RN/35

12.05

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ich möchte mich ganz aufrichtig bei der Präsidentin für die Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2025 bedanken und wünsche meinem Freund und Kollegen Peter Samt viel Kraft und alles Gute fürs zweite Halbjahr. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Wirtschaft schwächelt, der Standort ist angeschlagen, die Bevölkerung ist verunsichert. Das ist die Situation im Juni 2025. Wie passiert so etwas? Wie ist das nur entstanden? Was wird die Zukunft bringen? All das sind gute und berechtigte Fragen in der Bevölkerung. Die ÖVP hat längst die Wirtschaftskompetenz abgelegt. Man denke nur an die Aussagen von Magnus Brunner vor der Nationalratswahl: Das Budget ist in Ordnung!, Die Vorgaben der EU können und werden eingehalten werden! – Entweder er hatte die Zahlen nicht unter Kontrolle, oder – die wahrscheinlichere Variante – er hat uns alle, einfach nur aus Parteitaktik, angelogen. Für all das bekommt der ÖVP-Musterschüler, der gescheiterte Finanzminister einen Versorgungsposten in der EU. – Bravo, ÖVP!

Das ist nicht erklärbar, das versteht die Bevölkerung nicht, und das ist nicht gut für Österreich. Die jetzige Regierung verteilt das Geld und wirft es mit beiden Händen beim Fenster hinaus – und dann zahlt die österreichische Bevölkerung wieder die Zeche. Österreich ist das einzige Land in der EU mit einem negativen Wirtschaftswachstum. Was macht diese Bundesregierung, um die Situation zu bereinigen? – Sie macht weiter wie bisher, bleibt auf dem Irrweg der Vorgängerregierung, verteilt das Geld der Österreicher in der ganzen Welt und vergisst dabei die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Budget kann man nur eines sagen, nämlich – wie auch ein altes Sprichwort lautet –: „Jeder Krämer lobt seine Ware.“ In Zeiten wie diesen braucht es dringend eine Sanierung des Staatshaushaltes und keine oberflächlichen Gesetzesänderungen wie die bei diesem Tagesordnungspunkt geplanten. Davon ist aber die Regierung, die Ampel, Lichtjahre entfernt. Wir sollten ehrlich sein und den Menschen die Wahrheit sagen: dass die nächsten Jahre in Österreich, in der EU, aber auch auf der ganzen Welt herausfordernd und nicht einfach werden. 

Eine Leistungssteigerung ist vorzubereiten und im Sinne eines nachhaltigen Zusammenlebens zu gewährleisten. Es muss sich wieder mehr lohnen, wenn man fleißig arbeitet und somit Steuern zahlt, als wenn man in der sozialen Hängematte liegt. Wer fleißig arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Die geplante Umverteilung, wie von der SPÖ angedacht, ist sicher die falsche Lösung. Die Folgen des Nichthandelns werden sich in den nächsten Jahren massiv zeigen. Die Kosten werden uns davonlaufen. Das Budget wird in zwei Jahren noch größere, intensivere Diskussionen erfordern. Diese Regierung löst nichts, sondern hofft auf bessere Rahmenbedingungen, nach dem alten Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber sie stirbt!) Mein Zugang ist eher: Handwerk statt Mundwerk! Das soll sich die Regierung hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Kommen Sie in die Gänge! Arbeiten Sie endlich für die Bevölkerung und stellen Sie die parteitaktischen Überlegungen hintan! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Wir haben in Österreich ein massives Ausgaben- und sicher kein Einnahmenproblem. Diese Regierung geht leider den Irrweg der Vorgängerregierung Grün-Türkis weiter. Jeder vernünftige Österreicher, der mit Hausverstand wirtschaftet – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Bauer –, schaut, dass er Kredite bedient, die Zinsen senkt, das finanzierte Kapital senkt und so finanzielle Stabilität für seine Familie gewährleistet. Unsere Regierung, diese Bundesregierung, macht aber weiter wie bisher und hat keinerlei Kostenbewusstsein. Das Volk hat im Herbst gewählt und die ÖVP hat entschieden – und jetzt haben wir diese Situation. 

Man denke aber auch an den Zugang der SPÖ, an die Beratungskosten unserer ehemaligen Kollegin und jetzigen Bundesministerin Korinna Schumann: Sie gibt lieber einer SPÖ-nahen Beraterfirma Zigtausende Euro und kürzt dafür den Pensionisten die Pensionen. Ja, man kann es nicht glauben: Von einer SPÖ-Ministerin werden die Pensionen gekürzt. Weiter so, Korinna, dann wird die SPÖ endgültig zur Kleinpartei und kann sich mit den Grünen nicht nur ideologisch, sondern auch prozentuell gleichstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also doch Parteipolitik!)

Die Lösung für Österreich kann nur lauten, Vertrauen in die Unternehmen zu schaffen, Vertrauen in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort zu gestalten, zu schaffen und sicherzustellen. Eine positive Stimmung in der Bevölkerung ist dringend erforderlich und herzustellen. Das geht nur mit einer schlanken Verwaltung, niedrigen Steuern, einem Abbau der Demokr- - der Bürokratie (Heiterkeit des Redners, bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), geringen Abgaben auf Eigentum und vielen Freiheiten.

Zur Normverbrauchsabgabe: Diese Änderung ist wirklich höchst zu begrüßen und an der Zeit. Einnahmen von 400 Millionen Euro für das Jahr 2024 wurden mit dieser Strafsteuer der Grünen großteils den Unternehmen aufgebürdet. Mit dieser Gesetzesänderung werden ab Juli 2025 rund 50 Millionen Euro weniger eingenommen, aber das sind keine Unterstützungen für Unternehmer, sondern es wird lediglich der Fehler von Schwarz-Grün beseitigt. Diese sinnlose und unverständliche Belastung wird somit endlich aufgehoben. Damit sind die sogenannten Kleintransporter für Unternehmer wieder leistbar.

Die Reduktion des Kilometergeldes für Motorfahrräder und Motorräder ist ebenfalls nur eine Richtigstellung. Von einer Einsparung kann bei 2 025,25 Euro jährlich für ganz Österreich keine Rede sein. Das alles sind nur scheinheilige Gesetzesänderungen, und diese werden den Staatshaushalt mit Sicherheit nicht sanieren. 

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Mietanpassung sind derzeit gut und diese neuerliche Änderung ist unverständlich. Die Änderung hat negative Auswirkungen auf die Bauleistung und macht somit das Wohnen langfristig noch teurer. Auch auf Handwerker muss größtmögliche Rücksicht genommen werden, und die Einzelunternehmer und Gewerbetreibenden sind bei ihren Leistungen zu unterstützen. Das Gesetz zu ändern, damit es der Europäischen Kommission beziehungsweise den Bayern passt, ist für uns nicht verständlich. 

Wir müssen unsere österreichischen Betriebe und Arbeitnehmer unterstützen und nicht die ausländischen. Für uns gilt: Österreich zuerst! So kann es in Österreich nicht weitergehen. Die Sichtweise der Regierung, wie: Weiter wie bisher, es wird schon wieder gut!, oder: Wir schaffen das!, ist definitiv falsch. Das ist mit Sicherheit nicht der Zugang der FPÖ. Diese Entwicklung ist nicht gut für Österreich, und deshalb werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es freut uns sehr, dass die Regierungsbank im Bundesrat so gut gefüllt ist. Ich darf hiermit noch Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter. Ich erteile dieses.