Sitzung des Budgetausschusses

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Betreff

 1.)

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 (III-179 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das Trojanische Pferd Digitaler Euro (11/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35,- Euro (20/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. Februar 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (362/A(E))

 5.)

Monatserfolg Mai 2025 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023 und § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz (25/BA)

 6.)

Monatserfolg Juni 2025 sowie Bericht gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz (30/BA)

 7.)

Monatserfolg Juli 2025 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz und gemäß der Entschließung 275/E des Nationalrates vom 17.11.2022 zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans (31/BA)

 8.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2025 (29/BA)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2025 ergriffenen Maßnahmen (26/BA)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG-NR (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2025 (27/BA)

 11.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 12 COFAG-NoAG über die Maßnahmen und den Stand der Liquidation der COFAG sowie die aus der Gewährung von finanziellen Maßnahmen resultierenden Auswirkungen zum Stichtag 30. Juni 2025 (28/BA)