Füßen 
treten. Solange der Schutz vor Diskriminierung, Gewalt gegen Minderheiten in Österreich gesetzlich nicht voll verankert ist, solange diese Rechte für 
gewisse Menschen nur auf dem Papier gelten oder nicht allumfassend gelten, haben wir einfach die Pflicht, zu handeln, liebe Kolleginnen und 
Kollegen. – Punkt, fertig, aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Zahlen sprechen für sich. Die Fälle von Hatecrimes sind in zwei Jah­ren um ein Fünftel gestiegen, nur 8 Prozent der Opfer erstatten 
überhaupt Anzeige, 90 Prozent der Fälle von Hasskriminalität bleiben so ungeahndet. Wir wissen bis heute nicht, wie viele Opfer von Hasskriminalität es wirklich gibt. Und das ist ein Problem, die Leute fürchten sich, überhaupt 
zur Polizei zu gehen. Darf das in Österreich sein? – Ich sage, nein, 
deshalb müssen wir als Parlament hier etwas machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben heute diesen Aktionsplan in Diskussion, und ich bin euch, 
Mario, Nico und Henni, wirklich dankbar dafür, dass wir als Intergroup hier gemeinsam eine Aktion starten, dass die Intergroup im Parlament auch 
wieder startet und auch gemeinsam Gesetzesvorschläge, -initiativen einbringt, um hier als Parlament zusammenzustehen und auch der Bevölkerung, 
den Menschen, den Betroffenen und den Angehörigen, zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten, nur weil eine Partei hier herinnen meint, der Trump ist so 
super, springen wir jetzt auf das nächste Thema auf. – Nein, wir stehen zusam­men, wir sind mehr, und wir zeigen den Betroffenen auch, dass es um 
mehr geht als nur darum, irgendwelches Kleingeld auf dem Rücken von Men­schen zu wechseln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zusammen und 
lassen uns sicher nicht spalten. Wir werden Verbesserungen für die Menschen voranbringen, und das werden wir gemeinsam machen, weil es da um 
Menschen geht, die unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und auch unsere Wertschätzung benötigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie 
bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.19

RN/64

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe mir jetzt auch noch einmal das Stenographische Protokoll vorlegen lassen: Zweifelsohne sind die Vorfälle, die gerade auch in der politischen Debatte Platz gefunden haben, sehr schockierend. Ich würde trotzdem im weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, dass wir parlamentarische Anträge nicht so bezeichnen – ich will es jetzt gar nicht wiederholen, 
weil ich keinen Ordnungsruf dafür erteile –, dass wir im weiteren Verlauf wie gesagt trotz der schockierenden Vorfälle die Wortwahl so treffen, dass 
wir die Würde des Hauses nicht verletzen.

Jetzt erteile ich Herrn Vizekanzler Andreas Babler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

RN/65

14.20

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die amtierende Bundesministerin beziehungsweise der amtierende Bundesminister für öffentlichen Dienst – diese verantwortungsvolle Aufgabe obliegt mir noch circa eine Woche – darf alle zwei Jahre den Gleichbe­handlungsbericht des Bundes vorstellen.

Wie wir bereits gehört haben, handelt es sich dabei um ein Sammelwerk beste­hend aus Zahlen, Daten und Fakten über die Entwicklung der Gleichbe­handlung und der Frauenförderung im Bundesdienst, aber auch über die Tätig­keit der Gleichbehandlungskommission des Bundes.

Der vorliegende Bericht gibt uns einen Einblick, aber auch einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten Jahren. 
Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes hat sich zu einem Kompass entwi­ckelt, zu einem wichtigen Kompass für die Gleichbehandlungslandschaft 
im Bund und vor allem zu einem Kompass über die Maßnahmengesetze und Rahmenbedingungen, die der öffentliche Dienst in diesem Bereich nicht 
nur zur Anerkennung, Gleichberechtigung und Förderung von 
Frauen im Bundesdienst setzt, sondern auch zur Versachlichung der Gleich­behandlungsdebatte, um auch wichtige Ableitungen für die Zukunft 
treffen zu können.

Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst, Kunst, Kultur und Sport 
für die fundierte Ausarbeitung und Erstellung des vorliegenden Berichtes bedanken, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
in allen Ressorts, die tagtäglich an der Verwirklichung der Gleichbehandlung im Bundesdienst arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten 
von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Zu Beginn freut es mich, festzuhalten, dass immer mehr Frauen im Bundes­dienst arbeiten. Der Frauenanteil im Bundesdienst ist auf einem Allzeit­hoch und steigt kontinuierlich. Im vorliegenden Betrachtungszeitraum ist der Frauenanteil von 43 Prozent im Jahr 2021 auf mittlerweile 44,1 Prozent 
im Jahr 2023 gestiegen. Anders gesagt, im Bundesdienst arbeiten 
heute 1 716 Frauen mehr als noch 2021. Am meisten Frauen waren mit Ende 2023 bei der Volksanwaltschaft beschäftigt, die wenigsten 
im Bundesministerien für Landesverteidigung sowie im Bundesministerium für Inneres, wobei auch dort die Maßnahmen greifen, denn der Verlaufstrend 
zeigt auch in diesen beiden Ressorts nach oben.

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei Frauen in Führungspositionen, da ist der Anteil 2023 auf 38,7 Prozent gestiegen. Trotz einer Verbesserung liegen 
wir da weiterhin unter dem Anteil der Frauen am Gesamtpersonal, 
der wie gesagt 44,1 Prozent beträgt, und das ist ein klarer Auftrag für die nächsten Jahre, diese Schere zu schließen. Während sich der Gender-Pay-Gap im Bundesdienst kontinuierlich verringert und im Jahr 2023 am histo­risch niedrigsten Wert von 7,6 Prozent und damit deutlich unter 
dem österreichischen Schnitt von fast 20 Prozent lag, gilt es auch da, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Entsprechend dem Entschließungsantrag dieses Hauses vom 16. April 2021 sind im aktuellen Bericht erstmals auch Daten und Informationen 
zur Elternkarenz enthalten. Zwischen 2019 und 2023 befanden sich 
9 200 öffentlich Bedienstete in Elternkarenz – 74 Prozent davon waren Frauen, 26 Prozent Männer. Die Förderung der Akzeptanz und der Inanspruch­nahme von Elternkarenz durch Männer ist auch zukünftig ein weiterer wichtiger und notwendiger Schritt.

Dazu auch eines ganz klar: Unser Ziel ist es, den Anteil, aber auch die Verweil­dauer von Männern in der Elternkarenz zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ 
sowie der Abg. Raab [ÖVP].)

Wir als Bundesregierung, aber auch der Bundesdienst setzen heute für die Zu­kunft wichtige und zielgerichtete Maßstäbe und auch Maßnahmen in 
den für uns zentralen Themenbereichen Gleichbehandlung und Frauenförde­rung, und wir haben noch viel vor, zum Beispiel durch ein Cross 
Mentoring für Frauen, durch zugeschnittene Entwicklungsprogramme oder 
auch durch eine klare Einkommenstransparenz.

Gleichbehandlung und die Förderung von Frauen müssen für uns alle wichtige Anliegen sein. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bundesregierung, 
aber auch der Bundesdienst mit einem guten und zukunftsträchtigen Beispiel weiter vorangehen.

Unser erklärtes Ziel sind ein Frauenanteil im Bundesdienst von 50 Prozent, 
eine gerechte Aufteilung von Karenzzeiten sowie die Schließung 
des Gender-Pay-Gaps des Bundes und darüber hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich würde 
mich sehr über sehr breite Zustimmung zu diesem Bericht freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Danke. 

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.

RN/66

14.25

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Damen und 
Herren! Ich werde zum Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft sprechen. Zuerst möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihre professio­nelle Arbeit bedanken.

Der uns vorliegende Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit der Gleich­behandlungsanwaltschaft ist. Obwohl in Österreich eigentlich gar 
keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorkommen dürfte – es gibt den Gleichheitsgrundsatz, es dürfte eigentlich niemand diskriminiert 
werden –, sind 43 Prozent der Anfragen, die an die Gleichbehandlungsanwalt­schaft gekommen sind, aufgrund von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei ist insbesondere der Anteil der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz groß, besonders betroffen sind da Frauen und junge 
Mädchen. Grundsätzlich betrifft es Arbeitnehmer:innen in allen Berufen, aber ganz besonders dort, wo es eben Personenkontakt gibt – wie zum 
Beispiel bei Frauen in der Gastronomie, im Handel und in der Pflege –, gibt es auch mehr sexuelle Belästigung.

Da möchte ich jetzt ausdrücklich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeit­geber appellieren und sie an ihre Fürsorgepflicht erinnern. Die Arbeitgeber:innen könnten nämlich sexuelle Belästigungen in der Arbeitswelt durch Präventionskonzepte, durch Schulungen, aber auch durch 
engagierten Einsatz und Eingreifen verhindern.

Auch die Anzahl der Fälle, die die Einkommensdiskriminierung von Frauen betreffen, ist weiterhin hoch. Wir haben das heute schon öfters 
gehört: Der Einkommensunterschied in Österreich zwischen Männern und Frauen in der Privatwirtschaft liegt immer noch bei über 18 Prozent. 
In diesem Punkt vertraue ich auf eine gute Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie durch unsere Bundesregierung, damit der Equal-Pay-Day endlich schneller in Richtung 31.12. wandert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Seit 2023 gibt es aber auch einen neuen Diskriminierungstatbestand, der heißt Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen. Dieser soll den 
Schutz der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben verbessern, denn derzeit werden Frauen im Arbeitsleben immer noch diskriminiert, 
weil sie ja theoretisch schwanger werden könnten und danach Kinderbetreuung übernehmen müssen. Für die Beseitigung dieser Diskriminierungs­gründe werden viele Maßnahmen des Regierungsprogramms eine wichtige Rolle spielen, darunter – ich möchte das nur beispielsweise aufzählen – 
der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Kinderbildungsplätzen, auch der Ausbau von Pflegeeinrichtungen, aber vor allem, ganz wichtig, die Sensibilisierungsarbeit und das Empowerment, dass auch Männer ihren Anteil an Karenzen in Anspruch nehmen und dass Mädchen und Frauen 
empowert werden und in allen gesellschaftlichen Positionen sichtbar sind.

Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Frauenministerin, liebe Evi, 
in den nächsten Jahren die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit großen Schritten vorantreiben werden. – Danke schön. 
(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

RN/67

14.28

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen! Liebe alle, die heute hier oder zu Hause vor den Bildschirmen zu­schauen! Vor Kurzem war ich in einer Runde von Frauen, in der wir 
über diesen Gleichbehandlungsbericht gesprochen haben. Eine davon hat mich sehr provokant gefragt: Brauchen wir heute eigentlich noch eine Stelle 
für Gleichbehandlung? – Ich verstand, wie sie es gemeint hat und worauf sie hinaus wollte.

