Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei Pensionen?