Sitzung des Budgetausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-245 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der biologischen Geschlechter vor woker Genderideologie, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird (8/A)

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2024 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die zwei biologischen Geschlechter, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (9/A)

(Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2024 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum "Gold Plating" bei EU-Klimazielen (18/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaticketpreise senken statt Verbrenner fördern (470/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen (480/A(E))

 7.)

Monatserfolg August 2025 sowie Bericht gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz (32/BA)

 8.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2025 gemäß § 47 Abs. 1 BHG 2013, § 66 Abs. 3 BHG 2013, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz sowie Bericht gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2025 (36/BA)

 9.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG-NR (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2025 (33/BA)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz-stabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2025 ergriffenen Maßnahmen (34/BA)

 11.)

Bericht zur Wirkungsorientierung 2024 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (35/BA)