Doppelbudget 2025 und 2026: Höhere Basisabgeltungen für Bundestheater und -museen, Rückgang bei Kulturförderungen

Wien (PK) – Die Budgetentwicklung im Bereich Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr war heute Thema im Budgetausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Staatsekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) Michaela Schmidt darüber, wie sich nach dem kräftigen Anstieg der Kunst- und Kulturbudgets der letzten Jahre die Mittelverteilung vor dem Hintergrund der Budgetsanierung darstellen wird.

2025 ist nur ein moderater Anstieg und 2026 ein Rückgang des Kunst- und Kulturbudgets projektiert. Laut dem Bundesvoranschlag 2025 (67 d.B.) sind Finanzierungen des Bundes in Höhe von 670,7 Mio. € vorgesehen. Der Bundesvoranschlag 2026 (68 d.B.) sieht einen Betrag von 629,8 Mio. € vor. Im Vergleich dazu waren für Kunst und Kultur 2024 rund 658,5 Mio. € budgetiert, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2023 mit 590,9 Mio. € darstellte. Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.).

Mehr Basisabgeltungen, Sparen bei Kunst- und Kulturförderungen

Die für 2025 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um 12 Mio. € gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 resultiert hauptsächlich aus höheren Zahlungen für die großen Kultureinrichtungen des Bundes. Darin enthalten ist die Erhöhung der Basisabgeltungen für die Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek um 4,9 Mio. €. Sie sollen damit 2025 und 2026 jeweils 157,2 Mio. € erhalten. Die Basisabgeltungen der Bundestheater sollen 2025 und 2026 um 9,9 Mio. € auf jeweils 204,2 Mio. € steigen. Weiters sollen die Auszahlungen für die erweiterte Erhaltungspflicht im Denkmalschutz um rund 4 Mio. € angehoben werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Bundestheater und Bundesmuseen könne der Finanzierungsbedarf dieser Kultureinrichtungen abgedeckt werden, zeigte sich Staatssekretärin Schmidt gegenüber NEOS-Abgeordneter Gertraud Auinger-Oberzaucher überzeugt. Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Kollektivvertrag der Bundesmuseen hätten noch kein Ergebnis gebracht, teilte sie FPÖ-Abgeordnetem Thomas Spalt mit.

Die Lehrlingsakademie der Bundestheater sei ein Projekt, um dem Fachkräftemangel abzuhelfen, erfuhr Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Derzeit würden bei den Bundestheatern 30 Lehrlinge ausgebildet. Künftig sollen es 50 sein.

Im Gegenzug zu den Steigerungen ist 2025 ein Sinken der Kunst- und Kulturförderungen auf 233 Mio. € vorgesehen, also um 10,5 Mio. € weniger als 2024. Das Budget 2026 für Kunst und Kultur soll dann laut Budgetdienst des Parlaments gegenüber 2025 um 41 Mio. € sinken. Besonders markant ist dabei der vorgesehene Rückgang der Kunst- und Kulturförderungen um weitere 38,1 Mio. € bzw. um 16,4 %, auf insgesamt 195 Mio. €.

Zu den großen Linien der Budgetentwicklung führte die Staatssekretärin gegenüber NEOS-Abgeordneter Auinger-Oberzaucher aus, der Anstieg der letzten Jahre sei deutlich über der Inflation gelegen. Auch das Kunst- und Kulturbudget 2026 werde inflationsbereinigt immer noch deutlich über dem des Jahres 2022 liegen. Die aufgrund der Budgetsituation notwendigen Einsparungen wolle man möglichst über alle Sparten hinweg gleichmäßig verteilen. Grundsätzlich würden Kürzungen immer nach Einzelfallüberprüfungen erfolgen, erklärte Schmidt.

Was die Kontrolle der Förderungen betreffe, verwies Schmidt Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) darauf, dass entsprechend einer Anregung des Rechnungshofs sichergestellt sei, dass die Förderkontrolle nicht der Weisungsbefugnis der vergebenden Stelle unterliege. Die Transparenz der Fördervergabe sei auch dadurch sichergestellt, dass das Ressort 2024 vollständig auf Online-Einreichungen umgestellt habe, hielt sie gegenüber Auinger-Oberzaucher (NEOS) fest.

Zum Stichwort "Bürokratieabbau" betonte die Staatssekretärin gegenüber den Abgeordnetem Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Hammer (Grüne), dass vieles, was unter "Bürokratie" subsummiert werde, die notwendige Kontrolle von Förderungen und damit unverzichtbar sei. Um den notwendigen "Kraftakt" einer Einsparung von 1 Mio. € pro Jahr in der Verwaltung zu erreichen, werde das Ressort "an vielen kleinen Schrauben drehen", sagte Schmidt.