Es ist erschreckend, dass unsere Gesellschaft noch immer mit denselben 
alten Vorurteilen zu kämpfen hat. Es ist inakzeptabel, dass in Öster­reich Menschen nach wie vor diskriminiert werden: weil sie eine Frau sind, weil sie zu alt sind, wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Darum ein klares Ja – natürlich brauchen wir diese Anlaufstellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt: 32 Prozent 
mehr Anfragen als in den Vorjahren. Der häufigste Grund: Diskriminierung auf­grund des Geschlechts. 42 Prozent der Fälle betreffen sexuelle Belästi­gung, ungleiche Bezahlung oder fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Gründe von Benachteiligungen sind ethnische Zugehörigkeit, 
Alter, Religion und eben sexuelle Orientierung.

Der starke Anstieg an Beratungsfällen zeigt aber auch etwas Positives: Immer mehr Menschen nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen Ungleichbehandlung, bringen Missstände ans Licht. Das ist gut so. Warum sollen Mädchen es einfach hinnehmen, wenn sie keine Lehrstelle als 
Tischlerin bekommen, nur weil die männlichen Kollegen sich dann nicht mehr konzentrieren können? Warum soll sich ein junger Mann damit 
abfinden, dass er nicht ins Team passt, nur weil er mit einem Mann zusammen­lebt?

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft leistet da wertvolle Arbeit. Sie 
informiert, klärt auf, schult Vorgesetzte und Mitarbeitende, vermittelt erfolg­reich in Streitfällen. Neun von zehn Fällen werden durch Vergleiche 
gelöst, zugunsten der Betroffenen. Das Budget, das erhöht wurde, ist genau dafür bestimmt, vor allem auch dafür, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit 
gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ 
und NEOS.)

Dennoch dürfen wir nicht so tun, als wäre Gleichstellung schon 
erreicht, während Frauen und Minderheiten täglich den Preis für strukturelle Benachteiligung bezahlen. Gleichbehandlung ist in der Privatwirtschaft 
noch lange nicht Realität, deshalb heißt es auch dranbleiben, 
auch hier im Hohen Haus.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre wichtige Arbeit auch richtig machen kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
Macht es! Ihr seid ja Regierungspartei!)

Wir müssen täglich für Gleichbehandlung eintreten, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn schon das Wort sagt es: alle gleich 
behandeln! Wenn wir von gleichen Chancen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... den ersten Präsidenten!), gleichen Rechten, gleichen Perspektiven reden, dann muss 
das für alle Menschen gelten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich plädiere – und ich schaue noch einmal in die Reihen der FPÖ – 
für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Lebensbereichen: im Privaten, im Beruf und in der Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Ehrlich?)

Um auf meine Einstiegsfrage zurückzukommen, ob es diese Stelle für Gleichbe­handlung noch braucht: Der Kampf um Gleichbehandlung ist kein 
Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein dringender Auftrag für uns alle in der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete 
Petra Oberrauner.

RN/68

14.32

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! 
Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und die Sie uns zusehen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich 
sein, aber auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Österreich oft weniger als Männer. Laut Statistik Austria kann man nur ein Drittel von diesen Einkommensunterschieden mit Dingen wie Benachteiligungen bei Arbeitszeit, Beruf oder Position erklären. Der große Rest deutet auf Benachteili­gungen von Frauen hin, die nicht erklärbar sind.

Umso wichtiger und umso besser ist es, dass wir jetzt eine Frauenministerin und auch eine Sozial- und Arbeitsministerin haben, die von der Materie 
etwas verstehen, uns zukünftig wahrscheinlich gut servicieren werden und das in Gesetzgebung bringen werden, was schon dringend notwendig 
ist. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, ebenfalls von einer Frau verhandelt, von Evelyn Regner, der ich überaus dankbar bin. Hätte es diese Rahmenrichtlinie nicht gegeben, würden wir noch immer jedes Jahr auf der Straße stehen und 
für Gleichbehandlung in diesem Bereich kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber mehr Klarheit in diese Richtlinie bringen. Die Richtlinie bringt zum Beispiel ein Recht auf Auskunft. Arbeitnehmer:innen und Bewer­ber:innen haben das Recht, zu erfahren, was für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Die Infos sollen einfach, automatisch und verständlich zur 
Verfügung stehen.

Eine weitere wichtige Sache ist, dass man offen über Geld reden kann. Niemand darf daran gehindert werden, das eigene Gehalt offenzulegen. Geheimhal­tungsklauseln müssen wegkommen.

Faire Verfahren bei Ungleichheit sind ganz, ganz wichtig. Es soll zukünftig nicht mehr die Betroffene beweisen müssen, dass sie benachteiligt ist, son­dern es müssen die Unternehmen beweisen, dass sie die Menschen nicht un­gleich behandelt haben, oder, wenn sie ungleich behandelt wurden, ent­sprechend Strafzahlungen vornehmen und Gehalt nachzahlen.

Der Datenschutz ist gewahrt.

Die SPÖ steht klar für diese Richtlinie und will auch die klare Haltung und soziale Verantwortung innerhalb dieser Richtlinie festschreiben. 
Deshalb werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern, Fachleuten und Ministerien dafür sorgen, dass diese neue Regel verständlich, praktikabel und wirk­sam ist. Betroffene sollen ihre Rechte einfach nutzen können, 
mit klarer Information, einfachen Abläufen und guter Unterstützung. Eine neue Anlaufstelle für Lohngerechtigkeit wird dabei helfen. Sie sammelt Informationen, prüft die Einkommensberichte und zeigt Unterschiede auf.

Gerechte Bezahlung und ein freies und sicheres Leben hängen zusammen. Wer gerecht bezahlt wird, ist unabhängiger, kann besser für sich selbst sorgen 
und hat im Alter mehr Sicherheit. Faire Löhne bedeuten mehr Selbst­bestimmung und weniger Abhängigkeit. Die neue Richtlinie ist deshalb nicht nur ein Fortschritt für die Frauen, sondern auch ein Fortschritt für die Gesell­schaft. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten 
der NEOS.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

RN/69

14.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Es ist eine sehr interessante 
Debatte, die ich heute hier verfolgen durfte. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber ich muss Ihnen schon eines sagen, 
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute sehr viel von nach wie vor bestehenden Einkommensunterschieden, von sexuellen Übergriffen, von Diskriminierung von Minderheiten gehört, aber wissen Sie, das Problem, das ich sehe, ist einfach ein gesellschaftliches Gesamtproblem; 
das haben Sie alle nicht angesprochen, auch Sie nicht, Frau Bundesminister. Wir haben ein gesellschaftliches Gesamtproblem.

Motiviert hat mich Kollege Lindner. Es gibt überhaupt kein Verzeihen eines Verbrechens, es gibt da überhaupt nichts zu sagen, aber wissen Sie, 
was mich schon ein bisschen schockiert? – Dass immer sofort, wenn so etwas passiert, bekannt ist: Die waren alle nicht pädophil. – Das wissen Sie 
jetzt schon. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weiters möchte ich Sie schon auch noch darauf hinweisen, Herr Kollege: Auch Teichtmeister – genau derselbe Fall (Abg. Shetty [NEOS]: Was hat das mit 
dem Fall Teichtmeister zu tun?); das hat sehr viel damit zu tun, hören Sie einfach zu! (Beifall bei der FPÖ) – ist zehn Jahre lang oder länger geschützt 
worden, auch vom ORF. Der hat auch gesagt: Der ist nicht pädophil! – Wie wollen Sie denn das nach wenigen Tagen feststellen? Das wissen Sie 
alle nicht. Diese absoluten Feststellungen, die Sie alle hier in der letzten Stunde getroffen haben, sind es, die unser gesellschaftliches Klima tatsächlich vergiften.

Das Zweite – ja, und das ist tragisch –: Es ist auch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen (Zwischenruf des Abg. 
Lukas Hammer [Grüne]): Massenvergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen. All das hat aber auch Ursachen, und diese Ursachen wollen Sie 
alle hier nicht ansprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist keine Normalität – und wir wollen diese neue Normalität nicht –, dass wir beispielsweise in Wien und in anderen Ballungsräumen Österreichs jeden 
Tag Messerstechereien, Angriffe auf Frauen, Beschimpfungen von 
Frauen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Gruppenvergewalti­gungen haben. Das ist nicht die Normalität, die wir wollen. Das ist die 
neue Normalität, und die hat schon auch Ursachen. All diese Ursachen schwei­gen Sie alle zusammen immer tot. Da wird dann herumgeeiert, da werden 
Äpfel mit Birnen vermischt.

Ja, es stimmt, es gibt Einkommensunterschiede, ja, Frau Minister, da haben Sie eine Aufgabe – überhaupt keine Frage. Wenn es aber darum geht, tatsäch­liche Ursachen anzusprechen, dann sind Sie alle viel zu gut, das darf man nicht sagen. Ich sage es Ihnen aber jetzt: Das ist auch die illegale Massenzu­wanderung der letzten Jahre – die ist die Ursache davon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: So hasserfüllt! So hasserfüllt!)

Sie alle können den Kopf in den Sand stecken, aber als Frau und noch 
viel, viel mehr als Mutter einer 14-jährigen Tochter habe ich jedes Mal Angst, wenn sie allein bei bestimmten neuralgischen U-Bahn-Stationen 
umsteigt, besonders in den Abendstunden. Das ist etwas, was wir als Gesell­schaft doch nicht länger totschweigen können. Das wollen wir nicht 
länger totschweigen. Ich bin ja nicht allein, es gibt ja viele Eltern. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Sie alle haben Kinder, und jetzt wollen Sie mir 
erklären, dass Sie da kein Problem haben? Das glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht. Sie schweigen es einfach tot. (Beifall bei der FPÖ. – 
Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Noch etwas: Gleichbehandlung ist gut und wichtig, aber (Abg. Koza [Grüne]: Aber!) Gleichbehandlung kann nicht so weit gehen, dass sie andere 
Gruppen, beispielsweise Frauen, diskriminiert. Das haben wir gesehen: Wir haben das bei den Olympischen Spielen gesehen, als ein biologischer 
Mann reihenweise Frauen verprügeln durfte, um dann eine Goldmedaille zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nahezu zeitgleich hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Geschlechter im Gleichbehandlungsgesetz abgeschafft. Kollege Gerstl hat noch voll­mundig angekündigt, er werde das in der ersten Sitzung – die ist schon im Oktober gewesen – reparieren. Bis heute ist nichts passiert, und es 
wird sich bei der ÖVP wahrscheinlich auch nichts mehr ändern und nichts pas­sieren. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Woher kommt dieser Hass? – Abg. 
Sieber [ÖVP]: Sie haben dem Antrag nicht zugestimmt!)

Das ist sehr wohl eine Diskriminierung von Frauen im Frauensport. Und dann stellt sich ein Abgeordneter dieses Hauses hierher und spricht vom 
Trump-Dreck? – Herr Kollege Lindner, Donald Trump ist gewähltes Staats­oberhaupt eines Staates, der unseren Staatsvertrag unterzeichnet 
hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Disoski [Grüne]: Ein verurteilter Vergewaltiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Er ist ein 
gewähltes Staatsoberhaupt. Da kann man sich vielleicht schon ein bisschen anders ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.) – Und dann sagt er noch dazu, 
zu einer ganzen Fraktion: Schleichts euch! (Abg. Lindner [SPÖ]: Hab ich nicht gesagt!)

