Budget für Frauen und Gleichstellung soll 2025 und 2026 auf gleichem Niveau bleiben

Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. € und im kommenden Jahr 34,1 Mio. € betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. €). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen – etwa von Frauen- und Mädchenberatungsstellen – vorgesehen.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte im Ausschuss, dass die Finanzierung der Gewaltschutzzentren, Frauenschutzunterkünften und Gewaltambulanzen, aber auch die Förderung verschiedenster Stellen in der Frauen- und Mädchenberatung, gesichert sei.

Frauenbudget soll fortgeschrieben werden

Das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung ist mit der veränderten Ressortverteilung vom Bundeskanzleramt in das Budgetkapitel 31 (Wissenschaft und Forschung) gewandert und wird seit April 2025 dort verrechnet. Für den Zeitraum davor wurden in der UG 10 (Bundeskanzleramt) noch 0,6 Mio. € veranschlagt. Gemeinsam mit den für den Rest des Jahres 2025 geplanten Auszahlungen in der UG 31 von rund 33 Mio. € ergibt sich ein Budget von 33,6 Mio. € für das heurige Jahr. Die Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung bleiben damit gleich wie 2024. Im Jahr 2026 ist ein leichtes Plus von 0,5 Mio. € bzw. 1,5 % auf 34,1 Mio. € geplant. Das geht aus den Vorlagen für das Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) hervor. Einzahlungen sind im Frauenbudget keine veranschlagt.

Meri Disoski (Grüne) übte Kritik an der Budgetentwicklung. Sie sei nicht glücklich darüber, dass nach fünfmaliger Budgeterhöhung das Frauenbudget nun stagniere. Berücksichtige man die Inflation, handle es sich de facto um eine Kürzung, so Disoski. Sabine Schatz (SPÖ) hingegen wollte "positiv anerkennen", dass das Frauenbudget trotz Konsolidierungsbedarf auf dem Niveau von 2024 bleibe. Auch Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich damit zufrieden. Die Budgetkonsolidierung sei notwendig, sagte Eva-Maria Holzleitner. Ihr sei aber wichtig gewesen, dass das Frauenbudget um keinen Euro gekürzt werde.

Bei einem Gesamtbudget des Bundes von 123,2 Mrd. € im Jahr 2025 machen die Mittel für Frauen und Gleichstellung 0,03 % aus. Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetkapitels aufzeigt, sind aber auch in anderen Untergliederungen Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung veranschlagt – insbesondere in den Budgets für Inneres (29,7 Mio. € für 2025 bzw. 30,7 Mio. € für 2026), Justiz (9,1 bzw. 9,6 Mio. €), Soziales (je 7 Mio. €) sowie Familie und Jugend (je 23,8 Mio. €). Der Budgetdienst merkt an, dass die Regierung mit den Budgetunterlagen keine systematische und konsistente Darstellung der Mittel für Gewaltschutz vorgelegt hat, die alle relevanten Projekte und Programme enthält.

Rosa Ecker (FPÖ) erinnerte an die Kritik des Rechnungshofs wegen der fehlenden Transparenz der Budgetunterlagen und führte an, dass der Budgetdienst des Parlaments ein jährliches Gender Budget Statement empfiehlt. Frauenministerin Holzleitner versicherte, dass die Regierung in der Transparenz der Budgetunterlagen besser werden wolle, dies aufgrund der Schnelligkeit im Doppelbudget 2025/2026 aber noch nicht zu 100 % gelungen sei. Die Umsetzung eines Gender Budget Statements sei im Regierungsprogramm fixiert, so Holzleitner. Auf Nachfrage von Meri Disoski (Grüne) unterstrich auch die Leiterin des Budgetdiensts Kristina Fuchs die Notwendigkeit eines Gender Budget Statements, um politische Maßnahmen im Voraus entsprechend durchleuchten zu können.

Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich nach Offensivmaßnahmen in der Frauenpolitik, die im Budget nicht in der Untergliederung der Ministerin abgebildet sind. Holzleitner verwies auf den Schwerpunkt Frauengesundheit, für den 10 Mio. € budgetiert seien sowie auf die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Menstruationsartikel und Verhütungsprodukte. Außerdem führte sie den mit 35 Mio. € dotierten Unterhaltsgarantiefonds an, nach dem auch Bernhard Herzog (SPÖ) gefragt hatte.

Mittel für Gewaltschutz im Fokus

Für 2025 und 2026 sind im Frauenbudget je 12,2 Mio. € für Werkleistungen veranschlagt, die insbesondere für Gewaltschutzzentren aufgewendet werden sollen. Außerdem ist im Transferaufwand ein Zweckzuschuss für Frauen-Schutzunterkünfte in der Höhe von 3 Mio. € an die Bundesländer vorgesehen.

Insgesamt sind in der UG 31 18 Mio. € für Gewaltschutz vorgesehen, führte Ministerin Holzleitner auf Nachfrage von Ricarda Berger (FPÖ) aus. Davon umfasst ist die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren, der Gewaltambulanzen in Wien und Graz sowie der Frauenschutzunterkünfte. Auch die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die durch Förderungen unterstützt werden, übernehmen laut Holzleitner Gewaltschutzaufgaben. Das Budget konnte stabil gehalten werden, versicherte die Ministerin.

Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich näher nach den Frauenschutzunterkünften. Es handle sich um eine Vereinbarung mit den Bundesländern, führte Holzleitner aus. Insgesamt sollen 180 Plätze – 90 für Frauen und 90 für Kinder – geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt den Bundesländern. Sie gehe aber davon aus, dass alle Plätze wie geplant errichtet werden.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) thematisierte die Gewaltambulanzen. Bis Ende 2025 seien dafür – von allen vier betroffenen Ressorts gemeinsam – 1,7 Mio. € für die Gewaltambulanz in Graz und 2,8 Mio. € für jene in Wien vorgesehen, so die Ministerin. Sie nehme sehr positiv wahr, dass auch Oberösterreich bereits den Wunsch nach einer Gewaltambulanz geäußert habe. Im Regierungsprogramm sei jedenfalls verankert, die Gewaltambulanzen auf ganz Österreich auszurollen. Außerdem sei eine Evaluierung geplant.

Rosa Ecker (FPÖ) wollte wissen, welche Mittel vorgesehen sind, um den Bestand der Frauennotrufe zu sichern. Dafür seien 900.000 € eingeplant, sagte Holzleitner. Eckers Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel fragte nach, ob für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Gelder budgetiert sind. Aktuell fließe hauptsächlich die Arbeitsleistung von Mitarbeiter:innen der Ministerien und deren Know-How in die Erstellung des Nationalen Aktionsplans, so die Ministerin. Es sei auch bewusst kein Budget für Kampagnen oder "großes Getöse" vorgesehen, weil der NAP keine Medienaktion sei.

Meri Disoski (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) sprachen die Informationskampagne zu K.O.-Tropfen an, zu der der Gleichbehandlungsausschuss diese Woche einen Entschließungsantrag ins Plenum geschickt hat. Sie nehme den Arbeitsauftrag des Parlaments sehr ernst, versicherte Ministerin Holzleitner. Nachdem es aber noch keinen Beschluss des Nationalrats gebe, seien noch keine Gelder vorgesehen.

Förderungen von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen

Insgesamt sinken die Transferleistungen, also die Förderungen, leicht auf 21,4 Mio. € für 2025 bzw. 21,9 Mio. € für 2026. Im Jahr 2024 betrug der Transferaufwand insgesamt 22,9 Mio. €. Der überwiegende Teil (15,6 Mio. € in beiden Jahren) ist für private Institutionen vorgesehen. Das sind insbesondere Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltambulanzen. Für den österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (LEA) sind für 2025 2,8 Mio. € und 2026 3,3 Mio. € vorgesehen.

Rosa Ecker (FPÖ) führte an, dass das Plus für den Fonds LEA die einzige Budgeterhöhung sei, und erinnerte daran, dass Holzleitner selbst den Fonds in der Vergangenheit kritisiert habe. Die Ministerin betonte, dass der Fonds transparenter gestaltet werden und dem Parlament Berichte vorlegen soll. Sie werde LEA genau im Blick haben. Erste Gespräche mit der neuen Direktorin seien aber positiv verlaufen.

Für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in beiden Budgetjahren 13,8 Mio. € vorgesehen, erläuterte die Ministerin. Diese werden vorwiegend über Förderaufrufe ausgeschrieben. Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigte sich nach den Schwerpunkten dieser Fördercalls. Aktuell fließen die Mittel aus den 2024 ausgeschriebenen Förderungen, bei denen der Fokus auf Frauen über 60 Jahren, den ländlichen Regionen, dem digitalen Raum sowie kultureller und verwandtschaftsbasierter Gewalt lagen, so Holzleitner. Der Fördercall 2025, der unmittelbar nach dem Beschluss des Budgets im Nationalrat gestartet werden soll, soll sich verstärkt den Themen bezahlter und unbezahlter Arbeit, Mental Load, Frauengesundheit sowie dem Selbstbild und Selbstwert junger Frauen widmen.

Als weitere Zielgruppen seien Migrantinnen, Sexarbeiterinnen und Frauen mit Behinderungen im Fokus, sagte Holzleitner auf Nachfrage von Agnes Totter (ÖVP). Nach den Mitteln für Frauen mit Behinderungen erkundigten sich Verena Nussbaum (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne). Dafür seien über Förderungen im vergangenen Jahr rund 230.000 € für spezielle Fachorganisationen zur Verfügung gestanden, so die Ministerin. Die Förderungen würden in gleicher Höhe weitergehen. Von Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) nach Geldern für LGBTIQ+-Maßnahmen gefragt, verwies die Ministerin auf die Förderung von zehn Beratungsangeboten im Jahr 2024 mit einer Summe von 500.000 €, die auch 2025 und 2026 weitergeführt werden soll.

Johannes Gasser (NEOS) thematisierte den Gender Pay Gap und fragte nach Maßnahmen, um die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu erhöhen. Die Ministerin verwies auf die Arbeit der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die auch zu den Themen Arbeit und Wiedereinstieg nach der Karenz informieren würden. Von Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) nach Mitteln für psychiatrische Einrichtungen bei Wochenbettdepressionen gefragt, führte Holzleitner an, dass in der UG 31 im Frauenbudget dafür keine Mittel veranschlagt seien.

Gleichbehandlungsanwaltschaft und Personal

Auch das Budget der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) ist in der UG 31 gemeinsam mit den Mitteln für die Zentralstelle und Serviceeinrichtungen des Ressorts veranschlagt. Auf Nachfrage von Roland Baumann (SPÖ) erläuterte die Ministerin, dass die GAW mit 185.000 € pro Jahr auch für 2025 und 2026 finanziell abgesichert sei.

Mit der Bundesministeriengesetznovelle wurde die Frauensektion auch personell in die UG 31 integriert. Damit haben sich die Planstellen im Ressort 2025 von 562 auf 695 erhöht, wobei darunter auch Planstellen im Bereich der Erwachsenenbildung fallen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.