Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (9/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Budgetausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Dezember 2024 vertagt

Verlangen der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Susanne Fürst, Rosa Ecker, MBA, Nicole Sunitsch und Sebastian Schwaighofer auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung durch den Budgetausschuss (Frist: 20.11.2025)

16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens des Verlangens auf Berichterstattung binnen eines Jahres nach Zuweisung

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 9. Dezember 2024 vertagten Verhandlungen

Budgetausschuss: Bericht 281 d.B.

Auf der Tagesordnung der 50. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

50. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F