Frau Präsidentin, das werden wir uns in der Präsidiale genauer anschauen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Ich hätte genau zugehört, was ich gesagt habe!) Ich glaube 
nicht, dass es einem Abgeordneten zusteht, eine ganze Fraktion des Hauses verweisen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Bitte.

RN/70

14.42

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Belakowitsch, ich bewundere es immer wieder, wie Sie es schaffen, Bilder von Szenarien zu erzeugen, 
wenn es Ihnen passt, sodass Sie auf gewisse Menschengruppen hinhauen kön­nen. Genau das ist der Unterschied zur Sozialdemokratie, denn wir sind 
immer gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt an allen Gruppen. (Ruf bei der FPÖ: Und wir nicht, oder was?) Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch kurz zum Gleichbehandlungsbericht – es wurde ja schon einiges erwähnt, aber es schadet nicht, gewisse Dinge zu wiederholen –: Der 
Bericht gibt einen guten Blick auf den Stand der Frauenförderung in Österreich, und wir können darin sehen, dass der Frauenanteil im Vergleich zu 2021 gestiegen ist und dass im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen, bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwält:innen der Frauenanteil bei über 50 Prozent liegt. Im Exekutivdienst und im militärischen Dienst hat 
es einen leichten Anstieg gegeben, das ist erfreulich, aber dort ist natürlich noch Luft nach oben, da kann man noch etwas tun. Positiv zu 
erwähnen ist, dass im öffentlichen Dienst die Teilzeitquote im Vergleich zu allen anderen unselbstständig Erwerbstätigen niedriger ist. – Ja, es gibt 
noch ein bisschen Aufholbedarf.

Ein Blick auf die Elternkarenz zeigt, dass noch immer drei von vier Personen, die in Karenz sind, Frauen sind, und diese sind dann auch noch viermal so 
lang wie Männer in Karenz.

Insgesamt kann man feststellen, dass im Bundesdienst die Gleichbehandlung im Vergleich zur Privatwirtschaft weiter fortgeschritten ist, es gibt da aber 
noch einiges zu tun. Deshalb bekennt sich die Bundesregierung 
unter der Federführung von Frauenministerin Holzleitner zu einem Frauenför­derungsplan und wird aktiv Gleichbehandlungspolitik betreiben, für 
gleiche Behandlung von Männern und Frauen. Beruf und Familie sollen unter einen Hut passen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst seit über 15 Jah­ren in einem Industriebetrieb beschäftigt, und ja, in dieser Branche sind Frauen komplett unterrepräsentiert. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe. 
Das fängt beim Bau von Umkleidekabinen an und geht bis hin zur Kinderbe­treuung, die wir anbieten müssen. Es ist aber notwendig: Wer wirt­schaftlich erfolgreich arbeiten will, der braucht die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer die besten Arbeitnehmer:innen will, kann 
und darf auf Frauen nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ sowie 
des Abg. Shetty [NEOS].)

Es ist unerträglich, dass wir in Österreich noch immer einen Gender-Pay-Gap von 18 Prozent haben und dass zwei Drittel dieses Unterschiedes nicht 
durch Arbeitszeit oder Unternehmenszugehörigkeit erklärbar sind. 
Das ist schlichtweg nicht sachlich nachvollziehbar, und dagegen gilt es aufzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten 
Edtstadler [ÖVP] und Shetty [NEOS].)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

RN/71

14.45

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hohes Haus! Ich möchte 
ganz kurz auf die Bemerkungen von Abgeordneter Ecker und Abgeordneter Belakowitsch eingehen. Beide haben behauptet, dass wir (Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Die Angelobungssitzung!) in einer Sache säumig seien: Wir haben Ende der letzten Legislaturperiode eine überschießende Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Überschießend? Kompromiss!)

Tatsache ist, dass wir am 24. Oktober 2024, also ganz konkret in der konstituierenden Sitzung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weiter?), einen Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Romana Deckenbacher, 
Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler und Norbert Sieber eingebracht haben 
(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber noch nicht abgestimmt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist der Beschluss?), dem Sie nicht die Zustimmung erteilen wollten, 
Frau Kollegin Belakowitsch, denn er war Ihnen zu gering. (Abg. 
Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Beschluss? Der war noch nie im Plenum!) Sie wollten die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht 
akzeptieren. Das ist für uns ein No-Go. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht, und Sie wollen ihn 
immer relativieren. Das kommt für uns nicht infrage. Wenn Sie auf die Recht­sprechung des Verfassungsgerichtshofes einschwenken, können wir 
eine gemeinsame Meinung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bringen Sie ihn einmal rein ins Plenum! – Abg. Darmann [FPÖ]: 
So eine Wirbelsäule! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr bringt ihn ja nicht einmal in den Ausschuss! Wenn er nicht im Ausschuss liegt, können wir ja gar nicht drüber diskutieren!)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

RN/72

14.47

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Redebeitrag von Frau Kollegin Belakowitsch hat mich 
noch einmal dazu bewogen, ans Rednerpult zu kommen, weil das, was Sie hier geäußert haben, meines Erachtens eine Grenzüberschreitung war. 
(Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie gehen hier Männer an, die sich im besten Wissen ein Date ausgemacht haben – sagen wir es, wie es ist –, und die dann, wenn sie dort auftau­chen, wo es ausgemacht ist, von Gruppen von Menschen, die sich 
in rechtsextremen Netzwerken organisiert haben, zusammengeschlagen werden, gedemütigt werden und vorgeführt werden, wobei das aufgezeichnet und teilweise dann auch noch öffentlich verbreitet wird. Das ist schäbig, 
das ist zu verurteilen, und es ist egal, ob das aus einem rechtsextremen Netz­werk kommt oder nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat sie auch verurteilt! – 
Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich eh verurteilt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Dreh ihr nicht die Worte im Mund herum! Das hat sie verurteilt!)

Was aber viel schlimmer ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Lustiger Kerl!), ist, 
dass Sie dann herkommen und versuchen, irgendwelche Fälle von Pädophilen damit in Verbindung zu bringen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Schämen Sie sich!) 
und dem gleichzusetzen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich würde mich schämen, heute, im Jahr 2025, zu versuchen, eine 
Parallele zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen herzustellen. Das ist etwas, was auch uns – die Generation, die mich betrifft, die wahr­scheinlich auch Kollegen Lindner betrifft – in unserer Coming-out-Geschichte wahrscheinlich sehr lange begleitet hat, nämlich das Gefühl, dass es 
nicht in Ordnung ist, so zu sein, wie man ist, dass man möglicherweise abartig oder so irgendetwas ist. So, wie Sie sich hier dargestellt haben, und das, 
was Sie hier vorgetragen haben: Das ist etwas, wofür ich mich schämen würde. (Abg. Zanger [FPÖ]: Schämst dich halt!)

Ich würde Sie auch bitten, klarzustellen, dass die Parallelität zwischen homosexuellen Männern und Pädophilen nicht gegeben ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat sie ja gar 
nicht gesagt!), dass sie nicht da ist. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Beim nächsten Mal einfach zuhören, das macht es viel 
leichter! – Abg. Shetty [NEOS]: Die Kollegin soll ein bisschen nachdenken, bevor sie den Mund aufmacht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hörts einfach zu! – Abg. 
Darmann [FPÖ]: Hör einfach zu, Herr Klubobmann, dann ist es ein bisschen leichter für alle herinnen! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Abg. Darmann –: Als 
Kärntner sollten Sie nicht so ein Problem mit Homosexualität haben! – 
Abg. Darmann [FPÖ]: Bitte? Was hast du jetzt gesagt? Trau dich noch einmal!  – Abg. Shetty [NEOS]: Als Kärntner sollten Sie mit Homosexualität nicht 
so ein Problem haben! – Abg. Darmann [FPÖ]: Habidere! Ich habe eh keines damit! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur mit Politakteuren! – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit solchen Aussagen habe ich ein Problem!)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist 
nicht der Fall.

RN/73

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/73.1

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gleich­behandlungsausschusses, den 15. Gleichbehandlungsbericht des 
Bundes 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, III-79 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um das entsprechende Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/73.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/73.3

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den Gleichbehandlungsbericht 
für die Privatwirtschaft 2022 und 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, III-80 der Beilagen, zur Kenntnis 
zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – 
Das ist mit Mehrheit angenommen.

RN/73.4

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, 
David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (8/E) (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

RN/74

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digi­talisierung über die Regierungsvorlage (26 d.B.): Über­einkommen über das Central European Exchange Programme 
for University Studies (CEEPUS IV) (38 d.B.) 

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zum 8. Punkt der heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Manuel Litzke. 

RN/75

14.51

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es freut mich sehr, heute meine erste Rede im Hohen Haus zu einem 
Thema halten zu dürfen, das mich als Studenten selbst betrifft und das für viele meiner Studienkollegen von enormer Wichtigkeit ist. Programme wie 
Ceepus sind für Studenten essenziell, und auch unser Wirtschaftsstandort profitiert vom direkten Austausch von Know-how über Ländergrenzen 
hinweg. Es stärkt nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern trägt auch positiv zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung der 
daran beteiligten Studenten bei. Aus den genannten Gründen haben wir im Ausschuss zugestimmt und werden das auch heute tun. 

Ich möchte die Gelegenheit aber schon auch nutzen, um auf die dramatische Situation an unseren Hochschulen aufmerksam zu machen. Ich spreche 
nicht nur von der finanziellen Situation der Hochschulen, sondern insbesondere auch von der schwierigen Lage für die Studenten selbst. Wenn man sich 
nämlich Ihr Regierungsprogramm im Detail anschaut, merkt man rasch, dass in die Verhandlungen offensichtlich nur die Vertreter der Universitäten eingebunden wurden, die Studenten jedoch außen vor blieben. Man merkt, dass Sie, werte Regierung, keinerlei Gespür dafür haben, welche Probleme uns plagen, und dass Sie keinerlei Ambition haben, die Studienbedingungen für die breite Masse der Studenten zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Probleme, die sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Arbeitsverwei­gerung der türkis-grünen Bundesregierung noch verschärft haben, 
werden in diesem 211 Seiten starken Evaluierungspapier, das Sie Regierungs­programm schimpfen, nicht einmal erwähnt. Zu erwähnen ist vor allem 
die Teuerung, die Sie durch das Land haben rauschen lassen, und hierbei vor allem die Wohnkosten, gerade im roten Wien – und da schaue ich insbe­sondere in Richtung Sozialdemokratie, die sich dessen rühmt, anscheinend die Mietpreise gesenkt zu haben. Das, was wir gesehen haben, ist aber 
anders: Gerade in Wien sind die Mietpreise explodiert, im privaten und im geförderten Wohnbau. Das muss man auch ansprechen und so ehrlich 
muss man auch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist es wichtig, anzusprechen, dass wir mittlerweile in vielen Studiengän­gen eine Situation haben, dass insbesondere in der Steop, der Studienein­gangsphase, die Hörsäle aus allen Nähten platzen und Studenten in den Gängen sitzen müssen, weil sie keinen Platz mehr finden. Da darf man dann schon 
auch einmal die Frage stellen: Wo sind die Maßnahmen, die finanziellen Mittel, um diese Situation zu bekämpfen? Ich sehe nichts; aber anscheinend ist 
das Geld ja da, wenn man andere Dinge finanzieren kann. 

