Klima- und Umweltbudget: Große Einsparungen durch das Aus des Klimabonus

Wien (PK) – Mit 2,19 Mrd. € soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. € maßgeblich zu den Gesamtreduktionen von 2,69 Mrd. € in diesem Budgetteil 2025 bei. Ebenfalls dämpfend wirken Umschichtungen der Energieagenden in andere Budgetkapitel. Dies sieht der Doppelbudgetentwurf 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Den Abgeordneten stand der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig Rede und Antwort. Die Fragen der Mandatar:innen drehten sich insbesondere um die Entwicklungen bei den Förderungen in diesem Bereich. Totschnig hob hier hervor, dass man nach einer Evaluierung künftig mit weniger Mitteln eine ähnliche Wirkung wie bisher erreichen wolle. Große Bedeutung maß der Minister einem künftigen Klimagesetz bei. Dieses soll einen Rahmen schaffen, aus dem weitere Maßnahmen zum Klimaschutz in den unterschiedlichen Bereichen abgeleitet werden sollen.

Streichung des Klimabonus wirkt sich auf Umweltbudget aus

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) sollen für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft 2025 2,19 Mrd. € und 2026 1,37 Mrd. € zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mittel 2025 um 2,69 Mrd. € bzw. 55,1 % im Vergleich zum Erfolg 2024 sinken. 2026 soll das Budget in diesem Bereich um weitere 823 Mio. € bzw. um 37,5 % geringer ausfallen. Hintergrund dieser Senkung ist einerseits die Umschichtung der Energieagenden in das Wirtschaftskapitel mit April 2025 (1,04 Mrd. €) und andererseits die Abschaffung des Klimabonus ab 2025 (1,8 Mrd. €), führt der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse an. Sinken sollen auch die Auszahlungen für den Klima- und Energiefonds in dieser Budgetuntergliederung (-151 Mio. €). Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass ein Teil der Auszahlungen für den Fonds seit April 2025 in der Wirtschaftsuntergliederung veranschlagt werden.

Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche um 147 Mio. € an. Da für die Sanierungsoffensive bzw. Raus aus Öl und Gas der bis 2027 vorgesehene Zusagerahmen ausgeschöpft wurde, steigt laut Budgetdienst der Liquiditätsbedarf in diesem Bereich. 2025 sind mit 1,23 Mrd. € hierfür 172 Mio. € mehr gegenüber dem Erfolg 2024 veranschlagt. 2026 sollen sich die Auszahlungen auf 609 Mio. € halbieren. Für das Programm "Sauber Heizen für Alle", das einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizformen unterstützt, sind 2025 und 2026 jeweils 75 Mio. € veranschlagt. Die sonstigen Umweltförderungen im Inland sollen 2025 gegenüber dem Erfolg 2024 um insgesamt 55 Mio. € höher ausfallen. Weitere Auszahlungssteigerungen betreffen insbesondere die Förderung der Kreislaufwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz (UFG). 2025 sollen diese gegenüber dem Erfolg 2024 um 34 Mio. € und 2026 weiter um 13 Mio. € auf 60 Mio. € steigen. Auch für die Altlastensanierung und für das Umweltbundesamt sind 2025 und 2026 höhere Auszahlungen budgetiert, während es bei der internationalen Klimafinanzierung zu einem Rückgang kommen soll.

Die Einzahlungen dieser Budgetuntergliederung werden für 2025 und 2026 mit jeweils 405 Mio. € budgetiert. Diese entstammen in erster Linie aus den Erlösen des EU-Emissionshandels.

Totschnig sieht hohe Bedeutung für Klimagesetz zum Erreichen der Klimaziele

Es gelte daran zu arbeiten, dass Österreich beim Erreichen der Klimaziele auf Kurs bleibt und so Strafzahlungen verhindert werden, betonte Minister Totschnig im Ausschuss gegenüber Lukas Hammer (Grüne). Für etwaige Strafzahlungen würden keine budgetären Rückstellungen in seinem Bereich getroffen, strich er hervor. Zum Erreichen der Klimaziele müsse man an mehreren Stellen wie beim Erneuerbaren Ausbau, dem Netzausbau oder beim Wohnbau ansetzen, betonte Totschnig gegenüber Michael Bernhard (NEOS). Dazu sei es in einem ersten Schritt aber wichtig, ein Klimagesetz zu beschließen, betonte Totschnig auch gegenüber Leonore Gewessler (Grüne). Dieses soll eine Governancestruktur und einen Rahmen festlegen, aus dem in Folge die künftigen Klimaschutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen abgeleitet werden sollen.

Umweltförderungen auf dem Prüfstand mit dem Ziel von mehr Effizienz

Die Mittel in dieser Budgetuntergliederung seien in den vergangenen Jahren "enorm" gestiegen und trotz der nunmehrigen Kürzungen über dem Niveau von vor 2021, betonte der Umweltminister gegenüber Leonore Gewessler (Grüne). Der größte Budgethebel in seinem Ressort seien die Förderungen, meinte Totschnig auf weitere Fragen von Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS). Ziel sei, künftig mit weniger Mitteln eine ähnliche oder gleiche Wirkung zu erreichen. Aktuell laufe bis Juli eine Evaluierung aller Förderlinien. Auf dieser Basis wolle man dann die Förderrichtlinien erneuern. So wolle man etwa beim Reparaturbonus bis Oktober "Klarheit" schaffen, wie es mit diesem weiter geht. Dieser sei jedenfalls ein "großes Erfolgsprojekt", betonte er und es seien dafür Mittel vorgesehen. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft würden jedenfalls alle Maßnahmen fortgesetzt, sagte Totschnig zu Lukas Hammer (Grüne).

