Budgetbegleitgesetz 2025 (69 und Zu 69 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 28/BNR
Dafür: V, S, N, dagegen: F, G
Beschlossen im Nationalrat 28/BNR, Dafür: V, S, N, Dagegen: F, G

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, das Gehaltsgesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommunalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2025)

Kurzinformation

  • Nachhaltige Finanzierung der Parteienförderung
  • Vereinfachte Meldepflichten für politische Parteien bei Einzelspenden: Reduktion der Meldeintervalle von quartalsweise auf jährlich

Stand: 13.05.2025

  • Nachhaltige Finanzierung der Bundesanstalt: Strukturreform
  • Familienlastenausgleich: Erhöhung des Selbstbehaltes.Valorisierung und Harmonisierung der Fahrtenbeihilfen
  • Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfenbeträge und des Mehrkindzuschlages
  • Aussetzung der Valorisierung der Beträge des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus
  • Erhöhung der Anzahl an Lehrpersonen, die im gesamten Bereich der GTS eingesetzt werden können.
  • Angemessene Unterstützung der Schulleitung.Streichung des linearen Modells und Ersatz durch ein Staffelmodell
  • Anpassung der Regelung zur Neueinstufung sämtlicher Bundesbediensteter sowie Landeslehrpersonen
  • WZEVI-Gesetz: Zeitlich befristete Reduktion des jährlichen Zuschusses für 2025 und 2026
  • Streichung der Kompensation für RSO im Jahr 2026
  • Umsetzung der Sparvorgaben des BFRG 2025: Reduzierung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 UG
  • Eingliederung der Geschäftsstelle Level Up - Erwachsenenbildung in das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
  • Eingliederung der Geschäftsstelle Ö-Cert in das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
  • Eingliederung der Weiterbildungsakademie Österreich in das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
  • Übernahme des Portals Erwachsenenbildung durch das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
  • Bündelung des Bildungsangebots am Bundesinstitut für Erwachsenenbildung 
  • Verlängerung der maximalen Erneuerungsfrist für die gerichtliche Erwachsenenvertretung von drei auf fünf Jahre
  • Einschränkung des Ablehnungsrechts für Notare und Rechtsanwälte
  • fakultatives, nicht mehr obligatorisches Clearing im Erneuerungsverfahren
  • Verkürzung der Dauer der Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate
  • Überarbeitung der Regelungen zum elektronisch überwachten Hausarrest (eüH)
  • Überarbeitung der Regelungen über die bedingte Entlassung und den Entlassungsvollzug
  • Ausbau der Vorkehrungen zur Sicherheit und Ordnung
  • Gesetzliche Änderungen mit Blick auf Forcierung des humanen Strafvollzugs
  • Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung
  • Außertourliche Erhöhung des Service-Entgelts für 2026
  • Einführung eines Service-Entgelts für Pensionist/innen
  • Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen
  • Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension
  • Sistierung des Nachtschwerarbeits-Beitragssatzes 2025 und 2026
  • Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze 2026
  • Konkretisierung allgemeiner Biosicherheitsmaßnehmen für Unternehmer
  • Festlegung von Entschädigungsregelungen von im Seuchenfall zu vernichtender Eier
  • Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde
  • Entfall des verpflichtenden Schulungszuschlags im SH-GG
  • Entfall der derzeit verpflichtenden Nichtanrechnung des Schulungszuschlags des AMS auf die Sozialhilfe
  • Errichtung eines Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation
  • Erlassung einer gesetzlichen Regelung, welche die erhöhte Basiszuwendung der AGES dauerhaft beibehält
  • Aufhebung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld mit Ausnahmen
  • Vollständige Abgeltung Krankengeld für Arbeitslose