Lediglich mit leeren Stehsätzen wird in Ihrem Regierungsprogramm die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf erwähnt – und das, obwohl circa 
zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen, um die exorbitanten Lebenshaltungskosten noch stemmen zu können. Im Gegenteil, die Verschulung der Universitäten geht munter weiter: immer mehr Pflicht­veranstaltungen inklusive Anwesenheitspflichten und immer weniger Freiheit und Flexibilität. Die Hochschulautonomie in allen Ehren, aber da müsste 
man als Regierung selbstverständlich Maßnahmen setzen, um dem entgegenzu­wirken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der grassierende Linksextremismus an den Universitäten hat mittler­weile derartig perverse Züge angenommen, dass gewählte ÖH-Mandatare des Rings Freiheitlicher Studenten in Ausübung ihres Mandates aus den 
Reihen der Bundes-ÖH mit Gewalt bedroht werden. In Ihrem Programm, werte Frau Ministerin, kommt der Begriff Linksextremismus genau einmal vor. 
Da muss ich schon fragen: Ist das Ihr Ernst, Frau Ministerin? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, es ist beunruhigend, zu wissen, dass in Ihrem 211-seitigen Papier für alles Platz war – für vage Versprechungen, für leere Phrasen, für realitätsferne Ziele –, nur für die wahren Probleme der Studenten 
war dann offensichtlich kein Platz mehr. Ich wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg bei Ihrer Evaluierungstour, denn für mehr wird es wohl leider nicht 
reichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Himmer, Sie haben noch knapp 4 Minuten. Wollen Sie die Redezeit? Danach unterbreche ich für die 
Dringliche Anfrage. – Bitte, um 15 Uhr unterbreche ich Sie.

RN/76

14.56

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Herzlichen Dank. – Ich nehme das als Motivation, mich zu beeilen, aber auch in der Kürze zu bleiben. 
(Heiterkeit der Abgeordneten Edtstadler [ÖVP] und Taschner [ÖVP].) Ich bedanke mich ganz zu Beginn bei allen Fraktionen hier im Hohen Haus dafür, 
dass es schon im Wissenschaftsausschuss möglich war, gemeinsam diese starke Brücke der Zusammenarbeit zu bauen. 

Ich möchte aber auf Sie, Herr Kollege Litzke, noch ganz kurz eingehen, 
weil Sie gemeint haben, Sie erkennen im Regierungsprogramm keine Verbesse­rungen für Studierende. Ich möchte ganz im Gegenteil sagen: So viele Verbesserungen, wie erreicht worden sind, gab es schon lange nicht, wie zum Beispiel bei der Studienbeihilfe die Anpassung der Elterneinkommen 
an die Inflationsrate – und das jährlich – oder auch die Studierendenheimförderungen. 

Weil Sie auch angesprochen haben, dass die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft so ein wichtiges Gremium ist, dass Sie sich auch 
die Zeit nehmen dafür, möchte ich daran erinnern: Von 13. bis 15. Mai haben alle die Möglichkeit, auch weiterhin die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu stärken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. 
Totter [ÖVP].) Gerade deren Einsatz zeigt ja auch, wie viele Verbesserungen in diesem Regierungsprogramm vorhanden sind. 

Übrigens: Danke, Frau Präsidentin; danke, Frau Ministerin, Herr Minister, dass ich vor Aufruf der Dringlichen Anfrage noch reden darf. (Heiterkeit der 
Abg. Edtstadler [ÖVP].)

Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, was mein Vorredner auch schon betont hat: dass die Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen 
hinaus natürlich ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt bei der Frage der Zusammenarbeit von Hochschulen ist. Das ist ja das Besondere und 
das besonders Wichtige: Wissenschaftliche Einrichtungen, Forschungseinrich­tungen leben davon, dass sie sich miteinander vernetzen, und dieses 
Vernetzen führt auch dazu, dass die Innovationskraft der einzelnen Länder gesteigert wird. Das ist auch genau deswegen wichtig, weil ja gerade 
die Wissenschaftsskepsis, aber auch Fake News und Hassreden, besonders dadurch begünstigt werden, dass manchmal Verschwörungstheorien 
ohne Inhalt geglaubt werden. 

Ich möchte auch noch ergänzen, dass dieses Programm in den 
letzten Jahren und Jahrzehnten, muss man mittlerweile sagen, besonders für Österreich – weil es ja um eine Fortsetzung eines erfolgreichen 
Programms mit ost-/südosteuropäischen, mitteleuropäischen Ländern geht, das seit dem EU-Beitritt Österreichs existiert – deswegen ein Erfolgspro­gramm ist, weil besonders viele Menschen aus osteuropäischen 
Ländern Österreich und besonders – und darauf bin ich als Wiener natürlich stolz – Wien als Wissensstandort wählen und nutzen. Dieser Wissens­standort, ausgebaut mit 23 Hochschulen, Privatuniversitäten, pädagogischen Hochschulen und mit über 200 000 Studierenden, ist eine der größten Wissenschaftsstätten der Welt. Diesen Standort verdanken wir sehr stark der Handschrift einer sozialdemokratischen Stadtregierung in Wien. 
Da auch danke, Herr Bürgermeister Ludwig, dafür, dass Sie diese Stadt auch weiterhin zu einem Knotenpunkt (Beifall bei der SPÖ) und zu einem 
Zentrum der Wissenschaft in unserem Land machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Hat er jetzt eine Wahlempfeh­lung für die freiheitlichen Studenten abgegeben? – Abg. 
Herr [SPÖ]: Nicht wirklich! – Ruf bei der FPÖ: Wäre aber nicht schlecht gewesen!)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter. 

Ich unterbreche nun bis 15 Uhr, für wenige Sekunden, die Sitzung bis zum Auf­ruf der Dringlichen Anfrage. – Die Sitzung ist unterbrochen. 

RN/77

Sitzungsunterbrechung von 14.59 Uhr bis 15 Uhr

Präsident Dr. Walter Rosenkranz (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung zur geschäftsordnungs­mäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage wieder auf.

RN/78

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Das ‚Schwarze 
Loch‘ im Staatshaushalt“ (731/J)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 731/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/78.1

Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Abg.): Das "Schwarze Loch" 
im Staatshaushalt

Ich erteile Herrn Abgeordneten Michael Schnedlitz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/79

15.00

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung ist jetzt noch nicht einmal 
ein Monat im Amt, und schon wissen wir, wo die Reise hingeht. Die Österrei­chische Volkspartei ruiniert den Wirtschaftsstandort, die SPÖ kürzt die Pensionen und zerstört das Sozialsystem, und die einzige Erneuerung, die die selbst ernannte Reformkraft, die NEOS, zusammenbringt, ist ein Defizit­verfahren. Na Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wären die Fakten ganz einfach, Herr Finanzminister: Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, ist ein Staat am Weg zur Selbstzerstörung. 
Jeder Bürger zu Hause versteht: Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, dann steht irgendwann der Kuckuck vor der Tür. Sie haben es allen Ernstes 
geschafft, dass die Republik Österreich jetzt genau in diesem Totalschaden angekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Verliererampel hat es allen Ernstes geschafft, dass sie in wenigen Wochen unser Land finanziell und damit existenzbedrohend gegen die Wand 
fährt, schlimmer noch als die Ampel in Deutschland: Die Ampel in Deutschland hat Deutschland nämlich nicht in ein Defizitverfahren geführt. Bei uns 
ist es noch schlimmer als in Deutschland: Wirtschaft kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt!

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wohlstand meine ich nicht Reichtum, denn der Wohlstand, den sich die Menschen erwarten, der ist ganz einfach. Der ist so definiert, dass man eine Arbeit findet; dass man mit dem Einkommen, 
das man hat, ein Auskommen findet; dass man seine Wohnung bezahlen kann; dass man das Haus bezahlen kann; dass man sich ein Auto leisten kann 
und dass man sich den Sprit leisten kann, damit man mit dem Auto auch in die Arbeit fahren kann; dass man sich im Winter nicht zwischen Heizen 
und Essen entscheiden muss; und im besten Fall, dass Eltern ihre Kinder unter­stützen können am Weg ins Leben; im allerbesten Fall, dass sich einmal 
im Jahr ein Urlaub ausgeht und dass man sich am Monatsende eventuell noch etwas zur Seite legen kann. 

Das ist der Wohlstand, der normal zu sein hat, und die Politik hat dafür eigentlich zu sorgen. Dafür kassieren Sie ja auch das Steuergeld von den Men­schen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern unter 
Verzicht nach dem Zweiten Weltkrieg im Schweiße ihres Angesichts aufgebaut haben, und das ist der Wohlstand, den Sie jetzt in kürzester Zeit ruinieren! 
Zu diesem Wohlstand gehört noch etwas: dass man, wenn man fleißig ist, arbei­tet und Krankenversicherungsbeiträge zahlt, dann auch eine Gegenleis­tung bekommt, dass man nicht Monate auf eine ärztliche Behandlung warten muss, beziehungsweise dass man wenigstens überhaupt eine Behand­lung bekommt. Da gehört auch dazu, dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, dann nach harten Arbeitsjahren auch 
eine Pension ausbezahlt bekommt, und dass diese Leistungen in einem vernünf­tigen Gleichgewicht stehen.

Sprechen Sie mit den Menschen! Sie werden Ihnen sagen, dass dieses Gleichgewicht längst verloren gegangen ist. Sie müssen immer mehr einbezah­len, aber Leistung bekommen sie keine mehr oder nur noch eine miese. 
(Beifall bei der FPÖ.) 

Anstatt das Ganze wieder auf die richtigen Beine zu stellen, verschlimmern Sie die Lage jetzt noch zusätzlich. Dazu hat es die Roten in der Regierung gebraucht: um die Lage, was die Pensionen und die fairen Leistungen aus der Krankenkasse betrifft, auch noch zu verschlimmern – aber Hauptsache, 
die Ausländer und die illegalen Einwanderer leben in Österreich weiterhin in einem Schlaraffenland.

Jetzt, wenige Wochen nach Regierungsantritt, entscheiden sich ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst dazu, all diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte 
zu gefährden, den Wirtschaftsstandort zu opfern, den Sozialstaat zu opfern und unsere finanzielle Souveränität nach Brüssel abzutreten, sich selbst besachwalten zu lassen – denn nichts anderes ist das gerade (Rufe bei der SPÖ: Nein!), nur dass der Fachausdruck dafür Defizitverfahren lautet. (Beifall bei 
der FPÖ.)

