Totschnig: Geringeres Gesamtbudget, aber keine Auswirkungen auf Fördermittel für Bäuerinnen und Bauern

Wien (PK) – Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2025/2026 (67 d.B. und 68 d.B.) stand heute das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die Entwicklung und Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalpolitik.

Agrarbudget 2025 sieht Reduktion um 5,7 % auf 2,84 Mrd. € vor

Konkret sind für das heurige Jahr 2,84 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber 2024 bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. € bzw. 5,7 %. 2026 sollen die Ausgaben im Vergleich zu 2025 wieder um 36,7 Mio. € oder 1,3 % auf 2,88 Mrd. steigen. Insgesamt stehen 60 % der für 2025 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen. Davon werden 80 % aus EU-Mitteln und 20 % aus Bundesmitteln finanziert, heißt es in der Analyse des Budgetdienst des Parlaments. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. € zurückgehen.

Was 2025 betrifft, verringern sich die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) um 77 Mio. €. Auch die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind für 2025 um 35 Mio. € niedriger als 2024. Zusätzlich entfällt der 2024 ausbezahlte Bodenbewirtschaftungsbeitrag von 50 Mio. €. Totschnig betonte im Ausschuss, dass es sich dabei um technische Anpassungen handle, die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern nach sich ziehen würden. Es könnten alle Mittel weiterhin abgeholt werden.

Gegenläufig wirken insbesondere höhere Auszahlungen der Zentralstelle des Ressorts (+30 Mio. €) aus, was hauptsächlich auf die Übernahme der Verwaltung der UG 43 -Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft – zurückzuführen sei, so der Budgetdienst. 2026 werden die EU-Zahlungen aus dem EFRE (+51 Mio. €) und die national (ko-)finanzierten Auszahlungen für die Ländliche Entwicklung (+55 Mio. €) steigen. Dieser Zuwachs wird jedoch vor allem durch einen Rückgang beim Waldfonds (-31 Mio. €) und den Entfall der befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm (-17 Mio. €) teilweise kompensiert, so der Budgetdienst.

Die geplanten Einzahlungen der UG 42 sind für 2025 mit 478,6 Mio. € und 2026 mit 468,9 Mio. € veranschlagt. Sie sollen damit 2025 im Vergleich zu 2024 um 43,1 Mio. € bzw. 8,3 % und 2026 gegenüber 2025 um 9,8 Mio. € bzw. 2 % sinken. Dafür verantwortlich sind laut dem Strategiebericht des Finanzministeriums die geringeren Einzahlungen aus dem Katastrophenfonds.

1,5 Mrd. € gehen direkt an die Bäuerinnen und Bauern

Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) fest, dass von den für seinen Bereich für 2025 budgetierten 2,84 Mrd. € rund 1,5 Mrd. € direkt an die Bäuerinnen und Bauern fließen würden. Was Schmiedlechners Frage nach der Evaluierung von Doppelgleisigkeiten in seinem Ressort betrifft, erklärte Totschnig, dass dies ein wichtiger Anspruch sei, er aber etwa durch den Personalstopp und der damit verbundenen Nicht-Nachbesetzung von 80 Stellen, keinen Spielraum dafür sehe. Bei den Förderungen, die direkt den Betrieben zu Gute kommen würden, werde jedenfalls nicht gespart. Durch die voranschreitende Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz würde man sich aber Effizienzsteigerungen erwarten. Zudem interessierte sich der FPÖ-Mandatar für Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. Totschnig verwies dabei auf das sich gerade auf EU-Ebene in Ausarbeitung befindliche zweite Vereinfachungspaket für den Agrarbereich. Auf nationaler Ebene gebe es ebenso Anstrengungen, etwa für mehr Effizienz bei Antragstellungen oder Kontrollen.

Von Alois Kainz (FPÖ) auf die Budgetmittel zum Ausbau der Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Österreich angesprochen, verwies der Landwirtschaftsminister auf die Anstrengungen zur Sicherung der Produktion im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung, auf die Direkt- und Investitionsförderungen sowie auf Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung der Bäuerinnen und Bauern. Zudem sei es wichtig, Alternativen für die immer kleiner werdende Menge an Pflanzenschutzmitteln zu entwickeln.

Schwankungen bei EU-Fördermitteln

Albert Royer (FPÖ), Meri Disoski und Lukas Hammer (beide Grüne) sprachen die Schwankungen bei den Mitteln zur ländlichen Entwicklung bzw. beim EFRE an. Dabei handle es sich um technische Anpassungen, die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern bedeuten würden, versicherte der Ressortchef. Es könnten alle Mittel weiterhin abgeholt werden. Dasselbe gelte für das Agrarumweltprogramm ÖPUL, so der Minister in Richtung Royer.

Was die geringeren Mittel für die Bekämpfung von Naturgefahren betrifft, habe man gemeinsam mit den Bundesländern Projekte priorisiert, betonte Totschnig gegenüber Maximilian Linder, Alois Kainz (beide FPÖ) und Margreth Falkner (ÖVP). Hier habe man in den vergangenen Jahren die Mittel aufgestockt, was sich jetzt positiv auswirke. Man stelle das zur Verfügung, was konkret gebraucht werde. Laut Minister Totschnig stehen für die Wildbach- und Lawinenverbauung und den Hochwasserschutz 260 Mio. € für 1600 Maßnahmen in ganz Österreich zur Verfügung.

