Budgetausschuss (1/A-BU XXVIII. GP) seit 24.10.2024

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Im Budgetausschuss werden das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen, behandelt. Zur Umsetzung der Bundesfinanzgesetze werden Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss beraten und beschlossen. Mit den Budgetbegleitgesetzen werden auch Gesetze geändert, die inhaltlich eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen: z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.

Parlamentskorrespondenz

11.06.2025 - Budget 2025 und 2026: Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Beratungen im Budgetausschuss

11.06.2025 - Verteidigungsbudget bleibt auf Wachstumskurs

11.06.2025 - Doppelbudget 2025 und 2026: Höhere Basisabgeltungen für Bundestheater und -museen, Rückgang bei Kulturförderungen

11.06.2025 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Doppelbudget 2025/26

11.06.2025 - Budget 2025 und 2026: Sportförderung sinkt auf 202 Mio. € jährlich

11.06.2025 - Doppelbudget 2025/2026: 434,0 Mio. € für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

10.06.2025 - Budgetausschuss: 500 Mio. € schwerer Gesundheitsreformfonds soll Versorgung verbessern

10.06.2025 - Budget für Konsumentenschutz soll annähernd konstant bleiben

10.06.2025 - Doppelbudget 2025/26: Auch Sozialministerium muss sparen

10.06.2025 - Budgetausschuss: Arbeitslosigkeit lässt Auszahlungen für Arbeit 2025 steigen

10.06.2025 - Justizbudget: Planstellen im Justizressort bleiben unverändert

10.06.2025 - Doppelbudget 2025/26: Weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds

06.06.2025 - Klima- und Umweltbudget: Große Einsparungen durch das Aus des Klimabonus

06.06.2025 - Totschnig: Geringeres Gesamtbudget, aber keine Auswirkungen auf Fördermittel für Bäuerinnen und Bauern

06.06.2025 - Budgetausschuss: Mobilitätswende bleibt trotz Sparkurs Priorität

06.06.2025 - Mittel für Investitionen in Zukunftsbereiche sollen auch 2025 und 2026 gesichert werden

05.06.2025 - Budget 2025 und 2026: Mehr Geld für Bildung

05.06.2025 - Budgetmittel für die Zukunftsbereiche Wissenschaft und Forschung sollen 2025 und 2026 auf hohem Niveau bleiben

05.06.2025 - Budget für Frauen und Gleichstellung soll 2025 und 2026 auf gleichem Niveau bleiben

05.06.2025 - Budgetberatungen des Nationalrats: Innenressort mit Sparpotential beim Asylwesen

05.06.2025 - Wirtschaftsbudget geprägt vom Auslaufen des Unternehmens-Energiekostenzuschusses und der Investitionsprämie

04.06.2025 - Plakolm: Trotz notwendiger Anpassungen soll das hohe Niveau an Familienleistungen sichergestellt werden

04.06.2025 - Budgetberatungen: Stocker und Pröll sehen großes Potenzial von künstlicher Intelligenz für Öffentlichen Dienst

04.06.2025 - Budgetausschuss diskutiert Rechnungshofbudget 2025 und 2026

04.06.2025 - Budgetberatungen 2025 und 2026: Volksanwaltschaft will Qualität beibehalten

04.06.2025 - Budget 2025 und 2026: "Größtmögliche Sparsamkeit" bei den Höchstgerichten

04.06.2025 - Budgetausschuss: Präsidentschaftskanzlei prüft Verschiebung von Projekten und Investitionen

04.06.2025 - Parlamentsbudget: Einsparungen 2025 und 2026 geplant

03.06.2025 - Budgetausschuss schickt umfangreiches Budgetbegleitgesetz und weitere Regierungsvorhaben ins Plenum

03.06.2025 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030

03.06.2025 - Budgetausschuss: Diskussion über Schwerpunkte des Voranschlags für 2025 und 2026

03.06.2025 - Budgethearing: Expert:innen sehen weiteren Reformbedarf

20.05.2025 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

20.05.2025 - Budgetausschuss vertagt FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Magnus Brunner

24.03.2025 - Budgetausschuss: Finanzminister Marterbauer warnt vor Teufelskreis

06.03.2025 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Budgetsanierung

06.03.2025 - Budgetausschuss: Anspruch auf Familienleistungen für ukrainische Vertriebene um ein halbes Jahr verlängert

21.02.2025 - Budgetausschuss: Mayr rechnet mit einem Maastricht-Defizit von rund 3,9 %

21.02.2025 - Österreichs Wettbewerbsfähigkeit "am Scheideweg" - Budgetausschuss debattiert Standortsicherung

09.12.2024 - Handysicherstellung: Breite Mehrheit im Budgetausschuss für Paket zur Neuregelung

09.12.2024 - Budgetausschuss: Einigung auf Weiterentwicklung des Haushaltsrechts und Hochwasserhilfe

09.12.2024 - Budgetausschuss spricht sich für Nulllohnrunde für Bundespolitik aus

14.11.2024 - Kontroverse Debatte über Haushaltsentwicklung im Budgetausschuss

14.11.2024 - Budgetausschuss vertagt FPÖ-Antrag zur Handysicherstellung

14.11.2024 - Nationalrat: FPÖ dürfte mit Misstrauensantrag gegen die Regierung allein bleiben

14.11.2024 - Budgetausschuss bringt neues Sanktionengesetz auf den Weg