Die Kunst- und Kulturförderungen des Bundes würden einen breiten Kulturbegriff anwenden und damit auch Volkskultur umfassen, betonte Schmidt gegenüber Abgeordnetem Wendelin Mölzer (FPÖ). Auf Vorhaltungen der FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger und Marie-Christine Giuliani-Sterrer, der Bund fördere sehr viele "ideologische Programme und Projekte" verwies die Staatssekretärin darauf, dass die Kriterien für Förderwürdigkeit durch das vom Nationalrat beschlossene Kunstförderungsgesetz vorgegeben seien und die Fördervergabe sich daran ausrichte.

Zur Frage von FPÖ-Abgeordnetem Christoph Steiner nach einer Volksmusikstrategie der Bundesregierung verwies die Staatssekretärin auf einen Förderbetrag von 130.000 € für den Österreichischen Blasmusikverband. Eine Strategie sei nicht Teil der Budgetplanungen. Das gelte auch für die Idee einer Quotenregelung für den Anteil von heimischen Künstler:innen in österreichischen Medien. Sie werde diese Fragen aber gerne im Kulturausschuss debattieren, sagte die Staatssekretärin.

Die Wiener Festwochen hätten 2025 aufgrund von Förderansuchen 50.000 € Projektförderung erhalten. Für 2026 gebe es noch keine Anträge, erfuhr FPÖ-Abgeordneter Mölzer. Ein Sonderbudget für den Eurovisions Song Contest sei nicht vorgesehen, das Ressort sei aber in ständigem Austausch mit dem ORF in der Frage der Planung für das Event, sagte Schmidt auf diesbezügliche Fragen des Abgeordneten.

Schwerpunkte zeitgenössische Kunst und Fair Pay

Für 2025 und 2026 sollen laut Staatssekretärin Schmidt wieder zahlreiche Förderungsschwerpunkte im Bereich der zeitgenössischen Kunst gesetzt werden. Das Austrian Office for Contemporary Art habe erfolgreich dazu beigetragen, die Sichtbarkeit von österreichischen Künstler:innen im Ausland zu stärken, teilte Schmidt Abgeordneter Katrin Auer (SPÖ) mit. Daher seien für dieses heuer wieder 750.000 € budgetiert.

Im Rahmen der Fördervergabe werde auf Chancengleichheit der Geschlechter im Rahmen der Vergabe von Förderungen geachtet, betonte Schmidt. In den letzten Jahren sei damit bei den Zuerkennungen eine gleichmäßige Verteilung zwischen Männern und Frauen erreicht worden. Auch das Genderbudgeting des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) funktioniere sehr gut, erfuhr Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS).

2029 soll auch der nächste Gender-Report für den Kunst- und Kulturbereich vorgelegt werden, teilte Schmidt der NEOS-Abgeordneten mit. Der letzte Bericht habe gezeigt, dass der Gender-Pay-Gap gerade im Kunst- und Kulturbereich in Österreich sehr hoch sei. Die Fortführung und Weiterentwicklung des Fairness-Prozesses des Bundes sei dem Kulturminister vor diesem Hintergrund ein wichtiges Anliegen, unterstrich Schmidt auch gegenüber den Abgeordneten Werner Kogler (Grüne) und Antonio Della Rossa (SPÖ). Für Fair-Pay-Maßnahmen des Bundes seien heuer und im kommenden Jahr wieder jeweils 10 Mio. € vorgesehen.

Ein besonderer Fokus werde auch auf der Förderung des künstlerischen Nachwuchses liegen, versicherte Schmidt SPÖ-Abgeordnetem Della Rossa. 2024 seien Stipendien von insgesamt 4 Mio. € vergeben worden. Wie viele Stipendien 2025 und 2026 vergeben werden könnten, werde noch Teil weiterer Überlegungen sein müssen. Die Start-Programme für junge Künstler:innen würden aber jedenfalls fortgeführt. Für Tourneeförderungen seien im Doppelbudget jährlich 1,7 Mio. € vorgesehen, erfuhr Abgeordneter Hammer (Grüne).

Filmförderungen_sollen auf gleichem Niveau bleiben

Ein wichtiges kulturpolitisches Ziel der Bundesregierung ist laut dem Regierungsprogramm die internationale Aufwertung und Stärkung des Filmstandortes Österreich durch das neue Anreizsystem für Filmproduktionen ÖFI+. Die Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP), Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) interessierten sich für die aktuellen Entwicklungen bei der Filmstandortförderung. Kogler meinte, es gebe Kritik, dass mit ÖFI+ "zu wenig Filmkultur und zu viel Filmindustrie" gefördert werde.

Schmidt betonte, die klassische Filmförderung des ÖFI werde in gleicher Höhe bleiben. Die Anträge für die Incentive-Förderung des ÖFI+ hätten mit 15. Jänner 2025 jedoch bereits ein Volumen von 37,5 Mio. € erreicht, womit Zusagen an vier große Produktionsfirmen erfolgt seien. Der Fördertopf sei damit ausgeschöpft, denn die Mittel der Förderschiene könnten nicht ungedeckelt vergeben werden, führte Schmidt aus. Als Kompensationsmöglichkeit werde von der Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung von Streamingdienst-Anbietern in Form einer "Investment Obligation" angedacht, wie sie Frankreich bereits habe und Deutschland derzeit umsetze. An der gesetzlichen Umsetzung werde derzeit gearbeitet, führte Schmidt aus. Grundsätzlich habe Österreich großes Interesse an einem "Level Playing Field" für die Filmproduktion in Europa.

