RN/33

11.50

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Bevor ich zur heutigen Debatte über das Gasdiversifizierungsgesetz komme, ist es mir als Steirer persönlich ein Anliegen, einige Worte zu den tragischen Ereignissen in Graz zu sagen. Der feige Anschlag, der dort verübt wurde, hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die unter diesem abscheulichen Gewaltakt leiden müssen. Im Namen meiner Fraktion und auch persönlich spreche ich tief empfundenes Beileid aus. 

Gleichzeitig möchte ich besonderen Dank aussprechen: den Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Feuerwehr, die mit höchster Professionalität und großem persönlichem Einsatz gehandelt haben, den Sicherheitsbehörden, die rasch reagiert und weitere Gefahren verhindert haben, dem medizinischen Personal in den Grazer Spitälern, das unter großem Druck Höchstleistungen erbracht hat, und ganz besonders unserem Landeshauptmann Mario Kunasek, der in diesen schweren Stunden nicht nur mit Entschlossenheit agiert hat, sondern auch große menschliche Wärme und Empathie gezeigt hat. Danke an alle, die in diesen schweren Stunden für die Menschen da waren und auch in Zukunft in der Steiermark da sein werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Nun zum eigentlichen Thema, zur Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes: Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für politische Scheinaktivität, bei der Steuergeld mit vollen Händen verteilt wird, ohne Plan, ohne Kontrolle und ohne Wirkung. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen bereitgestellt werden, angeblich für die Diversifizierung des Gasbezuges. Doch wer genau profitiert? – Großkonzerne, Netzbetreiber, Importeure, aber sicher nicht die Menschen, die sich ihre Energierechnung in Österreich nicht mehr leisten können. 

Was da passiert, ist keine Energiewende. Es ist ein Fördertopf für fossile Rückschritte, und das ausgerechnet von einer Regierung, die sich als klimabewusst inszeniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch absurder wird es, wenn wir sehen, wofür diese Mittel verwendet werden dürfen: für das Reaktivieren von Kohlekraftwerken. Ja, richtig: Sie predigen Klimaschutz und fördern Kohle. 

Die Regierung verliert sich eigentlich in Symbolpolitik. Sie redet von Unabhängigkeit vom russischen Gas, schafft es aber nicht, echte Alternativen zu schaffen. Wo sind die Investitionen in Wasserstoff oder in regionale Speicher? Wo sind konkrete Verträge mit stabilen Partnerstaaten? Stattdessen wird ein Gesetz verabschiedet, das dem Ministerium erlaubt, per Verordnung ohne echte parlamentarische Kontrolle Geld zu verteilen. Das ist gefährlich und intransparent, und es ist respektlos gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden von Versorgungssicherheit, fördern aber Maßnahmen, die die Abhängigkeit nur verschieben und nicht beenden. Wir reden von Klimaschutz, geben aber Geld für Kohle und fossile Infrastruktur aus. Noch dazu wird der Mittelabruf völlig intransparent gestaltet. Es gibt keine klaren Kriterien, keine öffentlichen Berichte, keine wirksame Erfolgskontrolle. Und wenn wir Vorschläge machen, etwa zur Rückverstaatlichung von strategischer Infrastruktur, dann heißt es von den Regierungsparteien sofort: populistisch. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, populistisch ist es, jedes Jahr 100 Millionen Euro – 100 Millionen Euro! – zu verbrennen, nur um in der Zeitung gut dazustehen. Das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie echte Sicherheit für die Energiezukunft dieses Landes wollen, dann brauchen wir keine ideologischen Trostpflaster, sondern einen klaren, faktenbasierten, national orientierten Energieplan. Deshalb sage ich mit Überzeugung, diese Gesetzesänderung verdient kein Ja. Sie ist nicht strategisch, nicht nachhaltig und nicht verantwortungsvoll. Lehnen wir diese Mogelpackung ab und fordern wir einen echten energiepolitischen Neubeginn! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.