Diese Regierung ist wenige Wochen im Amt und sagt über sich selbst: Es ist eigentlich besser, wenn man uns besachwaltet. – Sehr geehrte Damen 
und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS! Ich würde mich ja schämen, wenn ich nach wenigen Wochen genau das hier zur Offenbarung bringe und so 
auf offener Bühne scheitere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Ich würde mich schämen, weil ich die Krankenversicherung zusammengeschlagen 
habe ... herausstellen!)

Ich weiß schon, Ihnen ist das alles egal, denn Sie trifft es ja nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt die Krankenversicherung zusammengeschlagen! Zerschossen 
habt ihr sie!) Sie haben eh ausreichend hohe Gehälter mit Ihren 
gesamten Posten. Es trifft die Menschen in diesem Land. Die 21 Regierungsmit­glieder trifft es nicht, es trifft die Bevölkerung. Die muss jetzt den Preis 
(Abg. Erasim [SPÖ]: Blablabla!) für die größte und teuerste und gleich­zeitig unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: So realitätsfremd, unglaublich! In welcher Welt leben Sie?)

Den Menschen von Vorarlberg bis Wien drohen jetzt Zustände wie in Griechen­land, in Frankreich, in Spanien und in Portugal in den schlimmsten Zeiten 
von Rezession und Defizitverfahren. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Sie alle haben noch die Bilder vor Augen: Armut, ein Kahlschlag im Sozialstaat, 
die SPÖ mittendrin bei diesem Programm, Fremdbestimmung aus 
Brüssel. Und auch die Bilder von den Protesten, die daraus entstanden sind, haben Sie noch vor Augen, aber Ihnen ist es egal. (Beifall bei der FPÖ. – 
Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Hartinger! – Abg. Silvan [SPÖ]: Hartinger-Klein! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)

Wissen Sie, es ist so, als ob die Wähler gewusst hätten, was auf sie zukommt, weswegen sie Sie abgewählt haben. Sie alle gemeinsam, diese Einheits­partei, sind ja die Wurzel dieses Problems.

Nun haben Sie sich hier offiziell auf den Regierungsbänken gefunden, Sie, die Sie sich schon in den letzten Jahre immer dann gefunden haben, 
wenn es für die Leute grauslich geworden ist. Sie haben sich ja auch in der Vergangenheit gefunden und haben dieses Finanzdesaster verursacht.

Ja, ja, das ist nicht vom Himmel gefallen oder war gottgegeben oder Ähnliches. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Nein, das habt ihr verursacht!) Sie als Politiker 
haben es verursacht, Sie von der Einheitspartei: die Schwarzen, die Roten, die Grünen und die Rosaroten. Es waren immer alle mit dabei, nicht nur 
die ÖVP und die Grünen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie was zu den blau-schwarzen Bundesländern!)

Dieses Finanzdesaster ist hausgemacht durch eine völlig falsche, hysterische Coronapolitik: Einsperren der Bürger, Zusperren der Betriebe, Aussper­ren der Arbeitnehmer, um dann zig Millionen – ja Milliarden! – in die Hand zu nehmen, um irgendwie zu versuchen, dieses Schlamassel, das Sie selbst angerichtet haben, abzufedern. Gelungen ist es Ihnen eh nicht. 
(Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Finanzdesaster ist aber auch hausgemacht durch das Opfern unserer Neutralität, durch das Mittragen von Sanktionen, durch das Hinein­führen Österreichs in einen Wirtschaftskrieg, den Sie bis zum heutigen Tage vorantreiben! Sie lernen ja nicht einmal dazu, Sie machen auch jetzt 
noch weiter, Sie fahren unser Land auch in diesem Bereich weiter gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Du musst nicht so 
schreien, bitte! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... traurig!)

Das heißt, Sie alle zusammen haben das verursacht. Und als ob das noch nicht genug wäre, demütigen Sie die Bevölkerung noch, indem Sie seit 
Monaten versuchen, sie für dumm zu verkaufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, was da rund um das Budget abläuft, ist eine staatlich 
organisierte Desinformationskampagne, und das seit Monaten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Erster Akt: Vor der Wahl – überwiegend nach dem Drehbuch von der Österreichischen Volkspartei im Übrigen –: Finanzminister Magnus Brunner verabschiedet sich nach Brüssel. Die „Kleine Zeitung“ fragt ihn zum 
Abschied: 

„Kommen wir zu Ihrer Bilanz als Finanzminister: Experten sehen das Budget in struktureller Schieflage und ein Sparpaket dringend nötig. Sie auch?“

Magnus Brunner von der ÖVP antwortet: „Wir sollten in Österreich diese Fragen etwas seriöser diskutieren und uns als EU-Mitgliedstaat nicht schlechter reden, als wir tatsächlich sind. Die Fakten sind: Österreich gehört zu den 
zehn wohlhabendsten Staaten der Welt und in der EU liegen wir auf Platz vier.“ (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt ja, er hat recht!)

Ein paar Tage später sagt er noch vor der Wahl: Das Budget muss man 
nicht nachbessern, das ist korrekt. „Das Budget sei maximal transparent, unter­strich Brunner, der daher keine Notwendigkeit für einen ‚neuen Budget­entwurf‘ sah.“

Dann geht es weiter – zweiter Akt –: Nach der Wahl hat man die 
Wähler ja schon für dumm verkauft gehabt. Zusammenfassend: Vor der Wahl alles in Ordnung, nach der Wahl – ich zitiere –: „Das Finanzministerium 
hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des“ – Bruttoinlandsprodukts – „(BIP) erhöht. Dieses bewegt sich 
damit über der Maastricht-Grenze“. – Fünf Tage nach der Wahl haben Sie zugegeben, dass das erste Problem auf dem Tisch liegt. Brunner 
beschwichtigt aber noch weiter; da war er noch ein paar Tage in Österreich. 

Dann widerspricht der Fiskalrat Magnus Brunner. Der Fiskalrat sagt, 
dass das Gremium ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet, was deutlich jenseits der relevanten Maastrichtgrenze von 3 Prozent liegt. Im kommenden 
Jahr, also im Jahr 2025, soll die Neuverschuldung Österreichs sogar bei über 4 Prozent liegen. – Das war der zweite Akt. 

Und dann geht es weiter – dritter Akt –: Die Verliererampel, die ja schon 
vor der Wahl angefangen hat, die Posten auszumauscheln und das 
ganze Werkel auf den Weg zu bringen, versucht, während der Verhandlungen, also parallel dazu, das drohende Defizitverfahren, das seit Oktober 
auf dem Tisch gelegen ist, abzuwenden. Sie versucht, das Gesamte 100 Tage abzuwenden, mit dem Ergebnis, dass man scheitert. Die Ampelverhand­lungen zerreißt es rund um Silvester, weil man sich nur auf 2 Milliarden Euro der geforderten 6,4 Milliarden Euro geeinigt hat. Das heißt, das war 
nicht knapp dran, Sie haben nicht einmal ein Drittel der erforderlichen Summe zusammengebracht. 

Dann geht es weiter: Die FPÖ erledigt diese Aufgabe in drei Tagen, 
sehr geehrte Damen und Herren – in drei Tagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Kogler [Grüne].) Nachdem 
das aus der Welt geschafft ist, verhandelt diese Verliererampel weiter und bildet die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. 

Da kommt dann der Pferdefuß: Zu diesem Zeitpunkt, als Sie sich haben angeloben lassen, haben Sie alle bereits gewusst, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, sich auf wichtige Weichenstellungen in Ihrer Regierungsarbeit, zum Beispiel um ein Defizitverfahren abzuwenden, zu einigen. Das haben 
Sie gewusst, als Sie sich haben angeloben lassen. Das heißt, Sie haben zum Zeitpunkt Ihrer Angelobung bereits gewusst, dass diese Ampel funk­tionsunfähig ist. Das war Ihnen aber auch egal, denn es ist ja um 21 Posten gegangen; dafür kann man die Republik schon opfern, für 21 Posten 
hier auf einer aufgeblähten Regierungsbank. Jetzt haben wir den Scherben auf, denn jetzt würde es eine Regierung brauchen, die sich, übrigens gegen­seitig, die Wahrheit sagt. 

Ich glaube auch, dass man Ihnen und auch den NEOS vonseiten 
der Österreichischen Volkspartei nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, denn dieses Drama in mehreren Akten geht ja anscheinend bis heute 
weiter. Jetzt aber haben wir den Scherbenhaufen, denn jetzt würden wir eine Regierung brauchen, die funktionsfähig und in der Lage ist, dass sie, 
wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, wie jetzt zum Beispiel hinsichtlich weite­rer Milliarden, die man einsparen müsste, eine Lösung dazu findet. 
(Abg. Shetty [NEOS]: Hätte euch nur jemand gefragt, ob ihr regieren wollt!) Das wäre ja grundsätzlich die Aufgabe dieser Regierung. Das Problem 
ist blöderweise, dass Sie funktionsunfähig sind, und das wissen wir seit Silves­ter, als es Sie zum ersten Mal zerrissen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt wird es wirklich absurd: Die Menschen würden sich ja erwarten – seit Wochen weiß man, dass es zusätzliche Milliarden braucht –, dass Sie sich 
sofort auf die Arbeit machen (Abg. Scherak [NEOS]: An die Arbeit!), 
damit Sie diese Milliarden heben, dafür werden Sie bezahlt – wie gesagt, 21 Köpfe, so viele wie nie zuvor –, und was machen Sie? – Gar 
nichts. Sie kassieren Ihre Gagen, betreiben aber Arbeitsverweigerung. Sie machen einfach gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, ein gemeinsames Wording 
zu entdecken: Ein Defizitverfahren ist nicht so schlimm! – Die Menschen wis­sen, dass es anders ist.

RN/79.1

Warum machen Sie nichts? – Sie machen deshalb gar nichts, und das ist 
gelinde gesagt eine Frechheit – Frechheit darf man ja nicht sagen, aber diesen Ordnungsruf, den hat die Bevölkerung verdient (Heiterkeit bei ÖVP, 
SPÖ, NEOS und Grünen – Abg. Hanger [ÖVP]: Du verdienst 
einen! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist ein Missverständnis, du kriegst einen Ordnungsruf!); eigentlich sollte man die Wahrheit sprechen, 
diesen Ordnungsruf nehme ich gern –, weil Sie dadurch verhindern wollen, 
dass es Sie zum zweiten Mal zerreißt.

Sie wissen, dass Sie, wenn Sie versuchen würden, wie schon damals während der Verhandlungen, diese Milliarden zu finden, es nicht schaffen würden, 
dass Sie scheitern würden und dass es Sie wieder wie zu Silvester zerreißt. Das ist der Punkt, warum Sie jetzt Arbeitsverweigerung betreiben und Öster­reich und unsere Republik in ein Defizitverfahren führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, diese Milliarden könnte 
man übrigens finden. Es gibt Milliarden für den ORF, es gibt Milliarden für Entwicklungshilfe ans Ausland, es gibt Milliarden für Waffenbeschaf­fung und Kriegstreiberei, es ist immer wie auf Knopfdruck Geld da, nur nie für die eigenen Leute; fürs Ausland und für Ihre ideologischen Projekte 
sind nach wie vor Milliarden da. 