Gegenüber Harald Schuh (FPÖ) betonte der Umweltminister, dass das neue Einwegpfandsystem gut angenommen werde und dass man auf einem guten Weg sei, die Recyclingziele zu erreichen. Die EU-Vorgabe sei, ein Sammelziel von 90 % zu erreichen.

Derzeit werde der nationale Klimasozialplan erstellt, dessen Maßnahmen aus den Mitteln des EU-Klima-Sozialfonds finanziert werden sollen, beantwortete der Minister eine weitere Frage von Leonore Gewessler, wie nach der Streichung des Klimabonus künftig die CO2-Bepreisung sozial abgefedert werden soll.

Förderungen für Heizungstausch werden gut angenommen

Das Ressort rechne damit, dass beim Heizkesseltausch Mittel von 78.000 Anträgen abgeholt würden. Man rechne mit einem Rekord an Heizkesseltäuschen 2025, berichtete Totschnig an Franz Jantscher (SPÖ). Auch hier wolle man erreichen, dass mit weniger Fördermitteln eine gleiche Anzahl an Kesseln getauscht werde. Künftig sei das Ziel, 30.000 Kessel pro Jahr zu tauschen. Demgegenüber kritisierte Leonore Gewessler (Grüne), dass man damit aber unter dem Ziel des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) liegen würde. Man werde auf einen entsprechenden Mix bei Maßnahmen achten und dafür werden auch zusätzliche gesetzliche Regelungen notwendig sein, entgegnete Totschnig auch der Kritik von Lukas Hammer (Grüne). Zudem werde man den NEKP "anschauen und evaluieren".

Ein niederschwelliger Zugang zu Förderungen sei ebenso wichtig, wie Betrug und Missbrauch zu verhindern, betonte der Minister auf eine Frage von FPÖ-Mandatar Paul Hammerl zum Programm "Raus aus Öl und Gas". Ein Betrug bei den Förderungen, wie er zuletzt medial kolportiert wurde, sei in dieser Form jedenfalls nicht möglich. Auf die Kritik von Hammerl, dass beim Programm "Sauber Heizen für alle" einkommensschwache Haushalte den Heizungstausch vorfinanzieren müssen, meinte der Minister, dass bei einem entsprechenden Wunsch der Bundesländer eine Vorfinanzierung überlegt werden könne.

Grüne Technologien seien ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele, erläuterte Totschnig gegenüber Harald Schuh (FPÖ). Bei den Förderungen sei man technologieoffen, meinte er auf dessen Frage, warum bestimmte Technologien bei den Umweltförderungen dominieren würden. Für die Betriebe in diesem Bereich, wie Installationsunternehmen oder Hersteller, seien nicht so sehr die Höhe der Förderungen, sondern Planungssicherheit durch Kontinuität der Förderungen wichtig, sagte der Minister zu Ines Holzegger (NEOS).

Für Fernwärme- und Fernkältesysteme stehen bis 2030 über 266 Mio. € zur Verfügung, berichtete Totschnig an Carina Reiter (ÖVP). Damit sollen über 85.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

Über den Klima- und Energiefonds würden Photovoltaikanlagen – auch angesichts der stark gesunkenen Preise – nicht mehr in dieser Form gefördert, erläuterte Totschnig gegenüber Johann Höfinger (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ). Nach dem Budgetbeschluss werde das künftige Programm des Fonds ausgearbeitet, betonte der Minister.

EU-Renaturierung und internationale Klimafinanzierung

Hinsichtlich der Kosten für die EU-Renaturierungsverordnung rechne die Europäische Kommission mit Kosten von 154 Mrd. € für ganz Europa, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ), betonte aber, dass es sich dabei um eine Einschätzung handle. Bis September 2026 gelte es, in einem strukturierten Prozess mit Betroffenen nationale Wiederherstellungspläne zu erstellen, sagte Totschnig zu Gerhard Deimek (FPÖ). Auf dieser Basis seien dann auch die konkreten nationalen Kosten abschätzbar.

Gleich bleibende Mittel für die internationale Klimafinanzierung versprach der Minister gegenüber Leonore Gewessler (Grüne), die eine Reduktion sah und von einem "fatalen Zeichen" sprach. Bei den Projektausschreibungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung werde festgelegt, dass diese insbesondere Frauen zugutekommen, erläuterte der Minister zu Michael Gmeindl (FPÖ).

Weitere Themen Feinstaub, Bodenverbrauch und Umweltbundesamt

Bei drei Prozent der Messstellen würde es Überschreitungen nach den künftigen Feinstaub-Emissionsgrenzwerten durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie geben, berichtete Totschnig an Antonio Della Rossa (SPÖ).

Zur Reduktion des Bodenverbrauchs wolle man neben den Förderungen die Bodenstrategie gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden voran bringen, betonte der Minister zu Michael Bernhard (NEOS).

Den erhöhten Personalbedarf des Umweltbundesamts in den letzten Jahren begründete Totschnig gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) mit der Zunahme an Erstellungen von Berichten. Der Minister betonte aber, dass alle Bereiche, auch die nachgelagerten, zum Sparen und Effizienzsteigern angehalten seien. Hinsichtlich Hammerls Kritik an "überbordenden Berichtspflichten" betonte der Minister, dass die geplanten Reduktionen der Berichtspflichten seitens der EU ein wichtiges Signal seien.

Im Bereich des Naturschutzes berichtete der Minister an Klaus Mair (ÖVP) über die eingesetzten Mittel im Projekt LIFE AMooRe zur Umsetzung der Moorstrategie Österreich 2030+.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.