  • Abgeltung Wochengeld für Arbeitslose
  • Entfall Valorisierung Umschulungsgeld
  • Punzierungsgesetz: Regelung der Zuständigkeiten zum Erlass von Verordnungen
  • Regelung der behördlichen Zuständigkeit für die Punzierungskontrolle
  • Durchführung von Modernisierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen der Brandschutzeinrichtungen
  • ABBAG-Gesetz: Änderung der Zuständigkeit für Einvernehmensherstellung für Bestellung der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
  • Änderung des Nominierungsrechtes für ein Mitglied des Aufsichtsrates der Buchhaltungsagentur des Bundes
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG)
  • Einführung eines Klimachecks
  • Kommunalinvestitionsgesetz: Umwandlung der Zweckzuschüsse in Finanzzuweisungen
  • Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag: Aufhebung der Zweckbindung
  • Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung im Rahmen der kalten Progression
  • Aussetzung der jährlichen Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages
  • Lückenschluss bei der Grunderwerbsteuerpflicht von Immobilientransaktionen ("Share Deals")
  • Einführung eines Umwidmungszuschlages bei Grundstücksveräußerungen  
  • Anhebung der Stiftungseingangssteuer
  • Erweiterung der verpflichtenden elektronischen Zustellung
  • Anhebung von Glücksspielabgaben
  • Erhöhung der Basispauschalierung inkl. Vorsteuerpauschale
  • Erhöhung des Pendlereuros
  • Ermöglichung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie
  • Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel
  • Gasdiversifizierungsgesetz: Erlassung der Richtlinien
  • Unterstützung der OMV gem. §3 Abs.1 Z1 GDG 2022
  • Unterstützung der RAG gem. §3 Abs.1 Z1 GDG 2022
  • Verlängerung/Novellierung der Richtlinie gemäß § 3 Abs 1 Z 1
  • Gasdiversifizierungsgesetz 2022
  • Verlängerung der Richtlinie gemäß § 3 Abs 1 Z 1 GDG 2022
  • Unterstützung der Kelag gem. §3 Abs.1 Z1 GDG 2022 (Jahr 2024)
  • Unterstützung der OMV gem. §3 Abs.1 Z1 GDG 2022 (Jahr 2024)
  • Unterstützung der voestalpine gem. §3 Abs.1 Z1 GDG 2022 (Jahr 2024)
  • Novelle GDG 2022
  • Erlassung der SonderRL für die Förderung von Vorhaben unter der Säule 2 des EU Chips-Gesetz
  • Förderung in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses
  • Inkrafttreten der Novelle des Vorbelastungsgesetz
  • Spanische Hofreitschule-Gesetz: Erhöhung der jährlichen Basiszuwendung
  • BFW-Gesetz: Erhöhung der Basiszuwendung
  • Entgeltliche ex-lege Übertragung an die BVWG
  • Kürzung der Fördermittel für Maßnahmen des Waldfonds
  • Novellierung des KliBG
  • Klima- und Energiefondsgesetz: Anpassung der Mitgliederzahl des Präsidiums und der Zuständigkeiten der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
  • Zuständigkeiten der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
  • Klarstellung der Maßnahme "Klimawandelanpassung" als Teil der Klimastrategie
  • Hagelversicherungs-Förderungsgesetz: Ermächtigung zur Regelung des Förderumfangs in der Förderungsrichtlinie
  • Umweltförderungsgesetz: Anpassung BMG
  • Fortführung des Zusagerahmens für die reguläre Umweltförderung im Inland bis 2029
  • Fortführung des Zusagerahmens für die Sanierungsoffensive
  • Reduktion des Zusagerahmens für einkommensschwache Haushalte
  • Fortführung des Zusagerahmens für den Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme
  • Fortführung des Zusagerahmens für die Kreislaufwirtschaft
  • Fortführung des Zusagerahmens für das Flächenrecycling
  • Einführung eines Zusagerahmen für den Biodiversitätsfonds im UFG
  • Einführung jährlicher Zusagerahmen für Energieeffizienz-Fonds
  • Einführung jährlicher Zusagerahmen für die Transformation der Industrie

 

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Christian Stocker

Bundeskanzleramt

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