Ihre Aufgabe wäre es, dass Sie jetzt diese Milliarden heben und gleichzeitig dafür sorgen, dass es in der Budgetpolitik und in den Staatsfinanzen 
wieder Ordnung gibt und dass das Geld bei den Steuerzahlern ankommt, die ja auch dafür einbezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann machen Sie das Einzige, was man 
in so einem Fall machen muss, und nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück! Diesen Scherbenhaufen kann man ohnehin nur verhindern, wenn Sie 
den Hut nehmen und endlich der Wähler am Wort ist und Neuwahlen statt­finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt sogar noch einen zweiten wichtigen Punkt, warum Sie zurück­treten sollten: Sie brechen ja Ihr eigenes Regierungsprogramm. Dieses Regie­rungsprogramm ist nichts anderes als Ihre Koalitionsvereinbarung, 
Ihr Koalitionsvertrag, und genau dieses Regierungsprogramm brechen Sie jetzt. Vorne auf die Titelseite haben Sie groß draufgeschrieben: „Jetzt das 
Richtige tun.“, innen haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Maastrichtkri­terien einhalten wollen und – ich zitiere –: Uns eint, dass wir ein Defizit­verfahren abwenden. – Und jetzt? Jetzt machen Sie genau das Gegenteil. Haben Sie die Titelseite eigentlich schon geändert auf: Jetzt das Falsche tun!? 
Das wäre zumindest ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist es Ihnen eh egal, was in diesem Regierungsprogramm steht? Bei einem Regierungsprogramm handelt es sich ja nicht um ein Wahlversprechen, 
sondern um ein Regierungsversprechen! Ein Regierungsprogramm zeigt ja den Pfad auf, den man die nächsten Jahre beschreiten will, und jetzt machen 
Sie genau das Gegenteil; und nicht nur in diesem Bereich, es fallen auch alle einzelnen Punkte, unzählige Punkte, die „unter Budgetvorbehalt“ 
stehen, darunter. 

Dieses Regierungsprogramm ist nichts mehr wert. Regierungsprogramm kaputt, Regierung kaputt – ich denke, jeder in Österreich weiß, was das für Konse­quenzen haben müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie endlich neu wählen, bevor auch noch unsere Republik 
Österreich kaputt ist! Das ist das Einzige, wie gesagt, womit man einen Schaden abwenden kann, das Einzige, womit man unseren Sozialstaat und 
unseren Wirtschaftsstandort noch retten kann. Sie können es nicht, Sie wollen es auch nicht (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr habt es nicht wollen!) – dann: 
auf Wiedersehen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.18

RN/80

Ordnungsruf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie haben den Ausdruck „Frechheit“ im vollsten Bewusstsein und nicht aus einer 
Erregung heraus verwendet. Ich komme nicht umhin, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Entschuldigt! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: 
Diese Liste gehört verarbeitet! – Abg. Shetty [NEOS]: Was heißt „Ich komme nicht umhin“?)

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen, den ich hier in unserer Mitte herzlich begrüße, 
zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. Bitte.

RN/81

15.18

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Meine 
Aufgabe als Finanzminister in der neuen Bundesregierung ist es vordringlich, das Budget zu sanieren. Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamt­aufgabe, die wir im Bund gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erledigen werden.

Uns ist bewusst, dass die Ausgangslage angesichts der schlechten 
Konjunktur und der Finanzlage im vergangenen Jahr extrem schwierig ist, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diesen Sanierungs­kurs auch auf den Boden zu bringen. 

Der Sanierungskurs im Regierungsübereinkommen umfasst heuer eines der größten Sparpakete, das wir in Österreich je hatten, im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ]: Das reicht ja nicht!) beziehungsweise im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden 
Euro. Unsere Aufgabe ist es, das auf den Boden zu bringen, und zwar auf wirt­schaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise.

Bereits in der ersten Woche der Regierungstätigkeit haben wir hier im 
Hohen Haus mit Ihnen das erste Fünftel des Sanierungskurses in die Tat umge­setzt. Die Maßnahmen treten am 1. April in Kraft und bringen eine Kon­solidierung im heurigen Jahr von eineinviertel Milliarden Euro und im kommen­den Jahr von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Das sind Maßnahmen, 
die wir bewusst so konzipiert haben, dass sie die Konjunktur und die Be­schäftigung möglichst wenig bremsen. Gleichzeitig haben wir 
gezielte Offensivmaßnahmen am Arbeitsmarkt, für den Standort und in der Bildung gesetzt, die alle gegenfinanziert sind. (Beifall bei SPÖ, 
ÖVP und NEOS.)

Die Verhandlungen für das Doppelbudget und das Budgetbegleitgesetz laufen. Wir haben die erste Runde mit den Ministerinnen und Ministern absol­viert, und ich kann Ihnen sagen, dass die Stimmung sehr lösungsorientiert war (Abg. Wurm [FPÖ]: ... alleweil die Stimmung so gut ist!) und ich wirklich zuversichtlich bin, dass uns das gelingen wird. Ich werde in meiner Budgetrede am 13. Mai die entsprechenden Ergebnisse präsentieren.

Wir sind in diesem Zusammenhang nicht nur mit allen Mitgliedern der Bundesregierung in engem Austausch, sondern auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, weil das eine Herausforderung ist, die wirklich 
die ganze Kraft dieser Regierung erfordert. Wir sind auch in laufendem Aus­tausch mit der Europäischen Kommission, mit den Kommissaren und Kommissarinnen, die zuständig sind, und mit den Beamten auf der europäischen Ebene. 

Wir werden diese Sanierungsaufgabe gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden bewältigen. Wir sind auch mit ihnen schon im Austausch und wir haben für Anfang April konkrete Vereinbarungen über eine Koordinie­rung getroffen. 

Mir ist es wichtig, zu sagen, dass die Sanierung des Budgets zum einen unsere ganze Tatkraft erfordert, aber zum anderen davon abhängig ist, 
dass sich die wirtschaftliche Entwicklung günstiger gestaltet als in den Jah­ren 2023 bis 2025. Das heißt, wir setzen auch gezielte Maßnahmen, 
die die Wirtschaft beleben sollen, und wir wollen mit unserem glaubwürdigen Sanierungskurs auch dem Land Stabilität geben, die Zuversicht bei 
Haushalten und Unternehmen so steigern, dass diese wieder bereit sind, die Konsumnachfrage zu beleben und zu investieren. Das ist eine der 
zentralen Voraussetzungen für das Gelingen des Konsolidierungskurses. 
(Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Mit diesem Geist der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Vernunft bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser Sanierungskurs auch gelingen wird. 

Ich komme nun zu den konkreten Fragen. 

Zu den Fragen 1 bis 4: 

Dazu möchte ich ausführen, dass das Defizit für 2024 zuletzt vom Bundesministerium für Finanzen zur Notifikation im September 2024 mit 3,3 Prozent des BIPs prognostiziert wurde. Seitdem wurden keine 
Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen mehr veröffentlicht. Das vorläufige Maastrichtergebnis für 2024 wird am kommenden Montag 
von der Statistik Austria notifiziert werden.

Zur Frage 5: 

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes für 2024 lag mit Stichtag 22. Jänner bei 19 Milliarden Euro. Der vorläufige Erfolg wurde bereits im Monats­bericht Dezember 2024 (Abg. Wurm [FPÖ]: Misserfolg, nicht Erfolg!), der Ende Jänner an den Nationalrat übermittelt wurde, veröffentlicht.

Zur Frage 6:

Das Bundesministerium für Finanzen macht keine eigenen Wirtschaftsprognosen, für die Beantwortung dieser Frage wird deshalb auf die Prognosen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zurückgegriffen. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum – für das reale Wirtschaftswachstum – in den Jahren 2024 und 2025 haben sich 
im Laufe des letzten Jahres stetig verschlechtert. So hat das Wifo ursprünglich für 2025 ein Wirtschaftswachstum von plus 1,8 Prozent prognostiziert. 
Die Prognose wurde laufend gesenkt und beträgt, wie heute berichtet wurde – also zum Zeitpunkt März 2025 –, minus 0,3 Prozent. Das hat klarerweise Auswirkungen auf die Gestion im Staatshaushalt. 

Zur Frage 7: 

Der Schuldenstand wird immer zu einem bestimmten Zeitpunkt – im Fall des ESVG per 31.12. – dargestellt. Das entsprechende Ergebnis für 2024 
wird am Montag von der Statistik Austria bekannt gegeben. 

Zu den Fragen 8 bis 11:

Der Konsolidierungsbedarf hängt von einer Reihe von Faktoren ab: zunächst von der Einschätzung der budgetären Entwicklung ohne Sanierungsmaßnahmen, dann vom Zielwert, der erreicht werden soll, und schließlich von den Sanierungsmaßnahmen und deren konjunkturellen Auswirkungen, die im Multiplikator dargestellt werden. Das heißt, wenn man Maßnahmen setzt, die eine starke Auswirkung auf Konjunktur und Beschäftigung haben, muss man mehr konsolidieren, als wenn man, so wie diese Bundesregierung, Maßnahmen setzt, die möglichst wenig dämpfende 
Effekte auf Nachfrage und Beschäftigung haben.

An der Einschätzung des aktuellen Defizits ohne Sanierungsmaßnahmen arbei­ten wir gerade im BMF, und das wird dann auf Basis der von der Statistik 
Austria am Montag veröffentlichten Daten aktualisiert. Die zweite Basis ist die Wifo-Prognose, die heute veröffentlicht wurde, und diese Ergebnisse 
fließen jetzt in unsere Arbeiten im BMF ein. 

Wir sind, was den Austausch mit der Kommission und dem Bundeskanzler betrifft, dauernd dabei, die Spielräume auszuloten, auch was die Escape-Clause auf europäischer Ebene betrifft, also die Frage, inwieweit Verteidigungs­ausgaben berücksichtigt werden. Wir haben uns in der Bundesregierung jeden­falls darauf geeinigt, heuer Sanierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mil­liarden Euro und im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden Euro zu setzen. 

Zu den Fragen 12 bis 17: 

Ich möchte betonen, dass wir das Budget primär aus ökonomischen 
Gründen sanieren. Täten wir das nicht und das Defizit bliebe in dieser Größen­ordnung – das heißt, die Staatsschulden laufend anwachsen –, so würden 
die Zinsausgaben im Staatshaushalt laufend wachsen, und wir geben das Geld lieber für Kinderbildung, für den Klimaschutz, für den Standort, 
für Forschung und so weiter aus als für Zinszahlungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP 
und NEOS.)

