RN/19

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzte Kolleg:innen im Bundesrat! Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025, in welchem ein Budgetbegleitgesetz verabschiedet wurde, berichten. 

Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden insgesamt 72 Gesetze geändert und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Der Finanzausschuss hat am 24. Juni 2025 beschlossen, gegen den Beschluss keinen Einwand zu erheben und auch gemäß den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes seine verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich darf berichten, dass der Finanzausschuss diesen Beschluss durchgeführt hat und auch Bericht erstattet hat. Der Bericht liegt schriftlich vor. 

Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden, berichten. 

Mit diesen Gesetzen werden Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vorgenommen. Im Finanzausschuss wurde beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einwand zu erheben.

Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, berichten. Auch da geht es um haushaltsrechtliche Bestimmungen. 

Ich darf dem Bundesrat insgesamt berichten, dass der Finanzausschuss beschlossen hat, gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, darf um das Eingehen in die Debatte ersuchen und gleichzeitig den Antrag stellen, dass gegen die Bundesgesetze kein Einwand erhoben wird beziehungsweise unter 

Punkt 2 auch die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich darf zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 Herrn Finanzminister Markus Marterbauer recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.