Für eine Förderung von Filmfirmen bzw. von Investitionen im Bereich Kunst und Kultur allgemein durch Steuerreduktionen, wie sie Kogler (Grüne), Auinger-Oberzaucher (NEOS) und Pöttinger (ÖVP) ins Spiel brachten, sah Schmidt angesichts der Budgetsituation derzeit wenig Spielraum. Einiges sei aber bereits mit dem letzten Gemeinnützigkeitspaket erreicht worden, stellte sie fest.

Bauvorhaben des Bundes teilweise verschoben

Die Abgeordneten wollten auch wissen, wie die Budgetlage sich auf Bauvorhaben des Bundes auswirken wird. So fragte Mölzer (FPÖ) nach den geplanten Umbaumaßnahmen der Eingangsbereiche mehrerer Bundesmuseen. Diese Projekte seien unbestritten notwendig, um die steigenden Besucherzahlen bewältigen zu können, sagte die Staatssekretärin. 2025 und 2026 sollen sie zur Baureife entwickelt, die konkreten Baumaßnahmen aber in die kommenden Jahre verschoben werden, da aufgrund der Budgetlage die zugesagten Zusatzförderungen zurückgenommen worden seien.

Die Sanierung und Erweiterung der Salzburger Festspielhäuser würden fortgesetzt, teilte Schmidt Abgeordnetem Pöttinger (ÖVP) mit. Aufgrund der Preissteigerungen sei aber eine Neuberechnung der Kosten erfolgt. Der Ausbau der Festspielhäuser werde in zwei Phasen erfolgen. Für Phase Eins liege der Kostenrahmen nun bei 395 Mio. €, wobei es bereits eine politische Einigung zwischen Bund, Land und der Stadt Salzburg über die Aufteilung gebe. Für Phase Zwei seien Kosten von 89 Mio. € errechnet worden.

Für das Haus der Geschichte Österreich seien 2025 und 2026 keine weiteren Rücklagenentnahmen vorgesehen, erfuhr ÖVP-Kultursprecher Pöttinger weiters. Gespräche gebe es noch über eine Beteiligung des Bundes am Erhalt des Eisenbahnmuseums in Straßhof, teilte Schmidt FPÖ-Abgeordnetem Thomas Spalt mit. Im Doppelbudget 2025/26 seien dafür aber noch keine Mittel enthalten.

Die Finanzierung von Vorhaben aus Mitteln des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans sei ein großer Erfolg, sagte Schmidt auf Fragen von SPÖ-Abgeordneter Katrin Auer. So seien die Fördermittel für klimafitte Kulturbetriebe vollständig abgerufen worden.

Zur Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes soll die Kooperation in Form gemeinsamer Förderprogramme mit den Bundesländern schrittweise ausgebaut werden, informierte Schmidt die SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Pöttinger (ÖVP) interessierte sich in diesem Zusammenhang dafür, welche Maßnahmen für die Belebung von historischen Ortskernen angedacht sind. Schmidt sagte, es gebe Überlegungen, Kulturprojekte in Ortskernen durch Begünstigungen bei der Umsatzsteuer zu unterstützen. Der Kulturminister werde sich dafür beim Finanzminister einsetzen. Was die Mittel für den Denkmalschutz betreffe, insbesondere, um Eigentümer:innen bei der Erhaltung von historischer Bausubstanz zu unterstützen, so würden diese mit dem Doppelbudget steigen, wenn auch aufgrund der Budgetlage nicht im ursprünglich geplanten Umfang.

Die Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur und damit die Ermöglichung von Gedenkprojekten sei dem Kulturminister ebenso ein wichtiges Anliegen. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenk- und Jubiläumsjahre der Republik im BMWKMS soll budgetneutral erfolgen, hielt Schmidt gegenüber Abgeordnetem Hammer (Grüne) fest.

Hammer erkundigte sich auch nach den Mitteln für die Vertrauensstelle vera*. Nach 200.000 € für die Einrichtung der Beratungsstelle im Jahr 2024 seien nun für 2025 und 2026 jeweils 350.000 € für die Bereitstellung eines entsprechenden Beratungs- und Hilfsangebots vereinbart worden, sagte Schmidt.

Auf die Frage nach dem Stand der Planungen für die Errichtung eines Holocaust-Museums erfuhr Abgeordnete Auinger-Oberzaucher (NEOS), dass die Zuständigkeit im Bundeskanzleramt liege, das sich derzeit über Museen informiere, die in anderen Ländern bereits umgesetzt wurden. Sobald eine nähere Festlegung erfolgt sei, welches Modell für Österreich als sinnvoll erachtet werde, soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, führte Staatssekretärin Schmidt aus. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.