Die im März beschlossenen Budgetsanierungsmaßnahmen im Rahmen 
des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes enthalten Maßnahmen 
auf der Einnahmenseite in der Höhe von 890 Millionen Euro für das heurige 
und 1 Milliarde Euro für das kommende Jahr. 

Sie sind wie folgt zusammengesetzt: Die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für 2026 wird mit 50 Millionen Euro veranschlagt; die Abschaffung 
der USt-Befreiung für PV-Anlagen für 2025 mit 175 Millionen Euro, für 2026 mit 70 Millionen Euro; die Erhöhung der Wettgebühr mit 50 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro; die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer mit 65 Millionen beziehungs­weise 130 Millionen Euro; Anpassungen bei der Tabaksteuer mit 50 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro; die Anhebung der Stabilitäts­abgabe für Banken mit jeweils 350 Millionen Euro und der Standortbeitrag der Energiewirtschaft mit jeweils 200 Millionen Euro. Darüber hinaus 
werden auch höhere Dividenden von verbundenen Unternehmen gefordert. 

Auf der Ausgabenseite dominiert die Abschaffung des Klimabonus 
und der Bildungskarenz in der derzeitigen Form, die Ausgabenersparnisse von 1,9 Milliarden Euro beziehungsweise 350 Millionen Euro im heurigen 
Jahr bringen. Darüber hinaus werden die Ressorts noch heuer 1,1 Milliarden Euro einsparen – wir sind da in gutem Austausch mit den Ministerinnen 
und Ministern. Alle haben sich zu diesem schmerzvollen, aber notwendigen Sanierungsschritt bekannt, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Maßnahmen umsetzen können. 

Darüber hinausgehende Konsolidierungsmaßnahmen werden bereits im Regie­rungsprogramm 2025 bis 2029 skizziert. Im Rahmen des Budgetbegleit­gesetzes werden wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei werden auch die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung dargestellt. Generell sind wir darauf bedacht, Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig tangieren. 

Und um die konkrete Frage nach dem Pensionsantrittsalter zu beantworten: Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters ist nicht vorgesehen. 
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 18: 

Ich bin als Ökonom grundsätzlich der Meinung, dass vermögensbezogene Steuern eine sinnvolle Maßnahme sind. Vermögen- und Erbschaftssteuern sind im Regierungsprogramm 2025 bis 2029 nicht vorgesehen und werden 
deshalb auch nicht kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Frage 19: 

Ich bin in enger Zusammenarbeit mit Staatssekretärin Eibinger-Miedl und Staatssekretär Schellhorn. Wir arbeiten seit Wochen auf Hochtouren gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses an der Budgetsanierung und am Doppelbudget 2025/26. Wir werden alle Maßnahmen, die von der Regierung vereinbart sind, im Umfang von 6,4 Milliar­den Euro heuer auch umsetzen und dabei gleichzeitig Impulse 
für Wirtschaft, Arbeit und Bildung setzen. 

Es ist überhaupt keine Frage, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken – eine Budgetsanierung, die man nicht merkt, gibt es nicht –, 
aber wir haben uns bemüht, Maßnahmen zu setzen, bei denen diese dämpfen­den Effekte möglichst gering sind. 

Zur Frage 20:

Noch einmal wiederholend: Jede Konsolidierung hat negative Effekte auf Konjunktur und Wachstum. Deshalb gilt es gerade in dieser Zeit, konjunkturschonende Maßnahmen zu setzen, und unsere Offensivmaßnahmen wie die Fachkräfte-Offensive, die Aktion 55 plus, das Standortpaket, 
der Chancenbonus im Bildungsbereich sind dazu gedacht, expansive Akzente zu setzen.

Ich möchte darüber hinaus betonen, dass ich glaube, dass ein gewisser Lichtblick am Horizont der Konjunktur zu erkennen ist. Auf der einen Seite sta­bilisiert sich die Bauwirtschaft und die Konsumnachfrage könnte ange­sichts der hohen Sparquote ansetzen, stärker zu werden. Ich möchte aber auch insbesondere betonen, dass das in Deutschland schon beschlossene 
und jetzt in Umsetzung befindliche Infrastruktur- und Klimapaket nicht nur die deutsche Wirtschaft deutlich nach vorne bringen wird, sondern auch in Österreich positive Effekte mit sich bringen wird. 

Zur Frage 21: 

Ich bin seit 37 Jahren an der Universität, am Wirtschaftsforschungsinstitut, in der Arbeiterkammer und im Fiskalrat wissenschaftlich mit Fragen der Budgetpolitik beschäftigt. Mit der Erstellung des Bundesbudgets bin ich seit meinem Amtsantritt als Bundesminister für Finanzen, seit dem 3. März 
also, beschäftigt. 

Zur Frage 22: 

Ich bin als Finanzminister selbstverständlich in laufendem Austausch mit der Europäischen Kommission, mit meinen Kollegen und Kolleginnen im 
Ecofin, mit Kommissar Dombrovskis. Ich führe laufende politische Gespräche mit der Europäischen Kommission auf verschiedenen Ebenen und bin 
dabei in engem Austausch mit dem Bundeskanzler, der Ähnliches auf europäi­scher Ebene tut. Wir versuchen beide, die Spielräume auszuloten, 
die sich in budgetären Fragen ergeben. 

Zu den Fragen 23 und 24: 

Ihnen ist bekannt, wie herausfordernd die Situation konjunkturell und auch von der geopolitischen Lage her ist. Die schlechteren Konjunkturprognosen beeinträchtigen die Erreichung unserer Budgetziele. Das bedeutet, 
dass es angesichts dieser schwierigen Lage und der schlechten finanziellen Ausgangslage möglich ist, dass die Europäische Kommission ein 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einleitet, so wie es im Übrigen im Moment für acht europäische Staaten der Fall ist. Würde Österreich 
in ein derartiges ÜD-Verfahren kommen, so wären die Konsolidierungsanforde­rungen niedriger, als sie sich derzeit ergeben, wenn Österreich kein 
ÜD-Verfahren hat, denn das ÜD-Verfahren gibt dem Mitgliedstaat die Möglich­keit, eine konjunkturschonendere und flexiblere Konsolidierung umzusetzen. 

In den neuen Fiskalregeln ist aber jedenfalls vorgesehen, dass die Schuldenquote sinken muss und deshalb die Konsolidierung in dem Ausmaß, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, auch umzusetzen ist. 

Die Nachteile eines ÜD-Verfahrens halte ich in Absprache mit den führenden Wirtschaftsexperten für relativ gering. Für die Finanzmärkte und die Ratingagenturen ist die Eröffnung eines formalen Verfahrens nicht relevant; die beobachten die konjunkturelle und budgetäre Situation Österreichs 
ohnehin laufend. Ich denke, für die Finanzmärkte und Ratingagenturen ist es von besonderer Bedeutung, ob es dieser Bundesregierung gelingt, ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm vorzubereiten, und genau das wollen wir tun und auch umsetzen. 

Es ist nicht so, dass im Rahmen eines ÜD-Verfahrens Österreich von 
der Europäischen Kommission irgendwelche budgetären Maßnahmen vorgege­ben werden. Alle Maßnahmen werden in Wien beschlossen und nicht 
in Brüssel. Das ÜD-Verfahren sieht im Wesentlichen nur vor, dass wir unsere Maßnahmen gegenüber Brüssel erklären, dass wir uns wechselseitig 
informieren und diskutieren. Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministe­rium und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie 
bei Abgeordneten der NEOS.)

Zu den Fragen 25 und 26: 

Die Finanzmärkte und die Ratingagenturen, die jetzt konkret gefragt waren, beobachten die wirtschaftliche Lage und die budgetäre Lage in Öster­reich laufend. Wir haben laufend Besuch von verschiedenen Ratingagenturen in den Forschungsinstituten, in der Nationalbank, im Finanzministerium. 
Wir sind mit ihnen im laufenden Austausch. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich, wenn irgendjemand einen Stempel ÜD irgendwo auf ein Dokument draufsetzt, für sie irgendetwas in der Einschätzung ändern würde. 

Prof. Felbermayr hat zuletzt darauf hingewiesen – und ich schließe mich seiner Meinung an –, dass bei einem glaubwürdigen Sanierungskurs keine Auswirkungen auf die Zinssätze für österreichische Staatsanleihen zu erwarten sind. Es ist im Moment so, dass der Spread zu den deutschen Anleihen 
sogar rückläufig ist und deutlich oder leicht unter dem langfris­tigen Durchschnitt liegt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie sicher ist die Prognose?)

Zur Frage 27: 

Österreich war gleich nach seinem EU-Beitritt 1995/96 in einem defizitbasierten Verfahren und ein zweites Mal nach der Banken- und Finanz­krise 2009 bis 2014. Wir haben diese Herausforderung der Sanierungs­maßnahmen in diesem Zusammenhang sehr gut bewältigt. Das letzte Defizit­verfahren gegen Österreich dauerte von 2009 bis 2014. Es nahm seinen 
Anfang mit der Feststellung der EK am 7.10.2009. Das Defizitverfahren wurde mit der Ratsentscheidung vom 20.6.2014 beendet. 

Das Beispiel des letzten ÜD-Verfahrens 2009 und folgende zeigt, dass Österreich alle Maßnahmen der Budgetsanierung in der Regierung beschlossen hat – in einem bewährten Zusammenspiel von Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder, die sehr pragmatisch und erfolgreich zusammengear­beitet haben. Die Maßnahmen wurden laufend mit der Europäischen Kommission ausgetauscht und man wurde wechselseitig informiert. Österreich hat alle diese Maßnahmen genau eingehalten. Von europäischer Ebene 
wurden keine Vorgaben gemacht und es wurden auch keine Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, von der europäischen Ebene abgelehnt. 

Zur Frage 30: 

Wie in Frage 29 beantwortet, forderte damals wie auch heute nicht die EK konkret vorgegebene Maßnahmen ein; die Auswahl der geeigneten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets obliegt der Souveränität des Mitgliedstaates. 
Damals wurden im Paket, das im Oktober 2010 von den Regierungsparteien ge­schnürt wurde, Weichen für die Umsetzung der Empfehlungen gestellt. 
Die Bundesregierung hat dann Maßnahmen im Gesamtvolumen von 13,6 Mil­liarden Euro verabschiedet. Der Konsolidierungspfad sah vor, dass das 
Defizit im Jahr 2010 von 4,6 Prozent des BIPs bis 2013 auf unter 3 Prozent zu senken war. Tatsächlich wurde das Ziel für 2013 bereits 2011 erfüllt. 

Zur Frage 31: 

Es waren keine weiteren Schritte erforderlich. 

Zur Frage 32:

2009 betrug das öffentliche Defizit Österreichs 5,4 Prozent des BIPs, 2011 nur noch 2,5 Prozent. 

Zur Frage 33:

Wie hoch waren die Kosten des ÜD-Verfahrens? – Null. 

Zur Frage 34: 

Die Regeln für die notwendigen fiskalischen Anpassungen sind geändert, die möglichen Sanktionen und Strafen moderater als damals, der Prozess 
ist aber der gleiche. 

