RN/25
11.10
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream vor Ihren Geräten! Zu Beginn möchte ich mich auch recht herzlich bei Frau Präsidentin Gitschthaler bedanken, für die wunderbare Präsidentschaft, für das Brückenbauen, für das Miteinander-Sprechen, wie Sie es sagen, und nicht Über-einen-Sprechen. Dafür möchte ich mich wirklich noch einmal recht, recht herzlich bedanken. Sie waren eine großartige Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Danke!)
Jetzt zum Budget: Ein Budget ist mehr als eine Sammlung von Zahlen, es ist ein Ausdruck politischer Verantwortung. Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute behandeln, steht für eines ganz besonders: für Ernsthaftigkeit im Umgang in einer schwierigen finanziellen Lage.
Wenn sich heute Personen hier herausstellen – ich muss wirklich Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger ansprechen – und sich darüber beklagen, dass alles zu wenig ist, dann muss ich Sie und Ihre Fraktion bitten, ein bisschen in den Rückspiegel zu schauen und zu hinterfragen, warum wir heute in dieser Lage sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, weil die Einheitspartei den ganzen Coronaschas ...! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt keine Einheitspartei! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Liebe Frau Bundesrätin Partl, diese Wortwahl, die Sie hier im Hohen Haus wählen, ist nicht meine Wortwahl. Ich habe Sie auch gar nicht gut verstanden. Ich war Präsidentin des Landtages Steiermark und muss Ihnen sagen – das liegt mir schon lange auf der Zunge –: Im Landtag Steiermark – der zukünftige Präsident, dem ich alles Gute wünsche, Peter Samt, war auch viele Jahre mein Kollege – gibt es diese Sprache bei euren Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun aber zurück zum Budget, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie angespannt die Ausgangslage war: ein massives Budgetdefizit, hohe Zinslasten, notwendige Investitionen und gleichzeitig der Anspruch, Menschen nicht im Stich zu lassen.
Unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und einem breiten Regierungsbündnis hat sich dieser Herausforderung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es ist nicht selbstverständlich, dass wir nach so kurzer Zeit ein Paket vorgelegt bekommen haben, das Stabilität bringt, Investitionen sichert und zugleich soziale Ausgewogenheit im Blick hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den letzten Wochen viel gearbeitet, viel gerechnet und viel verhandelt – und es wurde gemeinsam getragen, und zwar parteiübergreifend. Genau das ist in einer Zeit wie dieser entscheidend: nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander.
Ein zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die sogenannte Vorbelastung im Bereich Mobilität und Infrastruktur. Worum geht es? – Es geht darum, dass das Verkehrsministerium in die Lage versetzt wird, Verträge mit den ÖBB zu schließen, um langfristige Projekte abzusichern, etwa für den Ausbau des Zielnetzes 2040. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen da nicht von kleinen Maßnahmen, wir reden von einer Investitionssumme von fast 20 Milliarden Euro bis 2030, und das ist wirklich eine ganz wichtige Investition. Das ist kein Symbolprojekt, sondern eine tragende Säule für Klimaschutz, für Standortentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wenn wir heute von Mobilität sprechen, dann meinen wir nicht nur mehr Gleise und Züge, wir sprechen von Lebensqualität, von Erreichbarkeit und davon, dass niemand in diesem Land abgehängt wird, weder im ländlichen Raum noch in den Städten, wobei ich den ländlichen Raum ganz besonders erwähnen möchte, denn da ist noch viel Luft nach oben.
Ich weiß, es gibt unterschiedliche politische Perspektiven, und ich weiß auch, dass innerhalb der Koalition intensiv diskutiert wurde, aber es gibt auch den gemeinsamen Willen, unser Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und das verdient Anerkennung.
Ein ganz besonderes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle auch an Herrn Finanzminister Markus Marterbauer richten. Sie, geschätzter Herr Minister, stehen mit Ihrer Erfahrung für eine klare Haltung, für ein strukturelles, solides und auch verantwortungsvolles Budget – vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
In Ihrem Ressort wurden die Grundlagen für dieses Gesetz gelegt. Es war keine leichte Aufgabe – bei einem Haushaltsloch, das durch vorhergegangene unkluge Entscheidungen entstanden ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten nicht rückwärts, sondern nach vorne. Wir haben die Verantwortung übernommen, Fehler zu korrigieren und gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.
Dieses Budgetbegleitgesetz enthält auch wichtige Vorgaben, damit Förderungen gezielter ankommen, Verwaltungsabläufe effizienter werden und Investitionen besser planbar sind. Es ist keine Sammlung von Einzelmaßnahmen, es ist ein Signal für Verlässlichkeit und politischen Gestaltungswillen. Genau das erwarten sich die Menschen von uns: nicht Streit, nicht Schuldzuweisungen, sondern Lösungen. Deshalb begrüße ich es auch, dass der Gesetzentwurf in der Bundesregierung gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde. Es zeigt: Wenn es darauf ankommt, kann Politik Verantwortung übernehmen, auch über Parteigrenzen hinweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Aufgaben. Die Teuerung ist weiterhin spürbar und durch die weltweite Situation könnte es mit der Teuerung wieder ungut nach oben gehen. Der demografische Wandel stellt unser Pensions- und Pflegesystem vor große Herausforderungen und wir müssen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Klimaschutz vorantreiben und sozialen Ausgleich schaffen. Dafür braucht es Stabilität, dafür braucht es vor allem Mut. Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Schritt – nicht der letzte, aber ein entscheidender.
Ich bedanke mich abschließend bei allen Regierungsparteien, den Ministern, den Kabinetten sowie den vielen Beamtinnen und Beamten, die dieses Paket mit Expertise, Geduld und oft auch mit Nachtschichten möglich gemacht haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Finanzminister Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile es ihm.