Renaturierung: EU-weite Kosten von rund 150 Mrd. € erwartet

Michael Fürtbauer (FPÖ) fragte, ob es einen "finanziellen Polster" für einen möglichen Abschluss des Mercosur-Abkommens sowie für die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung geben würde. Für das "Abpuffern" der negativen Auswirkungen von Handelsverträgen seien keine nationalen Mittel vorgesehen, Österreich setze sich aber auf EU-Ebene dafür ein, informierte der Landwirtschaftsminister. Für die Renaturierung gebe es eine Schätzung der EU-Kommission. Diese gehe für die nächsten Jahre von rund 150 Mrd. € für die gesamte Union aus. Heruntergerechnet würde dies jährlich 65 Mio. € für Österreich bedeuten. Aufgrund der enormen Kosten sprach sich Totschnig für behutsame und mit Augenmaß zu erstellende Wiederherstellungspläne aus.

Zudem interessierte sich Fürtbauer für die Finanzierung der Landwirtschaftskammer seitens des Agrarressorts. Zur Förderung der Internationalisierung stünden jährlich 800.000 € bereit, weitere 9,1 Mio. € würden die Unterstützung für Beratungsleistungen betreffen, so der Landwirtschaftsminister.

Die um 17 Mio. € geringeren Mittel für das Welternährungsprogramm führte Totschnig gegenüber Meri Disoski (Grüne) auf das Auslaufen eines dreijährigen Programms aufgrund von ausbleibenden Getreidemengen aus der Ukraine zurück.

Gestiegene Personalkosten im land- und fortwirtschaftlichen Schulwesen

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sowie Lukas Hammer (Grüne) und Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) meldeten sich zum land- und fortwirtschaftlichen Schulwesen zu Wort. Der von Feichtinger gefragte Grund für den Mehrbedarf von rund 11 Mio. € erkläre sich aus den gestiegenen Personal- und Sachkosten, hielt der Minister fest. Hammer fragte, wie es trotz geringerer Budgetmittel möglich sein werde, die angestrebte Bioquote von 50 % zu erreichen. Aktuell liege man bei dem "absoluten Top-Wert" von 37,5 %, durch die Budgetkonsolidierung sei das Ziel der 50 % aber wenig realistisch, da dies ein großer Kostenfaktor in der Beschaffung sei, antwortete der Minister. Neumann-Hartberger interessierte sich für die Pläne der Weiterentwicklung des "Zukunftsthemas Nachhaltigkeit" in der Ausbildung landwirtschaftlicher Fachkräfte. Dies geschehe durch die Weiterentwicklung der Lehrpläne, so habe man etwa 2016 die Fachrichtung Umwelt- und Ressourcenmanagement an zwei Standorten etabliert, so Totschnig. Aktuell wolle man den Bereich Naturgefahrenmanagement in den Lehrplänen einführen.

Von Petra Tanzler (SPÖ) auf die Budgetmittel zur Erforschung von Alternativen für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel angesprochen, sagte der Landwirtschaftsminister, dass dies im Rahmen der "Hausforschung" seines Ressorts in der Höhe von 5,5 Mio. € geschehe. Im Vergleich zu den zu Beginn der 1990er-Jahre zugelassenen 700 Wirkstoffen, habe sich diese Zahl aktuell auf 240 reduziert. Totschnig sah eine weitere Reduzierung auf 150 Wirkstoffe bis 2030 kritisch, da damit der Erhalt der Versorgungssicherheit problematisch sein könne.

SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler interessierte sich für Fördermaßnahmen zur Erhöhung der Arbeitssicherheit von Forstarbeiter:innen. Dies sei ihm ein "großes Anliegen", welches man durch Sicherheitsschulungen und durch Awareness-Angebote der Sozialversicherung erreichen wolle, so Totschnig. Zudem seien Forststraßen im Wald besonders wichtig, da man dadurch eine schnelle Versorgung von Verletzten gewährleisten könne.

Waldfonds: Noch 71 Mio. € abrufbar

NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer fragte nach der Höhe der im Waldfonds verblieben Restmittel, nachdem bereits 80 % der Gesamtsumme gebunden wären. Für die Jahre 2025 und 2026 würden von den gesamten 430 noch 71 Mio. € zur Verfügung stehen, so der Ressortchef.

Heinrich Himmer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) kamen auf die Dividendenentwicklung der Bundesforste zu sprechen. Trotz hoher Schadholzmengen hätten die Bundesforste aktuell das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt, zeigte sich der Landwirtschaftsminister erfreut. Dies sei aufgrund der erfolgreichen Diversifizierung der Bundesforste gelungen, so habe man etwa stark in die Bereiche Immobilien und erneuerbare Energien investiert. Aufgrund von Empfehlungen des Rechnungshofs wolle man zudem die Eigentümerstrategie weiter anpassen, informierte Totschnig.

Georg Strasser (ÖVP) zeigte sich über das hohe Ranking Österreichs im internationalen "Animal Protection Index" erfreut. Dies sei durch eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen und Fördermitteln gelungen. Dem schloss sich der Landwirtschaftsminister an. Totschnig verwies etwa auf die seit Anfang 2024 geltenden höheren Förderobergrenzen bei Ställen sowie auf die ÖPUL-Mittel zur Steigerung des Tierwohls in der Höhe von 75 Mio. €.

Was die von Karin Doppelbauer angesprochene und im Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung der Agrarmarkt Austria (AMA) betrifft, laufe dieser Prozess gerade erst an, erklärte Totschnig. Die AMA werde nun aufgrund der Budgetkonsolidierung ihre Sparvorgaben bekommen. Der Landwirtschaftsminister rechnete damit, nächstes Jahr Effizienzmaßnahmen darstellen zu können.

Mitverhandelt wurden zudem der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.