Zur Frage 35: 

Wir sind mitten im Prozess der Budgeterstellung für das Doppelbudget 2025/26. Wir halten uns an den ambitionierten Fahrplan, der auch mit dem Hohen Haus vereinbart ist. Die Budgetrede wird am 13. Mai stattfinden. 

Wir arbeiten – nicht nur wir drei in der Regierung, die dafür im engeren Sinn zuständig sind, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und aller anderen Ministerien – im Moment rund um die Uhr an diesem Prozess und seiner erfolgreichen Umsetzung. 

Zur Frage 36: 

Die Erstgespräche zwischen Staatssekretärin Eibinger-Miedl, Staatssekretär Schellhorn und mir mit den einzelnen Ministerien haben bereits statt­gefunden. Wir haben die erste Runde in einem sehr guten Klima abgeschlossen. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv. Allen ist klar, dass alle Beiträge 
leisten müssen. Es gibt kein Ressort, das nicht sparen wird. Alle Ressorts haben sich bereit erklärt, das zu tun. 

Zur Frage 37: 

Auch wir im Bundesministerium für Finanzen gehen durch alle unsere 
Ausgaben und schauen, in welchen Bereichen wir sparen können, so wie jedes andere Ministerium auch. Wir sind in diesem Prozess. Innerhalb der 
nächsten zwei Wochen werden wir die entsprechenden Lösungen präsentieren. 

Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass völlig klar ist, wie man ein 
Budget nicht saniert: Ein Budget saniert man dann nicht, wenn man das Land schlechtredet, den Menschen Angst macht, zur Verunsicherung beiträgt 
und so zu schlechter Stimmung, Angstsparen und Investitionszurückhaltung beiträgt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: 
So schaut’s aus! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja Ihre Russland- und Klimapolitik! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Corona auch! – Abg. Wurm [FPÖ]: Lügen hilft 
aber auch nicht!)

Hingegen saniert man ein Budget mit einer Politik, die auf Fakten und Daten, auf wissenschaftlichen Analysen und dem Rat der Expert:innen, auf pragmatischen Lösungen und Kompromissen einer Politik basiert, die die ruhige Hand hat, sich aber stark am Ziel orientiert. Ein Weg einer vernünftigen 
Politik und ein Weg der Zuversicht: Das ist genau der Weg, den die Bundes­regierung bei der Sanierung des Budgets einschlägt, und deshalb 
werden wir dabei auch erfolgreich sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

15.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine 
Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. (Zwischenruf des 
Abg. Wurm [FPÖ].)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Ich erteile es ihm. Eingemel­dete Redezeit: 7 Minuten – Entschuldigung, 5 Minuten.

RN/82

15.40

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! 
Ja, sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört: Sie reihen sich ja nahtlos in die Folge Ihrer Vorgänger Blümel und Brunner 
ein. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, der Unterschied ist für mich schwer zu finden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Ganz im Gegenteil: Sie haben Ihren wissenschaftlichen Background erwähnt, und da fällt mir eigentlich nur ein Zitat ein, das man Albert Einstein zuschreibt: Wahnsinn ist, wenn man immer 
wieder dasselbe tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet. – Und genau das ma­chen Sie im Finanzministerium. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie leugnen die wirtschaftliche Realität, die finanzpolitische Realität in 
diesem Land so lange, wie Sie nur irgendwie können, bis die Daten wirklich schwarz auf weiß schon fünffach von den Medien gebracht worden 
sind, agieren bis dahin mit den veralteten Zahlen und reden sich die Welt schön. Dann setzen Sie Maßnahmen, die nicht einmal ansatzweise ausreichend 
sind, um die tatsächlichen Probleme zu beheben. Dann sind Sie vollkommen überrascht, dass das alles nicht ausreicht und es schlimmer daherkommt, 
als Sie in den Medien bekannt gegeben haben, und dann bleibt das Schuldenmachen und das Erhöhen der Steuerquote als einzige Alternative übrig, also sprich alternativloses Schuldenmachen auf Kosten der 
zukünftigen Generationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lernen Sie doch aus der Vergangenheit! Man kann sich das in Österreich ja wirklich wunderbar anschauen. Angefangen hat es im Jahr 2020, 
als mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung ein ausgeglichenes Budget mit ungefähr 80 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorhanden war. 
Dann sind in der Coronazeit unter Sebastian Kurz und Blümel die Geldschleusen geöffnet worden, die Ausgaben explodiert und Österreich hat sich mehr 
als doppelt so stark wie fast alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten neu verschuldet. „Koste es, was es wolle“! – Das hätten wir viel intelli­genter lösen können. 

Mein Vorredner Schnedlitz hat es schon gesagt: Wenn man nicht die Betriebe zugesperrt hätte und gesunde Menschen zu Hunderttausenden zu 
Hause eingesperrt hätte (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr wolltets ja noch mehr ausgeben als die Regierung! – Abg. Kogler [Grüne]: Erstens das und zweitens wollten sie noch früher zusperren!), dann hätten wir vielleicht auch nicht so einen 
starken Wirtschaftseinbruch und nicht so hohe Kosten gehabt. 
(Beifall bei der FPÖ.)

In der Wiederaufbauphase hat Österreich die ganzen restriktiven Maßnahmen verlängert, die ganzen Fehlanreize durch lange Kurzarbeitsregelungen, 
durch weitergehende Lockdowns, durch zusätzliche Einschränkungen und na­türlich durch zusätzliches Schuldenmachen noch fortgesetzt. Wir sind 
aus dem Defizit gar nicht herausgekommen, wir haben nach den 6 Prozent im ersten Coronajahr im zweiten Coronajahr dann gleich noch einmal 
4,4 Prozent Defizit gehabt und im Jahr darauf, weil wir uns an das Schulden­machen unter dieser schwarz-grünen Regierung schon gewöhnt haben, 
gleich noch einmal 4,6 Prozent Defizit. Da ist man schon voll auf der Schulden­droge gewesen und hat gleichzeitig verabsäumt, jegliche notwendigen Strukturreformen durchzuführen.

Dann kam die große Teuerung, auch bedingt durch die industrie- und – eigent­lich muss man fast sagen – österreichschädigende Sanktionspolitik und Sanktionsmaßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah ja, genau!) Dann hat das Finanz­ministerium einen Krisengewinn verzeichnet, einen kurzfristigen, durch 
die wie angekündigt vorhandenen Zweit- und Drittrundeneffekte. Die unglaub­lichen Teuerungsschübe, die durch dieses Land gegangen sind, haben 
die Einnahmen sprudeln und explodieren lassen, diese sind dann über 10 Pro­zent gestiegen, und mit diesen zusätzlichen Einnahmen hat es die 
schwarz-grüne Regierung einmalig geschafft, die EU-Defizitgrenzen einzuhalten und nur knapp unter 2 Prozent Defizit zu haben.

Dann kam das Jahr 2024, und da ist dieser Hoffnungsschimmer, den 
Sie da alle miteinander aufgebaut haben, endgültig in sich zusammengebrochen, weil die erhoffte, ersehnte, erbetene Konjunktur natürlich nicht von 
selber gekommen ist. In Österreich, das jahrelang eine über­schießende Teuerung gehabt hat – eine 1 bis 2 Prozent höhere Teuerung als alle anderen europäischen Staaten, selbst verursacht von der schwarz-grünen Regierung –, hat die Nichtdurchführung von strukturellen Reformen 
dazu geführt, dass natürlich auch der Aufschwung nicht gekommen ist und wir in Österreich im Jahr 2024 eine Dauerrezession haben, die uns zum 
absoluten europäischen Schlusslicht gemacht hat.

Und dann kommen Sie, Herr Minister, und ich muss gestehen: Ich habe ja fast ein bisschen Hoffnung gehabt. Fast habe ich ein bisschen Hoffnung 
gehabt, dass die Fehler der Vergangenheit nicht weiter gemacht werden – aber nun stehen wir da. Zugegebenermaßen, die Angelobung war erst 
am 3.3. (Abg. Herr [SPÖ]: Ach so!), aber über die wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Entwicklung, die Höhe des Budgetdefizits und darüber, 
dass sich die Konjunktur in Österreich mit den vorherrschenden Rahmenbe­dingungen nicht so schnell erholen wird, diskutieren wir schon seit 
Herbst letzten Jahres. Das ist uns alles bekannt, und Ihnen als Fachexperte in diesem Bereich sollte es auch bekannt gewesen sein, und es ist übrigens 
auch dem Interimsminister Mayr bekannt gewesen. 

Sie stellen sich jetzt, mit 1,1 Milliarden Euro an beschlossenen Maßnahmen, wobei wir wissen, dass der tatsächliche Einsparungsbedarf alleine 
für das aktuelle Jahr eher Richtung 11 bis 12 Milliarden Euro geht – das haben Sie im letzten Budgetausschuss selber gesagt –, hin und sagen: Es ist 
alles gut, es wird alles gut, wir sollen uns mehr in positiven Gedanken üben, wenn wir so schlecht daherreden, dann wird auch alles schlecht! – 
Na ja, dann setzen Sie doch bitte die richtigen Maßnahmen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie sagen, die Maßnahmen kommen. Aber wenn ich mir die Prognosen anschaue: Egal ob IHS, Wifo oder Nationalbank, alle sagen, dass das, 
was Sie am Tisch liegen haben, nicht ausreichend ist. Die wirklich konjunktur­stimulierenden Maßnahmen haben Sie alle aus Ihrem Regierungspro­gramm schon wieder herausgestrichen. Wie schaut es denn aus mit der Voll­zeitprämie? Wie schaut es denn aus mit der Überstundenpauschalisie­rung? Wie schaut es denn aus mit der Abschaffung des letzten Drittels der kal­ten Progression? Wie schaut es denn aus mit der Senkung der Energie­preise oder einer generellen Steuersenkung? (Zwischenruf des 
Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Wir haben lauter neue Steuern und Abgaben, einnahmenseitiges Sparen, aber wir haben keine echten Konjunkturimpulse, sondern stattdessen wird 
da schon wieder versucht, mit zusätzlichen Schulden und zusätzlichen Staats­ausgaben einen Impuls auszulösen, obwohl wir doch in den letzten 
fünf Jahren gesehen haben, dass das ein reines Strohfeuer ist, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie das zu den blauen Bundesländern! Was ist mit den Bundesländern?) 

Ich kann nur eines abschließend sagen: Ich bin absolut enttäuscht von diesem Weiter-wie-bisher, von dieser Politik des Schuldenmachens und dieser Reformunwilligkeit dieser neuen Bundesregierung. Sie fangen genau dort an, wo Schwarz-Grün aufgehört hat: Reformstillstand, Schuldenpolitik und der 
Verlust des öffentlichen Vertrauens. (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist die Reform in der Steiermark?) Wenn Sie nichts Besseres bieten können, dann wäre 
es besser, Sie legen Ihre Ämter zurück und wir gehen in Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.

RN/83