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Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, ich spreche heute hier mit Überzeugung, denn es geht um nichts Geringeres als um die soziale Verantwortung unserer Zeit. Wer Verantwortung übernehmen will, der muss auch hinschauen, der muss handeln, und der muss auch manchmal aufräumen. Genau das tun wir.
Bevor ich jetzt aber mit meiner Rede fortfahre, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei unserer scheidenden Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler bedanken, denn Andrea hat eine wunderbare Präsidentschaft geführt. – Ich danke dir noch einmal dafür, dass du die Frauenthemen immer mitnimmst, und ich weiß, dass ich mit dir immer eine starke Feministin an meiner Seite habe. Herzlichen Dank dafür und danke noch einmal für deine wunderbare Präsidentschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Damit komme ich auch gleich zur Überleitung, nämlich zur Frauenpolitik. Frauenpolitik ist Grundpolitik, und Andrea Gitschthaler hat es heute schon in ihrer Rede gesagt: Frauen spielen ja eine große Rolle, und es ist an der Zeit, diese sichtbar zu machen. Frauenpolitik ist kein Nebenschauplatz, sie ist Grundpolitik und sie ist ein Fundament für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Ich sage es hier ganz klar: Dass wir im Bereich Frauengesundheit endlich Fortschritte machen, ist eine echte politische Leistung. Lange übergangene Erkrankungen wie beispielsweise Endometriose erhalten nun endlich die Aufmerksamkeit, die sie brauchen und auch verdienen. Dazu gibt es auch das notwendige Budget. Wir investieren in die Forschung zur Frauengesundheit, wir nehmen Geld für Primärversorgungszentren speziell für Frauen in die Hand. Auch ein wichtiger Punkt: Periodenartikel und Verhütungsmittel werden ab 1. Jänner 2026 steuerfrei. Das sind 28 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren – 28 Millionen Euro! –, die Frauen spürbar entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist die Unterhaltsgarantie. Unterhalt ist ja etwas, was mittlerweile endlich die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es braucht. Das ist ein richtiger Durchbruch, denn es sind immer noch oft Alleinerzieher:innen, die das Geld brauchen würden, und das sind halt meistens Frauen und kaum Männer. Die Unterhaltsgarantie, geschätzte Damen und Herren, ist jetzt Realität, mit 35 Millionen Euro im Budget – nicht als Geschenk, sondern als Antwort auf strukturelles Wegschauen. Alleinerzieher:innen tragen ja eine mehrfache Last: emotional, organisatorisch und auch finanziell. Dieser Fonds hilft, wenn der Unterhalt ausbleibt, und bekämpft die Frauen- und zugleich auch die Kinderarmut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T].)
Wir investieren auch in Verantwortung, denn trotz aller Sparzwänge wird weiter in Bildung, Pflege, Gesundheit und vor allem in die Beschäftigung investiert – unsere Bundesministerin Korinna Schumann hat das ja heute schon in der Aktuellen Stunde angesprochen, und wir haben es hier auch schon diskutiert –: Eine gute Arbeit ist die Basis für soziale Sicherheit. Deswegen sichern wir diese Investitionen ab. Breite Schultern sollen mehr tragen – Banken, Großverdiener, Energiekonzerne leisten ihren Beitrag, und das ist soziale Gerechtigkeit in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir heute das Thema Pensionen auch schon öfter angesprochen haben: Ich bin der Überzeugung, dass es gut ist, dass die SPÖ Teil dieser Regierung ist, denn ohne uns gäbe es schon den Kahlschlag, den manche Industrievertreter nämlich fordern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ist es, liebe ÖVP! Habt ihr gehört? Gott sei Dank sind die dabei!) Arbeiten bis 70 für alle! Ich frage Sie: Hat jemand, der das fordert, je erlebt, wie hart viele Frauen arbeiten müssen?
Vielleicht auch noch einmal die Replik auf die heutige Aktuelle Stunde: Frauen gehen ja oft nicht aus dem regulären Berufsleben in Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Da muss man einfach besser hinschauen, und es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass wir gesund älter werden sollten.
Worauf ich auch noch einen Blick werfen möchte, ist die Sternzeichenlotterie. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was das heißt. Das ist eigentlich eine stille Ungerechtigkeit, nämlich die Monatsaliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wer im Oktober in Pension ging, bekam weniger als jemand, der im März in Pension ging, obwohl beide gleich lang gearbeitet haben. Jetzt gilt diese Inflationsanpassung für das erste Jahr für alle – unabhängig vom Monat, unabhängig vom Sternzeichen und unabhängig vom Geschlecht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Weil heute auch das zweite Kindergartenjahr als Zwangsverpflichtung bezeichnet worden ist, muss ich das jetzt wirklich einmal aus der Sicht einer Frauenpolitikerin sagen: Ich finde, es ist notwendig, dass es die Möglichkeit gibt, die Kinder in eine Bildungseinrichtung zu geben. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Als Möglichkeit! Nicht verpflichtend!) – Noch einmal, weil ihr das immer so ansprecht: Was heißt denn das? Wenn ich als Frau keine Möglichkeit habe, einen Kindergartenplatz zu bekommen, dann kann ich dort nicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen wir nicht! Das haben wir nie gesagt!) – Das war Erstens.
Zweitens: Ein zweites Kindergartenjahr, das der Bund übernimmt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Keine Bildungsdiktatur!), entlastet erstens die Gemeinden und zweitens das Geldbörserl der Familien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jene, die es nicht wollen? Wie erklärst du das jenen, die es nicht wollen, Frau Kollegin? – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Aussprechen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir reden das dann nachher noch aus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Na, wie erklärst du es jenen, die es nicht wollen? Ein Trauerspiel! Und sich dann hinstellen und das als Herdprämie abstempeln! Das ist eine Trauerpartie, diese SPÖ!)
Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zu den Familienleistungen: Wir bauen die Sachleistungen besser aus, es gibt Deutschförderung, die gesunde Jause, aber auch die psychosoziale Hilfe für Kinder. Geld kann man ausgeben, aber die Bildung, die bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt mag ich noch einmal auf die Frauenpolitik und auf das Frauenbudget zurückkommen, weil das Frauenbudget nämlich trotz des Spardrucks stabil bleibt, weil es uns gelungen ist, dank unserer Frauenministerin, das Frauenbudget 2025 stabil zu halten und für 2026 sogar etwas zu erhöhen: Worum geht es dabei? – Da geht es um Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, um die Absicherung von Gewaltschutzzentren, aber auch um die Planbarkeit für diese Einrichtungen, weil nämlich genau diese in Krisensituationen die erste Anlaufstelle sind. Jetzt werde ich noch die Zahl dazu nennen: Das sind 18 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das ist aus unserer Sicht ein klares Signal.
Den Bereich Wohnen möchte ich auch noch kurz ansprechen, denn auch da handeln wir: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, deshalb setzen wir auf einen Mietpreisstopp, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, und wir sind auch für längere Mindestbefristungen. Es ist eine konkrete Entlastung für Menschen, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.
Geschätzte Damen und Herren, unsere Politik folgt einem klaren Prinzip: Verantwortung übernehmen für heute und auch für morgen; nicht nur Zahlen verwalten, sondern das Leben erleichtern und auch gestalten. Wir investieren in das, was zählt, in das, was bleibt, und in das, was Zukunft schafft. Ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, dass breite Schultern mehr tragen, damit das Leben für Kinder, für Familien, für alle, die täglich hart arbeiten, leistbar bleibt und lebenswert ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
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